[Enteignungskampagne] Zurück in Landeshand. Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg möglich – Entlastung auch

Dossier

„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021 , siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung:

• Tarifeinigung Entlastung am Universitätsklinikum Gießen Marburg, Streik beendet
  „Bei den Tarifverhandlungen für Entlastung und Beschäftigungssicherung am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben sich beide Seiten heute auf ein Eckpunktepapier geeinigt. „Die Entlastung für die Beschäftigten der Uniklinik kommt. Ihre enorme Streikbereitschaft hat den Arbeitgeber zu einem guten Kompromiss bewegt“, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm. 
  Der bundesweit erste Entlastungstarifvertrag in einem kommerziell betriebenen Krankenhaus beinhaltet unter anderem schichtgenaue Personalvorgaben für Stationen und Funktionsbereiche. Die Personalbemessung für die Krankenpflege (PPR 2.0) und die Psychiatrie (PPP-RL) werden in jeder Schicht verbindlich, in anderen Bereichen gelten feste Relationen von Beschäftigten zu Patientinnen und Patienten. Erstmals sind auch Lehrkräfte und Ambulanzen in die Regelungen einbezogen. Werden die Vorgaben nicht eingehalten oder entstehen anderweitig belastende Situationen – zum Beispiel durch fachgebietsfremde Einsätze oder tätliche Übergriffe – erhalten die Betroffenen einen Belastungsausgleich: Bei drei belastenden Schichten gibt es ab April 2024 jeweils einen zusätzlichen freien Tag. Bis dahin erhalten die Beschäftigten pauschal vier zusätzliche freie Tage. In anderen Bereichen wie den Laboren oder der Technik sollen 102 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Zudem gilt der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Outsourcing nun auch für die rund 300 Beschäftigten der UKGM Service GmbH. 
  „Das ist ein toller Erfolg, der die Arbeit am Uniklinikum attraktiver macht und einen Beitrag für eine gute Gesundheitsversorgung in der Region leistet“, sagte Dzewas-Rehm. Andere Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Hessen seien aufgefordert, ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Delegierten der Bereiche und Stationen am UKGM haben sich am Abend intensiv mit dem Kompromiss auseinandergesetzt. Sie und die ehrenamtliche ver.di-Tarifkommission haben ihm mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Arbeitskampf, an dem sich seit dem 27. März täglich rund 1.000 UKGM-Beschäftigte beteiligten, wird am morgen, Samstag, 15.4. mit Beginn des Frühdienstes beendet.“ Pressemitteilung vom 14.04.2023 bei ver.di Hessen , siehe dazu:
  • Streik erfolgreich: Klinikpersonal in Gießen-Marburg atmet auf
    „Dass die Pflegerin Katja Velte die Mütter von erkrankten Kleinkindern wegen Zeitnot nicht angemessen betreuen kann, soll am Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Vergangenheit angehören. Ebenso hofft André Schreiner darauf, dass die Patienten an der Notaufnahme in Marburg nicht mehr so lange warten müssen, weil die Einrichtung chronisch unterbesetzt ist. Die Aggressivität habe dort spürbar zugenommen, sagt der Mitarbeiter im Sicherheitsdienst.
    Die Gewerkschaft Verdi und die Klinikleitung haben ihren Tarifkonflikt beilegen können. Beide Seiten einigten sich am Freitagabend auf ein Eckpunktepapier, das bessere Arbeitsbedingungen für die mehr als 7000 nicht-ärztlichen Angestellten vorsieht. (…) Mit der Einigung gibt es bundesweit zum ersten Mal einen Entlastungstarifvertrag in einem kommerziell betriebenen Krankenhaus. Er beinhalte unter anderem schichtgenaue Personalvorgaben für Stationen und Funktionsbereiche, erläutert Dzewas-Rehm. In den Bereichen Krankenpflege und Psychiatrie werde eine Personalbemessung in jeder Schicht verbindlich. In anderen Bereichen gebe es feste Verhältnisse von Beschäftigten zu Patienten. Erstmals seien auch Lehrkräfte und Ambulanzen in die Regelungen einbezogen. Wenn Vorgaben nicht eingehalten werden oder kommt es zu außergewöhnlichen Belastungssituationen, erhalten die betroffenen Mitarbeiter demnach einen Ausgleich. Ab April 2024 bekommen sie für drei belastende Schichten einen zusätzlichen freien Tag. In anderen Bereichen wie Laboren oder Technik sollen 102 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Zudem gelte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Outsourcing nun auch für die rund 300 Beschäftigten der UKGM Service GmbH, hieß es. Auch die Klinikleitung zeigte sich über die Einigung erleichtert. (…) Nach der Einigung werden beide Seiten die Zustimmung ihrer jeweils zuständigen Gremien bis zum 31. Mai einholen. Spätestens Ende September soll der Entlastungstarifvertrag dann unterzeichnet sein und rückwirkend ab dem 1. April gelten.“ Artikel von Stefan Otto vom 17.04.2023 im ND online 
• Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen: Belegschaft der Uniklinik Gießen-Marburg streikt auch über Ostern, große Streikdemonstration in Gießen am Mittwoch, 12. April
  • Belegschaft der Uniklinik Gießen-Marburg streikt auch über Ostern
    „Der Arbeitskampf um Verbesserungen für Kranke und Beschäftigte am Uniklinikum Gießen-Marburg geht weiter. Die Geschäftsleitung wollte auf Zeit spielen.
    Gießen/Marburg – Die Beschäftigten gefährden mit ihrem Streik nicht das Patientenwohl. „Der Normalzustand ist es“, sagt Samira Brimah aus der Radiologie in Gießen. Seit Jahren gebe es eine „massive Unterbesetzung“, würden Kolleg:innen aus ihrer Freizeit geholt, ergänzt Nina Ickler, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin in der Pädiatrie in Marburg. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir das nicht mehr weiter machen können und wollen.“ Die Geschäftsführung sei es, die verantwortungslos handele, nicht die Belegschaft, wie die Uniklinikleitungen kolportiere. (…) Die Kampfbereitschaft sei sehr groß, tausend Beschäftigte seien täglich im Ausstand, sagte Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm. Es liege allein in der Hand der Geschäftsleitung, wie lange sich der Streik für einen „Tarifvertrag Entlastung“ noch hinziehe. An den meisten Unikliniken der Republik gebe es solche Vereinbarungen mit festgelegten Personalzahlen für jeden Bereich. Die einzige privatisierte Uniklinik im Land solle keine Ausnahme machen. Die Beschäftigten holten nach, was die Landesregierung versäumt habe, als sie sich auf ein Investitionsprogramm mit dem Rhön-Konzern einigte: „Öffentliches Geld sollte nur für gute Arbeitsbedingungen ausgegeben werden.“ Stattdessen fließe es in teures medizinisches Gerät, das mangels Personalmangel nicht genutzt werden könne, wie Samira Brimah eindrücklich schilderte. Der Appell der Geschäftsführung, den Streik über die Osterfeiertage zu unterbrechen, perlt ab. Sie schrieb Mittwoch in einem Rundbrief, es liege ein Entwurf für ein Eckpunktepapier vor, das Grundlage für einen Beschäftigungssicherungs- und Entlastungstarifvertrag bilden könne. Einige Details seien noch offen, man sei aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden könnten. (…) Der Verdi-Sekretär berichtet von „konstruktiven Verhandlungen“, die am Dienstagabend abrupt mit dem Hinweis endeten, dass man vor dem 14. April keine Zeit habe. Am Mittwoch dann die Kehrtwende: Donnerstag gingen die Gespräche weiter…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 07.04.2023 in der FR online 
  • Uniklinikum Gießen-Marburg: Bessere Arbeitsbedingungen in Sicht. Fortschritte bei den Verhandlungen um Entlastung am Uniklinikum Gießen-Marburg
    „In den Tarifstreit um die Arbeitsbedingungen am Uniklinikum Gießen und Marburg kommt Bewegung. Am Donnerstag setzten die Gewerkschaft Verdi und die Klinikleitung bis spät in die Nacht ihre Verhandlungen fort. Im Anschluss verkündete der Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm: »Wir haben große Fortschritte erzielt und uns für eine Reihe von Bereichen auf Vorgaben zur Personalbesetzung geeinigt. Auch auf Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität haben wir uns grundsätzlich verständigt.« Dennoch es bleibe noch einiges zu tun. »Besonders in Bezug auf die konkreten Personalschlüssel und die Höhe des Belastungsausgleichs gibt es noch Dissens«, sagte der Gewerkschaftssekretär »nd«. (…) Es folgten zwei Streikwochen, an denen sich täglich rund 1000 Beschäftigte beteiligten. Die Zahl der betreuten Betten wurde reduziert, Operationen mussten verschoben werden. Und die Beschäftigten bekundeten ihren Willen, den Ausstand über Ostern fortzusetzen. Die Verhandlungen sollen diese Woche fortgesetzt werden. Am Dienstag beraten Teams von Beschäftigten und die Verdi-Tarifkommission über das weitere Vorgehen. »Die Teamdelegierten sind eng in die Tarifverhandlungen eingebunden«, betont Dzewas-Rehm. »Donnerstagnacht waren bis zum Schluss über 100 Kolleginnen und Kollegen vor Ort und haben ihre Expertise eingebracht.« Am Mittwoch sollen weitere Gespräche mit der Klinikleitung, wie ein Sprecher der Klinik dem »nd« bestätigte. (…) Am Mittwoch wird es zudem in Gießen eine Demonstration am Haupteingang des Klinikums geben…“ Artikel von Stefan Otto vom 7.04.2023 im ND online 
  • ver.di drückt aufs Tempo
    „Beschäftigte der Uniklinik Gießen und Marburg wollen die Tarifverhandlungen für Entlastung schnell zu einem guten Abschluss bringen. Bis es soweit ist, wird der Streik fortgesetzt…“ Meldung vom 6. April 2023 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft mit dem Hinweis auf die große Streikdemonstration in Gießen am Mittwoch (12. April 2023) ab 11 Uhr UKGM-Haupteingang
• Unbefristeter Streik in Gießen-Marburg seit Montag (27. März) mit guter Teilnahme und Solidarität – Uniklinik zeigt sich gesprächsbereit, aber nicht ausreichend
  • Großer Zuspruch. Erste Streikwoche in Gießen-Marburg voller Erfolg. Uniklinik zeigt sich gesprächsbereit
    “ »Überwältigend« sei die Teilnahme an der Streikdemonstration am vergangenen Freitag gewesen, hält Stella Ernstberger am Sonnabend im Gespräch mit junge Welt fest. Die Physiotherapeutin arbeitet seit sieben Jahren am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und beteiligt sich nun aktiv am Kampf für mehr Personal. Trotz schlechten Wetters mit häufigen Regenschauern waren am Ende der ersten Streikwoche gut 4.000 Menschen nach Marburg gekommen. (…) Seit letzter Woche Montag befindet sich die nichtärztliche Belegschaft im Arbeitskampf. An den ersten beiden Wochentagen waren zunächst Delegierte der Stationen zusammengekommen, um noch einmal im gesamten UKGM zur Teilnahme am Arbeitskampf aufzufordern. Gut 600 bis 1.000 Kolleginnen und Kollegen hatten sich dann beteiligt. Ab Mittwoch waren alle Beschäftigten aufgerufen. Die Streikbeteiligung schätzte Fabian Dzewas-Rehm auf Anfrage von jW als enorm hoch ein. »Zwischen 75 und 90 Prozent der Operationen mussten abgesagt werden«, so der zuständige Betreuungssekretär von Verdi am Samstag gegenüber jW. Stationen und Betten hätten unter dem Druck des Streiks geschlossen werden müssen, hielt Dzewas-Rehm fest. Die große Beteiligung am Arbeitskampf kann bei genauerem Hinsehen kaum überraschen. Immer wieder schildern Beschäftigte die Personalsituation am UKGM als unerträglich. (…) Inzwischen erweckt das Management den Anschein, als würde es sich in kleinen Schritten auf die Forderungen der Belegschaft zubewegen. So bot die Klinikleitung an, die von Verdi geforderte Beschäftigungssicherung festzuschreiben. Gleichzeitig jedoch forderte sie in einem Mitarbeiterbrief, den Streik auszusetzen. Dafür sieht Dzewas-Rehm jedoch keinen Grund. »Am Montag geht der Streik weiter«, sagte der Gewerkschaftssekretär. Die Verhandlungen würden am Dienstag fortgesetzt. Auch Ernstberger kann in den bisherigen Angeboten der Geschäftsleitung keinen Grund für eine Aussetzung der Streikmaßnahmen entdecken. Zwar bewege sich die Kapitalseite in die richtige Richtung, aber es sei »noch viel zu wenig«, so Ernstberger…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 03.04.2023 
  • Ultimatum abgelaufen, Streik beginnt
    „Die 100-Tage-Frist ist verstrichen. Daher tun die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg jetzt das, was sie zuvor angekündigt haben: Sie streiken für Entlastung. Als die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) am 14. Dezember 2022 dem Management insgesamt 4.163 Unterschriften übergaben, war ihre Botschaft unmissverständlich: Die Leitung des zum Asklepios-Konzerns gehörenden Klinikums bekam 100 Tage Zeit, um mit ver.di Tarifverträge zur Entlastung des Personals und zur Beschäftigungssicherung in der Servicegesellschaft auszuhandeln. Diese Frist ist nun abgelaufen. Und die Beschäftigten tun genau das, was sie angekündigt haben: Sie streiken, und das mit geballter Kraft. »Ich möchte nichts anderes, als dass ich in Ruhe meine Arbeit machen kann, ohne mich schlecht zu fühlen«, begründet die Fachkrankenpflegerin Vanessa Wolter, warum sie sich an den seit Montag (27. März 2023) laufenden Arbeitsniederlegungen beteiligt. (…) Solange das nicht geschieht, wird weiter gestreikt – und das mit Macht. Waren zu Wochenbeginn zunächst nur ausgewählte Bereiche wie die OPs und die Radiologie zum Streik aufgerufen, sind es ab Mittwoch (29. März 2023) alle Beschäftigten. Eine Reihe von Stationen und etliche Betten sind bereits zur Schließung angemeldet. Eine Notdienstvereinbarung sorgt dafür, dass sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantiert ist. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden…“ Meldung vom 30. März 2023 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft 
  • Neben, unter oder über dem „Großstreiktag“ wird auch noch gestreikt. Aber nicht für mehr Geld
    „Aber bei der ganzen Fixierung auf diesen großen Tarifkonflikt wird wieder einmal übersehen, dass auch an anderer Stelle gestreikt wird – und das in einem Kernbereich der vielbeschworenen Daseinsvorsorge, von den einst systemrelevanten Helden der Pandemie-Jahre. Gemeint ist der Krankenhausbereich. Und bei diesem Streik geht es nicht um 10 oder mehr Prozent Lohn für die Beschäftigten. Es geht (erneut) um Entlastung für die, die (noch) da sind und den Laden am Laufen halten. »Im Tarifstreit um Entlastungen und Beschäftigungssicherung am Uniklinikum Gießen und Marburg haben … zum Auftakt des unbefristeten Streiks nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte mehrerer Abteilungen die Arbeit niedergelegt. Der Streik sei am Morgen gegen 6 Uhr angelaufen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm. Rund 600 Teilnehmer aus den Bereichen Operationen, Anästhesie, Radiologie, Neuroradiologie, Endoskopie sowie der Herzkatheter-Labore an beiden Standorten seien dem Streikaufruf zum Auftakt gefolgt. „Die Beteili­gung ist gut“, so Dzewas-Rehm.« So eine der (wenigen) Meldungen vom 27. März 2023 zu diesem Arbeitskampf: Streik an Uniklinik Gießen und Marburg angelaufen. Und das ist erst der Anfang: Von Mittwoch an will die Gewerkschaft ver.di dann Beschäftigten aus allen nicht ärztlichen Bereichen zum Streik aufrufen. Bereits am Montag »seien durch die Aktionen rund 90 Prozent der planbaren Operationen am Standort Marburg ausgefallen. Vorab waren Notdienstvereinbarungen getroffen worden.« Um was genau bei wem geht es hier?…“ Beitrag vom 29. März 2023 von und bei Stefan Sell 
• Ultimatum abgelaufen. Uniklinik Gießen/Marburg: Alle nichtärztlichen Beschäftigten in dieser Woche zum Streik aufgerufen – Demo am 31.3.: „Wir für euch, ihr für uns!“ 
  „Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) treten mit Beginn dieser Woche in den Streik. Dass es schließlich dazu gekommen ist, war absehbar. Am 14. Dezember des letzten Jahres hatten die Beschäftigten gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) dem betreibenden Unternehmen ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt. Sollte sich in dieser Zeit nichts an der Unterbesetzung auf den Stationen ändern, würden Streikmaßnahmen folgen, hieß es damals. (…) Trotz eines Warnstreiks am 6. und 7. März ließ die UKGM das Ultimatum verstreichen. Die Konsequenz ist nun ein mindestens eine Woche andauernder Streik. Zunächst sind Delegierte und einzelne Stationen aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Ab Mittwoch werden dann alle der insgesamt 7.000 nichtärztlichen Beschäftigten aufgerufen, zu streiken. Für Freitag hat Verdi eine Demonstration angekündigt. Sie soll um 15.30 Uhr mit einer Eröffnungskundgebung am Gießener Hauptbahnhof beginnen. Dem soll eine gemeinsame Zugfahrt nach Marburg folgen, wo der Demonstrationszug ab 17 Uhr vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt führt…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 27.03.2023 (im Abo), siehe auch und zuvor:
  • Ruf nach Entlastung. Beschäftigte am Universitätsklinikum Gießen-Marburg kämpfen zusammen mit Verdi für mehr Personal
    „Fragt man die Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), dann ist oft zu hören, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Eine Hebamme im Kreißsaal berichtet von ihrem Arbeitsalltag, wie sie zusammen mit zwei Kolleginnen vier Frauen, die gebären, und weitere, die schon in den Wehen liegen, betreuen muss. Ein Mitarbeiter vom Hol- und Bringedienst der Tochterfirma UKGM-Service weiß zwar, dass er ein wichtiges Rad im Getriebe des Klinikums sei, weil er etwa Laborproben transportiert, doch Wertschätzung erfahre er nur selten. Auch er klagt auf einer Stadtversammlung im Februar in Marburg über eine zu dünne Personaldecke – ebenso wie die Mitarbeiterin von der Intensivstation für Neugeborene, die sogar auf ihre Freizeit verzichtet, wenn es auf ihrer Station einen Engpass gibt. Viele Beschäftigte berichten von Situationen, in denen sie über ihre Grenzen gehen und ihre Arbeit nicht mehr zufriedenstellend machen können. Das Pensum ist für sie einfach zu groß. Aus dieser Not heraus haben 4163 Beschäftigte aus dem nichtärztlichen Bereich des Universitätsklinikums im Dezember ein 100-Tage-Ultimatum unterzeichnet. (…) Mit zwei Warnstreiks Anfang März hat die Gewerkschaft zusammen mit dem Personal ihre Forderung untermauert. Jetzt sind die 100 Tage verstrichen, und ein Streik an Deutschlands einzigem privat geführten Universitätsklinikum rückt näher. Für Montag kündigte Verdi den Ausstand an. Vertreter des Klinikums und der Gewerkschaft hatten am Donnerstag über einen Entlastungstarifvertrag verhandelt. Doch schon vor dem Treffen hat niemand mit einer Einigung gerechnet, obwohl sich beide Seiten einvernehmlich bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wünschen. Während der Verhandlungsführer des UKGM, Gunther Weiß, längere Arbeitszeiten vorschlug, die ja auch Entlastung brächten, verlangte Verdi Neueinstellungen. »Wir brauchen in allen Bereichen Verbesserungen. Nötig sind zusätzliche Arbeitsplätze und verbindliche Personalschlüssel. Auf den Intensivstationen fordern wir beispielsweise, dass eine Pflegekraft anderthalb Patienten betreut.« Eine solche Regelung sei viel zu teuer, ließ die Klinikleitung vor der Verhandlung über die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« verlauten. Die differenzierten Forderungen von Verdi für jede einzelne Arbeitseinheit seien unerfüllbar…“ Artikel von Stefan Otto vom 23.03.2023 in ND online 
  • Uniklinikum Gießen-Marburg: Ultimatum endet in 7 Tagen. Tarifvertrag Entlastung: Verhandlungen werden fortgeführt
    „Am 17.03.23 wurden die Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung für die Klinikbeschäftigten des Universitätsklinikums Gießen Marburg fortgesetzt. „Wann will das UKGM endlich handeln? Die Beschäftigten haben ihre Hausaufgaben gemacht und für ihre Bereiche eine ganz konkrete Personalbesetzungsforderung erarbeitet, die eine gute und sichere Patientenversorgung gewährleistet“, erklärt Fabian Dzewas-Rehm, ver.di-Gewerkschaftssekretär. „An der Mehrheit der Unikliniken gibt es Tarifverträge für Entlastung. Es ist erwiesen, dass tarifliche Regelungen nötig und vor allem machbar sind.“ Vergangene Woche hatten Delegierte aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des UKGM dem Arbeitgeber ihre Forderungen für eine verbindliche Personalbesetzung vorgestellt. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 23. März 2023…“ Meldung bei ver.di Hessen 
  • Universitätsklinikum Gießen Marburg: Erste Warnstreiks für Entlastung – Großer Krankenhausratschlag in Gießen
    „ver.di ruft die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen-Marburg am 6. Und 7. März 2023 zu Warnstreiks auf. Dabei geht es um die Durchsetzung ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung und Beschäftigungssicherung. Die streikenden Gesundheitsbeschäftigten beraten an beiden Tagen auf dem Krankenhausratschlag in der Kongresshalle Gießen über ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung. Außerdem beraten sie das weitere Vorgehen nach dem Ablaufen des 100-Tage-Ultimatums am 24. März…“ Pressemitteilung vom 2. März 2023 bei der Krankenhausbewegung Gießen-Marburg – dort auch der Aufruf zur Demonstration am 31. März: Wir für euch, ihr für uns! Gemeinsam für unser Klinikum
• „Zukunftspapier Plus“ am UKGM: Hohe Investitionen, betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen nur teilweise ausgeschlossen, Privatisierung bleibt
  • Vertrag zu Investitionen unterzeichnet: 850 Millionen für Uni-Klinikum Gießen und Marburg in zehn Jahren
    „Neue Geräte, neue Gebäude und „zehn Jahre Ruhe“: Nach zwei Jahren Tauziehen zwischen öffentlicher Hand und privatem Träger ist der Vertrag unter Dach und Fach. Selbst Kritiker sind erleichtert.
    Das Land Hessen und der private Eigentümer investieren in den nächsten zehn Jahren 850 Millionen Euro in das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen und vielen Jahren der Unsicherheit seit der Privatisierung schaffe das „Zukunftspapier Plus“ nun Rechtssicherheit für die dringend nötigen Investitionen an den beiden mittelhessischen Standorten, so die Vertragspartner am Dienstag in Marburg. Entsprechende Verträge wurden bereits am Montag unterschrieben. Vertragspartner sind das Land Hessen, die Rhön Klinikum AG und die Asklepios Kliniken GmbH als private Mehrheitseigner, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg sowie die beiden Universitäten. Zwei Drittel der Investitionssumme übernimmt das Land, ein Drittel das Unternehmen. 2023 gibt das Land 48,15 Millionen Euro für medizinisches Gerät und Baumaßnahmen, vom Unternehmen kommen 23,5 Millionen Euro. Diese Beträge werden in festgelegten Stufen jährlich gesteigert. In zehn Jahren soll sich das auf 850 Millionen Euro summiert haben. In einer vorherigen Vereinbarung waren 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden – die 50 Millionen mehr gleichen die Preissteigerung im Bausektor aus. Betriebsbedingte Kündigungen sind im „Zukunftspapier Plus“ ebenso ausgeschlossen wie die Ausgliederung von Betriebsteilen. Die Vereinbarung biete „zehn Jahre Ruhe und echte Perspektiven“, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). (…) Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete das Zukunftspapier als „nicht ausreichend“. Sie kritisierte den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz für die Beschäftigten der UKGM Service GmbH – sie müssten weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen. Außerdem vermisst Verdi „klare Vorgaben für verbindliche Personalmindeststandards“. „Positiv“ sei allerdings, dass sich durch die Zahlung von Investitionsmitteln der wirtschaftliche Druck auf die Beschäftigten verringere.“ dpa-Meldung vom 28.02.2023 im Ärzteblatt online 
  • Einigung am Uniklinikum Gießen und Marburg: Investitionen von 850 Millionen Euro und keine Kündigungen
    „Das Land Hessen und der private Eigentümer des Uniklinikums Gießen und Marburg haben sich auf ein Zukunftspapier geeinigt: In den kommenden zehn Jahren wollen beide Seiten insgesamt 850 Millionen Euro investieren. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Dennoch gibt es Kritik. (…) Kritik regte sich an diesem Tag trotzdem: Der aus Marburg stammende Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jan Schalauske, sagte dem hr: Der Zukunftsvertrag „zementiere die Privatisierung für weitere zehn Jahre“. Hessen zahle immer mehr, bekomme aber keinen weiteren Einfluss. „An dem Grundsatzproblem, dass sich in Mittelhessen europaweit einmalig ein privatisiertes Universitätsklinikum in den Händen einer Aktiengesellschaft befindet, wird überhaupt nichts geändert.“
    Verdi fordert mehr Entlastung und Beschäftigungssicherung
    Die Gewerkschaft Verdi lobte zwar, dass das Zukunftspapier den finanziellen Druck auf das UKGM verringere, bemängelte aber, dass das Ausgliederungs- und Kündigungsverbot nicht die Beschäftigten der UKGM Service GmbH mit einschließe, also etwa Reinigungs- oder Küchenpersonal: „Diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen, müssen nun weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen.“ Ungelöst bleibe ebenso die sich aus Sicht der Gewerkschaft verschlechternde Versorgungsqualität. Dafür gebe es klare Vorgaben und verbindliche Personalmindeststandards. Verdi befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem UKGM um einen Entlastungstarifvertrag.
    Marburger Bund: „Bedingungen verbessern“
    Ähnlich äußerte sich der Ärzteverband Marburger Bund aus Sicht der Mediziner. „Endlich fließen die so dringend benötigten Investitionen“, sagte der Vorsitzende Christian Schwark. Es sei aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt dürfen wir aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben.“ Nun müssten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte folgen. An Hessens Unikliniken würden sie unter tausenden unbezahlten Überstunden, unbesetzten Stellen und Arbeitsüberlastung leiden, so Schwark. Gleichzeitig würden tariflich vereinbarte Regelungen zu einer ehrlichen Arbeitszeiterfassung ignoriert…“ Beitrag von Rebekka Dieckmann vom 28.02.23 in hessenschau.de 
• Personalmangel gefährdet Patient:innen: Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg 
  „Die Covid-19 Krise hat uns in den vergangenen drei Jahren drastisch vor Augen geführt, wie knapp die Personalressourcen in wichtigen Kernbereichen der klinischen Versorgung über die letzten Jahre geworden sind. Wir Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinstudierende wissen schon lange aus eigener Erfahrung, wie die aktuelle Personalbesetzung bei den Krankenhausbeschäftigten eine an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte und pflegerisch und medizinisch anspruchsvolle Versorgung erschwert, manchmal unmöglich macht und dass sie in Einzelfällen Leben gefährden kann. Den Mangel an Pflegefachkräften und seine Folgen erleben wir jeden Tag: Überlastete Pflegefachkräfte, eine angespannte Arbeitsatmosphäre, erschwerte Teamarbeit und eine ansteigende Quote krankheitsbedingter Ausfälle aufgrund der Arbeitsbedingungen. Krankenhaus ist Teamarbeit. Alle Beschäftigten erbringen ihren Beitrag zu einer bedarfsgerechten Patientenversorgung. Ohne Reinigung, Küche, Speiseversorgung, Logistiker, Kita, Zentralsterilisation und IT u.v.a. funktioniert kein Krankenhaus. Deshalb sind auch die nicht-pflegerischen Bereiche Teil der Entlastungbewegung am UKGM. (…)  Das Konkurrieren um die „kosteneffizientesten Behandlungen“ hat über viele Jahre immer wieder zu Schließungen von Abteilungen und Bereichen in anderen Kliniken der Region Mittelhessen geführt, und somit dazu beigetragen, dass die Fallzahlen am UKGM massiv gestiegen sind. Das vorzeitige Ausscheiden vieler Pflegekräfte aus dem Berufsleben und ihre berufliche Umorientierung konterkarieren darüber hinaus Initiativen, die auf verstärkte Ausbildungskapazitäten als Lösung des Fachkräftemangels setzen. (…) Die Aktivitäten der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hinsichtlich eines substanziellen Schritts zu verbindlichen Personalbesetzungsregeln können wir deshalb nur begrüßen. Wir rufen alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierenden dazu auf, sich auch im Alltag auf den Stationen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit den nicht-ärztlichen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und damit auch das ärztliche Interesse an einer interprofessionellen Zusammenarbeit im Krankenhausalltag zu demonstrieren.“ Aufruf vom 06. Februar 2023 auf der neuen Aktionsseite für ärztliche Unterstützung
  • Darin auch: Am 1. März um 19 Uhr laden Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinstudierende zu einer Videokonferenz zur Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung am Uniklinikum Gießen und Marburg ein. Pflegekräfte und Gesundheitsbeschäftigte werden von ihren Anliegen berichten und die kommenden Schritte der Auseinandersetzung aufzeigen.
  •  Siehe aktuelle Meldungen bei der Krankenhausbewegung Gießen-Marburg 
• Ultimatum für Rhön AG Gießen-Marburg: Beschäftigte der einzigen privaten Uniklinik setzen Frist für Tarifvertrag Entlastung und fordern Kündigungsschutz 
  „Die Beschäftigten einer weiteren Klinik haben sich aufgemacht, Entlastung zu erkämpfen: die Pflegekräfte, Physiotherapeuten, Krankentransportfahrer, IT- und Küchenkräfte am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Dafür hat die Mehrheit der Beschäftigten des Krankenhauses eine Absichtserklärung unterschrieben, die sie am Mittwoch an die Geschäftsführung und die Landesregierung übergaben. Nun haben Politik und Krankenhausleitung 100 Tage Zeit, um mit Verdi einen entsprechenden Tarifvertrag zu entwickeln. Wie zuletzt an den Unikliniken in Frankfurt am Main und in Nordrhein-Westfalen fordern die Kollegen mehr Personal, verbindliche Personalschlüssel und einen zeitnahen Belastungsausgleich bei deren Unterschreiten. Wie viele zusätzliche Stellen genau gebraucht werden, soll in den kommenden Wochen für jeden Bereich ermittelt werden, erläuterte Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm am Dienstag auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft. Schätzungsweise fehlten aber allein 300 bis 400 Pflegekräfte am UKGM. (…) Dass Entlastungsvereinbarungen bislang hauptsächlich an Universitätskliniken in Angriff genommen und umgesetzt worden sind, liegt nicht zuletzt daran, dass deren Finanzierung durch die Bundesländer vergleichsweise sicher ist. Das Besondere am UKGM ist, dass sie die einzige privatisierte Uniklinik in der Bundesrepublik ist. Eine Journalistin fragte in der Pressekonferenz deshalb, ob die Landesregierung dann nicht der falsche Adressat von Tarifforderungen sei. So sieht es auch die hessische Landesregierung. »Ich verstehe die Forderungen grundsätzlich gut und kann sie nachvollziehen. Einen solchen Tarifvertrag müssten allerdings Geschäftsführung und Vorstand des UKGM verhandeln«, erklärte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Mittwoch gegenüber jW. Aus Sicht von Verdi-Sekretär Dzewas-Rehm ist die Politik in der Pflicht. Das bestätige nicht zuletzt die Zusage von vergangener Woche, erneut 800 Millionen Euro in die Klinik zu investieren. Am 5. Dezember hatten sich UKGM, Rhön und das Land auf ein Zukunftspapier geeinigt, das die Investitionsbedarfe der nächsten zehn Jahre sichern soll. Das UKGM werde seinerseits 300 Millionen bereitstellen. Die Rhön-Klinikum AG soll einspringen, wenn die Eigenmittel nicht ausreichen. Verdi reagierte angesichts des Zukunftspapiers nur verhalten optimistisch. Denn die Frage von Ausgliederungsverboten und Kündigungsschutz für die Kollegen der UKGM Service GmbH bleibt weiterhin offen. Deshalb fordert Verdi neben Entlastung auch einen Tarifvertrag, der die Kollegen im Transportdienst, im Sicherheitsdienst, im Hol- und Bringdienst und den anderen Servicebereichen absichert. »Die nun deutlich erhöhte Fördersumme ermöglicht die Finanzierung von verbindlichen Personalregelungen. Wir werden sowohl Beschäftigungssicherung als auch Entlastung für alle Kolleginnen und Kollegen durchsetzen«, war Dzewas-Rehm bereits am 6. Dezember überzeugt.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 15. Dezember 2022 , siehe auch:
  • Uniklinikum Gießen-Marburg: Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so – Gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung in Gießen und Marburg!
    Aufruf zur Kundgebung am 14.12. beim ver.di-Bezirk Mittelhessen 
• Warnstreik für Zukunftsvertrag am Uniklinikum Gießen-Marburg am 22. (Marburg) und am 24. November (Gießen) vom Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht 
  „Mehrere Warnstreiks und noch immer nur Worthülsen und Vertrösten: Wir bleiben dran und machen Druck für gute und sichere Arbeitsbedingungen. Land und Arbeitgeber streiten sich auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir brauchen eine Zukunft für unser Uniklinikum, wir brauchen Garantien. Jede Stelle, die wegfällt, bedeutet zusätzliche Belastung für alle anderen. Das müssen und werden wir verhindern! Ohne weitere Vereinbarungen wird der Arbeitgeber ab Januar Arbeitsbereiche ausgliedern und Kolleg*innen kündigen. Das müssen wir verhindern. Wir fordern Beschäftigungsschutz für alle, denn Krankenhaus ist Teamarbeit! Wir wollen und werden ein Betrieb bleiben! Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen! Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Personal!…“ Meldung beim ver.di-Bezirk Mittelhessen mit weiteren Informationen, siehe auch:
  • Hessen: 350 Uniklinik-Beschäftigte im Streik
    „Kampf um Zukunftsvertrag für Gießen-Marburg spitzt sich zu. Das Land erneuert sein Gesprächsangebot an den Betreiberkonzern Rhön
    Rund 350 nichtärztliche Beschäftigte der privatisierten Uniklinik in Marburg haben nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag für sichere Arbeitsplätze gestreikt. 75 Prozent der Operationen seien ausgefallen. „Die Stimmung ist kämpferisch“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm der Frankfurter Rundschau. Für Donnerstag ist ein weiterer Streik am Standort Gießen angekündigt, der siebte seit Juli. Ziel ist eine Neuauflage des zum Jahresende auslaufenden sogenannten Zukunftsvertrags zwischen Rhön und Land. Er beinhaltet unter anderem eine Beschäftigungsgarantie, schließt Outsourcing aus. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro an den Rhön-Konzern zu überweisen, den Asklepios übernommen hat. Seit Juli stocken die Gespräche. Das letzte Gesprächsangebot des Landes stammt vom September. Der Streitpunkt: Rhön will im Fall eines Verkaufs der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) den durch die staatlichen Zuschüsse erworbenen Wertezuwachs nicht zurückzahlen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 22.11.2022 in der FR online 
• Proteststreik am Uniklinikum Gießen und Marburg am 20.9.: „Die Privatisierung war ein großer Fehler!“ 
  „Ein 24-stündiger Warnstreik in beiden Häusern des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat am Dienstag einmal mehr die verheerenden Zustände in der Pflege offengelegt. Nicht zum ersten Mal: In den letzten Wochen haben Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter schon viermal den Betrieb im UKGM bestreikt und einen großen Teil der Operationen und Behandlungen ausfallen lassen. In dem ersten privatisierten Uniklinikum Deutschlands kämpfen die über 9.000 Beschäftigten nicht nur gegen Personalmangel, Überlastung und schlechte Bezahlung. Ihnen drohen auch die Ausgliederung ganzer Abteilungen in Tochter- und Subunternehmen und die Nicht-Übernahme der Auszubildenden…“ Bericht von Marianne Arens vom 23.9.2022 bei wsws mit scharfer (üblicher) Kritik an ver.di, siehe auch:
  • Streikkundgebung in Hessen: Hoffnung auf die Politik
    Artikel von Jutta Rippegather und Yağmur Ekim Çay vom 20.09.2022 in der FR online 
  • Uniklinikum Gießen-Marburg: WARNSTREIK am 20. September 2022
    „Vom Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht – Für Beschäftigte und Azubis des UKGM und der UKGM Service GmbH
    Mehrere Warnstreiks und noch immer nur Worthülsen und Vertrösten: Wir bleiben dran und machen Druck für gute und sichere Arbeitsbedingungen. Land und Arbeitgeber streiten sich auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir brauchen eine Zukunft für unser Uniklinikum, wir brauchen Garantien. Jede Stelle, die wegfällt, bedeutet zusätzliche Belastung für alle anderen. Das müssen und werden wir verhindern! Vor dem Landtag werden wir eine politische Lösung fordern. Das Land muss Farbe bekennen…“ Aufruf bei ver.di Bezirk Mittelhessen 
• Rhön kündigt Zukunftsvertrag und fordert das Land heraus – Warnstreiks am 23. Juni
  • Klinikpersonal in Angst vor Ausgliederungen. Beschäftigte der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg legen die Arbeit nieder. Der Grund ist die Kündigung des Zukunftsvertrags durch Rhön
    „Die Trillerpfeifen sind schon aus der Ferne zu hören. 500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg stehen am Donnerstagvormittag vor dem Haupteingang des Gießener Krankenhauses und pfeifen ihren Ärger in die Luft. „Es ist zum Gänsehaut kriegen, welche Ängste hier herrschen“, ruft der Betriebsratsvorsitzende Marcel Iwanyk ins Mikrofon. Sollte der Klinikkonzern Rhön nach seiner Kündigung des sogenannten Zukunftsvertrags mit dem Land keine neue Vereinbarung treffen, drohe der Wegfall von Kündigungsschutz und Ausgliederungsverbot. Und das könnte gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten haben. Verdi hatte für Donnerstag zu einem ganztätigen Warnstreik an den beiden Standorten Gießen und Marburg aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme von Auszubildenden tarifvertraglich festzuschreiben. Dieser Schutz ist bis Ende des Jahres durch Verträge mit dem Land gesichert, wegen Kündigung des Zukunftsvertrags für die Zeit danach jedoch ungewiss…“ Artikel von Christoph Hoffmann vom 23.06.2022 in der FR online 
  • Warnstreik am UKGM: ver.di fordert Sicherheit für Beschäftigte – Aufruf zum Warnstreik am 23. Juni
    „Mit Unverständnis und großer Sorge reagiert die Gewerkschaft ver.di auf die durch den Rhön-Konzern erfolgte Kündigung von Verträgen mit dem Land Hessen. „Ein Aktienkonzern setzt mutwillig die Zukunft eines Universitätsklinikums auf‘s Spiel und droht den Beschäftigten“, so Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger ver.di-Fachsekretär. „Angesichts der Geschäftspolitik des privaten Konzerns in vielen anderen Krankenhäusern sind wir sehr besorgt und rechnen mit dem Versuch, unser Klinikum zu zerschlagen und verschiedene Abteilungen auszugliedern.“ Dies gelte es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Bestandteil der Verträge zwischen dem Land und Rhön-Konzern ist neben finanziellen Zuwendungen an das UKGM ein umfassender Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigungen, ein Verbot von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden. Um weiterhin Sicherheit für die Beschäftigten zu garantieren, ruft die Gewerkschaft ver.di bereits für Donnerstag, den 23. Juni, zu einem Warnstreik auf. An diesem Tag kommt der Aufsichtsrat des UKGM zu einer Sitzung in Gießen zusammen.
    Abwenden einer rigoroseren Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten
    „Wir sind mit unserem Protest dort genau richtig. Wer den Beschäftigten droht, muss mit Protest rechnen.“ Es geht Dzewas-Rehm zufolge aber nicht nur um ein Ausgliederungsverbot und den Kündigungsschutz, sondern um das Abwenden einer noch rigoroseren Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Versorgungsqualität. Wenn dem UKGM nun viele Millionen wegfallen, müsse dieses Geld woanders herkommen: „Wir befürchten weitere Einsparungen beim Personal. Dabei bräuchten die Beschäftigten für eine angemessene Patient*innenversorgung endlich mehr Personal und feste Personalschlüssel. (…) Über 18.000 Bürger/innen warten zudem immer noch auf die Bearbeitung einer Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum durch den Hessischen Landtag. Dass dies rechtlich möglich sei, habe ein Gutachten von Prof. Wieland gezeigt, so der Gewerkschafter weiter.“ Beitrag vom 20.06.2022 bei das-marburger.de und der Aufruf beim ver.di Bezirk Mittelhessen 
  • Zeit für den Neuanfang an der Uniklinik. Rhön denkt, das Land hat keine Alternative. Es könnte sich täuschen.
    „Der Satz der damaligen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann ist in die Landtaghistorie eingegangen: „Nichts ist schlimmer als Rhön.“ Spätestens seit Freitag wissen wir, dass Angela Dorns Vorvorgängerin sich getäuscht hat. Rhön war nur ein Vorspiel. Jetzt, mit Asklepios, kommt es richtig dicke. Der Krankenhauskonzern ist bekannt dafür, dass er nicht zimperlich ist, wenn es ums Geldvermehren geht. Die Gewerkschaft Verdi hat diesbezüglich einen großen Erfahrungsschatz. Ihr Aufruf zum Warnstreik stärkt Ministerin Dorn den Rücken und ist das richtige Signal. Die Kündigung des Zukunftsvertrags ist keineswegs harmlos. Rhön/Asklepios testet seine Grenzen aus. (…) Gesundheitsversorgung gehört nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.“ Kommentar von Jutta Rippegather vom 21.06.2022 in der FR online 
• Rhön lässt Vereinbarung zur Finanzierung des UKGM mit dem Land platzen – Streit über Investitionskosten am UKGM nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen 
  „… Der Brief des Rhön-Vorstands erschwert die Verhandlungen zur Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Doch einen Rückkauf fordert einzig die Linke im Landtag. Für Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hat das Gemeinwohl oberste Priorität. „Wer uns aus wirtschaftlichen Interessen durch Drohungen und Druck dazu bewegen will, diese Prinzipien in Verhandlungen beiseitezulegen, wird scheitern.“ (…) Bis zum vergangenen Montag (9. Mai) war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Absichtserklärung steht, die sie mit Rhön im Januar unterschrieben hatte. Hessen stellt dem Uniklinikum Gießen/Marburg darin für die nächsten zehn Jahre Fördermittel von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Obwohl Rhön beim Kauf der Uniklinik auf jegliche Fördermittel verzichtet hatte, wie die Ministerin betonte. (…) „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf staatliche Zuschüsse.“ Das Land übernehme Verantwortung, das erwarte sie auch von Rhön. Im Gegenzug soll sich das Unternehmen verpflichten, Eigeninvestitionsmittel einzusetzen. Wie im noch gültigen ersten Zukunftspapier verzichtet es auf betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing. Kommt es erneut zu einem Verkauf der Klinik, hat das Land Hessen Vorkaufsrecht. Diese Abmachung will der Rhön-Vorstand zum Jahresende kündigen. Bekannt wurde dies am Montag durch einen Brief an die Belegschaft. Die Regelungen der Vorgängervereinbarung würden der Uniklinik gesetzlich festgelegte Investitionsmittel vorenthalten. „Zusammen mit weiteren, politisch motivierten Vorgaben, die tief in die unternehmerische Handlungsfreiheit eingreifen, behindert diese Vereinbarung heute die erfolgreiche Weiterentwicklung des UKGM“, heißt es dort. Dieser „Erpressungsversuch“, sagte Linken-Politiker Schalauske, ziele einzig und allein darauf ab, die Gewinnmargen des Mutterkonzerns Asklepios zu erhöhen. Die „Androhung“, sagte Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der Grünen, verunsichere die Beschäftigten und die Region. „Das hat uns außerordentlich verärgert“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt. Aber die Landesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Für SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung falsch war. „Das ist ein gescheitertes Projekt.“…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 14. Mai 2022 bei der Frankfurter Rundschau online („Ein Brief des Rhön-Vorstands sorgte bei der Landesregierung für Empörung – Land Hessen lässt sich von Klinikkonzern nicht bedrohen“), siehe auch
  • Streit über Investitionskosten am UKGM nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
    „Mit Sorge blickt die Gewerkschaft ver.di auf die jüngste Ankündigung des Rhön-Konzerns. Rhön will die Vereinbarungen zwischen Land und Konzern über die Trennungsrechnung (getrennte Abrechnung von Forschung und Lehre einerseits und Krankenversorgung andererseits) und die darin enthaltene Beschäftigungssicherung zu Ende des Jahres kündigen. Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Fachsekretär der Gewerkschaft ver.di: „Für die Beschäftigten in Gießen und Marburg ist dies ein schlechter Tag, weil damit ihr Kündigungsschutz wegfallen wird. Sie tragen ohnehin eine hohe Last und sichern mit zu wenig Personal eine gute Gesundheitsversorgung für die Region. Jetzt drohen diese wichtigen Sicherheiten auf der Strecke zu bleiben.“
    Hintergrund ist der Streit über Investitionskosten, die das Land zahlen soll. Dieser Streit, so Dzewas-Rehm, dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Zahlung von Investitionskosten würde eine Verringerung des Renditedrucks bedeuten und wird von ver.di deshalb ausdrücklich begrüßt – aber nur unter der Voraussetzung klarer Rahmenbedingungen. „Vor dem Hintergrund der Renditeerwartungen von Rhön/Asklepios und den verheerenden Ausgliederungen in vielen Kliniken befürchten wir auch hier Ausgliederungen mit dem Ziel der Tarifflucht und der Zerschlagung von starken Betriebsratsstrukturen“, so Dzewas-Rehm. In den anderen Rhön-Kliniken, aber auch beispielsweise in der Asklepios-Klinik in Lich wurden zuletzt Abteilungen wie Medizintechnik, Labor oder Physiotherapie ausgegliedert.
    Seit Jahren kämpft ver.di gemeinsam mit Initiativen in der Region für eine Umkehr der desaströsen Privatisierung und ihrer Folgen. Auch aktuell zeige sich der Fehler. Die Politik habe ihren Gestaltungseinfluss unnötig minimiert. Deshalb sei es richtig, dem Konzern nicht einfach Geld zu geben, sondern klare Bedingungen zu setzen. Diese müssen sowohl Sicherungen für die Beschäftigten beinhalten als auch Vorgaben für die Investitionen. Dzewas-Rehm: „Was der Konzern erwartet, ist freie Hand für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot. Wir wollen eine Kehrtwende. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung ebenso wie eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden und ein dauerhafter Ausschluss von Kündigungen und Ausgliederungen.““ Meldung vom 10.05.2022 bei das-marburger.de 
  • Übrigens: „Die Gewerkschaft Verdi hat bei den Betriebsratswahlen am UKGM eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Verdi-Liste erhielt lediglich 557 Stimmen und verlor damit ihren Status als stärkste Liste im Betriebsrat. Klarer Wahlsieger ist die „Liste Marburg“ des Marburger Bundes, die auf 664 Stimmen kam, stärkste der vier Listen im Betriebsrat ist und nun vermutlich den Betriebsratsvorsitz stellen kann. Aus Verdi-Kreisen jedenfalls war zu hören, dass sich nach der Niederlage kein Mitglied um den Betriebsratsvorsitz oder die Stellvertretung bemühen werde. Die Liste DRK erhielt 55 Stimmen, die „weiße“ Liste erhielt 103 Stimmen.“ Quelle: op-marburg.de am 9.05.2022 
• Teuer gescheitert: Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal 
  „Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten: 2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. (…) Schon 2009 hatten Beschäftigte, Ärzte, ver.di, Ratspolitiker und Bürger mit Initiativen wie „Notfall 113“ und „Gemeinsam für unser Klinikum“ demonstriert, Unterschriften gesammelt und den Rückkauf des UKGM gefordert. Am 9. November im vergangenen Jahr wurde die vom Pfleger Mark Müller gestartete Petition zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum an den Landtag übergeben. Die christlich-grüne Landesregierung lässt sich unterdessen weiter erpressen. Die grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte bereits eine halbe Milliarde Euro zu, auf 10 Jahre gestreckt – während Asklepios sich bisher zu gar nichts verpflichtet. Zum Jahresende 2021 ist zudem der mit ver.di ausgehandelte Tarifvertrag ausgelaufen. Allerdings hat Asklepios ihn schon vorher unterlaufen. Das verspreche nichts Gutes, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm. (…) Von 2001 bis 2013 war der Abgeordnete Karl Lauterbach Mitglied des Aufsichtsrats. Dabei fielen für ihn etwa eine halbe Million an Tantiemen ab, im Krisenjahr 2012 waren das 64.000 Euro. Lauterbach verkündete auch noch 2019, als der „Leuchtturm“ der UKGM-Privatisierung endgültig zusammenstürzte: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentliche jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir in den anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges.“ Zum UKGM schweigt er heute, während er in der Pandemie lautstark die Überlastung des Gesundheitssystems immer wieder beklagt. Eine Anfrage, wie er seine Mitwirkung bei der UKGM-Privatisierung beurteilt und ob er die halbe Million Euro an Aufsichtsratstantiemen in einen Fonds zugunsten von herausgedrängten Beschäftigten einzuzahlen gedenkt, ließ der Bundesgesundheitsminister unbeantwortet. Asklepios will nach eigener Aussage vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen verzichten. Aber in die „konkrete Ausgestaltung wollen wir eingebunden werden“, stellt der derzeitige Betriebsratsvorsitzende Frank Eggers klar. ver.di-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm fordert eine klare Zusage, „dass keine Abteilungen ausgegliedert werden.“ Schon lange vor Corona wurden Betten stillgelegt, „weil wir einfach kein Personal haben“, sagt Intensivpfleger Ulrich Stroh. „Mit einem Tarifvertrag müssen wir auch Entlastung erkämpfen, notfalls mit Streik.“ Seite Ende Januar nehmen die Proteste der Beschäftigten wieder zu.“ Artikel von Werner Rügemer in ver.di publik Ausgabe 01/2022
• Nach jahrelangem Investitionsstau: UKGM – das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg – soll über 450 Millionen Euro vom Land bekommen 
  „Die Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent der Anteile am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hält, teilte am Freitagabend mit: Das Land Hessen habe den angeschlagenen Kliniken Fördermittel für Investitionen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Laut dem Unternehmen geht es um bis zu 45 Millionen Euro im Jahr, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Summe solle sich in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,5 Prozent, danach um jährlich 2,5 Prozent erhöhen. Damit könne ein Teil der notwendigen Investitionen gedeckt werden, die in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs notwendig seien, hieß es in der Mitteilung weiter. Die FAZ hatte zuvor über einen Investitionsstau am UKGM in dreistelliger Millionenhöhe berichtet , der inzwischen auch die Versorgung der Patienten gefährde.
  Anfang 2006 verkaufte das Land Hessen das Klinikum wegen Geldmangels an die Rhön-Klinikum AG und besitzt seitdem nur noch fünf Prozent der Anteile. Das UKGM ist damit nach eigenen Angaben die einzige deutsche Uniklinik, die sich nahezu vollständig in privater Trägerschaft befindet.
  Die neuen Investitionshilfen sollen der Rhön-Klinikum AG offenbar nicht ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden: Das Unternehmen gab an, sich zu verpflichten, in dem genannten Zeitraum keine Gewinne an die Aktionäre auszuschütten oder Betriebsteile auszugliedern. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen für die Dauer des Abkommens ausgeschlossen werden. Der Vorstand wolle eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. (…) Aus der Opposition im Landtag wurden Forderungen nach weiteren Bedingungen laut. Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, pochte auf Übernahmegarantien für Auszubildende und Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Außerdem forderte er erneut, das Land müsse seine Anteile am UKGM wieder erhöhen. Die Linkspartei habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie sich das Klinikum in öffentliche Trägerschaft zurückführen lasse…“ Meldung vom 15.01.22 bei der Hessenschau 
• Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand 
  „Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. Das war und ist schlecht für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten – was CDU und Grüne aber nicht weiter interessiert.
  »In Erwägung, dass eine gute Krankenversorgung nur mit ausreichend Personal, nicht aber mit Renditedruck machbar ist«, startete die Gewerkschaft ver.di im Juli 2021 eine Petition an den Hessischen Landtag zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) in öffentliches Eigentum. Manche reiben sich vielleicht verwundert die Augen: Sind Kliniken, insbesondere wenn sie auch noch Universitäten sind, nicht selbstverständlich in öffentlicher Hand? Wie sollte sonst die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet und das Gemeinwohl vor Renditeerwartungen geschützt werden? Die Antwort lautet: Die Privatisierung von Kliniken ist in Deutschland auf dem Vormarsch. An der Spitze der Zahl der Krankenhausbetten und der Umsätze stehen heute drei private renditeorientierte Krankenhauskonzerne. Aber eine private Universitätsklinik gibt es in der Tat nur in Hessen. Um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man den Blick erweitern und bis zur Jahrtausendwende zurückgehen. (…) Leider machen die Grünen in der Landesregierung keine Anstalten, sich diese Sichtweise auf das Gemeinwesen im Allgemeinen und eine Universitätsklinik im Besonderen zu eigen zu machen. Auf einer Protestveranstaltung von ver.di in Wiesbaden anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni 2021 erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Marcus Bocklet, die Grünen hätten die UKGM ja nicht verkauft und niemand wisse, ob es in öffentlicher Hand besser wäre. Deshalb ruhen jetzt die Hoffnungen auf einer jüngst gestarteten Petition an den hessischen Landtag zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum. Vielleicht sorgen ja massenhafte Unterschriften für eine öffentliche Diskussion, in der der Schaden und die Absurdität der Privatisierungspolitik thematisiert und infolgedessen die Kliniken dann eines Tages wieder in Landesbesitz zurückgeführt werden.“ Redaktioneller Beitrag vom 18. November 2021 bei Blickpunkt WiSo 
• »Wir schlagen vor, Asklepios zu enteignen«. Universitätsklinikum Gießen und Marburg soll in öffentliches Eigentum überführt werden 
  „[Das »Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum« fordert, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg, kurz UKGM, in öffentliches Eigentum zu überführen. An diesem Dienstag wird eine entsprechende Petition mit mehr als 18.000 Stimmen dem Hessischen Landtag in Wiesbaden überreicht. Wie sind die Erfolgsaussichten?] Es gibt in der schwarz-grünen Landesregierung keine Mehrheit dafür, die Kliniken in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Daher wollen wir alle Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen. Wir werden diese Petition der Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, Manuela Strube von der SPD, überreichen, damit im parlamentarischen Verfahren darüber beraten wird. Es spricht einiges dafür, dass der Landtag dann endlich handelt. In der Region Mittelhessen wächst das Bewusstsein dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Selbst der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger, mit dem wir bei anderen Themen harten Dissens haben, äußerte kürzlich, das UKGM solle in eine Genossenschaft überführt werden. Immer wiederkehrende Berichte über Personalmangel und Überlastung sowie über Defizite bei Forschung und Lehre können nicht länger ignoriert werden. (…) Wir schlagen vor, Asklepios zu enteignen. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist die Vergesellschaftung möglich. Der Preis muss sich nicht am Verkehrswert orientieren, die Entschädigung kann durch ein Gesetz geregelt werden – trotz Schuldenbremse in Hessen, die gegen unseren Widerstand eingeführt wurde, und auch wenn die Rückkaufoption für das Land abgelaufen ist. Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und unser Verdi-Landesbezirk haben ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben. Darin legt der Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland dar, dass das politisch möglich ist. (…) Grundsätzlich darf es nicht sein, dass wir alle mit unseren Krankenkassenbeiträgen Milliardäre und deren Aktiendividenden finanzieren. Wenn mit Krankenhäusern Profit gemacht wird, leiden darunter Patienten und Beschäftigte. Man versucht dort, mit immer weniger Personal die gleiche Leistung zu erbringen. Geht jemand in Rente, wird die Stelle nicht neu besetzt. Täglich gehen Überlastungsanzeigen ein. So kam es auf einer Station am Klinikstandort Marburg zur Massenkündigung, 15 von 16 Personen des Pflegepersonals gingen von Bord. Eine Kollegin beschrieb das als »freien Fall«…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 09.11.2021 mit Fabian Dzewas-Rehm, Sekretär für Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi im Bezirk Mittelhessen – für die geschilderten Arbeitsbedingungen siehe die neuesten Beiträge in der Rubrik Gießen & Marburg – Uniklinika
• siehe das Video der Veranstaltung
• und das Bündnis auf Fratzebuch 

Siehe auch:

• Dossier: Betriebsrat bricht das Schweigen über den Pflegenotstand am Uniklinikum Gießen-Marburg