1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Dossier

„Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse : „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte:

• [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation?
  „Am 1.Mai 2021 waren in Wien mehr als zwanzig Versammlungen angemeldet. Zusätzlich wurde, so die Pressesprecherin der Wiener Polizei Barbara Gass, in Sozialen Medien „stark zu nicht angezeigten Versammlungen aufgerufen“. Dies habe ein Großaufgebot der Einsatzkräfte notwendig gemacht. Nachdem ein Demonstrationszug aus Ottakring den Sigmund-Freud-Park erreicht hatte, habe man einschreiten müssen. Die Bilanz des Tages aus Sicht der Behörde: Zwölf Festnahmen, über 450 Anzeigen und sieben verletzte Polizisten. Sprecher der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien und Vertreter_innen dreier politischer Parteien kritisieren unverhältnismäßige Polizeigewalt und strukturelle Defizite. Zwei parlamentarische Anfragen wurden eingebracht. Mehrere Maßnahmenbeschwerden werden vorbereitet. (…) Die im Video dokumentierte Gewalt geht von der Polizei aus. „Glasflaschen und Dosen“, die auf die Exekutive geworfen werden, sind darin nicht zu sehen. „Gewaltsame Übergriffe“ gegen die Polizei sind im Video eben so wenig zu erkennen, wie die angeblich „massiven Aggressionshandlungen“, mit der die Eskalation seitens der Exekutive begründet wird.  Dass im Rahmen des Einsatzes sieben Polizisten verletzt wurden, kann dem Video nicht entnommen werden. Selbstverletzungen bzw. Unfälle können bei dem martialischen Auftreten der Polizei nicht ausgeschlossen werden. Allerdings zeigen andere Aufnahmen (hier und hier), dass Gegenstände, wahrscheinlich Flaschen, in Richtung Polizei geworfen wurden. In einem Video von „Blaulicht Wien“ kann man sich einen Eindruck vom Menschenrechtsverständnis Gerhard Pürstls und dem behaupteten kompletten Wertewandel bei der Polizei machen. Augenscheinlich wird auch in Richtung des Kamera führenden Menschen mit Pfefferspray gesprüht (6:20 Min). Michael Bonvalot berichtet, dass ein Kundgebungs-Teilnehmer nach der 1. Mai-Demo über 60 Stunden in Haft gewesen sein soll. Es „könnten noch mehr Personen in Gewahrsam sein“…“ Artikel von Roman Dietinger vom 19. Mai 2021 in unsere-zeitung.at mit Links zu einigen Videos und umfangreicher Aufarbeitung
• Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren« – sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt 
  „In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«. Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei. Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten. Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am 23.04.2021 die gewaltsamen Einsatzpraktiken von BFE-Beamt:innen unmissverständlich als das bezeichnet, was diese sind – eine »vorsätzliche rechtswidrige Straftat« im Amt (916 Ds 6153 Js 224821/19, HVT 23.04.2021) –, hat ganz offensichtlich keinerlei Resonanz gefunden. Gewalttätige Polizeiübergriffe wie am 1. Mai in Frankfurt/M. sind schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellen eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die u.a. entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab. Urteile gegen Polizist:innen stellen eine absolute Ausnahme dar – was den Handelnden auch bekannt ist. Nicht selten übrigens ›exekutieren‹ ›BFE‹ (auch die des PP Frankfurt) auch dann noch vor Ort die Strafe (durch Schläge, oder – wie im Fall, der beim Amtsgericht Frankfurt/M. verhandelt wurde – durch eine Reihe von Schlägen), wenn die eigentliche polizeiliche Maßnahme bereits abgeschlossen ist. Und nicht nur das. Es werden extra-legal handelnde Polizeibeamt:innen nicht nur nicht bestraft, sondern mehr und mehr Strafgesetze geschaffen, die geeignet sind, anlasslose Gewalt im Nachhinein zu legitimieren, indem man betroffene Opfer strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. So wurden auch von den Polizeibeamt:innen den 1. Mai betreffend namhaft gemachte Schwerverletzte kurzerhand zu »Beschuldigten« erklärt...“ RAV-Pressemitteilung vom 6. Mai 2021 
• 1. Mai 2021 in Berlin
  „Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin Neukölln. 20.000 Menschen am Hermannplatz. Verschiedenste Gruppen tragen ihren Protest und Widerstand, die Forderungen nach einer anderen Welt auf die Strasse. Den Herrschenden mehr als ein Dorn im Auge. Die Polizei ist von Anfang an bereit zur Eskalation. Das deutet sich bereits an, lange bevor sich die Demonstration am Hermannplatz in Bewegung setzt. Ein Fotografenkollege hört in der Nähe des Aufstellungsortes zufällig ein Gespräch unter zwei Polizeiführern mit, die die Lage am checken sind: „Wie weit wollen wir sie laufen lassen?“ Antwort: „200 Meter.“ Eine knappe Stunde später vor den Neukölln Arkaden, in Kürze wird der „Schwarze Block“ die Flughafenstraße passieren, wartet bereits ein massives Polizeiaufgebot.  Kurz danach geht es los, die Polizei greift die Demonstration ohne Vorwarnung und Anlass ausgerechnet an einer Baustelle an und spaltet die Demo. Die Übergriffe beginnen und der heftigste Krawall seit Jahren nimmt seinen Lauf. Später wird der Einsatz der Polizei mit allerlei Falschmeldungen über angeblich mangelnden Infektionsschutz der Demoteilnehmer*innen begründet. Wir dokumentieren hierzu die ausführliche Stellungnahme des 1. Mai Demo-Bündnisses…“ Beitrag von Bildergalierie von und beim Umbruch Bildarchiv  – Dank für das Foto zum Dossier!
• Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten
  „Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient. Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei. Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte. Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann. Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt, friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände einzuhalten. Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen…“ Pressemitteilung vom 3. Mai 2021 des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration
• Rote Hilfe Berlin verurteilt Angriff auf Revolutionäre 1. Mai-Demo 
• Umverteilung bewegt die Massen
  „… In Hamburg wurden gleich mehrere linke Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld mit Verweis auf den Infektionsschutz verboten  und die Gerichte bestätigten diese massiven Einschränkungen der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit . So hatte die Polizei in der Hansestadt freie Hand. Im Schanzenviertel wurden Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, sobald sie sich nur auf Plätzen versammeln wollten . Das sind Szenen, wie man sie eher in der Türkei vermutet. Der Protest der Zivilgesellschaft in Deutschland wäre dann sicher gewesen. Auch in Berlin nutzte die Polizei den Infektionsschutz, um eine linke Demonstration schon kurz nach dem Start zu behelligen . Der autonome Block wurde eingekesselt, ohne dass davon nur die geringste Provokation ausging. Alle Beobachter sehen die Begründung, wonach gegen den Infektionsschutz verstoßen wurde, als offensichtlichen Vorwand. Denn natürlich trugen alle Demonstrationsteilnehmer eine Maske…“ Artikel von Peter Nowak vom 04. Mai 2021 in Telepolis 
• Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt: „Uns sind die Kühlpacks ausgegangen“.
  „Eine Demosanitäterin berichtet von ihrem Einsatz am 1. Mai in Frankfurt. Die Polizei sei brutal gegen linke Demonstrierende vorgegangen ohne Rücksicht auf Verletzte. (…) Mir war völlig unklar, warum es überhaupt diesen Angriff auf die Demo gab, die ja eigentlich gerade an ihrem Endpunkt angekommen war. Zumindest aus meiner Wahrnehmung gab es keinerlei Provokationen aus der Demo heraus. Aber die Ereignisse haben sich dann trotzdem überschlagen, weil Polizisten wahllos auf Menschen eingeschlagen haben, und zwar auch mit Teleskopschlagstöcken und auch auf Kopfhöhe. (…) Es gab so viele mittlere Kopfverletzungen, dass uns irgendwann die Kühlpacks ausgegangen sind, die wir zum Kühlen von Schlagstock-Verletzungen verteilen. Ansonsten gab es mindestens drei schwere Kopfverletzungen, davon zwei Schädelbasisbrüche. Die dritte Person war nicht mehr in der Lage, gezielt zu sprechen, muss also auch ein Schädel-Hirn-Trauma oder eine Gehirnerschütterung erlitten haben. Ansonsten weiß ich von vier Arm- oder Handbrüchen. Einem Mann stand ein gebrochener Knochen aus dem Ellenbogen heraus, und er wurde trotzdem in die Gefangenensammelstelle gebracht (…) Ansonsten wurde relativ wahllos Pfefferspray in die Menge gesprüht, teils direkt in die Augen. Wir haben Augen ausgespült ohne Ende…“ Interview von Hanning Voigts vom 04.05.2021 in der FR online 
• „#b0105 20:40 Berlin #1Mai Demo Sonnenallee: Ein Tätlicher Angriff von @polizeiberlin  BE 113xx auf 3 Journalist*innen. Schubsen und am Rucksack zerren. BPA sichtbar getragen. #Pressefreiheit…“ Twitter-Meldung vom 4.5.21 – eine von vielen von Jörg Reichel (dju in ver.di)
• Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
  “Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. Die Proteste zum 1. Mai werden den Gerichten wohl kurzfristig noch einige Arbeit bescheren. Die Hamburger Infektionsschutzverordnung verbietet derzeit pauschal jegliche Demonstration. Auch Kundgebungen erlaubt die Versammlungsbehörde nur in Ausnahmefällen mit maximal 200 Teilnehmer*innen. Mehrere linke Gruppen haben angekündigt, ihre Grundrechte einzuklagen. Die größten Mobilisierungen gehen in diesem Jahr von drei Gruppen oder Bündnissen aus: Dem antiimperialistischen Roten Aufbau, der traditionell und zuverlässig am 1. Mai um 18 Uhr demonstriert, dem anarchistischen „Schwarz-Roten ersten Mai“, der erstmals 2019 mit einer eigenen Demo hinzukam, und dem im vergangenen Jahr neu gegründeten Bündnis zur Umverteilung von Reichtum: „Wer hat, der gibt“. Inhaltlich steht bei allen eine linke Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung im Fokus sowie die Forderung, die Lasten sozialverträglich umzuschichten und Unternehmen und Superreiche in die Pflicht zu nehmen. (…) Gegenüber den Anarchos erklärte die Behörde die Gespräche bereits am Dienstag für gescheitert. Dabei hatte der „Schwarz-Rote 1. Mai“ ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, zu dem auch die Ausgabe von Schnelltests gegen Spende gehörte. „Es ist so lächerlich und offensichtlich, was hier passiert“, sagt dessen Sprecher Kim B. „Das Infektionsschutzgesetz wird als Instrument genutzt, um ungewollte Meinungen von der Straße zu drängen.“…” Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.4.2021 in der taz online und:
  • Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
    “Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! (…) Allerdings haben im vergangenen Pandemiejahr viele Menschen krude und rechte Meinungen lautstark auf der Straße geäußert. Sie haben die Gefährlichkeit der Pandemie geleugnet und Pressevertreter*innen angegriffen, sich also höchst undemokratisch verhalten, und die Polizei hat sie davon nicht abgehalten. Teils weil es eben unter die Meinungsfreiheit fällt, gequirlte Scheiße zu labern, und eine Demokratie das aushalten muss. Teils aber auch, um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen, manchmal vielleicht sogar aus Sympathie, aber größtenteils aus Überforderung und politischem Versagen heraus. Die Polizei hat die Querdenker*innen protestieren lassen und sich stattdessen darauf konzentriert, den linken Gegenprotest zu drangsalieren. Auch am 1. Mai haben irgendwelche Querdenken-Spinner*innen wieder irgendwelche Proteste angekündigt, aber dieses Mal interessiert es die Linken nicht so sehr, weil sie am 1. Mai eigene Proteste organisieren: Tag der Arbeit, Kapitalismus immer noch scheiße, Pandemiekosten auf unserem Rücken, während die Reichen geschont werden, „Sach ma, geht’s noch?“ „Nö, geht nicht“, sagt die Versammlungsbehörde. Linker Mai-Protest ist verboten, Schluss, aus. Ist ja schließlich Pandemie. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern Repression. Entschuldigung, aber so geht es auch nicht, liebe Versammlungsbehörde. Man kann nicht über ein Jahr lang die größten Spinneraufläufe zulassen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie sich nicht an Hygieneregeln halten, weil sie diese ja nun mal ablehnen, und dann zum 1. Mai, wenn Linke mit Abstand und Masken demonstrieren wollen, alles verbieten. Das hat dann jedenfalls nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit Repression. Dann muss man es aber auch so sagen und sollte sich nicht plötzlich auf den Infektionsschutz berufen, sondern gleich auf den autoritären Staat. Und man kann sich dann auch gleich in Repressionsbehörde umbenennen. Aber so weit ist es ja noch nicht, denn es gibt immer noch die Gerichte. An die werden sich die Anarchist*innen und die Aktivist*innen des Umverteilungsbündnisses „Wer hat der gibt“ jetzt wohl wenden…” Kommentar von Katharina Schipkowski vom 30.4.2021 in der taz online 
  • Hamburger Verhältnisse am 1. Mai: Demos und Kundgebungen verboten bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg
• Polizeigewalt am 1. Mai: Schmeißt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund raus!
  „Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gestürmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen. Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig und Köln sind erschütternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als wären die Ereignisse nicht skandalös genug, wird das Opfer-Täter-Verhältnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen für schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber seitens der Polizei vorprogrammiert: Überall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen überschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedrängt und geprügelt. (…) Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen stürmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). (…) Die Arbeiter:innen in der Basis müssen sich das Recht erkämpfen, über ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernhält, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Straßen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdrückt. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stand auf der anderen Seite der Demonstration…“ Beitrag von Baran Serhad vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse