Tag der Arbeitslosen am 30. April: 2021 mit Aktionen in vielen Städten in Österreich

„Traditionell findet am 30. April der Tag der Arbeitslosen statt. An diesem Tag gibt es in vielen Städten in ganz Österreich dazu Aktionen. Die Veranstaltergemeinschaft richtet an diesem Tag die Blicke auf die Situationen von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ohne geregeltes Einkommen leben müssen. Mit vielen Schattenseiten haben die Betroffenen zu kämpfen: finanzielle Einschränkungen bis Armutsgefährdung, Einsamkeit bis Stigmatisierung, Hoffnungslosigkeit bis Resignation. Hunderttausende arbeitslose Menschen in Österreich suchen nach wie vor einen passenden Arbeitsplatz. Oft werden arbeitslose Menschen als schuldig an ihrer Lage dargestellt. Es wird ihnen mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt. Mit mehr Druck auf sie und der Verschlechterung der Bedingungen wäre die Arbeitslosigkeit zu verringern, wird behauptet. Arbeitslosigkeit ist aber ein gesellschaftliches Problem und besteht aufgrund eines Mangels an Arbeitsplätzen. Von der Politik sind dazu Lösungen für ein Mehr an Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen oder die gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit gefordert. Einer Politik, die Ungerechtigkeiten durch Umverteilung nach oben und Kürzungen bei NotstandshilfebezieherInnen verstärkt, die die Gesellschaft spaltet durch schüren des Neides und die solidarische Grundverfassung unseres Sozialstaates durch den Umbau der Sozialversicherung gefährdet, ist entschieden entgegenzutreten…“ Aus dem Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich mit Infos zu Aktionen in Graz, Linz und Wien. Siehe auch:

• [Aktive Arbeitslose Österreich] 30.4.: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen!
  „Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von „selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit“ oder „Arbeitsunwilligkeit“ zu sprechen? Diese Argumente lösen sich angesichts fehlender Stellen in Luft auf. Doch während großen Firmen 80% ihres entgangenen Umsatzes ersetzt wird, bleiben den vielen unselbstständig Beschäftigten, die ihren Job verlieren, läppische 55% des vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld – und das nur 12 Mal im Jahr. Hinzu kommen noch die verschärften Zumutbarkeitskriterien und die Sanktionsschraube. Da ist es kein Wunder, dass das durchschnittlich ausbezahlte Arbeitslosengeld weit unter der Armutsgrenze liegt, von der Notstandshilfe gar nicht zu reden. (…) Der Kurs der Regierung zur „Lösung der Krise“ geht in eine Richtung, die noch mehr Existenzangst, Armut, Arbeitslosigkeit und eine enorme Pleitewelle mit sich bringt. Dagegen wollen wir vielfältige Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen: Aktionen vor Unternehmen, Infotische vor den Arbeitsämtern, Demonstrationen oder auch ein Volksbegehren. Wir laden alle ein, sich am Aufbau einer Bewegung für folgende Forderungen zu beteiligen: Nettoersatzrate auf 80%, Gegen Massenkündigungen und Fabrikschließungen – öffentlich investieren in Schule, Bahn und Gesundheit… Gegen die Deckelung der Notstandshilfe, repressive Sanktionen und schikanöse Bestimmungen zur Zumutbarkeit“ Aufruf bei Aktive Arbeitslose Österreich zur Demonstration 30.4. ab 16 Uhr am Viktor-Adler-Platz, siehe auch deren Online-Petition „150 Euro Corona-Zuschuss für Arbeitslose und Armutsbetroffene weiter führen!“