EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
„… Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen 
vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme möchte die Kommission gänzlich verbieten. Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag auf biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Diese soll wegen ihrer Risiken für den Grundrechteschutz grundsätzlich verboten werden, allerdings bleibt der Einsatz solche Technologie in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ erlaubt. Der neue Gesetzesvorschlag ist Teil eines Bündels an Maßnahmen , die einen sicheren, ethischen und grundrechtekonformen Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) sicherstellen sollen. Darunter versteht die EU-Kommission nicht nur Software, die maschinelles Lernen und neuronale Netzwerke einsetzt, sondern im Grunde alle Arten algorithmischer Entscheidungs- und Empfehlungssysteme. (…) Durchgesetzt werden sollen die neuen Regeln von nationalen Behörden in den EU-Staaten, als Vorbild dafür dienen sollen bestehende Aufsichtsstrukturen für die Produktsicherheit. Auch die nationalen Datenschutzbehörden dürften bei der Aufsicht eine Rolle spielen. (…) Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen gesalzene Strafen. (…) Der Gesetzesvorschlag der Kommission geht nun an den Rat der EU-Staaten und an das EU-Parlament…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 21. April 2021 bei Netzpolitik.org , siehe dazu:
- Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
„Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. (…) Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht. Das macht es für den Chefverhandler Brando Benifei einfacher, in den bevorstehenden Verhandlungen um die Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz, dem sogenannten Artificial Intelligence Act, Druck in diese Richtung auszuüben. Bislang sieht die EU-Kommission in ihrem Entwurf vor, den Einsatz von Gesichtserkennung und weiteren biometrischen Identifikationssystemen für Behörden nicht zu verbieten, sondern lediglich einzuschränken. Auch die EU-Ratspräsidentschaft hatte sich gegen Verbote der Überwachungstechnologien ausgesprochen. (…) Auf zivilgesellschaftlicher Ebene kämpft die Initiative „Reclaim Your Face“ für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung. Die Initiative versucht auf ihrer Kampagnenwebseite eine Million Unterschriften zu sammeln, um damit das Quorum einer „Europäischen Bürger:innen-Iniative“ zu erreichen. Dafür hat sie noch einige Monate Zeit, braucht aber noch deutlich mehr Unterschriften. Erreicht die Initiative das Quorum, muss sich die EU-Kommission auch formell damit befassen. Reclaim your Face wird von einem breiten Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa getragen, unter ihnen EDRi, Amnesty International und der Chaos Computer Club…“ Beitrag von Markus Reuter vom 6. Oktober 2021 bei Netzpolitik.org