Die Berliner Krankenhausbewegung von ver.di „Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu:

Kundgebung vor dem Eingang des JKB am Samstag, 12. Oktober: Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus!
„Fast ein Jahr ist es her, dass sich die Kolleg*innen des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) zusammengeschlossen und erfolgreich einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt haben. Doch kurz bevor er in Kraft tritt, sollen auf einmal über 70 Kolleg*innen gefeuert werden. Betroffen sind die Pflegehelfer*innen, die teils schon Jahrzehnte im JKB arbeiten und eng mit dem Team und dem Kiez verbunden sind. Die Geschäftsführung des JKB verweist auf die Politik, die die Stellen künftig nicht mehr finanzieren will. Den Kolleg*innen wird dabei die kalte Schulter gezeigt, sie müssen halt schauen, wie sie klar kommen, wenn sie den Job verlieren. Für uns Weddinger*innen bedeutet das auf unbestimmte Zeit eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Für uns ist klar, dass weder die Kündigungen hinnehmbar sind, noch das dahinter stehende Problem eines Gesundheitssystems, das der Verwertbarkeit am Markt genügen muss. Ausgehend von einem Nachbarschaftstreffen organisieren wir deshalb am kommenden Samstag eine Kundgebung vor dem Eingang des JKB. Wir fordern:
– Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus!
– Unsere Gesundheit ist keine Ware – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens statt Profitlogik!“ Aufruf vom 07.10.2024 bei Hände weg vom Wedding! („12.10.: Ein Kiez kämpft für sein Krankenhaus! #Runde 2“) zur Kundgebung am Samstag, den 12.10. | 13.00 Uhr | direkt vor dem JKB (Heinz-Galinski-Straße 1)
Die wahre Krise ist die Personalkrise: Am 6. März wurden 5 Krankenhäuser im Land Brandenburg bestreikt, bei Asklepios geht es bis 8. März weiter
- 550 beteiligen sich an Streik Krankenhausstreiks im Land Brandenburg
  „… Gemeinsam ist allen Verhandlungen, dass sie durch die aktuelle Krankenhauspolitik massiv erschwert werden. Deshalb wurde auf den Streikvorsammlungen an den einzelnen Standorten eine Resolution verabschiedet, die die aktuelle Krankenhauspolitik kritisiert. (…) Irritiert zeigt sich ver.di über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.Havel zum Streik im Maßregelvollzug bei der Asklepios Fachklinik in Brandenburg a.d. Havel. Hier hatte das Gericht in erster Instanz eine Besetzung für den Streiknotdienst vorgeschrieben, die oftmals bereits im Regelbetrieb unterschritten wird. ver.di wird gegen die Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg a.d. Havel Widerspruch einlegen. „Wir werden in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erneut auf die Absurdität hinweisen, dass eine Streiknotbesetzung besser ausfallen soll, als der Normalzustand. Wenn der Maßregelvollzug als so sensibel eingeschätzt wird, dass hier streiken de fackto unmöglich gemacht wird, dann ist es unverständlich warum man ihn einem privaten Krankenhauskonzern überlässt, der damit Profite machen will und dafür die Löhne drückt. Faktisch ist diese Entscheidung des Arbeitsgerichts eine Bankrotterklärung für die Patientenversorgung im Alltag im Asklepios-Maßregelvollzug, und ein starkes Argument dafür, den Maßregelvollzug eben nicht in privaten Händen zu belassen. Das Land muss hier einschreiten und Verantwortung übernehmen.“ erklärt Gisela Neunhöffer, stellv. ver.di Landesfachbereichsleitung für Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg. Bei den Asklepios Fachkliniken wird der Streik noch bis zum 08.03. fortgesetzt. An diesem Tag findet um 9:00 Uhr eine Kundgebung am Standort Brandenburg a.d.H. (Anton Saefkow Allee 2, 14772 Brandenburg a.d.H.) statt. Die Verhandlungen werden am 15.03. fortgesetzt. Am Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow werden die Verhandlungen am 13.03. fortgesetzt.“ Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024
- Siehe die Erklärung streikender Krankenhaus-Belegschaften : Die wahre Krise heißt Personalmangel – stoppt die Politik auf unserem Rücken
- Brandenburg: Streik an fünf Krankenhäusern
  „… Beschäftigte von fünf verschiedenen Krankenhäusern führten am Mittwoch einen von der Gewerkschaft Verdi koordinierten »Krankenhausaktionstag« durch. Laut Verdi beteiligten sich 550 Mitarbeiter*innen an den einzelnen Warnstreiks. Konkret waren die Belegschaften der Asklepios-Kliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz, des Oder-Spree-Krankenhauses in Beeskow und des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg zum Arbeitsausstand aufgerufen. Im Zentrum der Tarifauseinandersetzungen steht die Forderung nach einer am öffentlichen Dienst orientierten Bezahlung. Der Unterschied liege bei langjährig Beschäftigten bei 700 Euro pro Monat. Teilweise ginge es laut Verdi auch um die Reduktion der Arbeitszeiten. In einer gemeinsamen Resolution unter dem Titel »Die wahre Krise heißt Personalmangel – stoppt die Politik auf unserem Rücken« erhoben die organisierten Beschäftigten darüber hinaus Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Unterfinanzierung und falsche politische Weichenstellungen begünstigten den Personalmangel und das Häusersterben im Land. Die Geschäftsführerin der Asklepios-Klinik in Brandenburg/Havel, Janina Pietschmann, beurteilte die bisherigen Verhandlungen als konstruktiv und Warnstreiks als zulässige Mittel des Arbeitskampfes. Sie teilte »nd« mit, dass die Klinik »gemeinsam mit allen Verbänden seit Jahren die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder beklagen« würde, »die sich durch Energiekosten- und die allgemeinen Preissteigerungen noch verschärft hat«. Auch die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung lasse diesbezüglich keine nachhaltige Verbesserung erkennen… „ Artikel von Christian Lelek vom 6. März 2024 in Neues Deutschland online
„20. Streiktag – Letzter Streiktag!“: Tarifeinigung am Jüdischen Krankenhaus Berlin mit Personalbesetzungen und Belastungsausgleich – folgt Sana Lichtenberg?
- Nach 22 Stunden Verhandlungen: Tarifeinigung am Jüdischen Krankenhaus Berlin
  „Nach 19 Tagen im unbefristeten Streik konnte in den Morgenstunden des 27.1. nach über 22 Stunden Verhandlungen ein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag am Jüdischen Krankenhaus Berlin erzielt werden. Die Streikversammlung und die Tarifkommission stimmten dem Ergebnis zu. Damit nehmen die Beschäftigten des JKB ihre Arbeit wieder auf. In den nächsten Wochen werden alle ver.di Mitglieder am JKB in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. (…) Der vereinbarte Tarifvertrag Entlastung schreibt für fast alle Bereiche in der Patientenversorgung am JKB Personalbesetzungen und einen Belastungsausgleich bei Unterschreitung der Vorgaben fest. Es konnten nicht nur für die Pflegefachkräfte Personalbesetzungen vereinbart werden, sondern auch für Servicekräfte und Pflegehilfskräfte sowie für Therapeutinnen und Therapeuten. Im Jahr 2025 erhalten die Beschäftigten nach 9 unterbesetzten Diensten eine Freischicht, in 2026 nach 7 unterbesetzten Diensten. Bei einer Unterschreitung von über 50% der Personalbesetzung erhalten die Beschäftigten den doppelten Belastungsausgleich. Damit bewegt sich der Tarifabschluss auf dem Niveau des Tarifvertrags bei den Vivantes Kliniken.
  Sollten die ver.di Mitglieder in einer Urabstimmung dem Tarifergebnis zustimmen, tritt der Tarifvertrag ab dem 1.12.2024 in Kraft und hat eine Laufzeit bis Ende 2026.“ Pressemitteilung vom 27.01.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe auch:
- Tweet der Berliner Krankenhausbewegung am 27. Januar 2024 : „“Geschafft! Nach 22 Stunden Verhandlungen stimmten die Streikenden und die TK für die Annahme des Ergebnisses! Somit ist das JKB nun nach Charité und Vivantes der dritte TV E in Berlin. Nächste Station: Sana Lichtenberg“ – siehe zu Sana hier weiter unten
Resolution der Streikenden vor den Verhandlungen am 26.1.: Nicht der Streik gefährdet das Jüdische Krankenhaus „Seit fast drei Wochen befinden wir uns im unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Dieser Konflikt fiel nicht vom Himmel. Wir weisen seit Jahren auf den Personalmangel und die dadurch unzureichende Patientenversorgung am JKB hin. Viele Kolleginnen und Kollegen werden das JKB verlassen, wenn es nicht endlich zu besseren Arbeitsbedingungen kommt. Deswegen wollen wir einen Tarifvertrag, der für alle Bereiche Mindest-Personalbesetzungen festschreibt und einen Belastungsausgleich für die Beschäftigten, die in Unterbesetzung arbeiten. Wir wissen, dass das Jüdische Krankenhaus seit Jahren finanzielle Probleme hat. Die Ursache dafür ist nicht unser Streik, sondern die unzureichende Krankenhausfinanzierung und die Weigerung des Berliner Senats die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten zu bezahlen (u.a. wurde der Neubau am JKB nicht, wie gesetzlich vorgesehen, durch den Senat finanziert). Wir weisen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage von uns. Im Gegenteil: wir setzen uns mit unserem Streik für den Erhalt des JKB ein – nur mit guten Arbeitsbedingungen hat das JKB eine Zukunft.
Morgen (Freitag 26.1.) finden die nächsten Verhandlungen über unseren Tarifvertrag statt. Wir sind bereit so lange zu verhandeln, bis es zu einer Lösung kommt und Kompromisse finden. Gleichzeitig lassen wir uns nicht durch die finanziellen Probleme erpressen. Falls es nicht zu einer Einigung kommt, sind wir bereit dazu den Streik fortzusetzen bis zu einem erfolgreichen Abschluss. (…) Wir sind bereit, den Belastungsausgleich auf dem Niveau des Vivantes-Tarifvertrags abzuschließen. Ein solcher Abschluss würde für uns – wie es auch für die Kolleg:innen bei Vivantes war – schmerzhafte Zugeständnisse beinhalten, die wir bereit sind zu gehen. Es ist jedoch für uns nicht akzeptabel, an Kernpunkten unterhalb der Standards abzuschließen, die es in vergleichbaren Krankenhäusern in Berlin gibt.
Wir appellieren an alle Entscheidungsträger:innen im Berliner Senat, Gesundheitssenatorin Czyborra, Finanzsenator Evers, Wirtschaftssenatorin Giffey und den Regierenden Bürgermeister Wegner: Lassen Sie das Jüdische Krankenhaus nicht im Stich!...“ Resolution der Streikversammlung am JKB vom 25.01.2024 bei ver.di – am 26.1. 25.1.24 sind die nächsten Verhandlungen (Open-End!!)
„Ein Vorbild für Arbeitskämpfe in anderen Betrieben“: Die Unterstützung für den unbefristeten Streik im Jüdischen Krankenhaus Berlin wächst weiter: 3 neue Solidaritätserklärungen
- verdi – Betriebsgruppenvorstand Deutsche Telekom Service GmbH: Solidaritätserklärung für das Jüdische Krankenhaus Berlin
  „Liebe Kolleg*innen, wir stehen solidarisch hinter Euch und Eurer Auseinandersetzung am Jüdischen Krankenhaus Berlin. Es ist schon längst überfällig, dass es tariflich und damit von den Kolleg*innen selbst festgelegte verbindliche Mindeststandards für die Besetzung der Stationen gibt. Das ist und Grundvoraussetzung, um Eure Gesundheit und damit auch die der Patient*innen nachhaltig zu schützen.
  Geld ist genug da – die zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos von Oxfam veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die reichsten fünf Deutschen ihr Vermögen seit 2020 um dreiviertel auf 155 Milliarden Euro steigern konnten – während die Kolleg*innen in der Daseinfürsorge nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen. Das Argument der mangelnden Finanzierbarkeit zeigt nur, dass der politische Wille zur bedarfsgerechten Ausstattung der Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht vorhanden ist. Im Gegenteil dazu, soll mit einer sogenannten Gesundheitsreform die Versorgung noch weiter heruntergefahren werden.
  Ein Arbeitskampf für mehr Personal ist da genau die richtige Maßnahme, um Verschlechterungen entgegenzuwirken und Verbesserungen zu erkämpfen. Ihr reiht Euch damit in die kämpferische Berliner Krankenhausbewegung ein und seid ein Beispiel für viele andere Bereiche, die für bessere Arbeitsbedingungen streiten.
  Mit solidarischen Grüßen verdi – Betriebsgruppenvorstand Deutsche Telekom Service GmbH“ Soli-Erklärung am 21. Januar 2024 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften dokumentiert
- VKG: Solidarität mit den Streikenden im Jüdischen Krankenhaus!
  „Liebe Streikende, liebe Kolleg:innen, die Zeit eures unbefristeten Streiks zählt mittlerweile nach Wochen. Wir wissen, dass diese Auseinandersetzung ein harter Kampf ist und erklären uns mit eurem Streik solidarisch.
  Mit eurem Streik setzt ihr die Reihe der Arbeitskämpfe fort, die erzwingen sollen, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ wertvolle pflegerische Versorgung der Patient:innen möglich wird. Eure konkreten Forderungen für eine Mindestanzahl von Personal für jeden Bereich der Klinik sind Resultat einer langen Diskussion zwischen vielen, oft sehr erfahrenen,Kolleg:innen. Damit sind eure Forderungen viel realitätsnaher als die Pflegepersonaluntergrenzen von Lauterbach oder auch ein Personalbemessungsinstrument wie die PPR 2.0. Wir danken euch dafür, dass ihr mit eurem Streik Verantwortung übernehmt für das Patient:innenwohl und eine qualitativ hochwertige Patient:innenversorgung. Die Durchsetzung eurer Forderung nach Entlastung ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Job in der Gesundheitsversorgung endlich attraktiv und sinngebend wird. (…) Euer Streik zeigt einen Weg auf, diese Politik endlich zu verändern. Wir wissen, dass die Geschäftsführung des JKB seit Beginn eures Ultimatums versucht, eure berechtigten Forderungen zu ignorieren und darauf setzt, dass ihr einknickt. (…) Wir werden unsererseits alles in unserer Kraft stehende dafür tun, dass euer Kampf bei den Kolleg:innen der Krankenhäuser und in der Berliner Bevölkerung insgesamt bekannt wird und begrüßen die Initiative der Spendensammlung Solidarität statt Spaltung. Wir wünschen eurem Kampf viel Durchhaltevermögen und Mut. VKG“ Soli-Erklärung vom 21. Januar 2024 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
- ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin: Solidarität mit den Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin
  „Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB), die sich seit diesem Montag im unbefristeten Streik befinden. 70 Prozent der Betten sind gesperrt und 4 von 12 Stationen geschlossen. Sie fordern einen Entlastungstarifvertrag (TV-E) mit festgelegter Personalbesetzung für alle Stationen und Bereiche sowie Belastungsausgleiche für die Beschäftigten. Ohne diese Maßnahmen sei die Patient*innensicherheit nicht mehr gegeben. Deshalb wollen sie streiken, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des JKB sind gewerkschaftlich organisiert. 94 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben sich für diese Arbeitskampfmaßnahme entschieden. Dieser Wille zum Kampf zeigt einerseits die Notsituation, in der sich die Belegschaft, aber auch ihre Patient*innen befinden; andererseits ist er ein Vorbild für Arbeitskämpfe in anderen Betrieben. Die Streikenden des JKB machen es vor: Wir Beschäftigten müssen unsere Arbeitsbedingungen selbst in die Hand nehmen! Wir wünschen euch seitens der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin viel Kraft und dass ihr diesen Kampf gewinnt!“ Solidaritätserklärung des Betriebsgruppenvorstands vom 16. Januar 2024
Unbefristeter Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin geht trotz 5. Verhandlungsrunde weiter – Spendenkampagne für die Streikenden und Muster für Soli-Botschaften
- Jüdisches Krankenhaus Berlin: Beschäftigte im unbefristeten Streik
  „Es geht um Entlastung und mehr Personal, deshalb befinden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in Berlin seit dem 8. Januar im Erzwingungsstreik (…)
  Seit zehn Tagen ist die Belegschaft bereits im Erzwingungsstreik, das Angebot, das die Arbeitgeberin zwei Tage zuvor gemacht haben, ist noch unzureichend, die Beschäftigten fühlen sich im Stich gelassen.
  Dennoch kam es in der sich anschließenden fünften Verhandlungsrunde zu weiteren Annäherungen. Auch wenn es in vielen Punkten, unter anderem bei der Frage nach wie vielen belastenden Schichten den Beschäftigten künftig eine Ausgleichsschicht zustehen soll, keine konkreten Ergebnisse gibt beziehungsweise die Angebote nicht annehmbar sind, hat die Arbeitgeberin weitere Zugeständnisse signalisiert. Auf die hoffen die Beschäftigten am 22. Januar, wenn weiter verhandelt werden wird.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.1.24 mit Fotos
- Entlastung fürs Jüdische Krankenhaus: Eine Frage des Geldes
  „Unbefristeter Streik am Jüdischen Krankenhaus geht weiter, Berlin verweigert Finanzierung von Entlastung
  Es ist bereits der elfte Streiktag am Jüdischen Krankenhaus (JKB). Zuletzt hatten sich täglich pro Schicht etwa 60 der 840 Beschäftigten im Streiklokal in Wedding getroffen. Nicht so am Donnerstagmorgen: Vor der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses soll mit einer Kundgebung auf die Verantwortung der Landespolitik für die Arbeitsbedingungen hingewiesen werden. Etwa 100 Mitarbeiter*innen und Unterschützer*innen sind gekommen. (…) Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer berichtet, dass die Klinikleitung nach nunmehr vier Monaten ein erstes eigenes Angebot vorgelegt habe. Aber: »Wenn wir das Angebot der Arbeitgeber annehmen würden, würden wir schlechte Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag festschreiben«, sagt Neunhöffer. »Für die Beobachtungsstation der Notaufnahme soll der Personalschlüssel von 1:4 auf 1:6 gesenkt werden.« Die Leitung werde sich weiter bewegen müssen. Noch im Tagesverlauf stand eine weitere Verhandlungssitzung an. Ben Brusniak, Verdi-Gewerkschaftssekretär, teilt »nd« mit: »Wir haben vier Stationen geschlossen und auf drei weiteren die Kapazitäten reduziert. Insgesamt läuft das JKB mit einer Bettenkapazität von 30 Prozent.« (…) Abseits der Parteipolitik unterstützen zahlreiche Initiativen, darunter »Gesundheit statt Profite« den Arbeitskampf. Das Bündnis hat eine Spendenkampagne gestartet, um die Differenz zwischen Streikgeld und Lohn während des Arbeitsausstands ausgleichen zu können.“ Artikel von Christian Lelek vom 18.01.2024 im ND online
- Bei der Berliner Krankenhausbewegung auf Twitter gibt es Fotos und Berichte der Kundgebung
- Unterstützt die Streikenden am Jüdischen Krankenhaus: Jetzt spenden für den Streik!
  Gesundheit statt Profite sammelt Geld, um niedrig entlohnte streikende Beschäftigte am Jüdischen Krankenhaus zu unterstützen – siehe die Spendensammlung auf betterplace
- Textvorschlag für Soli-Botschaften
  „Liebe Kolleg*innen, wir stehen solidarisch hinter Euch und Eurer Auseinandersetzung am Jüdischen Krankenhaus Berlin. Es ist schon längst überfällig, dass es tariflich und damit von den Kolleg*innen selbst festgelegte verbindliche Mindeststandards für die Besetzung der Stationen gibt. Das ist und Grundvoraussetzung, um Eure Gesundheit und damit auch die der Patient*innen nachhaltig zu schützen.Geld ist genug da – die zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos von Oxfam veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die reichsten fünf Deutschen ihr Vermögen seit 2020 um dreiviertel auf 155 Milliarden Euro steigern konnten. Während die Kolleg*innen in der Daseinfürsorge nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen, sind die Besitzenden gerade während der Pandemie in unvorstellbarem Maße noch besitzender geworden. Das Argument der mangelnden Finanzierbarkeit zeigt nur, dass der politische Wille zur bedarfsgerechten Ausstattung der Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht vorhanden ist. Im Gegenteil dazu, soll mit einer sogenannten Gesundheitsreform die Versorgung noch weiter heruntergefahren werden.
  Ein Arbeitskampf für mehr Personal ist da genau die richtige Maßnahme, um Verschlechterungen entgegenzuwirken und Verbesserungen zu erkämpfen. Ihr reiht Euch damit in die kämpferische Berliner Krankenhausbewegung ein und seid ein Beispiel für viele andere Bereiche, die für bessere Arbeitsbedingungen streiten.
  Mit solidarischen Grüßen“ – kann so oder ähnlich über Angelika Teweleit (at@solidaritaet.info) vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ an die streikenden JKB-KollegInnen gesandt werden
Streikkundgebung am 18. Januar, dem 10. Tag des unbefristeten Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin, am Abgeordnetenhaus Berlin
- „Streiktag 7 am Jüdischen Krankenhaus Berlin: Deswegen fordern die Kollg. weniger Pat. betreuen zu müssen, um besser in Konfliktsituationen reagieren zu können. Außerdem fordern sie einen Belastungsausgleich, wenn sie so eine Erfahrung machen mussten. Das will die GF nicht.“ Tweet von Dana Lützkendorf am 14. Jan. 2024
- „Tag 7 des unbefristeten Streiks und wir laden alle ein am Donnerstag um 8:30 Uhr vor das Abgeordnetenhaus! Wir besuchen die Abgeordneten vor ihrer Plenarsitzung und machen ihnen Dampf!“ Berliner Krankenhausbewegung am 14.1.24 auf X
- Siehe bei der Berliner Krankenhausbewegung die Sonderseite mit Informationen zur Tarifbewegung für einen Tarifvertrag Entlastung am Jüdischen Krankenhaus Berlin
„Sparen tötet!“ Der unbefristete Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin gegen den alltäglichen Normalzustand verdient auch die Unterstützung der PatientInnen
- Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin: Ziehen bald andere Kliniken nach?
  „Die Beschäftigten wollen einen Tarifvertrag, Entlastung zum Schutz der Patienten und ihrer Gesundheit. Linke-Chefin Janine Wissler unterstützt die Forderungen.
  Manchmal muss sich Zübeyde Kalkan um neun Patienten gleichzeitig kümmern. Menschen, die nach einem Schlaganfall gelähmt sind, am ganzen Körper zum Teil. Die nicht schlucken können, gefüttert oder über eine Sonde ernährt werden müssen. Sie kommen von einer Intensivstation und zu Kalkan in die Neurologische Früh-Reha des Jüdischen Krankenhauses Berlin, wo sie die Pflegefachkraft ständig unter Beobachtung haben sollte, alle neun, was natürlich kaum zu machen ist. „Nach einer solchen Schicht gehe ich unbefriedigt nach Hause, obwohl ich alles gegeben habe“, sagt die junge Frau. Zübeyde Kalkan sitzt in einem Café an der Weddinger Prinzenallee, als sie aus ihrem Arbeitsalltag berichtet. Es ist das Streikcafé, in dem sich Beschäftigte des unweit gelegenen Jüdischen Krankenhauses seit Beginn dieser Woche versammeln. (…) Es ist der branchenübliche Teufelskreis: Weil Personal knapp ist, sind die verbleibenden Beschäftigten noch stärker gefordert, manche überfordert. Sie verlassen die Klinik oder gleich ganz den Beruf. Durchschnittlich zwei Kolleginnen würden pro Monat kündigen, sagen die Streikenden. „Und viele haben die Kündigung schon in ihrem Spind“, sagt Zübeyde Kalkan. Das Jüdische Krankenhaus ist das erste Berliner Haus, das sich nicht in Besitz des Landes Berlin befindet und an dem Pflegepersonal, Servicekräfte, Medizinische Fachangestellte und Therapeuten einen Tarifvertrag Entlastung durchsetzen wollen. Am Sana-Klinikum in Lichtenberg äußerte die Belegschaft Ende 2023 den gleichen Wunsch. An der Charité und bei Vivantes sind bereits seit zwei Jahren solche Regelungen in Kraft, wodurch Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen ist. Eine Art Abstimmung mit den Füßen hat eingesetzt. Von den beiden Kolleginnen, die im vergangenen Monat gekündigt haben, sagt Kalkan, sei die eine aus der Pflege ausgestiegen, die andere zur Charité gegangen. (…) Am Jüdischen Krankenhaus wollen sie erreichen, dass auf einer Normalstation eine Pflegekraft maximal acht, auf einer Intensivstation zwei und in der Neurologischen Früh-Reha im Schnitt 2,5 Patienten betreut. „Momentan beträgt das Verhältnis auf einer Normalstation schlimmstenfalls 1 zu 20“, sagt Gisela Neunhöffer. Sie ist stellvertretende Fachbereichsleiterin bei der Gewerkschaft Verdi und an diesem Vormittag ebenfalls ins Streikcafé gekommen. „Es geht nicht darum, das Jüdische Krankenhaus an den Pranger zu stellen“, stellt Neunhöffer klar. Das Haus stehe exemplarisch für ein grundsätzliches Problem, zumal es sich in Besitz einer Stiftung befinde, in deren Kuratorium Vertreter des Landes Berlin säßen. Die Gewerkschafterin sieht wiederum die Politik in der Pflicht. (…) Alexandra Schüler fasst die Dringlichkeit des Problems für ihren Arbeitgeber in eine Zahl: 400. Ungefähr so viele Überlastungsanzeigen habe es im vergangenen Jahr gegeben, sagt die Medizinische Fachangestellte des Jüdischen Krankenhauses. Sie und die anderen Streikenden wollen nicht kündigen, vorerst jedenfalls, sie wollen etwas ändern. Für den 22. Januar ist der nächste Termin mit der Geschäftsführung anberaumt, doch je früher sie ins Gespräch kommen würden, umso besser, sagen sie. Streiken wollen sie, bis eine Lösung auf dem Tisch liege. Die Streikmoral sei gut...“ Artikel von Christian Schwager und Maximilian Beer vom 11.01.2024 in der Berliner Zeitung online (Paywall)
- Die Schwestern vom Streiklokal. Im Jüdischen Krankenhaus Berlin läuft ein unbefristeter Ausstand für einen Tarifvertrag Entlastung. Besuch bei den Streikenden
  „Zübeyde Kalkan zählt am Donnerstag im Verdi-»Streiklokal« die Katheter auf, an denen ihre Patienten hängen. An normalen Arbeitstagen versorgt die junge Pflegerin »auf der neurologischen Frühreha« im Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) acht bis neun Patienten. Unter anderem soll sie ihnen das Essen wieder beibringen, »therapeutische Anleitung«, jeweils 20 bis 30 Minuten am Tag. Unmöglich, auch ohne Pausen und mit Überstunden. Füttern unter Stress ist keine gute Option: »Alle auf der Station haben eine Schluckstörung«, erklärt Kalkan. Der alltägliche Horror lässt sie »manchmal heulend aus dem Dienst« gehen oder »nachts wachliegen«. Seit Montag ist Kalkan mit Kolleginnen vom JKE im unbefristeten Streik. Ein Tarifvertrag Entlastung (TVE) nach Vorbild der Charité soll erzwungen werden. Es geht um die verbindliche Besetzung der Schichten, erklärt Arzthelferin Alexandra Schüler, die »bei mir im Herzkatheter« sagt, wenn sie über ihre Station spricht. Wer eine unterbesetzte Schicht übersteht, soll entschädigt werden, mit Geld oder bezahltem Urlaub. Es gebe jetzt schon um die 200 Überlastungsanzeigen im Monat, sagt Schüler. Genügend Kollegen seien für das Stellen solcher Anzeigen viel zu fertig, während es von oben ständig heiße: »So schlimm ist es ja gar nicht.« (Augenrollen.) (…) Ein Drittel der Betten am JKB ist noch belegt, wobei die Auslastung vor dem Streik selten 80 Prozent erreichte, auch wegen des Personalmangels. Vier der zwölf Stationen sind geschlossen, weil die Streikbereitschaft so hoch ist, dass kein Notdienst mehr geleistet werden kann. Weitere sollen folgen, bis der TVE durchgesetzt ist. Unterstützt wird der Streik durch die Organisation »Hände weg vom Wedding« und Patientinnen wie Livia Wisnewski, die im November nach einem Verkehrsunfall im JKB lag und nicht aufstehen durfte. Keiner hatte Zeit, ihr bei der Hygiene zu helfen. Die Schmerzmittel kamen nicht rechtzeitig. Sie schleppte sich allein auf die Toilette, stürzte. »Als da endlich einer gekommen ist, hab ich mich sehr geschämt«, dermaßen hilflos habe sie »auch viel geweint im Bett«. Das JKB ist als Stiftung organisiert, die Finanzierung läuft maßgeblich über das Land Berlin. Das hat gerade 60 Millionen Euro in einen Neubau für zusätzliche 200 Betten investiert. Noch mal soviel kam von der JKB-Stiftung. Während Beschäftigte auf dem Zahnfleisch gingen und Patienten verzweifelten. »Es heißt ja: Gesundheit vor Profit«, sagt Kalkan: »Bei uns ist es andersrum.« (…) Nächster Verhandlungstermin ist der 22. Januar. Vier Tage zuvor machen die Streikenden eine Kundgebung am Abgeordnetenhaus, Beginn 8.30 Uhr.“ Bericht von Alexander Reich in der jungen Welt vom 12.01.2024
- Sparen tötet: Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin
  „Seit diesem Montag sind die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin im unbefristeten Streik. Gefordert wird eine tariflich festgelegte Personalbesetzung für alle Stationen und Bereiche sowie Belastungsausgleiche, falls diese nicht eingehalten wird. (…) Bis heute geben die Arbeitgeber den Streikenden des Jüdischen Krankenhauses weder eine Antwort noch legen sie ein Gegenangebot vor. Die Taktik der Krankenhausleitung bleibt klar: Den Streik möglichst lange in die Länge zu ziehen, um die Streikdynamik abkühlen zu lassen. Von einer Abkühlung aber gibt es bisher keine Spur — ganz im Gegenteil. Denn durch die ignorante Haltung seitens der Arbeitgeber entschieden sich die Beschäftigten, in den unbefristeten Streik zu treten: 94 Prozent von ihnen stimmten dafür. Etwa 60 Beschäftigte legen täglich ihre Schichtarbeit im Rahmen einer bereits vereinbarten Notdienstvereinbarung nieder. Ein Drittel der Stationen im Krankenhaus, darunter auch die Privatstationen, bleiben geschlossen. So, wie in vielen Krankenhäusern bundesweit, sind auch die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin vom jahrelangen Kaputtsparen in Folge des DRG-Fallpauschalensystems stark betroffen. Personalmangel, Überlastung, Materialmangel und vieles mehr sind mittlerweile alltäglicher Normalzustand. (…) Die Folgen dieser Probleme bekommen natürlich nicht nur die Beschäftigten zu spüren, sondern auch die Patient:innen. Im schlimmsten Fall sind diese Konsequenzen für die Patient:innen auch lebensgefährlich. Deswegen betonen die Streikenden: „Sparen tötet!“ Trotz dieser grauenhaften Zustände bemühen sich die Beschäftigten stets, eine bestmögliche Patient:innenversorgung zu gewährleisten. Oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit.
  Im Streikcafé im Wedding trifft sich täglich die Streikbelegschaft, um neue Ideen für Aktionen zu sammeln. Dort sind alle, die mithelfen wollen, herzlich willkommen.“ Beitrag von Benjamin Michalski vom 11.1.2024 in Klasse gegen Klasse
- Klinikstreik im Roten Wedding. Mit dem Kiez für Entlastung: Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses Berlin unbefristet im Ausstand
  „… Mit der Frühschicht am Montag morgen hat der Ausstand begonnen. Vier von zwölf Stationen waren am ersten Tag geschlossen. Eine Versammlung im Streiklokal war von Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen geprägt. »Die Bedingungen, die wir jetzt haben, sind auch für die Beschäftigten krank machend, die Kolleginnen und Kollegen gehen teilweise nach der Arbeit ausgebrannt und weinend nach Hause. Deswegen brauchen wir dringend einen Tarifvertrag zur Entlastung«, sagte eine Beschäftigte. »Wir erwarten, dass die Geschäftsführung jetzt endlich ernsthaft mit uns verhandelt. Wir sind bereit zu einer schnellen Einigung, aber wir werden so lange streiken wie nötig.« Allen im Streiklokal war klar, dass es bei diesem Kampf auch um die medizinische Versorgung im Kiez geht. Menschen aus der Nachbarschaft haben einen Unterstützerkreis gegründet, um den Kämpfenden den Rücken zu stärken. Sie organisieren Touren durch den Kiez und eine Kundgebung vor dem Krankenhaus. »Nicht der Streik gefährdet die Versorgung, sondern der normale Krankenhausbetrieb«, findet die sozialistische Stadtteilgruppe »Hände weg vom Wedding«, die sich in dem Unterstützerkreis engagiert. Wie lange der Streik dauern wird, ist noch nicht absehbar. Sollte die Geschäftsführung nach wie vor blockieren, wollen die Beschäftigten weitere Stationen schließen. Der Kampf stärke nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sagte ein Streikender am Montag begeistert. »In Zeiten, in denen viele Menschen im Angesicht von Krieg und Krise hoffnungslos sind«, mache es Mut zu merken, dass es »durchaus in unserer eigenen Macht liegt, Veränderungen zu bewirken, wenn wir uns organisieren«. Artikel von Benjamin Körner in der jungen Welt vom 10.01.2024
- Siehe auch laufende Berichte der Berliner Krankenhausbewegung auf Twitter
Ab dem 8. Januar unbefristeter Erzwingungsstreik am Jüdischen Krankenhaus in Berlin
- Unbefristeter Erzwingungsstreik in Berlin: Am Montag macht Verdi am Jüdischen Krankenhaus mobil
  „Die Beschäftigten fordern einen Entlastungstarifvertrag. Die Klinikspitze ist grundsätzlich dazu bereit, aber der Gewerkschaft gehen die Verhandlungen nicht schnell genug.
  Die Gewerkschaft Verdi eskaliert den Tarifkonflikt am Jüdischen Krankenhaus und ruft ihre Mitglieder ab dem 8. Januar zum unbefristeten Erzwingungsstreik auf. Obwohl sich die Tarifpartner im letzten Gespräch Ende Dezember grundsätzlich aufeinander zubewegt hatten, gehen Verdi die Verhandlungen nicht schnell genug voran. Das Pflege- und Gesundheitspersonal fordert einen Entlastungstarifvertrag, dieser sähe eine Freischicht vor, wenn die Beschäftigten in mehreren Diensten übermäßig belastet wären...“ Artikel von Simon Schwarz vom 03.01.2024 im Tagesspiegel online (ab da hinter Paywall, bei ver.di Berlin keine PM gefunden)
- Von Wedding nach Lichtenberg: Kampf um Entlastung der Kliniken – Erzwingungsstreik am Jüdischen Krankenhaus, auch die Belegschaft des Sana-Klinikums fordert Entlastung
  „Wiederholt hatte die Belegschaft des Jüdischen Krankenhauses (JKB) mit vereinzelten Streiks Warnschüsse abgegeben. Nun ruft die Gewerkschaft Verdi ab dem 8. Januar zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik an der kleinen Klinik in Wedding auf. »Die Tarifkommission hat entschieden: Wir streiken so lange, bis es ein fertiges Ergebnis gibt«, sagt Verdi Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer Ben Brusniak zu »nd«. Wie bundesweit an vielen Krankenhäusern bereits umgesetzt, fordern die Beschäftigten des JKB einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E). Die nun angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen folgen einer Mitgliederbefragung, wonach sich 94 Prozent der Beteiligten für einen unbefristeten Streik aussprachen. (…) Eine Einigung im Tarifkonflikt ist aktuell nicht in Sicht. Die »Beschäftigten bringen auf jeden Fall die nötige Ausdauer für eine eventuell längere Arbeitsniederlegung mit«, sagt Brusniak. »Ich habe selten so entschlossene Kolleg*innen erlebt. Der Tenor ist: ›Wir ziehen das Ding jetzt durch.‹« Zunächst sollen nur einige Stationen geschlossen werden. Im weiteren Verlauf will Verdi bei Bedarf weitere Stationen in den Streik rufen. Verdi hat mit dem JKB eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. In Lichtenberg am Sana-Klinikum haben die Beschäftigten kurz vor Weihnachten der Geschäftsführung ebenfalls Forderungen nach einem TV-E an ihrem Haus übergeben. Eine Mitarbeiterin spricht »nd« gegenüber von eklatantem Personalmangel. »Das Personal geht da hin, wo es schon einen TV-E gibt«, sagt sie. Es würden viele Leasingkräfte und »Integrationsmitarbeiter*innen« eingesetzt, die aber nur so gut arbeiten würden, wie sie angeleitet werden. Das benötige Zeit, und die fehle. Ende letzten Jahres sei sie mit ein paar Leasingkräften allein für 54 Patient*innen zuständig gewesen. »Viel Arbeit bleibt unverrichtet. Deshalb haben wir Überlastungsanzeigen geschrieben und erklärt, für bestimmte Situationen nicht mehr die Veratwortung tragen zu wollen. Wir stehen teilweise mit einem Bein im Knast.« Die Frustrationsgrenze sei erreicht. »Wenn sich von oben nichts bessert, müssen wir von unten anfangen«, sagt sie mit Blick auf die Tarifbewegung. Gewerkschaftssekretär Max Manzey schätzt, dass das Geld für einen TV-E da ist: »Wir gehen davon aus, dass das Geschäft des Sana-Klinikums profitabel ist. Es hat eine große Herzstation«, sagt er. Es wäre der erste TV-E an einer Klinik in privater Trägerschaft in Berlin.“ Artikel von Christian Lelek vom 4. Januar 2024 in Neues Deutschland online
Nicht mehr als Prophylaxe. Kampf für Entlastung an zwei weiteren privaten Krankenhäusern. Erzwingungsstreik am Jüdischen Krankenhaus in Berlin
„Es sei ein Elend, was sich dort jeden Tag abspiele. Die Physiotherapeutin am Jüdischen Krankenhaus in Berlin (JKB) ist wütend, weil sie ihre Arbeit nicht so machen kann, wie sie es gern würde und wie es angebracht wäre. Am Dienstag Vormittag versammeln sich an die 40 JKB-Kollegen aus der Frühschicht im Streiklokal. Sie fordern Entlastung, eine bedarfsorientierte Personalbemessung, einen Ausgleich für das Arbeiten in unterbesetzten Schichten – kurz: einen Tarifvertrag Entlastung, wie ihn die Beschäftigten 2021 in einer langen Auseinandersetzung für die kommunalen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes durchgesetzt haben. Sie sei vor allem mit Prophylaxe beschäftigt, erläutert die Physiotherapeutin der Station für neurologische Frührehabilation. D. h. sie geht mit dem Lifter von Patient zu Patient und sorgt durch passive Mobilisierung dafür, dass der Kreislauf angeregt wird. Komplexbehandlung oder Muskeltherapie fänden kaum statt. Über Tage erhielten Schlaganfallpatienten keine ausreichende Therapie. Am Ende stimmten vielleicht die Behandlungsminuten, aber der Heilungsprozess werde verzögert oder nicht so vorangebracht, wie es unter besseren Bedingungen möglich wäre. Es mache einen Unterschied, ob Patienten, wenn sie aus dem Krankenhaus entlassen werden, sich allein aufrichten und am Bettrand sitzen können oder nicht. Für die Patienten, deren Angehörige – und für sie als Beschäftigte. (…) Neben der Stroke Unit wurden am Dienstag drei weitere Stationen komplett bestreikt und zwei weitere reduziert betrieben – von insgesamt 13. »Das ist sehr viel«, sagte Verdi-Sekretär Max Manzey gegenüber jW. Überhaupt sei das JKB das gewerkschaftlich bestorganisierte Krankenhaus in Berlin. Am Mittwoch ging der Streik weiter. Im neuen Jahr wird er fortgesetzt, sollte die Geschäftsführung in der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Dezember uneinsichtig bleiben. Schließlich befinden sich die Beschäftigten in einem Erzwingungsstreik. 94 Prozent der Verdi-Mitglieder hatten in einer Urabstimmung dafür gestimmt. Setzen die Beschäftigten einen Tarifvertrag Entlastung durch, wäre es das zweite nicht kommunale Krankenhaus mit verbindlichen Personalregelungen – nach der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 21.12.2023
Krankenhausbewegung für mehr Personal in Berlin geht (ansteckend) weiter: Streiktag 2 am JKB und auch Sana Klinikum Lichtenberg zu Tarifverhandlungen aufgefordert
- „Streiktag 1/2 am JKB: bisher stärkster Streiktag in der Geschichte des JKB mit 5 komplett geschlossenen Stationen! Kundgebung im Regen aber mit Kampfgeist. TV E für alle an der Spree! #streik #berlinerkrankenhausbewegung @KeineProfite @_verdi @unverwertbar“ Tweet der Berliner Krankenhausbewegung vom 19.12. mit Foto
- „Vorwärts für einen #TVE am JKB in #Wedding65! Die Kolleg:innen vom Jüdischen #Krankenhaus antworten der Geschäftsführung heute und morgen mit weiteren #Streik|tagen für mehr #Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Heute gab es eine Streikkundgebung vor der Klinik!
  Als Stadtteilorganisierung unterstützen wir den #Betriebskampf und wünschen den Kolleg:innen viel Kraft für das kommende Jahr. Der Entschluss für einen unbefristeten #Streik im Januar ist ein tolles Zeichen!“ Tweet von Hände weg vom Wedding! vom 19.12. mit Video
- Krankenhausbewegung für mehr Personal geht weiter: Sana Lichtenberg zu Tarifverhandlungen aufgefordert
  „Nachdem es bereits „Tarifverträge Entlastung“ (TV-E) bei Vivantes und der Charité gibt und aktuell am Jüdischen Krankenhaus darüber verhandelt wird, fordert ver.di nun auch die Geschäftsführung des Sana Klinikums Lichtenberg zu Tarifverhandlungen für einen solchen Tarifvertrag auf. Dazu übergeben am Mittag die Beschäftigten ihrer Klinikleitung eine Unterschriftenpetition, mit der sich 84% der Belegschaft für einen TV-E aussprechen.
  „Wir arbeiten schon seit Jahren unterbesetzt, aber in der letzten Zeit hat sich die Situation weiter verschärft. Beschäftigte berichten uns immer wieder von unerträglichen Diensten an unserem Klinikum. Immer mehr verlassen das Haus und gehen an andere Berliner Krankenhäuser mit besseren Arbeitsbedingungen.“ sagt Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin bei Sana Lichtenberg. „Da es an den landeseigenen Kliniken nun tariflich festgelegte Personalbesetzungen gibt, müssen nun auch die freigemeinnützigen und privaten Träger in Berlin nachziehen. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist offensichtlich ansteckend.“ Pressemitteilung vom 18.12.2023 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe dazu:
  - „Nach dem #JKB geht es jetzt auch bei #Sana in Berlin los.
    Das zeigt deutlich: Es braucht dringend Entlastung in unseren Krankenhäusern!
    #TVEfürAlleAnDerSpree #verdi #Solidarität #Entlastung“ Tweet von Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 18.12.2023 mit dem Foto der Übergabe der Forderungen
- Wir erinnern an die laufende Berichterstattung von Pflege-Soli Wedding auf Telegram
Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) bricht die Verhandlungen einseitig ab: 94% der verdi-Mitglieder stimmen für Streik am 19. und 20.12.2023
- Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) provoziert Erzwingungsstreik
  „Nur knapp eine Stunde dauerte die heutige Verhandlungsrunde am JKB. Noch bevor es zu inhaltlichen Einlassungen kam, wurden die Verhandlungen durch die Geschäftsführung abgebrochen.
  Auch am dritten Verhandlungstag ist es damit nicht gelungen, in Verhandlungen zur Sache, d.h. zur dringend notwendigen Entlastung der Beschäftigten einzusteigen.
  „Die Beschäftigten sind enttäuscht und sauer. Seit Wochen weigert sich die Geschäftsführung, auch nur eine inhaltliche Kommentierung unserer Forderungen vorzulegen. Jetzt wird die Verzögerungstaktik eskaliert und unter fadenscheinigen Vorwänden die Verhandlungen abgebrochen, auf die wir uns gemeinsam verständigt hatten. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen. Sie haben schon gestern angekündigt, wie sie in einem solchen Fall reagieren werden. 94% der ver.di-Mitglieder in diesem sehr gut organisierten Betrieb haben sich für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen.“ sagte ver.di Verhandlungsführer Ben Brusniak.
  Für den 19. und 20.12.2023 hat die Tarifkommission zwei Streiktage angekündigt…“ Pressemitteilung vom 15.12.2023 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- „Wir sind noch etwas sprachlos über das Verhalten des JKB: nach nur 1,5 Stunden wurden die Verhandlungen einseitig abgebrochen – ohne dass es auch nur zu einem inhaltlichen Austausch über die Forderung kam. Unsere Antwort: Streik am 19./20.12.
  Am JKB stimmten 94% der verdi Mitglieder in einer Urabstimmung für den unbefristeten Streik, falls es in den Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung heute kein Ergebnis gibt…“ Tweet von Berliner Krankenhausbewegung vom 15.12.
- Am 19. Dezember ab 13:00 Uhr am Eingang Jüdisches Krankenhaus gibt es eine Kundgebung am Jüdischen Krankenhaus für einen Tarifvertrag Entlastung
- Jüdisches Krankenhaus Berlin: Eskalation statt Entlastung – Leitung des Jüdisches Krankenhauses will im Fall von Streiks Verhandlungen blockieren
  „»Aus unserer Sicht ist das eine Verzögerungstaktik«, erklärte Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer im Anschluss an einen weiteren ergebnislosen Verhandlungstermin. »Es ist den Beschäftigten und den Patient*innen gegenüber unverantwortlich, den Konflikt weiter hinauszuschieben«, sagte sie »nd«. Nach nur einer Stunde habe die Geschäftsführung die Verhandlung abgebrochen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Verdi kündigte daraufhin weitere Streiks für den 19. und 20. Dezember an. Die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) streben einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E) an. Darüber sollen die Arbeitsdichte verringert, die Bedingungen der Krankenhausangestellten verbessert werden, auf dass weniger Personal abwandert und neue Arbeitskräfte den Weg ans JKB finden. Doch der Abschluss eines solchen Tarifvertrages ist derzeit nicht in Sicht. Nachdem die Beschäftigten im September der Klinikleitung ein 50-Tage-Ultimatum gestellt hatten, kam es laut Verdi an bisher keinem der drei Verhandlungstage überhaupt zu inhaltlichen Diskussionen der von Verdi erhobenen Forderungen. Die Klinikleitung habe ihrerseits kein eigenes Angebot vorgelegt. Vor den Verhandlungen am Freitag war eine Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern über die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks geendet. 94 Prozent gaben ihre Stimme dafür, dass im Zweifelsfall unbefristet gestreikt werden kann. (…) Den von Verdi erhobenen Vorwurf, man verzögere die Verhandlungen und provoziere so Arbeitskämpfe, wies die Geschäftsführung zurück. Tatsächlich begrüße man »konstruktive Verhandlungen«. Gleichzeitig teilte eine Sprecherin von Klinik-Direktorin Brit Ismer dem »Tagesspiegel« mit, dass die Arbeitgeberseite die für den 20. Dezember geplante Verhandlung boykottieren werde, sollte an dem Tag wie bisher angekündigt wirklich gestreikt werden. (…) Eine Entlastung des Personals will Verdi durch die Einführung eines Bemessungssystems erreichen. Sollten Beschäftigte einer per Tarifvertrag festgelegten belastenden Situation ausgesetzt sein, erhielten sie im Gegenzug Freischichten. Das würde die Personallücke indirekt vergrößern und es dem JKB erschweren, die Lücke mit weiterem Personalverschleiß zu kitten. Stattdessen müsste dann wirklich mehr Personal eingestellt werden. Das JKB verweist auf die ungelöste Kostenfrage. Um derlei Maßnahmen zu realisieren, benötige man Zuwendungen von den Krankenkassen oder vom Land Berlin.“ Artikel von Christian Lelek vom 15. Dezember 2023 in Neues Deutschland online
Krankenhausbewegung erreicht Jüdisches Krankenhaus in Berlin: Streik am 27. und 28. November für einen Entlastungstarifvertrag
„Dienstagmorgen, Wedding, in einem kleinen beleuchteten Café: Etwa 25 Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) sitzen zusammen. Sie wollen einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) und beratschlagen die nächsten Schritte zu dessen Umsetzung. Dass sie nicht arbeiten müssen, liegt daran, dass die Gewerkschaft Verdi sie in einen besonderen Streik gerufen hat. Arbeitsstreik nennt sich das. Dabei geht es nicht darum, die Arbeitsabläufe zu stören, sondern zu ermöglichen, dass die Beschäftigten selbst die Planung von Arbeitskämpfen mitübernehmen. Sie sind dann quasi per Streik von der Arbeit freigestellt. Schon am Mittwoch kommen die Pläne der Versammlung dann zum Einsatz. Das JKB und Verdi verhandeln zum zweiten Mal über einen TV-E – ohne konkretes Ergebnis. Verdi ruft daraufhin, gemäß der Beratschlagungen vom Dienstag, ihre Mitglieder für den 27. und 28. November zum Warnstreik auf. »Die Tarifkommission hat der Arbeitgeberseite sehr detaillierte Forderungen vorgelegt, heute aber nur Rückfragen und keine Antworten bekommen«, sagt Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer zu »nd«. Die Arbeitgeber hätten keinen konkreten Gegenvorschlag unterbreitet. Es habe sich zudem der Eindruck erhärtet, dass die Arbeitgeberseite auf Zeit spielen wolle, sagt Neunhöffer. Verdi hatte ursprünglich den TV-E bis Ende des Jahres eintüten wollen, das JKB wohl aber Verhandlungstermine bis in den Februar vorgelegt…“ Artikel von Christian Lelek vom 22.11.2023 in ND online
- Siehe die Sonderseite für JKB bei der Berliner Krankenhausbewegung mit dem Warnstreik-Aufruf und F´lyer für 27./28.11.
[Abmahnung nach öffentlicher Kritik] Das geht gar nicht: Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten – Arbeitsgerichtstermin am 02. November
„Silvia hat offen über die Probleme bei der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung bei #Vivantes gesprochen. Dafür hat Vivantes sie abgemahnt
Arbeitsgerichtstermine solidarisch begleiten: 02. November 23, 10:30 Uhr Magdeburger Platz, 1, 10785 Berlin, Raum 513“ Tweet von @arbeitsunrecht vom 20. Okt. 2023 (siehe Hintergründe hier weiter unten unter Abmahnung nach öffentlicher Kritik)
Jüdisches Krankenhaus Berlin: Ein Ultimatum für Entlastung und Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlicher Dienst
- Jüdisches Krankenhaus Berlin: Beschäftigte fordern mehr Personal durch Tarifvertrag – ver.di-Tarifkommissionen fordern Übernahme Tarifergebnis öffentlicher Dienst
  „Die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) fordern einen „Tarifvertrag Entlastung“, wie ver.di ihn bereits im Jahr 2021 an den Kliniken Vivantes und Charité sowie zahlreichen anderen Krankenhäusern in Deutschland durchgesetzt hat. Die ver.di-Tarifkommission, bestehend aus Beschäftigten des JKB, hat den Vorstand des JKB hierfür am 12.09.23 zu Verhandlungen aufgefordert und eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um zu einem Tarifergebnis zu kommen.
  Über 70% der nichtärztlichen Gesundheitsbeschäftigten am Jüdischen Krankenhaus stellen sich mit einer Fotopetition hinter die Forderung der ver.di-Tarifkommission. Die Petition mit den Profilbildern aller Unterstützenden wurde dem Vorstand am 12.09. durch ver.di-Aktive übergeben…“ Pressemitteilung vom 12.09.2023 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Berlin-Brandenburg , siehe auch:
- Jüdisches Krankenhaus Berlin: Ein Ultimatum für Entlastung
  „Das Jüdische Krankenhaus Berlin ist das nächste, für das Verdi per Tarifvertrag mehr Personal anvisiert
  »Die massive Überlastung der Kolleg*innen führt zu einer Unterversorgung der Patient*innen«, sagt Julia Hertwig, Krankenpflegerin am kleinen Jüdischen Krankenhaus (JKB) in Wedding, zu »nd«. Es sei Arbeitsalltag, dass auf den allgemein somatischen Stationen eine examinierte Pflegekraft 20 Patient*innen zu versorgen habe. Das führe zu enormem Zeitstress und in der Folge zu unprofessionellem Arbeiten.
  Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Problemlage aufgegriffen. Sie will einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) für das JKB, ähnlich denen, die seit 2021 an zunehmend mehr Krankenhäusern durchgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Fotopetition hatten Beschäftigte am Dienstagnachmittag im Anschluss an eine Betriebsversammlung an den Vorstand übergeben. Über 70 Prozent der nichtärztlichen Beschäftigten wollten mit einer Sammlung von Porträtfotos symbolisch Gesicht zeigen, hieß es in einer Pressemitteilung von Verdi. (…)
  Für das JKB stünden noch keine konkreten Forderungen fest, sagt Pflegekraft Hertwig. Um diese für die einzelnen Arbeitsbereiche passend zu entwickeln, hätten die Kolleg*innen Delegierte gewählt, die in ihren Teams Forderungsinterviews führten. »Es gibt schon einige Rückmeldungen. Für die somatischen Stationen steht als Forderung ein Schlüssel von 1:10 im Raum.« Hertwig erklärt, dass sie sich nicht auf den Personalschlüssel beschränken werden. »Wir stehen mit der Gewerkschaft im Gespräch, was sich denn überhaupt alles per Tarifvertrag regeln lässt«, sagt sie. Beispielhaft nennt sie besseren Schutz gegen Übergriffe für die Mitarbeitenden der Notaufnahme.
  Um zu Tarifvereinbarungen zu kommen, hat die Gewerkschaft der Klinikführung ein Ultimatum von 50 Tagen gestellt, also bis zum 1. November. Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer sagte »nd«, dass das Jüdische Krankenhaus keine Besonderheit darstelle…“ Artikel von Christian Lelek vom 12.09.2023 in ND online
- „Die Tarifbewegung Entlastung am Jüdischen Krankenhaus legt los! Gestern wurde die Arbeitgeberin zu Tarifverhandlungen aufgefordert und eine Fotopetition übergeben.
  263 Kolleg:innen stehen hinter der Forderung nach einer guten Personalbemessung. Das 50 Tage Ultimatim läuft!
  Bis zum 1.11. hat die Arbeitgeberin nun Zeit mit in die Verhandlungen zu gehen.
  Im Anschluss an die Petitionsübergabe fand eine Versammlung mit 45 Personen statt, die eure Bewegung im Kiez und darüber hinaus unterstützen wollen und eine Kiezgruppe gebildet…“ Thread von Berliner Krankenhausbewegung vom 13. Sep. 2023 mit Fotos
Ver.di erreicht Inflationsausgleichszahlung für die Beschäftigten der Vivantes Tochterunternehmen. Die Beschäftigten der Charité Tochter CFM dürfen nicht schlechter gestellt werden!
- 2.087 CFM-Beschäftigte fordern: Ungleichbehandlung an den öffentlichen Krankenhäusern beenden! ver.di fordert CFM und Charité erneut zu Verhandlungen über eine Inflationsausgleichszahlung auf.
  „Die Beschäftigten der CFM, des Tochterunternehmens der Charité, sind die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter*innen der landeseigenen Klinikkonzerne. Doch trotzdem sollen sie in der Frage einer Inflationsausgleichszahlung bisher als einzige leer ausgehen. Bereits im April erklärte sich die Vivantes Geschäftsführung bereit, der ver.di Forderung zu folgen und allen Beschäftigten der Vivantes Tochterunternehmen in 2023 eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Auch am Mutterunternehmen Charité werden aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bis Februar 2024 insgesamt 3.000 EUR ausgezahlt. Für die CFM-Beschäftigten waren die CFM-Geschäftsführung und der Vorstand der Charité bisher nicht zu diesem Schritt bereit. Nun machten sich von den rund 3.000 CFM Beschäftigten 2.087 die ver.di Forderung zu eigen und unterschrieben eine Petition. Diese wurde Mitte Juni bereits der neuen Gesundheitssenatorin Ina Czyborra überreicht. „Es ist eine absurde Situation, die zu großem Frust bei vielen CFM-Beschäftigten führt. Während die Pflegekraft auf der Station eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro erhält, soll die Kollegin in der Reinigung mit einem deutlich geringeren Gehalt leer ausgehen“ sagt Gisela Neunhöffer (stv. ver.di Landesfachbereichsleiterin, zuständig für das Gesundheitswesen). Deswegen hat ver.di CFM und Charité erneut zu Verhandlungen über eine Inflationsausgleichszahlung aufgefordert. (…) ver.di fordert den Senat auf, hierzu nun schnell zu einem konkreten Fahrplan zu kommen. die Inflationsausgleichszahlung für die CFM-Beschäftigten könnte den Anfang bilden. Die Anpassung der Gehälter und der Beitritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband der Tochterunternehmen könnte bereits zum 1.1.2024 erfolgen, die vollständige Rückführung bis zum 1.1.2025…“ Pressemitteilung vom 21.06.2023 von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
  - „Wird jetzt nach Alternativen zur Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften in die landeseigenen Kliniken gesucht? CFM + Vivantes-Töchter müssen zurück in die Mutterkonzerne, so steht es auch im Koalitionsvertrag! Paywall, daher Zitate im Thread
    „Die Beschäftigten der Töchter von Charité und Vivantes fordern, voll in das Tarifgefüge ihrer Stammhäuser integriert zu werden. Einzelne Kollegen bekämen dann bis zu 300 Euro mehr im Monat.“ (…) Weist der Senat als alleiniger Gesellschafter die Vorstände von Charité und Vivantes an, dass die die Töchter anweisen, den TVÖD einzuführen – der sollen die Firmen voll integriert, also aufgelöst werden?“ „Ob im kommenden Landeshaushalt jedoch Mittel dafür vorgesehen sind, steht nicht fest. (…) Eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Czyborra teilte mit: ‚Der Berliner Senat prüft … unter Berücksichtigung der einschlägigen wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.'“ „Über den konkreten ‚Rechts-, Tarif- und Zeitrahmen‘ wissen man jedenfalls noch nichts, sagte ein Vivantes-Sprecher.“ Was soll das heißen, will hier jemand die Wiedereingliederung, für die wir seit Jahren kämpfen, in Frage stellen? Nicht mit uns! Die Auslagerung, die die Kolleg*innen seit 17 Jahren mit massiver Schlechterstellung bezahlen, war möglich – die Wiedereingliederung soll jetzt ganz schwierig sein? Wir warnen davor zu unterschätzen, wie ernst es uns ist! Kein Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag!“ Thread von ver.di Aktion Lohnrettung vom 22. Juli 2023
  - Siehe auch das Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité
- „Gestern, am Freitag 21.4. 2023, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die landeseigene Vivantes auf die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die rund 3.000 Beschäftigten von sechs Vivantes Tochtergesellschaften geeinigt. ver.di hatte Vivantes bereits im Dezember zu Tarifgesprächen über einen Inflationsausgleich für diese Beschäftigten aufgefordert. Der Tarifvertrag sieht vor, dass die Beschäftigten, die unter anderem in der Krankenhausreinigung, der Speiseversorgung, der Patientenbegleitung, der Logistik oder der Rehabilitation arbeiten, eine Inflationsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro in zwei Schritten mit dem Mai- und Novembergehalt erhalten. Die Auszubildenden erhalten insgesamt 1.500 Euro Inflationsausgleichsprämie in 2023.
  „Das ist ein großer Erfolg der bei ver.di organisierten Beschäftigten, die sich seit Monaten für einen Inflationsausgleich einsetzen“, betont Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. Vor und nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wurden zahlreiche Politiker*innen mit der Forderung konfrontiert und aufgefordert, eine Lösung für die Tochterbeschäftigten zu finden, von denen viele nur den Landesmindestlohn verdienen und von der Inflation besonders hart betroffen sind (https://lohnrettung.jetzt/). „Auch das Tochterunternehmen der Charité, die CFM, muss jetzt nachziehen und ihren Beschäftigten ebenfalls eine solche Inflationsausgleichsprämie zahlen. Es ist nicht zu erklären, warum eine Reinigungskraft in dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes in diesem Jahr 3.000 Euro Prämie bekommt, während die Reinigungskraft am landeseigenen Universitätsklinikum leer ausgeht.“ so Neunhöffer weiter. Auch die CFM wurde bereits Ende letzten Jahres zu entsprechenden Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Pressemitteilung vom 22.04.2023 im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Wir erinnern an unser Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor und das Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité
3. Berliner „Arbeitsstreik“ am 31. März: Verhandlungen im TVÖD sind gescheitert. Wir bleiben dabei: Inflationsausgleich muss sein…
„Sollte es bei den dritten Verhandlungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 27. bis 29. März nicht zu einer Einigung kommen, wird in Berlin am 31. März voraussichtlich zum Arbeitsstreik der Streik- und Teamdelegierten in den betroffenen Betrieben aufgerufen. Bei dem möglichen Arbeitsstreik kommt ihr mit allen Streik- und Teamdelegierten aus den Berliner Krankenhäuser, der BSR, den Wasserbetrieben, dem Studierendenwerk und weiteren Betrieben zusammen, um die Ergebnisse der Verhandlungsrunde zu besprechen und die nächsten Schritte zu planen…“ Anmeldung und weitere Infos bei der Berliner Krankenhausbewegung
- Siehe auch deren Tweet vom 30. März 2023 : „Verhandlungen im TVÖD sind gescheitert. Wir bleiben dabei: Inflationsausgleich muss sein und wir bereiten uns jetzt ernsthaft auf einen Erzwingungsstreik vor. Erster Schritt in diese Richtung ist ein Arbeitsstreik der Teamdelegierten der Berliner Krankenhäuser morgen.“
- Siehe zum Hintergrund: Nach Scheitern der TVöD-Verhandlungen: Aktionen und „Arbeitsstreik“ in Berlin vor Friedenspflicht ab Sonntag (Schlichtung: „kein Hebel, sondern ein Knebel!“) im Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
Berliner Krankenhausbewegung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Warnstreik an der Charité, bei Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus
- Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin: Beschäftigte von Charité und Vivantes machen Druck auf Verhandler von CDU und SPD
  „In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Beschäftigten der Tochterfirmen der landeseigenen Kliniken eigene Forderungen an die avisierte Koalition. (…) Streikende aus den Tochterfirmen der Kliniken wollen am Mittwoch die Vertreter von CDU und SPD besuchen, die sich im Abgeordnetenhaus zu den Koalitionsverhandlungen treffen. Dann soll eine Resolution überreicht werden: Sie fordern von den Landespolitikern einen fixen Zeitplan für die volle Angleichung der Löhne in den Tochterfirmen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Derzeit erhalten beispielsweise die Vivantes-Reinigungskräfte zehn Prozent weniger, als der Tarif im Stammhaus vorsieht…“ Artikel von Hannes Heine vom 14.03.2023 im Tagesspiegel online , siehe dazu:
- „Streikposten-Bildergalerie vom Warnstreik heute an der Charité, bei Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus! #streik #verdi #allezusammen“ Tweet der Berliner Krankenhausbewegung vom 14.3. mit Fotos
- Übersicht: ver.di-Warnstreiks in Berlin 13. März bis 15. März beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Und zum Hintergrund das Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
Öffentliche Dienste: Warnstreiks in Berlin am Montag und Dienstag u.a. wieder bei Charité/Vivantes/Jüdisches Krankenhaus
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung und der Wasserbetriebe für Montag und Dienstag, den 6. und 7. März 2023 zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. An diesen beiden Tagen wird auch in der Charité, bei Vivantes einschließlich der Vivantes Tochtergesellschaften sowie am Jüdischen Krankenhaus gestreikt, außerdem sind die Beschäftigten der Berliner Bäderbetriebe am kommenden Montag, 6. März 2023, ab 06.00 Uhr für 5 Stunden im Warnstreik. Daneben werden auch Beschäftigte des Studierendenwerks Berlin und der Hochschule für Technik und Wirtschaft an beiden Tagen streiken. Am Dienstag, dem 7. März beteiligen sich auch Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion, Arbeitsagentur und Jobcenter) in Berlin sowie Beschäftigte des Annedore-Leber-Berufsbildungswerkes und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (…) Charité/Vivantes/Jüdisches Krankenhaus: Alle drei Krankenhausträger werden am Montag und Dienstag bestreikt. Für Pressegespräche stehen an beiden Tagen nach Rücksprache Krankenhausbeschäftigte an den Streikposten der Krankenhäuser zur Verfügung sowie am Rande der Streikversammlung am 6. März im CCG (Franz-Mehring Platz 1) zwischen 10.00 und 15.00 Uhr…“ Pressemitteilung vom 03.03.2023 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe dazu:
- „WARNSTREIK! Montag 6.3. und Dienstag 7.3. bei Vivantes, Charité und dem Jüdischen Krankenhaus.
  Nach dem unakzeptablen Angebot des #VKA in der zweiten Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst gibt es für uns Beschäftigte in den Krankenhäusern Berlins nur eine Antwort: Streik!
  Wir streiken weil unsere Arbeit soviel mehr Wert ist! Wir streiken weil wir tagtäglich die Gesundheitsversorgung von Berlin sicherstellen! Wir streiken weil wir Überstunden machen, in unterbestzten Diensten arbeiten und wir nun in Zeiten der Inflation zurückstecken sollen.
  Wir haben den Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen angeboten und alle weigern sich diese zu unterschreiben. Wir werden uns einseitig an diese Notdienstvereinbarung halten. Da wo es möglich ist, haben wir unsere Arbeitgeberinnen über Betten- und Stationsschließungen informiert.
  Selbstverständlich stellen wir zu jeder Zeit einen Notdienst und halten die Gesundheitsversorgung aufrecht.
  Aber: Wir lassen uns auch nicht ausspielen oder unnötig unter Druck setzten: Wir verdienen 10,5% mehr Lohn bzw. € 500,- mehr!
  Wir sagen entschieden und mit einem starken Streik Nein zum vorliegenden unzureichendem Angebot des #VKA! Wir sind Berlin und wir sind im Streik! #berlin #krankenhaus #streik #charite #vivantes #verdi #zusammengehtmehr #pflege #gewerkschaft“ Thread der Berliner Krankenhausbewegung vom 5.3.23
- Siehe die Verweise auf den Hintergrund beim letzten Streik hier etwas weiter unten
[Interview mit einem Krankenpfleger] „Streik muss emanzipieren.“ Was hat der Berliner Krankenhausstreik von 2021 gebracht?
„… Wie sieht es aktuell tatsächlich auf den Stationen aus? Und was ist bei den Beschäftigten von der Dynamik des Streiks geblieben? Darüber haben wir mit einem Krankenpfleger gesprochen, der seit über zwanzig Jahren bei der Charité beschäftigt ist und auf verschiedenen Stationen gearbeitet hat.
[Wie ist mehr als ein Jahr nach dem Streik die Lage bei euch? Hat sich die Personalsituation auf den einzelnen Stationen tatsächlich verbessert und wurde das Vereinbarte umgesetzt?]
Es gibt auf jeden Fall Bereiche, in denen sich die Situation verbessert hat. Man hört jedoch auch ziemlich oft, dass sich, wie von vielen von uns erwartet, in dieser recht kurzen Zeit nichts wirklich im Sinne einer Entlastung durch mehr Personal gebessert hat. In letzter Zeit hat die Presse vor allem über die Situation auf den Kinderstationen berichtet, denn auch dort wurde in so gut wie keiner Schicht das vereinbarte Personal-Patienten-Verhältnis (Ratio) umgesetzt. Aus der Onkologie berichten die Kollegen zum Beispiel, dass ungefähr die Hälfte der Betten gesperrt wurde, um die Ratio einzuhalten. Aktuell werden massiv Kolleginnen aus anderen Ländern angeworben, was wiederum ganz eigene Probleme mit sich bringt und häufig zu einer anderen Belastung auf den Stationen führt. (…) Trotzdem ist der Tarifvertrag als gewisse Erleichterung zu sehen. Kolleginnen wurde vorher in der Regel von ihren Vorgesetzten vorgehalten, dass sie sich besser organisieren müssten, wenn sie zum Beispiel in Form einer Gefährdungsanzeige angegeben haben, dass sie sich überlastet fühlen. Das wurde einfach als subjektive Empfindung abgetan. So einen Quatsch muss man sich mit den Ratios, die automatisch erfasst werden, nicht mehr anhören. Außerdem gibt es diese ChEP-Punkte (Charité-Entlastungs-Punkte). Wird in einer Schicht die im Tarifvertrag vereinbarte Ratio nicht erreicht, erhalten die betroffenen Kollegen jeweils einen ChEP. Diese wiederum kann man in einem begrenzten Maß in freie Tage umwandeln oder ansparen. Insofern wird das Vereinbarte an der Charité umgesetzt. Auch die Kommission, die für im Tarifvertrag noch nicht geregelte Bereiche Besetzungsregeln festlegen soll, arbeitet regelmäßig. Soweit wir das von den Kolleginnen bei Vivantes hören, erleben die weit größere Enttäuschungen. (…)
Da ist eine gewisse Standfestigkeit gefragt, um die freien Tage durchzusetzen. Um dem Personaldruck etwas entgegenzusetzen, der sich durch dieses System zuspitzt, bittet die Charité die Pflegekräfte darum, zusätzliche sogenannte Stabilitätsdienste zu absolvieren. Weil die sehr gut bezahlt werden, schieben tatsächlich viele Kolleginnen diese Dienste. Das wiederum führt zu mehr Streit auf den Stationen unter den Kollegen. Viele empfinden es als skandalös, dass die Arbeit in zusätzlichen Schichten plötzlich viel mehr Wert sein soll, und erwarten von den Kolleginnen im Stabilitätsdienst, mehr zu arbeiten. Zum anderen wird immer wieder mal hinterfragt, ob die Kolleginnen nach ihren Stabilitätsdiensten dann auf ihrer eigenen Station deutlich erschöpfter ihren Dienst antreten. Neben den zusätzlichen Diensten denkt die Charité laut darüber nach, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, wie zum Beispiel die Schichten auf zwölf Stunden auszudehnen. Noch krasser ist der Versuch, Pflegekräfte, die innerhalb der Charité eine Arbeitsstelle gefunden haben, die nicht mehr unmittelbar am Patientenbett ist, dazu zu bringen, wieder in den normalen Stationsdienst zurückzukehren. Sie reden von demographiegerechten Arbeitsplätzen, aber wollen Kolleginnen, die aus gesundheitlichen oder privaten Gründen ihre Nische mit weniger körperlich anstrengenden Tätigkeiten und ohne Schichtarbeit gefunden haben, unbedingt zurück in die Patientenversorgung bringen. (…)
Kolleginnen von Vivantes berichten, dass sie kurzfristig aus einer regelkonform besetzten Schicht auf andere Stationen umgesetzt werden, um dort den Mangel zumindest teilweise auszugleichen. Die im Tarifvertrag festgelegten Bereiche, für die es zum Abschluss des Tarifvertrags Entlastung (TVE) noch keine Ratios gab (zum Beispiel Radiologie und Dialyse), werden zwar auch an der Charité noch immer verhandelt, aber bei Vivantes scheint es einen echten Stillstand zu geben. Dem Pflegepersonal gegenüber benimmt sich die Geschäftsführung von Vivantes schon ganz schön arschig, im Verhältnis dazu, wie sie mit den Kolleginnen der Tochterunternehmen umgeht, erscheint es jedoch schon fast freundlich. (…)
[Hätte der Streik länger geführt werden müssen, um eine Rückführung der Beschäftigen in den Mutterkonzern zu erreichen?]
Der Streik hätte ganz bestimmt länger geführt werden müssen. Sowohl die Ziele der Entlastung als auch die Einführung des TVÖD für die Tochterunternehmen waren noch nicht sicher erreicht. Aber trotzdem muss man sagen, dass die Pflege vier Wochen im Streik stand, die Kollegen der Tochterunternehmen noch mal zwei Wochen länger. Das ist ganz schön kräftezehrend. Außerdem gab es zwar eine Sammlung zur finanziellen Unterstützung der Streikenden bei den Töchtern, aber das Streikgeld gleicht natürlich den Lohn nicht komplett aus. Gerade wer wenig hat, muss dann schon überlegen, wie lange ein Streik geführt werden kann. (…)
Ja, aktuell drückt sich der Protest vor allem darin aus, dass die Kolleginnen die Tochterunternehmen verlassen. Da der Tarifvertrag auf den TVÖD abhebt, besteht in der aktuell beginnenden Tarifrunde die Möglichkeit, wieder einen gemeinsamen Arbeitskampf zu führen und dabei das Thema Lohnhöhe in den Mittelpunkt zu stellen. Leider sind die Tarifverträge so ausgearbeitet, dass die vereinbarten Lohnerhöhungen immer nur mit zeitlichem Verzug bei den Kolleginnen der Töchter ankommen würden. (…)
Mit den Tarifberaterinnen wurde ein Weg beschritten, bei dem die aktiven Kollegen sich deutlich mehr einbringen können. Das hat tatsächlich zu einer gewissen Dynamik auf den Stationen geführt. Die Tarifberater wurden ja im Idealfall von ihren Teams gewählt und die Teams haben sich besprochen. Das ging 2021 so weit, dass die Teamdelegierten, wie die ehemaligen Tarifberaterinnen nun genannt werden, die Verhandlungen sehr eng begleitet haben und durch die Tarifkommission fortlaufend informiert wurden. Ich habe den Eindruck, dass das von vielen als angenehm empfunden wurde und zu einer anhaltenden eigenen Aktivität geführt hat. (…) Ob eine solche Struktur aber ausreicht, aktiv Entscheidungen der gewerkschaftlichen Funktionäre in Frage zu stellen, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. (…)
Ohne die Organizer hätte es den Streik so nicht gegeben. Vor allem in der Anfangszeit waren sie nötig, um die Kollegen zu aktivieren. Sie haben sich eine Vertrauensposition erarbeitet, schon allein deshalb, weil sie immer vor Ort und ansprechbar waren. Gleichzeitig hat das Organizing große Teile der Kampagne geplant, dazu gehören auch die Tarifberater, die großen Treffen, Demonstrationen etc. Alles sehr wichtig für die Dynamik, einen so langen Streik anzugehen. Aber in meinen Augen hat das auch dazu geführt, dass die Teamdelegierten zu selten Entscheidungen und vorgeschlagene Regelungen hinterfragt haben. (…) Organizer sind Angestellte von einer Firma, die von ver.di beauftragt wird. Damit ist natürlich immer auch die Gefahr gegeben, dass die bürokratischen Ebenen von ver.di über die Organzier starken Einfluss auf das Meinungsbild der Kolleginnen nehmen. Wenn von Seiten der Organizer Meinungen kundgetan wurden, hatte das in der Regel mehr Gewicht als wenn eine Pflegekraft spricht. Die Kollegen sind es nicht gewohnt, Dinge in Frage zu stellen, und bleiben oft lieber in der Konsumentenrolle, so zumindest meine Erfahrung. Die Teamdelegierten sind eine gute Idee, das aufzulösen, aber so ganz ist das noch nicht gelungen…“ Interview Toni Suricato am 05. Februar 2023 in Communaut mit einem Krankenpfleger, auch zu den Warnstreiks de Tarifrunde:
Tarifbewegung für höhere Löhne 2023: Warnstreik am 9. Februar zum Frühdienstbeginn bei Vivantes, Charité und am Jüdischen Krankenhaus
- „An der @ChariteBerlin wird wieder gestreikt! Die @BerlinerKHB ruft zum #Warnstreik am 09.02. auf. Wir – die Berliner Ärzt:inneninitiative – unterstützen unsere Kolleg:innen!
  Warum wird wieder gestreikt und warum ist das wichtig? Kurz: #Inflation
  Der aktuelle #Entlastungstarifvertrag an der Charité wurde und wird in diesem Jahr umgesetzt, noch läuft nicht alles rund, aber Entlastungspunkte werden vergeben, Mindestbesetzung meistens sichergestellt. Dennoch hat die @ChariteBerlin Probleme, neue Stellen zu besetzen. Es sind zwar neue Pflegekräfte hinzugekommen, aber auch einige gegangen. Die großen Lücken im Personal hat man nicht schließen können. #Vivantes hat einen ähnlichen TV, freie Pflegekräfte hat die Region nicht.
  Nun kommt noch PPR2 als Gesetz, was die Alleinstellung abschwächt. Im Alltag hört man aber auch oft: Für die Verantwortung und den Stress bekommt man einfach nicht genug Gehalt und Aufstiegschancen. Eine Wohnung nah am zentralen Arbeitsplatz? Familie? Schwer finanzierbar. Wie will man da Fachkräfte für ein Berufsleben begeistern? Dazu kommt die aktuelle Inflation – Während Lebensmittel und Miete immer teurer werden, muss schon für einen Inflationsausgleich (!) hart gekämpft werden. Und mehr sind die 10,5% oder mind. 500€ einfach nicht. Wer Pflege attraktiv machen möchte, kommt daran nicht vorbei.
  Es gibt Pflegemangel – das wirkt sich auf alle im Gesundheitswesen aus. Deshalb unterstützen wir den #Warnstreik. Die Ziele sind wichtiger Baustein einer zufriedenen Pflege. Und ohne wird es nicht gehen. #MedizinBrennt…“ Thread von Julian Gabrysch vom 4.2.2023 mit Video
- Siehe Infos bei der Krankenhausbewegung und darunter:
- Streikplan
  - Frühdienstbeginn: Streikposten vor den Häusern
  - 08:30 Uhr: Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus
  - 09:30 Uhr: Demo „Wir sind Berlin!“
  - ca. 11:00 Uhr: Streikgelderfassung auf dem Oranienplatz
  - 12:30 Uhr: Versammlung der Teamdelegierten im SO36
- Und Aufrufe
- Für aktuelle Infos siehe die Berliner Krankenhausbewegung auf Twitter
- Und zum Hintergrund unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
- sowie die Berliner ver.di-Aktion https://lohnrettung.jetzt
[Interview über Erfahrungen der Krankenhausbewegung] Strategien des Arbeitskampfes: „Wir sprechen für uns selbst!“
„Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen Gewerkschaften von den Beschäftigten getragen werden, sagen Max Manzey und David Wetzel von Verdi.
[taz: Herr Manzey, Herr Wetzel, Sie haben in dem kürzlich veröffentlichten Buch der Berliner Krankenhausbewegung einen Beitrag über die neuen Streikmethoden geschrieben, die beim Arbeitskampf 2021 zum Einsatz kamen. Was lief in diesem Streik anders als in vorherigen?]
David Wetzel: Es war wirklich ein Arbeitskampf von uns Beschäftigten, der von einer politischen Druckkampagne begleitet wurde. Die Gewerkschaft saß nicht neben uns und den Arbeitgeber:innen als Dritte am Tisch, sondern wir haben gesagt: Verdi ist unsere Gewerkschaft, wir sprechen für uns selbst! Ich bin überzeugt, dass das für unseren Erfolg zentral war.
[Was ist die Kernidee des neuen Ansatzes, den Sie verfolgt haben?]
Max Manzey: Wir haben uns an den Organizing-Methoden von Jane McAlevey orientiert. Bei McAlevey geht es darum, wie Gewerkschaften wieder in die Offensive kommen und gewinnen können. Wie hohe Forderungen durchgesetzt werden können, die wirklich lebensverändernde, materielle Erfolge für die Beschäftigten sind. Zur Durchsetzung solcher Forderungen, sagt McAlevey, muss man „super majority strikes“ machen, also Streiks, an denen sich 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten beteiligen. Damit das klappt, müssen sich die Beschäftigten im Organizing-Prozess selbst ermächtigen. (…) Am Anfang so einer Kampagne steht ja meist eine Unterschriftenpetition, in der sich die Beschäftigten hinter die Forderungen stellen. Traditionell gehen da drei, vier Aktivist:innen von Station zu Station und sagen: „Unterschreibt!“ Das war bei uns streng verboten. Wir wollten ein möglichst starkes Netzwerk von Beschäftigten aufbauen. Im ersten Schritt haben deshalb die aktiven Beschäftigten und gewerkschaftliche Organizer*innen in jedem Bereich organische Führungspersonen ausfindig gemacht, die dafür die Verantwortung übernehmen. (…) Die Organizer:innen haben viele Einzelgespräche mit Kolleg:innen geführt, wo Fragen zur Gewerkschaft und der Auseinandersetzung geklärt werden können. Ich selbst habe ja als Organizer gearbeitet. Das Spannende war, dass wir gesagt haben: Jedes Team muss seine eigenen Forderungen aufstellen, welche Personalbesetzung nötig ist, um die Patient*innen gut versorgen zu können, ohne selbst dabei kaputtzugehen. Da haben viele dieser Kolleg:innen gemerkt: Hier kommen wir an Fragen heran, die wirklich relevant sind, wo ich wirklich was verändern kann, wenn ich mich einbringe. (…)
Meine Station hat von den neuen Regelungen total profitiert, weil wir jetzt wirklich in besserer Besetzung arbeiten. Und es gibt Bereiche, wo das Personal trotzdem noch schwindet. Gegen die Personalflucht ist auch der Tarifvertrag kein Allheilmittel. Schon für die Psyche wirklich wichtig ist aber, dass man nun klar weiß, wenn man in Unterbesetzung arbeitet, dass man sich nicht immer diese Vorwürfe macht. Und es gibt den Belastungsausgleich: Wer in Unterbesetzung arbeitet, erhält Urlaubstage. Bei der Charité sind das für die meisten Beschäftigten dieses Jahr 10, nächstes Jahr sogar bis zu 15 Urlaubstage. Das ist wichtige Regenerationszeit…“ Interview von Timm Kühn vom 1.2.2023 in der taz online mit:
- Max Manzey ist Verdi-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich C Berlin und unterstützt seit 2017 als Organizer die Streiks für mehr Personal in den Krankenhäusern.
- David Wetzel ist Gesundheits- und Krankenpfleger und arbeitet auf einer onkologischen Station an der Charité. Er ist im Verdi-Sprecher:innenkreis der Berliner Krankenhausbewegung aktiv.
»›Vollumfänglich?‹ Davon kann keine Rede sein«. Beschäftigte bei Vivantes-Töchtern kritisieren schleppende Umsetzung des Tarifvertrags beim Klinikkonzern
Im Interview von David Maiwald in der jungen Welt vom 20. September 2022 kritisiert das Mitglied der Tarifkommission, Christian Hilbert, die schleppende Umsetzung des Tarifvertrags beim Klinikkonzern: „Die Stimmung ist in vielen Bereichen schlecht. Teile der Belegschaft sind der Meinung, dass sie in den Entgelttabellen noch immer falsch eingruppiert werden. Es ist aber noch mehr: Vivantes wirbt mit dem Tarifvertrag auf Leinwänden und auf Social Media für sich und behauptet, dieser sei »vollumfänglich« umgesetzt – das kommt bei vielen nicht gut an. Neben dem Problem bei den Eingruppierungen sind auch Regelungen zur Bezahlung bei Rufbereitschaft noch nicht umgesetzt. Von »vollumfänglich« kann also keine Rede sein. (…) Vivantes wollte einige Bezüge des Tarifvertrags ganz streichen. So soll für Reinigungskräfte die sogenannte Schmutzzulage wegfallen, die man bekommt, wenn in einem besonders verdreckten Bereich gearbeitet wird. Außerdem gab es in dem Angebot Formulierungen, die wieder zu Missverständnissen bei der Eingruppierung geführt hätten. Das Ziel war, unterschiedliche Auslegungen des Tarifvertrags bei der Eingruppierung zu klären. Die Tarifkommission hat daher ein verändertes Angebot formuliert, das klären und vereinfachen soll. Vivantes lehnt das ab. Die schleppende Umsetzung der Eingruppierung trifft besonders die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen hart. (…) Aus unserer Sicht gab es in den Verhandlungen klare Absprachen, dass für die Beschäftigten der Vivantes-Töchter die gleichen Regeln zur Eingruppierung gelten sollen wie für die Beschäftigten im Mutterkonzern. Das bezweifelt der Konzern und interpretiert den Tarifvertrag nun anders. Die Gespräche der letzten Wochen sollten hier eine gemeinsame Klärung bringen. (…) Ich habe von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass sie bereit sind, ihre korrekte Eingruppierung falls notwendig einzuklagen. Manche vermuten sogar, dass die Geschäftsführung darauf setzt, dass insbesondere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte, die in der Belegschaft stark vertreten sind, den Weg nicht gehen werden, weil das eine zusätzliche Belastung bedeutet. Ich kann mir das Vorgehen angesichts des Personalmangels nicht erklären…“
[Abmahnung nach öffentlicher Kritik] Das geht gar nicht: Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten
„Per Abmahnung will die Personalabteilung von Vivantes die stadtbekannte Gewerkschafterin Silvia Habekost mundtot machen. Ver.di verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und fordert von Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme der Abmahnung.
Silvia Habekost ist eines der prominentesten Gesichter der Berliner Krankenhausbewegung. Sie hat an entscheidender Stelle dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in den Vivantes-Krankenhäusern und damit auch die Versorgung der Berliner Patientinnen und Patienten besser werden sollen. Dafür opfert die Anästhesie-Pflegekraft am Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain sehr viel persönliche Kraft und Zeit. Zum Beispiel Ende Juli, als sie der taz ein langes Interview zu der Frage gab, wie die zwischen Vivantes und ver.di tarifvertraglich vereinbarte Entlastung nun vorankomme. Denn natürlich fragt sich die Öffentlichkeit, ob das tarifvertraglich Vereinbarte neun Monate nach Vertragsunterzeichnung nun endlich umgesetzt ist. Nein, ist es nicht – und das liegt unter anderem daran, dass Vivantes an vielen Stellen den Tarifvertrag möglichst eng auslegt oder unterläuft und so für Frust bei den Beschäftigten sorgt. Das kritisiert Silvia Habekost. So schreibt die taz unter anderem: „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus“, sagt Habekost. Tagtäglich müssten Arbeiterinnen für Sachen streiten, die sie eigentlich längst erkämpft haben. „Es ist zum Kotzen“, so Habekosts Urteil. Dafür hat Silvia Habekost nun eine Abmahnung erhalten, unberechtigt, wie ver.di-Juristinnen geprüft haben. (…) „Wir lassen uns nicht mundtot machen und stehen gemeinsam hinter unserer Kollegin“, ergänzt Anja Voigt, Pflegekraft bei Vivantes Neukölln und Mitglied des ver.di-Betriebsgruppenvorstands. Sollte es nicht zu einer Rücknahme der Abmahnung kommen, sind verschiedene Unterstützungsaktionen für Silvia Habekost geplant – auch gemeinsam mit Kolleg*innen von der Charité.“ Pressemitteilung vom 01.09.2022 von ver.di Berlin , Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit/soziale Dienste/Wohlfahrt und Kirchen
- [Silvia Habekost] »Ich lasse mich nicht mundtot machen«. Auf Kritik folgt Abmahnung: Klinikkonzern Vivantes übt Druck auf gewerkschaftlich aktive Beschäftigte aus
  „… Ich wurde zu einem Personalgespräch eingeladen, das Mitte August stattfand. Darin wurde ich gefragt, ob ich mich so geäußert hätte wie in dem veröffentlichten Artikel dargestellt. Ich habe das bestätigt. Vivantes hat es offenbar nicht gepasst, wie ich in dem Bericht zitiert wurde, denn daraufhin wurde eine Abmahnung gegen mich ausgesprochen. Damit haben sie einen Fehler gemacht: Ohne diese Abmahnung wäre der Artikel wahrscheinlich eher untergegangen, doch durch diese Reaktion erfährt die Angelegenheit wieder mehr Aufmerksamkeit.
  [Wie begründet Vivantes diesen Schritt?]
  Sie behaupten, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt. Mir wird angekreidet, ich würde meinen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit schlechtmachen. Doch sie machen sich mit dieser Aktion nun selbst schlecht. Die Berichterstattung über Vivantes wäre dann positiv, wenn sie den Tarifvertrag Entlastung und den bei den Tochtergesellschaften ordentlich umsetzen würden.
  [Wie haben Sie, wie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen auf die Abmahnung reagiert?]
  Ich habe eine Gegendarstellung geschrieben. Verdi hat an Vivantes geschrieben und gefordert, die Abmahnung zurückzunehmen. Zudem wurde am vergangenen Donnerstag eine Pressemitteilung verschickt. Mich haben viele Solidaritätsbekundungen von Kolleginnen und Kollegen und aktiven Gewerkschaftern erreicht. Denn diese Abmahnung hat nichts mit meiner Arbeit zu tun, sondern mit meiner gewerkschaftlichen Aktivität. Daher stehen die Kolleginnen und Kollegen auch hinter mir. (…)
  Wer überlastet ist, geht – wodurch die Personalnot noch größer wird. Dieser Teufelskreis hört nicht auf. In der Rettungsstelle beispielsweise kann man aber keine Betten sperren oder einfach die Tür zumachen. Da muss mehr Personal hin. Wir kämpfen also weiter – was sollen wir anderes machen?…“ Interview von David Maiwald in der jungen Welt vom 07.09.2022 mit Silvia Habekost
- siehe die Soli-Erklärung der Betriebsgruppemvorstände von Vivantes und Charité als Grafikfatei dokumentiert auf Twitter von Dana Lützkendorf (ver.di Gewerkschaftssekretärin)
- und den kritisierten taz-Artikel hier weiter unten, siehe auch:
- Pflegekräfte müssen putzen. Beschäftigte im Vivantes-Klinikum Neukölln beklagen Müll und Dreck
  „Auf allen Kanälen habe man den Notstand kommuniziert, erklärt eine am Klinikum Neukölln beschäftigte Pflegekraft, die ihren Namen gerade nicht in der Zeitung lesen möchte. »Es gibt Ecken im Krankenhaus, da kann man laut der Kolleg*innen niemanden mehr versorgen, so wie es in einer Klinik geschehen sollte«, sagt die gewerkschaftlich Engagierte am Donnerstag zu »nd«. Die Rede ist von ungenügend gereinigten Räumlichkeiten und von ungeleert bleibenden Mülleimern – angesichts der geforderten Hygienestandards in der medizinischen Versorgung stellt dies keine zu vernachlässigende Angelegenheit, sondern eine Gefahr für Beschäftigte und Patient*innen dar. (…) Es mangelt laut der Schilderungen von Beschäftigten vor allem an Reinigungskräften, 60 bis 70 sollen zurzeit allein in Neukölln fehlen. Hochgerechnet auf die anderen Häuser muss von mehreren Hundert Beschäftigten ausgegangen werden, die in dem Bereich stadtweit fehlen. Dass sich die Lage weiter verschärft hat, ist kein Wunder. An den zuletzt miserablen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die vor einem Jahr zu einem der größten Klinikstreiks der vergangenen Jahre und schließlich zu einer schwer erkämpften Tarifeinigung geführt hatten, hat sich bis dato nicht viel geändert. Die Leute stimmten weiterhin mit den Füßen ab, »da sie nicht das bekommen, was sie sich vorgestellt hatten«, erklärt die Neuköllner Pflegekraft. Konkret heißt das: Der Tarifvertrag werde nicht in dem Maße umgesetzt wie vorgesehen. Im Fall der Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen hatte die damalige Einigung sogar teilweise zu einer schlechteren Entlohnung geführt. Von mindestens 300 Euro weniger ist die Rede. »Die Kolleg*innen haben einfach gesagt: Es reicht uns jetzt, wir müssen etwas machen«, sagt die Gewerkschafterin zu einer Aktion, mit der Beschäftigte am vergangenen Wochenende ihrem Ärger über den Konzern Ausdruck verliehen hatten. Mit mehreren Müllsäcken – in denen sich allerdings keine hygienisch bedenklichen Materialien, sondern nur Pappe und Luftballons befanden – verrammelten sie sinnbildlich einen Eingang zum Pavillon der Geschäftsleitung des Klinikums…“ Artikel von Claudia Krieg vom 01.09.2022 im ND online
Reinigung im Krankenhaus: Friss oder stirb. Beschäftigte der Vivantes-Töchter streiten um korrekte Eingruppierungen. Geschäftsführung feilscht
„Reinigung im Krankenhaus ist das A und O. Man könnte meinen, nach zwei Jahren Warnung vor der Ansteckung mit dem Coronavirus steht sie ganz oben auf der politischen und medizinischen Prioritätenliste. Weit gefehlt. Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes feilscht derzeit um die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen im letzten Jahr in wochenlangen Streiks erkämpft hatten. Im Kern ging es um die Annäherung an eine Bezahlung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dafür musste eine komplett neue Entgeltordnung her. Anders als in den Verhandlungen besprochen, sollen beispielsweise Reinigungskräfte nun schlechter eingruppiert werden. Nach langem Hin und Her mit weiteren öffentlichen Aktionen und Konsultationen des Berliner Senants waren die Detailverhandlungen so gut wie abgeschlossen. Den Versuch, neu eingestellte Kollegen in der Entgeltordnung schlechter zu stellen als Altbeschäftigte, hatte Vivantes aufgegeben. Und obwohl das Eckpunktepapier, das die Klinikleitung Verdi vorgelegt hatte, aus Sicht der Gewerkschaft nach wie vor »mehrere schmerzhafte Kompromisse« beinhaltete, hatte sie nur noch kleinere Änderungswünsche. Die betrafen zum Beispiel Erschwerniszulagen für Reinigungskräfte. Auch einen Deckel nach oben wollte die Organisation nicht hinnehmen. Das heißt, eine Höhergruppierung für Beschäftigte, wenn sie etwa besondere Tätigkeiten übernehmen, sollte nicht ausgeschlossen werden. Vivantes stellte sich stur und will nicht weiter verhandeln. Aus Konzernperspektive gehe das eigene Angebot sogar »weit über die Tarifeinigung und die seit dem 01. Januar 2022 geltenden Tarifverträge hinaus«, erklärte Anke Stier, Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des KAV Berlin, am 1. September. »Wir können Verdi nur nochmals ermutigen, unser Angebot schnellstmöglich anzunehmen und damit Klarheit und deutliche finanzielle Verbesserungen für rund 1.000 Beschäftigte herbeizuführen.« Aus Sicht von Verdi eine »Friss-oder-stirb-Strategie«. Bewegt sich die Geschäftsführung nicht, bleibe den Beschäftigten nun nur der Rechtsweg, um ihre korrekte Eingruppierung durchzusetzen, sagte Verdi-Sekretär Max Manzey am Montag im Gespräch mit jW. Für die Kollegen im Niedriglohnbereich, das betrifft neben der Reinigung auch Kollegen im Patientenbegleitservice oder dem Catering, die von den derzeit steigenden Preisen besonders betroffen sind, wäre das eine weitere große Belastung. (…) In der kommenden Woche will die Verdi-Tarifkommission über das weitere Vorgehen diskutieren. Wenn es keine Lösung gibt, so viel ist sicher, wird der Kampf auch Teil der kommenden TVöD-Runde Anfang nächstes Jahr sein.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 6. September 2022
Personalflucht aus Frust über unzureichende Umsetzung der Tarifverträge löst Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen aus – Geschäftsführung will dennoch neu Eingestellte schlechter bezahlen
„In den letzten Tagen erreichten ver.di Berlin zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen massiv zugespitzt. ver.di-Mitglieder aus den Bereichen berichten von einer Personalflucht und einem sehr hohen Krankenstand. Dies führe dazu, dass einzelne Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden können und Operationen verschoben werden müssen, weil das notwendige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann.
„Ein Grund für die Personalflucht ist der Frust über die bisher unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.
Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung der Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, sodass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag. Gisela Neunhöffer führt aus: „Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen, als die Bestandsbeschäftigten. Das ist angesichts des aktuellen Personalmangels nicht nachvollziehbar, widerspricht unserem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und wurde deswegen von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt“.
Das heute übermittelte ver.di-Angebot zur Anpassung des Tarifvertrags sieht vor, alle Beschäftigten nach den gleichen Kriterien des Berliner Bezirkstarifvertags Nr. 2 einzugruppieren, der insbesondere die Eingruppierungsregeln für die unteren Entgeltgruppen konkretisiert. Angesichts des aktuellen Notstands hoffen die ver.di-Mitglieder auf eine konstruktive Verhandlungslösung. Eine faire und nachvollziehbare Eingruppierung kann ein wichtiger Baustein sein, um eine weitere Personalflucht bei den Tochterunternehmen zu verhindern. Die nächsten Verhandlungen zwischen ver.di und Vivantes sind für den 18. August angesetzt.“ Pressemitteilung vom 13.08.2022 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen“), siehe auch:
- Unter Druck – Klinikum Vivantes: Über Zustände in Rettungsstellen soll nicht gesprochen werden. Personalflucht bei Töchtern
  „Die Wartezeiten in Berliner Notaufnahmen betragen derzeit sechs bis 48 Stunden. Die Vivantes-Rettungsstellen seien fast täglich über den Senat bei der Feuerwehrleitstelle abgemeldet, erklärte der Betriebsrat des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes am Freitag. Das heißt: Rettungswagen mit Notfallpatienten werden dann teilweise nicht mehr angenommen. »Der Versorgungsauftrag für die Bevölkerung Berlins ist somit nicht gewährleistet.« Wer die gefährlichen Zustände anspricht, muss mit Repressalien rechnen. Nach jW-Informationen mehren sich die Indizien, dass Beschäftigte von Vivantes, die auf die prekäre Situation hinweisen, seitens der Geschäftsführung unter Druck gesetzt werden. In der Pressemitteilung gibt der Betriebsrat den Kollegen Rückendeckung. »Trotz festgelegter schichtgenauer Besetzungsvorgaben durch den neuen Tarifvertrag Entlastung« sei die »personelle Besetzung aktuell so schlecht wie noch nie«. Teilweise seien nur drei von 13 Pflegekräften im Dienst. Der Betriebsrat sieht sich daher gezwungen, Dienstpläne zum Schutz der Patienten und Kollegen abzulehnen. Infolge »massiver Überstunden« und »nicht genommener Pausen« lägen der Interessenvertretung etliche Gefährdungsanzeigen von Kollegen vor. (…) Die Not in den Rettungsstellen wird durch den Personalmangel in anderen Bereichen noch verschärft. Wie Verdi am Freitag mitteilte, erreichten die Gewerkschaft zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen drastisch zugespitzt, heißt es in einer Erklärung. Von Personalflucht und sehr hohem Krankenstand ist die Rede. Deshalb könnten Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden. Operationen müssten verschoben werden, weil das nötige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann. Und auch im Falle der Tochtergesellschaften, das machte Verdi in der Erklärung deutlich, spielt der Frust über die unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge eine große Rolle. Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung durch die Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, so dass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag. »Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen als die Bestandsbeschäftigten«, erklärte Gisela Neunhöffer, die für Verdi die Verhandlungen mit dem Konzern maßgeblich führt.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 13. August 2022
Notfall Rettungsstelle. Betriebsrat von Vivantes benennt patientengefährdende Zustände und wirft Konzernleitung Ignoranz vor
„Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahme kollabiert? Der Betriebsrat des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes stellte die Frage in einer schriftlichen Information an die Beschäftigten letzte Woche Donnerstag und antwortete im gleichen Atemzug: »Ja!« Die Mindestpersonalbesetzung werde täglich unterschritten. Konzepte für den Umgang mit akuten Personalausfällen gebe es nicht. Ebensowenig zum Umgang mit »Overcrowding« – das heißt, wenn gleichzeitig zu viele Patienten eintreffen oder sie nicht in die weiterversorgenden Bereiche abgegeben werden können. Notaufnahmen seien in der Folge gezwungen, ihre Versorgungsmöglichkeiten einzuschränken. Rettungswagen werden von der Feuerwehrleitstelle dann zu anderen Notaufnahmen umgeleitet. Wenn sich berlinweit aber zwölf der 34 Anlaufstellen für Notfallpatienten einschränken müssen, weil es an Personal fehlt, müsse die Frage gestellt werden: »Was bedeutet dies für die Bevölkerung?«, heißt es in der Betriebsratsinfo, die jW vorliegt. Die Geschäftsführung von Vivantes weist derartige Vorwürfe weit von sich. (…) Akute Notfälle würden »selbstverständlich vorgezogen«. Wenn Personal frei ist, das die Notfälle identifizieren kann. An »manch einem Vivantes-Standort« stemmten eine Notfallpflegekraft, eine medizinische Fachangestellte und ein Rettungsassistent eine Schicht, während vier Rettungswagen mit Patienten auf die Anmeldung warteten und das Ende der »Fußläufigenschlange« nicht in Sicht sei, heißt es in dem Flugblatt der Interessenvertretung der Beschäftigten. Ärztliche Anordnungen könnten nur mit großer Verzögerung bearbeitet werden. Sie fragte das Management, warum es angesichts dieser Zustände nicht eingreife. Die Antwort demnach: »Man kann kein Geld in einen Bereich stecken, der keinen Gewinn erwirtschaftet.« Im Gegenteil komme es in dem Bereich besonders zu Einsparungen.
Die Kollegen versuchen die Zustände infolge der Unterfinanzierung seit Jahren zu kompensieren. Nun sind sie am Ende: »Kündigungswellen, Krankmeldungen, nicht nehmbare Pausen und andere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind die Folge.« Die Geschäftsführung von Vivantes zeigt sich laut Betriebsrat indes wenig gesprächsbereit. Es sei alles in Arbeit, heiße es. Seit neun Monaten sei ein ergebnisloser Austausch mit der Geschäftsführung im Gange…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 10.08.2022
Entlastung in weiter Ferne. Neun Monate nach dem Klinikstreik sind die Probleme bei Vivantes immer noch da. Besonders in den Tochterunternehmen gibt es Missstände
„„Wir müssen immer weiter kämpfen“, sagt Silvia Habekost und seufzt. Dabei sollte die Pflegerin am Vivantes-Klinikum Friedrichshain eigentlich glücklich sein. Etwa neun Monate ist es nun her, dass der Streik der Berliner Krankenhausbewegung, deren Teil Habekost ist, erfolgreich war. (…) Obwohl die Situation wohl besser ist als vor dem Streik, hakt insbesondere bei Vivantes die Umsetzung der erkämpften Tarifverträge. „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus“, sagt Habekost. Tagtäglich müssten Arbeiter:innen für Sachen streiten, die sie eigentlich längst erkämpft haben. „Es ist zum Kotzen“, so Habekosts Urteil. (…) Das Zweiklassensystem, in dem Beschäftigte, die noch Altverträge aus der Zeit vor der Auslagerung besaßen, teils Hunderte Euro mehr verdienten, sollte abgeschafft werden. In Kraft getreten ist der TV-E bereits Anfang Januar. Doch das vereinbarte Entlastungssystem gilt erst ab Juli – und auch jetzt ist es in einigen Stationen noch nicht in Kraft. Diese Verzögerung rechtfertigt Vivantes-Sprecher Christoph Lang gegenüber der taz damit, dass zunächst eine Software entwickelt werden musste, die die Arbeitsbelastung der Pfleger:innen minutengenau erfasst. Das sei „fairer und genauer“, sagt Lang, auch Verdi habe dem zugestimmt.
Doch vor der Einigungsstelle, wo Arbeitgeber und Betriebsrat die Details eines neuen Tarifs aushandeln, hat der Betriebsrat diesem System die Zustimmung verweigert. Vivantes habe in die abschließende Vereinbarung eine Reihe von Details eingebaut, die den TV-E unterlaufen, erzählt Habekost. Der TV-E gelte jetzt trotzdem so, wie Vivantes das wolle. Der Vorsitzende der Einigungsstelle habe den Betriebsrat überstimmt und so einen Verhandlungsabschluss erzwungen. Habekost zählt eine ganze Reihe von Beschwerden auf: Zum Beispiel würden im minutengenauen System Schichtübergaben aus der erfassten Unterbesetzungszeit rausfallen, weil ja während der Übergaben genug Personal vorhanden ist – obwohl es sich nicht um Patient:innen kümmern kann. Stationsleitungen müssten explizit vermerken, dass sie keine Pflege am Bett machen – tun sie das nicht, würde ihre Schicht zur Personalbemessung dazuzählen. Von ausnahmsweise ausreichend besetzten Stationen würde Personal abgezogen, um woanders eine Unterbesetzung (und damit Freischichten) zu vermeiden. Wer an einem freien Tag einspringt, sollte einen deutlichen Lohnaufschlag erhalten – doch plötzlich gelte dies nur noch für Pfleger:innen, nicht aber etwa für Röntgenassistent:innen. Eigentlich sollten alle Auszubildenden Laptops erhalten, doch die gebe es jetzt nur für neue Azubis, während die anderen leer ausgehen. (…)
Noch düsterer als beim Mutterkonzern sehe es da bei den Vivantes-Töchtern aus, erzählt Gewerkschaftssekretär Ben Brusniak der taz. Momentan liefen Nachverhandlungen, weil sich Verdi und Vivantes uneinig darüber seien, welches Tarifwerk als Vergleichswert für die Angleichung aller Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) herangezogen wird. (…)
„Der Plan von Vivantes ist offenbar, die Belegschaft zu spalten“, heißt es dagegen von Verdi-Sekretär Brusniak. Der Klinikkonzern habe ein Angebot unterbreitet, das etwa 800 der insgesamt 2.100 Beschäftigten der Tochterunternehmen in bessere Lohngruppen einordnen würde. Diese Besserstellung gelte aber nur für jetzige Beschäftigte, neue Mitarbeitende würden dann erneut schlechter bezahlt als ihre Kolleg:innen…“ Artikel von Timm Kühn vom 26.7.2022 in der taz online
- Wir erinnern an unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!
Berliner Krankenhausbewegung: „In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst“ – Debatte um sozialistische Gewerkschaftspolitik und Klassenkampf (2021/2022)
„[In] der vorliegenden Broschüre werden Debattentexte über grundsätzliche Fragen der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung veröffentlicht. Angestoßen durch die Veröffentlichung eines Kommentars zur Berliner Krankenhausbewegung durch die Berliner Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding!“ im re:volt-Magazin, wird über elementare und brennende Fragen debattiert, die auch das Wesen gegenwärtiger Kämpfe der Arbeiter*innenklasse sowie die Politik der etablierten Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland bestimmen: Was bedeutet der Klassenkampf? Was sind die bedeutenden Charaktermerkmale einer klassenkämpferischen Politik in der Gewerkschaftsbewegung? Was verbirgt sich hinter der in den etablierten Gewerkschaften dominierenden Politik der Sozialpartnerschaft? Was ist die hauptsächliche Funktion dieser Ideologie und des bürokratischen Apparats in der Arbeiter*innen- und der Gewerkschaftsbewegung? Wie ist das Verhältnis der klassenkämpferischen Kräfte zu den etablierten Gewerkschaften? Sollen Revolutionär*innen sich von den reformistisch bis reaktionär geführten Gewerkschaften fernhalten oder eine kämpferisch-progressive Arbeit innerhalb derselben aufbauen? In welchem Verhältnis stehen der Kampf um Tagesforderungen oder anders formuliert um Reformen und der Kampf um die revolutionäre Abschaffung des Ausbeutungssystems? Inwieweit verlieren selbst progressive Organisierungskonzepte und -methoden wie das sogenannte Organizing in den Händen der etablierten und sozialpartnerschaftlich geführten Gewerkschaften ihre Sprengkraft oder ihr Entwicklungspotential? Diese Fragen sind weder in politischer noch historischer Hinsicht neu. Sie stellen sich seit spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Arbeiter*innenbewegung in mehreren Ländern Europas feste Konturen entwickelt hatte und als Klassenbewegung begann, die Herrschenden in vielen politischen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen. (…) In der gegenwärtigen Zeit, in der die radikale Linke sich wieder verstärkt dem organisierten Klassenkampf zuwendet, werden ähnliche Debatten in den politischen Organisationen und Initiativen mit Sicherheit zunehmen, je mehr und systematischer sie in den Betrieben und Gewerkschaften eine eigenständige und wachsende Alternative aufbauen und je mehr sie von den etablierten und die Gewerkschaftspolitik beherrschenden Akteur*innen als Bedrohung angesehen werden. Wenn die hier dokumentierte Debatte im Umfeld der Berliner Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding!“ eine ähnliche Auseinandersetzung bei weiteren Initiativen und Bewegungen anstoßen kann, ist damit die hauptsächlich beabsichtigte Zielsetzung der Veröffentlichung erfüllt…“ Aus der Einleitung der Online-Broschüre von Hände weg vom Wedding! vom Juni 2022
Berlin am 27.4.: Tarifvertrag der Krankenhaustöchter Umsetzen! Vivantes Arbeiter:innen übergeben dem Aufsichtsrat Unterschriften für ihre Petition für die Auszahlung ihrer Löhne
„Wir, die Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften (VSG), haben uns im letzten Jahr Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen erkämpft. Im Oktober haben unsere Arbeitgeber:innen die Tarifeinigung unterschrieben, seit 1. Januar gibt es rechtsgültige Tarifverträge. Doch wir haben die Lohnerhöhungen immer noch nicht erhalten. Wir sind empört, dass die Arbeitgeber:innen uns monatelang auf unser Geld warten lassen. Wir fordern die Arbeitgeber:innen auf, die Tarifverträge unverzüglich umzusetzen. Wir fordern die Arbeitgeber:innen ebenfalls auf, bei der Eingruppierung gemäß der Tarifeinigung den Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zu berücksichtigen und damit eine bessere Eingruppierung für viele Beschäftigte umzusetzen! Kommt alle zahlreich!“ Gastbeitrag vom 26. April 2022 bei Klasse gegen Klasse , siehe auch:
- Mittwoch: Petitionsübergabe an Senator/in vor Vivantes Zentrale
  „Da die Tarifverträge der Beschäftigten bei Vivantes noch immer nicht umgesetzt werden, findet am morgigen Mittwoch, dem 27. April 2022 zwischen 8 und 9 Uhr anlässlich der Aufsichtsratssitzung eine Aktion vor der Vivantes Zentrale in der Aroser Allee 72-76 statt. Eine Delegation der Beschäftigten übergibt eine Unterschriftenpetition an Senatorin Gote und Senator Wesener, um sie auf die Probleme bei der Umsetzung der Tarifverträge hinzuweisen. In den letzten Wochen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass – obwohl die Tarifverträge seit dem 1. Januar gelten – viele der Tochterbeschäftigten noch immer Löhne unter dem Landesmindestlohn erhalten. Auch die Umsetzung des Tarifvertrags für Personalbesetzungen läuft schleppend und wurde scharf von ver.di kritisiert…“ Pressemitteilung vom 26.04.2022 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Und der Aufruf der Berliner Krankenhausbewegung auf Twitter
Tarifverträge Entlastung bei Vivantes und der Charité jetzt umsetzen
„Seit dem 01. Januar 2022 sind die Tarifverträge Entlastung bei Vivantes und der Charité in Kraft und finden in sehr unterschiedlicher Qualität Anwendung. Während die Charité sofort mit der technischen Umsetzung der Personalbemessung begonnen hat, ist die Umsetzung des Tarifvertrags „Pro Personal Vivantes“ noch nicht erfolgt. Dies führt bei vielen Beschäftigten zur Verärgerung und läuft dem eigentlichen Ziel, Personal zu gewinnen und zu halten entgegen. ver.di fordert die zügige Umsetzung der Tarifverträge zum Schutz von Personal und Patienten. Letztes Jahr haben es die Beschäftigten von Vivantes und der Charité mit einem über vierwöchigen Streik geschafft, Tarifverträge durchzusetzen, die verbindlich die Personalbesetzungen auf ihren Stationen und in ihren Bereichen regeln. (…) Anja Voigt, Intensivpflegekraft bei Vivantes: „Der verhandelte Tarifvertrag ist wirklich gut, aber nun muss er auch umgesetzt werden. Ich habe gerade nicht das Gefühl, dass Vivantes hier alles tut, um zügig zu einer Umsetzung der verhandelten Regelungen zu kommen. Nur auf Plakaten zu werben, wird nicht reichen, um Personal zu gewinnen und zu halten.“ Mareen Höwler, Intensivpflegekraft der Charité dazu: „Dass wir die Tarifverträge für mehr Personal durchsetzen mussten, war eigentlich Notwehr. Jetzt müssen die Tarifverträge auch mit Leben gefüllt werden.“ ver.di sieht die Landesregierung in der Verantwortung. (…) Für den 4. Mai planen die Beschäftigten der ver.di Berliner Krankenhausbewegung – ein Zusammenschluss der ver.di-Betriebsgruppen an den Berliner Krankenhäusern – eine Videokonferenz, zu der Berliner Abgeordnete eingeladen werden, um sie über die Probleme der Umsetzung der Tarifverträge Entlastung zu informieren und Lösungen zu diskutieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 13. April 2022 , siehe auch:
- Tarifvertrag zu Entlastung des Klinikpersonals: Warten auf Umsetzung
  „… Vivantes zufolge läuft alles nach Plan. Ende März meldete der Krankenhauskonzern: Aktuell würden »die entsprechenden Mitbestimmungsverfahren durchgeführt«, um die Besetzungsquoten pro Schicht umzusetzen, die der Tarifvertrag vorsieht. Außerdem greife seit dem 1. April die erste Regelung für einen Belastungsausgleich. Sie sieht vor, dass Beschäftigte für jeweils zehn geleistete Schichten einen Freizeitausgleich von 3,9 Stunden erhalten. Das bedeute für Vollzeitbeschäftigte bis zu einen zusätzlichen freien Tag pro Monat. Die Lohnabhängigen bezweifeln, dass alles getan wird, um die ausgehandelten Tarifregelungen zügig umzusetzen. (…) Verdi sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Der neue Senat habe die Finanzierung der Tarifverträge zugesichert. (…) Der Senat könne die Finanzierung von Tarifverträgen nicht zusichern, machte Frederik Bombosch, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, am Mittwoch im Gespräch mit jW deutlich. Gesetzlich sei verankert, dass die Krankenhausträger ihre laufenden Kosten – unter anderem für das Personal – selbst erwirtschaften. Den Kliniken in Berlin stellt das Land in diesem Jahr 148 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen es laut Haushaltsentwurf 154 Millionen Euro sein. Jeweils ein Drittel davon entfalle auf Vivantes. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 gab es vom Land 80 Millionen Euro. Nun sind Investitionsmittel etwa für Gebäudeinstandhaltung vorgesehen und nicht für Personalkosten. Aufgrund fehlender Investitionsmittel begleichen Krankenhäuser ihre Kosten nicht selten aus anderen Haushaltstöpfen – auch zu Lasten des Personals. Mit der Erhöhung der Investitionsmittel werde aus Sicht des Senats nun »eine substantielle Entlastung der Krankenhausträger« geschaffen.“ Artikel von Susanne Knütter in der Jungen Welt vom 14. April 2022 , siehe die Meldung zuvor:
[Druck auf Vivantes nötig] Berliner Krankenhausbewegung – jetzt erst recht!
„… Jetzt, ein paar Monate nach dem Abschluss, sieht die Realität allerdings nicht sehr erfolgreich aus. Anstatt durchzusetzen, was versprochen wurde, bezieht sich Vivantes auf Pauschalregelungen und weicht damit einer wirklichen Umsetzung der zwei Tarifverträge, dem TVE und dem TVöD seit drei Monaten aus. Nach außen hin wirbt Vivantes in der Betriebszeitung mit planmäßiger Umsetzung. Die Arbeiter:innen am Krankenhaus bekommen davon wenig mit. Zynisch erscheint dort der Auftritt nach außen, denn sie sehen sich immer noch mit Personalmangel und unzureichendem Belastungsausgleich konfrontiert. Die besseren Bedingungen, die sie sich für ihre Arbeit und für ihre Patient:innen wünschen, sind auf die lange Bank geschoben. Auch die versprochene Unterstützung durch die Politik, welche noch vor der Wahl von allen Seiten bekundet wurde, bleibt bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen des Senats aus. Eine Kontrolle über die Umsetzung der abgeschlossenen Verträge ist nicht in Sicht. Stattdessen ist der Berliner Senat bereit, die Investiotion von Unsummen in die Rüstung hinzunehmen. Für die Pflege, so wurde es immer behauptet, fehle dieses Geld.
Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Gesundheit, versammelten sich Arbeiter:innen der Klinikbetriebe in Spandau, Hellersdorf, vom Humbolt- und vom Urbanklinikum gemeinsam mit Aktivist:innen der Linkspartei Neukölln vor dem dortigen Klinikum, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Und das nicht nur mit Lärm, sondern auch, um sich organisiert gegen die Gier der Bosse zu wehren. Sie bilden dabei nach wie vor die Speerspitze im Kampf für ein besseres Gesundheitssystem, welcher nun auch in NRW geführt wird. Ohne ihre Solidarität und das Berliner Beispiel hätte die Bewegung in NRW vermutlich anders ausgesehen. Auch für sie soll gelten: Nach der Verhandlung ist der Kampf noch lange nicht vorbei – jetzt müssen wir erst recht Kämpfen!“ Beitrag von Jan Beere vom 11. Apr 2022 bei Klasse gegen Klasse
[Nachbereitung der VKG] Lehren eines bedeutenden Streiks
„Beschäftigte bei Charité, Vivantes und Tochtergesellschaften setzen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag mit ersten Angleichungen an den TVöD durch: Nach über sieben Wochen Erzwingungsstreik hatte der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes zuletzt für seine ausgelagerten Tochtergesellschaften gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einige Verbesserungen, die an den TVöD anknüpfen, enthalten soll (…) Die Gefahr ist groß, dass es zumindest bei Vivantes zu keinem spürbaren Personalaufbau, sondern eher zu einem Abbau der Leistungen – sprich der Bettenkapazitäten – kommen wird, was wiederum zu einer Beeinträchtigung der Notfall- und Grundversorgung führen kann. Die Belegschaften haben die ausgehandelten Tarifverträge bei der Urabstimmung zwar mit überwältigender Mehrheit angenommen – bei der Charité mit 96,3 %, bei Vivantes mit 96,7 %. Trotzdem hätten die KollegInnen die Möglichkeit erhalten müssen, in Abteilungsversammlungen (unter Berücksichtigung von Notdiensten) über das für und wider der Tarifverträgen (inkl. von Beispielrechnungen) zu diskutieren, was auch die Annahme oder Ablehnung hätte beinhalten müssen.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat es geschafft, durch einen langen und hartnäckig geführten Streik erfolgreich zu sein – trotz einiger Schwächen. Der TVE an der Charité ist in vielerlei Hinsicht besser als bisherige Entlastungstarifverträge und es ist gelungen, die Vivantes-Geschäftsführung schließlich zum Einlenken und zu einem Abschluss zu zwingen. (…)
Doch klar ist, dass damit die Probleme nicht gelöst sind und noch lange keine ausreichende Personalausstattung sicher gestellt ist: Es besteht die Gefahr, dass gerade da, wo der TVE auch eine Bezahlung anstatt Freizeitausgleich möglich macht, in der Praxis starker Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird, sich doch gegen den Freizeitausgleich zu entscheiden, um die Situation auf Stationen nicht zu verschlimmern. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn – zumindest von ver.di – beabsichtigt wird, Freizeitausgleich den Vorzug zu geben. Was zur Folge haben kann, dass es zu keinem spürbaren Personalaufbau kommt.
In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, unter den Beschäftigten und Aktiven folgende Fragen zu diskutieren: Wie können die Beschäftigten selbst die Umsetzung der Regelungen aus den TVE kontrollieren? Und wie können die Beschäftigten auch über Sanktionen – wie z.B. Bettensperrung und Aufnahmestopps – entscheiden, wenn die Klinikleitungen sich nicht an die Vereinbarungen halten? Gerade in einer Phase ohne Streiks sind solche Maßnahmen wichtig, um den Druck auf die Klinikleitungen nach Einstellung von mehr Personal aufrechterhalten zu können. Die Beschäftigen selbst müssen diese Mittel in die Hand bekommen, da sie es sind (und auch die PatientInnen), die ein wirkliches Interesse an einer Gesundheitsversorgung entsprechend dem Bedarf mit entsprechend guten Arbeitsbedingungen haben. (…)
Anders als in den meisten betrieblichen oder Tarifauseinandersetzungen gab es eine starke Einbeziehung und Beteiligung der streikenden Kolleg*innen. Fast jeder Bereich inklusive der Tochterunternehmen hatte ein/e Sprecher*in auf den Kundgebungen. Neben diesen Mobilisierungen ermittelte jede Station ihre Personaluntergrenzen, stellte Notdienstpläne auf und brachte ihre Meinung zum Stand der Verhandlungen ein. Dafür wurden überall Teamdelegierte gewählt, die als Verbindungsglied zwischen den Streikenden und der Tarifkommission und Verhandlungsführung fungieren sollten. Zudem wurde eine repräsentative Tarifkommission gewählt, in der zahlreiche unterschiedliche Disziplinen vertreten waren. Mit den Teamdelegierten wurden Organe geschaffen, die zum einen aktiv zur Beteiligung der Beschäftigten während der Streiks beitrugen, als auch eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Umsetzung des TVE ausüben könnten. Dies stellt alles ein gutes Vorbild für zukünftige Arbeitsauseinandersetzungen inkl. von Tarifrunden dar. Zudem bieten die im Kampf geschaffenen neuen Aktivenstrukturen nun die Möglichkeit, aktive ver.di-Betriebsgruppen und Vertrauensleutestrukturen zu stärken bzw. aufzubauen.
Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich somit durch demokratischere Strukturen ausgezeichnet, als die meisten anderen Streikbewegungen. Es ist jedoch wichtig, dass die Kontrolle über den Streik und vor allem über Streikaussetzung und Ergebnisse wirklich bei den Streikenden selbst liegt. (…) Um diese Kontrolle während einer Auseinandersetzung permanent auszuüben und die nächsten Aktionen zu planen bzw. Versammlungen einberufen zu können, braucht es Organe, die von den Beschäftigten aus den Stationen gewählt werden, diesen rechenschaftspflichtig sind und von diesen jederzeit abgewählt werden können – nämlich gewählte Streik- oder Arbeitskampfleitungen bzw. Streikkomitees. Auch ein Verhandlungsergebnis sollte grundsätzlich erst demokratisch auf einer Streikversammlung diskutiert werden und die Aussetzung des Streiks erst erfolgen, wenn die Streikenden darüber abstimmen konnten. Das war nicht der Fall. (…)
Für einen gemeinsamen Kampf der Krankenhausbeschäftigten mit der arbeitenden Bevölkerung
Ein bedeutender Faktor war in der gesamten Berliner Krankenhausbewegung die Frage der Solidarität. So konnte mit wirksamen Aktionen die breite Öffentlichkeit und Bündnisse wie deutsche Wohnen & Co. Enteignen einbezogen werden. Wichtig war zum Beispiel eine große Demonstration am Samstag, den 9. Oktober, wo auch die Berliner Bevölkerung, insbesondere soziale Bewegungen wie auch Gewerkschaften aufgerufen wurden, teilzunehmen. Diese Demonstration war sehr kämpferisch und laut. Sie fand nach der Aussetzung des Streiks an der Charité und unmittelbar vor der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers für den TVE bei Vivantes statt. So gut diese Demonstration war, muss trotzdem gesagt werden, dass eines gefehlt hat: Delegationen von anderen Berliner Betrieben und aus den DGB-Gewerkschaften. Dafür wäre es nötig gewesen, schon Wochen vorher eine bewusste Kampagne von den Berliner Gewerkschaften in die Betriebe hinein zu tragen. Auf diese Weise hätte aus der Berliner Krankenhausbewegung eine breite gesellschaftspolitische Bewegung werden können, bei der tausende Berliner Beschäftigte auch aus anderen Betrieben gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten demonstriert hätten. So hätte der Druck massiv gesteigert und auch die politischen Fragen der Krankenhausfinanzierung, die letztlich über die Frage der Personalausstattung entscheidet, noch mehr zugespitzt und angegangen werden können.
Die Berliner Krankenhausbewegung als Ausgangspunkt für einen bundesweiten Kampf für mehr Personal
(…) besteht die Aufgabe, den beispielhaften gemeinsamen Kampf an den Berliner Krankenhäusern als Ausgangspunkt für eine bundesweite Bewegung für Entlastung und Angleichung an den TVöD zu nehmen. Dafür sollte ver.di eine bundesweite Krankenhauskonferenz mit allen aktiven Kolleg*innen organisieren, auf der ein offener Austausch über die positiven und negativen Erfahrungen erfolgen sollte. Als nächster Schritt sollte der gesamte DGB sowie Organisationen, Bündnisse und Initiativen, die sich für die Interessen der KollegInnen und PatientInnen engagieren, einbezogen werden, um eine entsprechende Unterstützungskampagne zu planen und die entsprechende gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die Schluss macht mit einem Gesundheitssystem, das dem Profit einiger weniger Gesundheitskonzerne dient. Sich an die Seite der streikenden KollegInnen zu stellen und dafür alle Beschäftigten, die ein Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem unter guten Arbeitsbedingungen hegen, zu mobilisieren, wäre die Aufgabe aller DGB-Gewerkschaften über die laufende Tarifrunde hinaus…“ Bewertung vom 14. Januar 2022 von und bei der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG)
[Nachbereitung von Gisela Notz] „Wir retten euch – wer rettet uns?“ Streik gegen Berliner Krankenhauskonzerne
„Der vermutlich längste und heftigste Krankenhausstreik Deutschlands ging Ende Oktober 2021 in Berlin zu Ende. Seit dem 9. September 2021 streikten die Beschäftigten Pflegekräfte von Charité, Vivantes und den Tochtergesellschaften. Der Streik endete mit dem Sieg der Beschäftigten. Sie gewannen deshalb, weil sie sich über die Konzerne, die Berufsgruppen und Standorte hinweg nicht auseinanderdividieren ließen, sondern solidarisch blieben. Die Er-fahrung des Zusammenhaltes und der Solidarität wissen sie auch für die Zukunft zu nutzen. „Der Kampf war hart, aber er hat sich gelohnt“, schrieb das Bündnis Gesundheit statt Profite. Die Krankenhausbewegung hat mit ihrem Sieg Geschichte geschrieben. (…) Gesundheits- und Krankenpfleger sind noch typische Frauenberufe. Im Jahr 2020 waren – laut Bundesanstalt für Arbeit -– 80 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Krankenpflege Frauen. Krankenschwestern protestierten schon vor der Pandemie gegen den Personalmangel, blieben aber ungehört. Durch die Pandemie hat sich die Belastung um ein Vielfaches verstärkt; das Pflegepersonal arbeitet am Limit. Schuld daran, dass das Gesundheitswesen direkt auf eine Katastrophe zusteuert, ist die falsche Politik der letzten Jahre. Auch während der Pandemiewellen wurden Stellen abgebaut und Kliniken zugesperrt. Das erhöhte den Arbeitsdruck. Für wichtige Patientengespräche bleibt keine Zeit. Viele Pflegekräfte haben sich bei der Arbeit infiziert, etliche starben daran. In der Zwischenzeit gab es viele Kündigungen, weil die physischen und psychischen Dauerbelastungen nicht mehr zu stemmen sind. (…) Die dünne Personaldecke wird nicht so schnell dicker werden. In dem wochenlangen Arbeitskampf sind die Mitarbeitenden über die Konzerne, Standorte und Berufsgruppen hinweg zusammengewachsen. Sie haben gelernt: Kämpfen lohnt sich, vor allem wenn man zusammensteht. Diese Erkenntnisse werden sie auch in Zukunft zu nutzen wissen.“ Artikel von Gisela Notz am 8. Januar 2022 bei der Lunapark21 online
ver.di-Mitglieder bei Charité, Vivantes und Vivantes-Tochterunternehmen stimmen Tarifergebnissen mit großer Mehrheit zu
„Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser und ihrer Tochtergesellschaften haben den von ver.di erzielten Tarifergebnissen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. An der Charité votierten 96,3 Prozent und bei Vivantes 96,7 Prozent für die Tarifverträge zur Entlastung. Bei den Vivantes-Tochterunternehmen war die Zustimmung zur dort erreichten Tarifvereinbarung, die deutliche Gehaltsverbesserungen und eine Annäherung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beinhaltet, mit 95,7 Prozent ähnlich hoch. »Das klare Votum und die sehr gute Beteiligung an der Abstimmung zeigen, dass die Beschäftigten hinter den erreichten Kompromissen stehen. Ihre Bereitschaft, sich entschieden und ausdauernd für bessere Bedingungen einzusetzen, hat sich gelohnt«, erklärte die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter. Die Tarifverträge könnten damit wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Künftig ist tariflich festgeschrieben, wie viel Personal die Kliniken auf den Stationen und in den Bereichen einsetzen müssen. Arbeiten Beschäftigte mehrfach in unterbesetzten Schichten oder anderweitig belastenden Situationen, erhalten sie zusätzliche freie Tage. »Das ist für die Betroffenen eine unmittelbar wirkende Entlastung. Zugleich erhalten die Kliniken Zeit, das benötigte Personal aufzubauen, um die vereinbarte Sollbesetzung abzusichern«, erläuterte Feldkötter. »Jetzt gilt es, die Regelungen im Alltag konsequent umsetzen. Sie bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen substanziell zu verbessern.« Die Gewerkschafterin forderte die neuen Regierungen auf Bundes- und Landesebene auf, für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung zu sorgen…“ Pressemitteilung vom 08.12.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg (FB 3 – Gesundheitswesen)
»2025 holen wir uns den Rest«. Physiotherapeutin Lynn Stephainski spricht über den Arbeitskampf der Tochterbeschäftigten und die Zukunft der Krankenhausbewegung
„»Nach dem Streik ist vor dem Streik« – das unter Gewerkschafter*innen beliebte Motto trifft laut Physiotherapeutin Lynn Stephainski auf den zunächst durchgestandenen Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung zu. Nach der Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes gebe es weiterhin Forderungen der Beschäftigten, die noch nicht komplett erfüllt seien. »Wir haben aber grundsätzlich ein gutes Ergebnis erzielt und es ist eine sehr gute Entwicklung passiert«, sagt sie. (…) In der Vergangenheit sei es schwierig gewesen, Stellen zu besetzen, aber das werde sich zukünftig ändern, glaubt die Physiotherapeutin. »Mit den besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ist das ein deutlich attraktiveres Jobangebot, wir haben schon einen größeren Zulauf an Bewerbungen, als in den Jahren zuvor«, so Stephainski. (…) »Wir von der Reha hatten vorher überhaupt keinen eigenen Tarif, wir hatten nur Entgelttabellen vom Arbeitgeber«, sagt Stephainski. Unter den Physiotherapeut*innen gab es Lohnunterschiede von bis zu 1300 Euro, je nach Anstellung bei Vivantes direkt oder der Tochtergesellschaft. Das wird sich nun ändern. Die Reha-Beschäftigten steigen zum 1. Januar mit 90 Prozent des Gehalts laut TVöD ein, bis sie zum Ende der Laufzeit 2025 bei 96 Prozent angekommen sind. (…) Trotz allem sei noch Luft nach oben. Denn das Ziel, 100 Prozent des TVöD für alle Tochterbeschäftigten zu erkämpfen, konnte noch nicht erreicht werden. »Das ist aber schon ein sehr guter Anfang, 2025 holen wir uns dann den Rest!«, kündigt Stephainski an. Letztendlich wäre es durchaus wünschenswert, alle Tochtergesellschaften rückzuführen zur Mutter Vivantes. Überhaupt findet die Physiotherapeutin, ein Krankenhaus wäre besser in kollektiver Hand, als unter Kontrolle einer Unternehmensführung, die nicht für alle Entscheidungen das benötigte Wissen habe. (…) Im Gegensatz dazu habe sie der Arbeitskampf aber ihren Kolleg*innen in der Reha ein ganzes Stück nähergebracht. »Vorher habe ich mich vor allem mit meinem Team super verstanden, aber inzwischen kennt man sich im ganzen Betrieb viel besser untereinander. Wir haben einen deutlich höheren Zusammenhalt durch die Krankenhausbewegung erreicht«, sagt sie. (…) Die strukturellen Probleme in der Gesundheitsversorgung sind durch die Einigungen mit Vivantes und Charité nicht gelöst, aber immerhin haben sie die konkrete Situation der überlasteten Pflegekräfte und unterbezahlten Tochterbeschäftigten der landeseigenen Krankenhausunternehmen in Berlin ein ganzes Stück verbessert. »Jetzt liegt es an allen Beteiligten und Beschäftigten im Gesundheitswesen und Aktivst*innen, sich weiter zu organisieren und Druck zu machen«, sagt sie. Da gibt es zum Beispiel das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, das den Arbeitskampf der Krankenhausbewegung tatkräftig unterstützt hat. Die Politiker*innen sieht sie in der Verantwortung, nun die entscheidenden Gesetze auf den Weg zu bringen: »Es ist endlich an der Zeit, dass Krankenhausfinanzierung und medizinische Daseinsvorsorge einen größeren Stellenwert bekommen und besser finanziert werden. Das Fallpauschalensystem muss abgeschafft werden«, sagt sie…“ Artikel von Lola Zeller vom 03.12.2021 im ND online
Krankenhausstreik: Do it yourself!
„… Dienstag, 12. Oktober, 16:10 Uhr im Streiklokal am Krankenhaus in Neukölln. Das Handy vibriert: “IHR HABT GEWONNEN! Große Mehrheit der Teamdelegierten stimmt für das Eckpunktepapier zum TV Entlastung”. Es ist also geschafft. Der Jubel ist riesig. 147 Pflegekräfte des Berliner Klinikonzerns Vivantes haben im Namen ihrer Teams dem vorläufigen Verhandlungsergebnis zugestimmt. Nun soll ein Tarifvertrag »Entlastung« ausgearbeitet werden, der Personalmangel und Dauerstress ein Ende bereiten soll. Wird die ausgehandelte Anzahl von Pflegekräften pro Station unterschritten, gibt es dann einen verbindlichen Freizeitausgleich – die bisher wohl besten Tarifregelungen zur Entlastung in Deutschland. Gestreikt wurde auch am anderen landeseigenen Krankenhaus, der Charité und bei den ausgegliederten Tochterunternehmen von Vivantes – und zwar über die Berufsgruppen hinweg. Auch dort wurden Einigungen erzielt. Das Handy vibriert nun alle paar Sekunden. Von überall kommen Glückwünsche. Die Erleichterung ist groß. Denn der Weg hierher war nicht einfach und der Erfolg alles andere als selbstverständlich. Im Gegenteil: die Arbeitgeber bewegten sich lange nicht und der Arbeitskampf zog sich. Fünf Wochen (bzw. acht bei den ausgelagerten Servicebetrieben) – so lange wurde an deutschen Kliniken noch nie gestreikt. Um zu verstehen, warum der Streik am Ende Erfolg hatte, muss man den ganzen Arbeitskampf betrachten, der lange vor dem ersten Streiktag begann. Schon lange vorher organisierten sich die Kolleg*innen und bauten eine Stärke auf, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ beeindruckt. Ich habe mit einigen der Aktiven des Streiks gesprochen. Ihre Erzählungen machen deutlich: Die Berliner Krankenhausbewegung ist eine Geschichte der Selbstermächtigung. Die entstand nicht durch Zuruf, sondern indem systematisch demokratische Strukturen aufgebaut wurden. Die Kolleg*innen hatten ihren Arbeitskampf selbst in der Hand, was für eine Tarifauseinandersetzung nicht immer selbstverständlich ist: Sie bestimmten ihre Forderungen, sie waren an den Verhandlungen beteiligt, sie entschieden über das Ergebnis. Ihre Stärke und ihr Durchhaltevermögen waren Produkt ihrer eigenen Arbeit. Nur so konnte das Selbstvertrauen entstehen, das nötig war, um sich gegen die Härte der Arbeitgeber durchzusetzen. (…) Der Berliner Erfolg ist ein Meilenstein in der Bewegung für bessere Pflege und Gesundheitsversorgung. Und er strahlt aus: Erste Einladungen zur weiteren Vernetzung gibt es schon. Nicht nur Kolleg*innen aus Deutschland, sondern auch aus Großbritannien, der Schweiz und Frankreich sind an Austausch interessiert. Das gibt Selbstvertrauen. Die Berliner Erfahrung hat deutlich gemacht: Gewerkschaftliche Organisierung ist kein Selbstzweck. Sie kostet Arbeit, Kraft und Energie. Und sie kann wirklich etwas substanziell verändern. »Geschichte wird gemacht« und die Berliner Krankenhausbeschäftigten haben ihre Geschichte selbst geschrieben. Ich verabschiede mich von Diana, die mit ihren Kolleg*innen aus den Tochterunternehmen anstoßen will. Sie haben am Abend vor unserem Gespräch auch einen Abschluss erzielt. Es ist ihr gemeinsamer Kampf, den sie nun zusammen feiern.“ Beitrag von Fanni Stolz vom November 2021 in der Zeitschrift Luxemburg online
Charité und ver.di einigen sich auf Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten – Mitgliederbefragung in den kommenden Wochen
„Die Charité – Universitätsmedizin Berlin – und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben in ihren Verhandlungen über einen Tarifvertrag „Gesundheitsfachberufe Charité“ ein Ergebnis erzielt. Ziel ist die Entlastung der Beschäftigten. Wichtiger Bestandteil ist eine fest definierte Mindestpersonalbemessung für alle bettenführenden Stationen sowie für Funktionsbereiche wie OP, Anästhesie, Radiologie, Zentrale Notaufnahmen und Entbindungsräume. Der Tarifvertrag soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten und am 31. Dezember 2024 enden. ver.di wird in den kommenden Wochen eine Mitgliederbefragung über das Tarifergebnis durchführen. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Tarifergebnis einstimmig zugestimmt und empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses. Auf Basis des Mitgliedervotums wird die Tarifkommission abschließend entscheiden. Beide Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. Dezember 2021 vereinbart. (…) Für die Mitarbeitenden wird es einen Belastungsausgleich anhand eines Punktesystems (CHEPS) geben. Pflegekräfte erhalten beispielsweise beim Unterschreiten der Personalbemessung und Besetzungsregelungen sowie hohem Leasingeinsatz Entlastungspunkte, die sie in Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten und Sabbaticals investieren oder Freizeitausgleich zur Entlastung erhalten können. Darüber hinaus wird die psychosoziale Betreuung auf den Intensivstationen verstetigt und ein Konzept zur Gewaltprävention entwickelt. Wichtige Verbesserungen sind auch für die praktische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vorgesehen. Auf drei neuen Ausbildungsstationen und einer interprofessionellen Intensiv-Lernstation werden die Auszubildenden zukünftig Erfahrungen sammeln. Auf den Stationen wird die strukturierte Praxisanleitung erweitert. Nicht zuletzt ist eine Dienstplansicherheit zwei Monate im Voraus zugesagt.“ Pressemitteilung vom 18.11.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Coming home – Von der Charité ins ganze Land und zurück nach Berlin: Wie die Berliner Krankenhausbewegung die Streiks bei Charité und Vivantes gewinnt
„… Nun konnten die Beschäftigten in den Kliniken von Charité und Vivantes-Mutter deutliche Siege erkämpfen. Hoffnung gibt dies all jenen Belegschaften, die selbst kurz vor Auseinandersetzungen in ihren Kliniken stehen. Sie blicken gebannt auf die Kämpfe in Berlin. Es lohnt daher, nach den Kriterien des Erfolgs zu fragen, aber auch danach, warum die Kämpfe dennoch zäh und lang waren. (…) Dass die Berliner Krankenhausbewegung heute Siege feiern kann, hat sie ihrem Vorläufer – dem Kampf an der Charité von 2015 – zu verdanken. Dieser hat den Weg bereitet, indem er tariflich, gewerkschaftsintern und gegenüber der Arbeitgeberseite die Kräfteverhältnisse verschoben hat. (…) Der Erfolg der Berliner Krankenhausbewegung fußt – neben der Charité – auch auf vielen Lernprozessen, die seitdem in Auseinandersetzungen im ganzen Bundesgebiet gemacht wurden. Die betrieblichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Machtressourcen konnten ausgebaut und systematisiert werden. Um die betriebliche Organisierung und damit auch den ökonomischen Druck auf die Krankenhausleitungen zu erhöhen, wurden Strategien des gewerkschaftlichen Organizing auf betrieblicher Ebene weiterentwickelt. (…) Lernprozesse konnten auch mit Blick auf die Frage gemacht werden, wie politischer Druck entfaltet werden kann. Immer wieder hat sich in vergangenen Kämpfen gezeigt, dass ökonomischer Druck allein nicht ausreicht, um die Arbeitgeberseite zur Einigung zu zwingen. Wie in der Auseinandersetzung an der Uniklinik in Jena im Jahr 2019 hat die Berliner Krankenhausbewegung deshalb einen Zeitpunkt vor den Landtagswahlen in Berlin gewählt. Das sollte den Druck auf die verantwortlichen Parteien und Politiker*innen erhöhen. Versucht wurde schließlich, die Unterstützung der Zivilgesellschaft stärker als Ressource für die Auseinandersetzungen zu nutzen. Schon im Vorfeld der Streiks wurden Möglichkeiten für einen gemeinsamen Austausch zwischen Stadtgesellschaft und Krankenhausbewegung geschaffen. (…) Trotz dieser vielfältigen Weiterentwicklungen wurden die Kämpfe der Berliner Krankenhausbewegung schließlich zu einem zähen Ringen um die Einigung. Es brauchte 30 Tage an der Charité und 35 Streiktage bei Vivantes bis schließlich die Eckpunkte für einen Tarifvertrag Entlastung erstritten werden konnten…“ Luxemburg-Online-Artikel vom November 2021 von Julia Dück
Tarifstreit beigelegt: Verdi und Vivantes einigen sich auf höhere Löhne in Tochterunternehmen – bis 2025
„Im Dauerstreit um bessere Löhne für mehr als 2.000 Mitarbeitende der Vivantes-Tochterunternehmen haben Verdi und der landeseigene Berliner Klinikkonzern offenbar einen Durchbruch erzielt. Einige Mitarbeiter erhalten künftig mehrere hundert Euro mehr im Monat. (…) Wie der rbb aus Verhandlungskreisen erfuhr, wurde vereinbart, dass in einem ersten Schritt mindestens 85 Prozent des TVöD-Lohns gezahlt werden. Bis 2025 soll das auf bis zu 96 Prozent anwachsen. Für viele Beschäftigte könnte das einige hundert Euro mehr im Monat bedeuten. Offiziell wollen der Vivantes-Vorstand und die Gewerkschaft Verdi das Eckpunktepapier, auf das sie sich geeinigt haben, bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag vorstellen…“ Meldung vom 28.10.21 bei rbb24 , siehe auch:
- Vivantes-Eckpunktepapiere für Tochterunternehmen: Licht und Schatten
  „… Eine vorläufige Sichtung der Kernpunkte bestätigt unsere Vermutung: Es umfasst wie bei der Charité und im Unterschied zum dortigen 2015 vereinbarten und 2016 gekündigten Tarifvertrag Entlastung (TVE) alle Bereiche des Mutterkonzerns, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter dem bei den Uniklinken anvisierten Abschluss zurück. Im Kern fällt 1 Freischicht auf 9 in Überlast (Charité: 5). Das stellt ggü. dem ursprünglichen Angebot (1:12) eine deutliche Verbesserung dar. Das gilt auch ggü. dem für Auszubildende (1:48). Allerdings kriegen diese nur ein Notebook geschenkt und Freizeitausgleich erst angerechnet, wenn sie nach Ende ihrer Ausbildung von Vivantes übernommen werden. In der Urabstimmung sollten die Gewerkschaftsmitglieder beim Vivantes-Mutterkonzern den Vertrag ablehnen, solange er nicht eine vollständige Gleichstellung mit den Angestellten der Charité bringt. Ein weiterer Erzwingungsstreik sollte den neuen Senat auffordern, die Umsetzung des zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Charité-Abschlusses auch bei Vivantes anzurdnen. (…) Der Stufenplan sieht je nach Tochtergesellschaft bis 2025 einen Lohn von 96 % oder 91 % des TVöD vor. Zur Zufriedenheit trügen auch die stark an ihm orientierte Zulagenregelung sowie die Verlängerung des Krankengeldzuschusses über die 6. Woche (eigentlich überhaupt ein Krankengeldzuschuss, denn bis zur 6. Woche gilt ja die gesetzliche Lohnfortzahlung) hinaus bei, so Thonig. Doch es gibt auch Schattenseiten: Sauer stößt vielen Beschäftigten auf, dass keine vollständige Angleichung an den TVöD erreicht werden konnte, geschweige denn eine Rückkehr in den Schoß der Konzernmutter, die ja von Senat und Abgeordnetenhaus versprochen worden war. (…) Für das Labor Berlin, ein gemeinsames Tochterunternehmen mit der Charité, gelten die Eckpunkte nicht. Der Verhandlungsaufforderung ver.dis sind die Geschäftsführungen bisher nicht nachgekommen. Der TV soll bis zum 15. Dezember fertiggestellt sein, damit er 2022 inkraft treten kann und Prämien und Nachzahlungen für 2021 ausgezahlt werden könnten…“ Beitrag von Jürgen Roth vom 1. November 2021 bei der Arbeiterinnenmacht
- Schmerzhafter Kompromiss. Vivantes, Verdi und die Tochterbeschäftigten mussten viel schlucken, um sich zu einigen
  „»Wir atmen jetzt erst einmal alle auf, dass wir es geschafft haben«, sagt Alexander Thonig, Mitglied der Verdi-Tarifkommission, die seit einem Jahr über eine Bezahlung der Angestellten der Vivantes-Tochtergesellschaften nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) verhandelt. Die Beschäftigten seien froh, dass es nun endlich zu der Einigung gekommen ist. »Es war ein harter Kampf, aber wir wissen auch: In vier Jahren sehen wir uns wieder auf der Straße!«, so Thonig, Beschäftigter beim Reinigungsunternehmen VivaClean. Denn das Eckpunktepapier, das Verdi und Vivantes nach Unterzeichnung am Freitag Mittag vorgestellt haben, erfüllt nicht alle Erwartungen der Tochterbeschäftigten. Ein Punkt, der diesen sauer aufstößt: Es konnte keine vollständige Angleichung an den TVöD erreicht werden. Der ausgearbeitete Stufenplan sieht bis 2025 je nach Tochtergesellschaft einen Lohn von 96 Prozent oder 91 Prozent des TVöD vor. Trotz allem sei eine grundlegende Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen erreicht worden. »Der Krankengeldzuschuss über die sechste Woche hinaus ist eine feine Sache. Und mit den Zulagen sind wir sehr zufrieden, die sind sehr stark am TVöD orientiert«, sagt er. Auch Melanie Meißner, Medizinische Fachangestellte in einem Medizinischen Versorgungszentrum, findet, der Tarifabschluss habe »Licht- und Schattenseiten«. »Einige von uns müssen nun in den Bestandsschutz gehen, damit wir nicht weniger verdienen, als zuvor«, sagt sie zu »nd«. Das Problem sei, dass die neuen Verträge in Anlehnung an den TVöD die Einteilung in die unterschiedlichen Lohngruppen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit vornehmen. Dies sei aber für die Medizinischen Fachangestellten eine schlechte Lösung. »Ich habe 23 Jahre Berufserfahrung und eine onkologische Zusatzausbildung, bin aber erst seit drei Jahren bei Vivantes. Ich profitiere zwar vom Manteltarifvertrag, aber nicht von den Entgelttabellen«, sagt Meißner. »Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der teils gut und teils schmerzhaft ist«, sagt Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe. (…) In der Gesamtheit umfasst das Eckpunktepapier 68 Millionen Euro. Inzwischen gebe es die Zusage aus der Landespolitik zur Refinanzierung, es müssten nur noch rechtliche Fragen geklärt werden, sagt Danckert. Bis zum 15. Dezember soll der Tarifvertrag fertig ausgearbeitet sein, damit er 2022 in Kraft treten kann und die Beschäftigten auch schon in diesem Jahr Prämien und Nachzahlungen erhalten können…“ Artikel von Lola Zeller vom 31.10.2021 im ND online
- Nach Gewerkschaftsangaben erhalten zwei der fünf betroffenen Tochtergesellschaften rückwirkend zum 1. Juli eine Erhöhung der Löhne um 2,5 Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zudem eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro. Nach dem Eckpunktepapier sollen die Beschäftigten der Vivantes-Reha-Einrichtungen und Technik- und Baumitarbeiter Ende 2025 96 Prozent des TVöD-Tarifs erhalten. Für die drei anderen Tochtergesellschaften sollen am Ende 91 Prozent des TVöD erreicht werden.
- Einigung mit Vivantes steht vor der Tür: Tochterbeschäftigte des Klinikkonzerns können voraussichtlich Streik für faire Bezahlung beenden
  „»Endlich gibt es auch ein Ergebnis für die Kolleg*innen der Vivantes Töchterunternehmen!«, verkündet das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf Twitter. Nach sechs Wochen Streik steht eine Einigung zwischen Vivantes und den Beschäftigten der Tochterunternehmen bevor. In den letzten Verhandlungen am vergangenen Montag scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein. »Der Kampf war hart, aber hat sich gelohnt«, schreibt das Bündnis. Am Freitag werde die Einigung amtlich gemacht, dann werde das Eckpunktepapier unterschrieben und veröffentlicht, heißt es weiter im Tweet. Die interessierte Öffentlichkeit muss sich also noch ein wenig gedulden, um zu erfahren, was konkret vereinbart wurde. Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe bestätigt gegenüber dem »nd«, dass es eine Einigung mit Vivantes gibt. »Am Freitagmittag werden wir das Papier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen«, so Garbe. Vivantes äußert sich bisher noch nicht zum aktuellen Verhandlungsstand…“ Artikel von Lola Zeller vom 27. Oktober 2021 in neues Deutschland online
- Ergebnis auch für die Kolleg*innen der Vivantes-Töchterunternehmen – Details noch unbekannt
  Eilmeldung! Endlich gibt es auch ein Ergebnis für die Kolleg*innen der #Vivantes Töchterunternehmen!! Nach über 6 Wochen #Streik endlich eine Einigung! Der Kampf war hart, aber hat sich gelohnt. #BerlinerKrankenhausBewegung“ Tweet vom 26. Okt. 2021 vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite – bisher darüber hinaus nichts bekannt
Streiken als Pflegekraft – wie geht das eigentlich?
„Was macht man statt arbeiten? Wie reagieren die Kollegen? Wie die Chefin? Wir haben mit Christoph Springer, Auszubildender an der Charité, gesprochen (…) Nach wie vor ist es nur eine recht kleine Gruppe von Pflegekräften, die in Deutschland in den Streik geht. Das hängt mit dem notorisch geringen Organisationsgrad der Pflegekräfte zusammen: Meistens ist weniger als jede zehnte Pflegekraft Gewerkschaftsmitglied. Punktuell – vor allem Großstädten – kann es auch schon mal jede Siebte sein. Zum Vergleich: Gut 60 Prozent der Krankenhausärzte sind Mitglied beim Marburger Bund. In Großbritannien ist es übrigens auch für Pflegekräfte gang und gäbe, in die Gewerkschaft einzutreten: Dort sind 465,000 – gut 63 Prozent – der examinierten Pflegekräfte Mitglied in der fast 100 Jahre alten Spartengewerkschaft Royal College of Nursing. Kein Wunder also, dass Pflegekräfte-Streiks in Großbritannien schon seit Jahrzehnten üblich sind. Weil der Arbeitskampf den meisten Pflegekräften in Deutschland fremd ist, haben wir den 21-Jährigen Christoph Springer (auf dem Foto oben in der Mitte), der kürzlich in Berlin dabei war, nach seinen Erfahrungen gefragt…“ Interview von Kirsten Gaede vom 26. Oktober 2021 bei pflegen-online.de
Mit harten Bandagen: Die »Berliner Krankenhausbewegung« hat Geschichte geschrieben
„Die »Berliner Krankenhausbewegung« hat Geschichte geschrieben. Mehrere Wochen streikten die Beschäftigten der beiden großen kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes gemeinsam mit den privatisierten Vivantes-Töchtern für bessere Arbeitsbedingungen, monatelang kämpften sie aktiv, konnten dabei auf eine jahrelange Organisierungspraxis aufbauen – und bekamen nach nächtelangen harten Verhandlungen ihren »Tarifvertrag Entlastung«. Seit Jahren ist die Unterversorgung der Krankenhäuser, sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein bekanntes Problem. In der Coronakrise wurde den Pflegekräften öffentlich Solidarität ausgesprochen, Politikerinnen und Politiker aller Parteien sprachen sich (erneut) für Reformen aus – die dann aber (erneut) Lippenbekenntnisse blieben. Statt dessen handelte die »Berliner Krankenhausbewegung« jetzt (erneut) selbst und hat gewonnen. (…) Das ist in mehrfacher Hinsicht spektakulär. Zum Beispiel, weil es bis vor wenigen Jahren eine Binsenweisheit war, dass Pflegekräfte nicht streiken können. Ein Krankenhaus ist keine Fabrik. Patientinnen und Patienten könne man nicht im Stich lassen wie ein Produktionsband. Die moralische Verantwortung der Carearbeiter würde das verhindern. Krankheiten, Notfälle, Operationen, Pflege, Neugeborene, Therapien – all das lässt sich nicht einfach absagen. Spektakulär auch, weil hier verschiedene Berufsgruppen und die Beschäftigten der outgesourcten Töchter von Vivantes gemeinsam kämpfen: »Wir, das sind alle Beschäftigten von Charité, Vivantes und die der Tochterunternehmen von Vivantes«, so David Wetzel. (…) Der erste »Tarifvertrag Entlastung« wurde 2015 von den Beschäftigten der Charité erkämpft; vorher waren elf Tage lang 20 Stationen und 1.000 Betten bestreikt worden. Er sollte den Krankenhausbeschäftigten Werkzeuge an die Hand geben, damit sie der Überbelastung und dem Personalmangel in ihrem Arbeitsalltag entgegenwirken können. »Dieser Tarifvertrag war ein Meilenstein, weil er die Forderung nach mehr Personal und Entlastung tarifierbar gemacht hat«, berichtet Wetzel. Tatsächlich wurde der Tarifvertrag eine Blaupause für weitere Tarifverträge dieser Art in Kliniken in ganz Deutschland: »17 Kliniken haben sich bundesweit dieser Idee angeschlossen, haben unsere Ideen aufgegriffen und verbessert«, so Wetzel. Auf den Tarifverträgen der Unikliniken Jena und Mainz baut jetzt wiederum der aktuelle in Berlin auf. (…) Trotz des bitteren Beigeschmacks, dass die Tochterunternehmen noch weiterstreiken müssen, hat der fast einjährige Kampf der »Berliner Krankenhausbewegung« Signalwirkung: Wenn Charité und Vivantes Tausende neue Pflegekräfte einstellen müssen, verbessern sich nicht nur deren Arbeitsbedingungen, auch die konkurrierenden Krankenhäuser müssen reagieren. Die »Krankenhausbewegung« hat außerdem gezeigt, wie man gemeinsam und organisiert Macht gegen ökonomischen Druck und Privatisierungen aufbauen und auch durchsetzen kann. In Berlin wurde ein Arbeitskampf gegen die Austerität geführt und gewonnen. Die Folgen davon werden sich nicht nur an anderen Krankenhäusern, sondern in vielen kommenden (Arbeits-)Kämpfen zeigen.“ Artikel von Nina Scholz in der jungen Welt vom 20. Oktober 2021
Gemeinsam ist man wirklich stärker. Der Streik der Krankenhausbewegung sendet ein Signal, das weit über Berlin hinausgeht. Es ist eine Kampfansage
„Hundert Tage Ultimatum, 31 Tage Streik, begleitet von dem Vorwurf, das Patientenwohl zu vernachlässigen: Man sollte sparsam mit dem Begriff „heroisch“ umgehen, doch was die Berliner Krankenhausbewegung seit Mai auf die Beine gestellt hat, verdient diese Auszeichnung. Lange gab es keinen so solidarischen Arbeitskampf mehr in diesem Bereich, ließen sich Beschäftigte trotz Lohneinbußen während der Streiktage und trotz aller Drohungen so wenig beirren. (…) Der erfolgreiche Ausstand dürfte Signalwirkung weit über Berlin hinaus haben. Er kündigt ein neues Selbstbewusstsein an, in einem Bereich, in dem die Geißel des Dienstgedankens und die Vorstellung des Liebesdienstes lange Zeit gewerkschaftliche Regungen unterdrückten, egal ob es sich um Alte, Kranke oder kleine Kinder handelte. Wenn die Corona-Pandemie die Systemrelevanz der Gesundheitsversorgung erhellt hat, so unterstreichen Aktionen wie die jetzt in Berlin, dass sich die Beschäftigten nicht mehr mit symbolischer Anerkennung zufriedengeben. Sie zeigen sich solidarisch gegenüber denen, die der Privatisierungswahn ins wirtschaftliche Abseits gedrängt hat. (…) Erfolgreich war der Streik aber auch, weil er nicht von oben organisiert worden war, sondern die Aktiven sich von Anfang an bemühten, das Gros der Beschäftigten, anstatt sie nur an die Urabstimmungsurne zu locken, demokratisch einzubeziehen. Selten haben sich Vertreter:innen so vieler unterschiedlicher Berufsgruppen – von der unter der Armutsgrenze verdienenden Reinemachefrau bis hin zu hochqualifizierten Intensivpflegekräften – fortlaufend der medialen Öffentlichkeit gestellt. Ein Empowerment, dessen Energie von der Basis kam. Auch das hat den Streikenden viel Sympathie eingebracht. Am Ende handelt es sich bei der Auseinandersetzung aber auch um eine an die Politik adressierte Kampfansage…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.10.2021 im Freitag Ausgabe 41/2021
Auch Vivantes und ver.di einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag bis zum 30. November 2021 / Verhandlungen für die Töchter am Donnerstag – Kundgebung heute: „die Belegschaften kämpfen weiter zusammen!“
- Vivantes und ver.di einigen sich auf Eckpunkte – Durchbruch bei den Tarifverhandlungen zur Entlastung der Beschäftigten
  „Bei den Tarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten bei Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern in Deutschland, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Ziel des Tarifvertrages ist es, Belastungssituationen für die Beschäftigten, insbesondere im Pflege- und Funktionsdienst, zu beseitigen und dadurch eine deutliche, nachhaltige und messbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Der Tarifvertrag soll bis zum 30. November 2021 ausgearbeitet werden und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Streikmaßnahmen werden ausgesetzt.ver.di-Verhandlungsführerin Heike von Gradolewski-Ballin: „Mit der Einigung auf die Eckpunkte sind wir unserem Ziel, eine nachhaltige Entlastung der Vivantes-Beschäftigten zu schaffen, einen großen Schritt nähergekommen. (…) “Im Einzelnen wird mit der Einigung u.a. für die Stationen und Bereiche definiert, wie viele Patientinnen und Patienten von wie vielen Beschäftigten in jeder Schicht betreut werden (Patienten-Personal-Ratio). Bei Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen erhalten die hiervon betroffenen Beschäftigten einen Belastungsausgleich. Dafür werden so genannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben; einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste. Im Jahr 2022 erhalten Beschäftigte für je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro; im Jahr 2023 genügen dafür je sieben Vivantes-Freizeitpunkte, und im Jahr 2024 je fünf Vivantes-Freizeitpunkte. Die Anzahl der zu gewährenden freien Tage ist gedeckelt: im Jahr 2022 auf sechs, im Jahr 2023 auf zehn und im Jahr 2024 auf fünfzehn freie Tage; über die Deckelung hinausgehende Ansprüche werden in Entgelt ausgeglichen. Zur Förderung der Ausbildung werden Mindestzeiten definiert, in der die Auszubildenden Praxisanleitungen erhalten. Zudem erhalten alle Auszubildenden ein Notebook zur dienstlichen und privaten Nutzung, das nach Beendigung der Ausbildung ins private Eigentum übernommen werden kann. Bereits am Ende des 2. Ausbildungsjahres erhalten die Auszubildenden ein konkretes Übernahmeangebot. (…) strebt die Gewerkschaft auch eine schnelle Lösung bei den Verhandlungen über die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvÖD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen an. Am Donnerstag (14.10.21) werden diese Verhandlungen, moderiert durch den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), fortgesetzt.“ Pressemitteilung vom 12.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  - In der Pressemitteilung von ver.di Bund heißt es dazu: „… „Erzielen konnten wir dieses gute Ergebnis nur, weil die Beschäftigten mit großer Entschlossenheit und Ausdauer gekämpft haben“, sagte Bühler. „Einmal mehr haben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen gezeigt, dass sie sich nicht mehr von der Politik und den Arbeitgebern vertrösten lassen, sondern ihre Forderung nach mehr Personal in letzter Konsequenz auch durch Arbeitskampf durchsetzen.“ Dass Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang für eine bessere Personalausstattung streiken müssten, sei beschämend für den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die viel zu dünne Personaldecke in den Krankenhäusern sei gefährlich für Patientinnen und Patienten und gefährde die Gesundheit der Beschäftigten. „Die Streiks der Klinikbeschäftigten für Entlastung sind Notwehr, denn Herr Spahn hat es unterlassen, bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser per Gesetz auf den Weg zu bringen“, so Bühler. Die neue Bundesregierung müsse zügig verbindlich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen, damit es in Krankenhäusern eine gute Versorgung gebe. In einem ersten Schritt müsse das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di schon Anfang 2020 gemeinsam vorgelegte Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und unmittelbar umgesetzt werden.“
- Thread vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 12.10.21 : „Der Kampf um TVöD ist nicht zu Ende – deshalb morgen (Mittwoch) Kundgebung + Demo am Roten Rathaus (Alex) um 10 Uhr! Thema ist der Kampf der Töchter, die immer noch hingehalten werden und bei denen ein Abschluss nicht in Aussicht ist. Kommt vorbei! Am Donnerstag wird der Streik der Töchter dann einmalig ausgesetzt, um guten Verhandlungswillen zu zeigen. Ab dann wird Matthias Platzeck die Verhandlungen moderieren. Aber eins ist klar – es wird nicht lockergelassen, bis alle Kämpfe gewonnen sind! #GesundheitStattProfite“ – siehe Berichte von der Kundgebung auf deren Twitter-Account
- »Wir bleiben eine gemeinsame Bewegung«. Berlin: Krankenhausbewegung erzielt mit Streiks erste Erfolge, ruft Gewerkschaften zur Solidarität auf
  „… Es geht darum, bei Unterbesetzung eine klare Konsequenz spürbar zu machen und den Arbeitgeber somit unter Druck zu setzen, aktiv solchen Situationen durch eine bessere Mindestbesetzung vorzubeugen. Bei Unterschreitung dieser Besetzung, also der konkreten Auslösung von Belastung, soll es Entlastung in Form von Freizeitausgleich geben. Die Krankenhausbewegung wird hoffentlich bundesweit eine Welle auslösen. Wir hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken sehen, dass wir etwas ändern können und nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Es lohnt sich zu kämpfen. Den Beruf aufzugeben, ist nicht die einzige Lösung. Wir bieten hier eine Lösung an, die dieses Problem nicht nur stoppen würde, sondern den Beruf auch wieder attraktiv macht. [Bei der Charité wurde ein Eckpunktepapier unterschrieben, der Streik dort ausgesetzt. Hat das Auswirkungen auf die Streikenden von Vivantes und den Vivantes-Töchtern?] Für uns ist das positiv, denn es zeigt: Es ist möglich, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und einen Entlastungsvertrag abzuschließen. Sicher gerät die Vivantes-Leitung jetzt unter Druck. Denn wenn sie sich weiterhin nicht bewegt, wird es eine Personalflucht in bessere Arbeitsbedingungen geben. Wir kämpfen dafür und werden dort als Gesundheits- und Krankenpfleger arbeiten, wo weder die Gesundheit der Patienten noch die des Personals gefährdet wird. Wir sind immer noch geeint und bleiben eine große gemeinsame Bewegung. Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter haben weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität und Stärke an ihrer Seite. Wir lassen uns nicht spalten und kämpfen gemeinsam – bis alle Tarifabschlüsse erreicht werden. Es kann nicht sein, dass Gesetze, die bereits 2018 beschlossen wurden, nicht umgesetzt werden und viele weiterhin unter Mindestlohn arbeiten. (…) Wir fordern von Verdi und den Einzelgewerkschaften zum Beispiel die Organisation von Demonstrationen, Flyeraktionen und Aufklärung über unsere Forderungen. Die Problematik muss im Gesundheitswesen, in der Bevölkerung und in der Politik als gravierendes Problem erkannt werden. Wir sind jetzt bereits seit über 30 Tagen im Streik, das ist ein Skandal! Im Grunde fordert unser Streik doch nur, dass wir keine Menschen mehr gefährden müssen. (…) Wenn die Pflege jetzt nicht gehört wird, dann wird es in naher Zukunft keine funktionierende Pflege mehr geben. Das ist keine Drohung, sondern eine Tatsache. Dieses Problem ist nicht auf eine Region beschränkt, sondern betrifft die gesamte Bundesrepublik…“ Interview von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 12.10.2021 mit Karolina Habryka, Teamdelegierte in der Krankenhausbewegung und arbeitet seit 18 Jahren als Pflegekraft
- Fotos: Demo der Berliner Krankenhausbewegung: TVÖD für alle!
  „TVÖD für alle an der Spree – mehr Personal auch nach der Wahl! Unter dieser Forderung zogen am Samstag, dem 9. Oktober 2021, bis zu 5.000 Beschäftigte von Charité und Vivantes und Unterstützende der Krankenhausbewegung vom Hermannplatz vorbei am Urban-Krankenhaus zum Willy-Brandt-Haus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen…“ Fotos bei Umbruch Bildarchiv
Tag 33 im Pflegestreik bei Vivantes / 5000 Menschen stärken den Verhandlungen ab Montag den Rücken / Bitte weiter spenden!
- [ver.di-Bericht vom Demonstrationszug am Samstag] Niemand wird zurückgelassen
  „… Dana Lützkendorf weiß, dass der Weg zum endgültigen Tarifvertrag noch gegangen werden muss. Fünf Wochen hätten sie nun, ruft sie von der Bühne des Kundgebungswagens, um den Tarifvertrag Entlastung abstimmungs- und unterschriftsreif zu bekommen. Bis dahin werden die Streiks an der Charité ausgesetzt. Um eine Entlastung für die Pflegekräfte an der Charité zu erreichen, sollen laut dem Eckpunktepapier in den nächsten drei Jahren mehr als 700 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege eingestellt werden. Es wird neue Richtwerte für die Personalbemessung für bestimmte Stationen wie die Intensivstationen geben, ebenso wie für Operationssäle und Zentrale Notaufnahmen. Die Beschäftigten werden Punkte sammeln können – etwa für Arbeit in unterbesetzten Schichten – die sie in Freizeit einlösen, aber auch für Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten oder Sabbaticals sammeln können. Dass sie Punkte auch bei hohem Einsatz von Leasingkräften oder nach Gewaltsituationen bekommen, ist neu und „war nur schwer durchzusetzen“, sagt die Intensivpflegekraft Lützkendorf. (…) Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, verspricht, „wir lassen niemanden zurück“. Auch er ist gekommen, um den ersten Durchbruch in der Tarifauseinandersetzung mit den Beschäftigten zu feiern. Aber wie alle anderen erinnert auch er daran, dass der Durchbruch auch bei Vivantes geschafft werden müsse. „Nach der Tarifverhandlung ist vor der nächsten Tarifverhandlung“, ruft der ver.di-Vorsitzende in die Menge und: „Wir werden jetzt den Erfolg bei der Charité zu Vivantes tragen und ins ganze Land. Und dann werden wir eines Tages auch wieder bei der Charité anklopfen, um noch bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln.“ (…) So wie die Charité-Beschäftigten bereits 2015 mit der Unterstützung von ver.di den überhaupt allerersten Entlastungstarifvertrag erstritten haben, der mittlerweile zu ähnlichen Tarifverträgen an 17 großen Kliniken bundesweit geführt habe, sei Berlin auch dieses Mal Vorreiter. In Nordrhein-Westfalen werde schon die nächste Krankenhausbewegung losgetreten. Die Hoffnung, dass Vivantes nicht hinter dem Eckpunktepapier der Charité zurückbleiben könne, ist groß unter den Beschäftigten. Aber auch Zweifel sind zu vernehmen. Eine Anästhesiekraft aus dem Auguste-Viktoria-Krankenhaus glaubt nicht wirklich, dass für Vivantes das gleiche Ergebnis erzielt werde…“ Bericht von Petra Welzel vom 9. Oktober 2021 bei ver.di , siehe auch:
- Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert Tausende. Große Demonstration am Samstag im Arbeitskampf mit Vivantes – neue Verhandlungen geplant
  „»Du solltest in Panik geraten, Berlin. Weil Pflegenotstand töten kann. Auch dich und deine Mutter«, sagt Rednerin Isabel am Samstag auf der Demonstration der Berliner Krankenhausbewegung. Nicht der Streik gefährde die Patienten, sondern der Normalzustand. »Der Markt wird es nicht richten, der hat keine Mutter«, wird der Redebeitrag auf dem Twitter-Account der Bewegung weiter zitiert. (…) Bis zu 5000 Menschen sollen sich nach Angaben der Veranstalter zunächst auf den Weg zum Kreuzberger Urban-Krankenhaus des landeseigenen Vivantes-Klinikkonzerns und später zur SPD-Bundeszentrale auf den Weg gemacht haben. Die Polizei spricht von einer Zahl »im unteren vierstelligen Bereich«. (…) Am Freitag teilten Vivantes und Verdi mit, dass diesen Montag die Verhandlungen immerhin wieder aufgenommen werden sollen. Schwerpunkt der dem vorausgegangenen Gespräche »waren nach wie vor Personalbemessungen und Besetzungskennzahlen für die bettenführenden Bereiche in der Somatik und Psychiatrie und die Funktionsbereiche«, so Vivantes in einer Mitteilung. Als eine Art Moderator fungierte bei dem Treffen, das am Donnerstag stattfand, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Am Donnerstag soll über die Bezahlung in den Vivantes-Tochtergesellschaften wie dem Reinigungsunternehmen Vivaclean verhandelt werden. Bis zu 900 Euro weniger im Monat verdienen Beschäftigte im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Am Verhandlungstag soll der Streik ausgesetzt werden. Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin für den Personalbereich bei Vivantes, zeigt sich »optimistisch, dass wir in weiteren Verhandlungen zeitnah eine Einigung erzielen können«. Gewerkschaftsmitglieder berichten, dass Schmidt nicht erwartet haben soll, dass gering bezahlte Beschäftigte einen Streik so lange durchhalten können. Denn das Streikgeld der Gewerkschaft beträgt nur 80 Prozent des regulären Einkommens. Zusätzliche Unterstützung kommt durch eine Spendenaktion auf der Online-Plattform Betterplace . In weniger als drei Wochen sind bis Sonntagmittag über 57 000 Euro zusammengekommen, die auf die streikenden Beschäftigten verteilt werden. Der Anstoß zu der Aktion der Krankenhausbewegung kam von den Kindern einer verstorbenen Patientin in einer Berliner Klinik. Sie spendeten einem Streikposten vor dem Krankenhaus 50 Euro, berichtet eine Gewerkschafterin. Das wäre im Sinne ihrer Mutter gewesen, sollen sie noch gesagt haben…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 10.10.2021 im ND online
- Thread von @pflegekatze vom 9. Okt. 2021 : „Tag 31 im #Pflegestreik bei #Vivantes. Gestern musste nach 36h unterbrochen werden. Wir haben in den 1,5 Tagen viel geschafft, Vivantes war endlich verhandlungsbereit. Wir sind noch nicht am Ziel. PPUG sind kein Instrument für gute Pat.versorgung! Deshalb wird Mo weitergekänpft!“
- »Mehr Personal auch nach der Wahl«. Wie hat sich die Berliner Krankenhausbewegung organisiert – und wie geht es nach vielen Wochen Streik jetzt weiter?
  „Vorbemerkung der Redaktion: Am Samstag, den 9. Oktober, demonstrierten in Berlin knapp 5.000 Menschen von und mit der Berliner Krankenhausbewegung, einem Bündnis aus Beschäftigten der beiden großen kommunalen Kliniken, Vivantes und Charité, die in der Hauptstadt etwa die Hälfte aller Krankenhausbetten stellen. Seit inzwischen vier Wochen streiken die Pflegekräfte, Hebammen, Reinigungsarbeiter*innen, Physiotherapeut*innen, Labormitarbeiter*innen und viele mehr für Entlastung und mehr Personal sowie die Anwendung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst auch für die ausgegliederten Bereiche, in denen besonders prekäre Verhältnisse herrschen. Um ihren Kampf gewinnen zu können, haben die Streikenden die Stadtgesellschaft um Unterstützung gebeten. Am 5. Oktober gab es eine öffentliche Pressekonferenz an der Berliner Volksbühne – ein wichtiger Schritt für die Verortung in Stadtgesellschaft und Öffentlichkeit. Wenige Tage später dann die gemeinsame Demonstration: Einige, darunter die selbst im Arbeitskampf steckenden Kurierfahrer*innen von Gorillas, Aktivist*innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen oder Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW (auch diese hatte in der zurückliegenden Woche erstmals für Entlastung gestreikt), sind dort dem Ruf der Kolleg*innen gefolgt. Nachfolgend beschreibt Silvia Habekost, selbst im Streik bei Vivantes und Mitglied der Tarifkommission, wie sich die Berliner Krankenhausbewegung organisiert hat und was der aktuelle Stand der Auseinandersetzung ist. (…) Inzwischen (Stand 9. Oktober) dauert der Streik 31 Tage. Bei der Charité gab es am 7. Oktober einen Abschluss in Form eines Eckpunktepapiers, das von Gewerkschaftsseite als Erfolg gewertet wird – der Streik wurde dort daraufhin ausgesetzt. Bei Vivantes ist der Ausgang auch nach 30-stündiger Verhandlung am 7. und 8. Oktober noch offen. Dabei war und ist der Streik bei Vivantes sogar stärker als an der Charité. Dort waren zwei Stationen geschlossen, bei Vivantes sind 16 Stationen komplett leer und viele Betten gesperrt. Am 11. Oktober wird weiter verhandelt. Bei den Töchtern gibt es zudem von Matthias Platzeck moderierte Verhandlungen am 14. Oktober – auch dort geht der Streik weiter. Eine von Franziska Giffey (SPD) geforderte Schlichtung durch Platzeck hat die Tarifkommission der Vivantes-Töchter abgelehnt, weil sie dann nicht mehr streiken könnten. Der Druck auf die Politik war und ist wirklich groß. Und wir hatten angenommen, dass bei landeseigenen Unternehmen mit bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen dieser Druck groß genug sein würde, um unsere Forderungen zu erfüllen. (…) Auch wenn unser Kampf bei Vivantes noch nicht gewonnen ist, haben wir schon viel erreicht: Die Eckpunkte bei der Charité, aber auch den Aufbau unserer Strukturen. Die Strukturen der Berliner Krankenhausbewegung sind von viel Kommunikation untereinander geprägt. So tagten die Tarifkommissionen von Vivantes und Charité bis zur Verhandlungsphase gemeinsam, zeitweise auch mit der Tarifkommission der Töchter. Es gab große Teamdelegiertentreffen, wo ein Austausch in Berufsgruppen und nach Häusern stattfand. Die Verhandlungen werden immer von vielen Teamdelegierten begleitet. Die Tarifkommissionen waren nie alleine bei den langen Verhandlungen – die Teamdelegierten waren immer in der Nähe. Das heißt, dass zuerst die Forderungen der Teams mit in die Verhandlungen eingeflossen sind und in den Verhandlungen dann wiederum eine Rückkopplung mit den Teamdelegierten stattfand. Das stärkt diese Bewegung ungemein. Das ist ein Empowerment ohnegleichen bei den Beschäftigten. Sie nehmen ihre Belange selbst in die Hand und sind nicht mehr bereit, unter diesen Bedingungen zu arbeiten.“ Artikel von Silvia Habekost vom 10. Oktober 2021 beim ak online – sie ist in ver.di aktiv und arbeitet als Pflegekraft in Berlin.
- Berliner Krankenhausbewegung: Erster Etappensieg. Doch der Kampf geht weiter! Solidarität ausweiten!
  „Die Berliner Krankenhausbewegung hat schon Geschichte geschrieben. Vier Wochen lang haben Team-Delegierte, Tarifkommissionsmitglieder und Streikende eine enorme Entschlossenheit und Kampfbereitschaft bewiesen, die nun zu einem ersten wichtigen Etappensieg geführt haben. Mit dem Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag an der Charité wurden, wenn sie in einen Tarifvertrag münden, enorme Verbesserungen erreicht, wie sie bisher in keiner anderen Vereinbarung zum Thema Entlastung erzielt werden konnten. Es werden Schlüssel für die Besetzung von Stationen und Bereichen angesetzt, die für die Kolleg*innen einen großen Fortschritt bedeuten würden. Es bleibt nicht folgenlos, wenn diese nicht eingehalten werden, sondern es soll für fünf Schichten, in denen eine Überlastung aufgrund von Personalmangel festgestellt wurde, einen freien Tag geben. Die Charité-Leitung hat die Einstellung von 700 zusätzlichen Pflegekräften zugesagt. Mit dem Eckpunktepapier ist auch die Vivantes-Geschäftsführung, die seit Wochen gemauert hat und anfangs sogar gerichtlich gegen den Streik vorging, nun noch mehr unter Druck geraten, doch ernsthaft zu verhandeln. All das ist einzig und allein der kraftvollen Streikbewegung geschuldet. Kampf zu Ende führen: Gleichzeitig ist wichtig festzuhalten, dass der Kampf noch nicht gewonnen ist. Bei Vivantes gibt es noch keine Einigung auf ein solches Eckpunktepapier. Bei der Charité, und sollte es bei Vivantes zu einem ähnlichen Eckpunktepapier kommen auch dort, muss erst noch ein verbindlicher Tarifvertrag unterschrieben werden – aus Erfahrung wissen wir, dass wir uns bei Arbeitgebern auf nichts verlassen können!…“ Flugblatt der Sol auf der Solidaritätsdemonstration am 9. Oktober 2021
- Siehe wie immer für Aktuelles Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf Twitter
Verhandlungen zur Entlastung: Charité und ver.di einigen sich auf Eckpunkte – Streik ausgesetzt, der Streik der Vivantes-Töchter geht bis 14.10. (Verhandlungstag) weiter, Großdemo am Samstag bleibt
- Charité und ver.di einigen sich auf Eckpunkte – Durchbruch bei Verhandlungen zur Entlastung
  „Die Verhandlungsgruppen der Charité – Universitätsmedizin Berlin – und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf ein Eckpunktepapier als Grundlage zur Vereinbarung eines Tarifvertrages „Gesundheitsfachberufe Charité“ geeinigt. Ziel ist die Entlastung der Beschäftigten. Die Streikmaßnahmen werden ausgesetzt und es ist von beiden Seiten angestrebt, innerhalb von fünf Wochen einen Tarifvertrag abzustimmen und den Gremien vorzulegen. Dazu erklärt Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité: „Wir sind sehr zufrieden, dass wir bei den Eckpunkten ein gemeinsames Ergebnis erreicht haben. Die Gesundheitsfachberufe, vor allem aber die Pflege, stehen vor großen Herausforderungen. Ein Tarifvertrag ist dabei ein wichtiger Meilenstein in unserer Gesamtstrategie 2030. Wir gehen davon aus, dass wir durch die getroffenen Regelungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger im Beruf halten können, mehr Pflegekräfte ihren Stellenanteil erhöhen und wir verstärkt akademisierte Mitarbeitende aus den Gesundheitsfachberufen gewinnen können.“ (…) ver.di war mit den Forderungen nach der Festlegung von Mindestbesetzungsregelungen für alle Stationen und Bereiche, der Regelung eines Belastungsausgleichs sowie der Forderung nach der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in die Tarifauseinandersetzung gegangen, alle Forderungen werden nun mit diesem Ergebnis adressiert. Um eine Entlastung für die Pflegekräfte an der Charité zu erreichen, sollen mehr als 700 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege in den nächsten drei Jahren eingestellt werden. Die Bemessungslogik ist für bettenführende Bereiche und Intensivstationen angepasst worden, ebenso die Besetzungsregelungen unter anderem für Operationssäle und Zentrale Notaufnahmen. Außerdem wird ein Belastungsausgleich mit einem Punktesystem (CHEPS) eingeführt, in dem zum einen ein Freizeitausgleich eingeplant ist, zum anderen aber auch die Möglichkeit besteht, in Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten und Sabbaticals zu investieren. Belastungspunkte erhalten Pflegekräfte beim Unterschreiten der Besetzungsregelungen, hohem Leasingeinsatz oder nach Gewaltsituationen. Zudem soll es wesentliche Veränderungen für Auszubildende geben, unter anderem durch die Einführung von drei neuen Ausbildungsstationen und einer multiprofessionellen Intensiv-Lernstation, einer Dienstplansicherheit zwei Monate im Voraus und einer Ausweitung der Betreuungszeit der sogenannten Praxisanleitenden, die sich um eine strukturierte Einführung von Auszubildenden kümmern…“ Pressemitteilung vom 7.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe dazu:
  - Tarifverhandlungen Vivantes-Tochterunternehmen werden fortgesetzt
    „Vertreterinnen und Vertreter von Vivantes und ver.di haben sich gestern (Donnerstag, 07.10.21) mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in kleiner Runde zu einem Gespräch getroffen. Thema waren die Tarifauseinandersetzungen in den Vivantes Tochtergesellschaften. In konstruktiver Atmosphäre haben beide Parteien ihre Positionen dargelegt. Die Verhandlungsteams, besetzt mit jeweils vier Personen, haben dann gemeinsam mit Matthias Platzeck die Rahmenbedingungen und Leitlinien für eine Fortsetzung der Verhandlungen am 14. Oktober 2021 umrissen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass der Streik am Verhandlungstag ausgesetzt wird.“ Presseerklärung vom 8.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  - Thread von Natalie vom 7.10.2021 : „Heute morgen um 6:41 Uhr haben der Vorstand der Charité und die Tarifkommission der #BerlinerKrankenhausbewegung nach einer letzten, 21- stündigen Verhandlung und am 29. Streiktag, gemeinsam das Eckpunktepapier zum TV- E unterzeichnet! Ob und wann der Streik an der Charité beendet wird, wird heute im Laufe des Tages bekannt gegeben. Ebenfalls wird nun überlegt, wie wir noch mehr Druck auf Vivantes ausüben können. Denn noch ist die #BerlinerKrankenhausbewegung nicht am Ziel. Nicht ohne Vivantes + Töchter…“
  - Einigung bei der Charité – aber der gemeinsame Streik muss weitergehen!
    „Bei der Charité liegt seit heute ein Eckpunktepapier vor, auf das sich beide Seiten im Tarifkampf geeinigt haben. Es ist ein wichtiger Schritt zu einem Tarifvertrag Entlastung. Doch solange für Pflege und Tochterunternehmen bei Vivantes noch kein Angebot in Sicht ist, wäre eine sofortige Aussetzung des Charité-Streiks fatal…“ Beitrag von Dustin Hirschfeld vom 7.10.2021 bei Klasse gegen Klasse
- Großdemo am Samstag: Berlin steht für seine Krankenhausbeschäftigten auf!
  „… Während der Berliner Senat auf Zeit spielt, spielen die Klinikleitungen der Charité und Vivantes “good cop, bad cop”. Die Charité zeigt sich kompromissbereit und geht auf viele Forderungen ein, während Vivantes Verhandlungen beliebig abbricht und keine ansatzweise verhandelbaren Angebote vorlegt. Sie wollen bei den Verhandlungen für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften einzelne Bereiche von einem Abschluss ausschließen und keine feste Perspektive der Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) anbieten. Dabei sprechen die beiden Klinikleitungen ihre Verhandlungstaktik natürlich miteinander ab, genau wie sich die Kolleg:innen von Charité und Vivantes bei ver.di absprechen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Berliner Senat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Finanzsenator Kollatz selbst von der Verhandlungstaktik der beiden Arbeitgeber Bescheid wissen. Dadurch könnten die Regierung und die Klinikleitungen bezwecken, dass es bei der Charité einen verhältnismäßig guten Abschluss gibt, damit die Streiks dort aufhören. Dadurch würden die Streiks nur bei Vivantes und den Töchtern weitergehen, die weniger politische Druck als bisher hätten. Eine solche Spaltung hat die Berliner Krankenhausbewegung bisher nicht erlaubt und es sollte auch dabei bleiben (…) Tausende Euro haben Unterstützer:innen für die Solikasse der Berliner Krankenhausbewegung gesammelt. Auch die Volksbühne unterstützt die Streiks. Dazu kommt die geplante Großdemonstration am Samstag. Es ist eindeutig, dass die Berliner Bevölkerung hinter ihren Krankenhausbeschäftigten steht. Wir brauchen aber noch mehr Druck auf die Regierung. Genau wie die Charité- und Vivantes-Kolleg:innen sich zusammengeschlossen haben, sollten sich die Berliner Krankenhausbewegung und ver.di mit anderen Streikbewegungen in Berlin zusammenschließen…“ Beitrag der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 6. Oktober 2021
- „Wir für euch, ihr für uns!“ – Studentische Solidarität mit der Krankenhausbewegung!
  „In den letzten eineinhalb Jahren waren sie es, die unmittelbar gegen die Pandemie gekämpft haben. Während große Firmen Subventionen erhielten und entgegen wissenschaftlicher Ratschläge die Produktion aufrechterhalten wurde, haben Krankenhausbeschäftigte höchstens eine einmalige Prämie erhalten – wenn überhaupt. Die ohnehin schon anstrengende Arbeit im Krankenhaus wurde durch die Pandemie noch intensiver, die Belastung noch größer. Doch bereits vor der Pandemie haben die Arbeitsbedingungen viele Beschäftigte an ihre Grenzen gebracht. Um diesen Zuständen ein Ende zu setzen, haben sich die Berliner Krankenhausbeschäftigten organisiert und kämpfen seit Monaten für ihre Forderungen. Nachdem ihr 100-Tage-Ultimatum von der Politik hauptsächlich ignoriert oder mit leeren Versprechen beantwortet wurde, sind sie am 9. September in den unbefristeten Streik getreten. Jetzt brauchen sie unsere Solidarität. Als Studierende kennen wir es zu gut, wenn die Politik an den falschen Stellen spart: sowohl das Bildungs- als auch das Gesundheitssystem leiden darunter, dass Profite immer an erster Stelle stehen. (…) Wir als Studierende müssen diese Kämpfe unterstützen, da sie uns direkt betreffen: als Patient:innen, als (künftige) Kolleg:innen, als prekär Beschäftigte. Ein gemeinsamer Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen an den Berliner Hochschulen und in den Krankenhäusern könnte bessere Arbeitsbedingungen für alle, Studierende, Jugendliche, Frauen, Migrant:innen, etc., sicherstellen. Die Unis sind nicht nur Orte der kritischen Auseinandersetzung mit Theorie. Sie sind auch Orte, an denen wir lernen müssen, für unsere Interessen einzustehen und für gute Arbeitsbedingungen für alle zu kämpfen. Das bedeutet jetzt: Solidarität mit der Berliner Krankenhausbewegung! Wir für euch, ihr für uns!“ Aufruf von Tabea Winter vom 6. Oktober 2021 bei Klasse gegen Klasse
Streiktag 28: Wir retten euch – Wer rettet uns? Demonstration am 9. Oktober / Aufruf an die DGB-Gewerkschaften für eine organisierte Unterstützungskampagne
- Wir retten euch – Wer rettet uns? Demonstration am 9. Oktober 2021
  „… Versprechungen während der Pandemie? Geschenkt! Wir wollen jetzt Entlastung für die Gesundheitsberufe im Krankenhaus – und faire Löhne nach dem TVöD für die Beschäftigten in den Tochterunternehmen von Vivantes! Wir erwarten, dass die Berliner Landespolitik jetzt nach der Wahl endlich Verantwortung übernimmt für Gute Arbeit in den landeseigenen Krankenhäusern und für die Gesundheitsversorgung in Berlin. Wir für euch, ihr für uns! Am 9. Oktober gehen wir wieder auf die Straße – am besten gemeinsam mit Euch. Euer Rückhalt hilft uns, dass es endlich zu Tarifabschlüssen kommt und die Streiks bei den Vivantes Tochterunternehmen und den Krankenhäusern von Charité und Vivantes beendet werden können…“ Aufruf der Krankenhausbewegung zur Demo um 12 Uhr am Hermannplatz
- Aufruf an die DGB-Gewerkschaften für eine organisierte Unterstützungskampagne für die Berliner Krankenhausbewegung
  „An die Vorstände von: DGB Berlin-Brandenburg, IG Metall Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg, GEW Berlin, IG BAU Berlin, IG BCE Berlin, GdP Berlin, NGG Berlin, EVG Berlin
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir richten uns mit einem dringenden Anliegen und Hilferuf an Euch. Zur Zeit findet einer der wichtigsten Arbeitskämpfe in Berlin statt. Der Streik bei Charité, Vivantes und Vivantes Töchtern für einen Tarifvertrag Entlastung und TVÖD bei den Töchtern geht alle an, weil es dabei nicht nur um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten geht, sondern auch um die Versorgung der Patient*innen. Damit geht es um die Interessen der gesamten Bevölkerung in Berlin. Seit dem 9. September befinden sich die Kolleg*innen im Streik. Die Arbeitgeberseite wie auch der Berliner Senat haben jedoch noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt. Es ist möglich, dass dieser Arbeitskampf auch nicht in den nächsten Tagen zu einem befriedigenden Ergebnis führt. Wir alle wissen, wie in der Presse Stimmung gegen einen Streik gemacht werden kann, insbesondere natürlich gegen einen Streik in der öffentlichen Daseinsvorsorge. (…) Wenn Streiks in öffentlichen Betrieben ausgesessen, dort massenhaft Löhne unter dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst gezahlt und dringende Entlastungsmaßnahmen in einem so lebenswichtigen Bereich nicht umgesetzt werden, dann trifft uns das alle! Nur gemeinsam und solidarisch sind wir stark. Das alles macht eine große Welle der Solidarität in der gesamten Stadt und darüber hinaus nötig. Wir möchten daher alle ver.di Fachbereiche und alle DGB Gewerkschaften auffordern, eine Solidaritätskampagne zu organisieren und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen. Für den Fall, dass dieser Kampf länger dauert, stellen wir uns konkret vor: 1) Die Unterstützung der Krankenhausbewegung auf allen gewerkschaftlichen Versammlungen und über die Betriebsgruppen zum Thema zu machen, sowie ein Massen-Infoflugblatt für Betriebe zu drucken und die Verteilung systematisch zu organisieren: über Betriebsgruppen, Vertrauensleute mit Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte der Gewerkschaften. 2) Zu einer weiteren Großdemonstration zur Unterstützung der Berliner Krankenhausbewegung zu mobilisieren – mithilfe des Flugblattes, sowie über gezielte Ansprache in die Betriebe hinein. 3) Ein offenes gewerkschaftliches Unterstützungskomitee zu gründen, das die Unterstützung der Streikbewegung durch die DGB-Gewerkschaften organisiert.“ Aufruf vom 4. Oktober 2021 zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite – wir haben bereits!
- Krankenhausbewegung in der Volksbühne: Politisches Theater als Verstärker
  „Die Streikenden von Charité und Vivantes sind zu Gast in der Volksbühne. Sie berichten von den tödlichen Folgen profitorientierter Krankenhäuser. (…)Hebamme von Vivantes, eine Intensivpflegerin der Charité sowie die Tochter einer Patientin, die auch aufgrund mangelnder Versorgung in einem landeseigenen Berliner Krankenhaus verstorben ist. Sechs Frauen, fünf davon seit 27 Tagen im Streik, und eine Botschaft: „Unser Verlangen nach mehr Personal rettet Menschen.“ Es sei nicht der Streik, der das Partientenwohl gefährdet, sondern der Normalzustand. Dass die Gefahr, unterversorgt zu bleiben, zu warten, ob nur auf den Toilettengang oder auch auf lebensnotwendige Behandlung, real ist und nicht nur „gefühlt“, wie es die Krankenhaus-Manager (Ma-na-ger!) von Vivantes behaupten, machten die Pflegerinnen deutlich: Unterbesetzte Intensivstationen, wo ein Notfall den Ausfall der Versorgung für alle anderen bedeutet; Hebammen, die mehrere Geburten gleichzeitig betreuen; zur Eigensicherung festgeschnallte Patienten, weil eine Dauerwache nicht finanzierbar sei. Dass diese Zustände in einem reichen Land beschämend sind, auch das wurde deutlich…“ Artikel von Erik Peter vom 5.10.2021 in der taz online
- Krankenpfleger an der Berliner Charité: »Giffeys Vorschlag ist Kampfansage an Streikende«
  Im Gespräch mit dem Krankenpfleger Markus F. in der jungen Welt vom 5. Oktober 2021 fragt Lukas Schmolzi den Krankenpfleger an der Berliner Charité u.a.: „Was sagen Sie zu dem Vorschlag der SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, ihren Parteifreund und früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vermittler bei Verhandlungen einzusetzen? [Markus F.:] Mit Blick auf den Tarifabschluss der Charité-Tochter CFM, bei dem Platzeck als Schlichter tätig war, sehe ich das sehr kritisch. Das Ergebnis waren ungleiche Löhne für gleiche Arbeit ohne eine Perspektive auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung an den TVöD. Deshalb ist Giffeys Vorschlag eine Kampfansage an die Streikenden. Sie bringt einen Parteifreund aufs Tableau, der sich den Berliner Beschlüssen nicht verpflichtet fühlt und das auch nicht soll. (…)Seit vielen Jahren kommt das Land Berlin seiner Pflicht zur Begleichung der Investitionskosten in den Kliniken nicht nach. In der Folge müssen notwendige Sanierungen oder Neubauten aus dem Topf bezahlt werden, der eigentlich von den Krankenkassen für den laufenden Betrieb, also für Personalkosten vorgesehen ist. Der Senat muss ausfinanzieren, um Mittel für Personalkosten freizubekommen. Das ist den verantwortlichen Politikern auch bewusst. An den Ausgliederungen hat der Senat in den letzten 20 Jahren mehrere hundert Millionen Euro gespart. Die harte Haltung der Chefs bei der Entlastung ist völlig unverständlich. Unsere Forderungen richten sich am Patientenwohl aus und sind von vielen erfahrenen Kollegen ausgiebig debattiert worden. (…) Wir werden die Sondierungen nah begleiten und uns lautstark einbringen. Die Linke kündigte an, dass sie neben der Umsetzung des Volksentscheides »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung als erste Punkte auf die Tagesordnung setzen will. Das erwarten wir auch. Nach der Wahl muss Die Linke jetzt auf die Umsetzung des vergangenen Koalitionsvertrages drängen. Aber auch SPD und Grüne werden wir nicht aus der Verantwortung lassen, egal, wen Frau Giffey sich zum Koalitionspartner auswählen wird.“
Start der 4. Streikwoche mit online-Unterstützer*innen-Versammlung am Montag und Kundgebung samt Pressekonferenz der Krankenhausbewegung an der Volksbühne am Dienstag
- Seit 23 Tagen im Streik für eine bessere Gesundheitsversorgung – Einladung zur Unterstützer*innen-Versammlung – Montag 4.10 um 18 Uhr via Zoom
- Dienstag 11Uhr: Pressekonferenz der #Krankenhausbewegung in der Volksbühne. Mit Livestream zur Kundgebung vor der Volksbühne. Kommt zahlreich! (labournet.tv auf Twitter )
- Tarife sind Sondierungsthema. Klinikstreik in Berlin geht in die vierte Woche, Politik signalisiert mehr Aktivität
  „… Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende, erklärte gegenüber »nd«, die Krankenhausfinanzierung sei nun Thema in den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien. Sie habe vorgeschlagen, dass Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Konflikt vermittle. Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht sieht das kritisch: Der Tarifabschluss nach dem Vorbild Platzeck habe bei der Charité-Tochter CFM gezeigt, dass unter seiner Schlichtung das Ziel »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« unterlaufen wurde. Der Schritt werde deshalb auch eher als Kampfansage wahrgenommen. (…) »Man nimmt uns in den Verhandlungen nicht ernst. Die Angebote der Arbeitgeber verschlechtern die Situation sogar noch«, erklären demgegenüber 60 Streikende von Vivantes und Charité in einer Videobotschaft. Sie fordern die Anwendung des TVöD bei den Töchtern der Vivantes GmbH und einen Tarifvertrag Entlastung bei Charité und Vivantes. Für Montag um 18 Uhr ruft die Bewegung zu einer Online-Versammlung auf. Sie will damit die nächste Stufe zünden: die Mobilisierung der Berliner Bevölkerung.“ Artikel von Moritz Schmöller vom 04.10.2021 im ND online
- Pflege-Streik: „Ich muss weiter, obwohl sie flehen, dass ich bleibe“
  „Pfleger, die während der Schicht nichts trinken, um nicht auf die Toilette zu müssen. Patienten, die rufen, aber niemand kommt. Frauen, die bei einer Geburt von Hebammen allein gelassen werden müssen. Es sind erschreckende Berichte, die von Angestellten Berliner Kliniken nach außen dringen. Ein Großteil von ihnen hält die Zustände nicht mehr aus und streikt – seit mehr als drei Wochen!...“ Artikel von Nicola Daumann und Miriam Khan vom 2.10.2021 in der Hamburger MoPo online
- Streik in Berlin: „Sie unterschätzen unsere Stärke“. Gespräch mit Jenniffer Lange, Mitglied der ver.di-Tarifkommission für die Vivantes Töchter
  „… Irgendwann abends kam dann doch noch das Angebot. Wir konnten es nicht glauben. Darin stand, es sollte eine weitere Tochterfirma, die MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) ausgegliedert werden aus den Tarifverhandlungen! Vorher hatte Vivantes schon das Labor Berlin ausgegliedert, was schon schlimm genug ist. Aber es war nie Thema, dass nun noch eine weitere Tochter aus den Verhandlungen ausgenommen werden soll! Das war wie ein Schlag ins Gesicht. (…) Es ist einfach schwierig, diese Kaltschnäuzigkeit zu ertragen – man kommt sich vor, wie der letzte Pöbel. Vorher hatten wir uns verständigt, wir wollen den TVÖD verhandeln. Nach Stunden des Verhandelns und immer wieder Unterbrechen, sitzt sie dann da und bietet uns zu dem bestehenden Angebot noch an, den Mindestlohn von 12,50 Euro einzuführen rückwirkend ab 1.8.2021. Dieser Mindestlohn gilt in Berlin laut Vergabegesetz, das heißt für alle öffentlichen Aufträge. Deshalb hat das nichts mit unseren Verhandlungen zu tun. Wenn hier etwas nicht umgesetzt, was gesetzlich verankert ist, dann ist es Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass es umgesetzt wird – besonders natürlich in den landeseigenen Betrieben! Es ist in der Tat immer noch so, dass bei SVL und Vivaclean unter diesem Mindestlohn gezahlt wird. (…) Zusammengefasst: Es gibt keinen TVÖD, sondern eine andere viel schlechtere Stufentabelle, für die nächsten Jahre gibt es ein Einfrieren der Tabellen und wir sollen über sieben Jahre nicht streiken dürfen und es gibt noch die Klausel der Wirtschaftlichkeit. Was für ein Angebot soll das sein? Wir haben auch gesagt, wir gehen hier nicht ohne eine weitere Tochter aus dieser Auseinandersetzung raus. Die anderen haben genauso den TVÖD zu bekommen wie alle anderen. Die Vivantes-Geschäftsführung hat nicht verstanden, wie die Stimmung ist. Es gibt auch insgesamt keine Wertschätzung. Es gibt Bereiche, wo man fünf Minuten Pause im Büro beantragen muss. Wir streiken momentan von Montag bis Freitag. An den Wochenenden, wo wir an die Arbeit kommen, werden wir aktuell mit Arbeiten in die hintersten Ecken gestellt. Man bekommt genau mit, das wird mit Streikenden gemacht. Das geht einfach nicht. (…) Die Moderation mit Platzek haben wir angenommen. Aber es ist ganz klar: es wird bei uns keine Schlichtung geben. Wir wollen den TVÖD. Wir machen Zugeständnisse, die haben wir auch schon gemacht. Aber auch die haben irgendwann eine Grenze. Für mehr als eine Moderation wird Herr Platzek nicht da sein. Wir sagen immer, das Ziel ist der TVöD aber der Weg dorthin ist verhandelbar. Wie sind sehr stark organisiert, das unterschätzen sie, denke ich. Wir sind ungebrochen und wir sagen auch klar: Wir bleiben weiter draußen. Wir haben auch gesagt, wir tauchen in diesem Streik nicht ab, sondern werden ihnen jeden Tag auf den Keks gehen. So lange, bis es eine Lösung gibt, so dass wir den TVÖD – auch wenn nicht sofort, aber absehbar sicher haben. (…) Die Bewegung ist super, man kennt sein Haus inzwischen fast komplett. Auch unter den Töchtern lernt man sich kennen. Man weiß jetzt, wie es in den Bereichen ist, wie die Bedingungen sind. Aber es ist auch klar, irgendwann wird einer der erste sein – und wir haben von Anfang an gesagt, die Töchter sind wahrscheinlich nicht die ersten. (…) Es gibt immer noch eine Spendenaktion, da sind schon mehrere zehntausend Euro gesammelt worden, die läuft auch weiter. Es gibt auch einen Antrag auf Aufstockung des Streikgelds, der aber noch auf Bearbeitung wartet. Wir haben immer gesagt, wir brauchen einen Notgroschen, für diejenigen für die es eng wird. Wenn zum Beispiel jemand kein Essen mehr kaufen kann oder die monatliche Miete nicht zahlen kann – natürlich werden diese Kolleg*innen unterstützt…“ Interview von Angelika Teweleit am 2. Oktober 2021 in Herzschlag , Zeitung von und für Kolleg*innen in Krankenhäusern
- Streik von Krankenhausbeschäftigten in Berlin geht in die vierte Streikwoche!
  „Solidarität mit dieser beeindruckenden Bewegung wird immer wichtiger! Wir haben zwei Interviews mit KollegInnen (mit Daniel Labes, Gesundheits- und Krankenpfleger Funktionsdienst bei einer Rettungsstelle bei Vivantes und mit Jenniffer Lange, Mitglied der ver.di-Tarifkommission für die Vivantes Töchter*) gemacht, um einen Einblick zu bekommen, wie die Stimmung ist und wie es weiter geht (…) [Daniel Labes:] Die Streikbereitschaft ist unverändert hoch und man kann sagen, das Verhalten der Vivantes-Geschäftsführung hat die Wut noch gesteigert. (…) Die Vivantes-Geschäftsführung spricht immer davon, dass sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen müssen. Aber es gibt gar keine gesetzlichen oder demokratisch kontrollierbaren Vorgaben! Ich war wirklich erschüttert, als ich das im Laufe des Arbeitskampfes feststellen musste. Es gibt enorme Engpässe bei der Erstversorgung von Notfällen und es gibt aber keine gesetzlichen Kerngrößen für den Versorgungsauftrag! In Berlin-Reinickendorf gibt es beispielsweise keine Kinderrettungsstelle. (…)Wir fordern maximal 1025 Fälle pro Jahr und Pflegekraft, damit es einen Puffer gibt. Die Vivantes-Geschäftsführung lässt sich bisher nicht darauf ein. Sie sagt, die Einhaltung der Mindestgrenze von 1200 Fällen ist ihr letztes Angebot. Aber es kommt noch besser: Servicekräfte und Medizinische Fachangestellte sollen in diese Rechnung mit einbezogen werden. Auch das ist gesetzlich leider nicht definiert. Aber es ist ein Unding, denn diese Kräfte sind nicht für die Notfallversorgung ausgebildet! Fast die Hälfte sind auf unserer Rettungsstelle aktuell keine ausgebildeten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte. Das heißt, die Servicekräfte und MFA‘s sollen Aufgaben erledigen, für die sie weder ausgebildet noch bezahlt werden. Für Vivantes lohnt es sich, denn die Kolleg*innen verdienen rund 84 Prozent des Gehaltes. Schlimm ist es, wenn in einigen Diensten die Notfallversorgung der Patient*innen und ihre Sicherheit dadurch nicht mehr gewährleistet würde. Wir sagen deshalb ganz klar: Nicht der Streik gefährdet das Wohl der Patient*innen, sondern der Normalzustand! Viele Kolleg*innen halten es nicht mehr aus. Sehr viele sagen, entweder ändert sich mit diesem Streik etwas, oder ich wechsele den Arbeitgeber oder auch den Beruf. (…) [Jenniffer Lange:] Die Moderation mit Platzek haben wir angenommen. Aber es ist ganz klar: es wird bei uns keine Schlichtung geben. Wir wollen den TVÖD. Wir machen Zugeständnisse, die haben wir auch schon gemacht. Aber auch die haben irgendwann eine Grenze. Für mehr als eine Moderation wird Herr Platzek nicht da sein. Wir sagen immer, das Ziel ist der TVöD aber der Weg dorthin ist verhandelbar. Wie sind sehr stark organisiert, das unterschätzen sie, denke ich. Wir sind ungebrochen und wir sagen auch klar: Wir bleiben weiter draußen. Wir haben auch gesagt, wir tauchen in diesem Streik nicht ab, sondern werden ihnen jeden Tag auf den Keks gehen. So lange, bis es eine Lösung gibt, so dass wir den TVÖD – auch wenn nicht sofort, aber absehbar sicher haben. (…) Ja, die Idee, dass die Gewerkschaften das jetzt auch mehr in die anderen Betriebe tragen sollten, finde ich richtig. Wir brauchen die maximale Unterstützung. Die Arbeitgeber versuchen uns klein zu kriegen. Wenn ihnen das gelingt, hat das Auswirkungen auf andere Betriebe. Wenn wir aber erfolgreich sind, dann wird das auch andere ermutigen…“ Zwei Interviews von Angelika Teweleit bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VkG) vom 2. Oktober 2021
- „Unsere Bewegung ist feministisch.“ – Interview mit einer Hebamme aus Vivantes
  „Die Streiks in Berliner Kliniken gehen weiter, während die Klinikleitungen und die RRG-Regierung die Verhandlungen blockieren. Wir haben einer streikenden Hebamme einige Fragen gestellt. Wie wirken sich die schlechten Arbeitsbedingungen auf Geburten aus? Warum ist der Krankenhausstreik ein feministischer Kampf? Wie kann die Bewegung bundesweit ausgeweitet werden?…“ Interview von Lilly Freytag am 2.10.2021 bei Klasse gegen Klasse
- ver.di drängt im Tarifkonflikt um Entlastung an Berliner Kliniken auf schnelle Verhandlungslösung. Vivantes-Angebote bei Weitem unzureichend
  „Im Tarifkonflikt um Entlastung an den Berliner Kliniken von Vivantes und Charité hat die Gewerkschaft ver.di eine schnelle Verhandlungslösung angemahnt. »Nach drei Wochen Streik ist es höchste Zeit, zu Ergebnissen zu kommen, die den Beschäftigten wirksame Entlastung bringen und eine Beendigung des Arbeitskampfs ermöglichen«, erklärt Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. »Doch die Vivantes-Geschäftsführung scheint es weiterhin nicht eilig zu haben. Sie hat die Verhandlungen bis Montag unterbrochen und bislang keine Angebote vorgelegt, die auch nur annähernd einigungsfähig wären.« An der Charité werden die Verhandlungen heute fortgesetzt. Bei Vivantes liegen die Tarifparteien vor allem in Bezug auf die Sollbesetzung auf den Stationen noch weit auseinander. (…) Deutlich nachbessern müsse Vivantes beim sogenannten Belastungsausgleich. Nach den Vorstellungen des kommunalen Klinikbetreibers müssten Pflegekräfte zehn Mal in unterbesetzten Schichten arbeiten, um als Ausgleich einen zusätzlichen freien Tag zu erhalten. Die Charité habe bereits angeboten, nach fünf Belastungsschichten einen freien Tag zu gewähren. »Bei Vivantes und Charité müssen gleich gute Bedingungen gelten. Sonst ist absehbar, dass Pflegekräfte zu dem Arbeitgeber wechseln, der die besseren Konditionen bietet«, erklärt die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. »Der Senat ist gefragt, in den landeseigenen Klinikunternehmen ordnungspolitisch einzugreifen.« ver.di unterstütze das Bestreben der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), den Tarifkonflikt an den Berliner Krankenhäusern kurzfristig unter dem alten Senat zu lösen…“ Pressemitteilung vom 01.10.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Streik-Tag 23: Vivantes hält Verdi-Forderungen für unrealistisch und provoziert mit eigenen Vorschlägen / Walk of Care am 29.09.2021 / Interview mit streikenden Kollegen Vivantes Berlin
- Absolut unterbesetzt. Vivantes hält Verdi-Forderungen für unrealistisch und provoziert mit eigenen Vorschlägen
  „… Seit dem 9. September befinden sich die Beschäftigten nun im unbefristeten Streik. Wie es am Dienstag im Verdi-Hintergrundgespräch hieß, haben momentan mehr als 1.000 Beschäftigte der beiden Kliniken und etwa 400 Beschäftigte an den Vivantes-Tochterunternehmen die Arbeit niedergelegt. Und da ist noch Luft nach oben. Die Streikbeteiligung sei gewachsen, sagte Verdi-Sekretär Ivo Garbe, der für die Töchter die Tarifverhandlungen führt. Die Strategie werde gegebenenfalls angepasst. Das wird vermutlich nötig. Denn zunächst sind keine weiteren Gespräche anberaumt. Dabei ist das letzte Angebot von Vivantes für die Tochtergesellschaften eine Provokation. Zwar hatte die Klinikleitung einen Stufenplan zur Angleichung der Entgelte an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vorgeschlagen, allerdings mit Fallstricken (siehe jW vom 27.9.). Besonders dreist ist die geforderte Gegenleistung, in den kommenden sieben Jahren auf Streiks zu verzichten. Vivantes zufolge würden die Mehrkosten für die Einführung des TVöD 35 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Während Pflegestellen von den Krankenkassen refinanziert werden, ist es bei den Reinigungskräften, Fahrern und Küchenbediensteten der Tochtergesellschaften anders. Hier gehe es um Liquiditätsprobleme, sagte Verdi-Sekretärin Melanie Guba am Dienstag. Auch Verdi ist der Meinung, dass man von einem öffentlichen Krankenhaus nicht verlangen kann, 35 Millionen Euro zusätzlich zu stemmen. Durch den Investitionskostenzuschuss vom Land wären die Mittel allerdings da (…) Die Verhandlungen zur Entlastung der Beschäftigten des Mutterkonzerns Vivantes stocken ebenfalls. Was Vivantes vorschlägt, sei nicht einmal die Hälfte des Angebots der Charité, sagte Verdi-Sekretär Tim Graumann am Mittwoch gegenüber jW….“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 01.10.2021
- Protestmarsch durch Berlin-Mitte: Walk of Care – Pflegekräfte demonstrieren
  „Aus Protest laufen Pflegekräfte am Mittwochnachmittag durchs nasse Regierungsviertel - beim Walk of Care, dem Pflegemarsch. Wut und Verzweiflung über schlechte Arbeitsbedingungen treibt die Pflegenden auf die Straßen: Die Politik lasse die Pflege weiter im Regen stehen. Im Gespräch: Paula Schenkenberger (ver.di)“ Video des Interviews vom 29.09.2021 bei rbb , siehe auch:
  - Protest der Pfleger*innen: Personalnotstand und Arbeitshetze. Angestellte in der Pflege machten mit dem jährlichen „Walk of Care“ in Berlin auf ihre desolaten Arbeitsbedingungen aufmerksam
    „Fünf Krankenhausbetten standen am Mittwochmittag auf den Platz der Republik – mitten im Regen. Darauf standen Schilder mit Parolen wie „Kapitalismus macht krank“ oder „Hauptsache satt und sauber“. Damit wollten Pflegekräfte und ihre UnterstützerInnen auf die desolate Lage im Pflegebereich hinweisen. Sie hatten zum sechsten „Walk of Care“ mobilisiert. Ursprünglich ein Fest für die Pflege, wurde dieser Tag in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Protestumzug, auf dem Personalnotstand und Arbeitshetze angeprangert wurden. In Berlin demonstrierten seit mehreren Monaten Pflegekräfte vor dem Senat für Gesundheit. Mit dem sechsten Walk of Care endet dieser Protest. Sie hätten den Termin nach den Wahlen bewusst gewählt, sagte Lydia von Walk von Care Berlin gegenüber der taz. „Wir verlangen, dass unsere fünf zentralen Forderungen in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.“ Diese wären: eine gesetzliche Personalbemessung, eine gute Ausbildung, eine gerechte Finanzierung, eine Reform der Fort- und Weiterbildungsordnung und ein politisches Mitspracherecht. Lydia beklagte, dass das Thema Pflege im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt habe. Lediglich durch die Streiks der Beschäftigten bei Vivantes und in der Charité habe der Pflegenotstand zumindest in Berlin nicht ganz ausgeblendet werden können. Vor der Charité gab es dann auch eine Zwischenkundgebung, auf der sich die DemonstrantInnen mit dem Arbeitskampf solidarisierten…“ Artikel von Peter Nowak vom 29.9.2021 in der taz online
  - Video vom „Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite“ auf Twitter : „Auch wenn SPD und Grüne regieren, müssen wir ihnen in den Arsch treten – denn von alleine, das hat uns die Pandemie gezeigt, ändert sich gar nichts!“ Valentin vom @WalkofCare1 spricht wahre Worte. #GesundheitStattProfite„
  - https://twitter.com/WalkofCare1
- Interview mit streikenden Kollegen Vivantes Berlin: Streik in Berlin geht in die vierte Streikwoche!
  „Solidarität mit dieser beeindruckenden Bewegung wird immer wichtiger! Wir haben ein Interview mit einem Kollegen gemacht, um einen Einblick zu bekommen, wie die Stimmung ist und wie es weiter geht: Interview mit Daniel Labes, Gesundheits- und Krankenpfleger Funktionsdienst bei einer Rettungsstelle bei Vivantes…“ Interview von Angelika Teweleit am 30. September 2021 in Herzschlag, Zeitung von und für Kolleg*innen in Krankenhäusern
Streiktag 21 und WalkofCare: Franziska Giffey will Matthias Platzeck als Vermittler / Solidaritätserklärungen von Betriebsgruppe am Helios Amper Klinikum Dachau und Pflegestudiengang der ASH Berlin
- Franziska Giffey twittert am 29.9.21 um 10:07 : „Ich habe der Berliner #Krankenhausbewegung vorgeschlagen, dass Matthias Platzeck im Konflikt vermittelt. Er bringt viel Erfahrung und Verhandlungsgeschick mit. Verhandeln heißt aufeinander zugehen. Ich bin daher froh, dass sowohl @_verdi als auch @Vivantes Matthias Platzeck als Vermittler akzeptieren. Auch bei den anstehenden #Sondierungsgesprächen mit allen Parteien wird die Krankenhausfinanzierung ein wichtiges Thema sein.“
- Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite twittert am 29.9. : „Heute um 14 Uhr wird der @WalkofCare1 seine Demo am Platz der Republik starten. 1 Jahr lang standen die Pflege-Azubis jeden Mittwoch vorm Gesundheitsministerium, um für ein besseres Gesundheitswesen zu kämpfen. Wir rufen alle Berliner*innen auf, sich der Demo anzuschließen!“
- Unabhängige Betriebsgruppe am Helios Amper Klinikum Dachau erklärt ihre Solidarität mit dem Streik bei Vivantes, Vivantes Service Gesellschaft & Charite Berlin
  „Volle Solidarität mit Eurem Arbeitskampf. Liebe Kolleg*innen in Berlin, wir möchten uns voll und ganz solidarisch mit Eurem Arbeitskampf zeigen. Alle, die im Krankenhaus arbeiten wissen, dass es hart bis unzumutbar ist unter diesen Bedingungen zu schuften und wir Beschäftigte im Helios Konzern können davon ein besonderes Lied singen. Wir befinden uns sozusagen im Auge des Sturms. Der Konzern presst aus seinen Kliniken und uns Beschäftigten das letzte heraus, um maximale Gewinne einzufahren. Es sind so viele Augen auf Euch gerichtet. Die Pandemie Situation hat die Missstände erneut mehr als verdeutlicht. Schon einmal ging aus Berlin der Impuls für eine Bewegung an den Krankenhäusern für eine verbindliche personelle Mindestbesetzung aus. Damals 2017 waren wir Teil einer Streikbewegung, nur hat man unseren Kampf gegen unseren Willen beendet. Es hat sich bundesweit in den letzten Jahren in puncto Personalmangel und buckeln bis zum Umfallen rein gar nichts getan und bezüglich des Profitstrebens im Gesundheitsbereich ist eine Änderung auch nicht in Sicht. Wir sind es leid. Niemand hilft uns, wenn wir uns nicht selbst helfen. Lasst Euch nicht beirren und v.a. lasst Euch nicht einwickeln. Bleibt unnachgiebig und zieht es durch! Für Euch, für uns, für alle! Die Kolleg*innen der Unabhängigen Betriebsgruppe am Helios Amper Klinikum Dachau, Dachau, 25.9.2021“ Soli-Erklärung am 27.09.2021 bei der Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken
- Pflegestudiengang der ASH Berlin befürwortet aktuellen Pflegestreik
  Die Lehrenden des ASH-Studiengangs Pflege (B.Sc.), Prof. Dr. Katja Boguth und Prof. Dr. Johannes Gräske, befürworten den Streik am 27. September 2021 bei ASH Berlin ausdrücklich : „Der aktuelle Fehlzeiten-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK weist für die Kranken- und Altenpflege im Vergleich zu anderen Berufen besonders hohe Krankheitstage auf. Dies bedeutet, dass die Pflegenden auch in Berlin mit ihren Kräften am Limit sind. Vor diesem Hintergrund muss der Streik der Beschäftigten von Vivantes und Charité, zu dem die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hat und der am 09. September begonnen hat, betrachtet werden. Es geht den Streikenden nicht um höhere Löhne, sondern in erster Linie um die Einhaltung von angemessenen Personalschlüsseln, die für jede Station einzeln zu berechnen und auszuweisen sind und die es einzuhalten gilt. Wenn Pflegende in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen, sollen sie die dringend erforderliche Entlastung in Form von zusätzlichen freien Tagen oder als Lohnausgleich erhalten. Dieser Entlastungstarif setzt sich also für die Gesundheit der Pflegenden ein und trägt darüber hinaus auch dazu bei, die Versorgungsqualität in den Häusern der Charité Universitätsmedizin Berlin und der Vivantes GmbH zu sichern. Somit geraten die Klinikleitungen unter finanziellen Druck, diese Personalschlüssel auch zu gewährleisten. Wir unterstützen den Streik ausdrücklich und hoffen auf ein faires Angebot seitens der Arbeitgeber.“
Streikbewegung hält. Berliner Kliniken Charité und Vivantes blockieren Tarifverhandlungen. Doch die Demokratisierung des Arbeitskampfs zeigt Erfolge
„Am Wochenende sind erneut Verhandlungen zwischen Verdi und dem Management der Berliner Kliniken Charité und Vivantes gescheitert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal und die Anwendung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle Beschäftigten. »Das bisherige Arbeitgeberangebot zur Personalbesetzung lässt viele Bereiche außen vor und ist in anderen noch unzureichend«, kommentierte Gewerkschaftssekretär Oliver Bandosz, der für Verdi die Tarifverhandlungen bei Vivantes führt, die letzten Gespräche vom Freitag. Immerhin verhandelt die Geschäftsführung mittlerweile über einen sanktionierten Pflegeschlüssel. Die Idee: Für jede Schicht mit zuwenig Personal bekommen die Beschäftigten einen Belastungspunkt. Sechs Punkte können dann in einen zusätzlichen Urlaubstag umgewandelt werden. Management und Beschäftigte haben allerdings noch sehr unterschiedliche Vorstellungen, wieviel Personal in den einzelnen Bereichen benötigt wird. Dorothea Schmidt, Vivantes-Geschäftsführerin für Personal, stellte die Forderungen nach einer Belastungsgrenze als »völlig unrealistische Anforderungen« dar, kündigte aber neue Gespräche ab Montag an. Ganz anders sieht es bei den Verhandlungen um den TVöD für die Tochterunternehmen aus. Hier würde Schmidt gerne auf eine Schlichtung setzen. In einer Pressemitteilung teilte Vivantes mit, der Konzern habe einen Stufenplan zur Angleichung der Entgelte an den TVöD vorgeschlagen. Ein Hinweis fehlte: Die Maßnahme soll erst ab 2028 greifen – und auch nur, wenn es »die ökonomische Situation von Vivantes« zulässt, wie ein Mitglied der Tarifkommission nach den Verhandlungen am Freitag mitteilte. Auch die Struktur des TVöD wollte Vivantes nicht übernehmen. Die höchsten Lohngruppen sollen abgeschafft werden. Die wohl dreisteste Forderung: Als Gegenleistung verlangt Vivantes eine absolute Friedenspflicht. Streiks sollen in den nächsten sieben Jahren verboten sein. (…) Die Kampfbereitschaft ist groß, betonte auch die Vivantes-Pflegerin Silvia Habekost: »Wir werden das nicht für einen faulen Kompromiss aufgeben«, sagte sie im jW-Gespräch. Ein wichtiger Unterschied zu anderen Kämpfen ist, dass die Tarifkommission nicht eigenständig Entscheidungen treffen kann, sondern die Zustimmung von Delegierten aus den verschiedenen Bereichen braucht. »Dieses System macht den Arbeitskampf zu einem wirklich demokratischen Prozess«, so Habekost. Auch wenn Beschäftige von Vivantes und Charité, der Mutterkonzerne und der Töchter zusammen kämpfen, werden doch drei unterschiedliche Tarifverhandlungen geführt. Ist es nicht problematisch, wenn eine der drei Gruppen vorzeitig die Streikfront verlässt? Habekost sieht darin keine Gefahr: »Wenn Charité einen Tarifvertrag Entlastung abschließt, erhöht das den Druck auf Vivantes. Wenn sie nicht nachgeben, rennen ihnen die Beschäftigten weg«.“ Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 27.09.2021
[VKG] Berliner Krankenhausbewegung: Streik geht in die dritte Woche! Mehr von Euch ist besser für alle!
„Seit mehr als zwei Wochen bereits befinden sich Kolleg*innen an den landeseigenen Krankenhäusern Charité und Vivantes, sowie den ausgegliederten Servicebetrieben bei Vivantes im unbefristeten Streik. (…) Die Entscheidung über ein Aussetzen des Streiks geht alle streikenden Kolleg*innen an und sollte erst nach Diskussionen und Abstimmungen der Streikenden bei Streikversammlungen getroffen werden. Besonders muss auch die Frage der Spaltungsgefahr thematisiert werden, denn es ist klar, dass die „Arbeitgeber“ versuchen werden, die gemeinsame Bewegung dadurch zu schwächen, dass einzelnen Teilen Angebote gemacht werden und anderen nicht. (…) Die Auseinandersetzung hat eine gesellschaftspolitische Dimension. Es geht um die Ausrichtung und Finanzierung des Gesundheitswesens. Dabei sollten die Tarifkämpfe für Entlastung in Verbindung mit einer gesellschaftspolitischen Bewegung stattfinden. Ver.di fordert daher richtigerweise ein Ende des Fallpauschalensystems und eine gesetzliche Personalbemessung. Dazu muss auch die Profitorientierung im gesamten Gesundheitswesen beseitig werden. Das heißt ein Ende der Krankenhausprivatisierung, die Rücknahme von bereits privatisierten Krankenhäusern und ausgegliederten Bereichen in die öffentliche Hand und demokratische Kontrolle durch Beschäftigte und Patient*innen. (…) Eine unserer Unterstützer*innen hat in den Fachbereichsvorstand im Bezirk Berlin eingebracht, alle ver.di Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften aufzufordern, Solidarität zu organisieren, konkret: 1) Die Unterstützung der Krankenhausbewegung auf allen gewerkschaftlichen Versammlungen und in den Betriebs- und Personalräten zum Thema zu machen, sowie ein Massen-Infoflugblatt für Betriebe zu drucken und die Verteilung systematisch zu organisieren: über Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute mit Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte der Gewerkschaften. 2) Zu einer weiteren Großdemonstration zur Unterstützung der Berliner Krankenhausbewegung zu mobilisieren – mithilfe des Flugblattes, sowie über gezielte Ansprache in den Betrieben. 3) Ein offenes gewerkschaftliches Unterstützungskomitee zu gründen, das die Unterstützung der Streikbewegung durch die DGB-Gewerkschaften organisiert…“ Forderungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 25. September 2021
Solidarität mit den Streiks im Krankenhaus – Crowdfunding-Kampagne für mehr Streikgeld
„Liebe Berliner*innen, liebe Unterstützer*innen auch aus anderen Städten, seit 13 Tagen sind die Beschäftigten von Vivantes und Charité im Streik. Mit Euch gemeinsam haben sie Druck aufgebaut und gezeigt: Die Zustände in den Krankenhäusern müssen sich ändern. Jetzt brauchen sie erneut eure Solidarität. Es braucht finanzielle Unterstützung, damit der Streik aufrecht erhalten werden kann. Es ist eine große Errungenschaft der Gewerkschaften, dass sie eine Streikkasse haben. Im Streik kann dadurch Lohnausfall für die Beschäftigten abgefedert werden. So werden auch längere Streiks ermöglicht. Trotzdem stellen Streiks gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen – wie es bei den Vivantes Töchtern die Regel ist – eine enorme finanzielle Belastung dar. Denn gewerkschaftlich übernommen werden nur 80% des Lohns. Bei ohnehin geringem Einkommen ist es schwer, davon Miete, Essen oder Ausgaben für Kinder zu bezahlen. Deswegen braucht es jetzt Eure finanzielle Unterstützung. Um den Beschäftigten der Töchter, finanziell zu ermöglichen, weiter für ihre Interessen einzutreten. Dafür sammeln wir. Denn Gesundheitsversorgung geht uns alle an! (…) Um den TVöD für alle durchzusetzen, braucht es deshalb JETZT eure finanzielle Unterstützung. Euer Beitrag hilft, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen. Falls wir mehr Geld erhalten sollen, als notwendig ist, um die Streikenden zu unterstüzten, ihre Ausfälle zu kompensieren, werden wir das überschüssige Geld an andere Projekte geben, die für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung kämpfen.“ Julia Garscha sammelt bei betterplace für Bündnis Gesundheit statt Profite
Charité, Vivantes und Vivantes-Töchter: ver.di erwartet Arbeitgeberangebote – Streiks gehen weiter (Tag 14)
„Die Tarifgespräche über Entlastung beim kommunalen Krankenhausbetreiber Vivantes werden am heutigen Dienstag wieder aufgenommen. „Wir begrüßen es sehr, dass sich die Vivantes-Geschäftsführung einen Ruck gegeben hat und zur Gesprächen und Verhandlungen – auch während des noch laufenden Streiks – bereit ist. Wir sind für die anstehenden Runden unter Beteiligung von Experten beider Seiten gut vorbereitet Ab Mittwochnachmittag könnten Tarifverhandlungen aufgenommen werden, wenn die Expertenrunden, in denen es um die Mindestpersonalbesetzung auf Station und in den Bereichen gehen soll, erfolgreich verlaufen. Wir hoffen weiterhin, dann zu schnellen Lösungen zu kommen, die ein Herunterfahren des Streiks ermöglichen“, sagt die ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Am Uniklinikum Charité will der Vorstand am heutigen Tag ein schriftliches Angebot übermitteln. Bei einer positiven Bewertung durch die ver.di-Tarifkommission und die Teamdelegierten wollen beide Seiten unmittelbar in reguläre Verhandlungen einsteigen, um möglichst noch in dieser Woche eine Lösung des Tarifkonflikts finden. ver.di ist grundsätzlich bereit, den Streik an der Charité zeitnah herunter zu fahren, wenn sich das Angebot wie erwartet als verhandlungsfähig darstellt. Zunächst aber wird der Arbeitskampf in beiden Klinikträgern unvermindert fortgesetzt. (…) Die Tarifverhandlungen in den Vivantes-Tochtergesellschaften, für die ver.di die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert, wurden am Montag fortgesetzt. Erstmals legten die Arbeitgeber dabei ein konkretes Angebot für Zuschläge und Zulagen vor. „Allerdings gibt es immer noch kein Angebot für einen Stufenplan zur Angleichung an den TVöD“, erklärte Ivo Garbe der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Vivantes-Tochtergesellschaften führt. Bei einem klärenden Spitzengespräch von ver.di und der Geschäftsführung von Vivantes am Montagnachmittag wurde ein neues Angebot für Dienstag angekündigt.“ Pressemitteilung vom 21.09.2021 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe auch:
- Lösung im Tarifstreit an Berliner Kliniken scheint in Sicht
  „Im Tarifkonflikt bei Charité und Vivantes laufen Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern (…) Derweil findet der Streik trotz der spürbaren Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung ungebrochen Unterstützung in der Hauptstadt. »Ganz sicher NICHT« war seit dem frühen Dienstagmorgen auf vielen Wahlplakaten der Berliner SPD zu lesen – als Replik auf deren Wahlkampfslogan »Ganz sicher Berlin«. Mit der Aktion möchte das »Kreuzberger Patient*innenkollektiv« deutlich machen: »Wer etwas gegen den Pflegenotstand und die Tarifflucht tun möchte, wählt ganz sicher nicht die SPD«, heißt es in einer Erklärung. Damit ein vernünftiges Verhandlungsangebot auf den Tisch kommt, muss in den Augen der Initiative die Finanzierung über den Eigentümer – also das Land Berlin – zugesichert werden. Tanja Schmidt vom »Kreuzberger Patient*innenkollektiv« sagt dazu: »Die Beschäftigten streiken nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine gute Gesundheitsversorgung von uns allen. Deshalb mischen wir uns auch als Patient*innen ein und sagen ganz klar: Liebe Politik, rückt die Kohle raus, damit den warmen Worten und dem Klatschen auf den Balkonen endlich Taten folgen!«…“ Artikel von Claudia Krieg vom 22.09.2021 im ND online
- „Wir streiken für die Zukunft“
  „… Das ist die größte Bewegung, die Berlin je in dieser Art gesehen hat. Krankenhausbeschäftigte von Charité und Vivantes kämpfen zusammen mit den Vivantes-Töchter für einen „Tarifvertrag Entlastung“ – also mehr Personal an den Betten – und TVöD für alle. Vivantes hat dutzende Tochterunternehmen, in die vor allem „Patientenferne Tätigkeiten“ ausgegliedert wurden. Die alten Beschäftigten haben noch einen direkten Arbeitsvertrag mit Vivantes und werden nach TVöD bezahlt. Die Neuen bekommen manchmal noch nicht einmal den Vergabemindestlohn des Landes Berlins. In Unternehmen, die dem Land gehören! Wir stehen alle zusammen: als Hebammen, Pflegekräfte, Auszubildende, als Reinigungskräfte und vor allem als Fürsorgearbeitende. Deswegen auch größtenteils als Frauen, die gerade für unsere Zukunft und das Wohl unserer Patientinnen und Patienten einstehen. (…) Ich habe jetzt fast drei Jahre Theorie und Praxis hinter mir und vor allem in der Praxis erlebe ich eine sehr hohe psychische Belastung. Wir werden als Lückenfüller benutz, kriegen unsere Dienstpläne nicht rechtzeitig zugestellt und arbeiten ständig auf unterbesetzten Stationen. Wir sind die billigen Arbeitskräfte, die die Scheißaufgaben erledigen. In der Theorie prügeln wir uns Wissen rein und lernen, wie Pflege gut laufen sollte. Aber in der Praxis können wir unserem Lernauftrag nicht nachkommen. (…) Wegen des krassen Personalmangels können sich die Examinierten Pflegekräfte nicht die Zeit für eine Praxisanleitung nehmen. An Zeit, um nach schlimmen Erlebnissen darüber sprechen zu können, daran ist gar nicht zu denken. Vorgesehen für die Praxisanleitung sind 10% unserer Arbeitszeit auf Station. Am Ende des Praxiseinsatzes müssen wir einen Zettel unterschreiben, dass wir die Stunden absolviert haben, sonst werden wir nicht zur Prüfung zugelassen. Aber die Anleitungszeiten werden nie eingehalten. Auf diesen Zetteln ruht sich die Klinikleitung aus und benutzt sie jetzt auch, um unser Streikrecht einzuschränken. (…) Wir haben die Azubis der Charité und Vivantes befragt: Nur 50% wollen nach der Ausbildung im Beruf bleiben. 75% sagen, dass der Beruf nicht mit Familie und einer gewissen Vorstellung von Freizeit vereinbar ist. Diese Negativspirale wäre so einfach umzukehren, es gibt ja genug Pflegekräfte, die aus dem Beruf ausgestiegen sind oder nur in Teilzeit arbeiten. Wenn wir mehr Personal hätten, würden wir eine bessere Ausbildung bekommen und könnten die Examinierten ent- statt belasten. Wir streiken für die Zukunft…“ Gespräch von Simon Zamora Martin am 21. Sep 2021 bei Klasse gegen Klasse mit Lisa Schandl, Krankenpflegerin in Ausbildung am Berliner Universitätsklinikum Charité und Teil der Tarifkommission der Berliner Krankenhausbewegung
- Verantwortung abzugeben. Klinikkonzern Vivantes steht unter Druck, bewegt sich in Verhandlungen aber nicht und fordert verbindliche finanzielle Zusagen vom Senat
  „… Am Sonntag forderte Verdi die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Deeskalation des Konflikts mit dem Krankenhauskonzern Vivantes einzusetzen. Nicht zuletzt als Mitglieder des Vivantes-Aufsichtsrates hätten die SPD-Senatoren Matthias Kollatz und Dilek Kalayci Einflussmöglichkeiten. Die Beschäftigten fordern daher bereits seit Wochen ihr politisches Eingreifen per Gesellschafteranweisung. Gleichentags bot die Vivantes-Geschäftsführung der Gewerkschaft an, »im Zeitfenster von Dienstag bis Donnerstag« ein »Eckpunktepapier zu erarbeiten, um Belastungen in der Pflege zu vermeiden«. Vivantes sei bereit, »alle verfügbaren Ressourcen auf das Thema Pflege zu fokussieren, um möglichst noch in dieser Woche den entscheidenden Durchbruch zu erzielen«. Von Verdi erfährt man Genaueres über diese Offerte. Die Spitze des kommunalen Klinikbetreibers wolle lediglich »Sondierungsgespräche über Einzelthemen« führen, »und das auch nur jeweils für vier Stunden«. Setze sich dieses »Zeitspiel fort, lässt sich der Konflikt bei Vivantes nicht wie von uns vorgeschlagen entschärfen«. Die Uniklinik Charité hingegen hat zugesagt, auf Grundlage der Gespräche mit Verdi von Sonnabend bis zum heutigen Dienstag ein Angebot vorzulegen. Bei einer positiven Beurteilung durch die Tarifkommission und die gewerkschaftlichen Teamdelegierten beabsichtigt Verdi reguläre Tarifverhandlungen aufzunehmen und dann den Streik an der Charité zeitweise auszusetzen. Bis ernsthafte Angebote auf dem Tisch liegen, wird auch bei den Tochtergesellschaften weitergestreikt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 21.09.2021
12. Streiktag der #BerlinerKrankenhausbewegung: Bewegung an der Charité, keine Bewegung bei Vivantes
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Tarifkonflikt um Entlastung der Beschäftigten am Berliner Uniklinikum Charité eine positive Bewegung. „Wir haben am Samstagnachmittag ein konstruktives Gespräch mit Mitgliedern des Vorstands geführt und konnten bei einer Reihe wichtiger Punkte große Annäherung erzielen“, berichtet die ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Die Charité habe zugesagt, auf dieser Basis bis Dienstagmorgen ein schriftliches Angebot vorzulegen. „Dieses Angebot werden wir bewerten. Bei einem positiven Votum der Tarifkommission und der Teamdelegierten ist beabsichtigt, unmittelbar in reguläre Tarifverhandlungen einsteigen. In diesem Fall wären wir bereit, den Streik an der Charité zeitnah herunter zu fahren und auszusetzen.“ ver.di sehe in diesem Szenario die Möglichkeit, innerhalb weniger Tage eine Grundsatzeinigung herbeizuführen, die weitere Arbeitsniederlegungen unnötig mache. „Gerne würden wir auch bei Vivantes endlich in konstruktive und lösungsorientierte Gespräche einsteigen. Doch seitens der dortigen Verhandlungsführung herrscht weiterhin Stillstand“, sagt Jäger. Erst am kommenden Dienstag und Donnerstag wolle die Spitze des kommunalen Klinikbetreibers Sondierungsgespräche über Einzelthemen führen, und das auch nur für jeweils vier Stunden. (…) Eine ähnliche Haltung legt der Vivantes-Konzern bei den Tochtergesellschaften an den Tag, für die ver.di die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert. „Bei den Verhandlungen am Samstag gab es keinen Millimeter Bewegung“, kritisiert Ivo Garbe, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Vivantes-Tochtergesellschaften führt. Das Gespräch habe online stattgefunden und sei exakt nach den anvisierten drei Stunden von der Arbeitgeberseite beendet worden. „Die Arbeitgeber zeigen keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil: Statt einer schrittweisen Angleichung an den TVöD in den kommenden Jahren würde das Angebot bedeuten, dass die Bezahlung über einen sehr langen Zeithorizont hinweg deutlich hinter dem Flächentarifvertrag zurückbleibt. Das vorliegende Angebot wird von den betroffenen Beschäftigten als Provokation verstanden“, betont der Gewerkschafter. (…) „Vivantes zieht den Streik unnötig in die Länge – das ist verantwortungslos“, so Garbe. ver.di sieht sich gezwungen, den Arbeitskampf in den Vivantes-Tochtergesellschaften daher auch in der kommenden Woche unvermindert fortsetzen. „Zugleich sind wir verhandlungsbereit. Die ver.di-Tarifkommission wird sich Montagfrüh für Gespräche bereithalten. Der Ball liegt ganz klar im Feld der Arbeitgeber.““ Pressemitteilung vom 19.09.2021 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Sondierungen an der Charité zur Beilegung des Tarifkonflikts
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich verhalten optimistisch, mit dem Universitätsklinikum Charité zeitnah in Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einsteigen zu können. In Sondierungsgesprächen versuchen beide Seiten derzeit, sich auf konkrete Mindestpersonalbesetzungen in den Stationen und Bereichen zu verständigen. Am Samstag soll in einem Spitzengespräch geklärt werden, ob reguläre Verhandlungen mit der Perspektive einer raschen Einigung aufgenommen werden können. „Wir setzen große Hoffnungen darauf, an der Charité jetzt schnell zu einer Verständigung zu kommen. Die Delegierten der Stationsteams tragen nicht nur den Streik, sie engagieren sich auch sehr dafür, konstruktive Lösungen vor Ort zu finden“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Die Gewerkschaft hat dem kommunalen Klinikkonzern Vivantes ebenfalls ein solches Vorgehen vorgeschlagen, um weitere Arbeitsniederlegungen möglichst schnell unnötig zu machen. „Die Vivantes-Geschäftsführung geht darauf formell zwar ein, wir haben jedoch die Sorge, dass sie weiterhin auf Zeit spielt und an einer schnellen Beilegung des Konflikts nicht interessiert ist“, sagt Jäger. So habe der Arbeitgeber erst für Dienstag und Mittwoch jeweils nur vierstündige Verhandlungstermine angeboten. „Jeder Streiktag bedeutet Einschränkungen für die Menschen in dieser Stadt. Auch für die Streikenden selbst ist die Situation belastend. Vor diesem Hintergrund kann man von beiden Seiten erwarten, dass sie alles für eine schnelle Einigung am Verhandlungstisch tun. Wir sind dazu bereit.“ Ebenfalls zurückhaltend zeigen sich die Arbeitgeber bei den Vivantes-Tochtergesellschaften…“ ver.di-BB-Pressemitteilung vom 17. September 2021
Vertrauliches Papier: Vivantes-Vorstand appelliert im Pflegestreik an Berlins Senat
„Der Arbeitskampf in Berlins landeseigenen Krankenhäusern wirkt – ein internes Schreiben macht deutlich, wie sehr die Klinikchefs unter Druck stehen. Am neunten Tag des Pflegestreiks in Berlin richtet der Vivantes-Vorstand einen dringlichen Appell an den Senat. Die Vivantes-Kliniken bräuchten jetzt die „sichere Zusage der dringend benötigten Investitionsmittel“. Gemeint sind Hunderte Millionen Euro, um Vivantes „mittelfristig wieder wirtschaftlich aufstellen zu können und Defizite für das Land zu vermeiden“. Das vertrauliche Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, erreichte am Freitag auch die gesundheits- sowie haushaltspolitischen Experten der Abgeordnetenhaus-Fraktionen. Unterzeichnet haben den Brief an den Senat die Vivantes-Vorstände Johannes Danckert (Leitung), Dorothea Schmidt (Personal) und Eibo Krahmer (Finanzen). Hunderte Pflegekräfte der Vivantes-Kliniken und der ebenfalls landeseigenen Charité traten Donnerstag vergangener Woche in einen unbefristeten Streik. Sie wollen einen „Entlastungstarifvertrag“, der eine neue Personalbemessung und mehr Fachkräfte am Krankenbett erforderlich machen würde. (…) In dem Schreiben wird das Ausmaß der Arbeitsniederlegungen deutlich: Demnach sind allein in den Vivantes-Kliniken 900 von 5.500 Betten gesperrt, 17 Stationen geschlossen, 1000 Operationen verschoben worden. Rettungsstellen seien wiederholt bei der Feuerwehr abgemeldet worden. Letzteres geschah allerdings 2020 auch ohne Streik – in der Pandemie, als sich zu wenig Personal im Vivantes-Klinikum Neukölln um zu viele Covid-19-Fälle kümmern musste.“ Meldung vom 17. September 2021 beim Tagesspiegel online
Streik-Tag Nr. 9: Tarifverhandlungen für Vivantes-Töchter am Samstag – Erstmals Streik beim Labor Berlin / Angriffe auf das Streikrecht der Azubis / …
- Tarifverhandlungen für Vivantes-Töchter am Samstag – Erstmals Streik beim Labor Berlin
  „In den Tarifkonflikt um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften kommt erste Bewegung. Die Arbeitgeber haben das Angebot von ver.di angenommen, am Wochenende zu verhandeln. „Wir freuen uns, dass Vivantes nun doch bereit ist, die Tarifverhandlungen am Samstag wieder aufzunehmen. Offenbar hat die ungebrochen hohe Streikbeteiligung die Arbeitgeber zum Nachdenken bewegt“, sagt Ivo Garbe, ver.di-Verhandlungsführer für die Tochterunternehmen des kommunalen Klinikkonzerns. „Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die Verhandlungen substanziell voranzubringen und eine Lösung zu ermöglichen. Uns liegt daran, schnell zu einer guten Tarifeinigung zu kommen, die weitere Streiks in der nächsten Wochen unnötig machen könnte.“ (…) Am Freitag werden die Streiks in den Vivantes-Tochtergesellschaften unvermindert fortgesetzt – ebenso wie in den Kliniken von Charité und Vivantes, wo die Beschäftigten einen Tarifvertrag Entlastung fordern. Erstmals zum Streik aufgerufen werden zudem Teile der Belegschaft der Labor Berlin GmbH. Das gemeinsame Tochterunternehmen von Charité und Vivantes verweigert weiterhin grundsätzlich, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. ver.di fordert die Einbeziehung des Unternehmens in die Tarifverhandlung für die Vivantes-Tochtergesellschaften…“ Pressemitteilung vom 17.09.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- ver.di macht Charité und Vivantes konkrete Vorschläge zur raschen Beilegung der Tarifkonflikte
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Initiative zur raschen Beilegung der Tarifkonflikte an den Berliner Krankenhäusern ergriffen. „Seit acht Tagen streiken die Beschäftigten von Charité, Vivantes und in den Vivantes-Tochtergesellschaften. Das ist eine große Belastung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patientinnen und Patienten. Ziel muss es sein, schnellstmöglich zu einer guten Lösung der Tarifkonflikte zu kommen – wir sind dazu bereit“, betont Meike Jäger, die für ver.di die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung für das Klinikpersonal führt. Die Gewerkschaft habe den Spitzen von Charité und Vivantes detaillierte Vorschläge unterbreitet, wie die geforderten personellen Mindestbesetzungen für die einzelnen Bereiche festgelegt werden könnten. „Wir schlagen vor, ab sofort für alle Berufsgruppen und Arbeitsbereiche zu sondieren, wie viele Beschäftigte jeweils mindestens nötig sind, um gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Grundlage dafür sind die sehr konkreten Vorschläge, die die Teams bereits entwickelt haben.“ Auf dieser Basis könnten sich die Expert/inn/en beider Seiten bis Anfang kommender Woche über Lösungen verständigen. Diese könnten dann bei den Verhandlungen in einem Gesamtpaket zusammengeführt werden, das auch einen Belastungsausgleich für Beschäftigte beinhalten soll, die in unterbesetzten Schichten eingesetzt sind. Ebenso sollen dann die Regelungen zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen fixiert werden. „Wir stehen jeden Tag für intensive und lösungsorientierte Sondierungen zur Verfügung, so dass wir bereits am Dienstag oder Mittwoch in reguläre Tarifverhandlungen einsteigen könnten. Für diese Verhandlungen wären wir bereit, den Streik auszusetzen“, erläutert Jäger. „Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Doch uns liegt daran, baldmöglichst in eine Situation zu kommen, in der weitere Arbeitsniederlegungen vermeidbar sind.“ Auch im Tarifkonflikt um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften plädiert ver.di für eine schnelle Verhandlungslösung…“ Pressemitteilung vom 16.09.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe dazu:
  - »Wir wollen ein konkretes Angebot«
    „Die Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger sieht die Arbeitgeber von Vivantes und Charité in der Pflicht…“ Interview von Jörg Meyer vom 15.09.2021 im ND online
  - Neue Verhandlungen in Berlin: Verdi hofft am Wochenende auf Durchbruch für Vivantes-Töchter
    Meldung vom 15.09.21 beim rbb
- Angriffe auf das Streikrecht der Azubis in den Berliner Krankenhäusern
  „An diesem Donnerstag um 8 Uhr haben sich etwa 300 Streikende der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um bei der letzten Plenarsitzung vor der Wahl noch einmal Druck zum Handeln zu machen. Joshua, Azubi in der Pflege, hat mit uns über seine Arbeitsbedingungen und die Angriffe auf das Streikrecht der Auszubildenden gesprochen. (…) Die Situation für Azubis im Krankenhaus ist mega schwierig und wir werden daran gehindert zu lernen. Wir werden als billige Arbeitskräfte eingesetzt, obwohl wir eigentlich zusätzlich da sind. Wir haben mega Bock zu lernen, wir haben einen Lernauftrag, darum sind wir ja da, aber das wird uns verwehrt. Wir müssen teilweise Aufgaben übernehmen, für die wir noch gar nicht ausgebildet sind und die wir in der Schule noch nicht hatten, die wir nicht kennen, weil eben zu wenig Personal da ist. Das überfordert einen ziemlich. Dazu kommt, dass wir massiv von den Schulen, das ist das BBG, ein Zusammenschluss von Charité und Vivantes, unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt wurde Azubis mit Kündigungen gedroht, uns wurde gesagt, dass der Streik nicht rechtens wäre. Und ich finde es mega krass, dass uns gedroht wird, dass die Streiktage als entschuldigte Fehltage gelten, obwohl Streik ja ein Grundrecht ist. Und es wird uns total verwehrt, hier unser Recht auszuleben. Die üben dadurch Druck auf uns aus, dass wir nur gewisse Fehltage haben, um fürs Examen zugelassen zu werden. Die Azubis, mit denen ich gesprochen habe, die sagen, dass sie Angst davor haben, die sagen, ich möchte nicht streiken, weil sie zum Beispiel schon zu viele Fehltage haben, die das Risiko nicht eingehen wollen, nicht zum Examen zugelassen zu werden…“ Gastbeitrag vom 16.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
- [Video] Krankenhausstreik Berlin
  „„Du gehst nach Hause, du heulst. Weil du nicht mehr kannst.“ (aus dem Video) Am 14.9.2021 gab es eine große Demo der streikenden Krankenhausarbeiter_innen in Berlin. Mindestens 2.000 Menschen demonstrierten für mehr Personal und bessere Bezahlung in den städtischen Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes. Die Demonstration richtete sich auch gegen die skandalöse Haltung der Geschäftsführungen, die sich weigern in Verhandlungen zu treten solange gestreikt wird. Die Beschäftigten sind seit dem 9. September im unbefristeten Streik.…“ Video von labournet.tv (deutsch | 15 min | 2021)
- [Fotos] Gesundheit statt Profite!
  Kämpferische Stimmung bei der gemeinsamen Demo von 2500 Kolleg*innen und Unterstützer*innen der Charite und Vivantes am 14.9. für einen Tarifvertrag für alle. Siehe Fotogalerie beim Umbruch Bildarchiv
- Solidaritätserklärung mit den streikenden KollegInnen bei Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten uns mit Eurem Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Euren beiden Krankenhäusern und für die Anerkennung des TVöD bei den Tochtergesellschaften von Vivantes solidarisch erklären! Ihr setzt mit dieser Initiative ein Zeichen für uns alle, dass der Einsatz für mehr Personal – insbesondere im Pflegebereich, aber nicht nur dort – dringender ist als je zuvor und dass es – trotz wieder zunehmender Corona-Infizierten – auch möglich ist, dafür in den Streik zu treten. Wir denken auch, dass es sehr wichtig ist, alle Beschäftigten in den Kampf einzubeziehen – auch die KollegInnen in den ausgelagerten Bereichen, die genauso viel zur Behandlung von Kranken beitragen wie alle anderen. Wir halten es auch für einen wichtigen Fortschritt, dass nicht nur ein Klinikum für sich kämpft, sondern dass Ihr es erreicht habt, dass die KollegInnen beider Krankenhäuser gemeinsam und zum gleichen Zeitpunkt streiken!..“ Solidaritätserklärung vom 14. September 2021 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften München
Streik-Tag No. 7 will – nach Demo von 2500 Kolleg:innen und Unterstützer:innen – am Mittwoch nun gesperrte Betten von 900 auf 1.200 erhöhen
- Streik bei Vivantes und Charité: Verdi will 1.200 Betten durch Streik sperren
  „Die Gewerkschaft Verdi verschärft den unbefristeten Streik an den Berliner Kliniken Vivantes und Charité: Ganze Stationen sollen am sechsten Streiktag vorübergehend stillgelegt werden Der unbefristete Streik bei der Charité, bei Vivantes und bei deren Tochtergesellschaften wird ausgeweitet. „Ab Dienstag werden jeweils über 1.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, um für Entlastung und faire Bezahlung Druck zu machen“, teilte die Gewerkschafterin Meike Jäger mit. Demnach sollen auch ganze Stationen zur vorübergehenden Schließung angemeldet werden. Es sei geplant, die Zahl der gesperrten Betten von 900 auf 1.200 zu erhöhen. Zudem ist am Nachmittag eine Demonstration vom Bettenhaus der Charité zum Roten Rathaus geplant…“ Meldung vom 14.9.2021 bei rbb
- 2500 Menschen bei Streikdemonstration der Berliner Krankenhäuser
  „Am Dienstagnachmittag zogen 2500 Beschäftigte und Unterstützer:innen der Krankenhausbewegung durch Berlin. Die Kolleg:innen sind seit Donnerstag im unbefristeten Streik. (…) Doch nicht nur schlechte Angebote, sondern auch krasse Drohungen kommen von den kapitalistischen Krankenhausleitungen – Azubis berichteten, dass ihnen in der Schule, die zu den Krankenhäusern gehört, gedroht wurde, die Streiktage auf ihr Fehltagkontingent anzurechnen. Wer zu viele Fehltage hat, wird nicht zur Prüfung zugelassen. Zwar gibt es noch keinen Präzedenzfall dafür, aber allein die Drohungen sind ein krasser Angriff auf die Streikenden. Ein umso stärkeres Zeichen war die Demonstration, bei der auch zahlreiche Unterstützer:innen anwesend waren. Ein Kollege der Berliner Feuerwehr übermittelte beispielsweise solidarische Grüße und auch die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erklärte sich solidarisch mit den Streikenden und verband in einem Redebeitrag die Kämpfe der Beschäftigten mit den Kämpfen für Enteignung und faire Mieten. Kämpferische Beiträge der Kolleg:innen rundeten die Demonstration ab. Sie berichteten von Kolleg:innen, die zum ersten Mal in den Streik treten und von Patient:innen, die ihre Solidarität bekundeten…“ Bericht von Bastian Schmidt vom 14.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
- Siehe wie immer Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf Twitter
Montag: Streiktag Nr. 5 / Demonstration am Dienstag den 14.9.
- ver.di weist Arbeitgeberangebot für Vivantes-Töchter zurück – Streiks gehen Montag weiter
  „Die ver.di-Tarifkommission hat ein am Freitagnachmittag übermitteltes Verhandlungsangebot der Arbeitgeber für die Vivantes-Tochtergesellschaften als unzureichend zurückgewiesen. „Die Streiks bringen Bewegung in den Tarifkonflikt. Zum ersten Mal überhaupt hat Vivantes das Ziel einer Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) akzeptiert. Sie bieten an, das TVöD-Niveau erst im Jahre 2028 zu zahlen. Damit sollen die Beschäftigten sieben Jahre hingehalten werden. So lange können sie nicht mehr warten. Daher ist dieses Angebot vollkommen unzureichend und muss deutlich nachgebessert werden, damit es verhandlungsfähig ist“, sagt die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. So wird in dem Arbeitgeberpapier zwar als Ziel die Erreichung des TVöD-Niveaus benannt – allerdings erst 2028 und unter Vorbehalten. (…) „Das Angebot bietet keinen Anlass, den Streik auszusetzen“, sagt Meike Jäger ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit bei ver.di in Berlin und Brandenburg. Deshalb habe die mit ehrenamtlichen Beschäftigten besetzte Tarifkommission der Gewerkschaft am Freitagnachmittag beschlossen, den Streik am Montag unbefristet fortzusetzen. Am Wochenende werde in den Vivantes-Tochtergesellschaften planmäßig nicht gestreikt. „Trotz des enttäuschenden Angebots sind und bleiben wir verhandlungsbereit. Wir haben Vivantes angeboten, am Sonntag und Montag weiter zu verhandeln. Am Sonntag wird nicht gestreikt. Es gibt daher keinen Vorwand, an diesem Tag nicht zusammenzukommen“, so Meike Jäger. ver.di sei bereit, über einen Stufenplan zur Angleichung an den TVöD zu verhandeln. „Die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften brauchen eine konkrete, verbindliche und zeitnahe Perspektive für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Bis das erreicht ist, machen wir weiter Druck.““ Pressemitteilung vom 10.09.2021 von ver.di Berlin-Brandenburg
- Demonstration am Dienstag den 14.9. in Berlin: Profite bestreiken – Gesundheit erstreiken! Wir für euch – ihr für uns!
  „Demonstration: Berlin steht zusammen für seine Krankenhausbeschäftigten. Seit Jahren bekommen Krankenhausbeschäftigten und Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. Jetzt reicht es! Der Streik ist notwendig, denn der Normalzustand gefährdet die Gesundheit von Personal & Patient*innen. Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Profite. Kommt am Dienstag den 14.9. mit uns auf die Straße. Gemeinsam zeigen wir den Klinikchefs & der Politik, dass Berlin hinter seinen Krankenhausbeschäftigten steht. Di. 14.9. um 16:00 Uhr am Robert-Koch-Platz…“ Aufruf von Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf Telegram
12. September 2021: Wir fordern mehr PLATZ FÜR SORGE‼
„Um wen kümmerst du dich im Alltag? Wer kümmert sich um dich, wenn du krank bist? Wer hat ausreichend Zeit und Geld, um gut für sich und andere zu sorgen? Obwohl Sorgearbeit lebensnotwendig ist, gibt es dafür in unserer Gesellschaft zu wenig Platz. Wir wollen ein System, in dem wir Zeit, Raum und Geld haben, uns umeinander zu kümmern. Kundgebung am Sonntag, 12. September 2021 von 14 – 18 Uhr am Karl-Marx-Platz (Berlin-Neukölln)“ Aufruf von Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite auf Twitter
Streik bei Vivantes, Charité und Vivantes-Töchtern wird fortgesetzt – Notdienste sind sichergestellt
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine positive Bilanz des ersten Streiktags bei Vivantes, Charité und in den Vivantes-Tochtergesellschaften gezogen. „Sehr viele Beschäftigte sind dem Streikaufruf von ver.di gefolgt und haben damit ihre Entschlossenheit demonstriert und klargemacht: Sie lassen sich weder hinhalten noch einschüchtern“, sagt die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. Für die kommenden Tage werden täglich insgesamt bis zu 2.000 Streikende erwartet. “Die Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser streiken sehr verantwortungsbewusst. So ist der erste Streiktag ohne Zwischenfälle verlaufen, selbstverständlich sind alle Notfälle und natürlich auch die Patientinnen und Patienten, die stationär im Krankenhaus liegen, versorgt worden “, betont Meike Jäger, Verhandlungsführerin und ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit. Auch am heutigen Freitag wird der gestern begonnene Streik des Pflegepersonals in zahlreichen Einrichtungen von Charité und Vivantes fortgesetzt. Auch am Wochenende wird gestreikt…“ Pressemitteilung vom 10.09.2021 von ver.di BB
Große Beteiligung am Pflege-Streik in Berlin
„Seit Donnerstag haben sich bereits über 2.000 Beschäftigte an dem unbefristeten Streik an den Berliner Kliniken von Charité und Vivantes beteiligt. Bis nächste Woche müssen 30 Normalstationen sowie drei intensivmedizinische Bereiche und insgesamt 1.000 Betten schließen, erklärte ein Vertreter des Vivantes-Konzern. Täglich versammeln sich Beschäftigte an den Streikposten, auf Demonstrationen und auf Kundgebungen. Allein am Donnerstag beteiligten sich über 1.000 Arbeiter an einem Demonstrationszug zur Berliner Gesundheitsverwaltung. Am Freitag kamen Hunderte am Virchow-Klinikum im Wedding zusammen. (…) Die Klinikleitungen, hinter denen der rot-rot-grüne Senat steht, versuchen die Streikenden massiv unter Druck zu setzen. So haben sich beide Konzerne geweigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen, wie es eigentlich üblich ist, um die Grundversorgung der Patienten zu gewährleisten. Vivantes und Charité hatten außerdem erklärt, dass die offiziellen Verhandlungen mit Streikbeginn gestoppt werden. Trotz dieses aggressiven Kurses, ist damit zu rechnen, dass sich in den nächsten Tagen noch mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik beteiligen werden. (…) Auch die Mitarbeiter der Vivantes-Tochtergesellschaften für Reinigung, Transport, Küche und andere Dienste beteiligten sich am Streik. Sie kämpfen für eine Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). Aktuell erhalten die rund 2500 Beschäftigten der Tochterfirmen mehrere hundert Euro weniger als direkt beim Konzern Angestellte, die dieselbe Arbeit verrichten. Zwei Beschäftigte der Logistik-Tochter sprachen mit der WSWS auf der Demonstration vor der Senatsverwaltung für Gesundheit…“ Beitrag von Gustav Kemper und Markus Salzmann vom 10. September 2021 bei wsws.org
Fragwürdiges Geschäftsmodell: Labor Berlin, eine Tochter der Krankenhäuser Vivantes und Charité, wehrt sich gegen Tarifbezahlung. Marktwirtschaft schafft eben keine Tariflöhne
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit: In der Labor Berlin GmbH – eine Tochter der kommunalen Krankenhäuser Vivantes und Charité – werden gravierend unterschiedliche Löhne gezahlt. Während einige Beschäftigte von Charité oder Vivantes gestellt werden und deshalb Tariflöhne erhalten, arbeitet ein weiterer Teil direkt für die GmbH. Und weil diese formal von ihren Müttern unabhängig ist, kann eine Tarifbezahlung umgangen werden. Die Folge: Lohnunterschiede von Hunderten Euro, so die Gewerkschaft Verdi. Das Problem existiert in zahlreichen Tochtergesellschaften von Vivantes, wie etwa der Reinigungsfirma Vivaclean oder der Vivantes Reha. Im Fall von Labor Berlin verweigert die Klinikleitung aber bisher konsequent, die Tarifverhandlungen auch nur aufzunehmen. Derweil betreibt die Labor Berlin-Geschäftsführung nach allem, was bekannt ist, regelrechtes Union-Busting: In „internen Informationskampagnen“ wird behauptet, das ganze Unternehmen ginge durch Tarifbezahlung den Bach runter. Aktive Mitarbeiter:innen werden wohl beschuldigt, sich für die Entlassung von Kolleg:innen einzusetzen…“ Kommentar von Timm Kühn vom 7.8.2021 in der taz online
Ärztliche Direktoren stellen sich gegen streikende Beschäftigte bei Vivantes
„Am heutigen Donnerstag, dem 9.9.2021 haben sich die ärztlichen Direktor/inn/en des Vivanteskonzerns mit einem Appell gegen den Streik der Beschäftigten gewandt. „Gerade diesem Führungskreis sollten die offensichtlichen Probleme in der Gesundheitsversorgung bekannt sein: Das Personal ist chronisch überlastet und das geht auch zulasten der Patientinnen und Patienten. ver.di fordert die Entlastung des Personals, wodurch sich die Situation für alle verbessern würde. Dass sie sich die ärztlichen Direktorinnen und Direktoren von Vivantes mit ihrem Appell an die Öffentlichkeit wenden und Panik verbreiten, ist ein starkes Stück und wird von vielen Beschäftigten in einer Situation als sehr unkollegial empfunden, die sie als Notwehr verstehen“, sagte heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. ver.di hat für den heutigen Streikbeginn zahlreiche Beschäftigte, darunter vor allem Pflege- und Servicepersonal an diversen Einrichtungen der beiden Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes zum Streik aufgerufen. Außerdem befinden sich ab Donnerstag auch Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen im Streik. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst: Durch den Streik ist weder die Sicherheit oder Gesundheit von Patientinnen und Patienten bedroht, noch gefährdet der Streik die Gesundheitsversorgung Berlins. Die Beschäftigten haben das grundgesetzlich verbriefte Recht, für verbesserte Arbeitsbedingungen und faire Einkommen zu streiken. Dies sollten die ärztlichen Direktorinnen und Direktoren zur Kenntnis nehmen und ihren Appell eher an die eigene Geschäftsführung richten“, so Frank Wolf. Im Übrigen sei klar, dass ver.di schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg eine einvernehmliche Lösung erzielen will. Dazu ist es aber notwendig, dass die Arbeitgeberseite verhandlungsfähige Angebote unterbreitet und ernsthafte Verhandlungen führen will…“ Pressemitteilung vom 09.09.2021 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Siehe für aktuelle Meldungen:
  - #BerlinerKrankenhausBewegung
  - https://twitter.com/KeineProfite
  - https://twitter.com/amina_aziz_
  - https://t.me/GesundheitStattProfiteBerlin
- 14.9.21: Demonstration: Wir für euch, ihr für uns – Berlin steht zusammen für seine Krankenhäuser. Start Kundgebung: 16:00 Uhr, Robert-Koch-Platz | Start der Laufdemo: 16:30 Uhr | Abschluss Kundgebung: 17:30 Uhr, Neptunbrunnen
»Wir powern das durch«. Tarifkonflikt: Verdi mobilisiert streikendes Klinikpersonal zu Demo in Berlin
„Alles auf einmal: Transparent halten, mit der Pfeife trillern und eine Rassel drehen. Denise Küster und Karin Becher können das. Sie sind Pflegekräfte in der Abteilung für ambulante Rehabilitation des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Berlin-Schöneberg. Beide haben viel Wut im Bauch. So wie Hunderte weitere Beschäftigte, die sich am Donnerstag vormittag vor dem Sitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) im Bezirk Mitte zur Auftaktkundgebung versammeln. Der Grund: Tag eins des unbefristeten Streiks an den kommunalen Klinken von Charité und Vivantes. Warum hier? »Senator Kollatz ist auch Vivantes-Aufsichtsratsvorsitzender«, sagt Küster im jW-Gespräch. Das sei die richtige Adresse für den Protest. (…) Auch einige IG Metaller, die extra zum Protestzug gekommen sind. Weshalb? »Ist doch logisch«, so Matthias Lux gegenüber dieser Zeitung, »miese Jobbedingungen führen zu schlechter Patientenversorgung«. Das betreffe alle, deshalb der solidarische Besuch – mit Sonnenblumenstrauß. Und sowieso: »Mensch vor Profit«, betont Lux. Nur: Wie geht es weiter? Küster und Becher wissen es. »Heute Demo, morgen Streikposten, übermorgen Treffs«, sagen sie. Die kollegialen Bande seien fester geworden, »wir sind einfach ein geiles Team«. Aber reicht die Kraft, einen längeren Arbeitskampf durchzustehen? Beide wie im Duett: »Keine Frage, wir powern das durch«.“ Bericht von Oliver Rast in der jungen Welt vom 10.09.2021
Video: Schwerpunkt: Missstände in der Pflege
„Zu wenig Personal, zu viel Stress, zu wenig Geld. All das wollen die Pfleger:innen zweier staatlicher Berliner Kliniken nicht mehr mitmachen. Sie streiken, unbefristet. Ihr Arbeitskampf: Eine Mahnung aller Pflegenden in ganz Deutschland.“ Video vom 09.09.21 beim ARD (08:47 Min. | Verfügbar bis 09.09.2022)
Streik bei Vivantes, Charité und Vivantes-Tochtergesellschaften hat begonnen
„Zu Beginn der heutigen Frühschicht hat der unbefristete Arbeitskampf bei Vivantes und Charité sowie in den Vivantes-Tochtergesellschaften begonnen. „Der Streik wird deutliche Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe haben. Wir stellen jedoch sicher, dass es nicht zu einer Gefährdung von Patientinnen und Patienten führt wird“, betont Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Sie erinnert daran, dass die Tarifforderungen schon seit dem 12. Mai auf dem Tisch liegen. „Es ist unverständlich und bedauerlich, dass die Arbeitgeber die vielen Wochen zuvor nicht genutzt haben und es nun auf einen Arbeitskampf ankommen lassen. Die Beschäftigten hätten das gerne vermieden. Sie sind aber nicht länger bereit, sich hinhalten zu lassen.“ Am Mittwochnachmittag hatte die Vivantes-Spitze eine weitere Möglichkeit verstreichen lassen, den Streik durch substanzielle Angebote zu verhindern. Die Verhandlungen blieben ebenso ohne Ergebnis wie zuvor am Universitätsklinikum Charité. „Die Arbeitgeber sind noch immer nicht bereit, verbindliche und wirksame Regelungen zur Entlastung auf den Weg zu bringen“, kritisiert die ver.di-Verhandlungsführerin. „Wir bleiben auch während des Streiks jederzeit verhandlungsbereit. Konkret schlagen wir vor, dass Beschäftigte und Führungskräfte vor Ort in den nächsten Tagen Gespräche darüber führen, welche personelle Mindestbesetzung in den Stationen und Bereichen jeweils angemessen ist. Auf dieser Grundlage kann schnell ein Tarifvertrag abgeschlossen und der Streik heruntergefahren werden – wenn die Arbeitgeber dazu bereit sind.“…“ Pressemitteilung vom 09.09.2021 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Streik findet statt, Vivantes ist sauer. Ab Donnerstag soll gestreikt werden, auch wenn Unternehmen drohen, Tarifgespräche platzen zu lassen
  „Die Berliner Krankenhausbewegung gerät so schnell nicht ins Wanken. »Morgen beginnt unser unbefristeter Streik«, teilt das Bündnis Gesundheit statt Profite am Mittwochvormittag mit: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet, wie es in dem Aufruf heißt. Dabei hatte der landeseigene Vivantes-Krankenhauskonzern noch am Montag darauf gesetzt, mit einem ersten Angebot für einen Tarifvertrag zur Entlastung in der Pflege den angedrohten Streik ausbremsen zu können. Seitens des Unternehmens reagierte man daher am Mittwoch verschnupft: Der Zeitpunkt des Streiks sei vollkommen unverständlich, erklärte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin im Personalmanagement bei Vivantes. Man habe schließlich Überlegungen zu einem Modellprojekt zur Entlastung der Pflege vorgestellt und sich auch zu weiteren wesentlichen Aspekten der Verdi-Forderungen verhandlungsbereit erklärt…“ Artikel von Claudia Krieg vom 08.09.2021 beim ND online
- Zusammen kämpfen. Pflege- und Servicekräfte an Berliner Kliniken von Charité und Vivantes haben unterschiedliche Tarifforderungen. Doch sie streiken gemeinsam
  „… Die Protestbewegung an den Berliner Krankenhäusern hat in vielerlei Hinsicht eine neue Qualität. Allein die Zahl der in den nächsten Tagen erwarteten bis zu 2.000 Streikteilnehmer ist für das Gesundheitswesen beeindruckend. Noch mehr gilt das für die mehr als 1.600 Beschäftigten, die sich im Zuge der Auseinandersetzung bei Verdi organisiert haben. Außergewöhnlich ist die Berliner Krankenhausbewegung aber noch aus einem anderen Grund: Beschäftigte der Kliniken und ihrer Tochtergesellschaften kämpfen gemeinsam, auch wenn sie unterschiedliche Tarifziele verfolgen. (…) Wie groß die Bereitschaft ist, hat die Urabstimmung deutlich gemacht: Sowohl bei Vivantes und Charité als auch in den Tochterunternehmen haben sich rund 98 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Dieser läuft nun an – und das gemeinsam. »Alle Berufsgruppen im Krankenhaus sind wichtig; wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen«, stellte Jenniffer Lange klar, die im Bistro des Klinikums Spandau für die Vivantes-Tochter SVL arbeitet. »Auch wenn es sich um getrennte Tarifverhandlungen handelt, ziehen wir an einem Strang und stärken uns gegenseitig.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.09.2021 , siehe dazu:
- „Streiks im Krankenhaus sind gut für die Patient*innenversorgung, weil bessere Arbeitsbedingungen, bessere Gesundheitsversorgung bedeuten. Trotzdem ist es nicht leicht einen #KrankenhausStreik zu organisieren, daher ein kurzer Thread, wie das funktioniert…“ Thread von „takeover – Gesundheit statt Profite“ vom 9.9.21
Vivantes will Streik abwenden. Landeseigener Klinikkonzern legt Angebot zur Entlastung der Beschäftigung durch Personalbemessung vor
„… Und am Nachmittag legt die Geschäftsführung ein Angebot vor, anhand dessen es gelingen soll, »über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie Belastungen im Pflegebereich künftig vermieden werden können«, heißt es seitens des Krankenhauskonzerns. Man habe dazu ein neues Modell vorgestellt, nach dem der Leistungsumfang der Krankenhäuser sich nach dem vorhandenen Personal richtet. Mit dem Prinzip »Leistung folgt Personal« werde nach festgelegten Personalbemessungsgrundlagen (PPR 2.0) die zu erbringende Behandlungsleistung der Krankenhäuser »gedeckelt«. Ziel des Modells ist es, die Versorgungsqualität zu verbessern und gleichzeitig die Belastung für Pflegekräfte zu begrenzen. Vivantes und ver.di haben dazu weitere Arbeitstreffen vereinbart, in denen die diskutierten Vorschläge gemeinsam konkretisiert werden sollen. (…) Man wolle auf drei Bausteine setzen: »die Arbeitsbedingungen verbessern, Belastung von vornherein vermeiden und die Ausbildung fördern«. Man werde gemeinsam mit Verdi Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Vorhaben finden müssen. »Eine gesicherte Finanzierung ist eine der Grundvoraussetzungen, um unser Pilotprojekt auch tatsächlich zu realisieren«, so Schmidt weiter. Der Konzern hatte bis dahin Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auch mit dem Hinweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit abgelehnt und erklärt, dass an dieser Stellschraube quasi nicht zu drehen sei. Nun will Vivantes das Modell zunächst »erproben« und wissenschaftlich begleiten lassen, heißt es. Eine Realisierung sei zudem »nur dann möglich, wenn Aufsichtsrat und Eigentümer dem Vorhaben zustimmen«. (…) Zugleich will der Konzern die Fäden keineswegs zu sehr aus der Hand geben. Als Voraussetzung für »vertrauensvolle Gespräche« werde angesehen, »dass parallel kein Streik stattfindet«. Wenn Verdi zum Arbeitskampf aufruft, obwohl Gespräche angesetzt sind, werde man diese aussetzen – heißt also abbrechen. Die Gewerkschaft werde trotz Verhandlungen an den Streikplänen festhalten, erklärt demgegenüber Verhandlungsführerin Meike Jäger am Dienstag. »Es ist nicht ungewöhnlich, dass man auch unter Streikbedingungen verhandelt«, so Jäger…“ Artikel von Claudia Krieg vom 07.09.2021 im ND online
[Interview mit Intensivpflegerin bei Vivantes zu den Kampf- und Organisierungsformen] „Wir brauchen keinen Applaus, sondern Veränderung“
„… Mit diesen jüngsten Auseinandersetzungen setzt sich eine schon länger existierende Bewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern fort. Die Kämpfe an der Charité spielten dabei eine Voreiterrolle (zur Geschichte vgl. die Ver.di-Broschüre „Mehr von uns ist besser für alle“ ). An die Berliner Erfahrungen anschließend, formierte sich ab 2017 auch im Saarland eine Bewegung für einen Tarifvertrag Entlastung. In diesen Bewegungen war es nicht nur eine Neuheit, dass auf Grundlage von Notdienstvereinbarungen gestreikt wurde, in denen dem Arbeitgeber die Verantwortung für die Patientensicherheit übertragen wurde. Neu war auch das Modell der Tarifberater:innen bzw. der Teamdelegierten, das die Teamförmigkeit der alltäglichen Arbeit aufgreift und eine starke Rückkopplung der Tarifverhandlungen an die Basis ermöglicht. Über die jüngsten Kämpfe sprachen wir mit Anja Voigt, Intensivpflegerin bei Vivantes, beteiligt am Berliner Bündnis „Gesundheit statt Profite“, Ver.di-Mitglied und Teil der Tarifkommission. (…) Wenn wir uns einfach nur hinstellen und einen Tarifvertrag Entlastung fordern würden, hätte das vermutlich niemand wahrgenommen. Deshalb haben wir die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag an ein Ultimatum gekoppelt, in dem wir gesagt haben: „Wenn bis zum Ende des Ultimatums nicht ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden, dann streiken wir.“
[Kam die Idee mit dem Ultimatum eher von der Gewerkschaftsseite oder von den Beschäftigten?] Die Idee kam eher von der Gewerkschaft, aber auch wirklich nur die Idee. An der ganzen Umsetzung waren sehr viele Kolleg:innen beteiligt, die wiederum ihre Kolleg:innen befragt haben: „Wollen wir das machen? Ist das etwas, das uns Erfolg bringen kann?“ Nur die Idee allein hätte nicht gereicht. Als wir die Kolleg:innen gefragt haben, ob sie sich an einem Arbeitskampf beteiligen würden, haben sie uns die Türen eingerannt. Der Druck auf die Beschäftigten ist mittlerweile so groß und allen ist klar, dass es in den Berliner Krankenhäusern nicht mehr so weitergehen kann. (…) Der Kampf in zwei Kliniken war auch für mich am Anfang ein großes Fragezeichen, ich hatte Zweifel, ob das funktionieren kann. Allein Vivantes hat neun Klinikstandorte, die Charité hat drei große Standorte. Trotzdem wollten wir gern unsere Forderungen bündeln und eine gemeinsame Bewegung entwickeln. Ich muss sagen, es klappt hervorragend. Social Media sind für solche Zwecke wunderbar, insbesondere Telegramkanäle usw. Wir sind heute deutlich besser vernetzt als noch in den Tarifkämpfen vor zwei Jahren, das ist wirklich beeindruckend. Ich kenne auf einmal Kolleg:innen aus dem Benjamin-Franklin-Krankenhaus oder aus Spandau, zu denen ich vorher nie Kontakt hatte. Jetzt kennt man sich und weiß um die Probleme der anderen. Die größere Vernetzung führt auch zu einem enormen Zusammenhalt zwischen den Kolleg:innen, was uns natürlich auch stärker macht. Das habe ich in den letzten Jahren – und ich bin wirklich schon lange gewerkschaftlich aktiv – so noch nicht erlebt. Es ist eine wirklich starke Bewegung entstanden. (…) [Wie seid ihr denn zu euren Forderungen gekommen, läuft das eher Top-Down? Sind das Ver.di-Forderungen oder entstehen die durch eure Vernetzung von unten?] Nein, es läuft gar nicht Top-Down, ganz im Gegenteil, es geht ganz unten los. Wir haben angefangen – sehr mühevoll – mit jeder einzelnen Kollegin und jedem einzelnen Kollegen zu reden. In ihren Teams und auf ihren Stationen haben Kolleg:innen andere Kolleg:innen gefragt. So hat jede:r ein sogenanntes Forderungsinterview durchgeführt, in dem gefragt wurde, wie die Arbeitssituation ist, was die Einzelnen belastet, was es zur Verbesserung und zur Entlastung braucht und wie viel Personal es bräuchte, um gute Arbeit zu machen und um den Patienten gut betreuen zu können. Die Forderungen, die in den hunderten Interviews genannt wurden, haben wir dann nach und nach gebündelt und daraus systematische Forderungen aufgestellt. Von oben wurde nichts vorgegeben. [Seit einigen Jahren gibt es bei Arbeitskämpfen in eurem Bereich innerhalb von Ver.di ein System von Teamdelegierten. Kannst du beschreiben, wie das funktioniert? Haben Beschäftigte dadurch mehr Mitspracherecht und Beteiligungsmöglichkeiten gegenüber der Gewerkschaftsspitze als früher? Wie siehst du generell das Verhältnis von den Gewerkschaftsaktiven und ver.di? Ver.di hatte sich ja in der Vergangenheit – z. B. beim Charitéstreik – auch nicht immer mit Ruhm bekleckert.] Das ist jetzt ein sehr breiter und demokratischer Prozess. Was ich gerade in Hinsicht auf die Forderungen beschrieben habe, gilt auch für die Rückkopplung von der anderen Seite. Man kann sich das in etwa so vorstellen: Eine Station hat je nach Größe etwa ein bis drei Teamdelegierte. Diese Teamdelegierten halten einmal die Verbindung zur Tarifkommission aufrecht, also direkt zum Ver.di-Hauptamt, und geben andererseits alle Informationen in ihr Team zurück. Es ist nicht mehr nur einer aus jedem Haus, die oder der in der Tarifkommission sitzt und einen Informationsfluss zur ganzen Belegschaft herstellen muss, sondern es gibt jetzt ein direktes Bindeglied zwischen Stationsteams und Hauptamtlichen. (…) Durch dieses System der Teamdelegierten fühlen sich auch sehr viele Kolleginnen mitgenommen. Sie haben nicht mehr das Gefühl: „Jetzt sind wieder Tarifverhandlungen und ver.di wird schon sagen, was passiert und dann stehen wir mit einer Fahne da und machen Warnstreiktag und dann läuft das schon.“ Sondern sie haben das Gefühl, dass das, was ihnen wichtig ist, auch bei der Gewerkschaft ankommt und direkt verhandelt wird. Es geht um ihre Bedürfnisse und um die Bedürfnisse ihrer Patienten auf der Station. Das macht auch das Besondere an dieser Bewegung aus. [Gerade führt ihr zwei Kämpfe parallel bei Vivantes: Einmal kämpft ihr Pflegekräfte für den Tarifvertrag Entlastung und einmal kämpfen die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften für die Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Wie habt ihr es geschafft, die beiden Kämpfe zu verbinden? Das ist ja manchmal gerade das Schwierige.] Ja, das ist auch wahnsinnig schwierig, insbesondere diese gemeinsame Zeitschiene immer zu halten. Aber uns war es von Anfang an wichtig, deutlich zu zeigen, dass wir ein Krankenhaus sind und in diesem Krankenhaus alle zusammenarbeiten. Das ist Teamarbeit. Die Pflege ist nicht besser als die Reinigungskraft, der Handwerker nicht unbedeutender als die Röntgenassistentin. Nur gemeinsam schaffen wir eine gute Patientenversorgung. Das ist schon besonders, dass wir es geschafft haben, so viele Menschen mit unterschiedlichen Forderungen mitzunehmen. Die Pflege kämpft im Moment für einen Entlastungstarifvertrag, die Töchterangestellten möchten endlich mal fair bezahlt werden und trotzdem kämpfen wir gemeinsam. Wir machen auch gemeinsame Tarifkommissionssitzungen und tauschen uns digital gemeinsam aus. Wenn bei den Töchtern ein neues Verhandlungsangebot kommt, werden wir mit dazu eingeladen und sprechen uns ab: „Ihr wollt jetzt streiken, bei uns passt das jetzt gerade nicht, aber wir können euch unterstützen.“ (…) [Gestreikt wurde jetzt vom nicht-ärztlichen Personal. Welchen Eindruck habt ihr von den Ärzt:innen, unterstützen sie euch mit euren Forderungen und dem Streik?] Das kommt immer auf die Ebene an. Die Assistenzärzt:innen, also die ärztlichen Kolleg:innen, die direkt mit uns arbeiten, sehen unser tägliches Elend und unterstützen deshalb den Streik. Es gibt sogar eine ärztliche Petition, die viele unterschrieben haben – auch Chefärzte oder leitende Oberärzte, also Leute aus der Führungsriege. Die wissen auch, dass sie ihre Betten gar nicht voll belegen können, weil es nicht genug Pflegepersonal gibt. Sie äußern es nur oft nicht so offen, weil sie auch unter finanziellem Druck stehen und in leitenden Positionen sitzen. Eine Frage, die mich da immer umtreibt, ist, warum wir uns nicht alle zusammentun, von der Pflegekraft bis zum Chefarzt – meinetwegen auch die Geschäftsführung – und mal auf den Tisch hauen und sagen: „So geht es einfach nicht mehr weiter. In Deutschlands Krankenhäusern ist finanziell was krank.“ Das müssen wir noch zusammenbringen. [n Berlin ist auch jenseits der Krankenhäuser einiges los: Die Bahnbeschäftigten, die ja ebenfalls im Bereich der öffentlichen Infrastruktur arbeiten, haben gestreikt; beim Lieferdienst Gorillas kam es kürzlich zu sogenannten wilden Streiks; es gibt Proteste gegen den Ausbau der Autobahn – gibt es wechselseitige Bezugnahmen und Solidarität zwischen diesen Kämpfen?] Ja, es gibt Solidarisierungen. Wir waren vorhin erst mit unserer Tarifkommission beim Streik der AWO-Mitarbeiter:innen. Kolleg:innen der GDL waren auf unserem Streik. Wir sind untereinander vernetzt und es gibt überall Unterstützung. Es kommt mir auch manchmal so vor, als ob sich in diesem Sommer hier viel bewegt. In Berlin machen sich Leute auf, für eine bessere Stadt zu kämpfen…“ Interview vom 06. September 2021 bei Communaut
- und darin auch grundsätzlich: „… Es müsste ein anderes Finanzierungssystem geben. Im gesamten Gesundheitssektor, sowohl in den Krankenhäusern als auch in ambulanten Diensten, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen usw. darf es nicht wie aktuell um Wettbewerb und Gewinne gehen. Keine Feuerwehr, keine Schule, keine Bibliothek muss Gewinne erwirtschaften, wieso dann bei der Versorgung von Kranken? Da stimmt doch ethisch was nicht. Es sollte das finanziert werden, was gebraucht wird. Wenn ich krank bin, brauche ich eine Behandlung und die muss komplett finanziert werden. Für diese Finanzierung muss der Staat aufkommen. Dabei kann gerne auch wirtschaftlich gearbeitet werden, das würden wir gar nicht in Abrede stellen. Aber die Versorgung darf nicht daran gekoppelt sein, ob eine Operation besonders lukrativ ist, und sie sollte deshalb auch nicht gegenüber anderen Fällen prioritär behandelt werden. Es kann nicht sein, dass finanzielle Erwägungen darüber entscheiden, wie man behandelt wird. Wir haben zwar in Deutschland immer noch eine gute medizinische Versorgung, aber die Gewinnorientierung muss unbedingt abgeschafft werden. Es kann auch nicht sein, dass mit Steuergeldern und Kassenbeiträgen ein System finanziert wird, in dem sich am Ende irgendwelche Aktionäre noch Gewinne einstreichen können. Das ist irre…“
Berliner Krankenhausbewegung: Von diesen Forderungen darf nicht abgerückt werden!
„Die überwältigende Mehrheit votierte für den Erzwingungsstreik. Zuvor gibt es jedoch weitere Verhandlungen mit den Arbeitgeber:innen, nachdem diese vor Gericht mit ihrem Streikverbot gescheitert sind. Von folgenden Forderungen darf nicht abgerückt werden (…) Besonders wichtig an diesem Streik, der am Donnerstag beginnen soll, ist, dass für Verhandlungen die Streiks nicht unterbrochen werden sollen, was die Kampfkraft schwächen würde. Die Vivantes-Töchter traten zuletzt am vergangenen Freitag in einen Warnstreik. Daran beteiligten sich spontan 400 Beschäftigte. Das zeigte bereits: Die Streik- und Kampfbereitschaft unter ihnen ist hoch. Kein Wunder – hat der Angriff auf das Streikrecht Ende August die Wut noch angefacht. (…) Anklagend muss auch gesagt werden, dass alle Töchter von Vivantes, als auch der Charité nur gegründet wurden, um Tarifverträge zu unterlaufen und Belegschaften zu spalten. Nicht etwa, wie oft von der Gegenseite behauptet, um zu optimieren. Denn das Gegenteil ist der Fall. Arbeitsprozesse, die im Krankenhaus wichtig sind, werden dadurch desorganisiert. Zuständigkeiten sind unklar und es kommt zu Fehlern, die vermeidbar wären. Oft genug wird das ganze Gebilde nur noch durch die Zusammenarbeit der Arbeiter:innen selbst zusammengehalten. Stattdessen werden eine Vielzahl von Vorständen und Geschäftsführer:innen benötigt und teuer bezahlt, um Geld zu sparen – ein ziemlicher Irrsinn. Das alles in einem öffentlichen Grundversorgungsbetrieb, der aufgrund seiner Aufgaben keine Profite generieren darf. Letztendlich könnte und sollte ein solcher Betrieb auch komplett in öffentlicher Hand, von den Beschäftigten selbst geführt werden…“ Beitrag der Arbeiter:innengruppe AKUT vom 7.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
98% in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik bei Charité und Vivantes, inklusive der outgesourcten Bereiche bei Vivantes – Erzwingungsstreik ab Donnerstag?
„Im Tarifkonflikt an den Kliniken von Charité und Vivantes sowie bei den Vivantes-Tochtergesellschaften hat sich die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. „Das Votum zeigt, dass die Beschäftigten es ernst meinen. Sie wollen verbindliche Tarifregelungen, die wirkliche Verbesserungen bringen“, erklärt Meike Jäger, zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit. An der Charité stimmten 97,85 Prozent, bei Vivantes 98,45 Prozent und in den Tochterunternehmen 98,82 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für den Arbeitskampf. (…) „Wir sind verhandlungsbereit und an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Aber wenn sich die Arbeitgeber in den nächsten Tagen nicht entscheidend bewegen, beginnt der Streik am Donnerstag“, kündigt Meike Jäger an. (…) „Wenn wir streiken, dann nicht nur symbolisch“, stellt Heike Groß klar, die im Geriatrie-Krankenhaus Ida-Wolff von Vivantes arbeitet. „In meinem Team ist die Streikbereitschaft schon jetzt so groß, dass die gesamte Station voraussichtlich geschlossen werden muss. Der Arbeitgeber wird darüber informiert und steht in der Verantwortung, die betroffenen Betten nicht mehr mit verschiebbaren Fällen zu belegen.“ Auch andere Teams werden ihre Stationen zur Schließung während des Streiks anmelden. Um einen geordneten Streik zu ermöglichen, sei ver.di weiterhin zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen bereit, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren, betont Tim Graumann, der für ver.di die Notdienstverhandlungen führt. „Ich hoffe sehr, dass Vivantes nicht erneut versucht, mit juristischen Tricks gegen die eigenen Beschäftigten und ihr Streikrecht vorzugehen. Dafür gäbe es weder in der Belegschaft noch in der Bevölkerung oder bei den politischen Entscheidungsträgern irgendein Verständnis.“…“ Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 06.09.2021 : „Urabstimmung: ver.di-Mitglieder bei Charité und Vivantes stimmen für Streik“ – siehe dazu:
- Streik an der Charité: Wo bleibt die Unterstützung?
  „David Wetzel ist Krankenpfleger an der Berliner Charité. Warum er sich an einem Streik beteiligt, erklärt er in diesem Beitrag. Seit 2017 arbeite ich als Krankenpfleger auf einer onkologischen Station an der Charité. Seit meiner Ausbildung ist mir klar: Es muss sich etwas fundamental ändern an den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. (…) Die Lage auf meiner Station konkret: Wir brauchen im Früh- und Spätdienst jeweils zwei weitere examinierte Pflegekräfte, um unsere Arbeitsbelastung zu reduzieren, bessere onkologische Pflege leisten zu können, aber auch um unsere Patient*innen so zu überwachen, wie es ihnen bei der Gabe von Chemotherapien oder nach Stammzelltransplantationen zusteht. Die Besetzungen in der Onkologie, so wie sie auch das Bundesgesundheitsministerium vorschreibt, reichen bei weitem nicht aus. (…) Deshalb müssen sich die Kliniken jetzt bewegen und mit uns Mindestbesetzungen für alle Stationen und Bereiche festschreiben. Kommt es dann zu unterbesetzten Diensten, muss ein Freizeitausgleich gewährleistet werden können. Der soll mich für die Überlastung entschädigen. Vor allem soll er aber Unterbesetzung für die Klinik so teuer machen, dass sie keinen Anreiz mehr hat, immer mehr Patient*innen mit immer weniger Personal zu behandeln. Diese schicht- und stationsspezifischen Besetzungsregeln sind der Knackpunkt in den aktuellen Verhandlungen. Hiervon weichen wir nicht ab, denn es geht nicht nur um unsere Gesundheit, sondern um eine bessere Versorgung aller Berliner*innen. (…) Heute wird das Ergebnis der Urabstimmung der Beschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochter-Gesellschaften bekannt gegeben. Ich rechne mit einer sehr hohen Streikbereitschaft. Seit dem 1. März haben sich über 1800 Kolleg*innen neu in der Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen und sind in der Krankenhausbewegung aktiv geworden. Wir haben es geschafft, unsere Unzufriedenheit und Verzweiflung in kollektive Stärke zu verwandeln. Passiert jetzt nichts, sind wir fest entschlossen, in der Hochphase des Wahlkampfes in den Streik zu gehen. Wir werden die Landespolitik an ihre Versprechen erinnern – wenn es sein muss jeden Tag bis zu den Wahlen am 26. September.“ Artikel von David Wetzel vom 05.09.2021 im ND online
- “JA” zum Erzwingungsstreik an den Berliner Kliniken!
  „Nachdem in der vergangenen Woche bereits drei gemeinsame Warnstreiktage stattfanden, geht es jetzt in die heiße Phase des Arbeitskampfs an den Berliner Kliniken. In dieser Woche finden von Montag bis Sonntag Urabstimmungen unter den Verdi-Mitgliedern der Charité- und Vivantes-Krankenhäuser statt. Wenn sich mindestens 75 Prozent dafür aussprechen, werden wir in den unbefristeten Erzwingungsstreik treten. (…) Die kleineren Erfolge, wie die Durchsetzung unseres Streikrechts, zeigen, dass der gesetzliche Rahmen der uns auferlegt wird, immer auch eine Frage der Kräfteverhältnisse ist. Das heißt, wenn sich eine große Mehrheit der Kolleg:innen beispielsweise weigert, ein Streikverbot zu akzeptieren, könnten es sich die Bosse und die Regierung nicht leisten, einfach tausende Beschäftigte mit Sanktionen zu überschütten. Vor allem nicht während einer Pandemie und direkt vor den Wahlen. Trotzdem beharrt die ver.di-Bürokratie darauf, dass es tausende Euro an Strafen bedeuten würde, wenn die Gewerkschaft trotz Verbot offiziell streiken würde. Tatsächlich sind solche Schadensersatzforderungen aber extrem selten – und ob sie durchgesetzt werden werden, ist ebenfalls eine Frage der Kräfteverhältnisse. Außerdem ist ver.di nicht nur in Mitgliederzahlen, sondern auch in Mitgliedsbeiträgen millionenschwer. Wenn es politisch notwendig ist, könnte die Gewerkschaft also durchaus auch Strafen riskieren…“ Beitrag von Nessi, Auszubildende bei Vivantes in Berlin, vom 3.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
Streik bei den Töchterunternehmen von Vivantes am Freitag, 3.9.
- Vivantes ist erstmals bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. Erstes Angebot für Vivantes-Tochtergesellschaften unzureichend
  „In den Tarifkonflikt um Entlastung beim Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes kommt Bewegung. »Die Vivantes-Geschäftsführung hat bei einem Gespräch am Dienstag erstmals verbindlich zugesagt, mit ver.di Tarifverhandlungen aufzunehmen«, berichtet die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Meike Jäger. »Dass sich nun endlich etwas bewegt, ist dem anhaltenden Druck aus den Betrieben und den vielen Aktionen der Beschäftigten zu verdanken.« Leider sei der Arbeitgeber nicht auf den ver.di-Vorschlag eingegangen, die Tarifverhandlungen bereits am Donnerstag aufzunehmen. Stattdessen soll am Montag und Mittwoch kommender Woche verhandelt werden. »Wir begrüßen es sehr, dass die Vivantes-Spitze endlich verhandlungsbereit ist. Wie weit die Kompromissbereitschaft geht, muss sich allerdings erst noch erweisen«, sagt Jäger. Die konkreten Forderungen der Gewerkschaft seien dem Management schon seit Wochen bekannt. »Von daher wäre im gestrigen Tarifgespräch mehr Klartext angebracht gewesen. Nach dem Scheitern der bisherigen Vermeidungsstrategie und der juristischen Manöver rund ums Streikrecht erwarten wir nun eine flottere Gangart.« (…) Bei den Vivantes-Tochterunternehmen gab es in der siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag ebenfalls Bewegung. »Zum ersten Mal überhaupt hat die Arbeitgeberseite ein Tarifangebot vorgelegt. Das ist positiv und ein großer Erfolg der Warnstreiks und Proteste«, betont der ver.di-Verhandlungsführer für die Vivantes-Tochtergesellschaften, Ivo Garbe. »Allerdings ist das Angebot noch meilenweit von dem entfernt, was die Beschäftigten erwarten: die schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).« Am Ende müsse stehen, dass die gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werde. »Darunter geht es nicht. Das werden die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften mit einem weiteren Warnstreik am Freitag deutlich machen«, kündigt der Gewerkschafter an…“ Presseerklärung vom 01.09.2021 bei ver.di BB
- Tweet vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 1.9.21 : „1.Angebot der #Vivantes Geschäftsführung für die Töchterunternehmen völlig unzureichend!! Deshalb wird am Freitag zum #Streik aufgerufen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! #TVÖD für alle jetzt!„
- Unterstützt die Warnstreiks der Vivantes Töchter am Freitag!
  „Die Beschäftigten bei Vivantes in Berlin werden am Freitag, dem 03.09.2021, erneut in den Warnstreik treten, so hat die Gewerkschaft Verdi es am Mittwoch angekündigt. Währenddessen laufen die Verhandlungen zwischen Vivantes und Verdi. Die bisherigen Angebote bleiben weit hinter den Forderungen der Beschäftigten zurück…“ Aufruf von Tabea Krug vom 2.9.2021 bei Klasse gegen Klasse
- Siehe Aktuelles unter #BerlinerKrankenhausBewegung
Urabstimmung bei Charité, Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen über einen unbefristeten Streik
„Ab heute ruft ver.di ihre Mitglieder an der Charité, bei Vivantes und in den Vivantes-Tochterunternehmen zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Das Ergebnis wird ver.di am kommenden Montag bekannt geben. „ver.di agiert weiterhin transparent und berechenbar. Wie angekündigt, leiten wir heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik ein. Zugleich bleiben wir verhandlungs- und kompromissbereit“, sagt die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, sie können den Arbeitskampf vermeiden. Dafür braucht es aber substanzielle Angebote in den nächsten Tagen.“ Am Mittwoch verhandeln ver.di und die Charité über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals. Am Dienstag finden bei Vivantes zum gleichen Thema Gespräche statt, allerdings keine offiziellen Tarifverhandlungen. Bei den Vivantes-Tochtergesellschaften, für die ver.di die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert, werden die Verhandlungen ebenfalls am Dienstag fortgesetzt. „Die Ansage der Beschäftigten ist klar: Sollte es in zentralen Fragen keine Einigung geben, ist ein Streik unausweichlich“, erklärt Verhandlungsführerin Meike Jäger, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Das Ergebnis der Urabstimmung, zu der ver.di ihre Mitglieder in allen drei Bereichen aufruft, will die Gewerkschaft am kommenden Montag, den 6. September, bekanntgeben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30. August 2021
Ausstellung zum Krankenhausstreik vom 2. September bis zum 22. Oktober 2021 in der ver.di MedienGalerie
Die Krankenhausbeschäftigten von Charité und Vivantes brauchen die Solidarität aller Gewerkschaftsmitglieder und der Bevölkerung. Die ver.di MedienGalerie hat zu ihrer Unterstützung eine Ausstellung erstellt, die in 30 Fototafeln die aktuelle Auseinandersetzung zeigt und die Geschichte der Kämpfe für Entlastung, in Berlin und bundesweit. Die Eröffnung am 2. September, 18 Uhr, findet in Anwesenheit von Kolleg*innen des Fachbereich Gesundheit von ver.di Berlin-Brandenburg statt. Die Corona Hygieneregeln, „Geimpft, genesen, getestet und vorherige Anmeldung!“, sind zu beachten. Öffnungszeiten: montags und freitags 14-16 Uhr, dienstags 17-19 Uhr, donnerstags 14-19 Uhr. ver.di MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin. Anmeldung unter 030- 8866 5402
ver.di zieht positive Warnstreikbilanz und sieht Klinikleitungen und Landespolitik am Zug – Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf offen
„Vivantes, Charité und Vivantes-Tochterunternehmen: ver.di zieht eine positive Bilanz des mehrtägigen Warnstreiks bei Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen. Er ist mit dem Ende der Nachtschicht heute früh beendet worden. „Die außerordentlich gute Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen und Aktionen zeigt: Die Klinikbeschäftigten haben sich auch von den juristischen Winkelzügen der Vivantes-Spitze nicht einschüchtern lassen“, erklärt Meike Jäger, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Am Mittwoch sind über 2.000 Beschäftigte von Charité, Vivantes und Vivantes-Tochterunternehmen auf die Straße gegangen. „Das war eine eindrucksvolle Demonstration der Stärke und Entschlossenheit. Die Streikenden haben gezeigt, dass sie ihr Ziel weiterverfolgen und zu einem erfolgreichen Ende bringen wollen“, so Meike Jäger weiter. Während die Kolleginnen und Kollegen in den Servicegesellschaften für die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) kämpfen, setzen sich die Klinikbeschäftigten für einen Tarifvertrag zur Entlastung ein. Wie gegenüber den Klinikleitungen schon mehrere Tage vorher angekündigt, mussten über zehn Stationen geschlossen und aufschiebbare Behandlungen und Operationen abgesagt werden. Viele Betten waren vorübergehend nicht belegt. (…) Die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter, hofft nach dem erfolgreichen Warnstreik auf ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. „Wir begrüßen, dass die Vivantes-Geschäftsführung endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Klar ist aber auch: Für unverbindliche Gesprächsrunden ist die Zeit abgelaufen. Jetzt braucht es ernsthafte, konkrete und ergebnisorientierte Tarifverhandlungen darüber, wie Entlastung in den Kliniken realisiert und die Einführung des TVöD in den Tochterunternehmen umgesetzt werden kann. Dafür steht ver.di jederzeit bereit.“ Bei den Vivantes-Töchtern hat die Gewerkschaft Verhandlungstermine für Montag und Dienstag angeboten. „Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitgeber ein konkretes Angebot für einen Tarifvertrag vorlegen“, erläutert der ver.di-Verhandlungsführer für die Tochtergesellschaften, Ivo Garbe. „Andernfalls werden wir zeitnah weitere Arbeitsniederlegungen vorbereiten. Die Beschäftigten in den Tochterunternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich wieder gilt.“ Zeigen die Arbeitgeber auch im Klink-Bereich weiterhin keine Kompromissbereitschaft, wird ver.di im Laufe der nächsten Tage eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten…“ Pressemitteilung vom 26.08.2021 bei ver.di BB, Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, siehe weitere aktuelle (nach)Berichte:
- Gegen die Wand fahren lassen. Beschäftigte der Charité werfen Klinikleitungen vor, den Streik erheblich erschwert zu haben
  „… Es sei den Streikwilligen immer darum gegangen, die Patientensicherheit zu gewährleisten, erklärt der Pfleger, der auf der Krebsstation selbst in einem sensiblen Arbeitsbereich tätig ist. Man sei trotz fehlender zu Ende verhandelter Notdienstvereinbarung in den lange angekündigten Streik gegangen und habe sich darauf verlassen, dass Betten gesperrt sein würden, berichtet er. Das sei das Mindeste, damit die Notdienst-Mitarbeiter*innen den Betrieb aufrecht halten können. Aber die Klinikleitung seines Hauses habe entschieden, mit voller Bettenbelegung in die Woche zu starten. «Nach vier Stunden mussten wir hinwerfen und den Streik abbrechen», berichtet Riedemann. Man habe die Gewerkschaft kontaktiert und bei der Sitzung mit der Zentrumsleitung eine neue Notbesetzung vereinbart. «Aber was uns da als Notdienstbesetzung präsentiert wurde, entspricht unserer Normalbesetzung», sagt der junge Mitarbeiter fassungslos. Für ihn sei damit der «absolute Tiefpunkt» erreicht gewesen. «Heute heißt es Notbesetzung und ab Donnerstag wieder Normalbesetzung.» Dies sei andererseits ein Eingeständnis, wie es um die Personallage tatsächlich bestellt sei…“ Artikel von Claudia Krieg vom 25.08.2021 im ND online
- Das Streikrecht nimmt uns niemand
  „„Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle“, sagt Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln. So wie ihr geht es allen Beschäftigten bei Vivantes und in der Charité, die 100 Tage lang darauf gewartet haben, dass die Klinikleitungen mit ihnen verhandeln. Doch die haben das Ultimatum verstreichen lassen, und vor allem Vivantes hat keinen Versuch ausgelassen, den Beschäftigten ihr Recht auf Streik streitig zu machen. Doch damit ist der landeseigene Krankenhauskonzern nun vor Gericht gescheitert. Und auch in den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht beigelegt…“ ver.di-Meldung vom 25.08.2021
- Berlin: Pfleger stellen Kandidatin Giffey
  „Streiken durften sie erst nicht, doch nun heizen wütende Klinikmitarbeiter den Berliner Wahlkampf an…“ Artikel von Jan Heidtmann vom 24. August 2021 in der Süddeutschen Zeitung online
Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes, auch bei Vivantes-Töchtern – Streik geht am 3. Tag weiter – Kundgebung und zentrale Streikdemo am Mittwoch (24.8.)
- Wichtig (auf Twitter) für aktuelle Meldungen: #Krankenhausbewegung, #2508 und der Twitter-Account vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
- ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes
  „ver.di begrüßt Aufhebung des Streikverbots bei Vivantes und appelliert an Klinikleitungen in konstruktive Tarifverhandlungen einzusteigen. Warnstreik wird fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt den Beschluss des Berliner Arbeitsgerichts, die Einstweilige Verfügung gegen den Streik beim Klinikbetreiber Vivantes aufzuheben. »Die Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der Beschäftigten, dass ihnen das Streikrecht nicht so einfach durch eine Einstweilige Verfügung genommen werden kann. Für Vivantes ist es ein Schuss ins Kontor – wir erwarten, dass die Geschäftsführung ihre Strategie der Eskalation beendet« (…) Nachdem die Vivantes-Geschäftsführung am Montag beim Berliner Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik erwirkte, musste ver.di in den Vivantes-Kliniken den Warnstreik aussetzen, am Uniklinikum Charité wurde er fortgesetzt. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag nahm das Gericht die Einstweilige Verfügung wieder zurück. »Am Dienstagabend haben wir den Streik geordnet und verantwortungsvoll wieder hochgefahren«, erklärt Jäger. »Erst die Enttäuschung und Wut über das Streikverbot, jetzt die Euphorie über unseren großartigen Erfolg vor dem Arbeitsgericht – es ist ein unglaubliches Wechselbad der Gefühle«, beschreibt die Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln die Stimmung in der Belegschaft. »Das Streikrecht gilt auch für uns Krankenhausbeschäftigte, das lassen wir uns von niemandem nehmen. Jetzt machen wir weiter Druck für Entlastung per Tarifvertrag. Die Klinikleitungen sind am Zug.« In den Vivantes-Tochtergesellschaften wurde der Konflikt über Notdienste am Dienstagabend im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ebenfalls beigelegt. »Das Streikverbot ist vom Tisch. Ab Mittwochfrüh werden alle Bereiche zum Warnstreik aufgerufen«...“ Pressemitteilung vom 25.08.2021 von ver.di BB, Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen samt dem Hinweis auf Streikbegleitende Kundgebung am Mittwoch (24.8.) ab 10:30 Uhr vor der Vivantes-Zentrale, Aroser Allee 72-76, danach Demonstration zum Virchow-Klinikum
- Entscheidung des Arbeitsgerichts: Vivantes-Mitarbeiter dürfen Streik fortsetzen
  „Die Beschäftigten von Vivantes dürfen ihren zeitweise ausgesetzten Streik gegen ihren Arbeitgeber wieder aufnehmen. Laut Verdi entschied das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag zugunsten der Klinikmitarbeiter. Die Beschäftigten von Vivantes dürfen wieder streiken. „Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden“, sagte ein Sprecher des Berliner Arbeitsgerichts am Dienstag. Der Klinikkonzern hatte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf erwirkt und argumentiert, dass es keine Notdienstvereinbarung gebe. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik noch am Dienstag wieder hochfahren zu wollen – „geordnet, im Laufe der Spätschicht“. Gewerkschaftsvertreter Tim Graumann sagte dem rbb ebefalls, dass der Streik „ab sofort wieder hochgefahren wird“. Laut Graumann stellte das Gericht fest, dass ein Streik zulässig sei, solange Verdi einen Notdienst sicherstelle. Die Richter hätten zudem der Auffassung von Vivantes widersprochen, dass es eine sogenannte Friedenspflicht gebe…“ Beitrag vom 24.08.21 bei rbb24
- [Ticker] Vivantes in Berlin: Verdi setzt Warnstreik aus – erneut Verhandlungen
  „Der Streik von Vivantes-Mitarbeitern ist vom Arbeitsgericht vorläufig untersagt worden. Der Regierende dringt auf einen Kompromiss. Im Tarifkonflikt hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringend auf Einigung für eine Notdienstverordnung gedrängt. „Ich habe die Geschäftsführung von Charité und Vivantes aufgefordert, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden“, sagte Müller. Die Konzernleitungen hätten das zugesagt. Sollte das nicht gelingen, habe er angeboten, einen Moderator zu bestellen, der den Streit schlichtet. Vivantes hatte den von den Beschäftigten beschlossenen Streik gerichtlich untersagen lassen, weil keine gültige Notdienstverordnung vorliegt, die die Versorgung von Notfällen in Krankenhäusern sichert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter von ihrem Streikrecht Gebrauch machen können, sagte Müller. „Da darf es keine zwei Meinungen geben.“ +++ Ein Truck mit Hunderten Menschen davor steht an der Vivantes-Zentrale in der Oraser Allee 72 in Reinickendorf. „Wir sind die Pflege, wir sind die Macht. Nichts anderes“, ruft ein Mann vom Wagen. Eine Sprecherin sagt, ihr Freund bringe eine Isomatte mit, um die Nacht vor der Zentrale zu verbringen. Es sei wichtig, weiter Druck auszuüben. Die Vivantes-Geschäftsführung würde es eh nicht interessieren, wie es der Belegschaft gehe, meint eine andere Frau. Die Gewerkschaft Verdi hat den Warnstreik von Mitarbeitern des landeseigenen Vivantes-Konzerns am Montag nach wenigen Stunden gestoppt. „Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts am Dienstagmittag“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Vor der Vivantes-Zentrale sei ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen. An der Charité werde weiter gestreikt, so Jäger…“ Aus dem Ticker von Sebastian Goddemeier und Jens Anker in der Berliner Morgenpost online
- ver.di empört – Vivantes setzt erneut Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik ein
  Presseerklärung vom 23.08.2021
- Streikrecht in Gefahr. Arbeitskampf an Berliner Krankenhäusern angelaufen. Vivantes lässt Ausstand gerichtlich verbieten. SPD-Spitzenkandidatin auf Demo ausgebuht
  „Trillerpfeifen, Sprechchöre, dröhnende Musik: Es ist mächtig laut vor der Vivantes-Zentrale am Montag in Berlin. Die nichtärztlichen Beschäftigten der Kliniken Charité und Vivantes befinden sich im Ausstand, rund 1.000 von ihnen sind nach Reinickendorf gekommen, um den Geschäftsführern klare Kante zu zeigen – »jetzt erst recht!«, so die Botschaft auf einem Pappschild. Denn das Berliner Arbeitsgericht hat den begonnenen Streik bei Vivantes am frühen Morgen untersagt, nachdem der Krankenhausbetreiber zuvor eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen sei nicht gesichert, lautet die Begründung des Gerichts. Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen den Krankenhäusern und der Gewerkschaft Verdi, die ergebnislos geblieben sind…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 24.08.2021
- VKG: Solidarität mit der Berliner Krankenhausbewegung!
  „Ab heute werden in Berliner Krankenhäusern für mehr Personal, die Eingliederung der Tochterunternehmen und ein besseres Gesundheitssystem für alle gestreikt. Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützt den Kampf der Kolleg:innen und tretet für eine kämpferische Perspektive gegen die Regierung ein: Liebe Kolleg*innen, das einzige, wo heute noch gespart werden sollte ist bei den Wahlkampfreden der Politiker*innen, deren Parteien seit Jahrzehnten dafür gesorgt haben; dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart, Krankenhäuser selbst in der Pandemie geschlossen wurden und so schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen in der Stadt geschaffen wurden, dass immer weniger Menschen den harten Job im Gesundheitswesen noch leisten, davon leben oder eine bezahlbare Wohnung finden können. Die Erfüllung der berechtigten Forderungen von Euch nach notwendiger Arbeitsentlastung durch mehr Personal, die Umsetzung eines Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst für alle – besonders für die Tochterunternehmen – bis zu den Wahlen im September, ist längst überfällig…“ Soli-Erklärung der Berliner Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 23.8.2021 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse
- Ärzte solidarisieren sich mit den Pflegekräften im Kampf um Entlastung
  „Mediziner spüren täglich die Folgen von unterbesetzten Stationen und sorgen sich um die Versorgungsqualität in der Behandlung von Patienten. Mit den streikenden Pflegekräften von Vivantes und Charité solidarisieren sich nun auch Ärzte. „Die Überlastung der Pflege geht uns alle etwas an – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch“, sagt Carina Borzim, stellvertretende Vorsitzende des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). „Wenn zu wenig Pflegepersonal da ist, leiden die Versorgungsqualität und die interprofessionelle Zusammenarbeit.“ Beides sei schlecht für die Patienten…“ Artikel von Christian Schwager vom 23.8.2021 in der Berliner Zeitung online – siehe die entsprechende PM vom VDÄÄ
- Wer hat sie verraten? Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der Super-Gau.
  „Deutlicher konnte die SPD-Spitze ihre Unterstützung für die Klinikbewegung nicht ausdrücken. Deren Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, sprich die Abschaffung von ausgelagerten Billiglohngesellschaften, sei „Sozialdemokratie pur“, sagte Raed Saleh am Montagabend auf dem Sommerfest der Partei. Und das Recht, für diese Forderungen zu streiken, sei quasi die DNA der Partei: „Dafür stehen wir seit unserer Gründung vor mehr als 150 Jahren.“ Dennoch droht der Berliner SPD ein Super-GAU mitten im Wahlkampf. Denn ausgerechnet der landeseigene Klinikkonzern Vivantes, dessen Aufsichtsrat von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz angeführt wird, geht juristisch gegen die geplanten Streiks vor. Am Montag war er damit erfolgreich, an diesen Dienstag werden die Verhandlungen vor Gericht fortgesetzt. Die rechtliche Lage sei kompliziert, gab Saleh vor einer Delegation von Klinikmitarbeitenden zu. Seine Lösung: Man müsse unbedingt miteinander im Gespräch bleiben, miteinander reden. Mit dieser ausgestreckten Hand will die SPD aber lediglich überdecken, dass sie offenbar in den vergangenen 100 Tagen eben keine Gespräche geführt hat – so lange lief das Ultimatum der Krankenhausbewegung. (…) Nur wenn die Gerichte zugunsten des Streikrechts entscheiden, ist die Politik, sprich der Senat überhaupt wieder handlungsfähig. Ansonsten droht eine Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften bis zum Ende des Wahlkampfs, die die Glaubwürdigkeit der SPD erschüttern würde. Vielleicht hat sie die Klinikbewegung nicht verraten, aber zumindest vergessen oder zu lange ignoriert.“ Kommentar von Bert Schulz vom 24.8.2021 in der taz online
- Zweifel an Notfallversorgung: Gericht untersagt Streik bei Berliner Vivantes-Kliniken
  „Nach wenigen Stunden ist ein Streik bei Berlins landeseigenen Kliniken teilweise gestoppt worden. Das Arbeitsgericht hielt die Patientenversorgung der Vivantes-Kliniken in Notfällen nicht für gesichert…“ Meldung vom 23.08.2021 beim Spiegel online
Warnstreiks und Kundgebungen bei Charité und Vivantes vom 23.-26. August – ohne Notdienst-Vereinbarung
„Die Vivantes Geschäftsführung ist gestern in letzter Sekunde gegen den Streik bei den Vivantes Töchtern rechtlich vorgegangen und hat ihn per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Nicht unser Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der Normalzustand! Das Vorgehen von Vivantes und die Entscheidung des Gerichts sind ungewöhnlich und ein Skandal! ver.di wurde von dem Richter nicht einmal angehört. Vivantes hat den Antrag kurzfristig eingereicht und auch gefordert, dass es wegen der Kurzfristigkeit keine Verhandlung dazu gibt. Und das, obwohl der Streik seit mehreren Tagen bekannt war! Das ist ein massiver Angriff auf unsere Streikrecht. Jetzt heißt es zusammenstehen. Wir werden ab Montag in der Pflege an Charité und Vivantes für unsere Kolleg*innen von den Vivantes Töchtern mit auf die Straße gehen. Denn wir sind eine Bewegung und lassen uns nicht spalten! Und wir fragen uns, Liebe Berliner Politik, was sind wir euch wert? Wir geben täglich unser bestes, um die Gesundheitsversorgung der Stadt am laufen zu halten und jetzt dürfen wir in einem landeseigenen Krankenhaus nicht unser Streikrecht wahrnehmen, um bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern durchzusetzen?“ Meldung des Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 21.8.2021 : „Schützt unser Streikrecht! Liebe Politik, was sind wir euch wert?“ Siehe den Fahrplan, die juristische Auseinandersetzung um Notdienst-Vereinbarung und Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus sowie einige Kommentare:
- Der Fahrplan der Warnstreiks vom 23.-26. August
  „… Den Kolleg*innen der Vivantes Töchter wurde durch eine einstweilige Verfügung ihr Streikrecht eingeschränkt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen umso entschlossener für den TVöD für alle auf die Straße.
  Montag 23.8: 10:30 Uhr – Zentrale Streikkundgebung – Vivantes Zentrale (Aroser Allee 72 )
  Mittwoch 25.8.: 11 Uhr – Azubi Streik am Spittelmarkt; 16 Uhr – Steikpicknick auf dem Tempelhofer Feld (Eingang Oderstraße)..“ Meldung des Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vom 22.8.2021
- Siehe #berlinerkrankenhausbewegung #pflege #Charite #Vivantes #BerlinerKrankenhausBewegung
- Warnstreik bei Charité und Vivantes: ver.di fordert Berliner Senat weiterhin auf, das Streikrecht in den landeseigenen Kliniken zu garantieren
  „… Bei den Tochterunternehmen von Vivantes, deren Beschäftigte für die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kämpfen, hat das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen den ab Montag geplanten Warnstreik erwirkt. In den Kliniken von Vivantes und Charité, für die ver.di einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten fordert, sind die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung am Sonntagnachmittag bzw. -abend jeweils ohne Ergebnis geendet. Auch hier haben Klinikmanager mit juristischen Schritten gegen den für drei Tage angesetzten Warnstreik gedroht. „Das sind gewerkschaftsfeindliche Methoden, wie wir sie sonst nur von kommerziellen Klinikkonzernen kennen“, kritisiert Jäger. „Der Senat und die Parteien im Abgeordnetenhaus müssen einschreiten und das Grundrecht auf Streik garantieren.“ „Wir sind den Arbeitgebern in den Notdienstverhandlungen, die nun schon seit Tagen laufen, weit entgegengekommen. In einigen Punkten konnten wir Einigkeit erzielen, zum Beispiel bei der von uns vorgeschlagenen Einrichtung einer Clearingstelle, in der Vertreter beider Seiten einen geordneten Ablauf der Streikmaßnahmen sicherstellen wollen“, sagt Tim Graumann, der für ver.di die Notdienstverhandlungen führt. „Dennoch bestehen die Arbeitgeber weiterhin darauf, die Möglichkeit zur Streikteilnahme unverhältnismäßig und ohne medizinische Begründung einzuschränken.“ Leider seien die Arbeitgeber nicht mehr bereit die an der Charité 2011, 2013, 2015 und 2017 angewandte Notdienstvereinbarung abzuschließen. (…) ver.di hat den Klinikvorständen eine Notdienstvereinbarung zugeschickt, die den bis dahin erreichen Verhandlungsstand berücksichtigt und sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantiert. „Mit ihrer Unterschrift könnte die Arbeitgeberin nun für einen geordneten Streikverlauf sorgen. Wir sind auch weiterhin verhandlungsbereit. Mit Vivantes sind deshalb weitere Gespräche heute am Montagmittag geplant. Mit der Charité wird es schon ab 9:30 Uhr zur Fortsetzung der Notdienstverhandlungen kommen – in beiden Fällen also, während der Streik schon läuft.“, so Graumann. Klar sei: Auch ohne abgeschlossene Vereinbarung werde die Gewerkschaft sicherstellen, dass keine Patienten zu Schaden kommen, notwendige Behandlungen erfolgen und Notfälle versorgt werden. Am heutigen Montagvormittag tragen die Streikenden ihre Forderungen mit mehreren Kundgebungen in die Öffentlichkeit. Medienvertretern bietet sich dort die Möglichkeit für Interviews mit Streikenden. So werden Beschäftigte ab 10:30 Uhr vor der Vivantes-Zentrale in der Aroser Allee 72-76 demonstrieren. Zuvor finden an den Charité- und Vivantes-Kliniken zwischen 05:30 und 09:30 Uhr Streikkundgebungen statt. So zum Beispiel am Bettenhochhaus Charité Campus Mitte, Luisenstraße 58- 60, und am Vivantes Klinikum Neukölln, Rudower Str. 48.“ Presseerklärung vom 23.08.2021 des FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di BB
- Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden
  „… Wohlgemerkt, wir sprechen hier erst einmal nur über die Droh-Kulisse eines geplanten dreitägigen Warnstreiks, nicht über einen großen Pflegestreik, der immer wieder gefordert wird. Und man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Streikrecht in Deutschland überaus restriktiv daherkommt, vor allem durch die jahrzehntelange Rechtsprechung, die das Feld bestimmt. Und wir sprechen über Krankenhäuser (und die dort arbeitenden Pflegekräfte) – nicht von den Pflegekräften in den Einrichtungen und Diensten der stationären und ambulanten Langzeitpflege, wo die Verhältnisse, sowohl auf der Arbeitnehmer- wie auch auf der Arbeitgeberseite, nochmals deutlich komplizierter und verworrener sind. Damit kein Missverständnis aufkommt: angesichts der Tatsache, dass die Profession Pflege bislang summa summarum weitgehend am ausgestreckten Arm gehalten wurde und wird, spricht vieles für eine große Konfrontation, damit es endlich einmal substanzielle Verbesserungen geben kann. Aber angesichts der in diesem Beitrag am Beispiel dessen, was in Berlin geplant wird, aufgezeigten praktischen Hürden, die es zu bewältigen gilt, sollten alle diejenigen, die von den Pflegekräften handfeste Streikaktionen einfordern oder sich wünschen würden, zumindest nachdenklich und etwas demütiger werden, denn selbst wenn man will, einfach wird es nicht.“ Kommentar von und bei Stefan Sell vom 22. August 2021
- Verdi klagt gegen Verfügung des Arbeitsgerichts: Notdienst-Vereinbarung im Berliner Klinikstreit weiter unklar
  „Trotz neuer Anläufe sind gemeinsame Notdienst-Lösungen für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi zunächst gescheitert. Wie schon bei der Charité am Freitagabend gab es auch am Samstag bei Vivantes bislang kein Ergebnis, wie der landeseigene Klinikkonzern mitteilte. Der Streik ist von Montag bis Mittwoch geplant. Es gebe aufseiten von Verdi aber Interesse an weiteren Gesprächen, sagte Sprecher Tim Graumann am Samstagnachmittag. Mit der Charité seien die Verhandlungen am Samstag wieder aufgenommen worden und liefen noch. Dem Mutterkonzern Vivantes habe die Gewerkschaft für Sonntagvormittag einen weiteren Termin angeboten…“ Meldung vom 21.08.2021 beim Tagesspiegel online
- Nach Gerichtsurteil: Gegen das Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus!
  „In einem Skandalurteil hat das Arbeitsgericht Berlin den geplanten Warnstreik bei den Tochtergesellschaften des Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin verboten. Das Gericht betätigt sich als dreister Handlanger der Bosse. Warum wir die Streiks verteidigen müssen. Ab Montag wollen die Beschäftigten des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes drei Tage streiken – doch das Arbeitsgericht Berlin hat heute die geplanten Streiks bei den Tochtergesellschaften per einstweiliger Verfügung verboten. Der vorgelegte Grund könnte dreister nicht sein: Die Streiks sind verboten, “soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist” (eigene Hervorhebung). Mit anderen Worten: Streiken ist nur zu den Bedingungen der Bosse erlaubt. In der Regel wird im Falle eines Streiks eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, um festzulegen, in welchen Bereichen trotz eines Streiks gearbeitet werden soll, um ernste Schäden an Patient:innen zu verhindern. Fakt ist, dass bisher keine Notdienstvereinbarung zwischen Vivantes und ver.di unterschrieben worden ist. Das liegt jedoch daran, dass Vivantes selbst sich weigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben. (…) Es ist auch nicht das erste Mal, dass Streiks der Kolleg:innen verboten werden. Beispielsweise wurde 2017 der Streik der Vivantes-Tochter VSG vom selben Berliner Arbeitsgericht verboten, weil auf dem Streikaufruf die Wiedereingliederung der VSG in den Mutterkonzern gefordert wurde – eine überlebenswichtige Forderung der Arbeiter:innen, die vom Gericht mit Füßen getreten wurde. Das skandalöse Urteil von heute ist ein weiteres Beispiel übler Klassenjustiz. Falls es auf diese autoritäre Willkür keine Antwort gegeben wird, werden sich Vivantes-Management und der politisch dafür verantwortliche Berliner Senat immer in der Lage sehen, Notdienstvereinbarungen zu verweigern und dadurch jegliche Streiks unmöglich zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Berliner Krankenhausbewegung hat in den vergangenen Wochen die Unterstützung von breiten Teilen der Berliner Bevölkerung, anderen sozialen Bewegungen, Arbeiter:innen aus anderen Sektoren und Patient:innen bekommen. Falls die Streiks trotz der gerichtlichen Entscheidung durchgezogen werden, wäre es durchaus möglich eine große Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts gegen die Gerichte und mögliche Eingriffen der staatlichen Behörden zu organisieren. Die Berliner Regierung und die Arbeitsgerichte können es sich nicht so einfach leisten, mitten in der anhaltenden Pandemie massiv gegen Krankenhausbeschäftigte vorzugehen – zumal die Streiks nun in die Zeit des Wahlkampfs fallen. Daher sollte in Erwägung gezogen werden, ab Montag die Kolleg:innen der Krankenhaustöchter trotzdem zum Streik aufzurufen und gleichzeitig vor dem Bundesarbeitsgericht die einstweilige Verfügung anzufechten…“ Beitrag von Yunus Özgür und Stefan Schneider vom 20. August 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘
- Warum Pflegekräfte auch für ihre Patienten streiken
  „… Wenn Patienten in einem Krankenhaus stundenlang auf einer Bettpfanne sitzen müssen, weil nicht ausreichend Pflegekräfte auf der Station sind, dann dürfte einiges im Argen liegen. Solche Vorfälle seien keine Einzelfälle in Berliner Kliniken, berichteten am Freitag Patienten bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Gesundheit statt Profite“. Es fehle überall an Pflegepersonal; so komme es, dass man bei der Anmeldung mitunter stundenlang warten müsse – trotz erheblicher Schmerzen. Auch bei der Reinigung werde gespart, sagte eine Patientin. Als sie das letzte Mal im Krankenhaus gewesen sei, wäre der Bettkasten noch verdreckt gewesen, benutzte Taschentücher und leere Bierflaschen hätten dort gelegen. Überhaupt stehe das Personal in den Kliniken unter enormen Stress, sodass vieles nicht ordnungsgemäß erledigt werden könne. Die Berliner Krankenhausbewegung will solchen Zuständen ein Ende setzen, besonders denen in der Pflege. Im Mai hatte es dem Berliner Senat und den Klinikleitungen ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Sollten sie dazu aber nicht bereit sein, dann sollen die landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité bestreikt werden. An diesem Freitag um 24 Uhr lief das Ultimatum ab. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. (…) Unterstützung der etwas anderen Art kam von unbekannter Seite. Das Internetportal Indymedia berichtete am Donnerstag von einer Plakataktion in einer Bushaltestelle nahe des Urban-Klinikums. Wie auf dem scheinbaren Werbeplakat zu lesen ist, bieten Kliniken angehenden Pflegekräften vor allem: viel zu wenige Toilettenpausen, Krankenpflege wie am Fließband, Überlastung und Arbeitsunfähigkeit mit 40. Deshalb die Aufforderung: „Organisiert euch im Streikbündnis!“ Beitrag von Bernd Müller vom 21. August 2021 bei Telepolis
- Ab Montag: Streik
  „Viele Beschäftigte haben den Personalmangel in den Berliner Krankenhäusern satt und sind in den vergangenen Monaten Gewerkschaftsmitglieder geworden. Ein gelungenes Beispiel von Organizing…“ Bericht von Johanna Treblin vom 20.08.2021 im ND online
- Kliniken am Tropf: Berliner Senat lässt Ultimatum verstreichen, Zeichen stehen auf Streik. Ärzte und Patienten solidarisieren sich mit Pflegekräften
  „In den landeseigenen Kliniken der Bundeshauptstadt stehen die Zeichen auf Streik. Die »Berliner Krankenhausbewegung« hatte dem Senat und den Klinikleitungen 100 Tage Zeit gegeben, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Am Freitag um null Uhr lief das Ultimatum aus, und bis Redaktionsschluss war kein Entgegenkommen abzusehen. »Der Streik ist unser letztes Mittel«, erklärte Stella, die als Pflegekraft in der Rettungsstelle an der Humboldtklinik in Berlin arbeitet. Anders wisse man sich nicht mehr zu helfen. Die zentrale Forderung ist: mehr Personal. Doch bislang hatten die Beschäftigten vergeblich versucht, eine durch einen Tarifvertrag abgesicherte Personalquote zu erreichen. Ab Montag soll es zu einem dreitägigen Warnstreik kommen, sollte das Land Berlin mit seinen Kliniken nicht noch einlenken. (…) Allein steht das Pflegepersonal mit seinen Forderungen nicht. »Die Überlastung der Pflege geht uns alle etwas an – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch«, heißt es in einer Erklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom Freitag. (…) Unterstützt würden die Pfleger durch die Ärzteschaft »aus allen betroffenen Häusern und allen Verantwortungsstufen«, betonte Andreas Umgelter, Chefarzt in der Rettungsstelle des Humboldtklinikums. Mehr als 260 Mediziner hätten bereits einen Aufruf zur Unterstützung des Pflegepersonals unterschrieben, und die Zahl der Unterzeichner steige weiter an. (…) Mit einem Solidaritätscamp unterstützt das Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« den Streik. Zusammen mit der Krankenhausbewegung will es am Wochenende über die Lage in den Kliniken aufklären…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 21. Augsburg 2021
- Die Klinikleitungen müssen ihre Blockadehaltung beim Abschluss von Notdienstvereinbarungen endlich aufgeben
  „Appell an Arbeitgeber: Vor dem Warnstreik appelliert ver.di an Charité und Vivantes, ihre Blockade bei Notdienstverhandlungen zu beenden. Die ver.di-Tarifkommissionen machen Vorschläge zur Beilegung der Tarifkonflikte in der Charité, bei Vivantes und den Vivantes-Tochtergesellschaften. Die ver.di-Tarifkommissionen von Charité, Vivantes und ihrer Tochterunternehmen haben bei einer gemeinsamen Sitzung am Freitag an die Arbeitgeber und die Landespolitik appelliert, die laufenden Tarifkonflikte ohne einen Arbeitskampf beizulegen. „Es ist nicht unsere Absicht zu streiken“, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution der Tarifkommissionen. Doch da die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen um Entlastung des Klinikpersonals und gleiche Bezahlung in den Tochterunternehmen keinerlei Entgegenkommen zeigen, ruft ver.di ab Montag zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaft appelliert an das Management von Vivantes und Charité, sich nicht länger gegen Notdienstvereinbarungen zu sperren, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren…“ Pressemitteilung vom 20.08.2021 des FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di BB
Krankenhausbewegung: Schub aus Berlin. Die Tarifbewegung bei Charité und Vivantes könnte die gewerkschaftliche Konfliktfähigkeit im Gesundheitswesen einen wichtigen Schritt voran bringen
„Die Charité hat nicht nur in der Medizin, sondern auch gewerkschaftspolitisch schon vielfach Geschichte geschrieben. Und auch jetzt schicken sich die Beschäftigten von Europas größtem Uniklinikum gemeinsam mit ihren Kolleg*innen des kommunalen Klinikbetreibers Vivantes und dessen Tochterunternehmen an, die gewerkschaftliche Konfliktfähigkeit im Gesundheitswesen einen wichtigen Schritt voran zu bringen. Sie haben Berliner Senat und Arbeitgeber ultimativ aufgefordert, einen wirksamen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals und die Bezahlung aller Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu vereinbaren. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzen sie die rot-rot-grüne Landesregierung damit einer Bewährungsprobe aus, inwieweit linke Regierungsbeteiligungen für soziale und gewerkschaftliche Bewegungen hilfreich sein können. Noch wichtiger: Die Berliner Krankenhausbewegung trägt dazu dabei, die gewerkschaftliche Praxis in eine kämpferische und beteiligungsorientierte Richtung weiterzuentwickeln…“ Artikel von Daniel Behruzi im ak vom 17. August 2021
Dreitägige Warnstreiks in Berliner Krankenhäusern Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen ab Montag, 23. August / »Es wird ein sehr, sehr starker Streik« / „Ab Montag wird gestreikt, liebe Leute“
„Kein Millimeter Bewegung, daher jetzt letzte Warnung: ver.di ruft ab kommendem Montag zu einem dreitägigen Warnstreik in Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen auf. Im nächsten Schritt könnten die Beschäftigten per Urabstimmung einen unbefristeten Erzwingungsstreik beschließen.
„Die Klinikbeschäftigten Berlins haben Senat und Arbeitgebern 100 Tage Zeit gegeben, tarifvertragliche Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten und Auszubildenden in Charité und Vivantes sowie die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in allen Tochtergesellschaften von Vivantes auf den Weg zu bringen. Dieses Ultimatum läuft am Freitag, den 20. August, ab“, sagt Meike Jäger, Verhandlungsführerin und ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und soziale Dienste in Berlin und Brandenburg. „Die Arbeitgeber haben sich bislang keinen Millimeter bewegt, auch nicht die Charité, die in einer ersten Verhandlungsrunde kein verhandelbares Angebot vorgelegt hat. Dass nun vorübergehende Einschränkungen in der Patientenversorgung drohen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten.“
Die Beschäftigten werden die Arbeit am 23., 24. und 25. August niederlegen. Am Mittwoch werden zusätzlich besonders die Auszubildenden adressiert.
Die angekündigte Streikbeteiligung ist auf einigen Stationen so hoch, dass diese an den Warnstreiktagen womöglich geschlossen werden müssen. „Wir teilen den Klinikleitungen sehr frühzeitig mit, welche Bereiche betroffen sind, damit sie entsprechende Vorbereitungen treffen können“, sagt Meike Jäger. „Unabhängig davon fordern wir die Arbeitgeber auf, mit uns Notdienstvereinbarungen abzuschließen. Diese sollen sowohl die Notfallversorgung der Patienten als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren.“
Vivantes hat den Abschluss einer solchen Vereinbarung bislang blockiert. An der Charité wird am morgigen Mittwoch darüber verhandelt. „Das Grundrecht auf Streik gilt auch für Krankenhausbeschäftigte“, sagt Meike Jäger. „Selbstverständlich tun wir alles dafür, eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten auszuschließen. Das sollte auch den Unternehmensleitungen ein Anliegen sein.“ (…) Der dreitägige Warnstreik sei „die letzte Warnung“, ergänzt der Krankenpfleger David Wetzel von der Charité. Sollten sich die Arbeitgeber auch danach nicht bewegen und die so lange formulierten Anliegen ihrer Beschäftigten nicht konstruktiv lösen wollen, wird ver.di die Beschäftigten ab dem 30. August zur Urabstimmung über einen andauernden Arbeitskampf aufrufen. „Arbeitgeber und auch Politiker sollten sich nichts vormachen: Wir meinen es ernst“, betont Wetzel. „Wenn sie uns keine andere Wahl lassen, gehen wir in einen Erzwingungsstreik.““ Pressemitteilung vom 17.08.2021 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg – siehe dazu:
- Programm des Soli-Camps vom 20. bis 22. August am Urbanhafen beim Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite – siehe autelle Berichte auf deren Twitter-Account
- „Ab Montag wird gestreikt, liebe Leute“
  „„Der Streik ist unser letztes Mittel. Wir wissen uns nicht anders zu helfen“, sagt Stella, Pflegekraft in der Rettungsstelle an der Humboldtklinik in Berlin. Vor ihr stehen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses hinter und neben ihr einige hundert Beschäftigte der Charité, der Vivantes-Kliniken und ihrer Tochterfirmen. Vom Anhalterbahnhof sind sie vorgerückt auf der Stresemannstraße bis zur Ecke der Niederkirchnerstraße. Im Abgeordnetenhaus tagt gerade das Berliner Landesparlament. Ganz ruhig wird es, als Stella erzählt, wie in der Rettungsstelle ein Mann nicht mehr reanimiert werden konnte und sie nicht einmal mehr die Zeit hatte, der Frau des Verstorbenen, die sich an sie geklammert hatte, auch nur für wenige Minuten zur Seite zu stehen. Der nächste Patient wartete schon. Ihr schlechtes Gewissen, der Angehörigen des Verstorbenen, der gesamten Situation nicht gerecht geworden zu sein, ging mit Stella mit. Es ist der letzte Tag des Ultimatums, das 8.397 Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser ihren Klinikleitungen, den Geschäftsführungen und dem Berliner Senat am 12. Mai gestellt haben. Doch weder ist der Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten, den sie ultimativ fordern, in Sicht noch die Ausweitung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst auf alle Beschäftigten, also auch auf die Beschäftigten in den Tochterfirmen. Tatsächlich stehen alle Zeichen auf Streik. (…) Die 8.397 Beschäftigte, die das Ultimatum unterschrieben haben, machen jetzt ernst. Sie machen 63 Prozent aller Beschäftigten aus, die von den geforderten Tarifverträgen profitieren würden. Sollten die alle streiken, dann können Charité und Vivantes erleben, von dem Klinikleitungen bisher immer geglaubt haben, es trete sowieso nicht ein: Krankenhausbeschäftigte im Ausstand, die sie mit leeren Versprechungen nicht wieder zurückbekommen werden.“ Beitrag von Petra Welzel vom 19.8.2021 bei ver.di
- »Es wird ein sehr, sehr starker Streik«: Arbeitgeber lassen Ultimatum verstreichen, Klinikbeschäftigte kündigen Stationsschließungen ab Montag an
  „Man merkt Anja Voigt ihre Anspannung an. »Im Januar hatte ich auf meiner Station einen Organisationsgrad von 10 Prozent, jetzt liegt er bei fast 70 Prozent«, sagt die Intensivkrankenschwester bei einer Pressekonferenz der Berliner Krankenhausbewegung am Dienstagmorgen. Gemeint ist damit der Anteil der Beschäftigten, die Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Zeichen stehen auf Streik, daran besteht kein Zweifel – und daran, was für eine anstrengende Zeit hinter Voigt liegt, auch nicht. Dafür sind nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Intensivstationen des Landes schuld: »Über Monate haben wir nach einer Lösung gesucht, wir haben einen Tarifvertrag Entlastung entwickelt«, erklärt die Verdi-Organisierte, die seit über 12 Jahren im Neuköllner Vivantes-Klinikum beschäftigt ist. Sie ringt sichtbar um Fassung. Der Grund liegt auf der Hand: Die Corona-Pandemie hat die Gesamtbelastung von Pflegekräften enorm verstärkt, aber auch in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit für deren Lage gesorgt. »Als ich begonnen habe, hier zu arbeiten, habe ich zwei Patient*innen versorgt, jetzt sind es bis zu vier«, berichtet Voigt von ihrer Arbeitssituation. Und: »Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen, nicht nur für die Pflegekräfte«, betont sie. »Wir machen uns das Ganze nicht leicht.« Es gehe nicht ums Geld, sondern um gute Arbeit und darum, das Leben von Patient*innen nicht zu gefährden, daher auch die hohe Streikbereitschaft. (…) Eine solche »Blockadehaltung« habe er noch nicht erlebt, erklärt Tim Graumann, Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen, zur Position der Arbeitgeber. Selbst hinsichtlich des Notdienstes im Falle eines Streiks habe man sich nicht einigen können. Die Kliniken bestünden auf dem Betriebsablauf, während man seitens der Gewerkschaft versuche herauszufinden, wie die Streikwilligkeit der Kolleg*innen konstruktiv mit der Versorgung der Stationen in Übereinkunft zu bringen sei…“ Artikel von Claudia Krieg vom 18.08.2021 im ND online
Demo am 21.08.
Im Rahmen von „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! – Bundesweiter Aktionstag“ wird in Berlin am 21.08. eine Demo vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite vorm Urban-Krankenhaus starten. Am Tag zuvor läuft das Ultimatum an die Politik aus, um die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung umzusetzen: Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr // Urbankrankenhaus // Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg
Hilfskräfte und Lückenbüßer: Auch Auszubildende der Berliner Kliniken Charité und Vivantes wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen – und drohen ebenfalls mit Streik
- Befragung von Pflege-Azubis bei Charité und Vivantes deckt Missstände auf. Auszubildende fordern bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen
  „Die schlechte Personalausstattung und die hohe Arbeitsbelastung an den Berliner Krankenhäusern gehen auch zulasten der Auszubildenden. Das zeigt eine Befragung von rund 300 Pflege-Azubis bei Vivantes und Charité, deren Ergebnisse die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vorstellte. »Die Befragung deckt gravierende Probleme auf, die schnellstens abgestellt werden müssen«, betonte Meike Jäger, die bei ver.di in Berlin und Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. So könne sich etwa die Hälfte der Befragten nicht oder eher nicht vorstellen, ihren Beruf an der Charité bzw. bei Vivantes unter den aktuellen Arbeitsbedingungen langfristig auszuüben. Zwei Drittel geben an, dass die Arbeitsbedingungen ihr Privatleben und ihre Familienplanung beeinträchtigen. »Das ist ein Alarmsignal. Soll sich der Fachkräftemangel nicht noch weiter verschärfen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen«, sagte Jäger. »Mit der Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung haben wir die Initiative ergriffen. Jetzt sind die Arbeitgeber und der Senat am Zug, verbindlich für bessere Bedingungen in den landeseigenen Kliniken zu sorgen. Davon müssen auch die Auszubildenden und die Ausbildungsqualität profitieren.« Die Beschäftigten von Charité und Vivantes haben mit ihrer Gewerkschaft ver.di den Arbeitgebern und dem Berliner Senat das Ultimatum gestellt, bis zum 20. August substanzielle Angebote für einen Tarifvertrag Entlastung vorzulegen. Andernfalls sind sie bereit, in einen Streik zu treten, an dem sich auch viele Auszubildende beteiligen wollen. (…) Vor diesem Hintergrund unterstützt eine große Mehrheit der Auszubildenden bei Charité und Vivantes die Entlastungsforderungen von ver.di. 97 Prozent der Befragten fordern einen Belastungsausgleich bei einem Einsatz in unterbesetzten Schichten. Vier Fünftel wollen sich an Aktionen und Streiks zur Durchsetzung der Tarifforderungen beteiligen.“ Pressemitteilung vom 11.08.2021 von ver.di Berlin , FB Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
- Hilfskräfte und Lückenbüßer: Auch Auszubildende der Berliner Kliniken Charité und Vivantes wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
  „Die Klinikleitungen von Charité und Vivantes haben nicht mehr viel Zeit. In acht Tagen läuft das Ultimatum aus. Gibt es bis dahin keine Einigung oder zumindest einen »greifbaren Ansatz« für einen Tarifvertrag Entlastung und gleiche Bezahlung, wird gestreikt – auch auf den Stationen. Die Beschäftigten sind dafür gut aufgestellt, sagte Verdi-Sekretärin Janine Balder, in Berlin zuständig für den Krankenhauskonzern Vivantes und seine Tochtergesellschaften. Und, das wurde am Mittwoch deutlich, auch die Auszubildenden werden sich beteiligen. In einer Pressekonferenz der von Verdi initiierten »Berliner Krankenhausbewegung« stellten vier Gesundheits- und Krankenpflegeschüler die Ergebnisse einer Befragung unter 300 der etwa 1.500 Auszubildenden der beiden kommunalen Kliniken vor. Demnach gaben 39 Prozent der Azubis an, nach einem Praxiseinsatz selten das Gefühl zu haben, gut auf den Berufseinstieg vorbereitet zu sein. 75 Prozent der Befragten halten den Beruf unter den aktuellen Arbeitsbedingungen für nicht beziehungsweise für eher nicht vereinbar mit ihren Vorstellungen von zukünftiger Familienplanung und Freizeitgestaltung. Fast 50 Prozent können sich nicht vorstellen, den Beruf langfristig bei Charité oder Vivantes auszuüben. Fast drei Viertel der Befragten müssen in ihren Praxiseinsätzen Tätigkeiten ausführen, für die sie noch nicht ausgebildet sind. Auszubildende sind de facto »Hilfskräfte«, sie teilen Essen aus und übernehmen die Körperpflege der Patienten. Ohne sie würde der »Stationsalltag nicht laufen«, sagte Gianluca, Azubi im dritten Lehrjahr. Eigentlich ist ihr Auftrag, den examinierten Kollegen bei den medizinischen Handgriffen zuzusehen und zu lernen. Doch dafür fehlen Personal und Zeit. Und wenn die Ausbildung rum ist, sollen die Berufsanfänger »plötzlich zehn bis 15 Patienten allein versorgen«, obwohl viel Lernstoff in der Ausbildung zu kurz kam, so Gianluca. Wenn sie selbst medizinisch tätig werden, dann – so sollte es sein – nur unter Aufsicht. Nichtsdestotrotz kommt es immer wieder vor, dass die Pflegeschüler wichtige Entscheidungen ohne Praxisanleitung treffen müssen. Joshua, Pflegeschüler im ersten Ausbildungsjahr sprach von seiner Überforderung während des Krampfanfalls eines Patienten, den er eigentlich nur zum Fahrstuhl begleiten sollte. In neun Wochen Einsatz auf den Stationen bekam er nur an fünf Tagen eine Praxisanleitung. »Was bringt das alles«, fragte sich der Azubi, wenn er den Lernauftrag nicht erfüllen könne…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 12. August 2021
- Pflegeschüler drohen ebenfalls mit Streik
  „… Auch Ausbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Ohne die wird es kaum möglich sein, den Fachkräftemangel in der Pflege nachhaltig zu bewältigen. Doch schon lange geht es auf den Stationen so miserabel zu, dass viele Azubis während oder nach der Ausbildung das Weite suchen. Nicht zuletzt deshalb kämpft die Berliner Krankenhausbewegung, die Krankenhausbeschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen, zusammen mit Unterstützer*innen auch für bessere Ausbildungsbedingungen. (…) »Wir fordern eine mindestens zweitägige Einarbeitung auf Station durch Beschäftigte des Stammpersonals, bevor wir dort unseren Praxisteil beginnen«, erklärt Lisa, die an der Charité lernt. Auch sie möchte ihren Nachnamen nicht nennen. Es könne nicht sein, dass man ohne Betreuung direkt in den Einsatz geht. Deshalb fordern die Pflegeschüler*innen mehr Praxisanleitung und eine Eins-zu-eins-Betreuung in der Ausbildung. Auch sie haben die Unterbesetzung auf den Stationen satt. »Wir wollen eine Möglichkeit, um zu kontrollieren, dass wir nicht ständig die Unterbesetzung auffüllen«, sagt Lisa. (…) Derweil stehen die Kliniken vor einem Pflegestreik. Das 100-Tage-Ultimatum der Krankenhausbewegung zur Durchsetzung eines Tarifvertrags Entlastung und eines Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes für die Angestellten der Vivantes-Tochterunternehmen läuft am 20. August ab. Und die Verhandlungen treten offenkundig auf der Stelle. »Am vergangenen Freitag gab es eine erste Verhandlungsrunde mit der Charité«, sagt Janine Balder, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Dabei sei deutlich geworden, dass die Vorstellungen für einen Entlastungstarifvertrag sehr weit auseinander liegen. »Die Verantwortung für die landeseigenen Krankenhausunternehmen liegt aber auch bei der Politik«, sagt Balder. Diese müsse jetzt handeln, sonst käme es zeitnah nach Ablauf des Ultimatums zum unbefristeten Streik. »Die Auszubildenden streiken auf jeden Fall mit«, so die Gewerkschafterin. Verdi zufolge wollen sich vier Fünftel der befragten Pflegeschüler*innen an den Aktionen und Streiks beteiligen. Davor überreichen sie an diesem Donnerstag ihren eigenen Forderungskatalog an Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD). »Das ist nur der Anfang. Wir haben noch Großes vor, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden«, sagt die Auszubildende Lisa.“ Artikel von Lola Zeller vom 11. August 2021 in neues Deutschland online
Fragwürdiges Geschäftsmodell: Labor Berlin, eine Tochter der Krankenhäuser Vivantes und Charité, wehrt sich gegen Tarifbezahlung
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit: In der Labor Berlin GmbH – eine Tochter der kommunalen Krankenhäuser Vivantes und Charité – werden gravierend unterschiedliche Löhne gezahlt. Während einige Beschäftigte von Charité oder Vivantes gestellt werden und deshalb Tariflöhne erhalten, arbeitet ein weiterer Teil direkt für die GmbH. Und weil diese formal von ihren Müttern unabhängig ist, kann eine Tarifbezahlung umgangen werden. Die Folge: Lohnunterschiede von Hunderten Euro, so die Gewerkschaft Verdi. Das Problem existiert in zahlreichen Tochtergesellschaften von Vivantes, wie etwa der Reinigungsfirma Vivaclean oder der Vivantes Reha. Im Fall von Labor Berlin verweigert die Klinikleitung aber bisher konsequent, die Tarifverhandlungen auch nur aufzunehmen. Derweil betreibt die Labor Berlin-Geschäftsführung nach allem, was bekannt ist, regelrechtes Union-Busting: In „internen Informationskampagnen“ wird behauptet, das ganze Unternehmen ginge durch Tarifbezahlung den Bach runter. Aktive Mitarbeiter:innen werden wohl beschuldigt, sich für die Entlassung von Kolleg:innen einzusetzen. Diese Argumentation ist entlarvend: Wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens bedroht ist, weil es sich Tariflöhne nicht leisten kann, dann ist schließlich das Geschäftsmodell zu hinterfragen – und nicht etwa der Tariflohn. (…) Doch in diesem Fall spiegelt die Argumentation tatsächlich einen zentralen Glaubenssatz der Krankenhausbewegung; dass sich Gesundheit eben nicht in Marktkategorien pressen lässt. Denn wenn die Arbeitgeber:innen erklären, es seien die Zwänge des Marktes, die den Tariflohn unmöglich machen – wäre es dann nicht konsequent, den Gesundheitssektor dem Markt zu entziehen?…“ Kommentar von Timm Kühn vom 7.8.2021 in der taz online
Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus: Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding demonstriert vor dem Virchow-Klinikum
„… Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der die Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding (HwvW) am Freitagabend vor das zur Charité gehörende Virchow-Klinikum an der Amrumer Straße aufgerufen hatte. »Wir fordern die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste und den uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle«, erklärte Marcel von HwvW. Die Stadtteilinitiative listete in ihrem schon vor einigen Monaten veröffentlichten Forderungskatalog auch konkrete Reformvorschläge für das Gesundheitswesen auf. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fallpauschalen in der Pflege. Auf die Parteien könnten sich die Beschäftigten dabei nicht verlassen, betont Aktivist Marcel, der auf Selbstorganisierung im Kiez und am Arbeitsplatz setzt. »Wir solidarisieren uns mit Beschäftigten im Kampf gegen Outsourcing und schlechte Bezahlung«, sagt Marcel. Auch ein Mitglied der AG Taxi bei Verdi erklärte sich in einem kurzen Redebeitrag solidarisch mit den Krankenhausbeschäftigten und forderte einen grundlegenden Wandel im Gesundheitswesen. Dieser sei dringend notwendig, bekräftigte auch Valentin, der selbst als Pflegekraft arbeitet. Er engagiert sich in der Initiative Walk of Care, die jeden Mittwoch ab 16 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege demonstriert. (…) Die Meldung, dass die Gewerkschaft Verdi mit der Charité am Freitag erste Verhandlungen über Entlastungen am Arbeitsplatz aufgenommen hat, zeigen dabei aber auch: Der durch das Ultimatum erzeugte Druck wirkt.“ Artikel von Peter Nowak vom 08.08.2021 im ND online – siehe zuvor den Aufruf bei „Hände weg vom Wedding“ und deren Video-Bericht auf Twitter
Tarifstreit bei Charité und Vivantes in Berlin: Pflegekräfte könnten noch vor der Wahl streiken [sollten!]
„Der Berliner Senat ist skeptisch, wie der Streit um die Personalbemessung an Berlins Krankenhäusern beigelegt werden könnte. Vor der Wahl droht ein Streik. Im Tarifstreit an Berlins landeseigenen Kliniken zeichnet sich vor der Wahl im September ein Streik ab. So zumindest wird im Gesundheitswesen eine noch unveröffentlichte Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) auf Frage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer interpretiert, die dem Tagesspiegel vorliegt. Bei Verdi organisierte Pflegekräfte fordern die Spitzen von Charité und Vivantes auf, einen „Entlastungstarifvertrag“ zu unterzeichnen. „Ein gemeinsamer Tarifvertrag der beiden Unternehmen ist rechtlich nicht möglich“, schreibt Matz. „Dazu kommt, dass die Strategien der beiden Kliniken komplementär zueinander sind“, was letztlich bedeute, dass die Arbeitsstrukturen „aufgrund unterschiedlicher Bedarfe unterschiedlich sind“. Die Personalbemessung der Vivantes-Krankenhäuser ist Staatssekretär Matz zufolge eine andere als die der Universitätsklinik. Der von der Gewerkschaft geforderte Entlastungstarifvertrag würde in beiden Landeskonzernen wohl zehn Prozent mehr Personal erforderlich machen…“ Artikel von Hannes Heine vom 29.7.2021 im Tagesspiegel online
Die Berliner Krankenhausbewegung unterstützen! Organizing-Blitz am 9.-14. August
„Wir laden alle Unterstützer*innen der Berliner Krankenhausbewegung zu einer einmaligen Gelegenheit ein: Von 9.-14. August findet der erste Organizing-Blitz statt. Du hast die Möglichkeit, eine Woche lang in den Krankenhäusern von Charité und Vivantes die aktiven Kolleg*innen bei ihrer gewerkschaftlichen Arbeit zu unterstützen und dabei die Krankenhausbewegung ‚von Innen‘ kennenzulernen. Darüber hinaus werden Workshops und Gesprächs-Trainings angeboten, die dich in die Grundlagen des Organizings im Krankenhaus einführen sollen. Die Berliner Krankenhausbewegung braucht deine Unterstützung! Die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen kämpfen gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin für mehr Personal und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der verschiedenen Krankenhäuser. Am 12. Mai wurde eine Mehrheitspetition mit 8.397 Unterschriften von Beschäftigten an Vertreter*innen des Berliner Senats überreicht. Mit der Übergabe startete das 100-Tage Ultimatum, das am 20. August enden wird. Bis zum Ablauf der Frist erwarten die Beschäftigten einen Tarifvertrag Entlastung und einen TVöD ‚für alle‘. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Klinikleitungen bis dahin ein zufriedenstellendes Angebot machen werden, bereiten sich die Beschäftigten darauf vor, in den Streik zu treten. Zur Vorbereitung werden dafür auf allen Stationen und in allen Bereichen Streik-Befragung durchgeführt werden. Und dafür brauchen die Beschäftigten deine Unterstützung! In insgesamt 500 Arbeitsbereichen und Teams wird die Abstimmung durchgeführt. Viele Bereiche sind schon sehr gut organisiert und bereiten sich selbstständig auf den Arbeitskampf vor. Und in anderen Bereichen kann deine Unterstützung dazu führen, dass ein Team seine Aktions- und Streikbereitschaft vertieft und entwickelt. Die Kolleg*innen der Krankenhausbewegung laden dich dazu ein, eine Woche lang mit ihnen in den Krankenhäusern unterwegs zu sein und ihre Kolleg*innen zu ihrer Streik-Bereitschaft zu befragen. Bist du dabei?…“ Info und Online-Anmeldung bei Redseat
Warnstreik am 8./9. Juli 2021 zum TV Entlastung bei Charité und Vivantes – bei Vivantes gerichtlich untersagt! – Freitag Streikversammlung im Union-Stadion Alte Försterei
„Im Rahmen der Tarifbewegung für Entlastung ruft ver.di am Donnerstag und Freitag (8./9. Juli 2021) in den großen öffentlichen Krankenhausunternehmen Berlins, Charité und Vivantes, zum Warnstreik auf. Betroffen sind alle Bereiche im Krankenhaus, nicht aufgerufen sind die Ärzte, die Verwaltung und die Fakultät. „Die Beschäftigten von Charité und Vivantes sind bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung zu kämpfen. Mit diesem Warnstreik werden sie deutlich machen, dass es ihnen sehr ernst damit ist“, sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger. Durch die Streiks wird voraussichtlich die Krankenversorgung in der Stadt nicht nennenswert eingeschränkt. Es sei nicht davon auszugehen, dass OPs verschoben werden müssen oder Sprechstunden ausfallen, so die Verhandlungsführerin. Es werden ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zusammenkommen, um sich über die Forderungen auszutauschen und das weitere Vorgehen zu beraten. Sichtbar soll der Protest dennoch werden. „Wir freuen uns, dass der 1. FC Union Berlin den Klinikbeschäftigten das Stadion An der Alten Försterei für ihre Versammlung am Freitag zur Verfügung stellt«, so Jäger. »Das ist ein tolles Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die jeden Tag alles dafür geben, die Menschen in der Stadt bestmöglich zu versorgen.“ Der Personalmangel führe in den Kliniken zum Teil zu „menschenunwürdigen Zuständen“, kritisierte Mareen Höwler, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet. „Wir brauchen in den Schichten mehr Personal, sonst werden wir selbst krank“, sagte die Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie widersprach der Darstellung von Arbeitgebern, die dafür nötigen Fachkräfte stünden nicht zur Verfügung. „Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen.“ Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten viele tausend Pflegekräfte in den Beruf zurückgeholt und Teilzeitbeschäftigten die Aufstockung ihrer Arbeitszeiten ermöglicht werden…“ Meldung bei ver.di Berlin „Warnstreik bei Charité und Vivantes“ – siehe dazu:
- Berliner Krankenhausbewegung: Ein Fußballstadion voll Streikbereitschaft
  „Seit vier Jahren arbeite ich an der Charité am Campus Benjamin Franklin als Gesundheits- und Krankenpfleger auf einer onkologischen Station. Wir behandeln dort vor allem Leukämie-Patient:innen. Schon während meiner Ausbildung wurde mir schnell klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht hinnehmbar und es muss sich dringend etwas ändern. Deshalb hat mich die Auseinandersetzung für mehr Personal an der Charité im Jahr 2015 so begeistert. Die Kolleg:innen haben damals bewiesen, dass wir Beschäftigten die Macht haben, Veränderungen durchzusetzen, wenn wir uns organisieren und dafür streiken. Ich habe mich bewusst dazu entschieden, an der Charité zu arbeiten, aber nicht wegen ihrem Renommee als größtem Universitätsklinikum Europas, sondern weil ich dort hinwollte, wo Pflegekräfte den ersten Tarifvertrag für Entlastung erkämpft haben. Letztes Jahr haben wir Beschäftigten der beiden landeseigenen Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes uns zusammengetan, um uns für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zu koordinieren. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren die Krankenhausbeschäftigten die Zugpferde der Tarifrunde. Klar war aber auch schon damals: Neben einer besseren Bezahlung brennen die Kolleg:innen vor allem für die Themen Personalmangel und zunehmende Arbeitsverdichtung. Es ist keine Überraschung, dass beide Punkte sich in der Pandemie nochmals verschärft haben und daher umso dringlicher angegangen werden müssen. (…) Tarifverträge für Entlastung mit den von uns in Berlin geforderten Mechanismen wurden in den letzten Jahren bereits an der Uniklinik Jena, der Universitätsmedizin Mainz und an den Unikliniken in Schleswig-Holstein erkämpft. Kolleg:innen aus Jena berichten: Sie funktionieren. Pflegekräfte sind dort nun für weniger Patient:innen pro Schicht verantwortlich und die Belastung wurde spürbar reduziert. Und ganz zentral: Anders als bei dem Abschluss, der 2015 an der Charité erstritten wurde, hat jede und jeder einzelne Beschäftigte das Recht, bei zu hoher Belastung einen Ausgleich einzufordern. (…) Für uns ist wichtig, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die Bewegung einbringen. Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist daher zu Beginn keine Voraussetzung, um mitzumachen. Unser Ziel ist aber natürlich, im Laufe der Auseinandersetzung möglichst viele Kolleg:innen für die Gewerkschaft zu gewinnen. Dafür müssen wir ein Bewusstsein schaffen, dass Mitgliedsbeiträge Macht bedeuten. Sie bedeuten Zugang zu Informationen und Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen, aber vor allem und am wichtigsten: Sie bedeuten Macht zur Durchsetzung der eigenen Teamforderung auf jeder einzelnen Station…“ Artikel von David Wetzel vom 9. Juli 2021 bei marx21.de – David Wetzel ist Gesundheits- und Krankenpfleger und Mitglied der ver.di-Tarifkommission an der Charité sowie des Koordinierungskreises der Berliner Krankenhausbewegung.
- La-Ola-Welle als Protest. Streikversammlung in Berlin: Verdi mobilisierte Hunderte Krankenhausbeschäftigte der Charité und Vivantes in das Stadion Alte Försterei
  „Eine La-Ola-Welle ging am Freitag abend durch das Stadion An der Alten Försterei. Diesmal spielte nicht der Fußballbundesligist 1. FC Union Berlin, sondern Hunderte Krankenpfleger und Beschäftigte der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes kämpften für bessere Arbeitsbedingungen. Zuvor hatten sie in einer Vielzahl von Workshops an ihren Forderungen gefeilt und über Strategien diskutiert. »Es war schön zu sehen, wie konzentriert und konstruktiv alle für die gemeinsamen Ziele arbeiten«, wird Jeannine Sturm, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet und in der Verdi-Tarifkommission aktiv ist, in einer Mitteilung vom Sonnabend zitiert. Sturm zeigte sich begeistert, dass über 1.000 Menschen den Weg ins Stadion gefunden hatten. Die Stimmung der Menge sei sehr eindrücklich gewesen und habe deutlich gemacht, wie viele die Streikaktionen unterstützen. Unterstützt wurden die Krankenhausbeschäftigten auch von Aktivisten anderer Initiativen, zum Beispiel von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. (…) Für Donnerstag und Freitag hatte Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen (jW berichtete). Die Vivantes-Leitung war dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, die sie beim Berliner Arbeitsgericht erwirkt hatte. (…) Streiken durften dagegen Handwerker, Transportmitarbeiter und Reinigungskräfte. Sie arbeiten bei Tochterfirmen von Vivantes und fordern eine Entlohnung gemäß TVöD wie in den Stammhäusern des Unternehmens. Für viele würde das eine Entgelterhöhung von 500 Euro im Monat bedeuten. »Vivantes wusste ganz genau, dass der Streik die betrieblichen Abläufe nicht behindern würde, da nur einzelne Delegierte teilnehmen sollten«, erklärte die Krankenpflegerin Silvia Habekost nach Gewerkschaftsangaben. Der Vorstand solle sich lieber Sorgen um die Patientensicherheit im Alltag machen, die durch den Personalmangel gefährdet sei…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 12.07.2021
- ver.di kritisiert gerichtliches Vorgehen von Vivantes in Tarifauseinandersetzung und legt Beschwerde ein
  „… Um ein Zeichen gegenüber den Arbeitgebern zu setzen, hat die Gewerkschaft jeweils weniger als 100 Beschäftigte von Vivantes und Charité – über alle Standorte und Stationen bzw. Bereiche hinweg – für den 8. und 9. Juli 2021 in einen Warnstreik gerufen. „Es ist absolut legitim, dass sich die Beschäftigten für gute Arbeitsbedingungen, insbesondere für Entlastung und mehr Personal, einsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie befürchten, ihre Arbeit nicht bis zum Rentenalter ausüben zu können. Viele flüchten in Teilzeit, Auszubildende brechen ihre Ausbildung ab oder verlassen den Beruf mit Ende der Ausbildung. Als zuständige Gewerkschaft vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder und erwarten, dass sich die Arbeitgeber mit den berechtigten Forderungen auseinandersetzen,“ so Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Wir verurteilen die Reaktion von Vivantes, gegen den Warnstreik rechtlich vorzugehen. Statt sich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen, wird sich in eine rechtliche Auseinandersetzung geflüchtet. Das ist gerade für ein öffentliches Unternehmen keine angemessene Reaktion.“ ver.di hat gegen die gestern vom Berliner Arbeitsgericht erlassene Einstweilige Verfügung gegen den Warnstreik Beschwerde eingelegt. Die Gewerkschaft behält sich vor, ggf. erneut für Freitag zum Warnstreik aufzurufen.“ Pressemitteilung vom 08.07.2021 der Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales im ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
- Streikverbot bei Vivantes: Lebensgefährlich?!
  „Die Klinikmanagerin Dorothea Schmidt hat ihr »Handwerk« beim Helios-Konzern gelernt. Jetzt ist sie Personalchefin beim – wohlgemerkt kommunalen – Berliner Klinikträger Vivantes. Doch immer noch verhält sie sich so, als stünde nicht das Gemeinwohl, sondern als stünden die Profitinteressen privater Anteilseigner im Mittelpunkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Vivantes am Mittwoch abend vor dem Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den von Verdi für den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag anberaumten Warnstreik erwirkte. Wegen der Arbeitsniederlegung, für die bislang keine Notdienstvereinbarung geschlossen wurde, könnten »Gefahren für Leib und Leben« der Patienten nicht ausgeschlossen werden, hieß es zur Begründung. Das ist in mehrfacher Hinsicht grotesk. Zum einen hat Verdi explizit angekündigt, nur ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zum Ausstand zu mobilisieren, weshalb nur mit wenigen Beeinträchtigungen gerechnet werden müsse. Zum anderen: Seit Jahren werden durch die Personalnot bei Vivantes und an allen anderen Krankenhäusern tagtäglich »Leib und Leben« von Patienten sowie die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. (…) Jetzt ist der Berliner Senat gefragt. SPD, Linke und Grüne müssen das Vivantes-Management zurückpfeifen und klarstellen, wer bei dem landeseigenen Klinikbetreiber das Sagen hat. Verbale Solidaritätsbekundungen mit den Pflegekräften gab es zuhauf. Wenn die sogenannten politischen Entscheidungsträger nun zulassen, dass deren Streikrecht beschnitten wird, machen sie sich vollends unglaubwürdig.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.07.2021
- Streik zum TV Entlastung ohne Notdienstvereinbarung bei Vivantes gerichtlich untersagt. Arbeitsgericht Berlin sieht Gefahr für Leib und Leben von Patient*innen
  „Kein Streik bei Vivantes am 08. und 09. Juli: Das Arbeitsgericht Berlin hat am heutigen Mittwochnachmittag den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei Vivantes angekündigten Streik zum TV Entlastung ohne Notdienstvereinbarung untersagt. In der Begründung der einstweiligen Verfügung (Az. 17 Ga 7033/21) heißt es, dass ohne Notdienstvereinbarung Gefahren für Leib und Leben der Patient*innen nicht ausgeschlossen werden könnten…“ Pressemitteilung von Vivantes vom 7. Juli 2021
- Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite twittert dazu am 8.7. : „Wir sind richtig wütend! Der @Vivantes-Konzern hat massiv in das Streikrecht der Kolleg:innen eingegriffen und einen #Warnstreik untersagt. Bei diesem würden pro Bereich 1-2 Kolleg:innen fehlen – wie bei der alltäglichen Unterbesetzung übrigens, gegen die wir ja protestieren!„
[Petition] 100 Tage Ultimatum: Bessere Arbeitsbedingungen in Berlins Krankenhäusern, JETZT!
„100 Tage Ultimatum: Herr Müller, die Zeit läuft. Wir fordern mehr Personal und gerechte Löhne nach TVöD für ALLE Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern JETZT! Wir sind Johanna, Benny und Lynn und wir arbeiten als Pflegekräfte und Physiotherapeutin in Berliner Krankenhäusern. Im letzten Jahren wurden wir beklatscht, uns wurde gesagt wir würden gebraucht, aber geändert hat sich bisher nichts! Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der Pandemie haben wir noch einmal alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht’s, jetzt bitten wir nicht mehr, jetzt fordern wir! Mehr Personal, eine gute Patientenversorgung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der Tochterunternehmen!...“ Petition bei change.org von Johanna H an Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin)
Berliner Krankenhausbewegung: Aufstand der Töchter – Versammlung bei Union Berlin
„Verdi hat am Dienstag 500 KollegInnen in Berlin zu einem eintägigen Warnstreik in den Tochterfirmen des Krankenhaus-Konzerns Vivantes aufgerufen. Die acht Vivantes-Kliniken gehören dem Land Berlin. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft sind mehr als 300 Beschäftigte gefolgt. Für die allermeisten war es der erste Streik ihres Lebens. Der Anlass für den Streik: Wer in einer Vivantes-Klinik angestellt ist, wird nach Tarifvertrag bezahlt – auch wenn er oder sie bei einer Tochterfirma des Konzerns arbeitet. Das gilt aber NICHT für die Beschäftigten, die bei einer der Tochtergesellschaften angestellt sind. Sie werden nicht nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt, sie sind Beschäftigte 2. Klasse und wie so oft – überwiegend sind es Frauen! Folgen: Die Einstiegslöhne bei den Tochterfirmen liegen unter dem Mindestlohn des Landes Berlin von 12,50 €uro brutto. Wer in einer Tochtergesellschaft angestellt ist, bekommt für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel WENIGER bezahlt als jemand, der oder die bei einem Vivantes-Krankenhaus angestellt ist. Es gibt für die gleiche Arbeit Lohnunterschiede bis zu 1.000 EURO netto ! Das bedeutet: Die Rente wird entsprechend niedriger sein! (…) Auch Union Berlin ist mit der Berliner Krankenhausbewegung solidarisch! Deshalb kann die Krankenhausbewegung am Freitag, dem 9. Juli 2021 von 16 – 20 Uhr im Köpenicker Stadion An der Alten Försterei bei Union Berlin eine Protestversammlung und eine große Teamdelegierten-Konferenz von Vivantes, Charité, den Vivantes-Töchtern und allen UnterstützerInnen der Forderungen durchführen! Der Kreis der Unterstützer wird größer! Zur Zeit gehören dazu: Aktivist*innen von Fridays for Future, Kritische Mediziner:innen, Patienten+ Angehörigen-Verbände, Deutsche Wohnen enteignen, Union Berlin…“ Bericht von Hanne Schweitzer vom 30.06.2021 bei altersdiskriminierung.de
“Wir sind jeden Cent wert” – 300 Arbeiter:innen beteiligen sich am Streik der Vivantes-Töchter
„Seit Anfang Mai mobilisiert die Berliner Krankenhausbewegung regelmäßig hunderte Kolleg:innen zu Kundgebungen. Am Dienstag streikten die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes für gleichen Lohn und für gleiche Arbeit. Dieser Kampf muss auf alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser ausgeweitet werden. (…) Die ver.di-Führung darf die Streiks nicht länger getrennt voneinander halten und muss die Ankündigung der Krankenhausbewegung, dass ab Ende August alle gemeinsam streiken wirklich wahrmachen. “Ein Betrieb, eine Belegschaft” bleibt sonst nur eine Phrase. Zusätzlich dazu erschwert es die Führung der ver.di auch anderen, die sich solidarisch mit den Kämpfenden der Tochterunternehmen zeigen wollen, ihre Unterstützung kundzutun – obwohl das im Interesse der Streikenden liegen würde. Wir von Klasse gegen Klasse waren seit 6 Uhr morgens vor Ort, um die Beschäftigten beim Streik zu unterstützen. Trotz vorheriger Anmeldung durften wir am Ende keinen kurzen zweiminütigen Redebeitrag halten, um den streikenden Arbeiter:innen der Tochterunternehmen unsere Solidarität und die der streikenden Beschäftigten bei Gorillas, die unter anderem auch für bessere Löhne kämpfen, zu zeigen. “Es ist schade, dass ihr eure Solidarität nicht öffentlich bekunden könnt, weil anscheinend keine zwei Minuten Zeit mehr waren. Vielleicht sollte ver.di sich mal überlegen, was Unterstützung auch für die Bewegung bedeutet.”, meinte ein streikender Kollege aus dem Klinikum Neukölln uns gegenüber…“ Bericht von Bastian Schmidt vom 29. Jun 2021 bei Klasse eggen Klasse
Die Streiks wirken. Große Beteiligung an Arbeitsniederlegungen bei Berliner Vivantes-Kliniken. Kapitalseite hat Notdienstverhandlungen platzen lassen
„Der »Kommunale Arbeitgeberverband Berlin« (KAV) ist erschüttert. Verdi streikt, obwohl die Verhandlungen um eine Notdienstvereinbarung gescheitert sind. Sicherheit und Wohl der Patienten und Bewohner seien damit »massiv gefährdet«, erklärte der KAV am Montag. Für den folgenden Tag hatte Verdi die Beschäftigten des Tochterunternehmens der Krankenhauskette Vivantes in Berlin zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Kapitalseite ärgert sich, dass ihr Vorschlag nicht angenommen wurde. In der Pressemitteilung heißt es, »die von Vivantes bereits am 20. Mai vorgeschlagene Notdienstvereinbarung« sei »bis heute nicht geeint«. Aus Gewerkschaftsperspektive stellt sich freilich alles etwas anders dar. Die Tarifpartner hätten am Freitag und am Montag jeweils sechs Stunden verhandelt, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe am Dienstag gegenüber jW. Ein Kompromiss wurde verzögert und die Verhandlungen von Unternehmerseite schließlich abgebrochen. Nach Einschätzung von Verdi waren die Unternehmensvertreter »nicht sprech- und entscheidungsfähig«. (…) Zum Streik aufgerufen waren 500 Beschäftigte aus den Bereichen, für die Verdi aktuell mit dem KAV verhandelt. Dazu gehörte die klinische Versorgung (MVZ), die Reinigung (Viva Clean Nord und Süd), die Servicebeschäftigten (VSG), die Reha (Rehabilitation GmbH) und Versorgung (SVL Speiseversorgung und -logistik GmbH). Die Beteiligung war laut Gewerkschafter Garbe sehr gut. 300 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich, 95 Prozent von ihnen zum ersten Mal. Verdi hatte sich zunächst auf 500 Beschäftigte beschränkt, um den Druck im Laufe der kommenden Arbeitsniederlegungen fortlaufend zu erhöhen. Dazu gehörte auch, Streikschwerpunkte zu setzen. Gestern lag dieser auf der Vivantes-Tochter Viva Clean...“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 30.06.2021 – Weiter geht es kommenden Freitag, 9. Juli in der Alten Försterei (Stadion Union Berlin) wo die 2. Phase des Ultimatums eingeleitet wird.
29.6.21 ab 8.30 Uhr große Streikdemo vorm Klinikum Neukölln – Solidarität mit dem Vivantes-Streik
- „Im Krankenhaus ist Hygiene das A und O. Doch statt Reinigungspersonal dementsprechend zu bezahlen, verdienen viele Kolleg*innen einen Hungerlohn. Damit muss Schluss sein. In den Berliner Vivantes Kliniken wird dafür jetzt gestreikt! Angespannter Bizeps #TVÖD für alle #BerlinerKrankenhausbewegung“ Tweet vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite am 26. Juni 2021
- Solidarität mit dem Vivantes-Streik
  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür kämpfen die Beschäftigten des Krankenhauskonzerns Vivantes seit Jahren unermüdlich. Am Dienstag findet der nächste Warnstreik vor dem Klinikum Neukölln statt. Wir rufen dazu auf, dort hinzukommen und sich solidarisch mit den Kolleg:innen zu zeigen. Über sieben Wochen haben die Kolleg:innen der Vivantes Service GmbH (VSG) vor gut drei Jahren gestreikt. Auf täglichen Streikversammlungen wurde damals über den Fortgang des Streiks diskutiert und mehrere gemeinsame Demonstrationen mit den Streikenden der studentisch Beschäftigten (TVStud) organisiert. Nur durch den sehr kämpferischen und ausdauernden Streik damals konnte damals zwar eine ordentliche Lohnerhöhung erkämpft werden. Dennoch verdienen Beschäftigte der Töchter immer noch teilweise hunderte Euro weniger. Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die vollständige Wiedereingliederung aller Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes zu erkämpfen. Dieser Zusammenschluss von Beschäftigten der Mutter- und Tochterkonzerne ist dabei zentral für die Durchsetzung dieser Forderungen. Zu oft haben die Krankenhausleitungen und der rot-rot-grüne Senat die Kolleg:innen gespalten und besonders die Tochterbeschäftigten mit miesen Kompromissen abgespeist. Damit muss endlich Schluss sein. Der Streik am Dienstag kann daher auch nur ein Auftakt sein für gemeinsame Streiks in allen Krankenhäusern sein, um alle Forderungen der Kolleg:innen zu erfüllen. (…) Gemeinsame Aktionen und Streiks können wichtige Momente sein, um mehr Kolleg:innen zum Kämpfen zu motivieren und den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Wir wollen alle gut behandelt werden in Krankenhäusern. Dazu ist es notwendig, dass die Beschäftigten deutlich entlastet werden. Sowohl Pfleger:innen, aber eben auch alle Kolleg:innen in den Krankenhäusern, die tagtäglich unsere Gesundheit gewährleisten. Deshalb rufen wir dazu auf, am Dienstag den 29. Juni um 8:30 Uhr, zum Klinikum Neukölln zu kommen und sich mit den Streikenden solidarisch zu zeigen.“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 27. Jun 2021 bei Klasse gegen Klasse
- Siehe zum Hintergrund:
Charité und Vivantes: Streik rückt näher. Berliner Krankenhausbeschäftigte bekräftigen Forderung nach Tarifvertrag für Entlastung
„Die Uhr tickt für den Berliner Senat. Ein Drittel des Ultimatums ist verstrichen, ohne dass die von der »Berliner Krankenhausbewegung« geforderten Tarifverträge unterzeichnet wurden. Trotz Temperaturen von 35 Grad versammelten sich vergangenen Freitag mehr als 300 Personen unter der sengenden Sonne vor dem Kreuzberger Klinikum Am Urban, um ihrer Androhung eines Erzwingungsstreiks Nachdruck zu verleihen. (…) Neben Patientenbündnissen mobilisierten auch »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und gewerkschaftliche Gruppierungen anderer Betriebe zu der Kundgebung vor dem Urban-Krankenhaus. Hüseyin, einer der im Arbeitskampf befindlichen Fahrer des Lieferdienstes »Gorillas«, zog gegenüber jW eine zwiespältige Bilanz. Sein mit den Beschäftigten vereinbarter Redebeitrag sei im letzten Moment von einem Verdi-Sekretär aus dem Programm gestrichen worden. Betriebsrat Thomas Pottgießer mahnt die »rot-rot-grüne« Regierung: »Ein Drittel der Zeit des Ultimatums habt ihr schon verstreichen lassen!« Wenn bis zum 20. August kein Tarifvertrag »Personalbemessung und TVöD für alle« unterzeichnet wird, werden die Berliner Krankenhäuser in den Erzwingungsstreik treten. Das Urban-Krankenhaus sei für einen Kampf gut aufgestellt. Mehr als 70 Prozent der Belegschaft hätten sich dazu bereiterklärt.“ Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 22.06.2021 (im Abo) – nächster Aktionstermin ist am 25. Juni ab 15:00 Uhr in Tempelhof am Metzplatz am Wenckebach Klinikum
[Gesundheit, Wohnen und Gorillas] Kundgebung am 18. Juni: Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein – ein Kiez für sein Krankenhaus vor dem Urban-Klinikum
„Am 18. Juni übergeben Beschäftigte des Urban-Klinikums ihre Forderungen nach mehr Personal und dem TVöD für alle an Kreuzberger Abgeordnete, darunter u.a. Kathrin Schmidberger (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kurt Wansener (CDU), Niklas Kossow und Sevim Aydin (SPD). Die Aktion wird musikalisch eingerahmt vom Kreuzberger Frauenchor “Judiths Krise” und aktionistisch begleitet von Schlauchbooten auf dem Kanal. Unter dem Motto “ein Kiez für sein Krankenhaus” rufen neben dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zudem auch Initiativen der mietenpolitischen Bewegung zu der Kundgebung auf, darunter Kotti & Co, Bizim Kiez und Deutsche Wohnen & Co enteignen. “Wir werden schlecht bezahlt, wohnen in beengten Verhältnissen und wenn wir davon krank werden, werden wir unter schlechten Bedingungen gepflegt” heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Beschäftigten des Urban-Krankenhauses und Kotti & Co. Nicht wie viel Geld mit Krankheiten und Wohnraum verdient werden kann, dürfe über die Versorgung bestimmen, sondern allein der gesellschaftliche Bedarf. Es brauche eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, ausfinanziert und demokratisch kontrolliert. (…) Aus diesem Grund gehöre der Kampf der Klinikbeschäftigten und der Kampf der Mieter*innenbewegung gerade zusammen. Tobi, Krankenpfleger im Medizinischen Versorgungszentrum des Urban-Klinikums und Teil der Berliner Krankenhausbewegung , ergänzt: “Unsere Krankenhäuser standen schon vor Corona vor dem Kollaps, weil aufgrund der Erlösorientierung im Fallpauschalensystem Personal gespart und ausgelagert wurde. Dagegen wehren wir uns und fordern genau wie die Mietenbewegung eine Abkehr von der verheerenden Marktlogik.” In der Berliner Krankenhausbewegung stehen die Beschäftigten der Vivantes Tochtergesellschaften mit der Pflege zusammen. Auch sie verleihen ihrer Forderung nach der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 18.6. Nachdruck und fordern die Politiker*innen auf die im noch geltenden Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung der ausgegliederten Tochtergesellschaften endlich umzusetzen...“ Aufruf bei Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite zur Kundgebung am Freitag um 16 Uhr beim Berliner Urban-Klinikum in Kreuzberg (Landwehrkanalufer), siehe dazu:
- Aufruf von Beschäftigten des Urban Klinikums und Kotti & Co
- Gorillas und Krankenhausbewegung: Gemeinsam gegen Lohndumping und für mehr Personal
  „Am kommenden Freitag findet in Berlin Kreuzberg eine weitere Kundgebung der Krankenhausbewegung statt. Eingeladen sind auch Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas, die seit gut einer Woche gegen die Kündigung eines Kollegen kämpfen. Die Ausweitung beider Kämpfe ist notwendig für den Erfolg der Beschäftigten. Die wilden Streiks der Gorillas-Beschäftigten haben in der letzten Woche größere Wellen geschlagen. Sie haben es nicht einfach hingenommen, dass einer ihrer Kollegen entlassen wird, sondern sind daraufhin in den Streik getreten. Seitdem fordern sie nicht nur die Wiedereinstellung ihres Kollegen Santiago, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Dafür waren sie bereits letzte Woche auch bei einer Kundgebung der Krankenhausbewegung. Am Freitag werden wieder einige Gorillas-Beschäftigte in Kreuzberg bei der Kundgebung vor dem Urban-Klinikum sprechen. Diese Verbindung beider Kämpfe muss ausgeweitet werden, um die Schlagkraft der Kämpfe der Kolleg:innen zu erhöhen. Denn auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als hätten beide Kämpfe nicht viel miteinander zu tun, lassen sich doch viele Gemeinsamkeiten erkennen. Beide Auseinandersetzungen sind extreme Ausdrücke davon, wie absurd die Neoliberalisierung der Gesellschaft geworden ist. (…) Beide Kämpfe stehen exemplarisch dafür, dass Kapitalist:innen versuchen, aus der Pandemie Profit zu schlagen. Sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten oder weitere Einsparungen in Krankenhäusern beim Personal oder der Ausstattung. Deshalb müssen diese Kämpfe zusammengeführt und auf weitere Sektoren der Arbeiter:innen ausgeweitet werden. Die Lokführer:innen der GdL haben beispielsweise für die kommenden Wochen Streiks angekündigt und auch die Tarifrunde der Länder, unter anderem für Kitas und Schulen, steht im Herbst wieder an. (…) Dabei sehen wir genau, dass das Geld sehr wohl da ist. Es fließt Richtung Lufthansa, Daimler und Co., die damit die Dividenden für ihre Aktionär:innen finanzieren und ihr Vermögen weiter ausbauen. Stattdessen müssen wir dafür kämpfen, dass genau diese Unternehmen für die Krise zahlen (…) Doch keine Regierung wird uns das schenken…“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 16. Juni 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ (siehe zu Gorillas unser Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas)
Corona-Helden fordern Tarifvertrag statt Applaus [heute in Berlin Mitte]
„… Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern für jeden sichtbar gemacht. Über 8.000 Unterschriften haben Beschäftigte der Berliner Kliniken des Trägers Vivantes und des Charité-Universitätsklinikums jetzt gesammelt: Sie fordern tarifliche Regelungen. Ziel ist ein Tarifvertrag mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung für die Belegschaft der Berliner Krankenhäuser – mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung. „Die Beschäftigten in der Pflege haben es satt, mit leeren Versprechungen hingehalten und mit Scheinlösungen abgespeist zu werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Auch für die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes in Reinigung, Labor, Essensversorgung oder Patiententransport fordert ver.di mit der Pflegekräfte-Initiative „Berliner Krankenhausbewegung“: „Faire Löhne“ und den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten. Denn im Servicebereich erhalten manche bis zu 800 Euro weniger im Monat als Tarifangestellte. „Sie haben nicht am Wochenende frei wie letztgenannte. Müssen sie sonnabends und sonntags arbeiten, zählen diese wie normale Werktage“, kritisiert Anja Voigt, Betriebsrätin im Vivantes-Klinikum im Berliner Stadtteil Neukölln, die Benachteiligung von Teilen der Belegschaft. Man arbeite unter erschwerten Rahmenbedingungen, Pflegekräfte seien schwer zu mobilisieren, da sie häufig die Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Inzwischen ist „die Stimmung so schlecht, dass es sehr kämpferisch zugeht. Länger als ein Jahr haben wir bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet. Viel wurde versprochen“, bemängelt die Betriebsrätin. (…) Die Forderungen der Berliner Beschäftigten sind deutlich: Sollten die Tarifverträge nicht innerhalb der nächsten 100 Tage – also bis zum 20. August – unterschrieben sein, wollen sie mit Streiks beginnen. (…) Jetzt soll Druck aufgebaut werden. Am 16. Juni ruft ver.di zu Protesten vor dem Bundesgesundheitsministeriun auf. Anlass ist die digitale Konferenz der Gesundheitsminister. In zahlreichen Betrieben sollen Aktionen stattfinden…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 9. Juni 2021 bei Telepolis
- Für die Aktionstermine (heutiger 11.6. Mitte I Ein Kiez für sein Krankenhaus I Charité Campus Mitte (Bettenhochhaus) ( 14.6. Spandau I Ein Kiez für sein Krankenhaus I Rathaus Spandau und weitere) siehe Veranstaltungen auf der Bündnisseite
[Berlin, 2.6.21] Kundgebung vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln: »Ein Kiez für sein Krankenhaus«
„Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht. Darum machen sich dieses Jahr die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam als Berliner Krankenhausbewegung auf den Weg: Sie wollen mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt und Vorgaben für eine bessere Ausbildungsqualität macht. Außerdem wollen sie endlich bessere und faire Arbeitsbedingungen bei den Vivantes Tochterunternehmen: den TVöD für alle! Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei! Damit dem Applaus endlich Taten folgen, wollen sie alle Berliner Abgeordneten in die Verantwortung nehmen. Bei Aktionen vor jedem Krankenhaus werden sie ihre Forderungen an die aktuellen Abgeordneten des Bezirks und den Kandidaten der kommenden Wahl übergeben. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen aus dem Kiez zusammenzukommen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Ein Kiez für sein Krankenhaus! Es müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie gezogen werden und die Arbeit im Gesundheitswesen muss endlich die Anerkennung bekommen die sie verdient. Dafür sind wir alle gefragt. Gemeinsam müssen wir klar machen, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus darüber entscheiden, ob Wir, unsere Freund*innen und Verwandten in Zukunft in Würde versorgt werden können. Sei in deinem Bezirk dabei und setzte gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten ein Zeichen für gute Gesundheitsversorgung.“ Aufruf beim Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« zur Kundgebung am 2.6. ab 15:00 in der Rudower Str. 48
- Siehe die weiteren Termine des Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« und das Interview:
- »Außer Applaus ist bei uns nichts angekommen«. Pflegekräfte arbeiten unter prekären Bedingungen. Pandemie hat Lage zusätzlich verschärft. Berliner Bündnis macht Druck
  „… Es gibt Kolleginnen im Servicebereich, etwa in der Kantine, die bis zu 800 Euro weniger im Monat erhalten als Tarifangestellte. Sie haben nicht am Wochenende frei wie letztgenannte. Müssen sie sonnabends und sonntags arbeiten, zählen diese wie normale Werktage. Es wird kein Ausgleich dafür bezahlt. Oft arbeiten sie täglich eine Stunde mehr. Das ist ein krasser Unterschied zwischen den Beschäftigten. Jedes Tochterunternehmen hat seinen eigenen Tarifvertrag. So erhalten etwa einige Kolleginnen und Kollegen, die als Therapeuten in der Reha arbeiten, bis zu 1.000 Euro weniger. Manche von ihnen sind am Monatsende mit nur zwischen 1.300 oder 1.500 Euro netto dabei. Damit muss Schluss sein. [Sie haben Unterschriften für die Petition »Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so« gesammelt – mit welchem Ergebnis?] Das war ein Erfolg. 8.397 Beschäftigte der zwei großen kommunalen Arbeitgeber in Berlin, der Charité, Vivantes sowie deren Tochterunternehmen, haben unterschrieben. Damit haben sich rund 63 Prozent der Belegschaften dafür ausgesprochen, dass alle nach Tarif bezahlt werden. Wir haben die Petition den Geschäftsführungen der Kliniken übergeben und am 12. Mai vor dem Roten Rathaus an die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD. Zu hören waren allerdings nur Ausreden: Das Land Berlin könne es sich wirtschaftlich nicht leisten, all das müsse bundeseinheitlich geregelt werden. (…) Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind eher schwer zu mobilisieren. Viele meckern berechtigerweise über die Arbeitsbedingungen, sagen aber, wenn es ernst wird: »Wir können doch die Patienten nicht im Stich lassen.« Arbeitgeber machen in der Hinsicht Druck. Aber jetzt in der Pandemie ist die Stimmung so schlecht, dass es sehr kämpferisch zugeht. Länger als ein Jahr haben wir bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet. Viel wurde versprochen; es gab Lob, wie wichtig wir angeblich wären. Außer Applaus ist bei uns nichts angekommen. Das verärgert immer mehr Kolleginnen und Kollegen. (…) Wir haben der Berliner Landesregierung ein Ultimatum von 100 Tagen gesetzt, das am 20. August abläuft. Wir sind überzeugt, dass sie kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September einen großen Streik in Berlin vermeiden werden wollen. Zudem steht die Bundestagswahl an. Es ist der richtige Zeitpunkt, um Druck auszuüben: Wann, wenn nicht jetzt!“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 02.06.2021 mit Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin im Vivantes-Klinikum Neukölln
Aktionstag am 12. Mai 21: Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so! / Auch die Klimabewegung unterstützt Klinik-Beschäftigte im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
„Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht. Darum machen sich dieses Jahr die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam als Berliner Krankenhausbewegung auf den Weg: Sie wollen mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. Außerdem wollen sie endlich bessere und faire Arbeitsbedingungen bei den Vivantes Tochterunternehmen: den TVöD für alle! Seit Jahren werden bei Vivantes die Reinigungskräfte, die Küchenarbeiter*innen, die Labor-Beschäftigten, der Patiententransport und viele mehr, wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt und schlechter gestellt. Am 12. Mai überreichen darum 500 Krankenhausbeschäftigte als Delegierte ihrer Stationen und Bereiche zusammen mit 500 Unterstützer*innen aus ganz Berlin ihre Forderungen an den Berliner Senat und starten ein 100-Tage Ultimatum an Senat und Klinikleitungen. An diesem Tag könnt ihr Teil der Berliner Krankenhausbewegung werden und ein starkes Zeichen für eine gute Gesundheitsversorgung in Berlin setzen. Hinweis: Auf der Kundgebung werden die Abstandsregeln eingehalten und durch Punkte auf dem Boden die Stehplätze markiert. Es gilt Maskenpflicht (FFP2) und bitte kommt nur zur Kundgebung nach voriger Online-Anmeldung…“ Seite zur Regiestrierung bei der Berliner Krankenhausbewegung zur Aktion am Mittwoch, 12.5. von 16 bis 17 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – siehe dazu:
- Der nächste Notfall. Technik ist da, Personal fehlt: Berliner Krankenhausbeschäftigte kämpfen für Tarifvertrag Entlastung
  „… Anästhesiepflegefachkraft Silvia Habekost sprach von Operationen und Narkosen, die begonnen werden, »ohne dass das gesamte Team anwesend« sei. Eine Reinigungskraft machte auf die gängige Praxis aufmerksam, die Arbeitszeit, die täglich anfällt, um Materialien wie Desinfektionsmittel, Tücher oder Toilettenpapier auf die Stationen zu bringen, nicht zu bezahlen. Wenn die eigentliche Arbeitszeit beginnt, hätten sie und ihre Kollegen bereits bis zu einer Stunde unvergütet geschuftet und seien »fix und fertig«. Im Akkord müssen sie dann die Bereiche putzen. Um die Arbeit gründlich zu erledigen, wie es nicht erst seit Corona Pflicht ist, fehlt die Zeit. Bezahlt wird der Mindestlohn. Mies entlohnt werden auch die Kollegen der Labor Berlin GmbH, einem Tochterunternehmen der Krankenhäuser Charité und Vivantes. Gemeinsam mit »Gestellten« der Kliniken testen sie medizinische Proben. Für die Behandlung von Patienten sei ihre Arbeit die Basis, denn sie stellen Bakterien fest und nennen Therapiemöglichkeiten, erklärte Felix Bahls. Dafür bekämen die GmbH-Angestellten aber bis zu 800 Euro weniger als ihre Kollegen von Charité und Vivantes. Bislang verweigere die Kapitalseite, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Und was ist mit dem ärztlichen Personal? Es unterstütze die Forderungen nach einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, erklärte Andreas Wulf vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Die Ärzte würden täglich sehen, dass es an Betten für die Patienten nicht fehle – auch nicht an Intensivbetten –, indes am Pflegepersonal. Es ist dieser schon seit Jahren beanstandete Zustand, den die Berliner Beschäftigten nicht länger hinnehmen wollen. Sie beteiligen sich deshalb an der »Berliner Krankenhausbewegung« (…) Von einem grundsätzlichen Fachkräftemangel kann keine Rede sein. Silvia Habekost nennt ihn einen Mythos. Sie spricht statt dessen von »Berufsflucht«. Aufgrund der hohen Arbeitslast werde die Arbeitszeit individuell reduziert, wachse der Krankenstand und kehrten immer mehr Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11.05.2021
- Arbeitskampf an Berlins Kliniken: Streik in Sicht
  „Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum. „Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von Charité und Vivantes zusammengeschlossen. Sie wollen den Personalmangel und die größten Differenzen beim Lohn nicht mehr hinnehmen. Ihre Forderungen haben sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi entwickelt. Es geht um mehr Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. Ein weiteres Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen sollen am 12. Mai um 16 Uhr mit einer großen Aktion am Roten Rathaus an die Klinikleitungen und den Senat übergeben werden. 500 Krankenhausbeschäftigte werden als Delegierte ihrer Stationen gemeinsam mit 500 UnterstützerInnen unterstreichen, dass diese Forderungen eine Basis haben. Zudem wollen die Beschäftigten deutlich machen, dass sie sich nicht mit Versprechungen abspeisen lassen. Sie setzen Senat und Klinikleitungen ein Ultimatum: Sollten ihre Forderungen nicht innerhalb von 100 Tagen umgesetzt werden, soll die nächste Phase im Arbeitskampf starten. Dann könnte kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gestreikt werden…“ Artikel von Peter Nowak vom 4.5.2021 in der taz online
- Alle zusammen für die Gesundheit: Klimabewegung unterstützt Klinik-Beschäftigte im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
  „»Noch nie wurde so deutlich wie während der Corona-Pandemie, dass es dringend mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern braucht«, erklärt Johanna. Die junge Frau, die sich am Montagabend in der digitalen Diskussion zum Thema »Gesundheits- und Klimakämpfe zusammenzubringen« zu Wort meldet, ist Mitglied der Berliner Krankenhausbewegung, in der sich Mitarbeiter*innen von Charité und Vivantes zusammengeschlossen haben. Ebenso wie die anderen Diskussionsteilnehmer*innen fordert sie mehr Personal sowie einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt. (…) Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen in den Kliniken geht es ihr unter dem Motto »TVöD für alle!« um bessere Arbeitsbedingungen auch bei den Vivantes-Tochterunternehmen. (…) Jahrelang war man überzeugt, dass ein Arbeitskampf in den Krankenhäusern nicht möglich ist. Doch weil es in der Pandemie mehr Öffentlichkeit für die Beschäftigten gab und sie als »Held*innen des Alltags« gefeiert wurden, sehen sie jetzt die Zeit gekommen, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür haben sie Verbündete in der Klimabewegung, die sich beim Thema Pflege ausnahmsweise für »mehr Kohle« einsetzen. Zu den Unterstützer*innen gehört neben den Umweltaktivist*innen von Fridays for Future und Ende Gelände auch die vor wenigen Monaten gegründete Klimaliste, die für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Sie alle wollen die Krankenhausbewegung bei ihren Kämpfen um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützen. Die erste Etappe dieser Auseinandersetzung soll am Tag der Pflege am 12. Mai mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnen. Dort wollen 500 Krankenhausbeschäftigte zusammen mit 500 Unterstützer*innen ihre Forderungen an den Senat überreichen. (…) Am selben Tag beginnt auch ein 100-Tage-Ultimatum an Senat und Klinikleitungen. Denn werden die Forderungen der Beschäftigten in dieser gesetzten Frist nicht umgesetzt, startet die nächste Etappe im Kampf der Krankenhausbeschäftigten. Dann könnte wenige Wochen vor den Wahlen ein Arbeitskampf in Berliner Krankenhäusern beginnen – mit den Aktivist*innen der Klimabewegung im Rücken.“ Beitrag von Peter Nowak vom 4. Mai 2021 bei neues Deutschland online
Berlin: Über 400 Teilnehmer:innen vernetzen sich mit der Krankenhausbewegung
„Bei der gestrigen Stadtversammlung der Berliner Krankenhausbewegung diskutierten über 400 Teilnehmer:innen, wie der Kampf der Krankenhausbeschäftigten mit anderen Kämpfen der Stadt zusammengeführt werden kann. Neben Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser und deren diversen Tochterunternehmen beteiligten sich auch Kampagnen wie Gesundheit statt Profite und Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) an der Diskussion. (…) Auch Beschäftigte von Labor Berlin, einem gemeinsamen Tochterunternehmen von Vivantes und der Charité, berichteten von Lohnunterschieden von bis zu 1000 Euro zwischen Beschäftigten mit und ohne TVöD. Den Mitarbeiter:innen wurde seit der Gründung 2015 der TVöD versprochen – bis heute ohne Konsequenzen. Auch im Bereich der Auszubildenden steigt der Druck enorm. Der Personalmangel wirkt sich massiv auf die Qualität der Ausbildung neuer Pfleger:innen aus. Ein Azubi berichtete, wie die Kolleg:innen auf seiner Station gar keine Zeit haben, ihn anzulernen. Schon vor der Prüfung wird er als volle Kraft eingesetzt. Es gibt auch viel Unterstützung von unterschiedlichsten Initiativen wie Fridays for Future, den Kritischen Mediziner:innen, von Patienten- und Angehörigen-Verbänden sowie auch von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen (DWE). Elke Kuhne von DWE sprach von der Verbindung beider Kämpfe, da bezahlbarer Wohnraum für alle genauso wichtig ist wie genügend Krankenhausbeschäftigte. „Nicht nur unsere mickrigen Lohnerhöhungen werden von den steigenden Mieten aufgefressen“, stellte sie fest, „Deutsche Wohnen dringt auch in den Markt von Pflegeimmobilien vor.“ (…) Momentan werden für Petitionen in den Krankenhäusern Unterschriften gesammelt, die dann am 12. Mai der Berliner Regierung und den Klinikleitungen vor dem Roten Rathaus übergeben werden sollen. Verbunden mit einem Ultimatum: wird binnen 100 Tagen kein Tarifvertrag unterschrieben, soll gestreikt werden. Doch wie kann in der Zwischenzeit mehr Druck auf die Regierung aufgebaut werden? Und wie können die Kämpfe von DWE und der Berliner Krankenhausbewegung zusammengeführt werden? Wenn beide Initiativen gemeinsam bis zum 12. Mai vor den Krankenhäusern Unterschriften sammeln würden, könnten sie sich gegenseitig stärken. Auch wäre es eine Möglichkeit gemeinsame Demos oder Kundgebungen zu organisieren. Beide Initiativen wollen am 1. Mai auf der 11-Uhr-Demo gemeinsam im Enteignen-Block laufen…“ Bericht von Olaf Rzepka und Hannah Muth vom 22. April 2021 bei Klasse gegen Klasse
Stadtversammlung am 21.04.: Auftakt für eine neue Krankenhausbewegung in Berlin
„Auch nach einem Jahr Pandemie hat sich an den ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen bei den Berliner Kliniken nichts geändert. Deshalb startet ver.di unter dem Titel „Berliner Krankenhausbewegung“ eine Kampagne für einen Entlastungstarifvertrag und TVöD für alle. Im Zentrum der Kampagne steht die gemeinsame Organisierung der Kolleg:innen von Charité, Vivantes und deren zahlreichen Tochterunternehmen. Diese Vernetzung wurde bereits im letzten Jahr durch den gemeinsamen Kampf für einen „Corona-Pakt“ vorangetrieben. Die Monate vor den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Senat sollen nun aber besonders intensiv genutzt werden. Um dabei auch die Öffentlichkeit und Unterstützer:innen aus anderen Bereichen einzubeziehen, soll am Mittwoch auf einer großen digitalen Stadtversammlung über die Kampagne diskutiert werden. Im Vorfeld haben sich bereits über 500 Personen für die Veranstaltung angemeldet. Eine so breite Aufstellung der Kampagne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich gehen die Zustände in den Krankenhäusern alle etwas an, die dort als Patient:innen landen könnten. Und umgekehrt gibt es auch für Reiniger:innen, Pfleger:innen und andere Klinikbeschäftigte zahlreiche Anliegen außerhalb ihres Betriebs, die ihre Lebensqualität massiv beeinflussen. Nicht zuletzt auch die Frage der Mieten, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht und den großen Protesten dagegen neu befeuert wurde. Die Miet-Aktivist:innen von Kotti & Co haben deswegen gemeinsam mit Beschäftigten des Vivantes-Klinikum am Urban einen Aufruf für die Stadtversammlung und die Teilnahme an der Kampagne verfasst…“ Artikel von Dustin Hirschfeld vom 20. April 2021 bei Klasse gegen Klasse

Bei dem Konflikt handelt es sich quasi um die Fortsetzung unseres Dossiers: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! – siehe auch das Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

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