Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter – Hände weg von Ralf!

Dossier

„Vom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf  vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser  zur Demo am 16. April 2021 vor dem Arbeitsgericht, siehe dazu:

• [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab
  „Auch in der zweiten Instanz ist die Modekette Primark mit dem Versuch gescheitert, den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale in Hannover, Ralf Sander, zu entlassen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied heute, dass die vom Unternehmen erhobenen Vorwürfe eine fristlose Kündigung nicht begründen können. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover vom 19. Mai 2021 bestätigt und die Beschwerde von Primark gegen dieses Urteil abgewiesen. Eine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht gegen dieses Urteil wurde vom Landesarbeitsgericht für unzulässig erklärt.  „Dieses Urteil stärkt den Betriebsrat vor Ort und wirkt auch darüber hinaus. Ein guter Tag für die betriebliche Mitbestimmung,“ freut sich Sebastian Triebel, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di in Hannover. (…) „Primark hat mit diesem Kündigungsversuch ganz offen gezeigt, wie weit sich das Unternehmen mittlerweile davon entfernt hat, Verantwortung für sein Personal zu tragen. Primark braucht dringend einen Kulturwandel in den Betrieben bis hinauf in die Unternehmensführung,“ fordert Cosimo-Damiano Quinto, ver.di-Gewerkschaftssekretär und zuständiger Unternehmensbetreuer für Primark auf Bundesebene. Im Vorfeld der Verhandlung hatte ver.di erneut zum Protest gegen die Kündigung aufgerufen. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich 40 Kolleginnen und Kollegen von Primark und weiteren Betrieben für zwei Stunden um ihre Solidarität gegenüber Ralf Sander zu zeigen…“ Meldung vom 14. Januar 2022 bei ver.di Handel 
• Ralf Sander muss bleiben! Verhandlung am 14.01. vor dem LAG – ver.di übergibt 7 000 Unterschriften gegen Kündigung von Betriebsrat an Primark Hannover – weitere Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder in anderen Städten 
  „Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch in Hannover erneut auf den Fall des gekündigten Betriebsrats der Modekette Primark, Ralf Sander, aufmerksam gemacht. Zwei Tage vor dem Verhandlungstermin am 14.01. vor dem Landesarbeitsgericht überreichten sie der Personal- und Geschäftsleitung im Primark-Store Hannover mehr als 7 000 Unterschriften gegen die Kündigung. Die Petition fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung und die Beendigung einer Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter*innen. „Wir erwarten, dass Primark die Petition ernst nimmt und den Ritt durch die Instanzen beendet“, sagt Sebastian Triebel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Die Übergabe der Petition war ursprünglich am 6. Januar 2022 in Essen an die Geschäftsführerin von Primark für Deutschland und Österreich, Christiane Wiggers-Voellm, geplant. Doch die Geschäftsführung sagte den Termin ab und bot stattdessen ein Treffen drei Tage nach der Gerichtsverhandlung an.
  „Es hat offensichtlich keinen Wert, eine Petition, die die Rücknahme einer Kündigung fordert, nach der Gerichtsverhandlung zu übergeben. Die Stimmen von über 7 000 Bürger*innen und Mitarbeiter*innen nimmt Primark scheinbar ebenso wenig ernst, wie die Einschätzung der unternehmenseigenen Datenschützer oder das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover zu diesem Fall“, sagt Triebel. (…)
  Dabei ist Hannover offenbar kein Einzelfall. Bei Primark sind auch in Berlin und in Weiterstadt Betriebsräte wegen des Vorwurfs des Datenschutzverstoßes unter Druck geraten. In Berlin ist ebenfalls eine fristlose Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied ausgesprochen worden…“ Meldung vom 12. Januar 2022 bei ver.di Handel , siehe auch den Thread von ver.di Handel vom 13.1.2022 : „Das #Unionbusting bei @Primark geht in die zweite Instanz. Obwohl die Entlassung von Ralf Sander haltlos ist, wie bereits das Arbeitsgericht Hannover urteilte, versucht man weiter den Betriebsrat zu zermürben. Auch den Einsatz von @_verdi wollte man boykottieren und die Entgegennahme unserer Petition auf einen Termin drei Tage nach der Verhandlung am morgigen Tag verschieben. Nicht mit uns! Wir waren da, um die Forderung von 7.000 Bürger*innen und Kolleg*innen deutlich zu machen…“
• Primark geht in die zweite Instanz. Kündigung von Ralf Sander nicht zurückgenommen 
  „… die fristlose Kündigung von Betriebsrat Ralf Sander ist noch nicht vom Tisch. Daran hat leider auch das klare Urteil des Arbeitsgerichts Hannover nichts geändert. Der Antrag Primarks wurde durch das Arbeitsgericht klar abgewiesen. Die Vorwürfe waren für das Gericht nicht hinreichend um Ralf Sander fristlos zu Kündigen. Seit einer Woche ist klar: Primark hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover Beschwerde eingelegt und zieht damit vor das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Ein Gerichtstermin steht noch aus. Deshalb fordern wir erneut: Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Für eine Kehrtwende ist es noch nicht zu spät. Die Petition gegen die Kündigung bleibt also hochaktuell. An alle Unterzeichnerinnen: Bitte helfen Sie nochmal mit, die Petition weiter zu verbreiten! Primark braucht noch stärkere Zeichen, dass dies der falsche Weg ist. Lassen Sie uns Ralf Sander weiter unterstützen!…“ Mitteilung zur Petition vom 5.7.2021
• Primark hat verloren – wir haben gewonnen: keine fristlose Kündigung von Ralf Sander 
  „Primark scheitert vor dem Arbeitsgericht Hannover! In der gestrigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zur fristlosen Kündigung von Ralf Sander gab das Gericht der Auffassung von ver.di und dem Betriebsrat Recht: die vorgebrachten Vorwürfe, für eine fristlose Kündigung des Betriebsrats Ralf Sander, sind nicht ausreichend.
  Was für ein wichtiger Sieg für die Gewerkschaftsarbeit und für die internationale Solidarität! Das haben wir gemeinsam geschafft – Danke an alle, die sich solidarisch mit Ralf gezeigt haben und Union Busting weiter den Kampf ansagen! Ohne den gemeinsamen Kampf der Beschäftigten, von ver.di, des Betriebsrats und der (internationalen) Unterstützer:innen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
  Ob Primark gegen dieses Urteil Berufung einlegt ist derzeit offen. Wir erwarten von Primark, dass die Kündigung sofort vom Tisch genommen wird.“ Meldung von TIE Internationales Bildungswerk e.V. vom 20.5.2021 per e-mail – wir gratulieren!
• [Petition] Primark: Betriebsratsvorsitzender Ralf Sander muss bleiben! Union Busting stoppen! 
  „… derzeit gehen Sie bei Primark in Deutschland konzentriert gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen vor. In Hannover versuchen Sie über eine fristlose Kündigung unseren engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander loszuwerden. Auch bei Primark in Berlin ist ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt worden. In Weiterstadt musste sich der Betriebsrat gegen massive Einschüchterungsversuche wehren. Die Vorwürfe lauten immer gleich: Angeblich wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Wir erkennen hierin den systematischen Versuch engagierte Betriebsräte zu entfernen, aktive Gewerkschaftsarbeit in Ihrem Unternehmen auszubremsen und damit auch die Beschäftigten bei Primark einzuschüchtern. Daher fordern wir Sie auf: Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Beenden Sie sofort die Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen! Arbeiten Sie vertrauensvoll mit den Interessenvertretungen der Primark-Belegschaften zusammen! (…) In Hannover wird der Betriebsratsvorsitzende Ralf Sander durch fristlose Kündigung bedroht. Mit viel Courage und Engagement haben er und seine KollegInnen seit 2014 einen engagierten Betriebsrat mit einer starken gewerkschaftlichen Verankerung aufgebaut. Verbesserung der Arbeits- und somit Lebensbedingungen sind nach wie vor ihr höchstes Ziel. Der gemeinsame Einsatz der Beschäftigten in Hannover hat letztlich zur Anerkennung der Tarifbindung durch Primark für alle Filialen in Deutschland geführt. Für Ralf endet sein gewerkschaftlicher Einsatz nicht an den Grenzen eines Landes: Seit Jahren setzt er sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette ein – in den Textil-Produktionsstätten in Indien (1) , Sri Lanka (2) und Bangladesch. Internationale Solidarität ist für ihn unverzichtbar, um überall die Beschäftigten zu stärken. Dass nun ausgerechnet der Datenschutz zum Vorwand genommen wird, um Ralf auf die Straße zu setzen, ist geradezu eine Realsatire: Es waren Ralf und seine Betriebsratskolleg_Innen, die dafür sorgten, dass 67 von 128 Überwachungskameras (3) in der Hannoveraner Filiale abgebaut wurden! Auch die Arbeitszeitaufzeichnung durch Erfassung von biometrischen Daten der Beschäftigten hat der Betriebsrat beendet. Angebliche Datenschutzverstöße wurden sowohl in Hannover gegenüber Ralf Sander, als auch in Berlin gegen über dem Betriebsratsmitglied Andreas Eichstädt als Grund zur fristlosen Kündigung angegeben…“ Petition bei Campact an die Geschäftsführung von Primark Deutschland 
• Ralf Sander ist auch Mitglied des ExChains-Netzwerkes, weshalb TIE Internationales Bildungswerk e.V. die Solidaritätskampagne unterstützt. Gegen dieses Union Busting regt sich international Widerstand. Branchenübergreifend haben Kolleg:innen aus Deutschland, Belgien, Schweden, Bangladesch, Sri Lanka und Indien haben bereits ihre Solidarität gezeigt…
• #händewegvonralf