Premierminister Mario Draghi und die EU gegen die Alitalia-Arbeiter*innen – diese kämpfen gegen Zerschlagung und Entlassung, aber für Verstaatlichung

Dossier

Die Pressekonferenz des seit zwei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi vom 8. April 2021 gab erste Hinweise auf seine Politik bezüglich Alitalia und dem internationalen Luftverkehr, der aufgrund der globalen Pandemie von einer noch nie zuvor gesehenen Krise überrollt wurde. Vor laufenden Kameras stellte Draghi klar, dass die italienische Fluggesellschaft Alitalia „zu teuer“ sei und dass daher eine Restrukturierung in totaler Diskontinuität mit der Geschichte erfolgen muss. Eines ist jedoch klar: Eine Redimensionierung von Alitalia bedeutet mittelfristig den Tod in einem sich immer schneller wandelnden Sektor mit immer stärker werdenden „global player“. Die Restrukturierungen der letzten 20 Jahre wurden auf dem Buckel der Arbeiter*innen vollzogen; diese sind nicht mehr bereit, alles hinzunehmen. Seit Draghi an der Spitze der italienischen Regierung ist, hören sich nicht auf, sich zu mobilisieren. Und die Protestaktionen gehen in den nächsten Tagen weiter. Siehe den Soli-Aufruf, die nächsten Protestaktionen und weitere Infos:

• 8.000 entlassene ArbeiterInnen protestierten am Flughafen Fiuminino/Rom gegen die Schließung am letzten Tag von Alitalia
  „Nach dem Aus für die nationale Fluggesellschaft Italiens Alitalia ist am Freitag morgen die neue Airline Italia Aereo Trasporto (ITA) mit einem ersten Flug vom Mailänder Flughafen Linate nach Bari in Betrieb gegangen. Begleitet wurde der Airlinestart von Protesten der ehemaligen Alitalia-Beschäftigten, die sich unter anderem am Flughafen Rom-Fiumicino versammelten (Foto). Grund für ihre Wut ist, dass die ITA statt mit den bisher etwa 10.500 Beschäftigten nur noch mit 2.800 Angestellten plant.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 16.10.2021 , siehe weitere Infos:
  • Video der Proteste in Fiumicino 
  • Alitalia-Beschäftigte: Widerstand! (it.) Interviews von der Mobilisierung in Fiumicino vom 15.10.2021 bei Radiosonar und deren Tweet mit Fotos 
  • Zuvor gab es Dauerversammlungen am Flughafen Fiumicino, die der Tweet von Filt Cgil Nazionale 
  • Italien: Solidarität mit dem Kampf der Beschäftigten von Gkn und Alitalia
    „Das internationale Gewerkschaftsnetz der Solidarität und des Kampfes drückt seine Solidarität und Unterstützung für den harten Kampf der Gkn-Arbeiter in Florenz und der Alitalia-Arbeiter aus. Im vergangenen Sommer wurden die Gkn-Mitarbeiter per SMS entlassen, weil das Unternehmen beschlossen hatte, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Hunderte von Arbeitnehmern, sowohl in der Fabrik als auch in der Lieferkette, riskieren ihren Arbeitsplatz. Die Zerschlagung der Fluggesellschaft Alitalia (mit der Gründung der Ita) wird zu Tausenden von Entlassungen und Gehaltskürzungen führen. Wir glauben, dass die Arbeiter von Gkn und Alitalia (organisiert in den Komitees „Collettivo di Fabbrica Gkn“ und „Tutti a bordo No Ita“) mit Streiks, Besetzungen der Fabrik und des Flughafens Fiumicino, Streikposten, Mobilisierungen, Solidarität untereinander und mit anderen Kampfrealitäten ein wichtiges Beispiel für den Kampf geben.“ Mehrsprachige Soli-Erklärung vom 15.10.2021 bei laboursolidarity 
• Rote Karte für Draghi. Massenstreik in Italien: In mehr als 100 Städten protestieren Arbeiter gegen Regierungskurs sowie Jobabbau bei Alitalia und Autozulieferer GNK 
  „Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen gegen Massenentlassungen und für soziale Rechte haben die seit Wochen anhaltenden Arbeitskämpfe in Italien am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Zu den Protesten hatten Beschäftigtenorganisationen – allen voran die »Vereinigung der Basisgewerkschaften« (USB) – mobilisiert. Sie hatten zu Solidaritätsaktionen mit den mehr als 8.000 bei der Fluggesellschaft Alitalia entlassenen Beschäftigten und den 422 in Florenz nach einer Schließung des Autozulieferers GNK gekündigten Arbeitern aufgerufen. Die Demonstrationen fielen zusammen mit dem weltweiten Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung. Den Veranstaltern zufolge gingen mehr als 100.000 Teilnehmer in mehr als 70 Städten, von Mailand, Turin, Bologna über Rom bis Neapel und Bari, auf die Straße. Sie warnten: »Der Planet liegt im Sterben«, verlangten auf Transparenten und in Sprechchören, es gehe nicht nur darum, das Klima, sondern »das System zu ändern«. In einer Erklärung ihres »Verbands junger Umweltschützer« betonten sie, »gesunde Luft, Nahrung und Wasser« seien Grundrechte und verlangten, die »soziale Gerechtigkeit« für alle Menschen herzustellen. Flughafen blockiert: Nach Mailand, Turin und Bologna war Rom ein Zentrum der Proteste zum Kampftag in mehr als 100 Städten. In der Hauptstadt beteiligten sich laut Nachrichtenagentur ANSA alle Mitarbeiter der liquidierten Fluggesellschaft Alitalia an dem Streik, wodurch über 170 Flüge auf Inlands- und internationalen Linien unterbrochen wurden. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zum Flughafen Fiumicino, wobei es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Räumungskräften der Polizei kam, die mit Schlagstöcken und Schilden gegen die Streikenden vorging. Weitere Proteste fanden vor einem Terminal des Hauptstadtflughafens statt, wo die auf die Straße gesetzten Arbeiter auf Fahnen und Transparenten dagegen protestierten, die neue Airline Italia Trasporto Aereo (ITA) in eine kleine Billigfluggesellschaft mit nur 50 Maschinen – der Hälfte von Alitalia – und weniger Strecken zu verwandeln. Sie forderten mehr Jobs und sichere Arbeitsbedingungen in dem neuen Unternehmen. (…) Das Fass zum Überlaufen hatte der am Donnerstag von Premier Mario Draghi verkündete Abschluss eines Paktes der Regierung mit dem Verband der Großindustriellen Confindustria gebracht. Dort hatte Draghi den versammelten Unternehmern versichert, ihren Forderungen nachzukommen, und zudem erklärt, dass es auch keine Steuererhöhungen für sie geben würde. Die Unternehmer feierten den früheren EZB-Chef anschließend mit Standing Ovations, ihr Präsident Carlo Bonomi bekannte: »Diese Regierung ist unsere«. Das sei, kommentierte das kommunistische Onlineportal Contropiano.org, »die totale Einheit der Ansichten und Absichten zwischen dem Boss der Bosse und dem Regierungschef«. Zahme Sozialpartner: Die Generalsekretäre der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL hielt das nicht davon ab, an dem Treffen teilzunehmen. Proteste wurden nicht bekannt. Im Gegenteil erwägen die Gewerkschaftschefs, wie ANSA zu entnehmen war, sich dem neuen Sozialpakt der Unterordnung der Arbeiter unter die Fuchtel der Unternehmer zusammen mit dem sozialdemokratischen Partito Demoratico (PD), der Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) und der Fünf-Sterne-Partei (M5S) anzuschließen…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 27.09.2021 
• 24-stündiger Generalstreik des gesamten Luftverkehrspersonals am 24.9.21 in Italien 
  „Am Freitag, den 24. September, wird es einen 24-stündigen Generalstreik des gesamten Luftverkehrspersonals geben“. Filt Cgil, Fit Cisl, Uiltrasporti und Ugl Air Transport rufen gemeinsam zum Protest auf „zur Verteidigung der Beschäftigten von Alitalia, Air Italy, Ernest, Blue Panorama, Air Dolomiti, Norwegian, aller ausländischen Fluggesellschaften mit Basis und Beschäftigten in unserem Land, der Flughafenverwaltung, der Abfertigungs- und Cateringunternehmen und aller Saison- und Zeitarbeiter des Sektors“. „An der Basis des Streiks – die Organisationen der Kategorie erklären -, der Streit Alitalia Ita, auf dem wir eine dringende Einberufung von den zuständigen Ministerien erwarten, die Nettoopposition gegen die Entlassungen im Sektor, die Forderung nach einem ständigen interministeriellen Vergleichssitz und die Einrichtung eines Kontrollraums, um den sozialen Halt zu garantieren, der die sozialen Stoßdämpfer versichert, die Einleitung einer Reform, um die Reorganisation des Flughafensystems zu gewährleisten, die Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen des nationalen Vertrags, der die gleiche Behandlung in Bezug auf Vorschriften und Gehälter unter den gleichen Betriebsbedingungen vorsieht, beginnend mit der Anwendung von Artikel 203 des Wiedereinführungsdekrets und der Refinanzierung des außerordentlichen Fonds für den Luftverkehr. Zu diesen Fragen haben wir nach den Streiks vom 18. Juni und 6. Juli noch keine Antwort von der Regierung erhalten, die immer noch sehr abwesend ist“…“ Aus der (it) Meldung vom 22.9.21 bei collettiva.it , siehe für Aktuelles Filt Cgil Nazionale auf Twitter 
  • Am 22.9. gab es eine große Demo in Rom – siehe auf Twitter das Video der Demo am 22.9. am Romer Flughafen Fiumicino 
• Gewerkschaftliches Netzwerk für Solidarität und Kampf unterstützt den Kampf der Alitalia-ArbeitnehmerInnen gegen den ITA-Plan 
  „In den letzten Wochen wurde der Kampf der Alitalia-Arbeitnehmer gegen den von der Regierung vorgelegten und von der EU diktierten Umstrukturierungsplan mit Kraft wieder aufgenommen. Ein Plan, der die Vernichtung der historischen italienischen National- Fluggesellschaft vorsieht, um Platz für ein kleines Unternehmen (ITA) ohne Zukunft zu machen, das mit wenigen Flugzeugen, ohne Bodendienste (Handling und Mantainance) und mit Tausenden von Entlassungen abheben würde. Wir unterstützen diesen bedeutsamen Kampf, der seit einigen Monaten Tausende von Arbeitern auf den Straßen als Protagonisten sieht, ein Kampf, der die politische Verantwortung der italienischen Regierungen sowie der EU hervorhebt, die offensichtlich im Dienste großer multinationaler Konzerne stehen. Wir unterstützen die Ansprüche der Mitarbeiter, die die Beseitigung des Ita-Plans fordern und, mit ihrer Zustimmung, ein reales staatliches Projekt zur Wiederbelebung von Alitalia schreiben möchten, das Vollbeschäftigung, Arbeitnehmerrechte und Löhne verteidigt, auch durch ein neues Vertretungsmodell der Gewerkschaften, in der die Mitarbeiter wirklich über ihre Zukunft entscheiden können. Tutti A Bordo (Alle an Bord)! Keine Entlassungen! Nieder mit dem ITA-Plan! Wir sind alle Alitalia!“ Mehrsprachige Solierklärung vom 13.9.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf
• Alitalia-Belegschaft protestiert gegen Pläne von Nachfolgerin ITA
  „Mitarbeiter der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia haben am Montag vor dem Sitz der Nachfolge-Fluggesellschaft ITA, die am 15. Oktober als neue Airline starten soll, protestiert. Kritisiert wird der Plan ITA, lediglich 2800 Personen anzustellen. Die Alitalia hatte bisher 11.000 Personen beschäftigt. Gegen den Personalabbau bei der neuen Airline haben die Gewerkschaften für den 24. September einen Streik in der Luftfahrtbranche ausgerufen. Verhandlungen über die Mitarbeiter der neuen Airline laufen zwischen ITA und den Gewerkschaften. Die Demonstranten defilierten vor dem ITA-Sitz im römischen Viertel EU…“ Agenturmeldung vom 06. September 2021 bei stol.it 
• Alitalia-Beschäftigte demonstrieren gegen EU-Auflagen für Rettung
  „Um das endgültige Ende zu vermeiden, soll ein Rettungspaket von drei Milliarden Euro für Alitalia aufgelegt werden. Doch die EU stellt scharfe Bedingungen, vor allem am Streit um das Logo entzündet sich die Wut bei Demonstrationen der Beschäftigten. Rund tausend Alitalia-Beschäftigte sind am Mittwoch für die Rettung der italienischen Fluggesellschaft auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich unter anderem vor dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Rom und forderten die Regierung auf, die finanziell schwer angeschlagene Airline zu retten. „Hände weg von Alitalia!“ stand unter anderem auf Schildern, einige trugen einen Sarg, der mit der EU-Flagge und einem Modellflugzeug verziert war. Der Ärger der Demonstranten richtete sich auch gegen die EU, mit der die Regierung in Verhandlungen über einen Rettungsplan im Umfang von drei Milliarden Euro steckt. Die Kommission überwacht Staatshilfen in der EU und muss den Plan genehmigen – gefordert wird die weitgehende Zerschlagung des alten und die Bildung eines neuen, schuldenfreien Unternehmens, das Kapital von Alitalia übernimmt. Brüssel stellt in den Augen der Demonstranten zu harte Bedingungen für grünes Licht für den Rettungsplan, etwa die Abgabe eines Teils der Slots am Flughafen Mailand-Linate und die Aufgabe des Alitalia-Logos, um einen klaren Bruch mit der Vergangenheit zu symbolisieren. Eine mögliche „neue Alitalia“ soll zudem nur mit der Hälfte der Flotte fliegen und die Zahl seiner Beschäftigten von derzeit 11.000 auf 4500 reduzieren…“ Agenturmeldung vom 14. April 2021 bei airliners.de 
• Wir haben den Soli-Aufruf übersetzt:
  „Hallo zusammen! Wir informieren euch, dass in Italien gerade ein harter Kampf der Alitalia-Arbeiter*innen stattfindet; zu Tausenden protestieren sie seit Jahren schon gegen den Abbau und die Zerschlagung des Flugunternehmens. In den letzten Tagen gab es große Demonstrationen. Heute verwandelte sich sogar eine Arbeiter*innen-Versammlung, die von den kämpferischen Gewerkschaften organisiert wurde, in eine grosse Kundgebung am Flughafen. Die Alitalia-Arbeiter*innen kämpfen für eine reale Verstaatlichung des Unternehmens, für garantierte Löhne und gegen Entlassungen. Wir bitten alle Gewerkschaften des Soli-Netzwerks, uns Solidaritätsbotschaften zukommen zu lassen!“ Solidaritätsbekundungen können gesendet werden an info@frontedilottanoausterity.org und danielinoc@libero.it 
• Die nächsten Protestaktionen findet statt: Montag, 12. April ab 10.00 Uhr vor dem Wirtschafts- und Finanz-Ministerium in Rom;  Mittwoch, 14. April 2021 ab 10.00 Uhr Demonstration der Arbeiter*innen des Bereichs Spedition in der Nähe des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung – siehe Aufruf bei der USB mit einem Mobi-Video
• Siehe zuvbor den Aufruf zu den Aktionen im März bei “Fronte di lotta No Austerity”  

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:

• Die „neue“ Alitalia erhielt 3 Milliarden Euro – mit der Auflage 5.000 Jobs abzuschaffen. In Italien gab es dagegen einen gemeinsamen Protest aller im Unternehmen tätigen Gewerkschaften, die sich auf ein Kampfprogramm einigten, das ein Ende der Privatisierung und ein Ende der Entlassungen vorsieht. Siehe dazu unseren Beitrag vom 03. März 2021: Virtuelles Treffen kämpferischer Gewerkschaften der südeuropäischen Luftfahrt beschließt Kampfprogramm gegen Privatisierung und Entlassungen und darin: „Speciale manifestazione Alitalia“ am 08. Februar 2021 bei Fronte di Lotta No Austerity berichtet mit Fotos und Videos vom Protesttag gegen die Pläne der Alitalia, der ein bedeutender Mobilisierungserfolg war, auch weil er von den Basisgewerkschaften USB du CUB Trasporti von Beginn an gemeinsam vorbereitet und durchgeführt wurde. Zumindest sind die Entlassungspläne daraufhin erst einmal „ausgesetzt“ worden.
• Am 2. März 2020: Der Ausnahmezustand in Italien: Notstandsregime gegen die Beschäftigten der Fluglinien inklusive Streikverbot
• und zuvor am 15. Januar 2020: „Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei…