Über Polizei lachen macht es schlimmer: Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen

„»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen. (…) Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. (…)  Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. (…) Dass es die Polizist*innen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre. (…) Die Gruppe »Polizei abschaffen« wollte mit ihrer Pressekonferenz darauf aufmerksam machen, welchen Verfolgungseifer die Sicherheitsbehörden beim Adbusting an den Tag legen, obwohl viele Gerichte keine Strafwürdigkeit erkennen können. »Darum geht es bei einer Pressekonferenz«, kommentierte Barbara Jendro von der polizeikritischen Gruppe. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte mehrmals klar, dass es nicht strafbar ist, wenn man eigene Poster in Werbevitrinen hängt. Trotzdem kommt es weiterhin zu umfangreichen Ermittlungen des LKA. So wurden bereits DNA-Spuren von Beschuldigten genommen. Zudem kam es zu Hausdurchsuchungen gegen Personen, die des Adbustings verdächtigt werden…“ Artikel von Peter Nowak vom 5. April 2021 in neues Deutschland online