NGG-Tarifrunde Fleischwirtschaft 2021

Dossier

“Als „historischen Meilenstein“ für die Fleischwirtschaft hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), den heutigen Beschluss des Bundestages bezeichnet, mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge in der Fleischwirtschaft grundsätzlich zu verbieten und Leiharbeit weitestgehend zu untersagen. „Jetzt besteht die Chance, die Branche neu zu ordnen.“ (…) Die sei aber nur der erste Schritt hin zu geregelten Verhältnissen und einem besseren Image der Branche. Der zweite könne nur sein, dass die Arbeitgeber Tarifverträge mit der NGG abschließen, um die Arbeitsbedingungen und Löhne der Menschen in der Fleischwirtschaft zu verbessern und einheitlich zu regeln. „Zu Verhandlungen für einen bundesweiten Tarifvertrag haben wir die Arbeitgeber bereits aufgefordert. Nur so werden gleiche Spielregeln für alle gelten können. Diese Chance sollten sie nicht vergeben“, sagte Zeitler. Das beste Gesetz tauge allerdings nur etwas, wenn es auch ausreichend kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werde, mahnte der NGG-Vorsitzende. Dazu müsse ausreichend Personal zur Verfügung stehen.” NGG-Pressemitteilung „Jetzt besteht die Chance, eine ganze Branche neu zu ordnen“ vom 16. Dezember 2020  als Ergebnis des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – siehe die NGG-Sonderseite und hier dazu:

• Fleischwirtschaft: Neuer Mindestlohn mit Stufen Mindestens 12,30 Euro pro Stunde für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken
  „In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung abgeschlossen. Die neue Lohnuntergrenze startet bei 10,80 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird der branchenweite Mindestlohn auf 11,00 Euro erhöht und steigt ab 1. Dezember 2023 auf 12,30 Euro pro Stunde. (…) Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und dem Branchenmindestlohn sei eine Basis gelegt, auf der es aufzubauen gelte: „Dieser Tarifabschluss ist eine deutliche Verbesserung und ein wichtiger Schritt. Wir sprechen aber weiter von einem geringen Lohn für sehr harte Arbeit – es bleibt viel zu tun.“ Deshalb habe die Gewerkschaft NGG mit den Arbeitgebern der Fleischbranche Verhandlungen über einen „Mindestarbeitsbedingungentarifvertrag“ vereinbart. So sollen erstmals branchenweit einheitliche Mindestregelungen, etwa zu Arbeitszeiten, Urlaub und Zuschlägen, festgelegt werden. Wie für den neuen Mindestlohntarifvertrag solle später auch für diesen Mindestarbeitsbedingungentarifvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. (…) Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. November 2024. Für den Teilbereich der Fleischverarbeitung haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeit in dem vom Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgegebenen geringen Umfang vereinbart. Die Mitglieder der NGG-Tarifkommission hatten dem Verhandlungsergebnis bereits am 27. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Heute, am 1. Juni 2021, hat auch die Tarifkommission der Arbeitgeber dem von ihrer Delegation ausgehandelten Ergebnis endgültig zugestimmt. Unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung werden die beiden Tarifvertragsparteien beim BMAS die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Mindestlohntarifvertrages beantragen.“ NGG-Pressemitteilung vom 1. Juni 2021 
• Solidarische Grüße von den Gewerkschafter:innen für Klimaschutz 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden Euch solidarische Grüße für Euren Kampf um höhere Löhne. Schon lange sind feste Anstellungen und gesicherte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie überfällig. Nun muss dies mit einem angemessenen Lohn umgesetzt werden. Ein Branchenmindestlohn von 12,50 Euro Einstiegslohn, der nach kurzer Einarbeitungszeit auf 14 Euro pro Stunde steigt; 17 Euro mindestens für Facharbeiter:innen. Das sind sehr bescheidene Forderungen für die schwere Arbeit, die ihr leistet. Die Forderung von 10,50 Euro durch die Arbeitgeber ist unverschämt. Es ist Zeit für entschlossene Kampfmassnahmen! Auch wenn sich bisher so manche Kolleginnen und Kollegen einschüchtern lassen, so bedeuted eure Initiative einen wichtigen Schritt für grundlegende Verbesserungen. In der Bevölkerung gibt es große Sympathie und große Solidarität mit den Beschäftigten der Fleischindustrie, insbesondere seit 2020 die prekären Verhältnisse und der mangelhafte Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Gewerkschaftliche Gegenwehr ist genau die richtige Antwort!
  Gewerkschaftliche Gegenwehr ist auch die richtige Antwort auf unsere aktuelle Klimakrise, zu der die massenhafte Produktion von Billigfleisch auch einen erheblichen Anteil beiträgt. Unsere Antwort sind gute Löhne für alle Beschäftigten, damit sich jeder gute, qualitätvolle Lebensmittel kaufen kann. Wir brauchen gute Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Fleischindustrie und beste Umweltstandards an jedem Standort.  Das bedeutet auch gute Lohn- und Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette und beste Umweltstandards in jedem Land. So können Beschäftigte und Anwohner:innen gemeinsam sicher gehen, dass nur nachhaltige, qualitätsvolle Lebensmittel auf den Tisch kommen. Mit diesen Zielen können wir eine Brücke zur dynamischen Klimabewegung schlagen und gemeinsam solidarische Durchsetzungskraft entwickeln. Euer Ringen um gewerkschaftliche Gegenkraft ist dafür eine wichtige Ermutigung. Wir können uns die konkreten Schwierigkeiten lebhaft vorstellen, daher wünschen wir Euch von Herzen viel Durchhaltevermögen. Mit solidarischen Grüßen, die Kolleginnen und Kollegen von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz„. Soli-Erklärung vom 6.Mai.2021 (per e-mail) – siehe unser Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz
• Daheim beim Fleischbaron: Gewerkschaft NGG organisiert Protest vor Tönnies-Zentrale und erklärt Tarifgespräche vorerst für beendet 
  „Sie suchten den Direktkontakt. Zum Abschluss einer Aktions- und Streikwoche in der deutschen Fleischindustrie protestierten Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und Aktiven vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« vor der Zentrale des größten deutschen Fleischproduzenten Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück. Parallel organisierten Gewerkschafter eine Kundgebung am Tönnies-Standort in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. In den zurückliegenden Tagen fanden bundesweit nach NGG-Angaben 30 Protestaktionen und Warnstreiks vor den Werkstoren von Schlachtbetrieben statt. Der Konflikt dürfte sich verschärfen. Am Rande der Kundgebung in Rheda-Wiedenbrück gab der Vizevorsitzende der NGG, Freddy Adjan, das vorläufige Ende der Tarifverhandlung mit der Fleischwirtschaft bekannt. »Tönnies, Wiesenhof, Vion, Westfleisch und Co. wollen weitermachen wie bisher – mit Billiglöhnen und massivem Druck gegenüber Beschäftigten«, wird er in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung zitiert. (…) Einfach ist das bisweilen nicht, räumt Thomas Bernhard, NGG-Referatsleiter für die Fleischwirtschaft, am Freitag im Gespräch mit jW ein, während er an der Kundgebung in Rheda-Wiedenbrück teilnimmt. Viel Aufbauarbeit sei noch nötig. Erfolge indes gebe es: In der Tönnies-Zentrale etwa steige die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder. Ein Faktor kommt hinzu. Teile der Belegschaften seien ob der Blockhaltung der Unternehmer »wütender als zuvor«, sagte NGGler Adjan am Freitag zu jW….““ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 24.04.2021 
• Die Streikwelle rollt! / Am 23. April: Auf nach Weißenfels (Tönnies) 
  „Streiks, Kundgebungen und Protestaktionen – in den deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken rumort es. Die Beschäftigten sind wütend, dass ihre Arbeitgeber in den drei bisherigen Tarifverhandlungen noch kein ernstzunehmendes Angebot über höhere Löhne abgegeben haben. Im Rahmen der am 12. April gestarteten „NGG Streik- und Aktionswochen“, haben sie bereits deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In dieser Woche werden die Aktionen noch einmal ausgeweitet…“ Meldung der NGG vom 21. April 2021 siehe ebd. auch einen Pressespiegel und als Beispiel:
  • Am 23. April: Auf nach Weißenfels – Unterstützt die Beschäftigten beim größten Schlachthof in Ostdeutschland
    „… Die NGG will in einem ersten Schritt ordentliche Löhne durchsetzen und hat dafür in den zurückliegenden Wochen Arbeitskämpfe organisiert, die bis vor kurzem in der Branche nicht möglich schienen. Im Osten wurde in der vergangenen Woche an den VION-Standorten in Perleberg (Brandenburg) und Altenburg (Thüringen) gestreikt. Für den 23. April rufen wir zu einem Protest- und Aktionstag vor dem Tönnies Schlachtbetrieb in Weißenfels auf, dem größten Schlachthof Ostdeutschlands…“ Aufruf vom 19. April 2021 bei NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau 
• Solidarität mit den Arbeitskämpfen in der Fleischindustrie! Nach der Blockade der Fleischkonzerne in den Tarifverhandlungen ruft die Gewerkschaft NGG zu Streiks auf!
  „Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Millionen-Umsätze einfahren, bezeichnen 10,50 Euro pro Stunde als ihre Schmerzgrenze. Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“ Mehrere Wochen verhandelte die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) mit den Arbeitgeberverbänden der Fleischindustrie. Am Abend des 29.3. ist klar, die Verhandlungen scheitern an der Blockadehaltung der Fleischkonzerne. Die Quittung, so Freddy Adjan, stellvertretender Geschäftsführer der NGG in einer Presseaussendung , gäbe es in den nächsten Wochen: „Wir werden nun die Beschäftigten zu Streiks aufrufen.“ (…) Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Warnstreiks. Am 25. März streikte die gesamte Nachtschicht der Belegschaft des VION-Schlachthofs in Landshut und forderten auf Transparenten „Mehr Geld! Mehr Urlaub! Tarifvertrag jetzt!“. Einen Tag später legten auch 60 Beschäftigte des zum Tönnies-Konzern gehörenden Fleischverarbeiters Marten in Gütersloh die Arbeit nieder , um den Druck weiter zu erhöhen. Die Bereitschaft der Beschäftigten, ihre Forderungen über Arbeitskämpfe durchzusetzen, ist hoch: Neben den Warnstreiks in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen kam es zuletzt an drei Standorten des deutsch-niederländischen Schlachtkonzerns VION zu wilden Streiks . Die Arbeiter*innen wehrten sich mit Arbeitsniederlegungen erfolgreich gegen zu niedrige Lohnabrechnungen. Die Aufrufe zu Streiks sind daher alles andere als leere Drohungen: „Die Leute“, so Freddy Adjan (NGG), „waren schon vor der heutigen Tarifverhandlung extrem sauer – die Stimmung in den Betrieben wird sich jetzt noch weiter aufheizen.“ Unser Bündnis stellt sich in der aktuellen Auseinandersetzung klar hinter die Beschäftigten. Wir richten uns gegen die prekären und gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie und rufen dazu auf, die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen und Fleischbetrieben aktiv zu unterstützen.“ Solidaritätserklärung vom 30. März 2021 von und bei Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie  – siehe die NGG:
  • Fleischwirtschaft: 3. Tarifverhandlung bleibt ohne Ergebnis „Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen“
    „Die heutige dritte Tarifverhandlung über mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 160.000 Beschäftigten in der deutschen Fleischwirtschaft ist ohne Ergebnis und ohne dass ein neuer Verhandlungstermin vereinbart wurde, unterbrochen worden. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte im Anschluss an die mehrstündigen Verhandlungen: „Die Arbeitgeberseite hat zum dritten Mal kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt. Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen. Wir werden nun die Beschäftigten in den Betrieben über die Dauer-Blockade der Arbeitgeber informieren und zu Streiks aufrufen. Die Leute waren schon vor der heutigen Tarifverhandlung extrem sauer – die Stimmung in den Betrieben wird sich jetzt noch weiter aufheizen.“ Weiter sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende: „Es gibt also weiter keinen deutschlandweiten Tarifvertrag mit der NGG. Gemäß dem Arbeitsschutzkontrollgesetz dürfen die Unternehmen der Fleischbranche somit ab dem 1. April keine Leiharbeit mehr einsetzen. Mögliche Probleme in der kommenden Grillsaison haben sich die Arbeitgeber selber zuzuschreiben. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Verhandlungspartner die Tragweite der heutigen Blockade erkennen: Unternehmen, die ab dem 1. April Leiharbeit einsetzen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 Euro geahndet wird.“ Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht einen Mindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Juli 2021 vor. Freddy Adjan: „Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Millionen-Umsätze einfahren, bezeichnen 10,50 Euro pro Stunde als ihre Schmerzgrenze. Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“…“ Tarifinfo der NGG vom 29. März 2021 
• Vor Verhandlungen am Montag, 29.3.: NGG-Gewerkschaft droht mir leeren Fleischtheken 
  „Im Tarifkonflikt der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Streiks gedroht, deren Folgen auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten. „Die aktuelle Lage kann sehr schnell definitiv bis zu einem Streik eskalieren“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Auch die Kollegen aus Polen und Rumänien sind nicht mehr bereit, Hungerlöhne zu akzeptieren“, versicherte der Gewerkschafter. Sollte es bei den Verhandlungen keine Einigung geben, seien auch längere Streiks nicht auszuschließen, warnte Adkan. „Dann könnte es auch leere Fleischtheken in den Supermärkten geben.“ (…) Die Gefahr höherer Preise für Fleisch und Wurst durch die geforderte Tariferhöhung sieht Adjan nicht. Die Personalkosten machten lediglich zehn Prozent des Umsatzes der Betriebe aus, sagte er. Außerdem sei bei den Kunden die Bereitschaft gestiegen, steigende Preise für Fleisch zu akzeptieren, wenn sich dafür die Arbeitsbedingungen in den Betrieben verbesserten und auf das Tierwohl geachtet werde.“ Meldung vom 27.03.2021 in der FAZ online – auch wenn uns die Drohung nicht wirklich tangiert…
• Erneut ergebnislos vertagt Fleischwirtschaft: „Arbeitgeber wollen Billiglöhne zementieren“ 
  „Das heute vorgelegte Angebot ist völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber wollen die Billiglöhne auf Jahre zementieren. So kommt die Branche niemals aus der Schmuddelecke heraus.“ Das hat Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), im Anschluss an die heutige zweite Tarifverhandlung mit der Fleischwirtschaft gesagt. Die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis vertagt und sollen am 29. März 2021, voraussichtlich erneut in Hamburg, fortgeführt werden. (…) Diese Tarifverträge sollen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, sie gelten dann für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft unmittelbar und zwingend, unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist.“ NGG-Pressemitteilung vom 16. März 2021 
• NGG-Tarifverhandlungen für deutsche Fleischwirtschaft beginnen am 11. März 2021 in Hamburg – „Billigheimer haben keine Chance mehr“ 
  „Die deutsche Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben vereinbart, dass die Verhandlungen zum Abschluss von Tarifverträgen am 11. März 2021 in Hamburg beginnen. In mehreren Schritten sollen Entgelte und Arbeitsbedingungen tariflich geregelt werden. „Die Verhandlungen werden nicht einfach, aber es ist dringend, dass wir mehr als 160.000 Beschäftigte aus dem Tal der Tränen holen und für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen“, hat Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender gesagt. Die NGG-Tarifkommission hat für einen Mindestlohntarifvertrag folgende Forderungen beschlossen: Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung, einschließlich Geflügel, Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde nach einer kurzen Einarbeitungszeit, Mindestlohn von 17 Euro pro Stunde für Facharbeiter. In einem weiteren Tarifvertrag sollen die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub geregelt werden. Diese Tarifverträge sollen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, sie gelten dann für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft unmittelbar und zwingend, unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist. Freddy Adjan: „Das Arbeitsschutzkontrollgesetz zeigt seine Wirkung. Erstmals wird über mehrere Tarifverträge verhandelt. Wenn es gelingt, dieses Paket zu schnüren, haben Billigheimer keine Chance mehr. Dann gibt es gleiche Spielregeln für alle und eine ganze Branche kann neu geordnet werden.“ NGG-Pressemitteilung vom 5. März 2021 
• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?