Der PRO-Act in den USA: Auf dem Weg zur Demokratie?

Es mag vielleicht seltsam erscheinen, aber es bleibt eine Tatsache: Der neue Gesetzentwurf – der sogenannte „PRO-Act“ – (also das „Recht auf Organisierung“) scheint in den USA tatsächlich nötig zu sein. Eine sogenannte Demokratie, die das Recht auf Organisierung in einem besonderen Gesetz fassen muss, scheint nicht besonders demokratisch zu sein. Was eben davon kommt, wenn man die Frage ob die eine oder andere Partei gewählt werden kann, zum Zentrum der Demokratie-Frage erklärt, bzw. sich auf diese eigentlich sehr seltsame These (und sei es Kraft Gewöhnung) einlässt. Was im Übrigen keineswegs immer so war: Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Organisation waren in der einst klassischen bürgerlichen Demokratie-Theorie weitaus höher bewertet, als die Rolle politischer Parteien, die damals eher am Rande behandelt wurde – natürlich auch, weil es die modernen Parteimaschinen in der heutigen Form noch gar nicht gab. Jedenfalls: Egal, was das in der demokratietheoretischen Debatte bedeuten mag, ist das Recht auf freie Organisation, insbesondere eben was das Recht auf gewerkschaftliche Organisation betrifft, ein ganz zentrales Recht im heutigen Kapitalismus. Und natürlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung in den USA, sagen wir es einmal neutral, nicht so besonders demokratisch erscheint. Siehe zum neuen Gesetz drei aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter ein Aufruf des Gewerkschaftsbundes an die Senatoren des Landes:

• „House Democrats Pass Bill That Would Protect Worker Organizing Efforts“ von Don Gonyea am 09. März 2021 beim NPR war ein Bericht über die Abstimmung zum neuen Gesetz im Unterhaus, wo es mit 225 zu 206 verabschiedet wurde – was bedeutet, dass auch mindestens 5 Abgeordnete der Republikaner dafür stimmten, was andrerseits aber noch lange nicht bedeutet, dass es auch im Senat eine entsprechende Mehrheit geben wird. Dieses Gesetz, so der Autor, sei das zentrale Vorhaben der Gewerkschaften mit der neuen Regierung, da die bisherige Gesetzgebung einseitig die Unternehmerverbände bevorteile…

• „The PRO Act – Would Undo Decades of Southern Anti-Union Laws Rooted in Racism“ von Olivia Paschal am 13. März 2021 bei Portside dokumentiert (ursprünglich bei Facing South), argumentiert vor allem dahin gehend, dass die bisherige Gesetzgebung vor allem aus den Südstaaten kam und dementsprechend ihre Wurzeln in dem tiefen strukturellen Rassismus hat, der im Süden des Landes vorherrscht.

• „Build Back Better with Unions—Pass the PRO Act! „ am 10. März 2021 beim AFL-CIO ist ein Aufruf (im Action-Network) an alle, ihre jeweiligen Senatoren und Senatorinnen dazu aufzurufen, für das neue Gesetz zu stimmen, egal, wie sie beim ersten Mal abgestimmt haben möchten.
• Siehe auch #passthePROAct