In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt…

„… Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen Tagen erleben wir eine regelrechte Welle von Repressionen: Im ganzen Land wurden als Folge der Proteste vom 23. und 31. Januar bereits 90 Strafverfahren eröffnet, und es wird etliche weitere politische Gefangene geben. Wir rufen die internationale Linke auf, sich aktiv gegen die politische Repression in Russland zu stellen und gegen die Kriminalisierung von Anastasia Ponkina zu protestieren. Bitte verbreitet diese Information und schickt euren Protest an die Polizeibehörde der Republik Udmurtien: E-Mail: mvd18@mvd.gov.ru…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!“ eine Übersetzung aus der Internationale März/April 2021 (Nr. 2/2021). Siehe dazu auch einen weiteren Solidaritäts-Aufruf für einen Genossen, der wegen seiner Aktivitäten ins Gefängnis soll:

• „Üble Attacke auf Sozialist*innen in Moskau“ am 12. März 2021 beim Sozialismus.info berichtet unter anderem: „… Am 27. Februar traf das Nikulinskij-Bezirksgericht in Moskau die empörende Entscheidung, Matwej Alexandrow für 25 Tage ins Gefängnis zu schicken – sein Verbrechen, so der Richter, war die „Teilnahme an einer nicht erlaubten Massenaktivität“. Er und zwei andere Genoss*innen hatten sich gerade darauf vorbereitet, an der Moskauer Staatsuniversität Flugblätter zu verteilen, die zur Unterstützung des Frauen*streiks am 5. März aufriefen. Sie hatten noch nicht einmal mit dem Verteilen der Flugblätter begonnen, als schon die Polizei auftauchte und sie verhaftete. Die beiden anderen verhafteten Genoss*innen müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Der Aufruf zur Teilnahme an den Protesten am 5. März – dem letzten Arbeitstag vor dem 8. März – durch die Organisation von Aktionen an Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten erfolgt durch die Sotsialisticheskaya Alternativa  und die Sotsialisticheskaya Feministka Alternativa und knüpft an die erfolgreichen Aktionen des letzten Jahres zu einer breiten Palette von Forderungen an, darunter…“
• Siehe zum Hintergrund vom 24. Februar 2021: Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu… sowie vom 27. Januar 2021: Man muss kein Freund von Nawalny sein, um die Gewaltorgie der russischen Polizei zu verurteilen – die erstmals Widerstand hervorruft…