Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen

"There are no Jobs on a dead Planet!" “Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online , siehe Hintergründe:

Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
„Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt. Dabei soll es auch um einen sozialökologischen Umbau und um die Einhaltung der Pariser Klimaziele gehen. In dieser Frage gibt es aber zwischen Ver.di und Fridays for Future erhebliche Unterschiede. Ver.di hat auf dem letzten Bundeskongress im September 2019 den Kohleausstieg bis 2038 gefordert, während Fridays for Future immer wieder betont, das dieser bis 2030 abgeschlossen sein müsse. Immerhin hatte der Bundeskongress aber auch beschlossen, sich für den Erhalt des Hambacher Forsts und der Dörfer im Rheinischen Revier einzusetzen. Eine weitere Differenz besteht auch in der Frage der Stilllegungsprämien für die Kohlekonzerne, vor allem in den Braunkohlrevieren. Dabei spielt die Frage der bisherigen Laufzeit der Kraftwerke eine Rolle, die ja meist über mehrere Jahrzehnte in Betrieb und wahre Goldgruben für die Energiekonzerne sind. (…) Bei der genannten Kampagne der beiden Organisationen kommt es aber darauf an, klare Signale auszusenden, wenn sie erfolgreich sein soll. Fridays for Future und andere Teile der Klimabewegung müssen deutlich machen, dass der Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden muss. Da gibt es nichts zu verwässern. Es ist für Ver.di durchaus möglich, Druck auf die Braunkohlekonzerne auszuüben, um dieses Ziel zu erreichen…“ Artikel von Helmut Born in der Soz Nr. 03/2021

Siehe zum Thema im LabourNet:

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