Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21 – gegen Russland

Dossier

„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu:

• Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing
  „Am 18.6.21 fand eine Kundgebung vor der Burstynkaserne in Zwölfaxing statt in Protest gegen Defender Europe 2021 und die Anwesenheit von NATO- und US-Truppen in dessen Rahmen auf österreichischem Boden und in der Kaserne. Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Rednerinnen und Redner von Selbstbestimmtem Österreich, der Solidarwerkstatt Österreich, der Antifaschistischen Aktion, der Steirischen Friedensplattform, des Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, der Antiimperialistischen Koordination, der Palästina Solidarität Österreich sowie der Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton sprachen sich aber nicht nur gegen den schrittweisen Ausverkauf der immerwährenden Neutralität aus, gegen die EU-Militarisierung und die Beteiligung Österreichs aller Regierungen, insbesondere aber der Bundesregierung Kurz an globalen Machtspielen und Kriegen, sondern auch für ein aktives Engagement im Sinne einer aktiven Neutralität und einer realen demokratischen und souveränen Alternative gegenüber der Westanbiederung und des EU-Regimes. Die Liste der 1000 Unterzeichner*innen der „Petition: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich“ wurde stellvertretend für die Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner an Garnisonskommandanten Hrbek übergeben.“ Bericht vom 20. Juni 2021 bei selbstbestimmtes-österreich.at mit Bildern und weiteren Infos
• Ist Defender21 wirklich defensiv? Truppen und Waffen von USA und NATO rollen durch das neutrale Österreich 
  „Zwischen 7. Mai und 21. Juni könnte auf den Straßen und Schienen Österreichs erspäht werden, was nicht alle Tage unterwegs ist. Die USA und NATO-Partner veranstalten eines der größten Militärmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg und setzen 28.000 Soldat*innen aus 26 Nationen in Marsch. Etwa 800 Gefährte und 2000 Soldat*innen werden auch durch Österreich unterwegs sein. Das neutrale Österreich nimmt an der Übung nicht teil, aber unterstützt den Transport, stellt Kasernen zur Verfügung, betankt Gerät und Truppe und verspricht sich nach Angabe des Bundesheeres „einen Mehrwert in den Bereichen der logistischen Aus-, Fort- und Weiterbildung“. Die Pandemie tut dem jährlich konzipierten Militärmanöver keinen Abbruch, anders als das 2020 coronabedingt abgespeckte Manöver. (…) Man demonstriert die Fähigkeit, so die US Army, „als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu dienen“ und „die Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, der Ukraine und Afrika aufrechtzuerhalten“. Die regionale Botschaft hat Moskau gut verstanden. Dass auch maritime Routen, die Europa, Asien und Afrika verbinden, ein Übungsfeld für Defender21 darstellen, mag auch Peking mit seinem Projekt der Seidenstraße zu Land und der maritimen Seidenstraße zu deuten wissen. (…) Während viele um ein klimaverträgliches Wirtschaften ringen, scheint das Militärische weitgehend aus der Schlusslinie genommen worden zu sein. Die USA hatten im Zuge der Verhandlungen des Kyoto-Protokolls reklamiert, dass Militärisches nicht in die Berechnungen um Emissionen einfließt, ja nicht mal gemeldet werden muss. Wäre das US-Militär ein Staat, so würde sein CO₂-Ausstoß im Länderranking auf Platz 47 landen. Treibstoffe für Marine, Jets und Panzer schlagen besonders zu Buche. Defender21 bietet nicht nur die Chance, über friedenspolitische Alternativen, Formen und Akteure des Dialoges, institutionalisierte Vertrauensbildung und zivile Krisenprävention zu sprechen, sondern auch über den ökologischen Fußabdruck des Militärs.“ Artikel von Thomas Roithner vom 6. Mai 2021 bei unsere-zeitung.at 
• Kein Lockdown für Militärs. Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet 
  „Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung…“ Bericht vom 7. Mai 2021 von und bei german-foreign-policy (Teil II)
• Kein Lockdown für Militärs: US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt 
  „Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt – darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland. (…) Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft. Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro. Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (…): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten – Deutschland inklusive – dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.“ Bericht vom 22. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• wir erinnern an unser Dossier zu [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest