Gruppe der Internationalen Progressiven: „Es liegt ja nahe, welche politischen Kräfte es sind, die das Wahlergebnis in Ecuador am liebsten streichen wollen“

„… Ähnlich äußerte sich auch die Gruppe der Internationalen Progressiven in einem offenen Brief. Zu ihren Unterstützern zählen neben dem US-amerikanischen Professor für Linguistik Noam Chomsky, dem chilenischen Abgeordnete Georgio Jackson und der argentinischen Ministerin für Frauen, Gender und Diversität Elizabeth Gómez Alcorta auch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. „Die Regierung von Lenín Moreno bereitet einen Staatstreich gegen die Demokratie vor“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Ziel sei es, Arauz als Präsidenten zu verhindern. „Sie wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und sie sich nur mit illegalen Methoden noch an der Macht halten können“, so das Statement weiter. Die Unterzeichner warnten in diesem Zusammenhang vor einem „juristischen Putsch“. (…) Der unterlegene Kandidat Yaku Pérez der Pachakutik-Partei geht nach wie vor davon aus, dass es bei der Wahl am 7. Februar zu weit verbreiteten Wahlfälschungen gekommen sei, und legte am Dienstag Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. (…) Die Klage kommt nach einem siebentägigen Protestmarsch seiner größtenteils indigenen Anhänger, der vergangene Woche in der Stadt Loja im Süden Ecuadors begonnen hatte und am Dienstag im Zentrum Quitos seinen Abschluss fand…“ – aus dem Beitrag „Warnung vor juristischem Staatsstreich in Ecuador“ von Marius Weichler am 25. Februar 2021 bei amerika21.de über die diversen Versuche, die Wahlergebnisse rückgängig zu machen bzw. die Auszählung des angeblichen zweiten Platzes von Lasso zu recht in Frage zu stellen… Siehe dazu drei weitere Beiträge zum Wahlausgang und insbesondere zur Frage, ob es Fehler in der Correa-Politik gegeben habe, die nun zu korrigieren seien, oder ob „Fortsetzung pur“ angesagt ist – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Wahlergebnis in Ecuador:

• „Kampagne gegen Arauz“ von Frederic Schnatterer am 25. Februar 2021 in der jungen welt berichtet zur rechten Vorgehensweise gegen die neoliberale Wahlschlappe unter anderem: „… Der Konflikt wird mittlerweile vermehrt auf die Straße getragen. Am Dienstag (Ortszeit) erreichten Tausende Unterstützer von Pérez die Hauptstadt Quito, um vor die Zentrale des Nationalen Wahlrats (CNE) zu ziehen und dort eine Neuauszählung aller Stimmen zu fordern. Eine Woche zuvor, am vergangenen Mittwoch, waren sie in der südlichen Stadt Loja unter dem Motto »Marsch für den Frieden in Demokratie« losgezogen. Während sich Pérez als Vertreter der ecuadorianischen Indigenen gibt, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung des Landes ausmachen, nahm eine Reihe wichtiger Figuren der Indigenenbewegung nicht an der Mobilisierung teil, unter ihnen Jaime Vargas, Vorsitzender des Verbandes Conaie, sowie Leonidas Iza, Chef der Indigenenbewegung Cotopaxi. Nach dem Ende der Demonstration übergab Pérez, der laut offiziellen Zahlen des CNE vom Sonntag gerade einmal 32.600 Stimmen hinter dem rechten Banker Guillermo Lasso vom Bündnis Creo liegt und somit den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt verpasst hat, Mitgliedern des Wahlrats die Protokolle aus 16.000 von insgesamt 39.000 Wahlstationen. Aus diesen soll hervorgehen, dass es bei der Abstimmung zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen sei. Der CNE-Generalsekretär, Santiago Vallejo, erklärte, der Wahlrat werde nun innerhalb von drei Tagen über das weitere Vorgehen informieren. Erst am Sonntag war das offizielle Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 7. Februar bekanntgegeben worden. Demnach kam Andrés Arauz, Kandidat des Linksbündnisses Union für die Hoffnung (Unes) und ehemaliger Minister unter Expräsident Rafael Correa, auf 32,72 Prozent der Stimmen. Ihm folgt weit abgeschlagen der Rechtskandidat Lasso mit 19,74 Prozent, nur knapp dahinter liegt Pérez mit 19,39 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer Stichwahl zwischen Arauz und Lasso wären die Fronten geklärt, und ein Sieg des Linkskandidaten wäre sehr wahrscheinlich. Pérez hingegen, der sich »ökosozialistisch« gibt, werden von Beobachtern größere Chancen gegen Arauz eingeräumt. Sowohl Lasso als auch Pérez bauen einen Großteil ihrer politischen Identität darauf, eine »Rückkehr des Correísmo« an die Macht verhindern zu wollen...“

• „Ecuador Indigenous people march against ‘vote fraud’“ am 24. Februar 2021 bei Al Jazeera ist ein Fotobericht von der Protestdemonstration der indigenen Organisationen gegen die Wahlauszählung für den zweiten Platz, die davon ausgehen, dass auch der im ersten Wahlgang deutlich vorne liegende Arauz lieber gegen Lasso in der zweiten Runde antreten würde, als gegen Perez…

• „Arauz tiene que reparar los errores del correísmo“ am 09. Februar 2021 bei der Revista Crisis geht – anders als viele internationale Linke – davon aus, dass es ausgesprochenen „Korrekturbedarf“ an der früheren Correa-Politik gebe, den Arauz einschlagen müsse, wobei es vor allem um die Politik der hemmungslosen Ausweitung der Bergbaupolitik geht, die gegen den Widerstand der betroffenen Gemeinden durchgepeitscht worden sei…

• Zu den Wahlen in Ecuador zuerst: „Das endgültige Wahlergebnis in Ecuador steht immer noch nicht fest, aber die Bedeutung des Wahlausgangs (samt gleichzeitigem Wasser-Referendum im Süden des Landes) schon: Absage total an den Neoliberalismus“ am 09. Februar 2021 im LabourNet Germany