Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich

„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com