Arbeiterprotest gegen Massenentlassungen bei den hoch verschuldeten MV-Werften

Dossier

“Die MV Werften des mit 3,7 Mrd. hoch verschuldeten internationalen Mischkonzerns Genting Hongkong mit den Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund kündigten jetzt Massenentlassungen von 1200 Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern an. Das sind mehr als ein Drittel der insgesamt rund 3.100 Arbeitsplätze. Diese Schreckensnachricht kam lapidar in Form eines Zwei-Minuten-Videos in der Mitarbeiter-App! In Wismar, Rostock und Stralsund fanden erste Protestaktionen der IG Metall gegen die angekündigten Massenentlassungen statt. Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen nahmen teil. (…) „Voraussetzung für die Gewährung von Kreditmitteln des Bundes ist die Anpassung der Personalstärke an die Auftragslage“ sagte der Geschäftsführer Peter Fetten. Mit Steuergeldern soll also wieder die Arbeitsplatzvernichtung eines „systemrelevanten“ Monopols subventioniert werden – natürlich mit dem vorgeschobenen Argument, Standorte und Restarbeitsplätze zu retten …“ Meldung vom 23.02.2021 bei Rote Fahne News  und ca 1 Jahr später die Insolvenz:

• [TKMS kauft MV-Werften] Kriegsschiffe und „ein guter Tag, um die Zukunft zu bauen“ Die Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten aus – einem IG-Metall-Bezirksleiter gefällt das
  „… Von einem „guten Tag, um die Zukunft zu bauen“, sprach der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, als Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass der Kieler Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar seine Kapazitäten ausbaut, um die erhöhte Nachfrage nach Kriegsschiffen zu befriedigen. Zu diesem Zweck hat der Konzern das Areal der insolventen MV-Werften gekauft. Wie Insolvenzverwalter Christoph Morgen am Freitag mitteilte, war am Donnerstag bereits der Kaufvertrag unterzeichnet worden – über den Kaufpreis wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. „Die Werft steht weiter für gute Arbeit“, freute sich der IG-Metall-Bezirksleiter laut einem Bericht des NDR für die 800 bis 1500 Lohnabhängigen, die hier ab 2024 Korvetten, Fregatten und vor allem U-Boote bauen sollen, wie sich TKMS-Chef Oliver Burkhard vorstellt. Der Kauf der Werft stelle eine „sehr gute strategische Ergänzung“ dar, so Burkhard, der sich nicht allzu direkt über den Anlass freuen wollte. „Der Anlass – der Krieg in der Ukraine – auf den hätten wir gerne verzichtet“, betonte er. Aber durch die „Neukalibrierung der Sicherheitspolitik“ im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine würden Marineschiffe von öffentlichen Auftraggebern stark nachgefragt. (…) Die IG Metall ist übrigens nicht durchweg der Meinung, dass sie über jeden neuen Rüstungsauftrag in Deutschland jubeln muss, nur weil es Arbeitsplätze in diesem Bereich gibt – sie war es jedenfalls bis vor kurzem nicht. Seine Gewerkschaft sei „für Frieden und Abrüstung“, versicherte in einem Interview auf deren Homepage vor der „Zeitenwende“ Jürgen Kerner, zeitweise im IG Metall-Vorstand für Wehr- und Sicherheitstechnik zuständig. Gefordert wurde damals – noch unter Kanzlerin Angela Merkel – ein „industriepolitischer Dialog“ über Alternativen zur Produktion von Waffen für den Export in Kriegs- und Krisengebiete. Dieses Ziel scheint vorerst in weite Ferne gerückt zu sein.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 13. Juni 2022 bei Telepolis 
• Rüstungskonzern kauft MV-Werft: Thyssen-Krupp bringt Kriegswirtschaft nach Wismar, »verbesserter« Dialog mit Politik 
  „Künftig sollen in der MV-Werft in Wismar U-Boote gebaut werden und alle scheinen das zu begrüßen. Die Thyssen-Krupp-Tochter Marine Systems (TKMS), die in Kiel bereits U-Boote herstellt, kauft den Wismaer Standort der insolventen ­MV-Werften. Trotz Investitionen von 250 Millionen Euro in neue Werkshallen für die Kieler Werft komme TKMS an seine Kapazitätsgrenzen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Oliver Burkhard, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wismar. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe sich der Dialog zwischen Industrie und Politik verbessert, so der CEO. Er setzt auf das »Sondervermögen« für die Bundeswehr, das der Bundesrat am Freitag absegnete. Bis Ende des Jahres werde man von der Bundesregierung wissen, wie viele von welchen Modellen gebraucht werden. 2024 soll der U-Boot-Bau beginnen. TKMS war nach Angaben des Insolvenzverwalters der einzige Bieter mit einem industriellen Konzept für die Werft. Der Bürgermeister der Hansestadt, Thomas Beyer, freute sich, dass der Schiffbau in Wismar bleibt. Die BRD brauche eine leistungsfähige Armee. Dass in Wismar Kriegsschiffe gebaut werden, findet er »völlig in Ordnung«. IG Metall und Betriebsrat verbinden mit der Übernahme insbesondere eine tariflich abgesicherte Arbeit und Ausbildung. Dazu habe sich TKMS in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, wie die IG Metall mitteilte. Abhängig von den Aufträgen sollen zunächst 800 und dann bis zu 1.500 Beschäftigte direkt und unbefristet eingestellt werden – vorrangig aus der Transfergesellschaft, die tags zuvor verlängert worden ist. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung erklärte am Freitag auf jW-Anfrage: »Der Kauf ist ein Ergebnis der ›Zeitenwende‹ – eigentlich hätte Thyssen-Krupp Marine Systems ja vor nicht allzu langer Zeit noch abgestoßen werden sollen.« Jetzt würden aber aus dem 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« unter anderem auch U-Boote und neue Korvetten finanziert, wovon der Konzern profitieren dürfte. Er geht davon aus, dass in Wismar fünf Boote der Korvette 130 gebaut werden sollen.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11. Juni 2022 
• Demütigung am Werkstor. MV-Werften insolvent: Gehälter für Dezember noch nicht ausgezahlt, aber nach Schichtende werden Taschen der Arbeiter kontrolliert 
  „Nach der Pleite herrscht die Ungewissheit. Wie ein Sprecher des Schweriner Amtsgerichts am Dienstag bestätigte, hat der Konzern MV-Werften am Montag Insolvenz für acht Einzelgesellschaften beantragt. Am Dienstag morgen standen sich die Konzernmutter Genting Hongkong und das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) vor dem Schweriner Landgericht gegenüber. Das Land hatte einen Kredit über 78 Millionen Euro am Montag gekündigt, Genting besteht auf der bereits zugesicherten Zahlung. Der Eigner ist nach Ausbleiben von Unterstützung des Bundes in Höhe von 600 Millionen Euro in Zahlungsschwierigkeiten. Die vom Bund geforderten Sicherheiten trägt der Konzern nicht. Das Land will dem insolventen Werftenbetreiber offenbar keine weiteren Gelder zuleiten. Während der Handel mit Aktien des Konzerns an der Hongkonger Börse ausgesetzt wurde, sollen Taschenkontrollen bei Beschäftigten am Werkstor – wie am Montag in Wismar – derweil anscheinend jede einzelne Schraube im Betrieb halten. (…) Den rund 1.900 Beschäftigten der MV-Werften drängen sich derzeit andere Fragen auf. »Bei uns in Wismar liegt ein 340 Meter langes Schiff im Dock, das zu über 70 Prozent fertig ist. Das würden wir erst mal gerne zu Ende bauen«, so Betriebsrätin Scheel. Sie erhoffe sich zunächst möglichst schnell einen Insolvenzverwalter, »damit die Kolleginnen und Kollegen ihre Dezembergehälter bekommen«. Das würde Beschäftigten und Gewerkschaft »Zeit geben, um Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, sei es offshore oder Schiffbau mit alternativen Antriebsenergien«.“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 12. Januar 2022 , siehe Berichte und Proteste bei der IG Metall Küste