Trotz aller immer schärferen Drohungen des Regimes neue Massenproteste für Demokratie in Thailand – auch immer mehr gegen das kapitalistische System

Vielleicht hatten reaktionäre Kreise in Thailand gehofft, die nahezu endlose Reihe von Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung, das Militär und (zunehmend) auch gegen die Monarchie hätten sich sozusagen tot gelaufen, oder wären eingeschüchtert. Falls dies so war, so war es vergeblich: Es geht weiter. Und auch die immer mehr verschärfte Propaganda, das seien ohnehin „alles Kommunisten“ hat nicht besonders abschreckend gewirkt, sondern eher eine „Na, und?“-Reaktion hervorgerufen. War sie doch ohnehin so richtig organisiert gestartet worden, nachdem bei mehreren Demonstrationen Fahnen mit dem Hammer und Sichel-Symbol getragen wurden. Die Materialsammlung „Manifestation pour la démocratie: affrontements à Bangkok“ am 14. Februar 2021 bei Anthropologie du Présent dokumentiert – unter anderem mit zahlreichen Videoberichten – die Proteste vom Vortag, die erneut unglaubliche Menschenmassen mobilisierten. Und, reaktionäre Propaganda und Mobilisierung hin oder her, deutlich wird aus diesen Berichten auch, dass die Slogans und Parolen der Demonstrationen sich auch immer mehr gegen das kapitalistische System in Thailand richten, der sich ja unter dem autoritären Regime zu einer nicht nur regionalen Wirtschaftsmacht entwickelt hatte – ein System radikaler Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen, wie vor allem der Fischerei. Siehe zu den neuen Protesten und ihren aktuellen Entwicklungen sowie den sich entwickelnden Debatten vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu diesen Protesten davor Ende 2020:

• „Archaische Monarchie“ von Tobias Knudsen am 05. Februar 2021 in nd online zur Entwicklung der Demonstrationen unter anderem: „… Ein bei der Regierung in Thailand beliebtes Mittel, politischen Widerstand zu ersticken, ist das antiquierte Gesetz der Majestätsbeleidigung. König Maha Vajiralongkorn hatte dabei persönlich angeordnet, das »lèse majesté«-Gesetz nicht länger anzuwenden. Die negativen Schlagzeilen dazu schienen ihm selber kontraproduktiv und peinlich. Doch Studentenproteste nicht nur gegen die Militärs, die sich 2014 an die Macht putschten, sondern auch gegen die bislang unantastbare Monarchie wurden vergangenes Jahr immer größer. Die Regierung zog die Reißleine und eröffnete am laufenden Band Strafverfahren gegen angebliche Kritiker der Monarchie. Die zumeist jungen Leute, die unter anderem Steuerpflicht für das auf 40 Milliarden Dollar geschätzte Vermögen der thailändischen Krone fordern, dürften das Licht der Freiheit lange nicht mehr wiedersehen. Protestführer sind gleich mehrfach angeklagt worden und Richter zeigen sich gewöhnlich gnadenlos. So hat ein Gericht eben eine ehemalige Beamtin zu einer Rekordhaftstrafe von 43 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie soll die Monarchie beleidigt haben. Ihr Vergehen: Die Frau wurde in 29 Anklagepunkten für schuldig befunden, Audioclips mit monarchiekritischen Kommentaren auf Facebook und YouTube geteilt zu haben. Nicht verfasst, sondern geteilt zu haben. Dabei zeigten sich die Richter noch gnädig. Sie reduzierten die Strafe von 87 Jahren um die Hälfte, weil sich die Angeklagte schuldig bekannte. Das indes bringt die Kritik an der Monarchie nicht zum Schweigen…“

• „Prank or What? ‘Free Youth’ Touting Communism Puzzles Allies“ bereits am 15. Dezember 2020 bei Khaosod war – zu Beginn der Propagandawelle „gegen den Kommunismus“ – ein Artikel, der unterstrich, dass diese Propaganda nun die letzte Verteidigungslinie der korrupten Monarchie sei, die sich der einzelnen Kritiken nicht mehr so recht erwehren könne. Zuvor war noch versucht worden, die Monarchie direkt zu verteidigen, das habe man nunmehr aufgeben müssen, weil es einfach nicht mehr wirksam gewesen sei.

• „Down with Thai Capitalism! The People Against the Military Dictatorship!“ von Giles Ji Ungpakorn am 16. Dezember 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert, steht hier sozusagen als Beispiel für die Antwort der Protestbewegung auf den reaktionären Versuch, sie in die „kommunistsche Ecke“ zu stellen. Wie eine ganze Reihe anderer Beiträge in derselben Richtung auch, wird darin vor allem unterstrichen, dass es mehr als genug Gründe dafür gebe, gegen den thailändischen Kapitalismus zu sein – und gegen ihn zu mobilisieren. Was im Rahmen des Artikels anhand einer ganzen Reihe von Beispielen konkret ausgeführt wird.

• „Joint Statement: Thailand: Free all political prisoners and abolish the draconian lèse majesté law“ am 13. Februar 2021 ebenfalls bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine gemeinsame Stellungnahme linker und demokratischer Organisationen aus verschedenen Nachbarländern Thailands, in der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wird – und die Abschaffung des berüchtigten Repressionsgesetzes gegen (angebliche oder tatsächliche) Majestätsbeleidigung…

• Zu den Massenprotesten gegen die Militär-Monarchie in Thailand zuletzt: „Das thailändische Regime versucht jetzt die Demokratiebewegung mit seiner ältesten antidemokratischen Keule zu unterdrücken: Dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung“ am 30. November 2020 im LabourNet Germany