VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren

„Im Rahmen von Polizei2020 beschaffen sich die 19 Polizeibehörden von Bund und Ländern VeRA – ein System für verfahrensübergreifende Recherche und Analyse. So, wie die Anforderungen gestrickt sind, dürfte der umstrittene US-Anbieter Palantir den Auftrag gewinnen. Mit der gleichzeitigen Einführung von Steuer-Id und dem Gesetz zur Registermodernisierung, das über 200 Datenbanken von Behörden und Institutionen gleichzeitig nutzbar machen soll, und der zeitgleichen Einführung von VeRA entsteht ein zentraler Beobachtungs- und Überwachungsmonitor über uns alle und werden Polizei- und die anderen (bisher noch ungenannten) Sicherheitsbehörden zu Superbehörden mit Ausforschungsmöglichkeiten gemacht, von denen das Reichssicherheitshauptamt oder die Stasi nur träumen konnten. (…) VeRA soll das größte Problem der polizeilichen IT lösen, nämlich die übergreifende Nutzung von Informationen möglich machen, die auf sehr vielen Dateninseln gespeichert sind und zwischen denen es keine Brücken gibt. (…) Die ausdrückliche Einbeziehung von externen Quellen ist deshalb so gefährlich, weil „externe Quellen“ ein sehr unbestimmter und dehnbarer Begriff sind. Und weil viele „externe Quellen“ personenbezogene Informationen enthalten, die bisher der Polizei nur im begründeten Einzelfall und in vielen Fällen nur nach entsprechender richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Genehmigung zur Verfügung standen. Viele andere, jetzt in Frage kommende „externen Quellen“ durften durch die Polizei bisher überhaupt nicht genutzt werden…“ Beitrag von Abbe vom 12. Februar 2021 bei Police IT