Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung

Zum 10. Jahrestag des Sturzes des Langzeit-Diktators Mubarak (der nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Unterstützung durch Washington und Brüssel sich so lange an der Macht halten konnte, trotz aller voran gegangenen Protestbewegungen) gibt es für die ägyptische Demokratie-Bewegung ganz wenig zu feiern. Denn sein „legitimer Nachfolger“ (der sich ebenfalls Dank der traditionellen Unterstützung derselben Kräfte an der Macht hält) hat die Politik des „jeden einsperren, der aufmuckt“ längst in die Realität umgesetzt, vielleicht sogar noch perfider und konsequenter als sein Vorgänger, was spätestens seit dem mehr als fragwürdigen Tod des (gewählten) Präsidenten Mursi (wahrlich kein progressiver Politiker) im Gefängnis jedermensch klar ist. Aber, selbst wenn hier oder da einmal Kritik aus Berlin und anderen Unterstützer-Zentralen der Diktatur kommt: Das Projekt al Sisis findet diese entscheidende Unterstützung nicht, weil die politischen Kräfte in Berlin, Brüssel und anderswo Unterdrückung „an sich“ gerne haben (das vielleicht auch), sondern weil mit dieser allseitigen Repression die neoliberale Umgestaltung Ägyptens abgesichert wird, die die Siemens&Co samt ihrer politischer Willensbilder unbedingt haben wollen. Zur neoliberalen Diktatur in Ägypten vier aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter die Videoaufzeichnung einer hochinteressanten (englischen) Debatte:

• „Neoliberal Authoritarianism in Egypt“ von Yanis Iqbal am 11.Febrar 2021 in The Bullet ist ein ausführlicher Beitrag, der anhand zahlreicher konkreter Entscheidungen genau dies deutlich machen will: Dass es eben darum gehe, mit der systematischen und kontinuierlichen Repression ein inhaltliches Projekt durchzusetzen, eben die neoliberale Umgestaltung Ägyptens im Sinne und Dienste der vielbeschworenen ausländischen Investoren – von denen, daran sei in diesem Zusammenhang noch einmal erinnert, nicht wenige aus der BRD kommen…

• „Protestation d’ouvriers de la sidérurgie contre la liquidation de leur entreprise, une partie se dirige vers le siège du syndicat“ am 17. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist ein Videobericht von der Demonstration der Stahlarbeiter gegen die Werksschließung ihres Unternehmens und steht hier als Beispiel für viele betriebliche und lokale Kämpfe der letzten Zeit (und der ganzen letzten Jahre) – unter anderem auch deshalb, weil ein Teil der Proteste (wieder einmal) sich gegen die staatlich zugelassenen Gewerkschaften richtete. Mit anderen Worten: Das Ganze einer gelben Gewerkschaft zu überlassen, funktioniert nicht – dafür haben die Arbeiterinnen und Arbeiter Ägyptens zu viele Erfahrungen mit diesem Verein quer durch alle Diktaturen gemacht. Es muss also, auch nach „Ausschaltung“ der unabhängigen Gewerkschaften, mit blanker Repression gehen… (Siehe dazu unsere Rubrik Gewerkschaften in Ägypten)

• „The army’s encroachment on the civilian economy is costing Egyptian workers dearly“ von Jamal Boukhan am 08. Februar 2021 bei Equal Times berichtet von den (üblen) Auswirkungen des Engagements der Armee in der ägyptischen Wirtschaft – wie etwa auch beispielsweise in der Türkei oder auch im Sudan gehört auch in Ägypten die Armee zu den größten Unternehmer des Landes und bereitet dementsprechend nicht nur die Ausbeutung für die ausländischen (und inländischen) Investoren vor, sondern handelt auch im ureigenen korrupten Interesse an der Ausbeutung der Werktätigen. Einer der – vielen – Gründe, warum nur eine wirkliche Zerschlagung dieser Armee und all ihrer zahlreichen Privilegien eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung überhaupt erst ermöglichen kann.

• „The January 25 Uprising at Ten“ von Jadalyyia am 27. Januar 2021 bei You Tube eingestellt, ist die Videoaufzeichnung (1:30 Stunden) einer Diskussionsveranstaltung (unter mehreren anderen mit Joel Beinin) zum 10. Jahrestag des Sturzes von Mubarak und den politischen und gesellschaftlichen Kontinuitäten seither. Auch darin wird deutlich, dass es ein Projekt „neolierale Umgestaltung“ in Ägypten gibt, das von Regierung, Armee und Unternehmen betrieben wird, wo eben nötig, mit Gewalt gegen jede irgendwie kritische Stimme…
• Siehe zum Thema zuletzt:
  • am 01. Februar 2021: Solidaritätskampagne mit Linken und GewerkschafterInnen in Ägypten: Für ihre Freilassung!
  • zuvor dazu am 27. Januar 2021: Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten: Erneut gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen – denen Gefängnisstrafen drohen, die schon manches Mal tödlich gewirkt haben
  • allgemeiner am 20. November 2020: Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
• und den Sturz Mubaraks im LabourNet-Archiv