Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Dossier

„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen:

• Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen
  „Die Beobachtungsstelle für Arbeit, Algorithmen und Gesellschaft (TAS) hat die Klage in Zusammenarbeit mit den von Arbeitnehmern organisierten Kampagnengruppen RidersXDerechos („Fahrer für Rechte“) und Taxi Project 2.0 eingereicht und erklärte in einer Presseerklärung, dass der Schritt „ein erster Schritt sein und die Tür für ein Strafverfahren öffnen soll“. Die spanische Regierung hat im vergangenen Jahr das Strafgesetzbuch reformiert, so dass Scheinselbstständigkeit als Straftatbestand behandelt werden kann. Unternehmensleitern drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu sechs Jahren sowie Geldstrafen, wenn sie „ihren Arbeitnehmern rechtswidrige Bedingungen auferlegen, indem sie sie nach Formeln einstellen, die mit dem Arbeitsvertrag nichts zu tun haben, oder sie entgegen einer Auflage oder einer Verwaltungssanktion weiter beschäftigen“. Die Klage der TAS ist das erste Mal, dass das reformierte Strafgesetzbuch in der Praxis erprobt wird.
  Die Weigerung von Glovo, seine Fahrer zu beschäftigen
  Die Frage, ob Fahrer Angestellte oder unabhängige Unternehmer sind, ist seit Jahren ein großer Konflikt zwischen der Regierung und den Plattformen der Gig Economy. Die Beschäftigung von Fahrern ist für die Plattformen mit zusätzlichen Kosten verbunden, darunter die Bezahlung der Arbeitnehmer für ihre gesamte Arbeitszeit, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Sozialleistungen wie Kranken- und Urlaubsgeld. Glovo mit Hauptsitz in Barcelona ist Spaniens größte Plattform für Essenslieferungen und musste von der spanischen Arbeitsaufsichtsbehörde über 200 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es seine Fahrer fälschlicherweise als Selbstständige angestellt hatte. Der Oberste Gerichtshof entschied im Jahr 2020, dass die Fahrer von Glovo Arbeitnehmer sind, und über 50 weitere Gerichtsverfahren in Spanien kamen zu demselben Ergebnis…“ engl. Meldung vom 20.9.2023 des Gig Economy Project  („Spain: “Pioneering” criminal complaint for fake-self employment could lead to jail time for Glovo bosses“, maschinenübersetzt)
• Gefängnis für Spaniens Plattform-Banditen? Spanische Regierung verschärft die Verfolgung der Verstöße gegen das Verbot von Scheinselbstständigkeit der Rider 
  „Nur anderthalb Wochen nach den spanischen Parlamentswahlen hat die Regierung den Chefs der Essenslieferungsplattformen des Landes mitgeteilt, dass es an der Zeit ist, ihre Fahrer einzustellen oder mit der Aussicht zu rechnen, hinter Gittern zu landen. „Wir haben diese Unternehmen förmlich aufgefordert, sich an das Gesetz zu halten, damit sie wissen, dass es nicht mehr nur ein Problem wirtschaftlicher, sondern auch strafrechtlicher Sanktionen ist, wenn sie es nicht tun“, sagte Joaquín Pérez Rey, Staatssekretär für Beschäftigung, am Freitag [4. August] gegenüber „El País“.
  Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Strafgesetzbuch reformiert, so dass Scheinselbstständigkeit als Straftatbestand behandelt werden kann. Firmenchefs können mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu sechs Jahren sowie mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie „ihren Arbeitnehmern illegale Bedingungen auferlegen, indem sie sie nach Formeln einstellen, die nichts mit dem Arbeitsvertrag zu tun haben, oder sie entgegen einer Auflage oder einer Verwaltungssanktion weiter beschäftigen“.
  Um es noch einmal zusammenzufassen: Die spanische Regierung war die erste in Europa, die Rechtsvorschriften für eine Beschäftigungsvermutung im Bereich der Lebensmittelzustellung verabschiedete. Das „Riders Law“ trat im August 2021 in Kraft, wurde aber von Glovo, Spaniens größter Essenslieferplattform, abgelehnt, die sich weigerte, ihre Fahrer zu beschäftigen. Uber Eats vermittelte seinen Fahrern zunächst Arbeitsverträge mit Subunternehmern, beschloss aber ein Jahr später, wieder den Status eines unabhängigen Auftragnehmers anzubieten, da Glovo durch den fortgesetzten Einsatz von Freiberuflern einen „Wettbewerbsnachteil“ erlitten habe. Zwei Jahre nach dem Riders Law ist Just Eat die einzige große Essenslieferplattform in Spanien, die alle ihre Fahrer beschäftigt (wenn auch viele über Subunternehmer).
  Im März verschärfte Arbeitsministerin Yolanda Díaz die Strafen gegen Plattformen für Scheinselbstständigkeit und reformierte die Arbeitsaufsichtsbehörde, damit die Geldstrafen erhöht und schneller verhängt werden können. Glovo hat bereits über 200 Millionen Euro an Bußgeldern kassiert, und das nur für Arbeitsinspektionen, die vor der Verabschiedung des Riders-Gesetzes stattfanden (auf der Grundlage des Urteils des Obersten Gerichtshofs von 2020). Wenn die laufenden Kontrollen abgeschlossen sind, werden unweigerlich viele weitere Bußgelder wegen Scheinselbstständigkeit verhängt werden.
  Es ist sehr wahrscheinlich, dass Glovo (das in Katalonien gegründet wurde und jetzt dem deutschen multinationalen Unternehmen Delivery Hero gehört) auf Zeit gespielt hat und auf eine neue Regierung nach den Parlamentswahlen am 23. Juli als Weg zur rechtlichen und finanziellen Sicherheit gesetzt hat. Umfragen sagten eine Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei PP und der rechtsextremen Partei Vox als wahrscheinlichsten Wahlausgang voraus – zwei Parteien, die dem Geschäftsmodell der unabhängigen Auftragnehmer der Plattformen weitaus mehr entgegenkommen.
  In einem Artikel, der kurz vor der Wahl in „Wired“ veröffentlicht wurde, haben wir untersucht, was die Wahl für den Kampf um das Riders-Gesetz bedeuten könnte. Der Arbeitsrechtsexperte Adrián Todolí sagte, dass eine neue rechtsgerichtete Regierung zwar nicht alle Bußgelder von Glovo aufheben könnte, aber sie könnte beschließen, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde bei ihren Untersuchungen „der Plattformökonomie keine Priorität einräumen“ sollte. Giles Thorne von der Investmentfirma Jeffries sagte uns, dass „Glovo über das Ende von Yolanda Díaz sehr erfreut sein wird“. Die Wahl ist jedoch nicht so ausgegangen, da PP und Vox die Mehrheit im spanischen Kongress knapp verfehlt haben. Auch die linken Parteien haben keine Mehrheit, und es bleibt möglich, dass eine weitere Parlamentswahl notwendig wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Premierminister Pedro Sánchez einen Deal mit den katalanischen nationalistischen Parteien abschließt, der ihm genügend Stimmen sichert, um an der Macht zu bleiben. Díaz, Vorsitzender des Linksbündnisses Sumar und Vizepräsident in der Regierung, wird sein Amt wohl nicht so bald aufgeben. Das erklärt, warum das Arbeitsministerium beschlossen hat, schon jetzt klarzustellen, dass es das neue Strafgesetzbuch in Bezug auf den Lebensmittelliefersektor umsetzen wird. Díaz gibt der Geschäftsführung von Glovo und Uber Eats eine letzte Chance, das Gesetz zu akzeptieren oder mit Konsequenzen nicht nur für ihre Unternehmen, sondern auch für sie als Einzelpersonen zu rechnen.
  Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Chef eines Essenslieferdienstes wegen illegaler Einstellungspraktiken rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. In Frankreich wurden im April letzten Jahres zwei ehemalige Geschäftsführer zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 30 000 Euro verurteilt, während ein dritter Geschäftsführer zu einer viermonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 000 Euro wegen „Schwarzarbeit“ verurteilt wurde. Das Besondere an Spanien ist jedoch, dass die Regierung den Fall strafrechtlich verfolgen würde.
  Es sollte nicht überraschen, dass systematische und wiederholte Gesetzesverstöße schwerwiegende Folgen haben können, aber in einer Zeit, in der Unternehmen straffrei ausgehen – von der Bankenkrise 2008 bis hin zur weit verbreiteten Nutzung von Steuerparadiesen – werden die Entscheidungsträger nur selten für das Fehlverhalten von Unternehmen zur Rechenschaft gezogen. Selbst die Androhung einer solchen Möglichkeit dürfte ein erhebliches Abschreckungsmittel gegen die Art von dreister Umgehung der Gesetze des Landes sein, wie wir sie in Spanien erlebt haben, wo man eindeutig kalkulierte, dass man bei einer Änderung des Geschäftsmodells mehr zu verlieren hatte als bei der Einhaltung der Gesetze. Diese Hybris könnte sich als sehr kostspielig erweisen.“ engl. Mitteilung vom 06.08.2023 von Gig Economy Project   („Jail time for Spain’s platform bandits?“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • „Glovo sperrt seinen Fahrern als Vergeltung für die Einforderung ihrer Rechte den Zugang“
    „Die Asociación Unificada de Riders verklagt das Unternehmen wegen der „grundlosen“ Sperrung des Kontos mehrerer Zustellfahrer und betont, dass die Betroffenen 20 Tage Zeit haben, sich zu beschweren
    „Es gibt viele Konten, die an Migranten ohne Papiere vermietet werden, man kann mehr als 600 Euro im Monat verdienen“, erklärt ein Lieferfahrer.
    Glovo hat Pepe Forés, einen seiner Fahrer, vom Netz genommen. Eines Tages stand er auf, stieg auf sein Fahrrad und setzte seinen Rucksack auf, aber er konnte sich eine Woche lang nicht in sein Konto einloggen. In zwei Monaten wurde er fünfmal gesperrt und kann nicht arbeiten. Sie geben keine Gründe an und antworten nicht auf E-Mails. Sie haben ihm die Verbindung gekappt, wie er sagt, „um ihn von der Zustellung abzuhalten“.
    Der Fall von Pepe ist kein Einzelfall, in Spanien werden Dutzende von Fällen aufgedeckt, und die Asociación Unificada de Riders (AUR) hat bereits zwei Klagen bei Gericht eingereicht. Laut David Mayo, dem Anwalt der AUR, geschieht dies mit Zustellern, die Rechte eingefordert oder erstritten haben. Dies ist vor allem auf die Klagewelle zurückzuführen, die das Unternehmen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs erreicht hat, in dem die Fahrer als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige anerkannt werden. Es gibt sogar frühere Fälle, in denen nachgewiesen wurde, dass Glovo einen seiner ersten Zustellfahrer in Valencia absichtlich vom Netz genommen hat. Das Urteil beweist, dass das Unternehmen das Konto von Johan Parrado ungerechtfertigt und ohne Vorwarnung sperrte und ihn ohne Arbeit zurückließ, mit der er seine damals fünf und vier Jahre alten Kinder ernährte. Der Richter verurteilte Glovo wegen ungerechtfertigter Entlassung, zur Einstellung eines Arbeitnehmers und zur Zahlung einer Entschädigung von 3.349 Euro…“ span. Artikel von Gonzalo Sánchez vom 6·08·23 in Levante („“Glovo desconecta a sus riders como represalia por exigir derechos““, maschinenübersetzt)
  • Spaniens Wahlen bringen Gigworker gegen die extreme Rechte in Stellung
    „Eine Koalition, zu der auch die rechtsgerichtete Partei Vox gehört, will den Schutz für Arbeitnehmer bei Glovo und Uber Eats abbauen. Wenn sie gewählt werden, könnten sie die Gig-Economy in ganz Europa verändern…“ engl. Artikel von Ben Wray vom 20.07.2023 im Wired („Spain’s Elections Pit Gig Workers Against the Far Right „) – vor der Wahl
• Bußgeldern zum Trotz will insbesondere Glovo die neuen Vorschriften ignorieren und am Modell der Selbstständigkeit festhalten
  • Der Spanische Lieferservice Glovo ist mittlerweile von Delivery Hero aufgekauft worden, wie Lucas Gª Alcalde und Nathan Rennolds im Business Insider España am 4. März 2022 (engl.) schreiben. In Spanien gab es im September 2021 einen Rechtsbeschluss, nachdem Kurierdienste nicht mehr als ‚selbstständig‘ beschäftigt werden dürfen. So schrieb Eoghan Gilmartin am 10. Juni 2021 im Tribune Magazine (engl.): „‘Ein junger Mensch auf einem Fahrrad mit einer App ist kein Unternehmer‘. Dies betonte Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz im vergangenen Monat, als die Regierung des Landes als erste in der Europäischen Union ein Gesetz verabschiedete, das Lieferfahrer als Arbeitnehmer digitaler Plattformen anerkennt…“
  • Trotz dieses neuen Gesetzes hält sich insbesondere Glovo nicht an die neuen Vorschriften, schreibt Fernando Cano am 10. März im spanischen The Objective : „… Ob durch Beschwerden von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften oder durch Maßnahmen von Amts wegen durch die Arbeitsaufsichtsbehörde, die Belagerung wird für das spanische Einhorn immer enger, das allein durch die offenen Verfahren – vor der Anwendung des neuen Gesetzes – mindestens 35 Millionen Euro an Bußgeldern und Regularisierungen zahlen muss. Nach Angaben der Gewerkschaft UGT, die THE OBJECTIVE zur Verfügung gestellt wurden, gibt es mindestens 15.000 Fahrer:innen, die noch nach dem Modell der Selbstständigkeit arbeiten – drei von vier der derzeit 20.000 Zustellfahrer:innen. Und das alles mit Glovo…“
• Spanien: Glovo-Fahrer protestieren und streiken in Barcelona gegen „unmenschliches“ Lohnsystem
  „Die Fahrer in Barcelona haben auf das neue, wettbewerbsbasierte Entlohnungssystem des spanischen Lebensmittellieferanten Glovo mit vier aufeinanderfolgenden Protesttagen reagiert und ihre Botschaft gestern (16. August) direkt zum Hauptsitz des Unternehmens in der Stadt gebracht. Hunderte von Fahrern begannen am Freitag [13. August] auf der Plaça Catalunya zu protestieren, und gestern marschierten sie vom Platz zum Hauptsitz von Glovo. Es gibt auch Berichte von Fahrern, die selbst Streikposten in der Stadt organisieren und Glovo-Fastfood-Zentren und -Supermärkte geschlossen haben.
  Das „Fahrergesetz“ der spanischen Regierung trat letzte Woche in Kraft und sollte sicherstellen, dass alle Fahrer für digitale Arbeitsplattformen im Land angestellt werden. Glovo – die Essenslieferungs-App mit dem größten Marktanteil in Spanien – hat jedoch nur 2.000 seiner rund 12.000 Fahrer eingestellt und dem Rest mitgeteilt, dass sie sich entweder für ein neues Modell der Selbstständigkeit anmelden oder dauerhaft von der App abgemeldet werden.
  Das neue Modell soll beweisen, dass die Fahrer keine Angestellten von Glovo sind, indem eine Art Auktion eingerichtet wird, bei der die Arbeiter auf der App für Lieferungen bieten können. Diese neue Maßnahme wird als „Multiplikator“ bezeichnet, bei dem die Fahrer zwischen 0,7 und 1,3 wählen können, und diese Zahl wird dann mit dem Grundpreis der Bestellung multipliziert. Das System ermutigt die Fahrer dazu, eine Lohnkürzung von 30 % pro Lieferung in Kauf zu nehmen, um sich mehr Aufträge gegenüber anderen Fahrern zu sichern, die über die App Arbeit suchen.
  Die Gewerkschaft CCOO Catalunya, die bereits letzte Woche eine Klage gegen das Unternehmen wegen illegaler Beschäftigungspraktiken eingereicht hat, hat außerdem behauptet, dass Fahrer in der CCOO, die einen Multiplikator von 1,3 gewählt haben, überhaupt keine Aufträge mehr erhalten, was Glovo bestritten hat. Glovo-Fahrer, die sich geweigert haben, sich für das neue autonome Modell anzumelden, wurden von der App abgemeldet und de facto entlassen. Möglicherweise befinden sich Tausende von Fahrern in dieser Situation, und viele werden das Unternehmen wahrscheinlich über ihre Gewerkschaft wegen illegaler Entlassung verklagen. Das Gig Economy Project sprach mit einem solchen Fahrer, Klemen, einem Mitglied der baskischen Gewerkschaft LAB in Pamplona, der nun nach einem anderen Job sucht, während die Gewerkschaft in seinem Namen rechtliche Schritte einleitet…“ Zusammenfassende Übersetzung des umfangreichen (engl.) Artikels vom 16.8.2021 bei BRAVE NEW EUROPE , siehe zum Protest Fotos und Videos bei der CGT Riders auf Twitter 
• Spaniens Reider-Gesetz tritt in Kraft
  „Das Fahrergesetz tritt heute [12. August] in Spanien in Kraft. Die genaue Situation für App-basierte Essenslieferanten ist derzeit sehr verwirrend, da sich digitale Plattformen trotz des Gesetzes weigern, alle Fahrer direkt einzustellen. Das Gig Economy Project erklärt Ihnen, was Sie wissen müssen.
  Das Riders-Gesetz, das offiziell „Stop Fake Autonomous Act“ heißt, führt eine „Vermutung der Beschäftigung“ für „jedes Verbraucherprodukt oder jede Ware“ ein, die „über eine digitale Plattform“ in Spanien angeboten wird. Das Gesetz wurde im Mai verabschiedet, aber den Plattformen wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um sich auf die formale Durchsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Diese drei Monate sind mit dem heutigen Tag [12. August] abgelaufen.
  49.755 Arbeitnehmer wurden seit 2018 von der Arbeitsaufsichtsbehörde der spanischen Regierung als Scheinselbstständige identifiziert. Dies basiert auf 48 Gerichtsurteilen zugunsten des Beschäftigungsstatus von Reitern, darunter auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen September. Die digitalen Plattformen haben diese Urteile jedoch im Wesentlichen ignoriert und trotzdem weitergemacht, mit dem Argument, dass es sich um Einzelfälle handelt. Es ist zu hoffen, dass das Reitergesetz als staatliches Gesetz den digitalen Plattformen unmissverständlich klarmacht, dass der Staat die Gerichtsurteile als allgemeines Prinzip aufrechterhält und dies rechtlich durchsetzen wird, wenn nötig auch durch strafrechtliche Verfolgung.
  Das Unternehmen Glovo, das in Spanien den größten Marktanteil hat, plant nach wie vor, 80 % seiner Fahrer über ein freiberufliches Modell einzustellen. Nur 2.000 der Glovo-Fahrer werden direkt angestellt sein, bei einer Belegschaft von etwa 12.000. Glovo begründet dies damit, dass das Fahrergesetz nur eine „Beschäftigungsvermutung“ aufstellt und dass sie nachweisen können, dass diese Arbeitnehmer tatsächlich selbständig sind, da sie vier Änderungen an ihrem Algorithmus vornehmen. Erstens wird es keine Zeitfenster für Lieferungen geben (wie es bei Uber Eats bereits der Fall ist). Zweitens werden die Fahrer die Möglichkeit haben, den Preis für eine Lieferung leicht nach oben oder unten zu korrigieren, so dass sie von einem anderen Fahrer überboten werden können, wenn sie einen etwas höheren Preis verlangen. Drittens können sie Aufträge ablehnen, und viertens können sie an ihrer Stelle andere Arbeiter unter Vertrag nehmen. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass diese vier Änderungen am Algorithmus ausreichen, um das Fahrergesetz zu umgehen, auch wenn die Arbeit der Fahrer nach wie vor vom Algorithmus gesteuert wird…“ Unvollständige maschinelle Übersetzung des Artikels „Gig Economy Project – Spain’s Riders Law comes into force: Here’s what you need to know“ vom 13. August 2021 im Gig Economy Project von BRAVE NEW EUROPE 
• Arbeit der Fahrradkuriere: Spanien will Festanstellung per Gesetz – nicht alle Kuriere sind begeistert 
  „… Bei Ridern wie Fernando Garcia rennt die Arbeitsministerin offene Tore ein. Der junge Mann ist in Madrid als Kurier freiberuflich für verschiedene Apps unterwegs. Und seine Bilanz nach mehr als einem Jahr Pandemie fällt ernüchternd aus. Die Nachfrage steigt, die Bezahlung sinkt. „Sehen Sie, bei einer App ist der Grundtarif pro Fahrt von 2,50 Euro auf 1,20 Euro gesunken“, sagt Fernando. „Die können machen, was sie wollen. Sie schreiben uns permanent Tarifanpassungen vor, je nachdem, wie es ihnen in ihre Berechnungen passt. Niemand fragt uns.“ Fernando arbeitet rund 35 Stunden in der Woche und verdient etwa tausend Euro im Monat. Für Sozialabgaben, Fahrrad und Handy muss er selbst aufkommen. All das würde sich durch das neue Gesetz grundlegend ändern. „Mit einem Vertrag hätte ich Rechte“, sagt er. „Ich verdiene nicht mehr Geld, aber ich bin sozialversichert, wenn ich krank werde, einen Unfall habe, entlassen werde. Diese Garantien haben ihren Preis. Aber für uns bedeutet das mehr Sicherheit. Wir leben doch in Europa.“ Und so könnte man meinen, dass das Gesetz auf die ungeteilte Zustimmung zumindest der spanischen Rider-Community stoßen wird. Doch dem ist nicht so. Heute werden sich vor dem Parlament viele Fahrrad-Kuriere zu einer Protest-Demo versammeln. Sie finden das neue Gesetz grundfalsch und beklagen, dass die Regierung sie im Vorfeld nie angehört habe. Einer, der in Madrid demonstrieren will, ist Jordi Mateo aus Barcelona, 29 Jahre alt. In Spanien gibt es mehrere Verbände für Kuriere, Jordi ist Präsident der Berufsvereinigung der Rider, APRA.  „Ich mag dieses Gesetz überhaupt nicht. Ich möchte weiter als Selbstständiger arbeiten können und die Freiheit haben, zwischen den verschiedenen digitalen Plattformen auswählen zu können. Es schadet uns sehr, wenn wir diese Wahlfreiheit verlieren.“ Jordi kommt in Fahrt und rechnet vor, dass es in Spanien etwa 30.000 freiberufliche Rider gebe. Es sei wenig realistisch, dass alle festangestellt würden. Wahrscheinlich eher nur wenige – vielleicht gerade mal 25 Prozent. Und die bekämen dann Verträge zu schlechten Bedingungen. (…) Jordi fordert deswegen neue Lösungen. Es müsse doch möglich sein, dass die Kuriere ihre Preise als Kollektiv selbst verhandeln könnten. Aber das ließen die spanischen Gesetze derzeit nicht zu. Das alte Modell von Tarifparteien, von Gewerkschaften und Arbeitgebern, passe nicht mehr ins 21. Jahrhundert...“ Beitrag von Stefan Schaaf, ARD-Studio Madrid, vom 27.05.2021 bei tagesschau.de , siehe auch
  • Spanien: Kuriere protestieren
    „In mehreren spanischen Städten haben am Donnerstag Kurierfahrer gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem ihr arbeitsrechtlicher Status neu geregelt werden soll. Wie hier vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Madrid forderten die Kundgebungsteilnehmer Nachbesserungen an dem Gesetzestext, wie unter anderem der TV-Sender Antena 3 online berichtete. Die neue Regelung sieht ein Verbot von Scheinselbständigkeiten vor. Mehrere Kuriervertreter kritisieren jedoch, dass sie so in prekäre Arbeitsverträge gezwungen würden.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 28.05.2021 
• Kurierfahrer sind künftig Angestellte. Neuregelung in Spanien untersagt Scheinselbstständigkeit bei Lieferdiensten 
  „»Spanien ist zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung geworden«, erklärte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz stolz, nachdem das Kabinett vor wenigen Tagen das sogenannte »Rider-Gesetz« auf den Weg gebracht hatte. Die Neuregelungen, die am 12. August in Kraft treten sollen, machen aus bisher selbstständigen Fahrradkurieren von Internetplattformen wie Glovo aus Barcelona, Deliveroo aus Großbritannien und Uber Eats aus den USA nun Angestellte. Dabei sieht sich die spanische Regierung als Vorreiterin. Ministerin Díaz fügte an, es gebe »kein Land auf der Welt, das es gewagt hat«, digitale Plattformen derart zu regulieren. (…) Der Kompromiss, den Díaz mit Gewerkschaften und dem Unternehmerverband CEOE ausgehandelt hat, ist aber auch nur bestenfalls ein halber Sieg. Das Gesetz kommt eigentlich zu spät, da über die Frage bereits höchstrichterlich entschieden wurde. »Rider« wie Isaac Cuende waren es, die in langen Jahren über Proteste, Streiks und die Justiz bis hin zum Obersten Gerichtshof erkämpft hatten, dass Beschäftigte auf Fahrrädern, Motorrädern oder Elektrorollern nicht länger als Selbstständige behandelt werden dürfen. Zuvor hatten schon untergeordnete Gerichte die bislang geltende Praxis als illegale Scheinselbstständigkeit gewertet. Auch Arbeitsinspekteure kamen nicht selten zu diesem Schluss und verhängten Bußgelder gegen bestimmte Unternehmen. So wurde jetzt also nur in ein Gesetz gegossen, was bereits Rechtslage ist. Vor allem deshalb wollte sich auch der Branchenverband nicht querstellen. Neu ist, dass Rechtssicherheit geschaffen wurde. Sollte das Dekret im Parlament bestätigt werden, wovon auszugehen ist, sind die Fahrradkuriere nicht mehr darauf angewiesen, ihre Rechte einzeln einzuklagen. (…) Verhindern konnte der Unternehmerverband, dass alle digitalen Plattformen reguliert werden, wie es die Arbeitsministerin versprochen hatte. Das hatten auch Aktivisten erwartet, denn Lieferdienste sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Isaac Cuende etwa hatte darauf verwiesen, dass dieses Modell immer breiter genutzt werde. So arbeite sein Sohn als Scheinselbstständiger in einem privaten Krankenhaus. Der Lieferdienst Glovo zeigte sich enttäuscht, dass die CEOE den Kompromiss nicht blockierte, und kündigte den Austritt aus dem Unternehmerverband an. Unter den bekannteren Lieferdiensten äußerte sich nur Just Eat positiv über die Neuregelung. Hingegen wetterte zusammen mit Deliveroo, Stuart und Uber Eats gegen das Gesetz, da es die Entwicklung dieses Sektors »gefährdet«…“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastian, vom 16.05.2021 in ND online 
• Spanien: Gesetz zum Schutz der Kurierfahrer
  „Lieferdienstplattformen müssen im spanischen Staat alle bisher freiberuflich beschäftigten Kurierfahrer künftig unter Vertrag nehmen. Nach dem am Dienstag von der linken Regierung in Madrid erlassenen Gesetzesdekret haben Unternehmen wie UberEats oder Deliveroo drei Monate Zeit, um die Arbeitsverhältnisse umzustellen. Die linke Arbeitsministerin Yolanda Díaz gab die Entscheidung der Regierung nach einer Kabinettssitzung bekannt und sagte, Spanien nehme im Bereich der Lieferdienste, deren Geschäfte nicht zuletzt wegen der Pandemie überall boomen, eine Pionierrolle ein. »Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das es bisher gewagt hat, diesen Bereich gesetzlich zu regeln«, sagte die Politikerin des linken Bündnisses Unidas Podemos, koalitionärer Juniorpartners der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das spanische Gesetz werde »die Zeichen der Zeit verändern«, sagte Díaz. Medien, Gewerkschaftler und Politiker bezeichneten die Kurierfahrer in Spanien als Scheinselbstständige und als »Sklaven des 21. Jahrhunderts«. Sie hätten keine rechtliche Absicherung und litten unter prekären Arbeitsbedingungen. Als Angestellte werden sie alle Schutzmaßnahmen des Gesetzes genießen und unter anderem Anspruch auf bezahlten Urlaub und eine Bezahlung im Krankheitsfall haben. Die Begünstigten sind mit dem neuen Gesetz allerdings alles andere als zufrieden. Zwei Zusammenschlüsse von Kurierfahrern riefen kurz nach Bekanntwerden der Regierungsentscheidung zu Protesten im ganzen Land auf. In einigen Städten gab es am Dienstag bereits erste Kundgebungen. »Die Verabschiedung des Rider-Gesetzes ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund, mehr als 15.000 Zustellfahrer werden ohne Job dastehen«, hieß es in einer Mitteilung der Interessenvertretung Apra.“ Meldung vom 11. Mai 2021 in der jungen Welt online 
• „Victoria contra la subcontratación en España“ am 09. Februar 2021 bei der IUF-Föderation bewertet das neue Gesetz als einen bedeutenden Erfolg der Gewerkschaftsbewegung in Spanien, die lange dafür gekämpft habe (die Betroffenen selbst haben das zumeist selbstständig getan…)
• „Gobierno, patronal y sindicatos llegan a un consenso para asalariar a los ‚riders’“ von Clara Pinar am 10. Februar 2021 bei 20Minutos.es berichtet von der dreiseitigen Übereinkunft von Regierung, Gewerkschaften (UGT  und CCOO) und Unternehmerverbänden zu dem neuen Gesetz zur Anstellung angeblicher freier Mitarbeiter nach dem Urteil…
• Siehe auch entsprechende Berichterstattung bei Riders x Derechos auf Twitter 

Siehe dazu – unter vielem anderen:

• den Bericht über den „Massenprozess“ in Spanien in unserem Dossier: „Deliveroo-Fahrer in mehreren europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens“
• Siehe auch unser Dossier: Die spanische Arbeitsinspektion gegen Amazon: Mehrere Tausend Kuriere als „falsche Selbstständige“ beurteilt