Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können

„… «Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus ist seit 26 Jahren Unterdrückung und Repression ausgesetzt. Deswegen waren wir als einzige Bewegung darauf vorbereitet, uns gegen Repression zu wehren.» Dies berichtet Lizaveta Merliak, internationale Sekretärin der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP). «Über Weihnachten hatten wir eine kurze Verschnaufpause, jetzt ist es wieder losgegangen.» Als Anfang August die fingierten Wahlresultate zu Gunsten des Langzeitherrschers Lukaschenko bekannt wurden, legten Arbeiter*innen in staatlichen Betrieben spontan die Arbeit nieder. Die breiten Proteste auf der Strasse wurden von den staatlichen Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt, zahlreiche Protestierende wurden verletzt, manche getötet, Tausende willkürlich verhaftet. Mehrere Aktivist*innen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sind nun angeklagt, weil sie einen Streik begonnen hatten, andere sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Derweil gehen die unabhängigen Gewerkschaften mit Klagen wegen illegaler Entlassungen gegen die Unternehmen vor. Sie gehen zwar nicht davon aus, dass die regimetreuen Richter sich für die unabhängigen Gewerkschaften aussprechen, wollen aber alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind gefordert, ihre angeklagten, inhaftierten beziehungsweise entlassenen Mitglieder zu unterstützen. Gleichzeitig geht es darum, Organisierung von unten noch intensiver zu betreiben, um die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Es ist wichtig, dass sie dabei mit unserer Solidarität rechnen können...“ – so wird in dem Beitrag „Gegen Kriminalisierung: Solidarität mit unabhängigen Gewerkschaften“ am 09. Februar 2021 beim Solifonds (Schweiz) die Ausgangslage vor den Schauprozessen gegen die Gewerkschafter in Belarus zusammen gefasst (in dem Betrag wird auch noch über Algerien berichtet). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Prozessen gegen Gewerkschafter, ein aktuelles Interview und einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Ursachen der Proteste, sowie den Hinweis auf useren bisher letzten Bericht aus Belarus:

• „Belarus: Repression stepped up with prison sentences for strikes“ am 03. Februar 2021 beim Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC meldete die ersten Urteile in den Prozessen gegen GewerkschafterInnen: In Zhlobin wurden drei Kollegen wegen ihrer Aktivitäten zur Organisierung eines Streiks verurteilt, was der ITUC als Bestandteil der landesweiten Kampagne des Regimes bewertet, die Organisierung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern, wofür es auch bereits im Januar 2021 ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes gegeben habe.

• „„Wir sind die Mehrheit““ mit Sasha Filipenko am 10. Februar 2021 in der taz online zur aktuellen Entwicklung in Belarus unter anderem in einem Interview der Redaktion: „… Schwierig. Einerseits erwarten wir von der EU mehr. Andererseits fragen wir uns auch, was sie aktuell tun kann. Europa ist immer „beunruhigt“ und „besorgt“, wir Belarussen machen schon Witze darüber, weil Europa immer „beunruhigt“ und „besorgt“ ist. Derzeit ist man in der EU nicht mehr ganz so beunruhigt, weil die Leute nicht mehr in den Massen auf die Straßen gehen wie zuvor. Die verhängten Wirtschaftssanktionen sind zahnlos: Die belarussischen Firmen, die sanktioniert werden, überschreiben die Unternehmen ihren Kindern und machen lustig weiter. Die EU hätte mehr Präsenz in Belarus zeigen müssen, Repräsentanten und Diplomaten schicken müssen. Was mich prinzipiell ärgert: In Europa ist die Haltung akzeptiert, dass Belarus Einflussgebiet Russlands ist. Damit gibt man zehn Millionen Menschen in die Hände Putins…“

• „The Protests in Belarus: Context, Causes and Lessons“ von BUZGALIN Aleksandr und KOLGANOV A.I. am 30. Dezember 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert, war ein ausführlicher Hintergrundbeitrag über die sozialen Ursachen der monatelangen Proteste gegen die Wahlmanipulation in Belarus und ihre politische Bedeutung. Dabei werden auch jene sozialen Maßnahmen berücksichtigt, die das Regime verabschiedet hat, um potenzielle Widerstände in das Regime einzubinden, ihnen sozusagen die Spitze zu nehmen.

• Zu den Gewerkschaftsprozessen in Belarus zuletzt: „Der neue Staatshaushalt in Belarus: Sie brauchen mehr Instrumente zur Repression, denn die bisherigen sind zwar in ständigem Einsatz – so mit dem aktuellen Prozess gegen im August streikende Metaller – können die Proteste aber nicht beenden“ am 30. Dezember 2020 im LabourNet Germany