Der neue iranische Mindestlohn: Ein Machwerk neoliberaler Ausbeutung

Seit April 2020 war dreiseitig verhandelt worden – und am Ende zogen die sogenannten Gewerkschaftsvertreter aus, ohne die neue Mindestlohn-Bestimmung zu unterstützen, die nur von Regierung und Unternehmerverband unterschrieben wurde – AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran unterstrichen in darauf folgenden Stellungnahmen und Aufrufen, dass die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund des allgemein in den Betrieben bestehenden Drucks gezwungen gewesen seien, diese ablehnende Haltung anzunehmen. So wurde der neue Mindestlohn – bis dahin 5 Millionen Toman – um lediglich 21% erhöht, während die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam eine Erhöhung um rund 80% gefordert hatten, was wesentlich vom Inflationsausgleich abhänge. In dem ausführlichen Beitrag „Labor Activists, the Living Wage and State Law in Iran“ von Fruzan Afshar am 09. Februar 2021 bei MERIP werden die gesamten Hintergründe dieser Entscheidung dargestellt, inklusive – beispielsweise – des Zustandekommens des entsprechenden Warenkorbes – und es wird mit den verschiedenen kritischen Stellungnahmen und Aktivitäten von Basis-AktivistInnen verlinkt. Insgesamt ein Beitrag, der sowohl zum Verständnis der Kritik an der aktuellen Mindestlohn-Entscheidung wesentlich beiträgt, als auch einiges Erhellendes zur neoliberalen Arbeitsgesetzgebung im Mullah-Kapitalismus vorgebracht wird.