[Aktionskonferenz und Volksbegehren] Für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich

Dossier

„… Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar. Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens…“ – aus dem Aufruf bei der Aktion Selbstbestimmtes Österreich zu einer „Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld“ , die am Samstag, 6. März 2020 in Wien stattfinden wird, siehe weitere Informationen:

• Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit
  • Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für die Probleme der Arbeitslosigkeit
    „86.217 Menschen haben das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf unterstützt. Damit bleibt das Volksbegehren wohl unter der notwendigen Anzahl von 100 000 Unterstützer*innen für eine zwingende parlamentarische Behandlung. Die Initiator*innen des Volksbegehrens meinen aber, dass dennoch 86217 Unterstützungserklärungen nicht unberücksichtigt bleiben und im Papierkorb landen dürfen. Die Forderungen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf sollten im Parlament behandelt und bei einer Reform der Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden. Unsere zentralen Forderungen sind weiter aktuell und behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit!…“ Presseinformation vom 9.5.2022 auf der Aktionsseite , siehe auch:
  • Nachbetrachtung zum Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“
    „Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ wurde von 86.217 Menschen unterstützt. Das notwendige Quorum von 100.000 Unterstützer*innen wurde damit leider nicht erreicht. Obwohl es ein beachtliche Zahl ist, bedeutet es, dass die Forderungen des Volksbegehrens nicht im Parlament behandelt werden. (…) Aber wie kann es sein, dass nur so wenige das Volksbegehren unterschrieben haben? (…) Fakt ist, es wurde medial nicht so stark aufgenommen wie gewünscht. Medien dabei die Schuld zu geben, wäre aber zu einfach. Die Mobilisierung ließ allgemein zu Wünschen übrig. Viele wussten nichts oder zu wenig von dem Volksbegehren. Ebenso wurde die Kampagne nicht breit genug getragen. Vorfeldorganisationen, Parteien, NGOs, etc. haben sich wenig eingebracht, bzw. wurden zu wenig zum Mitmachen angeregt. Weder finanziell, noch bei der Mobilisierung. Unverständlich ist für mich auch, weshalb der ÖGB und die AK das Volksbegehren nicht breiter unterstützten. Einen eindeutigen Aufruf oder auch nur eine Information darüber suchte man in ihren Kanälen vergeblich. Dabei decken sich die Forderungen 1:1 mit den Forderungen der Gewerkschaft und der AK. Dazu wird immer erklärt, dass der ÖGB und die AK keine Volksbegehren unterstützen, aber, dass sie nicht mal informieren, dass es gerade welche gibt, die ihren Forderungen entsprechen finde ich enttäuschend. Die Funktionär*innen sollten diese ungeschriebene Regel einmal überdenken. (…) Eine Betriebsrätin von uns, hat ein Plakat des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“ im Betrieb aufgehängt. Darauf hin wurde sie mit der Frage konfrontiert: Wie sie denn das befürworten könne? Und genau diese Diskussionen müssen wir führen um den Menschen begreiflich zu machen, dass Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung und kein Almosen ist. Auch, dass wir hier als Arbeitnehmer*innen, die potentiell arbeitslos werden können, zusammenstehen müssen! Das wäre auch die Aufgabe des ÖGB (gewesen) sich dieser Diskussion in der Belegschaft anzunehmen.“ Nachbetrachtung vom 2. Juni 2022 bei Die Alternative in Gewerkschaften, Betriebsräten und AK
• Graz: Kundgebung „Arbeitslosengeld rauf“ am 17. Januar 2022 – Arbeitslosengled anheben! Auf Dauer! Volksbegehren unterschreiben! 
  „Mit dieser Kundgebung soll auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, den Abbau der Sozialleistungen zu stoppen und so der sich zunehmend öffnende Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. Als vordringliche Maßnahme ist dabei die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu sehen. Durch die Flexibilisierung der Arbeitswelt, verschärft durch die Corona-Maßnahmen, sind immer mehr Menschen immer öfter von Arbeitslosigkeit bedroht. Die bisherige Vorstellung von gesicherter Anstellung mit geregelter Lohnentwicklung gilt für immer weniger Menschen. Jeder Arbeitnehmer ist nun permanent von Kündigung und Arbeitslosigkeit bedroht. Bei Arbeitsplatzverlust droht ein fast 50% iger Einkommensverlust, der auch durch allfällige Abfertigungen kaum aufgefangen werden kann. Das ist eine existenzielle Bedrohung für jeden Arbeitnehmer! Gut bezahlte Arbeitsplätze sind rar und die Arbeitslosigkeit kann eine Spirale nach unten lostreten. Wird nämlich wieder ein Arbeitsplatz gefunden, die­ser aber schlechter bezahlt, so erniedrigt sich auch das nächste Arbeitslosengeld. Zudem denkt die aktuelle Regierung über degressive Arbeitslosenmodelle nach, die im Laufe des Arbeitslosenbezugs die Höhe der Auszahlung weiter senken. Dem ist entgegenzuwirken! Daher: Arbeitslosengled anheben! Auf Dauer! Volksbegehren unterschreiben!“ Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich zur Demo am Montag, 17. Januar 2022 ab 11:00 in der Schmiedgasse 26, Graz (vor dem BürgerInnenamt), siehe auch:
  • Wir erinnern an die Web-Seite des Volksbegehrens 
  • Die Falschen zur Kasse gebeten. Österreich: Arbeitslosengeld soll gekürzt werden. Initiative stellt sich mit Volksbegehren dagegen
    „Derzeit geistert ein neuer Euphemismus durch die österreichische Arbeitsmarktpolitik: degressives Arbeitslosengeld. Ein solches hatte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits im Herbst vergangenen Jahres ins Spiel gebracht: Arbeitslos gemeldeten Menschen sollen mit Dauer der Erwerbslosigkeit die Leistungen gekürzt werden. Gut 100.000 Stellen sind in Österreich mit Stand Ende Dezember unbesetzt. Mit sinkenden Bezügen will Kocher Erwerbslose »motivieren«, diese Stellen zu besetzen. Was der Minister verschweigt: Um die 102.193 offenen Stellen konkurrieren 402.378 Erwerbslose. Und das Arbeitslosengeld ist mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent so niedrig wie kaum irgendwo anders in Europa. Bereits heute müssen 90 Prozent der Erwerbslosen hierzulande mit weniger als 1.200 Euro monatlich auskommen und leben damit an oder unterhalb der Armutsgrenze. Ihr »Gegenmodell zu Kochers Plänen« präsentierten am Mittwoch jene, die das Volksbegehren »Arbeitslosengeld rauf!« initiiert haben oder unterstützen. Die Initiative fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent sowie die Entschärfung der Kriterien, ab wann ein Job als »zumutbar« gilt, also nicht ausgeschlagen werden darf. Seit Sommer 2021 sammelt die Kampagne Unterstützungserklärungen, nach eigenen Angaben bis dato rund 21.000. Die Eintragungswoche für Unterschriften wird voraussichtlich Anfang Mai stattfinden. Wird ein Volksbegehren von mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, muss es im Nationalrat behandelt werden. Dem Vernehmen nach soll Kochers »Reform« des Arbeitslosengeldes Anfang kommenden Jahres auf die Schiene gesetzt werden. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatorinnen und Initiatoren einer weiteren Verschärfung der Situation entgegenwirken. Man wolle »Armut und Arbeitslosigkeit, nicht Arme und Arbeitslose bekämpfen«, bekräftigte Karin Stanger, Bundesvorständin der mitgliederstärksten Gewerkschaft in Österreich, GPA, bei der Pressekonferenz. Sie verwies auf die prekäre Situation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und Geringverdienenden…“ Artikel von Johannes Gress in der jungen Welt vom 14. Januar 2022 
  • Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Die österreichische Rechts-/Türkisregierung: Eben doch Hartz IV-Modell
• Arbeitslosengeld rauf! Volksbegehrens gestartet 
  „Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird…“ Siehe für weitere Informationen die Aktionsseite  und die Meldung von Selbstbestimmtes Österreich dazu  sowie die Seite zur Stimmabgabe 
• bei der Aktion auch zuvor stattfindende Aktionen landesweit, wie z.B. Kundgebung in Salzburg am 27. Februar 2021  für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengelds