Das endgültige Wahlergebnis in Ecuador steht immer noch nicht fest, aber die Bedeutung des Wahlausgangs (samt gleichzeitigem Wasser-Referendum im Süden des Landes) schon: Absage total an den Neoliberalismus

Obwohl auch am ganz frühen Dienstag morgen (98,23% aller Urnen ausgezählt) immer noch nicht endgültig klar ist, wer als Zweiter hinter Andres Arauz (vom Bündnis UNES des früheren Präsidenten Correa mit 32,17%) in die Stichwahl am 11. April gehen wird (ob der indigene Umwelt-Aktivist Yaku Perez von dem Netzwerk Pachakutik mit bisher 19,87% oder der neoliberale Frontmann, der Banker Guillermo Lasso von der CREO-Koalition mir 19,65% – das sind rund 20.000 Stimmen Unterschied) ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahlen eindeutig: Die unglaublich eindeutige Absage an den Neoliberalismus nicht nur der bisherigen Regierung Moreno und ihres faktischen Kandidaten Lasso. Denn dies trifft erst recht zu, wenn man zwei weitere Ergebnisse beachtet: Der vierte Platz (16%) des Kandidaten der Demokratischen Linken, Hervas, was bedeutet, dass insgesamt beinahe 75% gegen alle neoliberale Kandidaten gestimmt haben. Und das gleichzeitige Referendum in Ecuadors drittgrößter Stadt Cuenca (600.000 EinwohnerInnen) im Süden des Landes, über Bergbau-Großprojekte, die auch eine Privatisierung des Wassers bedeutet hätten – was sage und schreibe 80,1% der beteiligten Menschen ablehnten. Insgesamt waren beide Entscheidungen, so sehen es inländische Kommentatoren verschiedener politischer Richtungen, maßgeblich von der Rebellion des Oktober 2019 geprägt – und eine Stichwahl von Arauz gegen Perez wäre in der Tat ein politisches Novum nicht nur für Ecuador (das sich manche Anhänger von Arauz gar nicht wünschen). Siehe zur Wahl und zum Referendum in Ecuador einige aktuelle Beiträge – sowie den Hinweis auf einen unserer Beiträge zur Rebellion im Oktober 2019:

„Elecciones presidenciales de Ecuador 2021, en vivo: resultados finales, quién va ganando y conteo de votos hoy“ am (Abend des) 08. Februar 2021 bei AS.com ist eine der zahlreichen Wahl-Chronologien, in der die bis zu diesem Zeitpunkt fest stehenden Ergebnisse – wie oben zusammen gefasst – gemeldet werden.

„Ecuadors Linke ist zurück“ von Denis Rogatyuk am 08. Februar 2021 im Jacobin Mag zum Ergebnis des (in Wirklichkeit keineswegs einzigen) linken Kandidaten Artauz – im Vorspann zu einem Interview mit ihm – unter anderem: „… Die Regierung von Lenín Moreno hat einen überraschenden Rechtsruck verfolgt und eine Kampagne gegen die Führungspersonen von Correas »Bürgerrevolution« gefahren – allen voran gegen Rafael Correa selbst und den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas. Seitdem wurden unzählige Versuche unternommen, um Correa und andere politische Akteure, die seiner Bewegung nahestehen, von den Wahlen auszuschließen. So wurde verhindert, dass sich die »Bürgerrevolution« als politische Partei registrieren konnte. Ferner wurde der ihr nahestehenden Bewegung »Fuerza Compromisso Social« (FCS) verboten, bei den Kommunalwahlen 2019 anzutreten und Correa wurde untersagt, für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Es folgten mehrere Versuche, Andrés Arauz-Carlos Rabascall von der Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Obwohl die Versuche, die Rückkehr der Linken auszubremsen, scheiterten, drohte bis zuletzt eine Sabotage der Wahl. Der Verzweiflung der Eliten kann die Verzweiflung der ecuadorianischen Bevölkerung gegenübergestellt werden. Die Corona-Pandemie hat in Ecuador fast 15.000 Todesopfer gefordert. Die Arbeitslosigkeit ist zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten im zweistelligen Bereich und das durch den IWF sanktionierte Spardiktat wird weiterhin umgesetzt. Vor diesem Hintergrund votiert Ecuadors Bevölkerung an den Wahlurnen wieder einmal für einen Ausstieg vom Neoliberalismus. Am Sonntag hat Ecuador nun gewählt. Andrés Arauz, Ökonom und ehemaliger Wissenschaftsminister der Regierung von Rafael Correa, liegt laut Umfragen vorne, konnte jedoch die notwendigen 40 Prozent der Stimmen nicht erreichen. In der bevorstehenden Stichwahl wird er gegen den ehemaligen Banker und Rechtskonservativen Guillermo Lasso antreten. Der Wahlausgang bleibt also noch ungewiss. Gezeigt hat sich jedoch schon jetzt, dass Ecuadors Linke zurück ist – vier Jahre nachdem Rafael Correas Nachfolger Lenín Moreno der »Bürgerrevolution« den Rücken kehrte und sich stattdessen für den Neoliberalismus entschied...“

„Hoffnung aus der dritten Reihe“ von Knut Henkel am 04. Februar 2021 in der jungle world zum indigenen Kandidaten: „… Zur Gesundheitskrise gesellen sich politische und ökonomische Schwierigkeiten, die dem Land auch schon vor Beginn der Pandemie zu schaffen machten. Die latente politische Krise schlägt sich in den Wahlumfragen nieder. Je nach Meinungsforschungsinstitut geben 30 bis 60 Prozent der Befragten an, noch unentschlossen zu sein, welchem der 16 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen (es treten 15 Männer und eine Frau an) sie ihre Stimme geben sollen. Die Unentschiedenen seien die größte Partei, titelte die Tageszeitung El Comercio Ende voriger Woche, als die letzten offiziellen Umfragen erschienen. Weitere werden nicht mehr vorgenommen, um die Wahl nicht zu beeinflussen, so schreiben es die nationalen Wahlgesetze vor. Es sind allerdings Zweifel aufgekommen, ob Ecuadors Wahlrat in der Lage ist, die Wahlen transparent vorzubereiten und durchzuführen. Wahlrat und Wahlgericht stritten sich um Kompetenzen. Das Wahlgericht hatte Anfang Januar mehrere Mitglieder des Wahlrats abgesetzt, diese wiederum hatten gegen ihre Absetzung geklagt. Der Anlass der Auseinandersetzung war die Kandidatur von Álvaro Noboa, die das Wahlgericht nicht zulassen wollte. Der Wahlrat ignorierte die Entscheidung jedoch. Transparenz gehe anders, findet Alberto Acosta. »Das ist ein Parallele zu vielen Nachbarländern«, klagt der 72jährige Wirtschaftswissenschaftler, der 2007 für kurze Zeit Energieminister im Kabinett von Präsident Rafael Correa war. Er hofft, dass die Wahlen einige politische Fehlentwicklungen korrigieren werden. »Unter Lenín Moreno (Präsident seit 2017, Anm. d. Red.) und seiner Hinwendung zum Internationalen Währungsfonds haben neoliberale Parameter wieder an Popularität gewonnen. Letztes Beispiel ist jenes der Zentralbank, die stärker unter private Kontrolle gebracht werden soll.« Einem von der Beobachtungsstelle für die Dollarisierung (Observatorio de la Dolarización) publik gemachten Gesetzesentwurf zufolge will die Regierung die Zentralbank privatisieren, um Auflagen des IWF zu erfüllen. Mit diesem hat Lenín Moreno 2019 ein Abkommen ausgehandelt, seither hält sich das Land mit IWF-Krediten über Wasser. Eine Kooperation, an der der konservative Kandidat für Morenos Nachfolge, Guillermo Lasso, kaum etwas ändern will. Er ist der größte Anteilseigner des Banco de Guayaquil, hat ein liberales Wirtschaftsprogramm und plädiert für den Ausbau der Förderung natürlicher Ressourcen. Lasso tritt für Creando Oportunidades (CREO, etwa: Schaffen von Gelegenheiten) an, seine eigene Wahlbewegung, und ist ein erklärter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen – selbst nach einer Vergewaltigung. (…)Auf dem dritten Platz folgt Yaku Pérez, der ehemalige Präfekt der Provinz Azuay im Süden des Landes. Dort hat er mit einer auf Nachhaltigkeit und Naturschutz zielenden Politik für nationale Schlagzeilen gesorgt. Pérez tritt für die Partei Pachakutik an, den politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE, und kommt in den Umfragen auf bis zu 17 Prozent der Stimmen. Die Unentschiedenen und die Jungwähler könnten für eine Überraschung sorgen, falls sie nicht für einen der beiden Etablierten stimmen wollen. Acosta hält das durchaus für möglich. »Auf der einen Seite ist relativ unstrittig, dass viele ältere Menschen in Ecuador aufgrund der Infektionsrisiken nicht wählen werden. Auf der anderen Seite sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der jüngeren Generation Themen, die eine größere Rolle spielen«, so Acosta. Er hofft auf eine Überraschung zugunsten Pérez’...“

„Richtungsentscheidung in Ecuador bei Wahl unter Pandemiebedingungen“ von Steffen Vogel am 07. Februar 2021 bei amerika21.de zur Ausgangssituation: „… Der Andenstaat trifft heute eine Richtungsentscheidung: Den neoliberalen Kurs der Regierung Moreno könnte der konservative Ex-Bankier Guillermo Lasso fortführen, der sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewirbt. Fast alle Umfrageinstitute sehen ihn hinter Arauz, der mit der Bewegung Unes (Union für die Hoffnung) die „Bürgerrevolution“ (Revolución ciudadana) des früheren Präsidenten Rafael Correa fortführen will. Carlos Rabascall ist der Unes-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Der 36-jährige Arauz war unter Correa bereits Wissenschaftsminister und verspricht, die Sozialausgaben zu erhöhen und sich den Austeritätsbedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu widersetzen. Noch hinter Lasso sehen die Umfragen den Kandidaten der Pachakutik-Partei, Yaku Pérez, der sich gegen Bergbau und Ölförderung einsetzt. Sollte der Erstplatzierte nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen und gleichzeitig einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten erreichen, müssen sich die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen einer Stichwahl stellen, die am 11. April stattfinden soll. In einer möglichen Stichwahl hinge also viel davon ab, wem sich die Wähler:innen der ausgeschiedenen Kandidaten anschließen. Während Lasso bereits ankündigte, dass er, sollte er nur den dritten Rang belegen, Pérez unterstützen würde, um den „Correismo“ zu verhindern, wich Pérez selbst einer Antwort aus und zeigte sich fest überzeugt, es in die Stichwahl zu schaffen. Doch auch die noch unentschiedenen Wähler:innen – laut Meinungsumfragen zwischen 30 und 60 Prozent – könnten eine entscheidende Rolle spielen...“

 „Yaku Pérez y otra izquierda posible“ von Maristella Svampa am 08. Februar 2021 bei El Diario (Argentinien) weist auf die besondere Bedeutung hin, die eine Stichwahl zwischen Artauz und Perez hätte: Für die Autorin die Möglichkeit einer „anderen Linken“ (nachdem die Correa-Partei jeden Anflug von Selbstkritik für ihre eigene lange Regierungszeit vermissen ließ). Demnach sei Perez der Kandidat der Rebellion vom Oktober 2019 (dies sehen noch viele andere ebenso) und zwar ganz konkret, Kandidat der Umweltbewegung und auch durch Programm und Team, der Frauenbewegung in Ecuador. Eine Stichwahl wäre dies, ihr zufolge, die zwei Strömungen der gesellschaftlichen Linken gegeneinanderstelle würde, ohne dass die faschistoide neoliberale Rechte an dieser Wahl überhaupt noch teilnehmen könne.

„Votantes respaldan prohibición a la minería en ciudad ecuatoriana de Cuenca: alcalde“ am 08. Februar 2021 bei infobae meldet zum Ergebnis des Referendums über Bergbau-Großprojekte die Erklärung des Bürgermeisters von Cuenca, der unterstreicht, dass die mehr als 80% gegen die Projekte eine mehr als eindeutige Aussage der 435.000 Wahlberechtigten gewesen sei. Da der Oberste Gerichtshof Ecuadors im Herbst 2020 dieses Referendum ausdrücklich billigte, ist sein Ergebnis auch bindend – was, wie in der Meldung auch deutlich wird, zu einem großen Jammern der Unternehmerverbände geführt hat, die nunmehr die – nur von ihnen – vielgeliebten „ausländischen Investoren“ dahin entschwinden sehen…

„El Candidato Andrés Arauz de Ecuador: En la Mira de los Grupos de Ultra Derecha de EEUU“ von Jose Amesty am 29. Januar 2021 bei kaosenlared war ein Beitrag, in dem ausführlich die zahlreichen Aktivitäten verschiedener rechter Gruppierungen der USA (in Verbindung mit ihren „Freunden“ aus Ecuador) gegen die Kandidatur von Andres Artauz dargestellt wurden – und die waren (lesenswert) vielfältig…

• Zur Rebellion in Ecuador im Oktober 2019 siehe unter anderen Beiträgen: „Volksparlament“ Ecuadors stellt Alternativen zum IWF-Diktat vor: Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs“ am 06. November 2019 im LabourNet Germany