Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution

Dossier

Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe:

• Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet
  „… In Kasachstan wird weiterhin Druck auf den inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und Arbeiteraktivisten Erzhan Elshibayev ausgeübt. Die Verwaltung der Gefängniskolonie, in der er seine Strafe verbüßt, hat eine erfundene Anklage gegen ihn erhoben, die eine weitere langjährige Haftstrafe für den Menschenrechtsverteidiger zur Folge haben könnte.
  Am 4. August 2022 fand in der Stadt Kyzylorda eine Gerichtsverhandlung statt, um das von der Verwaltung der Gefängniskolonie gegen den Aktivisten eingeleitete Verfahren zu prüfen. Die Anklage, die gemäß den schwerwiegendsten Bestimmungen von Teil 3 Artikel 428 des Strafgesetzbuches der RK „Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Forderungen der Verwaltung einer Strafvollzugsanstalt“ erhoben wurde, sieht eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren vor.
  Elshibayev wies alle Vorwürfe in dem gegen die Aktivisten eingeleiteten neuen Strafverfahren wegen „Ungehorsams“ zurück und behauptete, die Verwaltung der Strafkolonie habe das Verfahren benutzt, um ihn weiter unter Druck zu setzen. Das Gericht hat den Termin für die nächste Anhörung noch nicht bekannt gegeben.
  Sie werden sich erinnern, dass Yerzhan Elshibayev einer der Organisatoren der Kundgebungen 2019 in Zhanaozen war, um eine Lohnerhöhung für die Arbeiter der Unternehmen von Zhanaozen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitslosen zu fordern. Im Oktober 2019 wurde er aufgrund erfundener Anschuldigungen, die von kasachischen und internationalen Menschenrechtsverteidigern als direkte Verfolgung für seine öffentlichen Aktivitäten angesehen werden, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
  Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die kasachischen Behörden aufzufordern, die Verfolgung dieses zivilgesellschaftlichen Aktivisten sofort zu beenden und seine sofortige Freilassung sowie die Rücknahme aller erfundenen Anklagen zu fordern.“ engl. Info von LabourStart am 15.8.2022 per e-mail – siehe die Petition hier unten
• Kasachstan: Befreit den Arbeiteraktivisten Erzhan Elshibayev
  „Erzhan Elshibayev, ein Menschenrechtsverteidiger und Arbeitnehmeraktivist in Kasachstan, befindet sich seit über zwei Jahren im Gefängnis. Er ist einer der Organisatoren der Kundgebungen, die 2019 in der Stadt Zhanaozen stattfinden, um höhere Löhne für die örtlichen Arbeitnehmer und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitslosen zu fordern. Zhanaozen ist eine Stadt in Westkasachstan, die im Zentrum der reichsten Ölförderregion liegt. Dennoch ist die Arbeitslosenquote in der Stadt seit vielen Jahren eine der höchsten des Landes.
  Im Oktober 2019 wurde Elshibayev wegen erfundener Anschuldigungen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Angeblich hatte der Aktivist mehrere Jahre zuvor eine unbekannte Person angegriffen und ihr Körperverletzungen zugefügt. Menschenrechtsverteidiger und Elshibayev selbst betrachten diese Anschuldigungen als eine Form der Verfolgung wegen seiner öffentlichen Aktivitäten und seines zivilen Engagements.
  Die Verfolgung von Elshibayev setzte sich auch im Gefängnis fort. Er hat sich wiederholt darüber beschwert, von den Gefängniswärtern unter Druck gesetzt worden zu sein. Als Zeichen des Protests gegen die rechtswidrigen Maßnahmen der Gefängnisverwaltung wurde er gezwungen, sich selbst Verletzungen zuzufügen, um die Öffentlichkeit auf seinen Fall und sein Schicksal aufmerksam zu machen. Da die Gefängnisverwaltung diese Handlungen als „vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber den rechtmäßigen Forderungen der Strafvollzugsbeamten“ interpretierte, droht Elshibayev nun eine längere Haftstrafe.
  Wir rufen Sie auf, sich zu solidarisieren und einen Brief an den Präsidenten von Kasachstan zu senden, um die Verfolgung von Erzhan Elshibayev zu beenden, ihn aus dem Gefängnis zu entlassen und ihn von allen erfundenen Anschuldigungen zu befreien.“ Maschinenübersetzung der (engl.) LabourStart-Petition vom 4.5.2022 in Zusammenarbeit mit Central Asia Labour Rights Monitoring Mission; the Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK); the Kazakhstan International Bureau for Human Rights and the Rule of Law (KIBHR).
• Solidaritäts-Resolution mit den Gewerkschaften in Kasachstan – jetzt auch auf Deutsch: Also, erst recht unterschreiben!
  „Kasachische Behörden über weiterhin Druck auf unabhängige Gewerkschaften aus. 2017 hatte Kasachstan den Verband der unabhängigen Gewerkschaften in Kasachstan (Confederation of Independent Trade Unions of the Republic of Kazakhstan) und zahlreiche ihrer Partnerverbände aufgelöst. Dabei wurden auch Gewerkschaftsvorsitzende strafrechtlich verfolgt und verhaftet. Jetzt ist die Gewerkschaft der Energieindustrie (Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers) in Gefahr. Auf Drängen der Ölunternehmen haben die Behörden Klage eingereicht, um die Gewerkschaft aufzulösen. Die Unternehmen sind: Oil Construction Company, West oil und Bozashy Trans Kurylys, sie alle gehören zum staatlichen Unternehmen Kazmunaygaz. Unterstütze die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Kasachstan und sende eine Nachricht an die kasachischen Behörden, um sie dazu aufzufordern, Gewerkschaften nicht zu bedrohen und die Rechte von Arbeiter*innen zu respektieren“ – so die deutsche Übersetzung vom 19. Februar 2021 des Aufrufs zur Solidarität „Kasachstan: Gewerkschaft der Energieindustrie bedroht“ bei Labourstart, den bisher über 6.700 Menschen unterzeichnet haben…