Neben dem Krieg in Kurdistan beginnt das Erdogan-Regime jetzt auch einen Krieg gegen die Studierenden der Türkei – da reagiert die Bundesregierung knallhart: Welcome to the Kriegsminister

„… Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Dienstag in Berlin mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen. Hintergrund des Treffens sollen die Vermittlungsbemühungen Deutschlands im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sein. (…) Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şengal-Region. Gegen das Zusammenkommen der beiden Kriegsminister in Berlin rufen internationalistische antifaschistische Gruppen auf, aktiv zu werden. In ihrer Erklärung heißt es: Stolz verkündete die türkische Regierung den Plan, dass sowohl Dêrik als auch Şengal angegriffen und annektiert werden sollen. Der Besatzungskrieg in Rojava hält weiter an – jeden Tag werden in Efrîn Frauen verschleppt, versklavt und ermordet. Auch die Wunden der Invasion in Serêkaniyê sind noch nicht verheilt und schon plant der türkische Staat den nächsten Angriff gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, um sich mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Wenn in diesen Zeiten Vertreter eines offensichtlich faschistischen Staates nach Deutschland eingeladen werden, um über den Weiterverlauf des Krieges im Nahen Osten zu diskutieren, dann sollen sie wissen, dass wir das nicht akzeptieren werden. Solidarität heißt Widerstand! Es liegt in unseren Händen als antifaschistische und internationalistische Kräfte, uns nicht nur für die kämpfenden Menschen in Rojava und Şengal einzusetzen, wir müssen auch die Mittäterschaft der Bundesregierung bei Krieg und Faschismus bekämpfen!...“ – aus der Meldung „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert – NICHT MIT UNS!“ am 01. Februar 2021 bei der ANF über die gemeinsame Erklärung zahlreicher internationalistischer Gruppen gegen das Treffen von Kriegsministerin und Kriegsminister. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Kooperation der Kriegsministerien und dem Protest dagegen, sowie einige aktuelle Beiträge über die weitergehenden Proteste der (nicht nur) Studierenden (schon länger nicht mehr nur) in Istanbul und der bisher vergeblichen Polizeigewalt dagegen:

„Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin – Protest vor CDU-Büro in Dresden“ am 02. Februar 2021 bei der Anarchistischen Föderation berichtete über einen der zahlreichen örtlichen Proteste gegen das Treffen des Kriegsherren mit der Kriegsdame: „… Verschiedene Initiativen legten heute in Dresden Schilder vor dem Büro des CDU Kreisverbandes an der Krezukirche ab. Grund ist das bevorstehende Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. Der NATO-Staat bereitet zur Zeit neue Angriffe auf Syrien und den Irak vor . Die Aktivist_innen thematisierten den diktatorischen Regierungsstil Erdogans und dessen Kriegspolitik im Nahen Osten. Die Organisator_innen kündigen weitere Protestaktionen an. Über den Tag verteilt zogen heute immer wieder Protestierende zum Büro von CDU Kreisverband und den Bundestagsabgeordneten Lämmel und Vaatz an der Kreuzkirche um Protestnoten und Schilder abzulegen. Zu lesen waren Losungen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ oder „Waffen für die Türkei? – Euer Menschenrecht, ein Hohn!“ Aufgerufen hatten u.a. „Women Defend Rojava Dresden“, die „Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden“ und die Basisgewerkschaft „Freie Arbeiter_innen Union Dresden“…“

„Cenî: „Nein zur deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft”“ am 02. Februar 2021 bei der ANF ist die Stellungnahme des kurdischen Frauenverbandes zum Kriegertreffen, hier auch als Beispiel für eine Reihe ähnlicher Stellungnahmen kurdischer Organisationen: „… Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar treffen. Offiziell soll es dabei um eine Aussöhnung im Konflikt um die Gasvorkommen im Mittelmeer gehen. „Dabei ist glasklar, worum es in diesem Gespräch vor allem gehen wird: wann, wo und wie der nächste Angriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und in Şengal durch das türkische Militär stattfinden soll”, erklärt das Kurdische Frauenbüro für Frieden – Cenî zu dem Treffen, dass heute in Berlin stattfindet. Weiter heißt es der Erklärung: Das Gespräch zwischen den beiden Verteidigungsministerien reiht sich ein in eine widerwärtige Appeasement-Politik der europäischen Staaten gegenüber der Türkei und ist Teil einer Reihe von diplomatischen Gesprächen türkischer Regierungsvertreter zur Vorbereitung des Angriffskrieges. Wir als Frauen, die direkt von der feminizidalen, völkermörderischen und kriegstreiberischen Politik der AKP-MHP-Koalition in der Türkei betroffen sind, können die heuchlerische Herangehensweise dieser Regierung nicht länger ertragen! Wir können aber auch das stillschweigende Erdulden dieser Politik durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht länger ertragen! Mit unserer Kampagne „100 Gründe, Erdogan und die AKP/MHP-Regierung für ihre feminizidale Politik zu verurteilen!“ machen wir aktuell darauf aufmerksam, welche Auswirkungen Krieg, Vertreibung und eine frauenverachtende Politik auf das Leben von Frauen und Kindern haben. Diese Kriege werden in genau solchen Gesprächen, wie sie am Dienstag in Berlin stattfinden sollen, beschlossen und geplant. Wir fragen die Öffentlichkeit in Deutschland: Ist es euch wirklich egal, dass diese Bundesregierung sich zur Mittäterin an einem Völkermord macht? An der weiteren Vertreibung von hunderttausenden Menschen? An der Ermordung, Verschleppung, Vergewaltigung tausender von Frauen? Könnt ihr es wirklich ertragen, dass die Bundesregierung mit islamistischen Milizen zusammenarbeitet und Millionen eurer Steuergelder in deren Finanzierung steckt? Wenn diese Bundesregierung, insbesondere in Person von Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Angela Merkel, es wirklich zulässt, dass die Türkei einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg losbricht, macht sie sich mit ihren schmutzigen, menschenverachtenden und hinterlistigen Deals zu Mittätern!...“

„Erdoğans Angst vor neuem Gezi-Aufstand“ von Max Zirngast am 02. Februar 2021 in nd online zu den aktuellen Protesten (vor allem) der Studierenden und ihrer möglichen Bedeutung: „… Am Montag eskalierte die Lage dann vollends: Zuerst wurde ein Pride-Marsch in Izmir angegriffen, der auch als Unterstützung für die Proteste in Istanbul konzipiert war, und etwa 30 Menschen festgenommen. Gleichzeitig marschierte an der Boğaziçi die Polizei mit einem massiven Aufgebot auf, um die Studierendenproteste einzudämmen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 159 Studierende festgenommen. 60 sind noch immer in Haft. Für Dienstag wurden dann schnell in vielen Städten Solidaritätskundgebungen angekündigt. Die Kundgebung in Ankara wurde mit großer Brutalität attackiert. Im Istanbuler Bezirk Kadıköy wurde die dortige Kundgebung verboten. Sowohl das Regime wie auch die systemimmanente Opposition sind in Alarmbereitschaft. Die Regierung fürchtet ganz offensichtlich einen neuen Gezi-Aufstand. Es scheint, als befände sich die Türkei gerade wieder an einer kritischen Schwelle“.

„So many videos of Turkish police violence against students throughout the today“ am 02. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Gilgo ist eine kleine Sammlung von Videoberichten über Polizeigewalt gegen Studierende – die einmal mehr heftig war und ist, aber dennoch weitere Proteste nicht verhindern kann…

„Bisher gibt es mindestens 228 Festnahmen in Istanbul. Aber die Demonstrationen im Zentrum von Kadıköy gehen weiter“ am 02. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Max Zirngast ist eine Zwischenbilanz der Polizeigewalt – und zugleich Hinweis auf die Fortsetzung der Proteste…

„Protest an der Boğaziçi-Universität: „Wir geben nicht auf““ am 02. Februar 2021 bei der ANF meldet zum Fortgang der Proteste: „… Vor dem Rektorat der Istanbuler Boğaziçi-Universität haben Hunderte Akademiker*innen und Studierende gegen die brutalen Festnahmen von Montagabend protestiert. Dabei hielten sie Schilder mit der Zahl „159“ für die Anzahl der Festgenommenen und ein Transparent mit der Aufschrift „Wir senken unseren Blick nicht, wir akzeptieren es nicht, wir geben nicht auf“ in den Händen. Das Transparent bezog sich auf die Aufforderung eines Polizisten an einen festgenommenen Demonstranten, dem verboten worden war, den Kopf zu heben. Eine Videoaufnahme davon ist massenweise in digitalen Mediennetzwerken verbreitet worden und hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Bei dem heutigen Protest drehten die Anwesenden dem Rektorat den Rücken zu und forderten erneut den Rücktritt des Anfang Januar von Tayyip Erdogan persönlich als Rektor berufenen AKP-Politikers Melih Bulu sowie die Freilassung aller Festgenommenen. In einer Erklärung der Initiative „Boğaziçi-Solidarität“ wurde die Situation an der Universität mit einem „offenen Gefängnis im Ausnahmezustand“ verglichen. Der Campus sei von Scharfschützen, Aufstandsbekämpfungsfahrzeugen und Einheiten der Bereitschaftspolizei besetzt worden. Weil die universitäre Autonomie gefordert wird, „können wir unsere eigene Hochschule nicht betreten und werden von Polizisten geschlagen“, so die Solidaritätsinitiative, die eine Fortsetzung des Kampfes ankündigte. Die Polizei war am Montag mit einem massiven Aufgebot in den Campus eingedrungen, auf Gebäudedächern wurden Scharfschützen postiert...“

„Polizeigewalt gegen Studierende in Izmir“ am 01. Februar 2021 bei der ANF steht hier auch als Beispiel dafür, dass die Proteste der Studierenden längst über Istanbul „hinaus gewachsen“ sind: „… Nach aktuellem Stand wurden in Izmir 27 Studierende vor dem ÖSYM-Sitz, dem Zentrum für Studentenauswahl und -zuweisung des türkischen Hochschulrates YÖK im Bezirk Alsancak, unter Anwendung von Gewalt festgenommen. Vertreter*innen der Presse sind einer GBT-Abfrage ihrer staatlich gespeicherten Daten unterzogen worden, einige Medienschaffende berichteten davon, dass ihre Speicherkarten entwendet und Fotos gelöscht wurden. Auch mehrere Passantinnen und Passanten, die sich kritisch zum Umgang der Polizei mit den Studierenden äußerten, gerieten in eine GBT-Kontrolle. Bei den am Wochenende in Istanbul verhafteten Studenten handelt es sich um Doğu Demirtaş und Selahattin Uğuzeş. Ihnen wird nach Artikel 216/1 vorgeworfen, zu „Hass, Feindschaft oder Erniedrigung“ angestiftet zu haben. Grundlage ist ein von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul geführtes Ermittlungsverfahren wegen einer Kunstinstallation, mit der der Islam verunglimpft worden sei. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem türkische Medien eine Lynch-Kampagne entfacht und gemeldet hatten, dass „die LGBT-Perversen“ ein Foto der heiligen Kaaba in Mekka für ihren Protest gegen Melih Bulu missbraucht haben. Gemeint ist ein Transparent aus der Ausstellung, das den Hof der Großen Moschee von Mekka darstellt, in dessen Zentrum statt der heiligen Kaaba ein Bild der mythischen Figur Şahmaran zu sehen ist. An der linken oberen Ecken des Bildes ist zudem eine kleine Regenbogenfahne eingeblockt…“

„Solidaritätsaktionen für die protestierenden Studierenden der Boğaziçi-Universität auch in Barcelona. Vielleicht bin ich naiv, aber ein Anflug von Gezi ist doch spürbar“ am 02. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Ismail Küpeli ist optimistisch (sehr gut, Genosse!) und auch ein Beispiel dafür, dass die Solidaritätsaktionen längst international geworden sind…

• Siehe zuletzt am 20. Januar 2021: Regierungen in Berlin und Ankara wollen (noch) bessere Beziehungen: Dafür gibt es Gastgeschenke – eine Materialsammlung zum Thema echt reaktionäre Freundschaft anlässlich des Türkeibesuchs des bundesdeutschen Außenministers und der gleichzeitigen antidemokratischen Offensive des Erdogan-Regimes
• Und zu den StudentInnen am 11. Januar 2021: Trotz aller Polizei-Repression: Die Proteste der Studierenden in Istanbul gehen weiter – Solidaritätsaktionen an anderen Universitäten wachsen