Italien stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endgültig. Muss jetzt der frühere Regierungschef Renzi seine Honorare an Riad zurück bezahlen?

„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi:

• Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?
  „Es gibt Grund zum Feiern für die Aktivist*innen zahlreicher Gruppen und Organisationen – besonders auf Sardinien1: Nach jahrelanger Kampagnenarbeit, zahlreichen Petitionen, Demonstrationen, Blockadeaktionen und Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung beschlossen, die bereits in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen von Waffenexporten nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu widerrufen. Zudem werden weiterhin keine neuen Lizenzen für diese Staaten von der italienischen Regierung erteilt. Das italienische Netzwerk Frieden und Abrüstung sieht diesen Schritt als „historischen Akt“ der italienischen Regierung an. Bereits im Jahr 1990 trat das Gesetz 185 in Kraft, welches Waffenexporte an Staaten verbietet, die sich in bewaffneten Konflikten befinden oder deren Regierungen die internationale Menschenrechtskonventionen schwerwiegend verletzen. Erst jetzt, dreißig Jahre später, so das Netzwerk, wird sich zum ersten Mal darauf berufen. Laut dem Netzwerk seien auch dank des Drucks der Zivilgesellschaft die Lieferung von Bomben, die u.a. im Krieg in Jemen eingesetzt werden sollten, verhindert. Betroffen seien mindestens sechs Genehmigungen, die zuvor im Jahr 2019 zunächst ausgesetzt wurden. Zu einer dieser Lizenzen liegen aufschlussreiche Informationen vor: MAE 45560. Diese Lizenz wurde im Jahr 2016 von der Regierung unter dem damaligen Regierungschef Matteo Renzi ausgestellt und beinhaltet 20.000 Fliegerbomben der MK-Serie von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. im Wert von über 411 Millionen Euro – der Widerruf verhindert laut dem Netzwerk Frieden und Abrüstung sowie der Organisation OPAL (Permanente Informationsstelle für Leichtwaffen und Sicherheits- und Verteidigungspolitik) nun die Ausfuhr von 12.700 Bomben. RWM Italia S.p.A. ist weniger erfreut, betrifft diese Entscheidung laut des Geschäftsführers Fabio Sgarzi doch vor allem die Tochtergesellschaft des Rüstungsriesens. Für die Rechtfertigung ihrer Klage gegen den Widerruf der Exportgenehmigungen führt Sgarzi die rund zweihundert Arbeiter*innen der Bombenfabrik auf Sardinien an…“ Artikel von Jacqueline Andres vom 8. Februar 2021 beim IMI online 
• „Italy permanently halts arms sales to Saudi Arabia, UAE“ am 29. Januar 2021 bei Al Jazeera war die Meldung über die dauerhafte Einstellung der Waffenlieferungen an die beiden Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate durch Italiens Regierung (zuvor waren die Lieferungen 18 Monate lang „ausgesetzt“ worden). Saudi-Arabien war Italiens 10.größter Waffenkunde. Konkret betrifft dies eine Lieferung, die – im Wert von beinahe 500 Millionen Euro – 2016 noch von der Regierung Renzi vereinbart worden war – und alle weiteren Lieferungen. In der Meldung werden auch Stellungnahmen verschiedener Friedensinitiativen aus Italien wieder gegeben, die alle diesen Schritt begrüßen der „lange überfällig“ gewesen sei.

• „Ringraziamo tutte e tutti, tutte le organizzazioni, i movimenti che si battono contro le guerre, tutte le associazioni che da sempre combattono per i diritti e contro i conflitti“ am 01. Februar 2021 bei dem Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Genua – Facebook) ist eine kurze Video-Stellungnahme des Kollektivs zu dem Regierungsbeschluss mit der Aussage „Besser spät, als nie“ und dem Dank an alle Personen und Organisationen, die dafür gekämpft haben.

• „Italy has stopped arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates after concerns were raised that Italian weapons could be used to kill civilians in Yemen“ am 29. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Labour Against the Arms Trade ist eine Stellungnahme der kanadischen gewerkschaftlichen Aktivgruppe, die den Schritt Italiens begrüßt und hinzufügt, nun sei die Regierung Kanadas an der Reihe…

• „Partners in Crime: How the Italian Banking and Weapons Industry Work Together to Perpetuate the Yemeni Conflict“ am 25. Juni 2020 bei Americans for Democracy war eine Dokumentaton der itaienischen Wirtschaftsinteressen, die hinter den Waffenlieferungen an das Regime in Saudi-Arabien stehen.

• „Former Italy prime minister under fire for interview with Saudi crown prince“ von Rayhan Uddin am01. Februar 2021 beim Middle East Eye ist ein Beitrag über die Kritik an der Reise des Herrn Renzi mitten in der (von ihm verursachten) Regierungskrise Italiens nach Saudi-Arabien, wo er zu Lobpreisungen des Regimes ausholte – ganz schon billig, mit 80.000 Euro (gerade eben hatte das saudische Banditen-Regime CR7 sage und schreibe 6 Millionen im Jahr angeboten für Tourismus-Werbung, was der ablehnte…)
• Siehe auch Rete Italiana Pace e Disarmo auf Twitter 
• Und #StopArmingSaudi