Newsletter am Montag, 1. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Marokko » Arbeitskämpfe

Marokkanische Belegschaft bestreikt das neue PSA-Werk in Kenitra: Keine unbezahlten Überstunden, Schluss mit 12-Monats-Verträgen (ohne Krankenversicherung), für Lohnerhöhung

Seit dem 27. Januar 2021 befinden sich die rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen des neuen (2019 eingeweihten) PSA-Werkes im marokkanischen Kenitra im Streik – und mit ihnen die (wie so oft: ungezählten) Beschäftigten von Subunternehmen im Werk. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe, was aber letztendlich die Aktion ausgelöst hat, war die unverschämte Haltung der Werksleitung, die faktisch unbezahlte Überstunden forderte – was die ArbeiterInnen damit beantworten, in den Streik zu treten und ihrerseits Lohnerhöhung zu fordern. Und eben die Übernahme Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter, die gezwungen sind, mit 12-Monats-Verträgen zu arbeiten, was ganz konkret bedeutet: Keine Krankenversicherung. In dem Bericht „PSA Kénitra au Maroc: les salariés en grève pour des meilleures conditions de travail et une augmentation des salaires“ von Vincent Duse am 29. Januar 2021 bei Révolution Permanente externer Link wird ausführlich darauf verwiesen, dass das Unternehmen ganz offensichtlich große Pläne mit diesem Werk hat, das sowohl wegen des „Lohnniveaus“, als auch wegen der weitgehenden staatlichen Finanzhilfen zu einem Eckpunkt der Produktion auch für Europa werden soll und weiter massiv ausgebaut wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Streikbericht und zwei kurze Videoberichte dazu (mit Solidarität aus Frankreich) 

2. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien

nd Hundert Mal ist nichts passiert… Die Toten, sofern gefunden, sind längst begraben. Einige der Schäden repariert. Die wirklich Verantwortlichen betreiben ihre Geschäfte weiter, der Rest sind: Sprechblasen. Zu Recht wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass auch zwei Jahre nach dem größten Dammbruch der brasilianischen Geschichte nichts passiert sei, um Rechenschaft leisten zu müssen – was bei dieser Regierung Brasiliens wahrlich nicht überraschend sein kann. Hinzuzufügen wäre: Auch bezüglich des Dammbruchs von 2015 im fast benachbarten Mariana ist nichts passiert, obwohl die Regierung damals noch eine andere war. Die Dammbrüche der Vale in Brasilien sind aber auch ein Hinweis darauf, warum überall auf der Welt, besonders jedoch in Lateinamerika, Proteste gegen neue Bergbauprojekte an der Tagesordnung sind: Die Gefahren mögen unterschiedlich sein, sie sind aber immer vor allem groß. Aber auch das brasilianische Exportmodell muss weiter betrieben werden, koste es die Bevölkerung, was es wolle – die Neoliberalen (nicht nur) in der Regierung diktieren es so. Siehe zum Jahrestag des Dammbruchs eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 28. Januar 2021 – und Hinweise auf die Reportage und Berichte des LabourNet Germany zu Brumadinho vom Januar 2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Solidaritätskampagne mit Linken und GewerkschafterInnen in Ägypten: Für ihre Freilassung! 

4. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen Gewerkschafterinnen! 

5. Internationales » Bosnien und Herzegowina » Arbeitskämpfe

Krankenhäuser in Bosnien-Herzegowina bestreikt: Sie wollen geregelte Arbeitsbedingungen, gerade in Zeiten der Epidemie 

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streikbewegung in Andalusiens Landwirtschaft: Aus dem Widerstand gegen extreme Ausbeutung geboren – für die es auch in der BRD Verantwortliche gibt

Streik der LandarbeiterInnen in Andalusien erfolgreich beendet: 4 zentrale Forderungen durchgesetzt, einschließlich Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse 

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

(Leider nur) zwei italienische Basisgewerkschaften mobilisierten am 29.1.21 zum Streiktag für Reichen-Besteuerung in der Coronakrise 

8. Internationales » Tunesien » Politik

Die Propaganda behauptet: Tunesien sei das einzige Land, in dem der Arabische Frühling zu einem demokratischen System geführt habe. Weil den Protesten mit Wasserwerfern aus Frankreich begegnet wird? 

9. Internationales » Griechenland » Politik

Razzien gegen Proteste der Studierenden, Jagd auf Anarchisten, Angriffe auf die Pressefreiheit: Der griechische Polizeistaat in Aktion 

10. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Jeden Samstag wieder und auch am 30. Januar 2021: Zahlreiche Proteste quer durch Frankreich gegen das globale Polizeistaats-Gesetz 

11. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Neue Proteste gegen die reaktionäre Anti-Abtreibungspolitik der polnischen Rechtsregierung (und ihrer Kirche) 

12. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Tarifverhandlungen und Organisierung im Call Center » Dossier: Tarifrunde 2020 für die Callcenter der Deutschen Bank in Berlin und Essen

DB Direkt GmbH: Callcenter der Deutschen Bank werden ab [letzten] Samstag unbefristet bestreikt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Wenn Betriebsräte für die Konzerne betteln statt zu kämpfen: GBR Karstadt & Kaufhof wendet sich an die Politik

René Benko, der ärmste Milliardär Österreichs ist auf Staatshilfe angewiesen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

Kritik an Arbeitsbedingungen beim neuen Amazon-Lieferdienst 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: [ver.di] Handel und Corona: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Auf Kosten der Beschäftigten: Auch der zweite Lockdown belastet die Einzelhandelskonzerne, die den Druck weitergeben 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Streit um Arbeitsbedingungen und unzureichende Versorgung bei Asklepios in Hamburg: Zwei Geschichten, eine Lüge

Video-Versammlung am Dienstag 2. Februar 17:00 Uhr, nach dem ersten Tag des Verfahrens gegen Romana 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert unsachliche Diskussion um Impfpflicht für Pflegende! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

[Petition] Krankenhausschließungen stoppen / [Demo am 13.2.21 in Essen] Gegen Krankenhausschließungen in Essen und ganz NRW! 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Tarifvertrag Altenpflege zwischen ver.di und BVAP steht – Mindestentgelt für Pflegefachpersonen steigt in vier Schritten auf über 3.000 Euro 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Frust im Mittelbau. Der universitäre Lehrbetrieb wurde in der Coronakrise in kürzester Zeit auf Online-Formate umgestellt, oft zu Lasten der Beschäftigten 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Stellenabbau bei WISAG–Bodenabfertigung auf den (Berliner) Flughäfen

Kriminelle Methoden bei WISAG? 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Die Schenker-Verbrechen. Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

#ZeroCovid – Jetzt aktiv werden und Basisgruppen aufbauen! / #ZeroCovid: Was sind die Aufgaben der Linken und der Arbeiter:innenklasse? 

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Corona-Hilfen für Menschen in Armut: Bevormundung als Hilfe 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

[Presseschau] Wie sich die Schuldenbremse als „heilige Kuh“ der Union angesichts der Krise aufzulösen begann 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Statistisches Bundesamt: 3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 in Deutschland von Armut bedroht 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren

Studiengebühren in Bayern? – Recht auf Bildung in Gefahr! 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Lehramtszugangsverordnung NRW: Fach „Sozialwissenschaften“ soll abgeschafft werden – Gefahr für Politische Bildung an Schulen

fzs: Soziologie in der Schule und an der Hochschule ausweiten statt marginalisieren! 

30. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Fast die ersten 100 Tausend Unterzeichnungen erreicht, Slowenien hat das Mindestquorum erfüllt, Lettland und Griechenland fast 50 Prozent, gefolgt von Estland 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Migrationskrise auf den Kanaren: Die Furcht vor einem „zweiten Moria“ / Auf den Kanarischen Inseln hegt die Bevölkerung Ressentiments gegen Flüchtlinge 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Menschen abschieben trotz Pandemie? Kein Widerspruch für die EU 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Wenn Abschreckung selbst zum Fluchtgrund wird 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Berufungsprozess vor dem Landgericht Heidelberg auf unbestimmte Zeit verschoben! 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Bundesarbeitsgericht: Richter mit NS-Vergangenheit

BAG: Der Obernazi wurde „vergessen“ 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » 1.384 Interne Ermittlungen der Bundespolizei seit 2015: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten? Das ist nicht leicht herauszubekommen 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab – Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen“ 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

[Versammlungsrecht] Schwarz-Gelb will Polizeiwillkür in NRW gesetzlich verankern 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays for Future: Perspektiven in Zeiten der Pandemie 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Demo „Gegen Corona und Kapitalismus“ in Würzburg am 30.01.2021: Rede von Klein-Nizza 

41. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Das fünfzehnte Weltsozialforum vom 23. bis 31. Januar 2021: Virtuell

Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – blebt/werdet gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Sentido (en) Común

„Wir wollen nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität war schlecht für uns.“ (aus dem Film) Ausgelöst durch eine Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr, begannen am 7.10.2019 in Santiago de Chile Proteste, die innerhalb von 10 Tagen so zunahmen, dass die Regierung den Ausnahmezustand verhängte. In den kommenden Wochen und Monaten beteiligten sich Millionen Menschen an den Mobilisierungen im ganzen Land. Gründe sind sowohl die extreme ökonomische Ungleichheit wie das politische System, eine Hinterlassenschaft der Pinochet Diktatur. Der Staat antwortete mit Gewalt, doch erst durch Ausgangssperren im Zusammenenhang mit Covid19 gelang es die Revolte einzudämmen. Seit Beginnn der Revolte gründeten sich über 200 selbstverwaltete Nachbeschaftsversammlungen, in denen die Menschen einander beistehen und miteinander reden: „Wenn ich nicht genug zu essen hatte, haben ich das für mich behalten. Aber jetzt bricht es aus mir heraus, ich rede darüber bei der Versammlung.“ (aus dem  Film) In Interviews und Bildern gibt dieser großartige, bewegende Film Einblicke in die größte Bewegung in Chile seit dem Putsch 1973…Video bei labounet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 63 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185843
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