Solidaritätskampagne mit Linken und GewerkschafterInnen in Ägypten: Für ihre Freilassung!

Haytham Mohamadeen, einer der inhaftierten Gewerkschafter und „alter Freund“ des LabourNet Germany

„… Acht deutsche Politiker der Linkspartei haben einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet, der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordert und exemplarisch auf das Schicksal von sechs inhaftierten linken Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftlern hinweist. Ägyptische Linke hätten die Auseinandersetzungen mit dem Regime 2011 in die Fabriken und an die Arbeitsplätze getragen, heißt es in dem pünktlich zum Jahrestag der Revolution veröffentlichten Solidaritätsaufruf. „Ihre Bemühungen trugen dazu bei, Streiks zu organisieren, die Hosni Mubarak letztlich zum Rücktritt zwangen.“ Seit Al-Sisis Machtübernahme seien elementare Freiheitsrechte im Land außer Kraft gesetzt und zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Darunter seien Islamisten, Liberale, Linke, Gewerkschaftler, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger. „Unabhängige Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden zerschlagen“ und Folter in ägyptischen Polizeirevieren sei weiterhin an der Tagesordnung, so die Erklärung. Der Aufruf hebt die sechs Einzelfälle hervor, zeigt sich aber nicht nur mit ägyptischen Linken solidarisch, sondern mit allen, „die Widerstand gegen Al-Sisis Diktatur leisten.“ Neben dem Journalisten Hishem Fouad, der sich schon lange vor 2011 für streikende Arbeiter und unabhängige Gewerkschaften eingesetzt hat, fordern die Linkspolitiker auch die Freilassung des Schriftstellers Ayman Abdel Moati, des Anwalts und Gewerkschaftsaktivisten Haitham Mohamadeen und des Gewerkschaftlers Khalil Rizk. Alle vier sitzen wegen fadenscheiniger Terrorismusvorwürfe hinter Gittern...“ – aus der Vorstellung des Solidaritäts-Aufrufs „Kampagne fordert Freilassung politischer Häftlinge“ von Sofian Philip Naceur am 26. Januar 2021 bei qantara.de – eine Kampagne von mehreren Menschenrechts-Organisationen, deren Unterstützung gerade im Lande von al Sisis Waffen-Ausstattern selbstverständlich sein sollte… Siehe dazu auch den erwähnten Aufruf und den aktuellen Hintergrund:

• [Aufruf und Petition] Ägypten: Lassen Sie Hisham Fouad (ab 10. Juli im Hungerstreik) und andere politische Gefangene frei
  „Der Journalist Hisham Fouad befindet sich seit seiner Verhaftung am 25. Juni 2019 seit über zwei Jahren in Haft. Obwohl die gesetzliche Frist für die Untersuchungshaft in Ägypten inzwischen abgelaufen ist, befindet er sich nach wie vor im Gefängnis, in einer fensterlosen Zelle ohne angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung. Zusammen mit dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Zyad el-Elaimy und dem Journalisten Hossam Moanis sowie mindestens 15 weiteren Personen in demselben Fall (Staatssicherheitsfall 930/2019) wird er wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten willkürlich inhaftiert. Hisham ist ein bekannter Aktivist und Verfechter der Arbeitnehmerrechte. Er hat auch eine wichtige Rolle bei Solidaritätskampagnen für Palästina gespielt.
  Hishams Anwälte berichten, dass die ägyptischen Behörden, anstatt ihn freizulassen, ein neues Verfahren vorbereiten, mit dem Ziel, seine Haft noch weiter zu verlängern.
  Aus Protest gegen diese jüngste Maßnahme, ihn illegal in Haft zu halten, hat Hisham einen Hungerstreik angekündigt. In einer Erklärung aus seiner Gefängniszelle sagte er: „Ich habe beschlossen, ab Samstag, den 10. Juli, in den Hungerstreik zu treten, um die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren zu verteidigen und diesen endlosen Kreislauf zu beenden. Ich hoffe, dass meine junge Familie, die ich liebe und schätze, diese Entscheidung verstehen wird und dass meine Kinder erkennen werden, dass ich Ungerechtigkeit nicht akzeptiert habe, weder innerhalb noch außerhalb des Gefängnisses.“ Nach zwei Jahren Haft unter den unmenschlichen Bedingungen des Tora-Gefängnisses birgt ein Hungerstreik große Risiken für Hishams Gesundheit.
  Wir machen die ägyptischen Behörden für sein Wohlergehen und seine Sicherheit verantwortlich. Die Verfolgung von Hisham und anderen politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftlern, die in Ägypten zu Unrecht inhaftiert sind, muss ein Ende haben. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hisham und die Einstellung aller gegen ihn erhobenen Anklagen. Die ägyptischen Behörden müssen damit aufhören, kritische Stimmen mit Hilfe der Untersuchungshaft einzusperren und zum Schweigen zu bringen.“ Übersetzung des engl. Aufrufs vom 26.7.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf – siehe auch die Petition bei change.org 
• „6 von 60.000: Solidarität mit inhaftierten Sozialistinnen und Sozialisten in Ägypten!“ am 25. Januar 2021 auf der Webseite von Christine Buchholz ist der Original-Aufruf, in dem es unter anderem heißt: „… Seit Abdelfattah Al-Sisi gewaltsam die Macht übernommen hat sind elementare Freiheitsrechte in Ägypten außer Kraft gesetzt worden. Al-Sisi startete einen sog. „Krieg gegen den Terror“ und inhaftierte mehr als 60.000 politische Gefangene. Unter ihnen befinden sich Islamistinnen und Islamisten, Liberale, Linke, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Unabhängige Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden zerschlagen. Folter ist in ägyptischen Polizeirevieren an der Tagesordnung. Allein Anfang Dezember 2020 wurden in einer Hinrichtungsserie mindestens 57 Menschen getötet. Amnesty International vermutet, dass die Zahl der Hinrichtungen noch höher ist. Die knapp dreiwöchige Verhaftung der Menschenrechtsverteidiger der renommierten Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights, die als eine der wenigen noch in Ägypten aktiv ist, war nur ein neuer Tiefpunkt der Lage in Ägypten.Trotz dieses systematischen repressiven Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft hofiert die Bundesregierung das Regime Al-Sisis weiterhin. Der ehemalige ägyptische Botschafter in Berlin erhielt im Oktober 2020 das Bundesverdienstkreuz der Bundesregierung. Ägypten war 2020 Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen-Exporte, allein von Januar bis September umfasste das Exportvolumen 585,9 Millionen Euro. Auch das Sicherheitsabkommen und die polizeiliche Aufbau- und Ausstattungshilfe wurden 2020 weitergeführt – und nur aufgrund der Einschränkungen während der COVID19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, stehen in Solidarität mit den ägyptischen Sozialistinnen und Sozialisten sowie allen Ägypterinnen und Ägyptern, die Widerstand gegen die Diktatur leisten. Wir fordern einen Stopp der Verkäufe von Waffen und Überwachungstechnologie an das Regime von Al-Sisi und eine dauerhafte Aussetzung der deutsch-ägyptischen Sicherheitskooperation...“
• Siehe zum Hintergrund unsere Meldung vom 27. Januar 2021: Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten: Erneut gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen – denen Gefängnisstrafen drohen, die schon manches Mal tödlich gewirkt haben
• Siehe zu Haitham Mohamadeen:
  • Am 06. September 2013: Arbeiteranwalt in Suez festgenommen, Presse zensiert: So ist eine demokratische Übergangsregierung
  • Und am 11. September 2013: Linker Anwalt freigelassen – Anklage wegen terroristischer Vereinigung?