Razzien gegen Proteste der Studierenden, Jagd auf Anarchisten, Angriffe auf die Pressefreiheit: Der griechische Polizeistaat in Aktion

„… Im Verhältnis zur Bevölkerung gehört die anarchistische Bewegung in Griechenland zu den größten der Welt. Jedoch erleben wir jetzt eine beispiellose Repression als Folge der Pandemie und des daraus resultierenden politischen Opportunismus. Wir verharren im Stillstand, überwältigt von der Herrschaft der Rechten und ihren Verteidiger:innen. Ökozid, soziale Kontrolle, neue Razzien an Universitäten und allgemeine Repressionen gegen diejenigen, die vom griechischen Staat ausgeschlossen oder als Feind:innen betrachtet werden, breiten sich im Schatten von COVID-19 weiter aus. Wir werden ein paar aktuelle Vorfälle hervorheben, die sich auf die Solidaritätsbemühungen beziehen, die für die globale anarchistische Bewegung essentiell sind. Manchmal fällt es uns schwer, diese Updates zu schreiben, da wir nicht einfach ein monatliches Bulletin über Depression aus Griechenland präsentieren wollen. Wir schreiben aus einer Perspektive, die viele Menschen hier teilen. Treffend zusammengefasst in diesem Kommentar, der das Thema so vieler Interaktionen hier einfängt: »Einige Tage sind gut, einige Tage schlecht. Ich fühle mich einfach festgefahren und weiß nicht einmal, worauf ich warte.« Während dieser erzwungenen Pause in unserem Leben, hetzen diejenigen, die die Macht haben, durch Politik und Automatisierung, getarnt als Pandemiebekämpfung. Dies ist Teil einer breiteren Anstrengung, die griechische Gesellschaft zu gentrifizieren…“ – aus der Einleitung des Beitrags „Griechenland im Lockdown: Bericht Dezember 2020 und Januar 2021“ am 24. Januar 2021 bei Schwarzer Pfeil zur Generaloffensive der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beträge zu verschiedenen Aspekten der antidemokratischen Offensive der Regierung – und dem Widerstand dagegen:

Griechenland lockert Corona-Lockdown und rüstet massiv auf“ von Katerina Selin am 22. Januar 2021 bei wsws ordnet die Offensive in das gesamte aktuelle Vorgehen ein: „… Unter diesen angespannten Bedingungen bürdet die Regierung die ganze Last der Impfkampagne dem öffentlichen Gesundheitswesen auf. Statt die nötigen Summen zu investieren, um für genug Personal und Ausstattung bei der größten Massenimpfkampagne der Geschichte zu sorgen, gab sie am Mittwoch bekannt, dass die öffentlichen Gesundheitszentren in Impfzentren umgewandelt werden. In Griechenland erfüllen die Gesundheitszentren eine wichtige Funktion, um die Krankenhäuser zu entlasten und eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung in allen Regionen zu gewährleisten. Wenn sie jetzt die Impfungen übernehmen, können sie keinen regulären Dienst mehr anbieten. In einem wütenden Statement vom Verband der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE) heißt es: „Mit welchen Mitarbeitern sollen die Impfzentren genau besetzt werden, für die eine 12-Stunden-Schicht geplant ist? Mit erschöpftem Krankenhauspersonal? Durch endlose Überstunden intensiver Arbeit, um die riesigen Lücken zu schließen, die sich mit den Tausenden Kranken im Gesundheitspersonal noch vergrößern? Mit Beschäftigten, die seit Monaten keinen Urlaub hatten? Mit welchen Ärzten? Wird der Arzt an einem Tag Corona-Patienten behandeln und am nächsten Tag gesunde Bürger impfen?“ Die Ärzte kritisieren die noch immer fehlenden Neueinstellungen und die mangelnde Infrastruktur für die sichere Umsetzung der Impfungen. Die Ausblutung der Ärzte und Pfleger und die absichtliche Vernachlässigung der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie erscheint wie Wahnsinn, ist aber Kalkül. Statt der Bekämpfung des Coronavirus steht die Aufrüstung des Polizei- und Militärapparats im Mittelpunkt der Regierungsagenda für das neue Jahr. Das zeigt sich sogar in der Impfkampagne selbst: Die überschüssigen Impfdosen, die wegen nicht realisierter Impftermine zu verderben drohen, sollen in Griechenland nicht etwa dem Impfpersonal, Arbeitern, Lehrern oder jungen Menschen am Abend des Impftags verabreicht werden, sondern – den Soldaten und Polizisten. Das kündigte Mitsotakis am Dienstag großspurig an. Mitte Dezember verabschiedete das Parlament den Haushaltsplan 2021, der eine drastische Erhöhung der Militärausgaben und eine Senkung der Gesundheitsausgaben vorsieht…“

„Griechenland: Regierung vs Pressefreiheit“ von Wassilis Aswestopoulos am 22. Januar 2021 bei telepolis zur Offensive der Rechtsregierung gegen die Pressefreiheit nach französischem Modell: „… Das Szenario, dass die Polizei Journalisten und Pressefotografen in eine definierte Schutzzone verweisen kann, legte sofort die Vermutung nahe, dass es bei diesem Abschnitt des Plans um eine Kontrolle der Reportagen geht. Wenn sich Journalisten nicht mehr frei bewegen können, sind journalistische Augenzeugenreportagen kaum möglich. Erst recht unmöglich sind Pressefotos von Ausschreitungen. Die vorgestellte Regelung erklärt nicht explizit, inwiefern der Verweis von Journalisten in die Sicherheitszonen obligatorisch ist. Es wird auch nicht erwähnt, welche Strafen Journalisten drohen, die einer polizeilichen Anweisung zum Trotz, weiterhin die Demonstration aus nächster Nähe beobachten. In einem weiteren Abschnitt der Bestimmung erklärt das Ministerium unter „15. Strategische Kommunikation“, dass die Deutungshoheit von Nachrichten bei Versammlungen der Polizei obliegt…“

„Greek students and teachers protest militarization of campuses“ am 23. Januar 2021 bei Peoples Dispatch berichtet vom Beginn des Widerstands gegen die Politik der Rechtsregierung, die an den Universitäten des Landes Polizei stationieren will.

„Große Beteiligung von Studierenden bei Protesten in Athen und Thessaloniki. Es gehen viele auf die Straße obwohl die Cops ein Versammlungsverbot von mehr 100 Personen ausgesprochen hatte“ am 28. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Kellerkinder Ostberlin berichtet von mehreren Protestdemonstrationen gegen die Offensive an den Hochschulen, die sich durch eine enorme Beteiligung auszeichneten.

„Aufruf: Solidarität mit Dimitris Koufodinas!“ am 29. Januar 2021 bei de.indymedia zum Widerstand gegen die Anarchistenjagd der Rechtsregierung in Athen unter anderem: „… Griechenland: Hungerstreik von Dimitris Koufodinas Aufruf zu Solidarität Dimitris Koufodinas ist seit 2002 wegen Mitgliedschaft in der „Revolutionären Organisation 17. November“ im Gefängnis und verurteilt zu 11 x lebenslänglich plus 25 Jahren. Die RO17N war von 1975 bis 2002 in Griechenland aktiv. 2002 löste sie sich auf Grund einer gescheiterten Aktion auf. Während der 27 Jahre ihres Bestehens tötete sie u.a. im Dienst der US-Regierung stehende  Personen, Folterer aus der Zeit der Diktatur (1967 bis 1974), Großkapitalisten und Politiker. 1975 war die erste Aktion der RO17N die Erschießung des nordamerikanischen CIA-Chefs für Südeuropa, und seitdem verlangten die USA das Ende der Organisation, ohne Unterlass machten sie Druck auf die griechischen Regierungen wegen ihrer Unfähigkeit, die Mitglieder dieser Organisation zu verhaften. 1989 wurde Pavlos Bakoyiannis, Politiker und Journalist, Schwager des heutigen Premierminister und Vater des heutigen Bürgermeisters von Athen, Opfer der Organisation...“

„A rally in solidarity with political prisoner Dimitris Koufodinas (on hunger strike since January 8) in downtown Athens“ am 29. Januar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1 berichtet vom Überfall einer Polizei-Sondereinheit auf eine Solidaritäts-Demonstration mit Koufodinas in Athen.

• Siehe zum Thema u.a. am 11. Dezember 2020: [Griechenland und Demokratie] Wenn Du Dein Land verlierst