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Brumadinho: Zwei Jahre nach dem Verbrechen – es bleibt bei Straflosigkeit auch nach dem größten der endlosen Reihe von Dammbrüchen in Brasilien

Protestplakat zu 2 Jahren Dammbruch von Brumadinho in Brasilien - ohne FolgenUnd Hundert Mal ist nichts passiert… Die Toten, sofern gefunden, sind längst begraben. Einige der Schäden repariert. Die wirklich Verantwortlichen betreiben ihre Geschäfte weiter, der Rest sind: Sprechblasen. Zu Recht wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass auch zwei Jahre nach dem größten Dammbruch der brasilianischen Geschichte nichts passiert sei, um Rechenschaft leisten zu müssen – was bei dieser Regierung Brasiliens wahrlich nicht überraschend sein kann. Hinzuzufügen wäre: Auch bezüglich des Dammbruchs von 2015 im fast benachbarten Mariana ist nichts passiert, obwohl die Regierung damals noch eine andere war. Die Dammbrüche der Vale in Brasilien sind aber auch ein Hinweis darauf, warum überall auf der Welt, besonders jedoch in Lateinamerika, Proteste gegen neue Bergbauprojekte an der Tagesordnung sind: Die Gefahren mögen unterschiedlich sein, sie sind aber immer vor allem groß. Aber auch das brasilianische Exportmodell muss weiter betrieben werden, koste es die Bevölkerung, was es wolle – die Neoliberalen (nicht nur) in der Regierung diktieren es so. Siehe zum Jahrestag des Dammbruchs eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 28. Januar 2021  – und Hinweise auf die Reportage des LabourNet Germany zu Brumadinho vom Januar 2019:

„Noch keine Gerechtigkeit für Opfer“ von Niklas Franzen am 24. Januar 2021 in der taz online externer Link zum „Stand der Dinge“ in Sachen juristischer Aufarbeitung nach 2 Jahren: „… Ebenso angeklagt sind fünf Mit­ar­bei­te­r*in­nen eines weiteren Unternehmens: TÜV Süd. Denn vier Monate vor dem Dammbruch hatte eine Tochterfirma des deutschen Unternehmens den Damm als stabil eingestuft – trotz massiver Sicherheitsbedenken. In der Anklageschrift der brasilianischen Staatsanwaltschaft heißt es, dass ein Interessenkonflikt bestanden habe, da das deutsche Unternehmen weitere Verträge und Verhandlungen für interne Beratertätigkeiten mit Vale hatte. Ließ der deutsche Zertifizierer ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen, um seinen Kunden zufriedenzustellen und keine Aufträge zu verlieren? TÜV Süd weist diesen Vorwurf als „unbegründet“ zurück und erklärt, dass ihr Unternehmen keine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch trage. Die abgegebene ­Stabilitätserklärung habe „die damals geltenden brasilianischen Gesetze und Normen eingehalten“. Allerdings: Zwei TÜV-Süd-Mitarbeiter sagten später aus, dass sie von Vale unter Druck gesetzt wurden, damit sie zu einer positiven Evaluation kämen. Zwei andere Unternehmen sollen sich zuvor geweigert haben, die Sicherheit des Damms zu zertifizieren, woraufhin TÜV Süd beauftragt wurde. Auch ein deutscher Ingenieur steht im Fokus der Ermittler*innen. Dieser soll von seinen brasilianischen Kollegen konsultiert worden sein. Wer letztlich das grüne Licht für das Gutachten gab, ist unklar. Der Prozess läuft wegen der Coronapandemie schleppend. Im Oktober 2019 haben fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Hilfsorganisation Misereor auch in Deutschland Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und den Ingenieur eingereicht. Eine der Kläge­r*in­nen ist Marcela Rodrigues. Die Staatsanwaltschaft in München prüft derzeit, ob Anklage erhoben wird. „Weil TÜV Süd ein deutsches Unternehmen ist, müssen sie auch hier in die Verantwortung genommen werden“, sagt Claudia Müller-Hoff von der ECCHR. Deutschland sei eng mit der Bergbauindustrie Brasiliens verknüpft. Und Brumadinho ist kein Einzelfall...“

„25 de Janeiro: 2 Anos do Crime da Vale em Brumadinho“ am 25. Januar 2021 bei den Brigadas Populares externer Link ist ein Beitrag des Basis-Netzwerkes (das gerade in der betroffenen Region besonders aktiv ist), in dem eine Bilanz sowohl der damaligen Ereignisse gezogen wird (mit den dann insgesamt 272 Todesopfern), als auch darauf verwiesen, dass es stets bei solchen „Fällen“ in der Regel dabei blieb, dass juristisch entweder Bauernopfer erbracht wurden – oder aber die ganze Angelegenheit gleich im Sande verlief…

„Two years on, “people are still dying”, says Brumadinho dam collapse victim“ von Erick Gimenes am 26. Januar 2021 bei Brasil de Fato externer Link (englische Ausgabe) berichtet, dass zwar juristisch Stillstand herrsche, dass aber auch zwei Jahre danach, auf der anderen Seite sozusagen, weiterhin Menschen an den Spätfolgen der Katastrophe sterben müssen…

„2 anos do crime da Vale em Brumadinho: lucros e impunidade garantidos pelo regime golpista“ von Douglas Silva am 25. Januar 2021 bei Esquerda Diario externer Link ist ein Beitrag, der einerseits die frühere PT-Regierung dafür kritisiert, dass sie nichts unternommen habe, den Privatisierungskurs rückgängig zu machen (im Gegenteil über das System der Konzessionen diesen weiter betrieben habe) und andererseits unterstreicht, dass die seitherigen Regierungen (in Bund und Land) mehrere Dekrete erlassen haben: Die allesamt dazu dienten, die Kontrollen im Bergbau weiter zu reduzieren, bzw. den Konzernen die „Selbstkontrolle“ zu überlassen (siehe dazu vor allem die Reportage, auf die wir am Ende hinweisen).

„Dois anos de Brumadinho: os que assassinaram nosso povo e destruíram o meio ambiente não terão paz“ am 25. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund CSP-Conlutas externer Link ist eine Erklärung der linken Föderation aus Anlass des Jahrestages, in der unterstrichen wird, dass die Verantwortlichen für das Verbrechen keinen Frieden finden werden, dass weiter daran gearbeitet werden wird, sie der Justiz zuzuführen…

„Atingidos por barragem da Vale em Brumadinho homenageiam vítimas dois anos depois“ von Larissa Costa am 26. Januar 2021 bei Brasil de Fato externer Link ist ein Bericht von der offiziellen zentralen Gedenkveranstaltung zum 2. Jahrestag in Brumadinho. Auf der Abschlussveranstaltung sprachen eine ganze Reihe Hinterbliebener über ihren Verlust, ihr Leben seitdem und über ihre Empörung, dass der Konzern nach wie vor in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen worden sie, obwohl die Sachlage völlig klar auf dem Tisch liege…

„Crime ambiental de Brumadinho afetou outras cidades mineiras e ignorou 52 mil pessoas“ am 25. Januar 2021 bei Esquerda Diario externer Link ist ein Beitrag über die – meist „übersehenen“ – Auswirkungen des Dammbruchs auf andere Gemeinden der Region außer Brumadinho selbst, wo insgesamt 52.000 Menschen von der Katastrophe betroffen wurden und nun selbst beweisen sollen, dass es auch so war…

„Marco dos dois anos do crime da Vale em Brumadinho tem atos simbólicos nas cidades da bacia do Paraopeba“ am 26. Januar 2021 bei der MAB externer Link (Bewegung der von Dämmen Betroffenen) berichtet über die zahlreichen Aktionen an weiteren verschiedenen Orten am Vortag entlang des Flusses Paraopebas, dessen gesamtes Becken von dem Dammbruch betroffen war…

„Barragem rompe em Florianópolis, no dia em que o crime da Vale em Brumadinho completa dois anos“ am 27. Januar 2021 ebenfalls bei der MAB externer Link berichtet, dass an diesem zweiten Jahrestag ein Damm im (weit entfernten) Florianopolis gebrochen sei – als ein Beispiel für die endlose Serie von Dammbrüchen seither, die auch ihre Fortsetzung in der Zukunft finden werde, wenn nicht politisch und juristisch eingegriffen werde – diesmal gab es immerhin keine Todesopfer…

On 25 Jan 2019, millions of tons of toxic mud came spilling outam 23. Januar 2021 im Twitter-Kanal des London Mining Network externer Link meldet den 2. Jahrestag – und steht hier als eines von sehr vielen möglichen Beispielen, wie dieser Jahrestag auch international erinnert wurde und wird… Siehe auch #Brumadinho2anos und #Justice4Brumadinho

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185718
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