Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten, nicht nur gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen

Dossier

„… Die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind eine Katastrophe. Das muss Regierungen in Europa und Amerika eigentlich seit langem bekannt sein, nun haben sie es schwarz auf weiß in einem Bericht von Amnesty International: Gefangene werden gefoltert und müssen auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten. Während diabeteskranke Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen vergeblich etwa auf ihre Insulinspritze warten, liefert Europa an Kairo Kanonen und Kriegsschiffe…“ – aus dem Artikel „U-Boote an Folterer“ von Cyrus Salimi-Asl  am 25. Januar 2021 in nd online , der den neuen Bericht von amnesty international über die (Folter-) Verhältnisse in ägyptischen Gefängnissen kommentiert. Siehe dazu weitere Beiträge zur Repression im ägyptischen Militär-Regime sowohl gegen GewerkschafterInnen, als auch gegen JournalistInnen – und alle, die irgendwie Kritik an Berlins befreundeten Waffenkunden äußern:

• Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen
  „Nach einem Schauprozess hat ein ägyptisches Gericht 38 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie im September 2019 an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. 23 Personen, darunter der Geschäftsmann und Schauspieler Mohamed Ali, der im selbst gewählten Exil lebt und mit seinen Posts in den sozialen Netzwerken zur Auslösung der Proteste beigetragen hatte, wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht. Weitere 44 Personen, darunter 22 Jugendliche, erhielten Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. 42 Personen wurden freigesprochen. An ihnen sollte ein Exempel statuieren werden, damit niemand es wagt, Widerstand gegen die brutale Diktatur von General Abdel-Fattah al-Sisi zu leisten. Seit al-Sisi im Juli 2013 die gewählte Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch einen blutigen Militärputsch gestürzt hat, übt er eine Terrorherrschaft aus und verteidigt die ägyptische Finanzelite und die Militärführung, die einen Großteil der Wirtschaft kontrollieren. Die Verurteilten wurden in einem Massenprozess gegen 104 Personen von der ersten Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts unter den drakonischen Antiterrorgesetzen verurteilt. Die Anklagepunkte umfassten das Posten von YouTube-Videos, in denen sie zu Protesten aufriefen, die Verbreitung dieser Videos auf Facebook und WhatsApp, Beeinträchtigung des Verkehrs und Gewalt gegen Staatsbeamte, u.a. gegen die Polizei. Die landesweiten Demonstrationen wurden durch eine Reihe von Videos von Mohamed Ali ausgelöst, der in Spanien lebt. Darin wirft er dem ägyptischen Diktator al-Sisi vor, Steuergelder zu unterschlagen und davon extravagante Paläste für sich und seine Familie zu bauen, während ein Großteil der 104 Millionen Einwohner Ägyptens in bitterer Armut lebt. Die Demonstranten riefen Parolen gegen al-Sisi und prangerten die Armut und soziale Ungleichheit an. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden in der ersten Woche der Proteste mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Seit al-Sisis blutigem Putsch wurden noch nie so viele Menschen innerhalb einer Woche festgenommen, die meisten davon willkürlich und ohne Haftbefehl. Die Opfer wurden oft gefoltert, bis sie falsche Geständnisse ablegten. Das Regime selbst gab zu, dass es 1.000 Menschen verhaftet und verhört hat. Die meisten waren unter 25 Jahre alt, es wurden aber auch bekannte Anwälte verhaftet, die andere Inhaftierte, Journalisten, Professoren und politische Persönlichkeiten, verteidigt hatten, von denen sich einige ausdrücklich von den Protesten distanzierten. Ihnen wurde die Verbreitung falscher Information und Unterstützung „terroristischer“ Organisationen vorgeworfen. Sie gehören jetzt zu den schätzungsweise 65.000 politischen Gefangenen, die laut Human Rights First in al-Sisis Gefängnissen schmachten. Die Organisation beschreibt diese Gefängnisse als „Orte der Demütigung, Folter und Misshandlung“, die „ideale Rekrutierungszentren für gewalttätige Extremisten“ seien, darunter des IS, und „zur Radikalisierung wütender Häftlinge beitragen, die sich an den Behörden rächen wollen“. Mehrere Tausend wurden zum Tode verurteilt und viele bereits hingerichtet. Diese staatliche Unterdrückung genießt die stillschweigende Unterstützung der USA und der europäischen imperialistischen Mächte. Die westlichen Mainstreammedien haben kaum über die Haftstrafen berichtet. Zeitgleich zu dem Prozess setzt Ägypten die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um, den Wechselkurs seiner Währung freizugeben. Die Folge war ein dramatischer Wertverlust des ägyptischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar, der sich verheerend auf den Lebensstandard auswirkt. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, weitere 30 Prozent knapp darüber. (…) Premierminister Mostafa Madbouly hat die Minister angewiesen, ihre Etats zu kürzen und alle „neuen Projekte, die eine eindeutige Dollar-Komponente haben,“ zu stoppen. In der nächsten Zeit werden Schuldentilgungen von 158 Milliarden Dollar fällig, und Ägypten steht kurz davor, seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen zu können. Als zweitgrößter Schuldner des IWF nach Argentinien ist Kairo zunehmend von den Ölmonarchen in Saudi-Arabien, den VAE und Katar abhängig geworden. Unter diesen Bedingungen sitzt al-Sisi trotz seiner Polizeistaatsmaßnahmen auf einem Vulkan. Das Regime rechnet mit einem Wiederaufleben des revolutionären Aufstands der Massen, der im Jahr 2011 begann und 2019 erneut aufflammte – nicht nur in Ägypten, sondern im ganzen Nahen Osten…“ Beitrag von Jean Shaoul vom 19. Januar 2023 bei wsws.org 
  • Siehe zu der Protestwelle 2019 einige Beiträge unter Politik in Ägypten
• „Briefing: Stand with jailed activists who fought for Egyptian workers’ rights“ am 07. Januar 2021 bei Egypt Solidarity war eine zusammenfassende kleine Dokumentation über Aktivisten für Arbeiterrechte, die vom Militär-Regime in Kairo permanent verfolgt werden. Darin wird über das aktuelle Schicksal von gleich sechs Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung berichtet, die gegenwärtig wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis sind. (Beim Vorgehen dieses reaktionären Regimes der Berlin-Freunde insbesondere gegen GewerkschafterInnen muss immer daran erinnert werden, dass die extrem korrupte ägyptische Militärmafia nicht nur den sogenannten Präsidenten stellt, sondern auch selbst einer der größten Unternehmer des Landes ist…)

• „Egypt: No End to Escalating Repression“ am 13. Januar 2021 bei Human Rights Watch gibt einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Repression in Ägypten im Jahr 2020, wo neben Journalisten und Bloggern auch Aktive aus dem Gesundheitsbereich (wegen Kritik am Epidemie-Kurs der regierenden Mafia) zu den am meisten verfolgten Personenkreisen gehörten…

Siehe – unter vielen – vom 20. November 2020: Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt