Trumps Truppen am Capitol, die Spaltung der Republikanischen Partei und die Rolle der Unternehmensverbände

„… Lasst mich das klarstellen: Die Republikanische Partei hat gerade eine irreparable Spaltung erlebt. Nach den Führerprinzip-Standards des Weißen Hauses sind Pence, Tom Cotton, Chuck Grassley, Mike Lee, Ben Sasse, Jim Lankford und sogar Kelly Loeffler jetzt Verräter jenseits der Grenzen des Erlaubten. Dieses ermöglicht es ihnen ironischerweise in einer immer noch weit rechts stehenden, aber Post-Trump-Partei zu lebensfähigen Präsidentschaftsbewerbern zu werden. Seit den Wahlen und hinter den Kulissen haben das Big Business und viele republikanische Großspender ihre Brücken zum Weißen Haus niedergebrannt. Am Aufsehen erregendsten im Fall der Uber-republikanischen Institution der National Association of Manufacturers, die Pence gestern aufforderte, den 25.Zusatzartikel zur Verfassung zu nutzen, um Trump abzusetzen. Natürlich waren sie in den ersten drei Jahren des Regimes mit den kolossalen Steuersenkungen, den umfangreichen Rollbacks in der Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung und einem mit Aufputschmitteln gefütterten Aktienmarkt glücklich genug. Doch das letzte Jahr brachte die unvermeidliche Erkenntnis, dass das Weiße Haus unfähig war, große nationale Krisen zu bewältigen oder eine wirtschaftliche und politische Grundstabilität sicherzustellen. Das Ziel ist eine Umgruppierung der Macht innerhalb der Partei mit mehr traditionellen kapitalistischen Interessengruppen, wie NAM und dem Business Round Table genau wie mit der Koch-Familie, denen lange mit Trump unbehaglich war. Es sollte keine Illusionen geben, dass ‚gemäßigte Republikaner‘ aus dem Grab auferstanden sind. Das entstehende Projekt will die Kernallianz zwischen evangelikalen Christen und ökonomisch Konservativen bewahren und vermutlich das Meiste der Gesetzgebung aus der Trump-Ära erhalten. Institutionell werden die Republikaner im Senat mit einer stärkeren Namensliste junger Talente das Nach-Trump-Lager beherrschen und mittels eines brutalen, darwinistischen Konkurrenzkampfes – vor allem dem Kampf um die Ersetzung ((des bisherigen republikanischen Mehrheitsführers im Senat)) McConnell – für einen Generationswechsel sorgen, wahrscheinlich bevor die achtzigjährige Oligarchie der Demokraten die Bühne verlassen hat. (Der größte interne Kampf auf der Nach-Trump-Seite wird sich in den nächsten paar Jahren wahrscheinlich um die Außenpolitik und den neuen Kalten Krieg mit China drehen.)...“ – aus dem Beitrag „Aufruhr auf dem Hügel“ von Mike Davis (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei New Left Review) jetzt in deutscher Übersetzung (und mit einer kommentierenden Einleitung versehen) durch das Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter zwei weitere Übersetzungen des GF Hannover):

„Das Feuer im Herzen des Imperiums“ von Francesco Piccioni (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei Contropiano) jetzt ins Deutsche übersetzt und einleitend erläutert vom Gewerkschaftsforum Hannover, worin es unter anderem heißt: „… Der heutige Widerspruch findet, mit anderen Worten, inmitten eines Verlustes der zentralen Rolle statt, in einer systemischen Krise, die jeden Aspekt der gesellschaftlichen Organisation im neoliberalen Westen in Frage stellt. Und wenn sich die ökonomischen Fragen, wieder einmal, als zu komplex erweisen sollten, gibt es den Umgang mit der Pandemie, der demonstriert, dass es dieser Organisation (der Gesellschaft, der Staaten, der Produktion) nicht mehr gelingt, die Probleme zu lösen, die sie selbst schafft. Die Perspektiven des „schleichenden Bürgerkrieges“ in den USA sind also radikal andere als die triumphalen Aussichten des 19.Jahrhunderts. Wir sagten auch, dass diese Krise unter den Augen der Welt stattfindet. Und wenn die besorgten, sehr zurückhaltenden europäischen Reaktionen verständlich sind (so als ob man abwarten wollte, wer gewinnt, und was in den kommenden Wochen passiert) kann man sich vorstellen, wie diese tiefe politische Yankee-Krise im Rest der Welt gesehen wird. Das heißt zwischen den ungeduldigsten Competitor ((Konkurrenten)) oder zwischen den Ländern, die unter der Last der „Erwartungen“ der USA leiden mussten…“

„Dan Gerstein: „Die Republikaner werden Reue vortäuschen und sich dann in zwei spalten“ ursprünglich am 08. Januar 2021 bei il manifesto, jetzt in deutscher Übersetzung (samt knapper Einordnung des Beraters der Demokratischen Partei) durch das Gewerkschaftsforum Hannover, der unter anderem hervor hob: „… „Es ist sehr bezeichnend, dass die Republikaner im Senat auch nach dem Angriff auf das Kapitol für den Widerspruch gestimmt haben. Cruz und Hawley sind zu kompromittiert, um den Rückzug anzutreten und werden die kommenden zwei Jahre damit verbringen, darum zu kämpfen, die Rolle des nächsten MAGA-Leaders zu übernehmen (der Make America Great Again-Bewegung; Anm. d. Red.). Sie werden auf die Unabhängigen mit einem kurzen Gedächtnis vertrauen, um ihre Vitalität als Kandidaten bei den allgemeinen Wahlen zu erhalten. Aber ich denke, dass sie im besten Fall naiv sind und im schlimmsten Fall irrsinnig. Cruz ist zu unsympathisch und zu aalglatt, um auch nur die Nominierung durch die Republikaner zu erreichen. Kaum vorstellbar, dass er Präsident wird. Hawley hat das, was eine brillante Zukunft als nicht-rassistischer Populist hätte werden können, ruiniert, indem er sich an einem aufrührerischen Komplott beteiligte, das seine Reputation für immer beflecken wird. Drei der vier weiteren – Tuberville, Smith und Kennedy ((Anm. 2)) – sind ungehobelte Idioten, die glauben, dass sie keinen politischen Preis bezahlen müssen. Der Andere (Marshall aus Kansas – Anm.3) ist gerade eben gewählt worden und baut wieder einmal auf die Tatsache, dass seiner Wähler ein kurzes Erinnerungsvermögen besitzen. Aber das ist nicht gesagt: Kansas ist seit den letzten acht Jahren immer weniger republikanisch.“…“

„50.000 Dollar für republikanischen Staatsanwaltsverband – BAYER sponserte Sturm aufs Kapitol“ vom 18. Januar 2021 ist eine Presseinformation der Coordination gegen Bayer Gefahren
Worin informiert wird: „BAYER hat den Sturm auf das Washingtoner Kapitol durch Spenden an den „Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte“ (RAGA) mitfinanziert. 50.000 Dollar erhielt der RAGA im letzten Jahr von der Konzern-Tochter MONSANTO, wie Recherchen der taz ergaben. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen (…) Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, so lautete der Text der Telefon-Kampagne, mit welcher die RAGA-Unterorganisation „Rule of Law Defense Fund“ für den 6. Januar mobilisierte. Überdies hatten RAGA-Mitglieder den Obersten Gerichtshof der USA bereits am 9. November in einer Eingabe aufgefordert, nicht alle Briefwahl-Stimmen anzuerkennen. Schon im Wahlkampf hatte das „Political Action Comitee“ (PAC) des Leverkusener Multis mehrheitlich republikanische Kandidat*innen gesponsert. Rund 186.000 Dollar ließ ihnen das „BAYERPAC“ zukommen. 24 der vom Konzern unterstützten Politiker*innen der republikanischen Partei gehörten dann zu denjenigen 147 Abgeordneten, die am Tag der Belagerung des Parlamentsgebäudes durch einen von Donald Trump aufgehetzten rechten Mob gegen die Anerkennung des Wahl-Sieges von Joe Biden votierten. „Nicht genug damit, dass BAYER seit Dekaden Unsummen in die Pflege der politischen Landschaft der USA investiert. Jetzt tragen die Schecks des Agro-Riesen auch noch mit dazu bei, Trumps Angriff auf demokratische Institutionen zu alimentieren, der bereits fünf Menschenleben gekostet hat. Partei-Spenden von Unternehmen müssen endlich verboten werden “, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren als Konsequenz aus den Ereignissen“ in deren Pressemitteilung vom 18.1.21 

• Siehe auch: Biden ist Präsident der USA  – was soll daran neu sein und besser werden?