Biden ist Präsident der USA – was soll daran neu sein und besser werden?

Nun haben sie ihn also, die USA ihren 46. Präsidenten, den Herrn Biden aus Delaware, von wo aus er eine lange und sehr eindeutige politische Karriere betrieb. Wenn aber auch nur die Hälfte der diversen Behauptungen bürgerlicher Medien – keineswegs nur in den USA – der Demokratischen Partei und des gewerkschaftlichen Mainstreams zuträfen, müsste jetzt sozusagen alles anders, besser werden. Von den Arbeits- und Lebensbedingungen über Polizeigewalt und Rassismus bis hin zu gewohnter Außenpolitik. Was die ersten konkreten Absichtserklärungen rund um das Vereidigungs-Spektakel am Truppenübungsplatz Washington bereits ebenso in Frage stellen, wie die Zusammensetzung der neuen Regierung – und mit der erneuten Teilnahme an Klimakonferenzen des Großkapitals ist diese Bewertung wahrlich nicht in Frage zu stellen… Siehe zur Biden-Regierung, ihrer Zusammensetzung und ihren ersten realen Absichten vier aktuelle Beiträge:

• „Noch mehr BlackRock in der US-Regierung“ von Werner Rügemer am 17. Januar 2021 bei telepolis mit einem zusammenfassenden Überblick zur Zusammensetzung der neuen Regierung jenseits des Getues um afroamerikanische Minister oder weibliche Regierungsteilnahme: „… aum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren der US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für „Nachhaltigkeit“. Und „Nachhaltigkeit“ soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden. Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden. Dann folgte die dritte Nominierung: Michael Pyle. Er war unter Obama im Finanzministerium verantwortlich für Internationale Finanzbeziehungen. Dann wurde er Chef der globalen Investmentstrategie bei BlackRock. Und jetzt wird er Chefökonom für Vizepräsidentin Kamala Harris. So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Demokratie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück – und so weiter. Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den US-Bundesstaat Delaware. Schon als 29-jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und hielt es 35 Jahre lang. Dieser Ministaat mit nicht einmal einer Million Einwohnern ist die größte Finanzoase des US-geführten Westens: Die Zahl der Briefkastenfirmen ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. So gut wie alle großen Unternehmen und Banken der USA haben hier ihren rechtlichen und Steuersitz – oder von Tochterfirmen. Die Briefkästen werden hier bei gut verdienenden Treuhändern verwaltet: Das ist die bestimmende Industrie von Delaware. Auch zehntausende Unternehmen und Banken aus aller Welt zwischen der Ukraine, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Mexiko haben hier ihren rechtlichen Sitz...“

• „Kein Frieden mit Biden“ von Jörg Kronauer am 21. Januar 2021 in der jungen welt zu außenpolitischen Bekundungen unter anderem: “… Künftige Spitzenfunktionäre der US-Außenpolitik haben unmittelbar vor der Amtseinführung von Präsident Joseph Biden am Mittwoch die zu erwartenden Aggressionen der neuen Regierung präzisiert. Die Vereinigten Staaten müssten China »aus einer Position der Stärke gegenübertreten«, hatte der designierte Außenminister Antony Blinken bereits am Dienstag in seiner Anhörung vor dem US-Senat erklärt und gab sich gewiss, Washington werde im Machtkampf gegen Beijing siegen: »Wir können China aus dem Feld schlagen.« Eine »aggressive Antwort« an China versprach auch Avril Haines, die als Director of National Intelligence an der Spitze der 17 US-Geheimdienste stehen wird. In der vergangenen Woche hatte der künftige »Indopazifik-Koordinator« im Nationalen Sicherheitsrat, Kurt Campbell, in der Fachzeitschrift Foreign Affairs angekündigt, die Biden-Regierung werde die Politik der »Abkopplung« Chinas (»Decoupling«) mit leichten Modifikationen ebenso fortsetzen wie die militärische Positionierung der USA gegen die Volksrepublik. Allerdings werde Washington seine asiatischen Verbündeten enger einbinden. Dies gelte insbesondere für Japan und Südkorea. Auch beim US-Konfrontationskurs gegen Russland ist den jüngsten Äußerungen aus Washington zufolge allenfalls eine Verschärfung zu erwarten. Blinken ging in seiner Anhörung so weit, dem Republikaner-Senator Mitt Romney eine »hellsichtige« Haltung gegenüber Moskau zu attestieren. Romney hatte vor Jahren Aufsehen erregt, als er Russland den »geopolitischen Feind Nummer eins« der Vereinigten Staaten nannte. Blinken sagte nun, er befürworte den NATO-Beitritt Georgiens. Dieser würde den militärischen Ring des westlichen Kriegsbündnisses um Russland noch ein weiteres Stück zuziehen…“

• „Biden Lifts Health Care Plan From Insurance Lobbyists“ von Andrew Perez und Julia Rock am 19. Januar 2021 beim Daily Poster machen konkret deutlich, wie es mit sozialen Versprechungen aussieht, die hoch gehandelt werden ohne sie konkret zu betrachten. Krankenversicherung – soll es so geben, wie es die privaten Versicherungsunternehmen in ihrer Lobby-Arbeit gefordert haben, statt öffentlich und allgemein…

• „135 Civil Rights Organizations Oppose a New Domestic Terrorism Charge“ am 19. Januar 2021 bei Civil Rights dokumentiert den Offenen Brief von 135 Menschenrechtsorganisationen an die Abgeordneten, in dem gefordert wird, von neuen „Anti-Terror-Gesetzen“ nach den faschistischen Riots vom 06. Januar abzusehen – eine Initiative, die von Abgeordneten beider Parteien gestartet wurde und von der die unterzeichnenden Gruppierungen nur weiteren Polizeistaat erwarten.
• Siehe zum Thema vom 11. November 2020: Was kümmert uns die Wirklichkeit? Amerikanische Gewerkschaften begrüßen Joe Bidens „Workers Agenda“ – die außer ihnen niemand sieht… und vom 09. November 2020: Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage waren vier Jahre wachsende soziale Proteste – die der neoliberale Frontmann Biden jetzt mit ihren Unterdrückern versöhnen soll
• Und aktuell auch:
  • Trumps Truppen am Capitol, die Spaltung der Republikanischen Partei und die Rolle der Unternehmensverbände
  • „Dank des Vaterlandes“ für die „Helden“ der Epidemie: New Yorker Polizei überfällt streikende Großmarkt-ArbeiterInnen – am Martin Luther King Day…