Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst!
„Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden. Außerdem haben wir die Vorfälle in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben. Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet (…) Wir werden auch 2021 weiter Skandale sammeln und zusammenführen. Erkenntnisse und hieraus resultierende Forderungen möchten wir mit möglichst vielen diskutieren und gemeinsam formulieren…“ Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt« seit 21. Januar 2021 online – siehe weitere Infos:
- #EntnazifizierungJetzt: Bundesweiter Aktionstag 8.5. gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden
Das vergangene Jahr hat gezeigt: Deutschland hat ein #Polizeiproblem, gegen das wir am 8.5. bundesweit auf die Straße gehen! Für eine echte #Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden! Um 13 Uhr am Platz der Luftbrücke in Berlin – und in Darmstadt, Marburg, Frankfurt a.M., Bielefeld, Karlsruhe, Bremen, Köln, Leipzig und Berlin – das sind die Städte in denen am 7./8. Mai Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen zu #IhrseidkeineSicherheit stattfinden. Im Rahmen der Kampagne gibt es am 8.5. in verschiedenen Städten Demos und Aktionen. Siehe die Übersicht von immer mehr Städten auf der Kampagnenseite - Macht mit bei der Crowd-Recherche #EntnazifizierungJetzt. Ihr kennt Fälle von Nazis in Polizei oder Justiz vor Ort? Ihr habt einen wichtigen Zeitungsartikel zum Thema gelesen oder Skandale des Verfassungsschutzes im Kopf? Vielleicht habt Ihr eigene Erfahrungen gemacht? Dann schreibt es in unser Formular
- Ein Fall alle ein bis zwei Tage: Karte zu rechtsextremen Skandalen in Sicherheitsbehörden veröffentlicht
„Ein Innenminister, der eine Waffe bei der rechtsextremen Nordkreuzgruppe kauft, ein Verfassungsschützer, der bei einem rechtsterroristischen Mord vor Ort ist, Polizist*innen, die sich rassistische und menschenfeindliche Nachrichten schicken. Die Liste rechtsextremer Skandale in den deutschen Sicherheitsbehörden ist lang – und unübersichtlich. Letzterem will nun die Kampagne »Entnazifizierung jetzt« etwas entgegenstellen. Am Donnerstag veröffentlichten die Aktivist*innen auf ihrer Website eine interaktive Karte, auf der rechtsextreme Skandale eingetragen sind, sortiert nach Ort, betroffener Sicherheitsbehörde und Schlagworten. Allein für den Zeitraum zwischen Mai und Dezember 2020 haben sie 150 solcher Fälle gesammelt. Eingetragen seien direkte Verstrickungen der Sicherheitsbehörden, aber auch verschleppte Prozesse gegen Nazis oder die Verharmlosung rassistische Überfälle durch die Polizei, erklärt Jan Richter, Pressesprecher der Kampagne, gegenüber »nd«. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf »nd«-Nachfrage auf die geplante Studie der Deutschen Hochschule der Polizei, die sich mit Motivation der Berufswahl, Berufsalltag und Gewalt gegen Polizisten beschäftigen soll. Im Frühjahr 2020 begann die Kampagne ehrenamtlich, unterstützt durch Crowdfunding, systematisch Berichte über rechtsextreme Skandale zu sammeln. »Wir wollten uns zunächst einen Überblick verschaffen, was eigentlich in den Sicherheitsbehörden los ist«, sagt Richter. Der Datensammlung von »Entnazifizierung jetzt« zufolge wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich alle ein bis zwei Tage über einen solchen Fall berichtet. Die Aktivist*innen sammeln aber auch Fälle, die bis in die 50er Jahre zurückreichen…“ Artikel von Ulrike Wagener vom 21.01.2021 im ND online