Die Kandidaturen für die verfassungsgebende Versammlung in Chile stehen fest: Nur die Rechte marschiert einig – und wer da alles „unabhängig“ sein will…

„… 2.230 parteiunabhängige Kandidat:innen haben sich für die Wahl der 155 Plätze des Verfassungskonvents in Chile am 11. April registriert. Bis zum 11. Januar hatten sie Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich in Listen zusammenzuschließen. Insgesamt hatten sich über 22.000 vorläufige Kandidat:innen im ganzen Land eingeschrieben. Ende Oktober 2020 hatten bei einem Referendum knapp 80 Prozent dafür gestimmt, dass eine neue Verfassung von einer zu 100 Prozent aus gewählten Bürger:innen zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll. In der Hauptstadt Santiago, in der mehr als etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Chiles lebt, haben soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen gemeinsame Listen aufgestellt. (…) Die Coordinadora Feminista 8 de Marzo konnte für ihre drei Kandidatinnen mehr als 22.000 Unterschriften sammeln. In Anlehnung an den Beginn der Revolte in Chile am 18. Oktober 2019, als Schüler:innen im Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung gemeinsam über die Drehkreuze der Metro sprangen, sagte Karina Nohales nach der Registrierung der Liste: „Wir rufen dazu auf, alle Drehkreuze dieses Prozesses zu überspringen, unseren eigenen Kräften zu vertrauen. Wir rufen dazu auf, diesen Prozess autonom zu gestalten, unabhängig von den politischen Parteien, die 30 Jahre lang den Neoliberalismus verwaltet haben.“ Sie machte außerdem deutlich, dass die sozialen Organisationen keine Finanzierung für ihre Kampagnen erhalten und nicht von den großen Medienhäusern unterstützt werden…“ – aus dem Bericht „In Chile stehen die Kandidat:innen für den Verfassungskonvent fest“ von Sophia Boddenberg am 19. Januar 2021 bei amerika21.de über die als unabhängig proklamierten Kandidaturen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die dazu beitragen, die verschiedenen Kandidaturen genauer zu verstehen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um eine neue Verfassung in Chile:

• „Rechte vereint“ von Frederic Schnatterer am 14. Januar 2021 in der jungen welt hatte unter anderem hervor gehoben: „… In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Am Dienstag (Ortszeit) informierte die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) in einer Mitteilung, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden. Etwas mehr als 2.000 davon seien »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. (…) Die politische Rechte wird am 11. April vereint mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten. In dieser haben sich unter anderem Vertreter der Regierung von Sebastián Piñera mit der Republikanischen Partei von Antonio Kast zusammengetan. Kast gilt als ausgewiesener Anhänger des ehemaligen Diktators Pinochet und arbeitet mit erklärten Faschisten zusammen. Die Opposition wird hingegen gespalten zur Wahl antreten. Am relevantesten dürfte einerseits die »Lista del Apruebo« werden, der sozialdemokratische Parteien rund um das Mitte-links-Bündnis »Concertación« angehören. Auf der anderen Seite hat sich eine Koalition mehrerer linker Kräfte wie dem Frente Amplio sowie der Kommunistischen Partei in der Liste »Chile Digno« zusammengefunden. Am Montag erklärte der KP-Vorsitzende Guillermo Teillier gegenüber der Presse, »Chile Digno« repräsentiere »die Forderungen des Aufstands sowie derjenigen, die sich für eine neue Verfassung und ein neues Entwicklungsmodell aussprechen« – eine »auf Veränderung setzende und antineoliberale Liste«. Zwar habe man anfangs auch das Ziel verfolgt, sich auf eine einzige Liste links von der Regierung zu einigen, das sei jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht möglich gewesen. Die Zersplitterung der Linken bei gleichzeitiger Einheit der Rechten birgt nach Ansicht von Analysten die Gefahr, dass letztere überproportional stark aus der Wahl am 11. April hervorgehen könnte. Entscheidungen müssen im Verfassungskonvent mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Die Ausarbeitung eines grundlegend anderen Grundgesetzes wird so noch unwahrscheinlicher...“

• „Chile. Candidatos constitucionales: Ni independientes ni neutrales ni autoproclamados“ von Ricardo Cares am 17. Januar 2021 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der sich genauer mit den unabhängigen Kandidaturen befasst. Und dabei sich von der Frage leiten lässt, wie genau die jeweiligen Kandidaturen zustande gekommen seien – wobei es solche gäbe, die eben in Nachbarschaftsversammlungen nach breiten Debatten beschlossen worden seien, aber eben vor allem nach den diversen Ausgangsbeschränkungen usw. auch viele, mehrheitlich, solche, bei denen sich bekannte VertreterInnen auch der sogenannten staatstragenden Opposition das Label „unabhängig“ angemaßt hätten, inklusive KandidatInnen, die etwa dem früheren Concertacion-Regierungsbündnis angehörten oder der Frente Amplio, die ja ihrerseits auch gegen jene „auf der Straße“ Stellung genommen habe, die den wahren Kampf geführt hätten und weiterhin führen würden, und dies auch künftig, wenn eine neue bürgerliche Verfassung gelte. Im konkreten Augenblick aber sei das, was die ganze Zeit eine Stärke der Bewegung gewesen sei, nämlich ihre lokale Unabhängigkeit gegenüber dem Aufmarsch der Parteien eine Schwäche geworden…

• „Chile: Partidos e independientes llenan la escena política de candidatos a constituyentes, municipios, etc. Veamos la propuesta de municipio autónomo de Putaendo“ am 11. Januar 2021 bei Clajadep-LaHaine steht hier als Beispiel für eine ganze Reihe von Berichten (auf die zumindest teilweise auch verlinkt wird) über das Zustandekommen alternativer Kandidaturen für Nachbarschaften, die sich ihre eigenen künftigen Grundbedingungen geben wollen – und dafür beispielsweise alle nicht berücksichtigen, die bisher als RepräsentantInnen politischer Parteien bekannt waren oder sind…

• Zum Kampf um eine neue Verfassung in Chile zuletzt: „Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird“ am 02. November 2020 im LabourNet Germany