Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos „Linksregierung“ lässt die Armee aufmarschieren

Dossier

„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz online zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – zur Erinnerung: Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n):

• Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana
  „Etwa hundert Angehörige der Polizei, der Nationalgarde und der Armee haben am Sonntag 381 Migranten, hauptsächlich Mittelamerikaner und Mexikaner, aus einem behelfsmäßigen Lager vertrieben, in dem sie seit fast einem Jahr in Tijuana am US-Grenzübergang untergebracht waren. Die Zelte der Migranten rund um den Grenzübergang El Chaparral wurden mit Hilfe von Baggern und Lastwagen abgerissen, während die Bewohner ihre wenigen Habseligkeiten in Taschen und Koffer luden, um sie in drei lokale Unterkünfte zu bringen. „Es handelte sich um eine Umsiedlung, die sorgfältig durchgeführt werden musste, um einen Einsturz zu vermeiden“, sagte die Bürgermeisterin von Tijuana, Montserrat Caballero Ramírez, gegenüber Reportern und erklärte, die Familien lebten aus gesundheitlichen Gründen in einem Zustand der „Unsicherheit“. Caballero Ramírez sagte, die Räumung sei friedlich verlaufen und bestritt, dass die Entscheidung, das Lager abzubauen, auf Druck der USA zustande gekommen sei. „Sie wissen, dass Tijuana seinen eigenen Rechtsnormen unterliegt“, sagte sie…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Artikels von Jorge Lebrija, Associated Press, vom 6.2.2022 bei fairfieldcitizenonline.com , siehe auch:
  • Mexiko schließt Migranten-Lager in Tijuana
    „Mexikanische Behörden haben ein Migranten-Lager in Tijuana an der Grenze zu den USA geräumt. Die etwa 400 Menschen wurden in Notunterkünfte gebracht.“ Video des Beitrags in der heute-Sendung am 07.02.2022 beim ZDF 
• Mexiko unter Druck: Migration erreicht neuen Höhepunkt 
  „Immer mehr Menschen kommen in Mexiko an oder durchqueren das Land auf ihrem Weg in die USA. Wiederaufnahme des Programms „Quédate en México“ (Bleib in Mexiko) soll helfen
  Nach offiziellen Angaben sind bei den mexikanischen Behörden dieses Jahr mehr als 120.000 Asylanträge eingegangen und damit so viele wie nie zuvor. Bis Oktober sollen außerdem mehr als 228.000 Personen ohne entsprechende Papiere durch Mexiko gereist sein. Die Migrationsströme reißen nicht ab und Herausforderungen ergeben sich im Umgang mit der Situation in mehrerlei Hinsicht.
  Während im Norden Mexikos Herbergen für Migranten überfüllt sind, haben sich nach Wiederaufnahme des US-amerikanischen Programms zur Regulation von Migration erneut Menschen an die Grenze zur USA aufgemacht. Andere fordern in Mexiko-Stadt den Erhalt ihrer von den mexikanischen Behörden zugesicherten Papiere zur Legalisierung ihres Aufenthalts ein. Auch im Süden kommt trotz eines Unfalls Anfang Dezember, bei dem 56 Migranten ums Leben kamen, die Migrationsbewegung nicht zum Stillstand. Eine neue Karawane, die aus dem südlich gelegenen Chiapas an die Nordgrenze Mexikos ziehen will, kündigte sich an. Im selben Bundesstaat erfolgte vor kurzem die Festnahme von 114 Migranten. In nördlichen Grenzstädten wie Tijuana sind die Herbergen für die Zugewanderten bereits jetzt ausgelastet. (…) In der mexikanischen Hauptstadt beschwerten sich indes Teile einer Migrantenkarawane, dass Mexiko der Vereinbarung von voriger Woche zur Regularisierung von mehr als 500 Personen (amerika21 berichtete) nicht nachkomme und das Verfahren zur Erteilung humanitärer Visa und Daueraufenthaltsgenehmigungen zu lange dauern würde. 350 Migranten trafen vergangenen Montag beim Nationalen Institut für Migration (Instituto Nacional de Migración, INM) ein, um ihre Beschwerden zu artikulieren. Die Organisation einer weiteren Karawane aus dem Süden steht möglicherweise bereits bevor. Während laut mexikanischen Behörden 20.000 Personen aus Haiti nach mehreren Wochen Ausharren unter unmenschlichen Bedingungen in Tapachula, Chiapas, in verschiedene Teile des Landes gebracht worden sind, verbleibt eine Gruppe von 500 Personen hingegen dort. Diese sollen überwiegend aus Venezuela, Kuba, der Dominikanischen Republik, Kolumbien und anderen Regionen stammen und warten weiter auf ihre Papiere vom INM. Sie leben in improvisierten kleinen Lagern. Angesichts der Ungewissheit, mit der sie konfrontiert sind, kündigten sie an, eine neue Karawane zu organisieren. Laut offiziellen Angaben haben seit September bis in die letzten Tage mehr als 100.000 Migranten Tapachula verlassen…“ Artikel von Sabrina Spitznagel vom 26.12.2021 in amerika21  – siehe zum Hintergrund auch unser Dossier [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”
• MigrantInnen aus Zentralamerika erzielen Einigung mit Behörden in Mexiko 
  „Teilnehmer der Migranten-Karawane aus Zentralamerika haben eine Vereinbarung mit dem mexikanischen Innenministerium geschlossen, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. Unterzeichnet wurde dies am Donnerstag nach fünfstündigen Verhandlungen vom Subsekretär des Innenministeriums, von Delegierten der 435 Migranten sowie von Vertretern der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), des Nationalen Instituts für Migration (INM) und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko. Es wurde festgelegt, die Rechte der Migranten und Migrantinnen, Kinder und Minderjährigen, als Mitglieder der Karawane zu respektieren. Das Nationale Institut für Migration wird sofort humanitäre Visa für sie ausstellen. (…) Die Migranten können, wenn sie es wollen, den Antrag auf einen Aufenthalt in Mexiko stellen, oder weiter in Richtung USA fahren. Diejenigen, die diesen Weg gehen wollen, werden von den Behörden in Bussen bis zur Grenze zu den USA gefahren. Das Innenministerium bürgt für die Umsetzung des Abkommens. „Jetzt sind alle an der Reihe, die Einigung über dieses Dokument verpflichtend in die Tat umzusetzen“, heißt es darin. Das nächste Treffen ist für den 17.Januar geplant. Zudem wird eine Koordinations-Kommission eingesetzt, um die Lage der Migranten während ihres Aufenthalts in Mexiko zu regeln. (…) Die Organisation Pueblos sin Fronteras in Mexiko begleitet und berät die Migranten juristisch auf ihrem Weg in die USA. Mújica berichtete, dass die Karawane-Mitglieder in der Herberge Casa del Peregrino (Pilgerhaus) zusammen bleiben, bis die Vereinbarung umgesetzt wird. Die Migranten erhoffen sich, durch die humanitären Visa von der Bundespolizei und von den Menschenhändlern nicht mehr bedroht zu werden. Die 435 Migranten aus Zentralamerika, darunter 93 Minderjährige und zwei schwangere Frauen, haben diese Vereinbarung erreicht, nachdem sie vor dem Rathaus und vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt protestierten und sich an Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte gewandt hatten. Die Karawane der Migranten war am 25. November aus Tapachula im südlichen mexikanischen Bundestaat Chiapas aufgebrochen. Nach 50 Tagen Marsch erreichten sie die Hauptstadt, wo sie die Basilika der Jungfrau von Guadalupe besuchen und sich für das Ankommen in Mexiko bedanken wollten. Daran wurden sie von Bundespolizisten gewaltsam gehindert…“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 19.12.2021 bei amerika21 
• 55 Migrant*innen bei Verkehrsunfall getötet – Mexiko fordert von USA Wandel in der Migrationspolitik
  • Nach LKW-Unglück: Mexiko fordert von USA Wandel in der Migrationspolitik
    „… Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat seinen Amtskollegen Joe Biden aufgefordert, die Migrationspolitik der USA zu ändern. Anlass war ein schwerer Unfall im Süden des mexikanischen Bundesstaates Chiapas. Ein LKW, der auf seiner Ladefläche überwiegend aus Zentralamerika stammende Migrant:innen transportierte, war gegen einen Brückenpfeiler gekracht. 55 Personen starben, Hunderte wurden verletzt. López Obrador bekundete den Angehörigen der Opfer sein Beileid und erklärte, das Problem der Migration könne nicht mit Zwangsmaßnahmen gelöst werden: „Es müssen Möglichkeiten für Arbeit und Wohlstand geschaffen werden. Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht zum Vergnügen, sondern aus der Not heraus“, sagte der mexikanische Präsident in seiner täglichen Pressekonferenz. (…) Menschenrechtsorganisationen, die seit Jahren Migrant:innen im Süden Mexikos begleiten, berichteten allerdings von tiefgreifenderen Problemen. So deuteten Medienberichte darauf hin, dass der Fahrer und mutmaßliche Schleuser zu schnell fuhr und nach dem Unfall die Flucht ergriff. „Die Anonymität und die Zustände, in denen Menschen sich gezwungen sehen zu reisen, sind tödlich und eine Folge der gescheiterten Migrationspolitik“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militarisierung der Grenzen und der fehlende Zugang zu Asyl zwinge die Menschen dazu, auf ihrem Weg durch Mexiko immer gefährlichere Wege in Kauf zu nehmen. Die Organisationen beklagten, dass die Auslagerung der Grenzschutzmaßnahmen der USA an die südliche Grenze Mexikos immer härter geworden sei. (…) In ihrer Erklärung forderten die Menschenrechtsorganisationen eine Übernahme aller Kosten für die ärztliche Versorgung der Verletzen sowie die Rückführung und Beerdigung der Opfer durch den mexikanischen Staat. Außerdem müsse eine umfassende Untersuchung des Unfalls gewährleistet und den Familien der Opfer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die geforderten Maßnahmen sollten durch Organe wie die Nationale Menschenrechtskommission, die Staatsanwaltschaft für Kinderschutz und das Außenministerium überwacht werden.“ Beitrag von Sonja Gerth vom 16. Dezember 2021 bei amerika21 
  • [Mexiko] 55 Migrant*innen bei Verkehrsunfall getötet
    „Bei einem schweren Verkehrsunfall im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas sind 55 Migrant*innen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am 9. Dezember, als ein mit über 160 Migrant*innen überladener Sattelschlepper auf der Landstraße von Chiapa de Corzo nach Tuxtla Gutiérrez in einer Kurve von der Fahrbahn abkam, gegen einen Brücke prallte und umstürzte. Weitere 107 Menschen wurden verletzt und in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert. Die Migrant*innen kamen überwiegend aus Guatemala, aber auch aus Honduras, Nicaragua, El Salvador und waren zunächst auf dem Weg nach Puebla. Die meisten der Toten wurden erdrückt. Die Präsidenten Mexikos und Guatemalas beklagten in fast gleichlautenden Erklärungen die „Tragödie“ und drückten den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. (…) Menschenrechtsgruppen gaben hingegen der Politik eine Mitschuld an dem Unglück. Der Tod der 55 Migrant*innen sei das „direkte Ergebnis“ der „repressiven Migrationspolitik der mexikanischen Regierung“, erklärte das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos. „Die militarisierte, repressive und gewalttätige Migrationspolitik zwingt die über den Süden Mexikos einreisenden Menschen, immer riskantere Wege zu wählen, die lebensgefährlich sind“, schrieb das Kollektiv in einer Presseerklärung. Das Kollektiv forderte die mexikanische Regierung auf, für eine würdevolle Rückführung der Leichen und eine medizinische Versorgung der Überlebenden zu sorgen. Dieses Unglück zeige erneut, „dass die Anonymität und die Bedingungen, unter denen die Menschen gezwungen sind zu migrieren, tödlich sind“. Sie seien Konsequenz einer gescheiterten Migrationspolitik, betonten mehrere Menschenrechtsgruppen in einer gemeinsamen Erklärung. Konkret kritisierten sie die Militarisierung der Grenzen und Transportrouten sowie einen fehlenden Zugang zu Asyl- und Migrationsverfahren. Sie forderten eine Aufklärung des Vorfalls unter Einbeziehung der Angehörigen sowie einen legalen Aufenthaltsstatus für die Opfer.“ Meldung vom 12. Dezember 2021 beim Nachrichtenportal Lateinamerika 
• Migrant*innenkarawane ändert Kurs Richtung USA 
  „Die Karawane von Migrant*innen, die sich zunächst nach Mexiko-Stadt aufgemacht hatte, hat ihre Route in Richtung der USA geändert. Das verkündete der Aktivist und Präsident der Organisation Pueblo Sin Fronteras, Ireneo Mujica, am 8. November. Wie Mujica in einer Videonachricht erläuterte, würde sich innerhalb von zehn Tagen eine weitere Karawane Tausender Migrant*innen sammeln und in den Bundesstaat Veracruz am Golf von Mexiko aufmachen, um sich der Gruppe anzuschließen, die aus dem Süden bis zum Bundesstaat Oaxaca komme. Der Richtungswechsel ereigne sich als Reaktion auf die Verfolgung der Gruppe durch die mexikanischen Behören, so der Aktivist. Die Beziehungen zwischen der mexikanischen Regierung und der Karawane sind angespannt, seitdem eine Gruppe von Migrant*innen Beamt*innen der Guardia Nacional mit Stöckern bedroht und fünf von ihnen verletzt hatte. Zuvor war die Karawane im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca angekommen. Die dortige Bevölkerung reagierte mit Zurückhaltung, denn viele fürchteten, dass die Migrant*innen Krankheiten übertragen könnten. Laut lokalen Medien wird die Gruppe zwar immer kleiner, zählt aber immer noch über tausend Menschen, darunter viele Kinder. Laut Mujica fehlt es den Familien an Essen, die Kinder bräuchten wegen Dehydrierung dringend medizinische Behandlung…“ Bericht aus telesur am 11.11.21 beim Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Migranten-Karawane in Mexiko auf dem Weg in die Hauptstadt 
  „Eine Gruppe Geflüchteter im Süden Mexikos setzt ihren Weg Richtung Mexiko-Stadt fort. Inzwischen sollen 6.000 Menschen mit der sogenannten Karawane unterwegs sein, die größte seit Beginn der Covid-19-Pandemie. In der mexikanischen Hauptstadt wollen sie vor dem Nationalen Institut für Migration (Instituto Nacional de Migración, INM) gegen die Verzögerung bei der Bearbeitung von Asylanträgen protestieren. Danach wollen die Menschen weiter zur Grenze zu den USA. Am Samstag formte sich eine Gruppe von circa 2.000 Menschen in Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala. Trotz Versuchen von Polizei und Militär, sie aufzuhalten, konnten sie ihren Weg Richtung Norden fortsetzen. Die Mehrheit der Geflüchteten sind aus El Salvador, Honduras und Guatemala. Sie fliehen vor Gewalt, extremer Armut, den Auswirkungen der Klimakatastrophe und den Folgen der Covid 19-Pandemie. Ihnen schlossen sich Mitglieder von Menschenrechtskommissionen und von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen sowie der Direktor des Zentrums für Menschenwürde an, die die Gruppe begleiten und ihre Forderungen nach Würde und Freiheit mittragen. Außerdem wird die Gruppe durch mehrere Fahrzeuge geschützt und vom Zivilschutz medizinisch versorgt. Währenddessen ist die Zahl der Menschen, die bei der Einreise in die USA inhaftiert wurden, so hoch wie nie. Im Haushaltsjahr 2021 wurden 1,7 Millionen Menschen von den Behörden an der Grenze festgenommen, das bedeutet einen Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Mehrheit der Inhaftierten ist aus Mexiko (38 Prozent), gefolgt von Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador.“ Beitrag von Analena Bachmann vom 30. Oktober 2021 bei amerika21 
• Interamerikanische Menschenrechtskommission: Menschenrechtler kritisieren Angriffe auf Migrantentreck in Mexiko
  „Seit ein paar Tagen marschieren Tausende Lateinamerikaner Richtung USA. Grenzschützer sollen exzessive Gewalt angewandt und dabei auch ein Kind verletzt haben. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat exzessive Gewalt gegen einen vor wenigen Tagen im Süden Mexikos gestarteten Migrantentreck kritisiert. Mexiko sei verpflichtet, besonders die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, die internationalen Schutz suchen, heißt es in einer Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Konkret warf die CIDH der mexikanischen Nationalgarde vor, bei Zusammenstößen mit der Karawane ein Kind verletzt zu haben. Im südmexikanischen Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala waren am Wochenende etwa 2.000 Migrantinnen und Migranten in Richtung Norden gestartet. Die Menschen stammen überwiegend aus Mittelamerika, aber auch aus Kuba, Venezuela und Haiti. Ihr nächstes Ziel war die Ortschaft Villa Comaltitlán im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Damit hat der Treck bislang 60 Kilometer Wegstrecke zurückgelegt. Weitere Ziele sind Mexiko-Stadt sowie Tijuana an der Grenze zu den USA. Laut der guatemaltekischen Zeitung Prensa Libre hatten die Menschen seit Monaten in Tapachula auf Papiere für ihre Weiterreise gewartet. Sie versammelten sich vor einem Gerichtsgebäude und forderten, ihnen die nötigen Dokumente auszustellen…“ Agenturmeldung vom 28. Oktober 2021 in der Zeit online 
• Von der Hölle ins Elend: Viele Geflüchtete aus Haiti stranden in Mexiko 
  „… Schainas Geschichte steht exemplarisch für den endlosen Exodus vieler Haitianer*innen aus ihrer Heimat. Denn der Großteil derer, die momentan nach Mexiko oder in die USA wollen, kommt gar nicht direkt aus Haiti. Sie kommen auch nicht wegen des verheerenden Erdbebens im vergangenen August. (…) Für die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien habe das Land viele und günstige Arbeitskräfte gebraucht. »Sie holten sich Haitianer, gaben ihnen humanitäre Visa. Als die Spiele vorbei waren und es keine Arbeit mehr für sie gab, gab es auch keine Visa mehr«, so die mexikanische Wissenschaftlerin. Eine geradezu »elegante« Lösung, kommentiert sie zynisch. Viele Haitianer*innen hätten dann versucht, in die USA zu kommen, ihnen wurden Visa versprochen. Von Brasilien gingen sie nach Mexiko, beantragten dort Asyl für die Vereinigten Staaten – der Großteil wurde abgelehnt. Die Geschichte wiederholt sich: Heute sei es mit dem neuen Präsidenten Joe Biden dasselbe, so die Forscherin. Es sei eine »große Lüge«, dass die Demokraten in den USA Geflüchtete unterstützten würden, sagt sie. (…) Die USA als Ziel der Reise – diesen Traum haben viele bereits aufgegeben. »Sehr schlimm« sei es gewesen, die Bilder seiner Landsleute zu sehen, die an der US-Grenze von berittenen Beamten gejagt wurden, sagt Lomart, 25, aus Port-au-Prince. Er haust ein Stockwerk über Schaina. Zu sechst wohnt er mit Freunden in einem Raum. Geschlafen wird auf dem Boden. Auch er sei zuvor mehr als drei Jahre in Chile gewesen, erzählt er. Bevor er nach Mexiko kam, hatte ihn eine Odyssee durch zehn Länder geführt. »Ich will einfach nur arbeiten und meiner Familie Geld schicken«, sagt der 25-Jährige. Der Grenzübertritt in die USA interessiert ihn nicht. Vor einem Monat beantragte Lomart seine legalen Papiere bei der Comar, der Mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe. (…) Viele hier erzählen, ihnen reiche es, in Mexiko bleiben und arbeiten zu dürfen. Familientrennungen an der Grenze zu den USA, direkte Pushbacks ohne Asylprüfung sowie Rückführungsflüge: Die faktische Realität demaskiert die warmen Worte, die die US-amerikanische Regierung von Joe Biden und Kamala Harris anfangs an Schutzsuchende richtete. Eine versprochene humanitäre Flüchtlingspolitik entpuppt sich als Luftschloss. Die mexikanische Migrationsforscherin Merari Stephanie Montoya Ortiz sekundiert: Biden habe »völlig unverantwortlich« gehandelt, als er Migrant*innen Hoffnungen machte – nur, um sie später an der Grenze abzuweisen. Daher entscheiden sich viele Haitianer*innen nun, in Mexiko zu bleiben…“ Artikel von Moritz Osswald, Mexiko-Stadt, vom 26.10.2021 im ND online 
• Geflüchteten-Krise an der Südgrenze von Mexiko verschärft sich weiter 
  „In dem Maße, wie US-Präsident Biden die Flüchtlingspolitik von Trump fortsetzt, spitzt sich die Lage der Migrant:innen in Mexiko weiter zu. In der Grenzstadt Tapachula im südlichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas mit seinen 350.000 Einwohnern sitzen derzeit 40.000 Geflüchtete fest. Ihre Weiterreise scheitert an der Weigerung der mexikanischen Bundesregierung, ihnen die notwendigen Papiere auszustellen, die ihnen erlauben würden, durch Mexiko zu reisen, um die USA zu erreichen. Angesichts der dramatischen Situation haben Migrant:innen im Miguel-Hidalgo-Park, dem zentralen Platz von Tapachula, einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich auch Angehörige von mexikanischen Menschenrechtsorganisationen anschlossen. In weniger als einer Stunde versammelten sich bis zu 5.000 Menschen auf dem Platz, von denen sich viele an der Protestaktion beteiligen. (…) Ziel der Protestaktion im Park Miguel Hidalgo, bei der auch Beobachter:innen der Vereinten Nationen und internationale Aktivist:innen anwesend sind, ist es, eine legale Weiterreise der Geflüchteten zu erwirken. Mújica und sein Kollege Luis Garcia Villagran vom „Zentrum für Menschenwürde“ (Centro de Dignificación Humana) kündigten gerichtliche Schritte an, um dies zu erreichen. Geplant sei ferner, am kommenden Mittwoch mit einer Karawane nach Mexiko-Stadt aufzubrechen, um dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador „bewusst und klar zu machen, dass es keine Lösung ist, Migranten zu verprügeln“, erläuterte Mújica. Zuvor waren zwei Mitarbeiter des Nationalen Migrationsinstituts (INM) vom Dienst suspendiert worden, weil sie einen haitianischen Migranten misshandelt hatten. Wie das Nachrichtenportal Nodal berichtet, wurden in diesem Jahr in Mexiko nach Angaben des INM bereits 147.033 Menschen ohne Papiere festgenommen, das sind mehr als dreimal so viele als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, als 48.398 Festnahmen gemeldet wurden…“ Bericht von Peter Clausing vom 18. September 2021 bei amerika21 
• Europäische NGOs: „Regierung von Mexiko misshandelt Migranten“ 
  „Mehr als 70 europäische Nichtregierungsorganisationen fordern die mexikanische Regierung auf, die Repression gegen Migrantenkarawanen zu stoppen. Die Situation der Migranten, die über die zentralamerikanische Route nach Tapachula, Chiapas, kommen, sei unhaltbar geworden, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Viele Geflüchtete, meist haitianischer Herkunft, warten dort auf die entsprechenden Verfahren beim Nationalen Migrationsinstitut (INM), um entweder eine Arbeitserlaubnis für Mexiko oder die Durchreisegenehmigung in die USA zu erhalten. Seit März dieses Jahres hat Mexikos Regierung nach Verhandlungen mit den USA das Vorgehen zur Eindämmung der Migration an der südlichen Grenze weiter verschärft. Die Bedingungen in der Migrationsstation Siglo XXI seien unhaltbar, so die Kritik: Überfüllte, nicht geschlechtergetrennte Räume, keine Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Covid-19, keine angemessene Verpflegung und medizinische Versorgung. Geflüchtete prangern an, dass die mexikanische Regierung sie im Süden des Landes „gefangen“ halte und misshandle. (…) Die europäischen NGOs fordern nun die Umsetzung von Strategien zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung aus den Ursprungsländern sowie die Einhaltung der Regularien für Migration; die Beendigung der Repression gegen die Karawanen und die Schaffung sicherer Migrationskorridore unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen. Es sei besorgniserregend, dass die Nationalgarde Aufgaben der Migrationskontrolle übernehme, so die Unterzeichner.“ Beitrag Carolina Graef Alarcón vom 16. September 2021 bei amerika21 – siehe zum Hintergrund auch unser Dossier [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”
• »Wir können nicht zurück«. Das Recht auf Asyl bleibt den Migranten an Mexikos Nordgrenze auch unter US-Präsident Biden verwehrt 
  „… Melissa und ihre Familie zählen zu den 71 000 Asylanwärter*innen für die USA, die Ex-Präsident Donald Trump auf eine Warteliste in Mexiko setzen ließ, anstatt sie ins Land zu lassen. Unter dem irreführenden Titel »Migrant Protection Protocols« (MPPs) lagerte eines der mächtigsten Länder der Welt im Januar 2019 das Asylrecht ins Nachbarland aus – ein Recht, das seit 1948 in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert ist. (…) »Zwar wurden wir im Dezember 2019 in die USA geleitet – doch nur um fünf Tage lang in Haft zu verbringen.« Dann wurde ihnen gesagt, dass sie ihren Asylprozess von Mexiko aus führen müssten. Melissa und ihre Familie ließen keinen Termin auf der Grenzbrücke aus. »Bis die Pandemie begann.« Die Vorladungen vor einen Richter wurden Monate verschoben. Ab August 2020 gab es keine mehr. Die aus dem Amt scheidende Regierung Trump nahm die Coronakrise gerne zum Vorwand, um das Asylrecht außer Kraft zu setzen. Der neue Präsident Joe Biden hob bei Amtsantritt medienträchtig mehrere migrationspolitische Verordnungen der Vorgängerregierung Trump auf, der auf null Toleranz an der Grenze gesetzt hatte. So auch die MPPs. (…) Während tagtäglich Angehörige von UN-Organisationen in blauen Westen Geflüchtete für die Fortsetzung ihres Asylverfahrens in die USA geleiten, schieben die kakifarben gekleideten Beamten der US-Border Patrol auf dem gegenüberliegenden Fußweg verzweifelte Familien nach Mexiko zurück. (…) Allein in Ciudad Juárez sind es mindestens 100 Personen am Tag, die unter dem gesundheitspolitischen »Titel 42« direkt wieder nach Mexiko zurückgeschoben werden. Egal welcher Nationalität sie sind und ohne jegliche Möglichkeit Asyl zu beantragen. »Mit Joe Biden hat sich die Situation an der Grenze nur für die Allerwenigsten geändert«, so Blanca Navarette von der Organisation Integrale Menschenrechte in Aktion. »Das Recht auf Asyl bleibt weiter ausgesetzt.«…“ Artikel von Kathrin Zeiske, Ciudad Juárez, vom 19.04.2021 im ND online , siehe auch:
• Unicef: Immer mehr Flüchtlingskinder an US-mexikanischer Grenze
  „Die Zahl der Flüchtlingskinder an der US-mexikanischen Grenze hat sich seit Jahresbeginn fast verzehnfacht – jedes Zweite ist unbegleitet. Unicef zufolge flüchten sie vor Kriminalität, Gewalt, Armut, Naturkatastrophen und den Folgen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Flüchtlingskinder an der US-mexikanischen Grenze hat enorm zugenommen. Dies geht aus einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Minderjährigen in dem Gebiet von 380 auf fast 3.500 gestiegen, erklärte die Organisation am Montag (Ortszeit) in Panama. Jeden Tag kämen weitere 275 Mädchen und Jungen vor allem aus mittelamerikanischen Ländern nach Mexiko. (…) „Die mittelamerikanischen Familien wandern nicht aus, sie flüchten“, betonte Gough. „Diese Kinder und ihre Eltern, die jetzt in Mexiko sind, sind Kriminalität, häuslicher Gewalt, Armut, verheerenden Hurrikanen und Jobverlusten wegen der Pandemie entronnen.“ Die meisten Unterkünfte für die Migrantinnne und Migranten seien überfüllt und könnten keine weiteren Kinder und Familien aufnehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie habe die Zunahme alleinreisender Kinder und Jugendlicher und einreisender Familien die mexikanische Flüchtlingshilfe an ihre Grenzen gebracht. Unicef rief deshalb die internationale Gemeinschaft um Hilfe…“ Meldung vom 21.04.2021 im Migazin 
• Guatemala, Honduras und Mexiko: Mehr Grenzsicherung gegen Migration – USA verkünden Selbstverpflichtung der südlichen Nachbarn zur Eindämmung der Migration 
  „Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat mit den Regierungen von Mexiko, Honduras und Guatemala eine Vereinbarung erreicht, die diese Länder verpflichtet, ihren Grenzschutz zur Unterbindung von Migration zu verstärken. Mit der Aufstockung militärischer Einheiten und anderer Kräfte soll die Überwachung an den Transitpunkten entlang der Route nach Norden verstärkt werden. Im vergangenen Monat wurde die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten seit 15 Jahren verzeichnet. Es seien 70 Prozent mehr als im Vormonat gewesen. Die Einwanderungsbehörde meldete mehr als 172.300 festgenommene Migrant:innen, die von Mexiko aus ohne Papiere in die USA einreisen wollten. Darunter befanden sich 18.800 Minderjährige. (…) Mexiko, Honduras, Guatemala werden der Vereinbarung nach ihre Truppenzahl entlang der Grenzen erhöhen, um die Migration in die USA zu stoppen. Die zentralamerikanischen Länder wollen zu diesem Zweck zusammen knapp 20.000 Soldaten in die betreffenden Gebiete entsenden. (…) Das Außenministerium Mexikos hat unterdessen auf die öffentlichen Auskünfte des Weißen Hauses reagiert und die angebliche Truppenaufstockung relativiert. „Mexiko wird den bestehenden Einsatz von Bundesstreitkräften in seinem Grenzgebiet beibehalten, mit dem Ziel, seine eigene Einwanderungsgesetzgebung durchzusetzen“, erklärte das Ministerium. Die Regierung López Obrador „argumentiert, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung die einzige Lösung für das Migrationsphänomen ist“, heißt es im Text der Behörde weiter. Die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, der Biden die Migrationsfragen an der südlichen Grenze übertragen hat, führte am Mittwoch ein Gespräch mit López Obrador. Dabei sagte Harris Mexikos Präsidenten Bemühungen „zur Erhöhung der humanitären Hilfe“ und für mehr Investitionen zu. In den Ländern des nördlichen Dreiecks von Zentralamerika gelten ein hohes Maß an Armut und Gewalt als wichtigster Antrieb zur Migration.“ Beitrag von Katharina Hempfing und Marta Andujo vom 16. April 2021 bei amerika21 
• Trotz allen Terrors der Rechtsregierung in Guatemala: Tausende Menschen der Elendskarawane aus Honduras erreichen die Grenze zu Mexiko
  Obwohl die Rechtsregierung Guatemalas mit allem, was ihr zur Verfügung stand und steht, und obwohl sie Tausende einkesseln ließ – mehrere Gruppen von Flüchtlingen aus Honduras haben am Dienstag und Mittwoch dieser Woche die Grenze zu Mexiko erreicht, wo sie versuchen, sich erneut zusammen zu schließen, um ihren Weg fortsetzen zu können. In der Meldung „Migrantes llegan a la frontera de México y Guatemala“ am 21. Januar 2021 bei Resumen Latinoamericano wird berichtet, dass sie versuchen werden, den 700 Kilometer langen Grenzfluss zum nördlichen Nachbarstaat per selbst gebauten Flößen zu überqueren. Auch die Regierung Guatemalas musste inzwischen eingestehen, dass sie zwar etwa 6.000 Menschen gewaltsam aufgehalten hat, aber mindestens 1.500 weiterhin im Land sind und nach Norden ziehen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik am Vorgehen der Rechtsregierung Guatemalas:
  • „»Auswandern ist kein Verbrechen«“ am 22. Januar 2021 bei nd online ist ein Interview von Knut Henkel mit dem guatemaltekischen Menschenrechtler Jordan Rodas über das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Karawane, worin dieser zu den offiziell verkündeten Anforderungen für Reisefreiheit unter anderem hervor hebt: „… Nachvollziehbar, aber realitätsfern, denn diese Menschen gehören zu den Ärmsten der Armen, können sich einen Test kaum leisten. Hier fehlt eine Koordination beider Regierungen, die vorher von der Karawane wussten, aber keine Teststationen an der Grenze eingerichtet haben. Das hätte ich mir gewünscht, um das Recht auf Auswanderung auch in der Pandemie zu gewährleisten. Das zentralamerikanische Abkommen für freie Mobilität (CA-4) garantiert die Durchreise der jeweiligen Staatsangehörigen mit einfachen Personaldokumenten – das haben Nicaragua, El Salvador, Honduras und Guatemala vereinbart. Dieses Recht wird in der Pandemie unterlaufen, wodurch eine humanitäre Krise in der Region entstehen könnte, denn die Migration wird Experten zufolge wieder anschwellen. Die Situation in der gesamten Region, zu der eigentlich auch Mexiko gehört, ist alarmierend. Die Region ist von Korruption, Straflosigkeit, Gewalt und schwachen Demokratien geprägt. Honduras gilt als Beispiel eines narco-autoritären Sonderwegs…“
• Die Karawane der ca 9 Tausend Flüchtlinge aus Honduras ist trotz Polizeiketten in Guatemala – die USA drohen auch nach Regierungswechsel mit der „Beibehaltung“ der Mauer
  „… Auf ihrem Weg mit Ziel USA hatten mehrere Gruppen von Tausenden Migranten aus Honduras den Grenzübergang El Florido nach Guatemala überquert. Der mexikanische Sender „TV Azteca“ berichtete von mehr als 9.000 Migranten in 24 Stunden, die auch Polizeiketten nicht aufhalten konnten. Fernsehbilder zeigten Migranten, die auf guatemaltekischer Seite ein Bad in einem Fluss nahmen. Die Menge hatte sich am Donnerstag in der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras zusammengeschlossen. Es handelt sich nach Berichten örtlicher Medien um Honduraner, die vor Gewalt, Armut und den Folgen zweier Hurrikans im November aus dem mittelamerikanischen Land flüchteten und in den USA ein besseres Leben suchen wollen. Die US-Regierung warnte die Migranten jedoch davor, ihre „Zeit und ihr Geld“ zu verschwenden. Der Leiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, hatte schon vor Tagen betont, dass auch die neue Regierung des Demokraten Joe Biden nicht ihre Grenzen für Migranten aus Zentralamerika öffnen werde. Auch die mexikanische Regierung kündigte Gegenmaßnahmen an und entsandte 500 zusätzlich Grenzschützer in die Bundesstaaten Chiapas und Tabasco, die an Guatemala grenzen...“ – aus dem Bericht „Neue „Karawane“ zieht nach Guatemala“ am 17. Januar 2021 bei der Deutschen Welle  über den Durchbruch trotz aller Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Videoberichte über die Karawane in Guatemala und zwei Hintergrundbeiträge zu den aktuellen sozialen Ursachen der neuen Karawane:
  • „Il gruppo più avanzato della caravanamigrante 2021 é a 150 km da Cittá del Guatemala“ am 17. Januar 2021 im Twitter-Kanal von a_c ist ein kurzer Videobericht von der Karawane – unterwegs in Guatemala, rund 150 Kilometer von der Hauptstadt entfernt…
  • „3,500 migrants from Honduras break the military siege in Chiquimula“ am 17. Januar 2021 im Twitter-Kanal von xinirim ist ein Videobericht vom „Durchbruch“ der Karawane an der Grenzsperre, in dem dazu gehörenden Thread sind noch zahlreiche weitere Einzelheiten vom Marsch, dessen Teilnahmezahl beständig anwächst…
  • „Honduras. Aguda crisis económica comienza a revivir drama migratorio“ am 16. Januar 2021 bei Resumen Latinoamericano ist ein Hintergrundbeitrag zu den aktuellen sozialen Ursachen der neuen Karawane(n) – dessen Aussagen deutlich machen, warum die Menschen diese Gefahren auf sich nehmen: Weil sie kleiner sind als jene, die sie zu Hause erwarten, wo wachsender Hunger und alltägliche Gewalt an der Tagesordnung sind.
  • “Ein schwieriges Jahr für Umweltschutz und Menschenrechte in Honduras“ von Jutta Blume am 16. Januar 2021 bei amerika21.de hebt zur Entwicklung in Honduras die Repression gegen Umweltaktive hervor: „… Repression bekamen Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in allen Landesteilen zu spüren. Exemplarisch dafür ist die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Norden des Landes. Sie sitzen wegen ihres Protests gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Orts seit 15 Monaten bzw. zwei Jahren in Untersuchungshaft. Schwerwiegende Vergehen werden ihnen nicht vorgeworfen, trotzdem verweigert die Justiz eine Freilassung auf Kaution. Weiterhin steht der Prozess gegen fünf Umweltaktivisten aus Arizona im Departamento Atlántida bevor, denen im Zuge ihres Protests gegen den Bau eines Staudamms am Fluss Jilamito illegale Landbesetzung vorgeworfen wird. Die ursprünglich für den 18. Januar anberaumte Verhandlung gegen sie wurde nun auf April verschoben. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Staudamm steht höchstwahrscheinlich auch der Mord an dem Menschenrechtsanwalt Carlos Hernández im April 2018...“
• „Parte primera caravana de migrantes hacia Estados Unidos“ am 14. Januar 2021 bei Resumen Latinoamericano meldet den Aufbruch aus San Pedro Sula eines ersten Teils der Karawane, zu deren Bildung für den darauf folgenden Tag aufgerufen worden war – und berichtet von den Stimmen der Marschierenden, die auch angesichts der  Drohungen weiter machen, weil „wir ohnehin alles verloren haben, durch die Epidemie und die Hurrikane“…

• „Cómo Guatemala se convirtió en un nuevo muro para los indocumentados hacia Estados Unidos“ von Sergio Rodas am 15. Januar 2021 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der einerseits an die Jagd auf Migrantinnen und Migranten erinnert, die die Rechtsregierung in Guatemala bei der einzigen Karawane des Jahres 2020 organisierte und außerdem auf neue Ursachen für die aktuelle Fluchtbewegung hinweist („was soll man tun, wenn zwei Monate nach einer Katastrophe immer noch alles überschwemmt ist?“) und dementsprechend auf neue Formen, da es immer mehr gleich die ganze Familie auf einmal ist, die weg geht, während es 2018 und 2019 noch meist die Väter gewesen seien…

• „Washingtons Türsteher“ von Thorben Austen am 16. Januar 2021 in der jungen welt unterstreicht unter anderem zur Mobilisierung der Rechtsregierung Guatemalas: „… Nach dem Aufbruch einer sogenannten Flüchtlingskarawane aus Honduras hat der rechte Präsident des Nachbarlands Guatemala, Alejandro Giammattei, am Donnerstag (Ortszeit) in sieben Departamentos strenge Beschränkungen erlassen. Das Dekret 1-2021, das für die Dauer von 15 Tagen beschlossen wurde, soll durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit verhindern, dass die guatemaltekische Bevölkerung den Menschen auf ihrem Weg durch das Land Hilfe leistet, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete. Frühere Karawanen hatten große Solidarität in der Bevölkerung hervorgerufen. Giammattei begründete die Maßnahme damit, eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhindern zu wollen – und bediente damit ein rassistisches Narrativ, das gerade Arme und Migranten für die Pandemie verantwortlich macht. Mit Hilfe von 16 Kontrollpunkten im Land, an denen Mitarbeiter des Migrationsministeriums, aber auch Polizei- und Militärkräfte stationiert wurden, sollen die Flüchtlinge an ihrer Durchreise gehindert werden, erklärten die zuständigen Behörden. Am Mittwoch abend hatten sich Hunderte Männer, Frauen und Kinder aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt in Honduras, aufgemacht. Ihr Ziel ist es, über Guatemala und Mexiko die Südgrenze der USA zu erreichen. »Wir gehen, weil wir alles verloren haben, erst durch die Pandemie, dann durch die Wirbelstürme Eta und Iota«, begründete eine namentlich nicht genannte Frau gegenüber der Lokalpresse ihren Entschluss zur Flucht. Am Freitag berichtete Telesur von einer weiteren Gruppe, die sich auf den Weg gemacht habe...“
• Siehe zuletzt im Januar 2020 Die nächste Karawane – und Mexikos Frontstellung gegen Menschen, die (vor allem) aus Honduras flüchten, geht weiter und Die Mauer Trumps lebt: In Form mexikanischer Polizisten gegen die Karawane der Migrant*innen
• Und zur ersten Karawane im Oktober 2018: Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten sowie Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen… und viele nachfolgende…