[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Dossier

„… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…“ Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition – bitte unterschreiben auf WeAct ! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen, die Zeitung und Hintergründe (ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit?) sowie die Linke Debatte (und v.a. Kritik) über/an #ZeroCovid – eine subjektive Auswahl

Linke Debatte (und v.a. Kritik) über/an #ZeroCovid – eine subjektive Auswahl

• »Zero Covid war eurozentristisch und extrem staatsfixiert«. Karl Heinz Roth über das katastrophale Corona-Krisenmanagement und die Lehren aus der Pandemie für die Linke 
  „… Der Ansatz von Zero Covid war unrealistisch und letztlich unverantwortlich. Er ging davon aus, dass die Pandemie durch einen rigorosen Shutdown in sechs bis acht Wochen beendet hätte werden können. Doch so einfach ist das nicht, es wird den wesentlichen epidemiologischen Eigenschaften von Covid-19 nicht gerecht. Zudem war die Zero-Covid-Kampagne eurozentristisch und extrem staatsfixiert. Wer einen europaweiten Shutdown fordert, fordert auch die Schließung von Grenzen und eine Abschottung von der übrigen Welt. Eine globale Pandemiedynamik kann aber nur durch ein global koordiniertes Vorgehen eingedämmt werden.
  [War nicht ein sympathischer Ansatz von Zero Covid, dass auch der kapitalistische Normalbetrieb eingestellt werden sollte zur Pandemiebekämpfung? So gab es zum Beispiel 2020 Hotspots beim Fleischkonzern Tönnies und bei den Erntehelfern, die in diesem Zuge skandalisiert wurden.]
  Dass in diesen Bereichen zur Eindämmung des Infektionsrisikos etwas gemacht werden musste, liegt auf der Hand. Trotzdem wäre ein allgemeiner Shutdown, wie ihn Zero Covid gefordert hat, unrealistisch gewesen. Er hätte zu einer katastrophalen und unkontrollierbaren Krisenentwicklung geführt. Auch viele Arbeiter*innen hätten ihn aus Angst um ihre Jobs nicht mitgetragen. Denn man darf nicht vergessen: Auf globaler Ebene gab es den Shutdown durch den Zusammenbruch der Lieferketten. Tausende Fabriken wurden zeitweilig geschlossen, weil es keine Vorprodukte gab. Im ersten Pandemiejahr waren weltweit 485 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Nur in den Metropolen wurde das durch Kurzarbeitergeld kompensiert, allerdings mit Ausnahme der USA und Kanadas. In den Schwellen- und Entwicklungsländern verloren die Arbeiter*innen mit ihrer Arbeit ihre Existenzgrundlage, vor allem im informellen Sektor.
  [Wie hätte eine radikale Staatskritik aussehen sollen?]
  Bei der Pandemiebekämpfung geht es um keine allgemeine, radikale Staatskritik. Es geht um eine sehr konkrete Kritik konkreter Maßnahmen und ihrer Akteure. Die politischen Entscheidungszentren haben einen ziellosen Aktionismus entwickelt, um die tatsächlichen Ursachen des Desasters, die Skelettierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Gesundheitswesens, zu verschleiern.
  [Was hätte Zero Covid dann machen sollen?]
  Man hätte gemeinsam mit den Gesundheitsarbeiter*innen in der Pflege und den Krankenhäusern eine Kampagne starten müssen, um die besonders gefährdeten chronisch Kranken und alten Menschen durch das sofortige Hochfahren der Infektionshygiene zu schützen. Das setzte zugleich die massive und sofort greifende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen voraus: Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, sofortige Lohnerhöhungen und der Abschluss von Tarifverträgen für alle Beschäftigten wären mögliche Forderungen gewesen. Viele Pflegekräfte haben die Altenheime und Intensivstationen bereits verlassen, weil sie völlig ausgepowert sind…“ Interview von Simon Poelchau am 18.02.2022 im ND online – als Mitunterzeichnerin von ZeroCovid gibt Mag Wompel Karl Heinz Roth in vielen Punkten Recht – doch gab ist diese besseren alternativen Ansätze damals nicht (v.a. zum Theme Arbeitswelt), vielfach auch nicht unser Wissen von heute…
  • Für mehr Informationen zum neuen Buch von Karl Heinz Roth siehe einige Infos in unserem Dossier Die „Gesundheitsdiktatur“ (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat, demnächst gibt es eine Rezension…
• Gemeinsam bewegen: Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung 
  „Die Klimabewegung stützt sich auf wissenschaftsbasierte Analysen des Zustands unseres Planeten. Fridays for Future fordert, auf die Wissenschaft zu hören. Die Scientists for Future unterstützen die Klimabewegung und verleihen ihr Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Auch ein Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne beruft sich auf eine wissenschaftliche Herangehensweise bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Er vertritt die Meinung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem von Gesetzmäßigkeiten getrieben ist, die Mensch und Natur zu auszubeutenden Objekten macht. Dadurch unterscheidet er sich von utopischen und rein moralischen Betrachtungen. Auch die ZeroCovid-Kampagne greift Erkenntnisse aus Virologie, Epidemiologie, Intensivmedizin und solche der Klinik-Beschäftigten auf, um die Gesundheitspolitik sowohl der Vergangenheit als auch aktuell in der Corona-Krise zu bewerten. Damit wurde ZC zur überfälligen Alternative zu Querdenkern und rechten Bauernfängern. In der Klimabewegung richten sich die meisten Forderungen an Regierung und Unternehmen: Einhaltung der Klimaabkommen, Ende der Kohle, Mobilitätswende, Abschalten der Atomkraftwerke – der Adressat ist die Regierung, die das in Gesetze bzw. Verbote gießen soll. Erkämpft werden diese Zugeständnisse häufig durch Druck von unten: Bagger- und Waldbesetzungen, Demonstrationen und einer gewissen Selbstermächtigung, die z.B. auf KlimaCamps ein- und ausgeübt werden. Einer ihrer Slogans „System Change statt Climate Change“ will sagen, dass es um Grundsätzliches geht. So ist es auch in der antikapitalistischen Arbeiter:innenbewegung. Es gibt Forderungen auf allen Ebenen, die auf kurz- mittel- und langfristige Veränderungen zielen, von der Arbeitssicherheit, der Lohnerhöhung über Arbeitszeitverkürzung, „Weg mit Hartz IV“ bis hin zur Infragestellung der Eigentumsverhältnisse. Es wird mit den Mitteln der Verhandlung, des Streiks und Demonstrationen agiert. Adressaten sind Betriebsräte, Gewerkschaften und auch der Staat. ZeroCovid agiert ähnlich. Es gibt unmittelbare Forderungen an die Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte, um an der Misere in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den Betrieben und Büros unmittelbar an der miserablen Lage etwas zu verbessern. Aber allen ist klar, dass es weiterreichender Maßnahmen bedarf, um das Wohlergehen der breiten Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu garantieren. (…) Die Linke hat angesichts dieser Herausforderung bisher ziemlich versagt. Nutzen wir die Chance in der Krise, das Gemeinsame zu suchen und produktiv werden zu lassen. Dann können wir etwas bewegen.“ Kommentar von Beatrix Sassermann vom 21. Mai 2021 auf der Kampagnenseite von ZeroCovid 
• Linke Träumereien. Arme und Vorerkrankte brauchen in der Coronakrise Hilfe statt Revolutionsromantik 
  „Es gibt berechtigte Kritik an der Kampagne Zero Covid. Doch ihre linken Gegner haben auch nach über einem Jahr Pandemie keine über­zeu­gen­den Gegenentwürfe zu bieten. Vor dem Virus sind nicht alle gleich, Vorerkrankte trifft Covid-19 meist härter. Darüber hinaus gibt es soziale Ungleichheit: Arme und Marginalisierte sind besonders gefährdet. Diese Erkenntnis kommt nicht überraschend, das ist bei fast jeder Krankheit so. In proletarischen Vierteln sind die Inzidenzwerte besonders hoch. Daraus lässt sich aber nicht schließen, Arme und Marginalisierte hätten möglicherweise die Entscheidung getroffen, sich lieber selbst zu gefährden, als isoliert zu leben, wie Felix Klopotek nahelegt. ­Das ist Idealisierung. Freiwillige Entscheidung als Hauptgrund für das Leben auf beengtem Raum anzunehmen, zeugte doch von einem erstaunlichen Mangel an Phantasie oder Erfahrung. Eine emanzipatorische Haltung wischt Risiken und Gefährdungen nicht einfach beiseite, sondern nimmt sie wahr. Die Frage ist: Was brauchen Arme und Marginalisierte in der Pandemie, um sicherer leben zu können? Es ist kein Paternalismus, zu fragen, was staatlicherseits dazu nötig wäre; es ist auch kein Paternalismus, bei den Antworten auf die entsprechenden Fragen zuzuhören. Arme und Marginalisierte sind tatsächlich nicht nur Opfer der Pandemie, sie sind Leidtragende der sozialen Umstände. (…) Je mehr Geld man hat, desto größere Chancen hat man, schneller geimpft zu werden. Das zu skandalisieren, mag mühselig sein und im Vergleich zum erhofften kommenden Aufstand kleinkariert wirken, aber von dem kann man immer noch nachts träumen, während man tagsüber tatsächlich etwas tut. Es wäre durchaus sinnvoll, darüber zu streiten, was nun genau zu tun wäre. Dazu bräuchte es aber auch Vorschläge der intellektuellen Linken. Die gibt es derzeit nicht. (…) Die Kampagne unterstützt Streiks, auch, aber nicht nur, weil sie nach Ansicht von Zero Covid epidemiologisch sicherer sind als der Arbeitsalltag. Es gab auch keine kritischen Worte zu den »Black Lives Matter«-Protesten. Deutliche Worte gab es hingegen zu den »Querden­ken«-Demonstrationen. Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung, das gilt übrigens genauso für die von Klopotek als lebensfroh idealisierten Proletarier. Einer der berechtigten Vorwürfe gegen Zero Covid nahestehende Linken ist, dass sie bestehende Institutionen stützen. Es wird an den Staat appelliert und an die etablierte Gewerkschaftsbewegung. Das kann man abtun oder gar als obrigkeitshörig brandmarken. Es gab sogar Kritik von links, die es als Unterwerfung unter den Ausnahmezustand beziehungsweise einen autoritären Staat bewertete; diesen Kritikerinnen und Kritikern sei gesagt, dass sich der autoritäre Staat sehr deutlich gezeigt hat in Wohneinrichtungen wie Pflegeheimen, die monatelang abgeschottet wurden; aber dass er es an Autorität eher fehlen ließ, als es darum ging, härtere, vor allem aber einheitliche Maßnahmen zu ergreifen, die alle betreffen, was die in Einrichtungen lebenden Menschen entlastet hätte. Denn dann hätte es ein geringeres Infektionsri­siko gegeben, was mehr Freiräume eröffnet hätte, zum Beispiel für Angehörigenbesuche. Der Staat hat punktuell sein Repressionspotential abgerufen, die meisten haben es aber kaum mitbekommen, weil es sie nicht direkt betroffen hat. Es fehlt schlicht eine Alternative. Was sollte man tun, als zu versuchen, sich der bestehenden staatlichen Institutionen zu bedienen? (…) Es stimmt: Eine »große Pause«, wie Zero Covid sie fordert, ist kein Streik. Das allerdings hat auch nie jemand behauptet. Beide Konzepte stehen auch nicht im Widerspruch zueinander – außer man folgt der Auffassung, dass die Gesamtlage erst noch schlimmer werden müsse, bevor sich die Wut entlädt. Wer auf den alles lösenden Entscheidungskampf warten will, verkennt zweierlei: Erstens haben besonders belastete Berufsgruppen kaum eine Möglichkeit, zu streiken. Das gilt für Reinigungskräfte, deren Gehalt so gering ist, dass sie vom Streikgeld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können; für Pflegekräfte, die zum einen Patientinnen, Bewohner und Klientinnen nicht im Stich lassen können und zum anderen, sofern sie bei kirchlichen Trägern angestellt sind, überhaupt nicht streiken dürfen. Zweitens: Jene, die das Virus am stärksten gefährdet, werden sich nicht für Aktionen gewinnen lassen, bei denen sie sich einer weiteren Gefährdung aussetzen würden. Teile der Linken haben keinen Begriff von Behinderung – bestenfalls. Das rächt sich jetzt, sie sind nicht dazu in der Lage, die eugenischen Anteile der derzeitigen Politik zu erkennen. (…) Draußen laufen jetzt viele Erstgeimpfte herum, die bei einer Infektion fast immer symptomlos bleiben, aber trotzdem, wenn auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit, das Virus übertragen können. Sie können sich des Lebens freuen, während Vorerkrankte sich noch stärker abschirmen müssen – nach über einem Jahr Isolation. Wie will man denen etwas von Klassenkampf erzählen?…“ Artikel von Frédéric Valin vom 12.05.2021 in der Jungle World online  – eine Eriwderung auf: Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken: Eine große Pause ist kein Streik. „In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv…“ Artikel von Felix Klopotek in drer Jungle World vom 06.05.2021 
• Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre! Gegen autoritären Populismus und neoliberale Seuchenverwaltung
  „Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben. (…) Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt. (…) Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co. Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!“ Aufruf vom 7. April 2021 von und bei ‚Nationalismus ist keine Alternative‘ 
• Attac fordert Lockdown für Konzerne – Corona: Exportindustrie und Großunternehmen müssen Produktion stilllegen 
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, Großunternehmen stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen und die Produktion nicht benötigter Güter stillzulegen –auch in der Exportindustrie. „Während selbst Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, ohne den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen, läuft die Produktion in den Fabriken weiter auf Hochtouren, Maschinenbau und Autoindustrie boomen,und der Dax schießt durch die Decke. Das geht nicht an“, sagt Hardy Krampertz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Appelle an Arbeitgeber reichen nicht: Wir brauchen endlich eine Politik, die Gesundheitsschutz konsequent vor Unternehmensinteressenstellt. Wir brauchen einen Lockdown auch für Konzerne.“ (…) Roland Süß, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: „Es kann nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und nur die Großunternehmen außen vor bleiben. Wie sehr die Interessen der Exportwirtschaft Priorität haben, hat die Debatte um die Osterruhetage gezeigt: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.“ Attac betont, die Produktion von Gütern, die der Grundversorgung dienen, solle selbstverständlich aufrecht erhalten bleiben. (…) Zur sozialen Absicherung aller Betroffenen fordert Attac eine unbürokratische Kompensation aller Umsatzeinbußen für Soloselbständige, Kulturschaffende und kleine Betriebe, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und die Anhebung von Hartz IV auf armutsfeste Regelsätze von mindestens 644 Euro.“ Attac-Pressemitteilung vom 6. April 2021
• [IL] Aktionstag 10. April: Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!
  „… Gegen Ausgangssperren: Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Die radikale Linke, wir, müssen uns in dieser Situation für das Leben einsetzen – und zwar in seinem doppelten Sinn. Einmal für das Leben schlechthin, als Recht auf bestmöglichen Infektionsschutz, auf gute Gesundheitsversorgung für alle und gegen jede Abwägung dieses Rechts gegen wirtschaftliche Interessen. Zum anderen aber für das Leben als soziales Leben, als Kultur, als Freiheit, und in Gemeinschaft. Deswegen treten wir ein für einen kurzen, aber wirksamen solidarischen Shutdown und gegen alle autoritären Alibi-Maßnahmen. Ausgangssperren sind genau solche autoritären Placebos. Wenig Wirkung, aber massive Einschränkung für viele – und ein Freibrief für die Polizei zu noch mehr Schikanen im öffentlichen Raum. Denn das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern es geht tagsüber arbeiten. Impfstoff-Patente aufheben – Pharmakonzerne vergesellschaften! Inter- und transnationale Solidarität müssen Bestandteil und Ausgagspunkt jeder linken Position zu Covid19 sein. Europa darf weder der Superspreader für die ganze Welt bleiben noch den Ländern des Südens den Zugang zum lebensrettenden Impfstoff verweigern. Deswegen werden wir unsere Aktionen gegen gegen jeden Impfstoff-Nationalismus, für die Aufhebung der Patente und für die Vergesellschaftung der Pharma-Unternehmen fortsetzen. Diese Orientierung finden wir in dem Aktionstag wieder, zu dem das bundesweite Zero Covid-Bündnis für den 10. April aufgerufen hat. Die Hauptforderung nach drei Wochen bezahlter Pause machen wir uns zu eigen. Die Kontakte stark reduzieren, um die Anzahl der Infektionen radikal zu senken, aber den Menschen auch den Freiraum und Möglichkeit dazu geben. Eine Pause in allen nicht lebensnotwendigen Betrieben, eine Pause auch vom Home-Office, das vor allem für vielen Frauen* eine starke Mehrfachbelastung zur Folge hatte. Zeit zum Durchatmen, frei von Stress – und natürlich auch Zeit, um nach draußen zu gehen und die Enge der Wohnungen zu verlassen. Wir wissen um die Differenzen und Gräben, die die Zero Covid-Initiative in der Linken aufgeworfen hat. So scharf die Kritik auch manchmal war, nach unserer Wahrnehmung hat sie auch Zero Covid geholfen, den eigenen Standpunkt klarer zu machen – gegen autoritäre Maßnahmen, gegen den sozialen Druck der Menschen untereinander. Dies ist nämlich auch gar nicht notwendig und zielführend für eine wirksame Strategie, die Infektionszahlen Richtung Null zu drücken, damit in überschaubarer Zeit wieder ein Leben ohne Kontaktbeschränkungen und social distancing möglich wird. Kein Zurück in die kapitalistische Normalität: Uns geht es dabei nicht um die „Normalität“, in die wir wieder zurück wollen. Denn es war ja die kapitalistische Normalität, die durch Massentierhaltung und Naturzerstörung die Bedingungen für globale Pandemien stark erweitert hat. Es ist die kapitalistische Normalität, die uns trennt und voneinander distanziert, mehr als dies eine Maske und anderthalb Meter Abstand je könnten…“ Aufruf der IL Corona-AG vom 03. April 2021
• Nein zu den Ausgangssperren! Mit #Zerocovid für einen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Bosse auf die Straße!
  „Laut Medienberichten sollen in der kommenden Woche weitreichende bundesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten. Während die Betriebe weiterhin um den Profit willen offen bleiben, soll das Privatleben weiter massiv eingeschränkt werden. (…) Während der aktuellen dritten Welle steigen laut RKI besonders die Infektionen am Arbeitsplatz, sodass „Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld“ immer weiter von Infektionen betroffen sind. Obwohl die offiziellen Infektionszahlen am Arbeitsplatz sich seit Dezember verdreifacht, haben, setzt die Regierung alles daran, dort so wenig Einschränkungen wie möglich durchzusetzen. Maßnahmen wie verpflichtendes Home-Office unter das Herunterfahren der nicht-essenziellen Produktion, die vom Vermögen und Gewinnen der Großaktionäre und Unternehmer:innen finanziert werden sollen, sind dringend notwendig. Und das wird nicht von alleine passieren: wir brauchen Massenmobilisierungen der politischen Initiativen wie #ZeroCovid und der Gewerkschaften, um unsere Gesundheit vor den Profitinteressen zu schützen. (…) Die geplanten Ausgangssperren und weitere Einschränkungen unserer demokratischen Rechte sind in diesem Sinne Maßnahmen, die mit den Profitinteressen der Kapitalist:innen einhergehen. Wir sollen uns unter Infektionsrisiko in die Arbeit begeben, jedoch nicht unter freiem Himmel spazieren gehen dürfen. Nicht die Arbeiter:innen, die sich in ihrer Freizeit unter freiem Himmel unterhalten, sind Schuld am Infektionsgeschehen, sondern die Kapitalist:innen und die Regierung, die trotz des Infektionsrisikos die Arbeiter:innen in nicht-essentiellen Sektoren arbeiten lassen. Ausgangssperren und Verbote im Privaten führen dazu, dass die Polizei, die der vollstreckende Arm der staatlichen Repressivkräfte ist, gegenüber der Bevölkerung und besonders gegenüber Migrant:innen ermächtigt wird, Gewalt auszuüben. (…) Am 10. April findet bundesweit in unterschiedlichen Städten ein Aktionstag von #ZeroCovid gegen die Krise statt, mit dem Ziel gegen die unternehmensfreundliche und repressive Corona-Politik der Regierung auf die Straße zu gehen. Die Perspektive der Mobilisierungen gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen muss durch Streiks der Gewerkschaften und Arbeiter:innen realisiert werden. Ziel ist die Durchsetzung eines Wirtschaftslockdowns, der von Kapitalist:innen bezahlt wird. In allen Betrieben sollten Versammlungen organisiert werden, die über die Hygenemaßnahmen und Aktionen diskutieren. Die Gewerkschaftsfführungen, die sich bisher hinter die Regierungspolitik stellen, müssen mit Hinblick auf Mobilisierungen und Streiks für einen Wirtschaftslockdown, gegen Entlassungen und für die Finanzierung der Kosten der Krise durch Kapitalist:innen von uns Arbeiter:innen in den Betrieben unter Druck gesetzt werden. Wie die Intensivpflegerin Lisa schreibt: “Wir müssen den Lockdown selbst machen. Doch dazu müssen wir uns nicht nur gegen die Regierung und die Unternehmer:innen durchsetzen, sondern auch gegen die Führungen unserer eigenen Organisationen. Dafür müssen wir anfangen, uns in den Betrieben, den Schulen und Universitäten in Hygienekommissionen zu organisieren, um Druck an der Basis aufzubauen“…“ Aufruf Yunus Özgür vom 5. April 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Ein linksradikaler Vorschlag: Seit Monaten versucht die Bund-Länder-Runde, mit Einschränkungen der privaten Kontakte das Virus einzudämmen. Wieso geht es nie darum, der Industrie etwas zuzumuten? 
  „Es gibt daran leider nichts zu verhandeln: Wir stehen vor der dritten, vielleicht bisher größten Corona-Welle. Und sie bedroht Zehntausende Menschenleben. Weil das so ist, müssen wir alle vorerst weiterhin unser normales Leben zurückstellen. Deswegen feiern manche Kinder nun schon den zweiten Geburtstag im Lockdown, und deswegen haben viele Menschen einen Höllenwinter hinter sich. Deswegen nehmen auch Depressionen, Alkoholismus und Drogenkonsum zu, und Opfern häuslicher Gewalt fehlen die Flucht- und Ausweichmöglichkeiten. Das ganze Land quält sich durch schier endlose Zeiten mit ungewissen Langzeitfolgen. Zum Glück ist es nach wie vor gesellschaftlicher Konsens, dass der absolute Wert menschlichen Lebens nicht verhandelt wird. Diese Haltung ist ja unter anderem auch der Grund dafür, dass es so viele Leute aufregt, wenn die Regierenden mal wieder zu früh Lockerungen beschließen, die dann absehbar zu einem Ansteigen des Infektionsgeschehens und zu mehr Toten führen. Wenn aber die Maßstäbe an unser Handeln und Denken so hoch sind: Warum nehmen wir es eigentlich immer noch hin, dass jeden Morgen die Busse und Bahnen so voll sind? Dass sich immer noch Millionen Menschen jeden Tag auf den Weg zu Autozuliefererfirmen, Stahlwerken, fleischverarbeitenden Betrieben machen? Dass sich Menschen in Pausenräumen und Fahrgemeinschaften anstecken? Die Unternehmen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, wurden von den Regierenden in Bund und Ländern gestern lediglich aufgefordert, ihren Angestellten regelmäßig Tests zur Verfügung zu stellen – ohne Verpflichtung wohlgemerkt. Das war’s. (…) Die Regierenden in Bund und Ländern zapfen immer dieselben Ressourcen an: das Privatleben der Menschen. Den Einzelhandel, die Kulturschaffenden, die Solo-Selbstständigen, die Bildung. Es fehlte nicht viel, und gestern Nacht wären auch noch allgemeine nächtliche Ausgangssperren in Deutschland verhängt worden. Warum musste nahezu alles in diesem Land schon wegen der Pandemie stillstehen, mit Ausnahme der Fabriken? (…) Wie aber kann es sein, dass ein Bereich von wirklich drastischen Maßnahmen weitgehend ausgenommen ist? Ist unsere Fleischindustrie systemrelevant? Sind es die Autobauer?  Ja, es würde Geld kosten, viel Geld, die Industrie für ein paar Wochen in den Lockdown zu schicken. Aber Geld ist in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht das wichtigste Problem. Das drängendste ist der endlose Lockdown, der auf so vielen Ebenen Existenzen zerstört. Kann es sein, dass all die Einschränkungen im Privaten auch deswegen so relativ erfolglos bleiben, weil ein großer Teil der Industrie zu wenig verändert hat? in großer Teil der Menschen arbeitet immer noch an einem stationären Arbeitsplatz mit anderen. Was wissen wir wirklich darüber, was in den Fabriken passiert? Wo bleiben die Studien dazu, welche Risiken Menschen in Deutschland auf sich nehmen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln ?…“ Kommentar von Christian Bangel vom 23. März 2021 in der Zeit online 
• Wie gelingt es, eine Anti-Krisen-Bewegung von links aufzubauen? Eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid 
  „… Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremRücken das erste Mal öffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen „Wir zahlen nicht“ und „Wer hat der gibt“ entstanden im Juni und September weitere Bündnisse und Strukturen, um aktiv gegen die Krisenfolgen vorzugehen. Anfang Januar 2021 ging mit „#ZeroCovid“ eine Petition online, die innerhalb der antikapitalistischen und breiteren Linken eine kontroverse Debatte um die richtige Strategie in Krisen-Zeiten losgetreten hat. Während die „#ZeroCovid“-Kampagne politisch in die falsche Richtung geht, ist die Strategiedebatte erfreulich und unbedingt notwendig! Um zu einem Klärungsprozess beizutragen, möchten wir deshalb einige Thesen für eine linke Anti-Krisen-Strategie entwickeln. 1. Corona- und Wirtschaftskrise zusammendenken (…) Nicht nur die Wirtschaftskrise soll, wie jede kapitalistische Krise, auf den Rücken der Arbeiter:innen abgewälzt werden, indem Rettungspakete für Großkonzerne in Milliardenhöhe vergeben werden, sondern auch die Corona-Krise. Der kapitalistische Umgang mit der Pandemie hat den bürgerlichen Demokratien in Europa gewissermaßen ihre Maske vom Gesicht gerissen. Statt „freien Bürger:innen“ mit berechtigten Interessen wurden die allermeisten Menschen auf das reduziert, was sie aus der Sicht des Kapitals sind: Nämlich Arbeitskräfte. 2. Die Frage richtig stellen (…) Ein Versuch von links, die Krise unter den jetzigen Machtverhältnissen zu lösen, muss zwangsläufig dazu führen, reformistische Forderungen zu stellen – und zwar an die einzige reale Macht zu stellen, die diese große Aufgabe heute umsetzen kann: Nämlich den bürgerlichen Staat, der doch gerade verantwortlich für das Desaster ist! (…) Mit der #ZeroCovid-Petition ist man gerade aufgrund der falschen Fragestellung in die Falle des Reformismus getappt. So fordert die Petition vom kapitalistischen Staat einen kurzen, schmerzhaften, aber dafür „solidarischen“ Lockdown: Kontakte zwischen allen reduzieren, alles schließen, insbesondere die Betriebe; besonders Betroffene unterstützen; das Gesundheitssystem stützen und ausbauen; Patente aushebeln; die Reichen zur Kasse bitten. Auf den ersten Blick mag die eine oder andere Forderung von #ZeroCovid sich antikapitalistisch anhören. Die Ausrichtung der Initiative, einen „harten Lockdown“ zu fordern, bedeutet aber in letzter Konsequenz, nach der starken Hand des imperialistischen Staates zu rufen und diesen damit zu stärken. (…) Unter den Bedingungen der globalisierten Produktion läuft eine ZeroCovid-Strategie – gerade bei einem Land wie Deutschland – auf Grenzkontrollen hinaus. Ob an den deutschen oder europäischen Außengrenzen, würde dies in jedem Fall jeglichem Prinzip internationaler Solidarität widersprechen (…) Anstatt unseren eigenen „Plan“ für eine Lösung der Pandemie vorzulegen und uns damit der Logik dieses Systems zu ergeben, sollten wir als Linke mit einer anderen Frage an die aktuelle Situation herangehen. Nämlich: Was sind aktuell die unmittelbaren Nöte der verschiedensten Teile unserer Klasse? Was sind die daraus resultierenden Forderungen? Wie können wir in den Kämpfen um diese Forderungen eine Gegenmacht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufbauen, sodass die Arbeiter:innenklasse zu einer realen politischen Macht wird? 3. Eine Strategie muss eine maximale Kampfeinheit ermöglichen – ohne unsere Klassenposition aufzugeben! (…) Wir müssen unbedingt verhindern, dass wir uns als Klasse gegenseitig die Schuld am Infektionsgeschehen geben. Stattdessen muss unsere Bewegung die Interessen aller von Pandemie und Krise getroffener Teile unserer Klasse berücksichtigen. Das geht nur, wenn wir unsere allgemeinen und langfristigen Interessen als Ausgangspunkt nehmen. Darüber hinaus müssen wir für jedes Kampffeld differenzierte Forderungen und Kämpfe entwickeln, welche die Gesamtinteressen im Blick behalten. 4. Die Profiteure benennen und zur Verantwortung ziehen!...“ Beitrag vom 14.3.2021 bei NichtaufunseremRücken – allerdinsg heißt es darin auch: „… Die Schließung von Großbetrieben ist notwendig, um die Infektionszahlen möglichst schnell zu senken. Einen „solidarischen Shutdown“ kann es im Kapitalismus jedoch nicht geben. Besonders die Überproduktionskrisen münden in die Zerstörung kleinerer Betriebe und von Millionen Existenzen zugunsten der Großkonzerne. Lediglich zeitweilige Zugeständnisse können von uns erkämpft werden. Wenn man also einen Lockdown der Wirtschaft durchsetzen will, so muss dies mit klaren Forderungen und konkreten Kämpfen verbunden sein. Beispielsweise die volle Weiterzahlung der Löhne aller Arbeiter:innen durch das Kapital, das Verbot von Entlassungen und das Verbot von Zwangsräumungen. Es geht darum, dafür einzutreten, dass das Kapital die Krise bezahlt und nicht noch subventioniert wird…“ – und genau dies fordert #zeroCovid
• [VKG] Kampf für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse 
  „Auch, wenn es eine Zeit lang eine positive Entwicklung bei den Infektionszahlen gab, ist klar, dass die Politik der Bundesregierung fatale Auswirkungen für die Masse der Bevölkerung hat. Über 4 Monate eines „Lockdowns“ mit herben Einschränkungen des Privatlebens, mit Belastungen besonders für Kinder, Eltern und bestimmten Berufsgruppen haben aber nicht zu einem auch nur annähernd akzeptablen Rückgang der Infektionen und der Zahl der Todesfälle geführt. Im Gegenteil, seit Ende Februar steigen die Infektionszahlen wieder. Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussionen über die beste Strategie in der Pandemiebekämpfung auch in Betrieb und Gewerkschaft zum Teil recht kontrovers diskutiert wird. Auch wir in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) sind uns nicht in allen Fragen völlig einig (…) Ein Teil von uns ist der Meinung, dass das Recht des Kapitals, seine Interessen auf Kosten der Massen zu verfolgen, vermehrt infrage gestellt wird, was zum großen Teil das Verdienst der Kampagne Zero-Covid ist. (…) Eine Minderheit unseres Koordinierungskreises hält die Zielsetzung von Null Neuinfektionen angesichts der enormen Verbreitung des Virus für praktisch unmöglich. Ein noch schärferer Lockdown bis zur Erreichung dieses Ziels wäre auf unbestimmte Zeit nötig und würde die jetzt schon für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erreichte Belastungsgrenze überschreiten. (…) Wir sind uns aber einig, dass wir eine radikale Wende brauchen und zwar im Sinne eines Kampfs für eine Anti-Corona-Politik im Interesse der Arbeitenden. Denn:  Das sich hinziehende und inzwischen sogar sich wieder verschlechternde Infektionsgeschehen war vermeidbar. Verantwortlich dafür ist vor allem eine Politik der Regierenden, die Wirtschaftsinteressen über Gesundheitsschutz gestellt hat und nicht das nötige Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet, die Impfkampagne verzögert sich, Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen erhalten viel zu spät und nicht ausreichend Luftfilter und Pflegeheime werden nicht wirksam geschützt. Die aus Sicht von einem überwiegenden Teil der Schüler*innen und Eltern dringend nötigen Schulöffnungen werden nun mit nicht ausreichenden Schutzmaßnahmen begonnen und für solche werden keine ausreichenden Investitionen getätigt. Gleichzeitig konnten Vermögende ihren Reichtum während der Krise weiter steigern. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird völlig dem Gutdünken der Unternehmen überlassen. Während Maskenverweigerung im ÖPNV mit Bußgeldern belegt wird und jugendliche Party- Besucher*innen öffentlich angeprangert werden, sind keinerlei Strafen für Unternehmen bekannt geworden, die keine ausreichenden Hygienemaßnahmen umgesetzt haben. (…) Die VKG fordert die Gewerkschaften, die Linke, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen dazu auf, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen. In den Betrieben und Gewerkschaften treten wir für Betriebs- und Personalversammlungen ein, um über die Pandemie, die Krise und wirksame Maßnahmen – einschließlich von Arbeitsniederlegungen und politischen Streiks – zu diskutieren, um einen wirksamen Gesundheitsschutz durchzusetzen und Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen…“ Aus der Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 6. März 2021 
• ZeroCovid, ZeroCops. Ein solidarischer Shutdown richtet sich auch gegen den autoritären Staat
  „Im Jahr 2020 kam eine durch die Corona-Pandemie beschleunigte Care-Krise mit einer Krise des Polizeiapparates zusammen. Eine emanzipatorische Alternative zum Status Quo kann nur aus einem Zusammendenken der durch diese beiden Krisen verstärkten Protestbewegungen entstehen. (…) Aus einer abolitionistischen Perspektive – einer Perspektive, die sich für die Abschaffung rassistischer, kapitalistischer und patriarchaler staatlicher Gewalt einsetzt – muss es also darum gehen, zwei Frontlinien miteinander zu verbinden: Sie muss sich sowohl gegen die Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung richten, als auch gegen staatliche Repression, die überwiegend marginalisierte und rassifizierte Menschen, aber kaum jemals die Skifahrer*innen in St. Moritz trifft. Dies bedeutet auch, dass die Intensivierung polizeilicher Methoden kein Weg sein darf und kann, die Verbreitung des Virus zu bekämpfen. Es gibt aber nicht nur die beiden Alternativen: für den autoritären Staat oder für ein unkontrolliertes Laufenlassen der Pandemie. Der Aufruf #ZeroCovid hat vielmehr den Raum dafür geöffnet, den Kampf um Gesundheit und Teilhabe mit einer polizeikritischen Perspektive zu verbinden. (…) Auch die linken Kritiker*innen scheinen sich soziale Transformation nicht anders, als durch staatlich exekutierte Maßnahmen vorstellen zu können. Der Aufruf hat aber eine andere Stoßrichtung: Es geht explizit nicht um einen »harten Lockdown«, sondern um einen »solidarischen Shutdown«, ein »Abschalten« also, das gerade nicht durch den Staat, sondern die Zivilgesellschaft durchgesetzt wird: Gewerkschaften, soziale Bewegungen, solidarische Initiativen. Paketzustellung, Après-Ski und Wurstproduktion stehen still, wenn dein starker Arm es will. Nachbarschaftsgruppen können Versorgung sicherstellen und so das Zuhausebleiben ermöglichen. Hausbesetzungen erschließen Quarantäne-Möglichkeiten für Wohnungslose. Ein No-Border-Aktivismus muss das Lagersystem und die Abschiebeknäste angreifen. Vor allem beim letzten Punkt wird deutlich, dass Corona-Prävention nicht nur nicht polizeilich umgesetzt werden kann, sondern gegebenenfalls sogar frontal gegen die Staatsgewalt gerichtet ist. Die Pointe des ZeroCovid-Aufrufs ist, die Aufmerksamkeit von einer Verbotslogik weg, und hin zu einer Ermöglichungslogik zu lenken. (…) Diese Forderung ist schon deshalb richtig, weil sie die Voraussetzungen für eine Entlastung des völlig überforderten Gesundheitssektors und für eine bessere Verteilung der Sorge- und Reproduktionstätigkeiten schafft…“ Artikel von Daniel Loick aus dem ak 668, seit 16. Februar 2021 online 
• Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz? Die Positionierung zum Lockdown und den Corona-Maßnahmen sorgt auch in Gewerkschaften für Debatten
  „… Zu den Erstunterzeichnern des Gewerkschaftsaufrufs gehören neben einigen Untergliederungen der IG Metall, ver.di und der GEW auch verschiedene Aktive aus dem erweiterten Gewerkschaftsbereich. So auch der Gießener Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm, der beim ver.di-Bezirk Mittelhessen für den Bereich Gesundheit und soziale Dienste verantwortlich ist. Er habe den Aufruf auch vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Branche unterzeichnet, erklärte er gegenüber Telepolis. Er erlebe im Berufsalltag, dass sich die Beschäftigten vor Ansteckungen sowohl auf dem Arbeitsplatz als auch auf dem Weg von und zur Arbeit fürchten. Das sei ein häufiges Thema, gerade bei älteren Kolleginnen und Kollegen und bei Beschäftigten, die im ständigen Kontakt zu älteren Personen oder anderen Risikopersonen stehen. „Bei den Beschäftigten in den Kliniken habe ich auch nicht die Klage über die Beschränkungen gehört“, betont Dzewas-Rehm. Er sieht den Aufruf wie die gesamte Zero-Covid-Initiative nicht als konkrete Handlungsanleitung. Es sei den Initiatoren von Anfang an klar gewesen, dass es keine politischen Kräfte gibt, die die Maßnahmen umsetzen können. Was aber mit der Initiative erreicht werden soll, ist eine linke Stimme, die sich den Vorstellungen entgegenstelle, alle würden nur auf schnelle Lockerungen drängen. Dzewas-Rehm betonte im Gespräch mit Telepolis, dass die Vorstellungen eines solidarischen Lockdowns durchaus auch in großen Fabriken Anhänger finden. (…) So äußerten sich gegenüber Telepolis auch weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Basis, die nicht mit ihren Namen genannt werden wollen. Manche teilen die Intention des Aufrufs für einen solidarischen Lockdown, sagen aber, dass er an ihrem Arbeitsplatz keine große Relevanz habe. Er sei zu deklamatorisch und eher an eine linke Öffentlichkeit gerichtet, wo man sich darüber streite, ob es einen solidarischen Lockdown geben kann oder nicht. „An meiner Arbeitsstelle geht es eher darum, wie man dem Chef beibringt, dass die Mindestabstände nicht eingehalten werden können“, sagt eine bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierte Verkäuferin. Wenn sie mit einem Aufruf ankomme, würden ihre Kolleginnen bloß abwinken. Darin würden sie für sich keinen Erfolg sehen. Doch als sie einige ihrer Kolleginnen im Einzelhandel auf die Twitter-Kampagne #CovidAtWork aufmerksam gemacht habe, hätten die sich die Adresse gleich in ihr Handy eingetippt, sagt die Gewerkschafterin. Diese Kampagne ruft dazu auf, Verletzungen des Gesundheitsschutzes in den Betrieben über Twitter öffentlich zu machen. (…) Ein bei einen Reinigungsunternehmen arbeitender Gewerkschafter wirft noch einen anderen kritischen Aspekt ein: „In meinen Betrieb gibt es einige Kollegen, die haben mehrere Arbeitsplätze. Klar wollen die jede Ansteckung vermeiden, aber auch deshalb, weil sie fit für ihre Arbeit sein müssen. Denn sie brauchen schlicht das Geld.“ Er habe manchmal den Eindruck, dieser Aspekt werde auch bei den Diskussionen um den solidarischen Lockdown vernachlässigt. Viele Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen können es sich schlicht nicht leisten, auch nur einen Teil ihres Lohns zu verlieren. „Sie haben schlicht kein Vertrauen darin, dass es möglich ist, bei einem Lockdown eine Fortsetzung der Lohnzahlungen zu erreichen. Wer soll das denn durchsetzen. Wir erleben doch, dass uns der Lohn gekürzt wird, wenn wir einige Minuten zur spät zur Arbeit kommen“, sagt der Mann aus der Reinigungsfirma. Ihm und seinen Kollegen genügt es dann auch nicht, wenn im Wortlaut des Aufrufs der Gewerkschafterinitiative auf einen solidarischen Lockdown verwiesen wird. Wenn es heißt, dass die Menschen weiter bezahlt werden sollen und dafür die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen gefordert wird. „Das sind schöne Worte. Aber wer soll das denn durchsetzen?“, so ist die Reaktion auch vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Basis. Viele der Beschäftigten haben schon lange nicht mehr erlebt, dass es Erfolge für die Lohnabhängigen gibt…“ Artikel von Peter Nowak vom 18. Februar 2021 in Telepolis  – siehe den Gewerkschafts-Aufruf unter weitere Informationen/Hintergründe
• Pest oder Corona?
  „Der Aufruf ZeroCovid hat in der linken Zivilgesellschaft eine Debatte über Grundrechte, Demokratie und globale Corona-Politiken eröffnet. Diese Debatte müssen wir fortsetzen – allerdings ohne falsche Vereinfachungen. ZeroCovid hat in vielerlei Hinsicht recht: Es ist höchste Zeit, nicht nur Bildung, Kultur und Freizeit, sondern auch Fabriken, Büros und Baustellen bei Maßnahmen gegen die Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. Gut auch, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose und Geflüchtete erwähnt werden sowie diejenigen, die besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten. Auch dass die Privatisierungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen und Impfstoffe global gerecht zugänglich gemacht werden müssen, sind unterstützenswerte Forderungen des Aufrufs. Diese größtenteils sozialpolitischen Richtungsforderungen werden von ZeroCovid allerdings mit einem konkreten Appell zu »einem radikalen Strategiewechsel« in der europäischen Infektionsschutzpolitik verknüpft. Null Corona-Neuinfektionen sind das Ziel, das im Titel der Initiative und prominent direkt zu Beginn ausgegeben wird und zu dessen Erreichung das Beispiel anderer Regierungen empfohlen wird. »Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden«, wird behauptet, und zum Beleg dafür werden in der Debatte um den Aufruf häufig China, Neuseeland und Australien als Vorbilder herangezogen. Der Preis dieser »Entschlossenheit«, ihre nationale Begrenzung sowie ihre Konsequenzen werden dabei nicht erwähnt, sondern mit einer zwar wünschenswerten, aber empirisch kaum haltbaren Behauptung überspielt: »Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits.« (…) Doch die behauptete Einheit von staatlichem Infektionsschutz, Gesundheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geht an der Realität der tatsächlich umgesetzten Corona-Politiken vorbei. Sie sind selbst dort, wo es eine relativ erfolgreiche Virus-Eindämmung gibt, von massiven Widersprüchen durchzogen, die bestehende Ungleichheiten eher verstärken, Ausschlüsse verdoppeln und Grundrechte beschränken. Die zentrale Forderung nach einem harten und baldigen Shutdown birgt daher die Gefahr, massive staatliche Durchgriffe zu stützen und zu idealisieren, ohne dass es zu den erhofften sozial- oder demokratiepolitischen Effekten kommt – sondern eher zu ihrem Gegenteil. (…) Deshalb würden wir gerne festhalten: Wer die Forderung nach »entschlossenem« Handeln nicht vollumfänglich unterstützt, muss kein*e Zyniker*in sein, die über Leichen geht. Wer einem harten Lockdown kritisch gegenüber steht, denkt womöglich nicht nur über die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Todeszahlen nach, sondern auch über die ungezählten Toten, Verarmten und Vereinsamten, die Lockdowns diesseits und jenseits der europäischen Grenzen mit sich bringen und schon gebracht haben. Wer sich jahrelang gegen die Militarisierung von Grenzen und die Erfassung von Bewegungsdaten ausgesprochen hat, mag sich fragen, was unter den Bedingungen eines harten Lockdowns aus diesen Forderungen würde. Skeptisch gegenüber einem harten Lockdown wie in Australien und Neuseeland macht auch, dass diese Länder nicht erst jetzt wegen ihrer gelungenen Pandemie-Eindämmung von Europas Regierungen gelobt werden, sondern schon lange auch wegen der sogenannten »pazifischen Lösung« im Umgang mit Boatpeople: einem extrem harten, Menschenrechte missachtenden Kurs der Abwehr und Internierung von Schutzsuchenden in Elendslagern auf weit entfernten Pazifikinseln, mit dem die Voraussetzungen und Techniken für rigide Grenzschließungen erprobt wurden. (…) ZeroCovid möchte, dass in Deutschland niemand mehr an Corona sterben muss. Da der geforderte Shutdown angesichts der Pandemieentwicklung jedoch im Grunde sofort verhängt werden müsste, ist es eher unwahrscheinlich, dass die sozialpolitischen Forderungen der Initiative gleich mit verwirklicht würden. Man müsste also Abstriche machen und sich eingestehen, dass nationaler Infektionsschutz nicht automatisch globale Gerechtigkeit schafft. Dabei kann man zu dem Schluss kommen, einiges – auch Vereinsamung, Verarmung und Sterben aus anderen Gründen – sind im Zuge eines weitgehenden Shutdown in Kauf zu nehmen, wenn dafür bald Vielen wieder ein gutes Leben ermöglicht werden kann. Wir denken: Ein Gegenentwurf zum weltweiten Corona-Management sollte in der Lage sein, über diese gefährliche Kosten-Nutzen-Abwägung hinaus politische Alternativen aufzuzeigen. Er muss so aussehen, dass Menschenrechte, Demokratie und Gesundheit auch in Krisensituationen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sonst verlieren am Ende wieder die, die immer verlieren.“ Artikel von Ramona Lenz und Mario Neumann bei medico international , erschien zuerst am 6. Februar 2021 in der analyse & kritik 
• [Offener Brief der vdää-Regionalgruppe Hamburg] Die Strategie Zero-Covid in der Pandemiebekämpfung konsequent und solidarisch verfolgen und nur notwendige Behandlungen im Gesundheitsbereich durchführen
  „… Impfungen müssen von strikten Kontaktbeschränkungen im Öffentlichen Leben und der Wirtschaft begleitet werden. Die einzige mögliche Strategie dagegen ist, die Zahl der infizierten Menschen und damit der Viren zu minimieren und gleichzeitig zu impfen. Aus diesem Grunde ist die Initiative ZeroCovid plausibel, mehr noch dringend geboten. Sie wäre es bereits im Oktober 2020 gewesen. Dabei ist es nicht essentiell – weil auch unrealistisch -, die Zahl Zero zu erreichen, aber es ist unabdingbar, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzuschränken bis hin zur größtmöglichen Isolation. Den Familien, Freunden, den Frauen, den Schulen und KiTas, den Altenheimen, Restaurantbetreiber*innen, ihren Kund*innen, Kulturschaffenden, den Spielstätten, Freizeit-Sportler*innen und vielen anderen alle Belastungen und Entbehrungen und z.T wirtschaftliche Nöte aufzuerlegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Produktion, den Gütertransport, die Lieferdienste, den Personennah- und Fernverkehr praktisch unberührt zu lassen, ist als fahrlässig und höchst gefährlich einzuschätzen. Die Priorisierung der wirtschaftlichen Prosperität vor einer konsequenten Abwehrstrategie gegenüber dem Infektionsgeschehen offenbart gesellschaftlichen Leichtsinn und pure wirtschaftsorientierte Interessenpolitik. Ein kompletter Shut-down i.S. des Zero-Covid für etwa einen Monat würde einerseits eine gesellschaftliche Solidarität darstellen, die wohl wahrgenommen und breit goutiert werden würde. Sie könnte zu einem definiertem Ende führen, im Gegensatz zu der zermürbenden Hinhaltetaktik, die immer mehr Ablehnung und Entsolidarisierung hervorruft. Zum anderen scheint es (volks)wirtschaftlich plausibel, dass ein 4-wöchiger Shutdown plus einer 4-wöchigen Wiederöffnungsphase ökonomisch wesentlich sinnvoller ist, als ein Dauerlockdown über viele Monate. Die Kernforderung der Zero-Covid Kampagne erscheint auch unabhängig davon essentiell. Auch das Gesundheitssystem sollte diesem Prinzip konsequenter folgen. Obwohl es großzügige Kompensation gab, ist im Klinikbereich bereits die Strategie aufgeweicht, Betten und Operationssäle freizuhalten und elektive Eingriffe zurückzustellen. In der ambulanten Versorgung hat es eine Ausgleichszahlung im vergleichbaren Umfang nicht gegeben, dennoch ist das Gebot der Stunde, auch dort Patientenkontakte zu minimieren. Der anfängliche Aufruf, Präventivmaßnahmen und IGe-Leistungen zurückzustellen, ist nach wie vor geboten. Das wird aber von den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht breit gefordert. Die KVen unterließen auch klare Vorgaben für Infektionsschutz und Hygienepläne in den Praxen und Niederlassungen. Eine Kontrolle und Überprüfung der Hygienemaßnahmen hat nicht stattgefunden. Möglicherweise sollen den Mitgliedern keine finanziellen Nachteile zugemutet werden. Die KVen agieren damit nicht verantwortungsbewusst genug und stellen sich ihren Ziel- und Interessenskonflikten nicht. Die Ärztekammern sind weniger in einer wirtschaftlichen-medizinischen Ambivalenz verstrickt. Sie sollten ihre Zurückhaltung aufgeben und eine klarere Steuerungsfunktion im Sinne einer konsequenten, rationalen und weltweiten Pandemiebekämpfung einnehmen…“ Offener Brief des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Regionalgruppe Hamburg vom 2. Februar 2021 
• Lieber Unternehmen zusperren als Kinder einsperren. Die Corona-Krise sollte helfen, unser Geldsystems besser zu verstehen: Es gibt so gut wie keine Grenzen der Finanzierbarkeit
  „Jenseits des Verbots großer Menschenansammlungen basiert die Corona-Strategie der Bundesregierung vor allem auf der simplen Überlegung, genau die Bereiche der Gesellschaft herunterzufahren, die nicht lebensnotwendig sind und möglichst geringe monetäre Kosten verursachen. Dabei ist das produzierende Gewerbe (Bruttowertschöpfung 920 Milliarden Euro) sakrosankt – nicht einmal die jeder Systemrelevanz unverdächtige Rüstungsindustrie steht still (rund 30 Milliarden Euro); auch im Dienstleistungsbereich (zwei Billion Euro) läuft fast alles; geschlossen sind lediglich weite Teile des Gastgewerbes (50 Milliarden Euro) (…) und des Handels von Nicht-Lebensmitteln, körpernahe Dienstleistungen, Teile des Sports, Tourismus und Freizeit. Dass in der Wirtschaft das allermeiste seinen gewohnten Gang geht, erkennt man schon an dem nur um 5,0 Prozent gesunkenen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020, obwohl sich die coronabedingten Einschränkungen in vielerlei Ausprägungen über viele Monate hinzogen. (…) Die Zahlen verdeutlichen, dass der Staat während der Krise nicht nur exekutive Macht zeigt, sondern auch fiskalisch gestalten kann. Eine in Zeiten der neoliberalen Globalisierung äußerst wichtige Erkenntnis. In „normalen“ Zeiten unterminiert die öffentliche Hand ihre Handlungsmacht leider mit fadenscheinigen oder ideologischen Argumenten, etwa dass Schulden (selbst bei Nullzins) so gering wie möglich sein müssen oder möglichst viele Aufgaben den Märkten zu überlassen seien. Dabei hätte der Staat noch viel weiterreichende Möglichkeiten, um etwa eine zukunftsfähige Ökonomie auf den Weg zu bringen oder soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch in der Corona-Krise könnte er einen Shutdown organisieren, der nicht auf ökonomische Optimierung, sondern auf eine Minimierung von sozialen und psychologischen Schäden abzielt. Doch dafür müssen wir die Rolle unseres Geldsystems genauer durchschauen. (…) Erst ein Bewusstsein über die fiskalische Potenz des Staates ermöglicht den Mut, in einer Pandemie alle Optionen mitzudenken und damit auch einen weitgehenden Shutdown des produzierenden Gewerbes einschließlich des Baus sowie der nicht via Home-Office zu bewältigenden Dienstleistungen. Hier wäre Stillstand ein Fortschritt, der es ermöglicht, zur Minimierung sozialer und psychischer Schäden ausgewählte Schulen, Hilfe- und Freizeiteinrichtungen offen zu halten und ein Minimum an Kontakten zu ermöglichen, damit Kinder und Jugendliche nicht nur noch vor Bildschirmen existieren, eine gewisse Beziehungspflege zwischen den Menschen möglich bleibt und das Virus trotzdem zurückgedrängt wird. Das alles ist allemal nötiger als die Produktion von Kfz oder die termingerechte Fertigstellung neuer Gewerbegebiete. In welchen Bereichen unserer Gesellschaft wir Kontakte reduzieren ist keine Finanzierbarkeits- sondern eine Machtfrage, in Coronazeiten folgendermaßen formulierbar: Lieber Unternehmen zusperren oder Kinder einsperren?“ Beitrag von Harald Klimenta vom 8. Februar 2021 bei Telepolis 
• Global und solidarisch im Kampf gegen die Pandemie? ZeroCovid und das Fehlen einer eigenständigen linksradikalen Position
  „… Als Krieg & Frieden AG der IL Berlin haben wir ausführlich über ZeroCovid diskutiert und möchten unsere Kritik hier transparent machen, wobei wir in der Gewichtung und den Aspekten der Kritik auch unterschiedliche Schwerpunkte haben. Wir haben vor allem Kritik an dem Aufruf, sind uns aber auch bewusst, dass ein reformistischer Aufruf seiner eigenen Logik nach Begrenzungen hat, die er nicht überschreiten kann. Deswegen finden wir, dass es eigentlich eine eigenständige linksradikale Position bräuchte, die den Aufruf kritisiert und das Diskursfenster, das ZeroCovid eröffnet hat (positiver Effekt), nutzt, um eigene Positionen oder Fragen zu verbreiten. Für eine kritisch-solidarische Begleitung innerhalb Zero-Covids reicht es unserer Meinung nicht. Dafür ist selbst die reformistische Tendenz im Aufruf zu schwach. So viel zur Einordnung in welchem Verhältnis wir ZeroCovid und die radikale Linke sehen. [1] Eine Pandemie ist per Definition ein globales Phänomen und kann als solche auch nur in globaler Perspektive verstanden und bekämpft werden. Jede linke Position muss das zum Ausgangspunkt machen. Dabei geht es nicht nur um Impfstoffe, sondern grundsätzlich um das Ausbeutungsverhältnis zwischen dem Globalen Nord und dem Globalen Süd. All die Ressourcen, die aufgewendet werden und zusätzlich aufgewendet werden könnten, um die Pandemie zu bekämpfen, basieren auch auf dieser Ausbeutung. ZeroCovid blendet diese Frage weitestgehend aus bzw. beantwortet sie maximal europäisch. (…) [2] Weil ZeroCovid zunächst nur ein Vorschlag ist, die Epidemie zu bekämpfen (also vom Standpunkt der Epidemiologie aus argumentiert), reproduziert er damit ein gefährliches Gesundheitsverständnis. Er vermittelt ein zugleich steriles und verengtes Verständnis von Gesundheit. In diesem Körperbild geht es nur noch darum, nicht krank zu sein oder sogar darum, mit allen Mitteln zu leben, wobei nur noch als krank definiert wird, der/die* einen Infekt hat. Sozial-psychologische Aspekte, kurz: der Körper als gesellschaftlich produziert kommt darin nicht mehr vor. (…) [3] ZeroCovid hat keinen praktischen Vorschlag wie ein solidarischer! Shutdown von Unten aussehen könnte und bleibt damit auf der Appellationsebene. Warum sollten wir Hoffnungen oder nur die leise begründete Annahme haben, dass dieser Staat, der in seiner Logik und seiner Institutionen strukturell rassistisch begründet ist, die Gesundheitsversorgung kaputt gemacht hat, so vieles in der Pandemie schon versäumt hat und Leute über die Klinge springen lässt,…ihr kennt die Brutalität dieses Staates, uns helfen wird. Hinzu kommt, dass rassistische und patriarchale Praxen sich unter Corona mehr verschärft haben. Warum glauben wir, dass ein solch umfangreicher Forderungskatalog, wie der von ZeroCovid, umgesetzt und der Staat dabei noch solidarisch mit uns umgehen würde? (…) [4] Pandemien existieren erst seit dem Kapitalismus. Mit der Massentierhaltung und Zerstörung von Biodiversität werden in Zukunft in Kombination mit der Globalisierung die Gefahr von Zoonosen und damit Pandemien zunehmen. Eine linksradikale Position sollte genau diese Ursachen benennen und eine Perspektive eröffnen, nicht wie wir langfristig mit Pandemien umgehen, sondern wie wir langfristig die Gefahr von Pandemien verringern können. Also gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Viren wenig bis gar keine Chance haben. (…) [5] Der Aufruf trägt einen extremen Widerspruch in sich. Denn ZeroCovid kann keinen strategischen Praxisvorschlag machen, ohne seine eigene Prämisse, nämlich Zuhause bleiben, zu unterlaufen. Deswegen bleibt nur die Aufforderung, der Staat solle die Maßnahmen umsetzen. Mit der oben bereits genannten Kritik des Autoritarismus bleibt damit nur ein entleerter Begriff der Solidarität, weil er keinen Bezug mehr zu den Menschen hat, die besonders von der Pandemie betroffen sind und den Menschen ihre Autonomie abspricht. Statt weiter Forderungen zu stellen, müsste es doch darum gehen, endlich in eine solidarische Praxis von Unten zu kommen, sich zu wehren, Protest zu organisieren und vor allem mit den Menschen gemeinsam Wege zu finden, den Zumutungen der Pandemieauswirkungen und -politik entgegen zu treten…“ Stellungnahme der Krieg & Frieden AG der IL Berlin vom Februar 2021 
• #ZeroCovid: Was sind die Aufgaben der Linken und der Arbeiter:innenklasse?
  „#ZeroCovid will die Pandemie durch das Herunterfahren der nicht-lebensnotwendigen Wirtschaft bekämpfen. Wir schlagen vor, in Betrieben, Schulen und Unis Komitees für die Perspektive von Streiks gegen Pandemie und Krise zu organisieren. (…) In den folgenden Zeilen wollen wir erklären, warum wir die #ZeroCovid-Initiative kritisch unterstützen. Zugleich wollen wir dabei nicht stehen bleiben, sondern die Diskussion um einige zentrale Punkte erweitern. Insbesondere wollen wir aufzeigen, dass die revolutionäre Linke ein klassenbasiertes Programm vorschlagen muss, um durch die Entwicklung der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen eine Kraft gegen Pandemie und Krise aufzubauen, die die Schranken der bürokratischen Führungen überwindet. Für eine tatsächliche Lösung ist dabei die Perspektive eines Generalstreiks notwendig. Dazu möchten wir alle linken, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen zu einer Debatte einladen. Wir sagen: Ausgehend von dem #ZeroCovid-Impuls müssen wir gemeinsam in allen Betrieben, Schulen und Universitäten auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinwirken, die ein Notfallprogramm der Arbeiter:innenklasse in der Perspektive eines Generalstreiks durchsetzen können, damit nicht wir, sondern die Kapitalist:innen die Krise bezahlen. Insbesondere richten wir diesen Vorschlag auch an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die in ihr aktiven Gruppen. (…) Unserer Meinung nach kann der Stopp der nicht-essentiellen Produktion durch nichts anderes als einen Generalstreik tatsächlich durchgesetzt werden, denn ansonsten bleibt alles vom Willen der Kapitalist:innen abhängig. Die Schritte dahin zu organisieren, ist die zentrale Aufgabe der linken und Arbeiter:innenorganisationen heute. (…) Damit das Kapital in der Pandemie nicht weiter unsere Gesundheit riskiert, braucht es Kommissionen an allen Arbeitsplätzen, in denen die Beschäftigten selbst die notwendigen Hygienemaßnahmen bestimmen. Die Betriebe, in denen das Weiterarbeiten zu gefährlich ist, müssen bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten geschlossen werden, bezahlt durch die Bosse und kontrolliert von den Arbeiter:innen, die selbst entscheiden sollen dürfen, wann sie wie wieder zurück an die Arbeit gehen. Dort, wo die Bosse dies verweigern, muss die Öffnung der Geschäftsbücher erzwungen werden. Die Arbeiter:innen müssen sich koordinieren, um alles zu prüfen und zu kontrollieren. Massenentlassungen und Betriebsschließungen müssen verboten werden. Bei Verstößen muss es unter ihrer Einbeziehung Zwangsmaßnahmen geben bis hin zur Enteignung und Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter:innen. Im Gesundheits- und Pharmasektor muss schon jetzt eine vollständige Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle stattfinden, um den Profit und die Konkurrenz um den Impfstoff zu beenden und um alle notwendigen Maßnahmen durchzusetzen, um den Personalmangel zu beenden und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern und zugleich die nötigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen. (…) Es ist die Aufgabe aller linken Organisationen und gewerkschaftlichen Basisgruppen, Schritte in die Richtung voranzutreiben. Deshalb schlagen wir auch der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vor, den #ZeroCovid-Impuls zu nutzen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Diskussionen anzustoßen. Das kann mit Fotoaktionen und einer gemeinsamen Unterschriftenkampagne für eine Streikperspektive beginnen, zusammen mit weiteren Schritten, um auf Versammlungen und auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinzuwirken…“ Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation, Herausgeberin von KlasseGegenKlasse.org. vom 30.1.2021 – siehe dazu auch „Lasst uns Komitees gegen Pandemie und Krise aufbauen! Für Streiks und Mobilisierungen der Gewerkschaften!“ Offener Brief an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 4.2.2021 bei Klasse Gegen Klasse 
• Exporte, Profite, Corona: Hotspot Schlüsselindustrien 
  „… Die Kampagne #ZeroCovid hat jetzt alles durcheinandergebracht. Jetzt wird wirklich über die Arbeitsplätze diskutiert. Jede Menge Fakten und falsche Behauptungen kommen ans Licht, angebliche und tatsächliche Interessenlagen ins Spiel. (…) Natürlich sind die KapitalistInnen gegen ein Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise, so wie sie gegen alles sind, was ihre Profite schmälert und sei es auch nur vorübergehend. „Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte, es gebe keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden“, schreibt das Abendblatt Berlin im November 2020. Natürlich sagt Herr Russwurm nicht, ob und wie denn überhaupt dies geprüft wird. Sammelt der BDI die Krankenzahlen der Firmen? Natürlich nicht. Er braucht keine Belege, es reicht zu drohen: „Falls die Produktion in der Industrie etwa für vier Wochen ganz heruntergefahren würde, dauere es weitere vier Wochen, um sie wieder hochzufahren. Dies würde nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum bleiben.“ Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt in dieselbe Kerbe: „Es gebe keinen Grund, warum in der deutschen Automobilindustrie Werke geschlossen werden sollten. Die Betriebe hätten sehr hohe Arbeitsschutzstandards und detaillierte Hygienekonzepte…“ (…) Wie die von Müller angesprochenen Hygienekonzepte aussehen, beschreibt ein Beschäftigter von BMW-Leipzig: „Treppengeländer und Türklinken wurden in den letzten drei Jahren nicht ein Mal gereinigt. Es gibt keine Desinfektionstücher an den Arbeitsplätzen. Ein Kollege wurde vom Gesundheitsamt auf Schicht angerufen und nach Hause in Quarantäne beordert. Die anderen wurden von den Vorgesetzten gezwungen weiterzuarbeiten.“ Ähnliche Berichte gibt es von Daimler Sindelfingen und aus anderen Betrieben. Was also Gesundheitsämter versuchen durchzusetzen, nämlich Kontaktpersonen von Infizierten zu isolieren, wird in den Betrieben unterlaufen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies Einzelfälle sein sollten. Freiwillig betreiben Unternehmen keinen Arbeitsschutz und entwerfen keine Hygienekonzepte. Das haben sie noch nie gemacht. (…) Dass der Profit vor Gesundheit geht, ist keine Frage der Moral oder der Branche, sondern folgt aus den Gesetzen des Kapitalismus. Nur ein aktives Vorgehen gegen die Logik des Profits hilft dagegen. (…) Es gibt auch die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, die Betriebsräten weitgehende Rechte einräumt und die Möglichkeit, die Beschäftigten selbst zu befragen. Dumm nur: Rund die Hälfte der Beschäftigten im Land arbeitet in Betrieben ohne Betriebsrat. In der Autoindustrie allerdings gibt es sie in allen Großbetrieben bei den Endherstellern und den großen Zulieferern. Und in diesen Betriebsräten hat praktisch überall die IG Metall die Mehrheit. Ein Teil derer nutzt seine Rechte und kommt seiner Verantwortung nach – andere nicht. (…) Die LeiharbeiterInnen sind fast wehrlos, sie wollen den Job nicht wieder gleich verlieren. Sie wären auf den Einsatz der Betriebsräte besonders angewiesen. (…) Allein, es sieht nicht so aus, als ob es Kräfte im Apparat der IG Metall gäbe, die bereit wären, das sinkende Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Es bleibt als Hoffnung die Basis: Werden Belegschaften auch ohne Segen der Frankfurter Zentrale in den Kampf gehen? Wird es noch mehr MetallerInnen geben, die bei den nächsten Betriebsratswahlen eigene Listen aufstellen, aber auch lernen, dass das noch nicht für eine Wende reicht? Werden Bewegungen wie gegen die Klimakatastrophe und die Pandemie eine Antikrisenbewegung in Gang bringen, die auch in der Metallindustrie Widerhall findet? All das muss letztlich in einer klassenkämpferischen Basisbewegung zusammenkommen und sich strukturieren, damit eine grundlegend andere Politik in der IG Metall durchgesetzt werden kann.“ Beitrag von Mattis Molde aus Neue Internationale 253, Februar 2021 
• ZeroCovid als geschlechterpolitische Intervention
  „Frauen sind von den nicht ernst gemeinten Lockdowns besonders betroffen, deshalb ist das Eintreten für eine solidarische Pause auch eine feministische Strategie (…) Mit dem offenen Brief der Initiative ZeroCovid wird seit einigen Wochen in der bundesdeutschen Debatte das Für und Wider eines von sozialpolitischen Maßnahmen flankierten Wirtschafts-Lockdowns als solidarische Pause diskutiert. Der organisierte Feminismus hingegen steckt noch immer in der Pandemie-Paralyse: Außer vereinzelten Artikeln und Stellungnahmen über die Situation von Frauen und anderen marginalisierten Geschlechtern und Identitäten gibt es keine Organisierung, keine eigenständigen Forderungen, keine gemeinsame Kampagne. Die Bewegung, die sich gegenwärtig unter dem Schlagwort ZeroCovid formiert, könnte und sollte jedoch genau das auch sein: eine geschlechterpolitische Antwort auf eine Politik, die Zugeständnisse an das Patriarchat organisiert, um in einer Pandemie den kapitalistischen Status Quo zu retten. Viele Brände der gegenwärtigen Krise befinden sich im politischen Feld des Feminismus: etwa, dass die unmenschlichen Herausforderungen in der Pflege vorwiegend weibliches Personal betreffen. Die Entgrenzung der Arbeit der Pflegekräfte in der Krise stellt eine massive Enteignung dieser Menschen dar. Sie bezahlen buchstäblich mit ihren Körpern, ihrer Lebenskraft, für die Aufrechterhaltung eines durchkapitalisierten und darum der Krisenstrategie nicht gewachsenen Gesundheitssystems. Der Ausfall der Beschulung bedeutet zwangsläufig, dass vorwiegend Frauen die Zeit der Kinder zuhause planen, organisieren und begleiten: Homeschooling, Mahlzeiten, Unterhaltung, Nähe und Sorgearbeit, Mental Load. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewaltbetroffenheit von Frauen ist noch unterbelichtet. (…) Auch in der Berufswelt trifft die Krise vor allem Frauen. Bereits im Frühjahr durften wir durch Daten von wissenschaftlichen Veröffentlichungen erfahren, wo die Reise hingehen würde: So sank die Zahl der durch Frauen eingereichten wissenschaftlichen Paper, während Männer die Chance nutzten, ihren wissenschaftlichen Output noch zu steigern. Man sollte solche Effekte der Krise übrigens nicht zu sehr im Unbewussten der Individuen ansiedeln: Diese Männer kriegen mit, dass ihre Kolleginnen wie auch ihre Partnerinnen vermehrt mit Care-Arbeiten beschäftigt sind. Sie sehen in der Mehrzahl bloß nicht ein, wieso sie die Chance, Frauen in der Konkurrenz zu überflügeln, nicht nutzen sollten. Der geschlechterpolitische Rollback, den Männer durch die Corona-Krise durchsetzen konnten, betrifft auch weitere marginalisierte Geschlechter. (…) Frauen leiden also besonders unter den Maßnahmen, die zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen worden sind. Wieso sollten sie ihre Interessen in einer Initiative wie ZeroCovid vertreten sehen, die ja immerhin für einen noch strengeren Lockdown steht? Würde das die erwähnten Effekte nicht kurzfristig weiter verschärfen? Sicher wäre das so. Aber mittel- und langfristig ist es die bisherige Strategie, bei jedem noch so unerheblichem Absinken von Infektionszahlen auf katastrophal hohem Niveau die nächste Lockerungsdiskussion anzuschieben, die Frauen ihrer misslichen Lage aussetzt. (…) Der halb ernst gemeinten Lockdown ist der Grund, warum Frauen inzwischen schon so lange in ihr gefährliches Zuhause verbannt sind. Hinzu kommt: In der ZeroCovid-Initiative, die sich gerade zu einer sozialen Bewegung des Krisenprotests entwickelt, ist endlich Raum für sozialpolitische Forderungen geschaffen worden, mit denen die Menschen überhaupt erst in der Lage wären, einen richtigen Lockdown durchzuhalten. Feminist*innen sollten sich hier klar machen: Die bloß naturwissenschaftliche Beherrschung des Virus ist eine Phantasie eben desjenigen kapitalistischen Patriarchats, das uns das Virus überhaupt erst – Stichwort Zoonose – eingebrockt hat. (…) Feminist*innen sollten in einer Bewegung rund um ZeroCovid indes auf eine echte Organisierung von unten pochen, und das heißt: in den konkreten Sorgebeziehungen…“ Artikel von Jeja Klein am 1. Februar 2021 bei akweb.de – siehe demgegenüber:
  • Alle Räder stehen still? Zero Covid vernachlässigt die Erkenntnisse der feministischen Ökonomie sträflich
    „… Vielleicht wäre es bei einer Krise wie der jetzigen, die offenbar etwas mit dem Care-Sektor zu tun hat, sinnig, sich einmal dem hier angehäuften feministischen Wissen zuzuwenden – auch aus einer linken Perspektive. Und nein, ich meine damit nicht, dass das Ganze mit einer antirassistischen LGBTQ-Rhetorik übergossen werden soll; das geschieht, aber hilft hier nicht weiter. Ich meine folgendes:In Deutschland arbeiten gegenwärtig 5,7 Millionen Beschäftigte in Fabriken. In der Gesundheitswirtschaft sind es 7,5 Millionen, das ist jede sechste Arbeitnehmende. Hinzu kommen die Beschäftigen im Sozialwesen, in der Kleinkindererziehung, in den Schulen und im Einzelhandel. Diese personenbezogenen Dienstleistungen, also Dienstleistungen, die eine physische Präsenz erfordern, umfassen laut verschiedenen Berechnungen der Feministischen Ökonomie rund ein Drittel des Bruttoinlandproduktes. Hinzu kommt, dass ein Teil der Industrie Nahrungsmittelproduktion ist, es gibt die Lebensmittelverarbeitung und die Landwirtschaft, die physische Logistik und das Transportwesen (inklusive Müllabfuhr, Post, Taxi und Verkehrswesen). Vermutlich ist es nicht falsch, davon auszugehen, dass damit alles in allem rund 50 Prozent der Beschäftigten in Branchen arbeiten, deren Stilllegung ein Kollaps der Versorgung der Bevölkerung bedeuten würde. Was heißt angesichts dieser Größenverhältnisse solidarischer Shutdown? (…) Genau hier setzt das Kollektiv Feministischer Lookdown an, dem die Autorin selbst angehört. Ein Zusammenschluss linker Feministinnen, der sich im März 2020 formierte, um eine links-feministische Kritik an und Alternative zur offiziellen Lockdown-Politik zu formulieren, haben wir von Anfang an die Frage aufgeworfen, ob wir uns nicht, anstatt auf die (vermutlich unmögliche) Eindämmung des Virus, auf den Care-Notstand konzentrieren sollten – und ob nicht genau damit sehr viel mehr Tote zu verhindern wären. In unserer Wahrnehmung ist es der Pflegenotstand, der die meisten Toten verursacht. (…) Um dem permanenten Pflegenotstand in den Krankenhäusern, Langzeiteinrichtungen und in der ambulanten Pflege zu beenden, bräuchte es vermutlich die Verdoppelung der Ressourcen für das gesamte medizinische, Pflege- und Reinigungspersonal. (…) Das Gesundheitswesen umfasst heute in den meisten europäischen Ländern rund 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Würden die darin involvierten Ressourcen nicht nur verdoppelt, sondern konsequent der privaten Kapitalverwertung entzogen und gleichzeitig der öffentlichen Finanzierung unterstellt, so käme dies einer radikalen Umwälzung gegenwärtiger kapitalistischer Ökonomien gleich…“ Artikel von Tove Soiland vom 06.02.2021 im ND online – siehe dazu Eine feministische Antwort auf Corona & Kapitalismuskrise beim Kollektiv Feministischer Lookdown
• Die Anstalt vom 2. Februar 2021 zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt 
  Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar 
• #ZeroCovid – Klassenkampf und Petition?
  „An der #ZeroCovid Kampagne ist vieles richtig. Die Feststellung, dass die wirtschaftsfreundliche „flatten-the-curve“ Corona-Politik der Herrschenden in Deutschland grandios gescheitert ist und für die hohen Infektions- und Todeszahlen verantwortlich ist und die anschließende Forderung nach einem solidarischen Lockdown, der natürlich auch die Schließung der Betriebe mitbeinhaltet, ist unterstützenswert. Auch die Forderung besondere Rücksicht auf die vom Lockdown stark betroffenen Personengruppen wie Obdachlose oder geflüchtete Menschen zu nehmen, das Gesundheitssystem aufzustocken, Fallpauschalen abzuschaffen und die Forderung nach der Freigabe der Impfstoff-Patente sind gut und richtig. Bezahlen will die Kampagne das über „Solidaritätsabgaben“ – sprich Steuern – auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und höchste Einkommen. Der Ansatz das Geld bei denen zu holen, die es haben und dank Milliardenschwerer Hilfspakete, auf dem Rücken der Arbeiter*innen, auch noch mehr davon, ist löblich. Diese Forderungen allein sind aber natürlich nicht antikapitalistisch. (…) Eine linke Antwort auf die Corona-Krise darf nicht dabei stehen bleiben einige kleinere oder größere Verbesserungen im bestehenden System zu fordern, sie muss dabei das System selbst, den Kapitalismus ganz klar als Hauptproblem benennen. Nur außerhalb seiner Profitlogik werden die Forderungen nach einem solidarischen Lockdown, der nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Frauen*, der Wohnungslosen, der Geflüchteten und dem aller anderen Ausgebeuteten ausgetragen wird, umgesetzt. (…) Deshalb sehen wir den grundlegenden Ansatz der Kampagne kritisch und auch an wen sie sich letzten Endes richtet: die deutsche Regierung. (…) Die Kampagne #ZeroCovid deutet in die richtige Richtung, sollte aber weitergetrieben werden. Hören wir also auf von diesem Staat noch etwas zu erwarten. Organisieren wir uns selbst – in Kämpfen, als Arbeiter*Innen, Frauen* und Migrant*Innen – als Klasse.“ Stellungnahme vom 31. Januar 2021 von und bei Solidarität und Klassenkampf 
• Einige Gedanken des Grundrechtekomitees zur Kampagne #ZeroCovid
  „Vor wenigen Tagen wurde unter dem Namen #ZeroCovid eine Kampagne gestartet, die für eine veränderte Strategie im Umgang mit Covid-19 auf europäischer Ebene wirbt. Die in den letzten Monaten praktizierte halbherzige Strategie des „flatten the curve“ wird dort zurecht aufgrund der seit Wochen hohen Infektionszahlen, der Überlastung des Gesundheitswesens und der exorbitant hohen Todesfälle für gescheitert erklärt. (…) Wir tragen viele Teile der Forderungen der Kampagne #ZeroCovid mit und begrüßen einen Aufruf, der notwendige Impulse setzt. Nach einem ausführlichen Diskussionsprozess haben wir uns aber gegen eine Unterzeichnung entschieden. Wir halten es für die richtige Zielsetzung, das Infektionsgeschehen weitgehend und schnellstmöglich reduzieren zu wollen und damit die die Zahl der schwer Erkrankten und Todesfälle auf Null zu senken. Die bisherige Privilegierung bestimmter Wirtschaftszweige und des Arbeitslebens bei gleichzeitig weitgehender Einschränkung sozialer, kultureller und privater Aktivitäten muss endlich beendet werden. (…) Beschlüsse einer Exekutive aber, die zu einer dauerhaft verlängerten Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens und gleichzeitig zu wenig Erfolg gegen die Pandemie führen, zehren die Gesellschaft aus und führen zu noch kaum absehbaren, möglicherweise dauerhaften Schäden. Deswegen unterstützen wir die Forderungen nach einer solidarischen Verteilung der Lasten, nach europaweiten Covid-Solidaritätsabgaben und der umfangreichen finanziellen Absicherung für alle. Die sofortige und endgültige Entkopplung des Gesundheitswesens von Profitstrategien, Lohnerhöhungen und damit einhergehend einer umfassenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind ebenso notwendig wie eine globale, patentfreie Bereitstellung der Impfstoffe unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. (…) Zum einen werden die sozialen Folgen des Shutdowns nicht ausreichend thematisiert. Finanzielle Solidarität allein reicht nicht; denn für viele Menschen hat der Verzicht auf bzw. das Verbot von direktem Kontakt außerhalb des Haushalts massive Konsequenzen, die finanzielle Hilfe alleine nicht auffangen kann. Das gilt für diejenigen, die sowieso schon massiv unter den Pandemiemaßnahmen leiden; insbesondere für Kinder und Jugendliche, für arme und ältere Menschen, für Geflüchtete ohne Familie und diejenigen Menschen – besonders Frauen – in gewaltvollen Beziehungen. Hier braucht es konkrete solidarische Maßnahmen, die komplette Isolierung vieler Menschen, insbesondere von sowieso schon gesellschaftlich Benachteiligten, zu verhindern. (…) Auch muss mit bedacht werden, dass zahlreiche Menschen von den sogenannten Sozialsicherungssystemen finanziell gar nicht aufgefangen werden, wie etwa Illegalisierte, arme Menschen, die kein Hartz-IV beziehen oder Ausländer*innen, die kein Recht darauf haben. Wir möchten zudem das Problem aufwerfen, dass auch der geforderte Shutdown auf das Funktionieren der „systemrelevanten“ Bereiche angewiesen ist. Hier werden wieder vorwiegend Menschen getroffen, die ganz unten in der Gesellschaft stehen: Reinigungskräfte, Mitarbeiter*innen von Supermärkten und von Lieferservices, Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Auch ein Shutdown würde Ungleichheiten und Stigmatisierungen in der Gesellschaft weiter fortführen. Letztendlich blendet der Aufruf die offensichtliche Frage aus, wie der Shutdown umgesetzt bzw. durchgesetzt werden soll. Toleriert er autoritäre Mittel? Der knappe Verweis am Ende auf die Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Insbesondere das Risiko der Durchsetzung mit repressiven Mitteln, mit starker Polizeipräsenz und Straflogiken sollte gesondert benannt und muss deutlich zurück gewiesen werden. (…) Schließlich ist der Aufruf #ZeroCovid auf die EU konzentriert, eine langfristige Lösung kann aber nur global sein und sollte schon jetzt mitgedacht werden. Vorübergehende Grenzschließungen kritisieren wir – dies würde alle diejenigen in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einschränken und ihnen die Lebensgrundlage entziehen, die transnational leben und/oder arbeiten müssen bis hin zu Menschen auf der Flucht. Zudem bleibt die Forderung nach der sofortigen Auflösung aller Geflüchtetenlager und Massenunterkünfte und nach der dezentralen selbstbestimmten Unterbringung eine Kernforderung. (…) Die im Kern richtigen Forderungen der Kampagne #ZeroCovid sollten in einem kollektiven Prozess von unten, statt autoritär von oben umgesetzt werden. Eine linke Antwort auf die Pandemie darf genau diese schwierige Frage nicht ausblenden, sondern muss sie im Gegenteil deutlich benennen: (Wie) kann in den aktuellen Verhältnissen ein Shutdown ohne staatliches autoritäres Verhalten umsetzbar sein? Sinnvolle Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemiesituation und für einen solidarischen und effektiven befristeten Shutdown sollten zugleich richtungsweisend sein hin zu einer solidarischen und ökologisch gerechten Zukunft nach der Pandemie, für ein besseres Morgen.“ Erklärung vom 21.1.2021 von und bei Komitee für Grundrechte und Demokratie 
• Warum wir die Petition „#ZeroCovid“ trotz kritischer Einwände unterschrieben haben
  „Ein Strategiewechsel ist allein schon deshalb erforderlich, weil die bisherige Strategie gescheitert ist. Sie bestand in dem Versuch den Virus so weit wie möglich unter Kontrolle der Gesundheitsämter zu halten, um die Intensivstationen nicht an ihre Grenzen zu bringen. Bilder wie in Bergamo sollen vermieden werden, ein schlechtes Image für das Exportland Deutschland! Dabei waren und sind die Lockdownmaßnahmen immer schon widersprüchlich, chaotisch und fast anarchisch gewesen. Man sehe sich nur die Situation an den Schulen an! Für die Bevölkerung ist es nicht zu verstehen, dass man sich im privaten Raum nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen darf, aber die meisten Produktionsstätten und Büros davon völlig ausgeklammert sind. Dort wird im Allgemeinen noch nicht einmal kontrolliert, ob die Hygieneregeln eingehalten oder Abstand gewahrt werden kann. Die Wirtschaft war bisher – von wenigen Ausnahmen abgesehen – völlig außerhalb jeglicher Kontrolle. (…) Da wird viel vertuscht und verschwiegen, auch von Seiten der KollegInnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Auf jeden Fall treffen dort und auch schon auf dem Weg zur Arbeit viele Menschen aus vielen Haushalten zusammen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Beschränkungen im Privatbereich. Menschen, die als Arbeitende ohne jeden Schutz sind, sollen sich im Privatbereich „schützen“ bis hin zu Ausgangssprerren: Ausnahme: der Weg zur Arbeit! Weil diese Petition den Blick auf die Wirtschaft richtet und auch hier einen shut down fordert, haben wir sie unterschrieben, wohl wissend, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht alles durchsetzbar ist. Unter virologischen Gesichtspunkten ist es absolut richtig, auch Kontakte am Arbeitsplatz einzuschränken. (…) Allerdings – und hier ist die Petition undifferenziert – müsste genau bestimmt werden, auf welche Produktionen und Dienstleistungen wenigstens für eine begrenzte Zeit verzichtet werden kann und welche absolut lebensnotwendig sind. Gut verzichten können wir, sogar dauerhaft, auf die Rüstungsindustrie, für eine gewisse Zeit auch auf die Autoproduktion.  Dort herrschte schon vor Corona eine Überproduktionskrise. Brauchen wir das Billigfleisch aus Massentierhaltung? Sicherlich nicht! Aber das setzt natürlich eine breite gesellschaftliche Diskussion voraus, auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Bereichen. Letztendlich bricht schon hier die Systemfrage auf: Was benötigen wir als Menschen wirklich, was ist überflüssig? Kapitalistische Unternehmen stellen sich andere Fragen: Was bringt den meisten Profit? Wie bestehen wir gegenüber der Konkurrenz? Gesundheitsschutz ist für sie zweitrangig und nur insofern interessant, als die Ware Arbeitskraft erhalten bleiben soll. Wenn die Petition erklärt, dass es wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen müssen, so ist das zwar richtig, aber unter den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen illusionär und setzt ein anderes, gesellschaftlich geplantes Wirtschaftssystem voraus. Konkurrenz- und Standortdenken müssen überwunden werden. Dies ist nur möglich, wenn Kolleginnen anfangen, sich gemeinsam zu wehren – über den eigenen Betrieb hinaus – durch bloße Propaganda lässt sich der heutige passive Zustand nicht überwinden…“ Beitrag (einiger Menschen!) vom 25.01.2021 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg 
• Zero Vorstellungskraft
  „Die bisherige Kritik an ZeroCovid steht für eine abstrakte Debattenkultur und läuft auf die Verteidigung des Status Quo hinaus – die revolutionäre Linke müsste stattdessen selbst einen Vorschlag unterbreiten (…) Zum ersten mal diskutiert eine breite Öffentlichkeit eine linke Position gegenüber dem staatlichen Lockdown von oben und den rechten Corona-Leugner*innen. So erfreulich es ist, dass nun zumindest diskursiv ein wenig Spielraum für linke Positionen entstanden ist, so unerfreulich ist, wie einige linke Kritiker*innen (bemerkenswert: hauptsächlich Männer) damit umgehen. Das grundlegende Problem scheint dabei, dass die Initiative mit dem Kampagnenaufruf verwechselt wird. Der moderat linke – im Tonfall etwa Fridays for Future ähnliche – Aufruf für die Kampagne wird zum Teil wie eine fertige linke Regierungserklärung gelesen; auf jedes Komma hin untersucht und unter anderem als staatszentriert, totalitär oder gar nationalistisch eingestuft. Dabei wird übersehen, dass es bei dem Aufruf erst einmal darum geht, Menschen anzusprechen, überhaupt gemeinsam linke Positionen zu entwickeln. Was bei all diesen Kritiken zudem aus dem Blick gerät: Der real existierende Lockdown von oben, den der Staat (im Sinne zumindest zentraler Kapitalinteressen) durchgesetzt hat und durchsetzt, ist doch genau dies bereits jeden Tag: staatszentriert, sexistisch, rassistisch, nationalistisch, ableistisch, ageistisch. s geht eben darum, diesem real existieren Ausnahmezustand einen solidarischen Lockdown von unten entgegenzusetzen, der einerseits das vermeidbare Leiden und Sterben von Arbeiter*innen im Dienste des Kapitals kritisiert und andererseits darauf insistiert, dass der Lockdown antirassistisch, antiableistisch, feministisch und sozialistisch ausgestaltet wird. Auch wenn der Aufruf in einem moderaten linksliberalen Ton verfasst ist, ist diese Stoßrichtung klar erkennbar: Weg vom einem Lockdown, der die »Privatsphäre« und individuelles Verhalten in den Fokus nimmt und die Produktion weitestgehend unangetastet lässt. Die Aufgabe der revolutionären Linken sollte sein, linksliberale Positionen und Politikformen durch jeweils linksradikale zu ergänzen, wie es bei anderen linksliberalen Kampagnen auch getan wird. (…) Während die Kritik nicht müde wird, individualisiert auf die materiellen und emotionalen »Kosten« des vorgeschlagen solidarischen Lockdowns hinzuweisen – bei deren »Kostenberechnung« interessanterweise das Mehr an Toten und Kranken irgendwie nicht einbezogen wird –, wird andererseits nicht darüber gesprochen, was die Alternative zum Lockdown sein soll. Seit mehr als neun Monaten haben es jene Linke nicht geschafft, darauf eine Antwort zu geben, und auch jetzt wird keine angeboten. (…) Auch den Vorwurf der mangelnden Realisierbarkeit kann man ohne weiteres zurückgeben. Real existiert der Lockdown von oben doch, und es ist genauso unrealistisch, dass die Linke ein Ende dieses Lockdowns durchsetzen könnte. Worüber wird dann aber eigentlich gestritten, wenn die Linke ohnehin kaum Handlungsmacht hat? Unseres Erachtens können die Reaktionen auf ZeroCovid exemplarisch gelesen werden für eine akademische und abstrakt-männliche Debattenkultur in der Linken. Anstatt aber die nächste große abstrakte Debatte zu führen, die von realen Kämpfen entkoppelt ist, sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie ein solidarischer Lockdown von unten (oder eben eine alternative Strategie der Lockdown-Gegner*innen) konkret organisiert und gegen den Staat durchgesetzt werden kann. (…) Die Kritiker*innen an ZeroCovid verweisen auf die Frustrationen über den Lockdown bei Teilen der Bevölkerung, erwähnen aber andererseits nicht die Frustrationen über das Massensterben oder den Pseudo-Lockdown im Sinne zentraler Kapitalinteressen. Unserer Überzeugung nach sollten Linke dabei klar Partei ergreifen für die Pfleger*innen, für die Kranken, Alten, Jungen, Be_hinderten – nicht die Corona-Wutbürger*innen. Im weitesten Sinne tragen Ärzt*innen, Pfleger*innen und Reproduktionsarbeiter*innen gegenwärtig die Hauptlasten der Corona-Krise. Sie gilt es in den Mittelpunkt einer linken Kampagne zu stellen…“ Artikel von Barbara Koslowski und David Ernesto García Doell am 24. Januar 2021 beim ak online  (kommt uns zugegebenermassen sehr entgegen)
• Shutdown in der Klassengesellschaft. Warum die Forderungen von ZeroCovid kein Lockdown von unten sind
  „Seit Beginn der Pandemie vor zwölf Monaten hat die deutsche Linke es weitgehend versäumt, eine eigenständige Position zur gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise zu entwickeln und politisch zu artikulieren. (…) Zwar gelang es der Linken, Aufmerksamkeit für das harte Los benachteiligter Gruppen in der Pandemie zu wecken – Geflüchtete in Sammelunterkünften und migrantische Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie –, aus diesen verstreuten Kritiken entstand jedoch keine Bewegung. (…)Mit den Verheerungen der zweiten Pandemiewelle veränderte sich diese Konstellation seit Herbst 2020. Der gesellschaftliche Unmut wächst. Auch viele Linke fokussierten sich zunehmend auf eine Kritik der Regierungsstrategie, anstatt die rasant ansteigenden Fallzahlen auf das hygienische Fehlverhalten von Corona-Rebell*innen und Tagesausflügler*innen zu schieben. Zahlreiche Stimmen kritisierten nun systematischer den Zuschnitt der Maßnahmen: Durch eine scharfe Regulation des öffentlichen und privaten Lebens wird die Wertschöpfung in Kernsektoren der Wirtschaft aufrechterhalten, viele Tote werden dafür in Kauf genommen. Im Zuge der fortschreitenden Privatisierung der sozialen Daseinsfürsorge wird die Verantwortung an die Einzelnen delegiert. In dieser Situation hat die Initiative ZeroCovid den Moment genutzt und eine Bresche in den politischen Raum geschlagen. (…) Politisch stellt die Initiative ZeroCovid in drei Hinsichten einen Fortschritt dar: Erstens hat sie die linke Debatte über die Grenzen von individualistischer Moralisierung à la #StayTheFuckHome hinaus auf ein gesellschaftspolitisches Terrain verschoben. Zweitens lenkt sie durch ihre Betonung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz den Blick auf die »verborgenen Stätten der Produktion« (Marx) und stellt mit der Forderung nach einem Shutdown der »gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit« (ZeroCovid-Petition) die Idee einer stärkeren gesellschaftlichen Kontrolle der Produktion in den Raum. Drittens hat sie die Linke zumindest diskursiv aus der politischen Verklammerung mit dem liberalen Zentrum herausgebrochen. (…) Diese Art von Shutdown setzt zweierlei voraus: erstens einen demokratischen Prozess der Meinungsbildung und eine Entscheidung für dieses politische Ziel innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen und ihrer Klassenorganisationen. Zweitens die Macht, diese Entscheidung dann auch gegen die Eigentümer und den Staat durchzusetzen. Konkret setzt diese Idee einen enormen Zuwachs an Macht und Kampfbereitschaft seitens der Lohnabhängigen voraus. (…) Insofern die Initiative »unten« einen ermächtigenden, politischen Organisationsprozess befördern und hierfür mit vernünftigen gesundheits- und sozialpolitischen Forderungen agitieren will, ist sie zu begrüßen. Man muss jedoch zunächst feststellen, dass die Initiative nicht in diesem Sinne »von unten« kommt. (…) Die Initiative entwickelte sich weder »von oben«, aus der Regierung, noch »von innen«, aus anderen etablierten Institutionen. Sie entwickelte sich jedoch auch nicht »von unten« – aus der breiten Masse, sondern am ehesten »von außen«. Von hier wurde sie als Appell formuliert, der versucht, das Anliegen nach oben, innen und unten gleichermaßen zu richten. So ergänzt die Kampagne ihren Appell an die Regierung mit dem Hinweis nach unten, dass »wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen«. Für eine Politik »von unten« wäre es naheliegend, sich auf die weltweiten Kämpfe und Forderungen der Lohnarbeiter*innen für besseren Gesundheitsschutz als Anknüpfungspunkte und mögliche Verbündete für eine fundamentale Opposition zu beziehen (…) Auf das Problem der mangelnden sozialen Verankerung sind auch wir in unserer Arbeit am Blogprojekt »Solidarisch gegen Corona« gestoßen, das vor allem während der ersten Welle der Pandemie aktiv war. Als Versuch, in einer neuartigen Situation eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, hatte der Blog einen gewissen Erfolg mit relativ vielen Zugriffen und viel positiver Resonanz in linken Kreisen. Indem wir in den Beiträgen unter anderem von Streiks für Gesundheitsschutz in Betrieben und den Aktivitäten solidarischer Basisinitiativen berichteten, zeigten wir die Verschärfung sozialer Widersprüche und mögliche Formen der Gegenwehr auf. Doch unsere zusätzlich erstellten Plakate mit Forderungen wie »Produktionsstopp statt Normalbetrieb« schwebten im luftleeren Raum (…) Die ZeroCovid-Kampagne suggeriert, dass der Staat auf Basis der richtigen, wissenschaftlichen Argumente bereit ist, zu einer Politik klassenübergreifender Solidarität überzugehen. Das ist einerseits unrealistisch, wovon nicht zuletzt die seit Jahrzehnten zu beobachtende Ignoranz der herrschenden Klassen gegenüber den Empfehlungen der Klimawissenschaft Zeugnis ablegt, was sich ähnlich in der Pandemie wiederholt. Andererseits drückt sich darin eine verzerrte Vorstellung von Solidarität aus. In der Arbeiterbewegung meinte sie die wechselseitige Unterstützung der Ausgebeuteten im Kampf gegen ihre Unterdrücker*innen, für eine neue, klassenlose Gesellschaft. Im Kontrast dazu verliert der Begriff im Appell von ZeroCovid seine antagonistische Spitze. (…) Wenn die Kampagne »unten« Erfolg haben möchte, muss sie von diesen gemischten Gefühlen, berechtigten Ängste und widersprüchlichen Interessenlagen ausgehen. (…) Die in der Pandemie notwendige gesamtgesellschaftlichen Koordination und die vom Staat mobilisierbaren Ressourcen können spontane Bewegungen und solidarische Initiativen nicht ersetzen. Damit aber überhaupt wirksam Einfluss auf die Politik genommen werden könnte, müsste die Selbstorganisation in den Betrieben und Stadtteilen in Gang kommen, die es uns überhaupt erlaubt, unsere Interessen und Bedürfnisse wirkungsvoll geltend zu machen…“ Artikel von Solidarisch gegen Corona vom 23. Januar 2021 beim ak online 
  • Siehe auch von und bei Solidarisch gegen Corona am 23. Januar 2021: Die Seuche und das Ungeheuer: Thesen zum Staat in der Corona-Pandemie  und darin auf den Punkt gebracht: „… Den Staat stellt die hereinbrechende Krise vor ein Dilemma, für das es keine optimale Auflösung gibt. Denn es muss mehreren widersprüchlichen Anforderungen gleichzeitig Rechnung tragen, ohne es doch hinreichend zu können: einerseits muss er – aus Gründen der Beständigkeit der Kapitalverwertung, der Legitimität und des inneren Friedens – die Gesundheit der Bevölkerung einigermaßen garantieren; andererseits muss er die Kapitalakkumulation so weit wie möglich in Gang halten, um sich selbst und die gesellschaftliche Reproduktion zu erhalten. Die Regierungen stehen also vor dem Dilemma, die Gesundheitskrise eindämmen zu müssen, ohne es mit den wirtschaftlichen Einschränkungen zu weit zu treiben. Beide Ansprüche sind unabweisbar, schließen sich jedoch wechselseitig aus, zumindest in einer kurzfristigen Perspektive. Kontaktbeschränkungen sind nicht ohne Lockdown zu haben, ein Lockdown nicht ohne ein Stocken der Kapitalakkumulation. Das Dilemma lässt sich auch als Widerspruch zwischen den Bedingungen der Kapitalakkumulation und Verwertung selbst fassen: Der Lockdown schützt die Arbeitskraft als Potential, das in Zukunft genutzt werden kann, er unterbricht aber für eine Zeitspanne die wirkliche Verwendung der Arbeitskraft – zumindest in einigen peripheren Sektoren wie Gastronomie und Tourismus, deren Sonderinteressen hierfür temporär geopfert werden. Umgekehrt bleibt beim „Durchlaufenlassen“ der Pandemie die Kapitalverwertung zunächst intakt. Dafür werden die Bedingungen ihrer Reproduktion untergraben. (…) Doch auch für die Lohnabhängigen gibt es innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keine optimale Lösung. Während sie einerseits auf verschiedenen Kontinenten u.a. durch wilde Streiks Druck für weitreichenden Gesundheitsschutz ausübten, hängt ihr Überleben zugleich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft ab. Der beste Schutz „des Lebens“ bleibt abstrakt, wenn die notwendigen Lebensmittel fehlen, die in kapitalistischen Gesellschaften als Waren produziert und auf dem Markt gegen Geld erworben werden müssen. Ein Lockdown wie in Indien, der Wanderarbeiter im Namen der „Gesundheit“ in Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt, führt sich selbst ad absurdum. Wo der Staat nicht willens oder fähig ist, die durch den Lockdown entstehenden materiellen Notlagen abzufedern, bleiben darum Anti-Lockdown-Proteste nicht aus. Als Ende Oktober in Italien und Spanien der zweite Lockdown bevorstand, demonstrierten Kleinunternehmer gemeinsam mit ihren Arbeiterinnen, Selbständigen und informell Beschäftigten unter Slogans wie „Wenn du uns einschließt, musst du uns bezahlen.“ (…) Wie in der ökologischen Krise zeichnete sich der Kurs des technokratischen Zentrums dadurch aus, eine nominelle Anerkennung der Gefahrenlage mit einer größtmöglichen Beibehaltung des business as usual zu verbinden. Auch in der Pandemie kam es wieder zu einer Anrufung des Individuums als zentralem Subjekt der gewünschten gesellschaftlichen Veränderung. Indem die Regierung die Verantwortung für das Wohlergehen des Gemeinwesens den Einzelnen diskursiv zuspielte, erschien der Verlauf der Pandemie von der moralischen Güte des individuellen Handelns abzuhängen. Verzicht und Selbstregulierung, aber auch Rücksichtnahme, wechselseitige Verantwortung und Hilfsbereitschaft sind die Tugenden der Stunde. Die plötzliche Beschwörung von Solidarität und Zusammenhalt steht dabei in schroffem Kontrast zu den Bewusstseinsformen der Eigenverantwortung, die dieselben Parteien in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich durchsetzen wollten. Die Doppelbotschaften dieser Politik bestehen darin, den Individuen einerseits die Verantwortung für die Pandemie zu übertragen, ihnen andererseits aber keine Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen und die Verhältnisse im Allgemeinen so zu gestalten, dass egoistisches Verhalten rational und notwendig erscheinen müssen…“
• Wer ist denn bitte nicht für einen Wirtschafts-Lockdown!?
  „Teil der Debatte über #ZeroCovid ist die Frage nach der Durchsetzbarkeit eines umfassenden Lockdowns. Zentral ist dabei, ob es eine breite Zustimmung gegenüber einem Wirtschafts-Lockdown gibt und welche Rolle den Gewerkschaften dabei zukommt. (…) Damit hat die Initiative auch dazu beigetragen, dass jetzt im ganzen Land nicht nur über Home Office, sondern auch die Frage des Wirtschafts-Lockdowns diskutiert wird. Angesichts der umfassenden Maßnahmen, die das Privatleben einschränken, ist es aber auch nicht überraschend, dass viele Menschen sich die Frage stellen, warum Großraumbüros, Baustellen und Fabriken weiterhin geöffnet bleiben. Nach dieser simplen Erkenntnis erfolgt dann häufig der Einwand dass viele sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz vor den Folgen eines Wirtschaft-Lockdowns fürchten würden. (…) Die entscheidende Frage ist aber weniger, ob die Mehrheit der Beschäftigten pauschal eine Schließung aller Betriebe befürwortet. Vielmehr geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ihnen eine solche Schließung zumutbar oder sogar erstrebenswert erscheint. Denn die Bedenken darüber, wer am Ende für die Kosten der Krise aufkommt, sind berechtigt. Allerdings hat der Lockdown in seiner aktuellen Form bereits erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft, insbesondere auf Gastronomie und Einzelhandel. Und die generelle Frage, wer am Ende die Zeche zahlt, steht auch jetzt schon im Raum. Eine zeitweise Schließung aller nicht-essentiellen Unternehmen würde auch größere Einschnitte für die Profite der Bosse bedeuten. Aber nur, wenn dieser Wirtschafts-Lockdown von der Arbeiter:innenklasse selbst durchgesetzt wird, kann es auch einen Lockdown in ihrem Interesse geben. Wenn die konsequenten Schließungen mit Hilfe von Streiks erzwungen werden, eröffnet das außerdem die Möglichkeit, sich auch gegen die folgenden Angriffe zur Wehr setzen und für weitere Verbesserungen kämpfen. Also zum Beispiel für die notwendige Reform des Gesundheitswesen und die Einführung einer Reichensteuer. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften. Warum haben wir in Deutschland trotzdem noch keine flächendeckenden Streiks für einen Lockdown? Das liegt vor allem an der bürokratischen Führung der Gewerkschaften, die sich fast durchgehend gegen einen Shutdown aussprechen. “Zum Schutz der Wirtschaft“ – also zum Schutz der Profite einer kleinen Minderheit und zu Lasten der Gesundheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Es ist eben nicht so, dass die Beschäftigten weiterhin zähneknirschend zur Arbeit gehen und sich in Ansteckungsgefahr begeben, weil sie um ihren Job fürchten, sondern weil die Gewerkschaften nicht zu konkreten Kampfmaßnahmen aufrufen, sowohl gegen die Pandemie als auch gegen deren wirtschaftliche Folgen…“ Artikel von Robert Müller vom 23.1.2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Debatte bei chefduzen.de 
• Autos bauen, Menschen opfern? In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden
  „Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann? Oder dass etwa nächtliche Ausgangssperren die Infektionszahlen signifikant senken können – im Winter und in einer Situation, in der das Nachtleben ohnehin seit langem weitgehend brach liegt? Oder dass Ausflüge in die verschneiten Wälder für die hohen Infektionszahlen verantwortlich sind? Die Halbherzigkeit des gegenwärtigen „Lockdowns“ hängt damit zusammen, dass die Regierenden seit dem Beginn der Pandemie neben ihrer Eindämmung ein zweites Ziel verfolgt haben, das dazu im Widerspruch steht: Die Kapitalverwertung sollte möglichst nicht behindert werden. (…) Erst jetzt, nachdem auch die vor Weihnachten verabredeten Maßnahmen sich als unzulänglich erwiesen haben, sinnieren einzelne Politiker darüber, ob man nicht die Unternehmen dazu bewegen könnte, ihre Beschäftigten wieder verstärkt im „Home Office“ arbeiten zu lassen und ob man sie nicht zu konsequenteren Maßnahmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichten könnte. (…) Der Linken insgesamt ist es leider bisher nicht gelungen, sich auf eine eigenständige Position zur Eindämmung bzw. Beendigung der Pandemie zu einigen und diese öffentlich stark zu machen – eine Position, die sich sowohl von der sozialdarwinistischen Rechten absetzt als auch die Unzulänglichkeit der Regierungspolitik scharf kritisiert. Dabei ist es nicht so, dass es keine alternativen Positionen gegeben hätte. Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller, die jüngst den Aufruf „Zero COVID“ mit auf den Weg gebracht haben, haben beispielsweise in ihrem Buch Corona, Krise, Kapital die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitiken frühzeitig kritisiert und für einen konsequenten Infektionsschutz plädiert, der auch vor tieferen Eingriffen in die Kapitalverwertung nicht zurückschreckt. Ich selbst habe bereits im März 2020 vorgeschlagen, die nicht notwendige Arbeit temporär einzustellen, und auf das italienische Beispiel verwiesen. Attac hatte die Kampagne „Was wirklich wichtig ist“ gestartet, die darauf zielte, Produktion und Arbeit nicht nur zwecks Infektionsschutz auf den Prüfstand zu stellen, sondern die Krisensituation zum Einstieg in eine sozialökologische Transformation und den dauerhaften Umbau der Produktionsstrukturen zu nutzen. Diese Vorschläge sind angesichts der zweiten Welle der Pandemie, die die Dimensionen der ersten Welle bei weitem übertrifft, heute aktueller denn je. Die Linke war jedoch von Anfang an zerrissen zwischen der Kritik an den Einschränkungen der Grundrechte und der Thematisierung der zerstörerischen Folgen eines Lockdowns einerseits und der Kritik an dem unzulänglichen Infektionsschutz und der halbherzigen Regierungspolitik. Obwohl die Befürchtung, dass im Windschatten des staatlichen Ausnahmezustands dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten durchgesetzt werden, durchaus ernst zu nehmen ist, erweist sich die Vielstimmigkeit der Linken hier als Schwäche. (…) Ein dritter Einwand lautet, eine Verschärfung des Lockdowns erfordere auch ein verstärktes polizeiliches Agieren. In einem Kommentar in der taz war von einer „halbtotalitären Fantasie“ die Rede. Unterstellt wird, dass die Menschen, wenn sie nicht mehr arbeiten müssen, anstatt zuhause zu bleiben, umso mehr die Gelegenheit nutzen, sich mit anderen zu treffen. Angesichts von 20-30 Prozent der Bevölkerung, die die Einschränkungen ohnehin ablehnen und das Virus für nicht gefährlicher als die Grippe halten, sei ein effektiverer Lockdown nur durch mehr Repression durchzusetzen. Die Unterstützer des Aufrufs „Zero COVID“ würden also nach dem autoritären Staat rufen. – Ich glaube nicht, dass die Erwerbstätigen in ihrer Freizeit mehr Menschen treffen als auf dem Weg zur Arbeit und am Arbeitsplatz. Ich denke, es ist eher das Gegenteil der Fall. Hier wird auch ein seltsames Menschenbild artikuliert. (…) Grundsätzlich muss der Gesundheitsschutz hier Vorrang vor Verwertungsgesichtspunkten haben; da es um die Einstellung der Produktion für wenige Wochen geht, dürfte das auch ökonomisch verkraftbar sein, wenn es durch solidarische Maßnahmen der Arbeitsplatzsicherung und Einkommensumverteilung begleitet wird. Die Entlassung von Beschäftigten muss unterbunden werden. Die Löhne müssen weiter gezahlt werden. Soloselbständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten müssen schnell und unbürokratisch staatliche Finanzhilfen erhalten. Größere Unternehmen, die bankrottgehen, müssen verstaatlicht werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Im Frühjahr 2020 wurden die Infektionszahlen durch den ersten Lockdown und die damalige Einschränkung der Produktion in Deutschland bereits auf das erforderliche niedrige Niveau gesenkt. Dass dies möglich war, haben wir auch den streikenden Arbeitern in Italien und der Gesundheitspolitik in China zu verdanken, sonst wäre die Einschränkung der Produktion hierzulande nicht in diesem Maße erfolgt. Leider wurde die Chance, die sich daraus ergab, verspielt. Sonst hätten wir heute hier eine ähnliche Situation wie in den Ländern des ostasiatisch-pazifischen Raums. Es gilt, nun endlich aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Artikel von Thomas Sablowski vom Januar 2021 bei der Zeitschrift Luxemburg der RLS 
• # ZeroCovid – Pro & Kontra
  „Mit # ZeroCovid gibt es einen ersten Versuch der Linken eine politische Antwort auf die Pandemie zu finden. Ob es sich hierbei um Fantasien von einem europäischen sozialistischen Geist oder eine wirkliche Alternative handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander. (…) Klingt alles schön und gut, meint Mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die Initiative unterschätzt dabei aber das Ausmaß an staatlicher Macht, Repression und Überwachung, die es für derlei Umsetzungen bräuchte. Stimmt nicht, halten Verena Kreilinger und Christian Zeller dagegen. Je länger die aktuelle, für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln. Diese Dynamik ist durch eine demokratische Alternative von unten zu brechen – und das geht mit ZeroCovid…“. Ein Pro und Kontra von Verena Kreilinger, Christian Zeller und Benjamin Opratko vom 21. Januar 2021 im Blog von mosail.at 
• One Solution! Zero Covid?
  „Die Kampagne Zero Covid wird von vielen als Ausweg aus der linker Sprachlosigkeit gegenüber der Corona-Pandemie angesehen. Dabei fordert der Aufruf realpolitisch, was in diesen Verhältnissen nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig verkennt er die Repression, die auch ein solidarischer Lockdown bedeuten würde. Eine linksradikale Antwort auf Corona wäre es sich solidarisch in Netzwerken jenseits von Kapital und Staat zu organisieren. (…) Man gibt sich offensichtlich allzu leicht der Illusion hin, dass Forderungen leichter umzusetzen wären bzw. mehr Menschen erreichen können, wenn man sie denn nur realpolitisch verpackt. Es spricht wirklich alles dafür, Sammelunterkünfte aufzulösen, Obdachlose eine Wohnung zu verschaffen, beengte Wohnverhältnisse zu beenden, Menschen eine weitgehende soziale Absicherung anzubieten, vollen Lohnausgleich bei Betriebssschließungen zu garantieren. Der – wirklich schlechte – Witz ist nur, dass all diese Forderungen – vor allem in dem enormen Ausmaß, in dem sie allein schon angesichts der Corona-Pandemie notwendig wären – innerhalb dieser Verhältnisse wohl kaum umsetzbar sind. (…) Dass die Wirtschaft von dem Lockdown weitestgehend ausgenommen wurde, dass dort, wenn man den Verlautbarungen der Politik Glauben schenkt, anscheinend keine Infektionen stattfinden können, dass diese ungehindert weiterlaufen soll, zeigt die Funktionsweise des Kapitalismus und seine ganze Absurdität. Soweit so gut. Allerdings beinhaltet die Forderung nach einer „solidarischen Pause“ eben nicht nur die Forderung nach einem Lockdown für das Kapital, gegen den nichts einzuwenden wäre, sondern ebenso sehr die Fortsetzung des Lockdowns im Privaten. Dass nun der solidarische Lockdown zum Allheilmittel wird, drückt sich auch darin aus, dass man zum Leidensdruck, den der Lockdown auslöst, kaum etwas zu sagen hat. (…) Die ständige realpolitische Hoffnung ist freilich nicht ohne Grund: Eine andere Gesellschaft ist noch so fern, noch so weit weg, man will im hier und jetzt, jetzt sofort was ändern. Deshalb tauscht man so gerne seine radikale Gesellschaftskritik mit realpolitischen Forderungen ein. Und tatsächlich liegt an diesem Gefühl auch etwas Wahres, so einfach lässt es sich nicht verwerfen. Die Revolution wäre zwar tatsächlich die Lösung auf die Fragen der Krise, aber einfach alles darauf verschieben, während man bis dahin die Zähne zusammenbeißen soll, wäre schlicht fatal. Es geht – und das gilt für die Frage der Corona-Pandemie ebenso wie ansonsten – andere Beziehungsweisen zu schaffen, die etwas von einer anderen Gesellschaft antizipieren, etwas von den anderen Möglichkeiten der Mitbestimmung und der sozialen Absicherung vorwegnehmen, während sie gleichzeitig auf eine andere Welt hindrängen. Das kritische Potential, das solche Beziehungsweisen beinhalten, wird jedoch kassiert, wenn man dann doch ständig den Staat anruft bzw. sich diese Beziehungsweisen durch den Staat vermittelt denkt…“ Anonymer Beitrag vom 20.1.21 bei indymedia 
• «Zero Covid»: Arbeiten ja, Freizeit nein?
  „… Linke KritikerInnen der Aktion monierten: Ohne Repression sei die solidarische Pause nicht zu haben. «Der Aufruf wendet sich offensichtlich an den Staat, aber dieser Staat sollte nicht in seiner autoritären Tendenz verstärkt werden», schrieb etwa der Soziologe Alex Demirovic. Ohne Einbindung des Staates ist die Pandemiebekämpfung allerdings nicht zu haben. Und repressiv agiert dieser mit der faktischen Aussetzung von Grundrechten schon jetzt. Zu befürchten steht eher, dass die ökonomischen Verwerfungen durch den Shutdown später auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die «Zero Covid» eigentlich schützen will. Wertvoll ist der Aufruf als Intervention: in einen Diskurs, in dem es zwischen dem Mittragen der Massnahmen und Opposition bisher nur wenig gab. Als systematische Antwort auf die Krise eröffnet er dringend nötige Denkräume – nach langen Monaten der Pandemie, in denen der Lobbyismus der Bürgerlichen die Politik bestimmte. Sie erhoben Kapitalinteressen zur Maxime und opferten diesen Interessen Menschenleben. Der utopische Funke von «Zero Covid» zündet darin, dass es dieses Primat der Wirtschaft umkehrt – arbeiten ja, Freizeit nein – und mit dem Arbeitsplatz jenen Ort der Ansteckung ins Visier nimmt, der bisher wenig diskutiert wurde. Die entscheidende Frage ist, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wenn die Pandemie einmal Geschichte ist. «Zero Covid» liefert einen ersten Hinweis.“ Artikel von Anna Jikhareva vom 21.01.2021 in der WoZ online 
• Mit ZeroCovid kann die Linke in die Offensive gehen
  „Als Slogan, Ziel und Konzept ist ZeroCovid populär, es gibt viel Rückhalt in der Bevölkerung für eine linke Corona-Politik (…) Und ZeroCovid als Forderung, Ziel und Konzept ist populär, weil nach Monaten des Hin und Her viele Menschen offen dafür sind, für »mal ein paar Wochen das Land fast ganz stil(zu-)legen, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen«, weil viele Menschen im Land nach Monaten der Pandemie mittlerweile geübt darin sind, auf Graphen zu Infektionszahlen zu schauen und zu verstehen, dass das, was bisher passiert, nicht zu reichen scheint. Das ist nicht einfach die Meinung eines Journalisten, repräsentative Umfragen zeigen dies. (…) Die YouGov-Befragung zeigt auch, das flankierende sozialstaatliche Massnahmen die Akzeptanz von Eindämmungsmassnahmen vermutlich erhöhen würden. In der ebenfalls öffentlich diskutieren Frage einer FFP2-Maskenpflicht sagt mit 36 Prozent die größte Gruppe, sie würde dies befürworten, wenn diese kostenlos bereitgestellt würden. Das bietet einen Hinweis darauf, das mit schärferen sozialstaatlichen Garantien vielleicht auch zögernde Gewerkschafter und Beschäftige, die Angst vor Entlassung haben, »mitgenommen« werden können, wenn die Linke denn ausreichend Druck macht für Massnahmen, die diesen Gruppen Sicherheit bringt – weil ZeroCovid als Konzept ja auch heißt, keinen allein zu lassen. Dass Spitzengewerkschafter als Besitzstandswahrer immer eher konservativ sind und linken Initiativen gegenüber wenig offen oder zumindest skeptisch sind, ist wenig verwunderlich. Hier liegt es an Gewerkschaftsmitgliedern, von unten Druck zu machen – sage ich als Gewerkschaftsmitglied. Wie schnell in den letzten Wochen gerade die Zustimmung zu schärferen Corona-Maßnahmen gewachsen ist, zeigt: Die Leute sind bereit für die »solidarisches Pause« von »einigen Wochen«, die ZeroCovid fordert…“ Artikel von Moritz Wichmann vom 20.01.2021 im ND online 
• Kritik an ZeroCovid: Die Hilflosigkeit der Linken in Zeiten der Pandemie. Die ZeroCovid-Initiative ist eine dringend notwendige Antwort von links auf die Pandemie. Die Kritik daran ist teilweise verstörend
  „… Zeitweise sah es so aus, als ob es gar keine linke Perspektive auf die Pandemie geben würde. Irgendwie war man für die Grundrechte, aber was diese mit den epidemiologisch nötigen Lockdowns und politischen Entscheidungen zu tun haben könnten, blieb unklar. Ansonsten trug man links alles, was mit Flattening the Curve zu tun hatte irgendwie mit, wenn auch halbherzig. Die Arbeitswelt, der ja ein besonderes Augenmerk gelten sollte, spielt in der offiziellen Pandemiebekämpfung praktisch keine Rolle. Dass Beschäftigten geschützt werden müssen, scheint nur für Gesundheitsberufe zu gelten. Andere sollen sich weiterhin infizieren dürfen, ja müssen, denn irgendwie müsse sich das Rad der Wirtschaft ja weiter drehen. So auch die Gewerkschaften. (…) ZeroCovid ist ein erster Ansatz eines realitätstauglichen humanistischen Politikansatzes, der auf Gerechtigkeit und Demokratie abzielt. Damit weicht er von den neoliberalen und sozialdarwinistischen Konzepten des Barrington-Manifests ab, das etwa in Schweden und Großbritannien umgesetzt wurde. (…) Nun regte sich bereits kurz nach Erscheinen des dazu konträren ZeroCovid-AufrufsKritik. Eine solche hat nun Alex Demirović in der AK formuliert. Die Forderung nach einem Shutdown sei falsch. Er verwendet dabei ein zentrales Argument der sozialdarwinistischen Barrington-Brothers (…) Hätten wir in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Gewerkschaften, die für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten kämpfen würden, dann bräuchte es diesen Teil des Aufrufs wahrscheinlich gar nicht. Daher reden Beschäftigte derzeit nur unter der Hand und in internen Foren über ihre Ängste, über verschwiegene Covid-Infektionen und über den enormen Druck, der auf sie in Zeiten der Pandemie ausgeübt wird. Von links (und von den Gewerkschaften) hören sie daraufhin: Stellt euch nicht so an. Geht weiter arbeiten! (…) Der irritierende Ähnlichklang einer linken Kritik mit sozialdarwinistischen Konzepten zeigt sich auf im nächsten Kritikpunkt von Demirović, der besonders unter liberal-anarchistisch geprägten Linken Widerhall findet: Zero Covid sei nur mit einem starken Polizei- und Kontrollstaat möglich; es sei letztlich eine autoritäre linke Fantasie. Abgesehen von allen misslungenen theoretischen Implikationen (vom Marx’schen Staatsbegriff bis hin zu Michel Foucault), die hier aufscheinen: Also ob die Strategien der Herdenimmunität oder von Flattening-the-curve o h n e Polizei- und Kontrollstaat auskommen würden. Was haben wir denn die vergangenen Monate erlebt? Die ungeschminkte Realität des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Arsenal unisono zur Anwendung kam, gleich in welcher politischen Regierungskonstellation Europas (von Portugal bis Polen). Das in Zeiten einer Pandemie genau dieser Aspekt staatlichen Handelns in den Vordergrund rückt, sollte auch angesichts der medizinischen Historie der Seuchenbekämpfung nicht verwundern. All dies wird nun auf ZeroCovid projiziert (…) Linke Kritik an dieser Art der Einsperrung war nicht nur kaum hörbar. Es gab sie schlicht nicht. [Einwand!!!] Nun soll ausgerechnet ZeroCovid autoritäre Tendenzen verstärken? Der ZeroCovid Ansatz zielt dagegen grundvernünftig darauf ab, den Einsatz polizeistaatlicher Maßnahmen zeitlich zu befristen und sie nicht unter der Hand auf Dauer zu stellen und damit zu normalisieren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darauf weist auch dieser entscheidende Satz am Ende des Aufrufs hin, der die gesamte Kontrollstaatskritik konterkariert: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.“ (…) Wie bitte? Wer sich – auch konzeptionell – von diesem brandgefährlichen Protest-Bündnis aus Verängstigten, Verschwörungsgläubigen, Staatsfeinden, Rechtspopulist:innen und Nazis abwendet, nehme automatisch eine Ordnungsrolle ein? Wer sonst außer dem Staat und die derzeitigen Regierungen sollen denn realistischerweise eine sinnvolle Pandemiebekämpfung durchsetzen? An wen sonst sollten Vorschläge zur Pandemiebekämpfung addressiert werden? Etwa an die Schwurbler-Demos? Oder an die verängstigten Beschäftigten, die weiterhin in der Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen müssen?…“ Artikel von Sebastian Reinfeldt (der den Aufruf unterschrieben hat) vom 20. Januar 2021 bei sozialismus.ch 
• Pseudo-Home-Office-Pflicht eingeführt: Wo bleibt der Wirtschafts-Lockdown?
  „Am Dienstag verkündete die Bundesregierung die Verlängerung ihres Pseudo-Lockdowns bis Mitte Februar. Im Wesentlichen wird die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher. Die Arbeiter:innenbewegung muss mit Streiks einen Wirtschafts-Lockdown erzwingen. (…) Da die Bundesregierung lieber weiter untätig bleibt, ist es umso nötiger, dass die Gewerkschaften zu Online-Betriebsversammlungen aufrufen, auf denen über Arbeitsniederlegungen abgestimmt wird, um den Wirtschafts-Lockdown zu erzwingen. Die Streiks müssen auch dazu dienen, die volle Fortzahlung der Löhne und ein Entlassungsverbot durchzusetzen. Schließende Betriebe müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. So kann die Arbeiter:innenklasse für einen Lockdown streiken, bei dem die Kapitalist:innen zahlen.“ Beitrag von Marius Rautenberg vom 20. Jan 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• #ZeroCovid: Nur mit Polizeistaat durchsetzbar?
  „Inzwischen haben fast 70.000 Menschen den Aufruf von #ZeroCovid unterschrieben, wenn auch manche mit Bauchschmerzen. Manche befürchten sogar, die Infektionszahlen auf Null zu senken, sei nur im Rahmen eines Polizeistaats möglich. Die Frage muss anders gestellt werden: Wen trifft der Lockdown – das Kapital oder die Arbeiter:innenklasse? (…) Das kann jedoch nicht eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik nur mit strengeren Maßnahmen und mehr Repressionen gegen die Bevölkerung bedeuten, wie manche Unterzeichner:innen des Aufrufs befürchten. So sagte Raul Zelik: “Ich bin mir nicht sicher, ob Zero Covid ohne Abschottung nach außen und Repression nach innen möglich ist“. Ganz im Gegenteil muss es darum gehen, dass endlich die nicht-essentiellen Teile der Produktion geschlossen werden. Dass die nicht-essentielle Wirtschaft immer weiter läuft, ist auch die Grundlage für die breite Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung mit der Corona-Politik der Regierung. Unlängst hat sich das Infektionsgeschehen vom Privaten in die Betriebe verlagert. So wird dem Unternehmen Amazon von Gewerkschaftsseite schon länger vorgeworfen, ein Hotspot zu sein, aber Infektionen seiner Mitarbeiter:innen zu verheimlichen. Auch an anderen Orten gab es Fälle. In Bremen musste ein Mensch sterben, weil sein Chef einen Corona-Ausbruch im Betrieb verheimlichte. Auch bei Tönnies dauerte es lange, bis das Unternehmen einen Massenausbruch innerhalb seiner Belegschaft offiziell zugab. Trotzdem rügt die Politik immer wieder die Bevölkerung, die sich angeblich nicht ausreichend an die Vorgaben halten. Doch es sind die Bosse, die Infektionen in der Belegschaft verheimlichen und damit im Interesse der Profite die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setzen. (…) Während viele Kleinunternehmen vor allem der Gastronomie und im Einzelhandel unter der Pandemie leiden, darf das Großkapital weiterhin unbekümmert Profite machen, allen voran Konzerne wie Amazon. Dessen Chef Jeff Bezos ist während der Pandemie um 65 Milliarden US-Dollar reicher geworden. Während die Regierung Moscheen durchsuchen lässt wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Hilfen, ist Amazon ganz legal mit Steuervermeidungs-Tricks für das kaputtgesparte Gesundheitswesen mit verantwortlich. Deshalb muss es darum gehen, dass der Lockdown die Interessen des Kapitals angreift und die Arbeiter:innen in den Betrieben und organisiert in den Gewerkschaften über Mittel und Wege diskutieren, um die gesamte nicht-essentielle Wirtschaft zu schließen, bei vollem Lohnausgleich für alle und mit einem ausreichenden Corona-Geld für alle, die es brauchen, bezahlt auf Kosten der großen Vermögen und des Großkapitals. Nur so ist #ZeroCovid tatsächlich durchzusetzen.“ Artikel von Robert Müller vom 19. Jan 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• „Zero Covid“: Null Vertrauen in die Adressaten
  „Aufruf für „solidarischen Shutdown“ wird auch von links kritisiert: Im Prinzip seien viele der Forderungen richtig, im jetzigen Kräfteverhältnis würden aber die problematischen umgesetzt…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 20. Januar 2021 in Telepolis 
• Zur Kritik des Aufrufs #ZeroCovid: Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist
  „… Für Deutschland allein wäre es nicht möglich, sich derart zu isolieren. Entsprechend wird eine europaweite Entscheidung für einen radikalen Lockdown gefordert. Das ist voraussetzungsvoll. Denn die Entscheidung müsste auf der Ebene der EU fallen und dann durch einzelstaatliche Entscheidungen umgesetzt werden. Ein solcher Prozess ist langwierig und angesichts der politisch sehr unterschiedlichen Regierungen eher unwahrscheinlich. Es würde auch bedeuten, die Grenzen, Häfen und Flughäfen rigoros zu schließen und alle Ankommenden Tests und Quarantänemaßnahmen zu unterwerfen. Die Konsequenz daraus wäre eine strikte Reise- und Migrationskontrolle. Im Sommer hat dies nicht funktioniert und erwies sich als bürokratische Machtfantasie. Wollte man dies ändern, wäre ein enormer Ausbau der entsprechenden Behörden und ein intensives Kontrollregime notwendig. (…) Nicht nur ist die Forderung von ZeroCovid also inkonsequent, sie ignoriert auch die Ungleichzeitigkeit, die entsteht. Denn in manchen Regionen Deutschlands oder Europas können die Zahlen sehr hoch, in anderen sehr niedrig sein. Es gibt also Gründe, regional ungleich zu handeln und ungleichzeitig zu öffnen und zu schließen. Die Jo-Jo- und Ping-Pong-Effekte, gegen die der Aufruf Stellung bezieht, lassen sich nicht vermeiden. Besser wäre es, das solidarische Handeln darauf auszurichten. (…) Das Problem, wie das in der alltäglichen Praxis umzusetzen, wie die entsprechende Disziplin zu erreichen ist, wird nicht angesprochen. Aber das ist eine Schlüsselfrage. Denn im Alltag haben sich in den vergangenen Monaten viele nicht an die Maßnahmen gehalten und sie unterlaufen; oder sie haben sich absichtsvoll darüber hinweggesetzt, weil sie die Maßnahmen für überzogen halten und ohnehin nicht an die Existenz des Virus als Krankheitserreger glauben. Die Konsequenz, dass der Staat zu stärkeren polizeilich Maßnahmen greifen müsste, wird nicht ausgesprochen. Sollen die Polizei und Security-Dienste verstärkt werden? Soll es Internierungen in Quarantäne-Lagern geben? Der Aufruf wendet sich offensichtlich an den Staat. Aber dieser Staat sollte nicht in seiner autoritären Tendenz verstärkt werden. (…) Da es sich um einen Aufruf aus linken Zusammenhängen handelt, stellt sich das Problem, wie mit dem Widerspruch umzugehen ist, nicht nur dahingehend, dass die Linke sich so emphatisch an den Staat wendet, sondern auch hinsichtlich des Protests eine Ordnungsrolle wahrnimmt. (…) Kapitalinteressen sind unterschiedlich und durchaus konfliktreich. Der Staat tritt nicht für das Kapitalinteresse im Allgemeinen ein, denn das gibt es nicht. Auch unter diesem Aspekt verspricht der Aufruf zur »solidarischen Pause« mehr als gehalten werden kann. Viele Betriebe können nicht geschlossen werden. (…) Gerade unter stofflichen Gesichtspunkten wären alternativ zur Schließung andere Maßnahmen denkbar: Verzicht auf Leistungsverdichtung und Überstunden, mehr Beschäftigte einstellen, Abstände gewährleisten, Schutzkleidung, kürzere Arbeitszeiten. (…) In der ersten Welle der Pandemie gab es viel Unterstützung und Solidarität von unten. Aber das wurde öffentlich nicht oder wenig gestützt. Bei den Schutzregelungen werden immer wieder konventionelle Bilder von Haushalt, Familie oder Alten in Anspruch genommen. Auch im Aufruf spielt diese aktive Form der Solidarität keine weitere Rolle. Zur Demokratie gehören die Praktiken der Öffentlichkeit. Die Politik hat sich an die Querdenker*innen ängstlich angebiedert und auf sie Rücksicht genommen. Die Medien haben mitgespielt. (…) Die gesellschaftliche Linke, die LINKE oder die Bewegungsorganisationen haben wenig getan, diese konventionelle Vorstellungswelt kaum angegriffen, Solidarität wenig organisiert und die Straße und die Plätze weitgehend den »Corona-Rebellen«, Querdenker*innen und Rechtsradikalen überlassen. Es gab immerhin die Proteste von Antifagruppen oder von Fridays for Future und jüngst den kritischen Bäuer_innen, die andere Themen auf die Agenda setzten. Hieran wäre anzuknüpfen mit weiteren Aktivitäten. Im Aufruf spielt die Demokratie leider nur eine marginale Rolle…“ Artikel von Alex Demirović vom 18. Januar 2021 beim ak online 
• Runter auf Null, aber solidarisch – Eine initiative fordert den besseren Lockdown
  „… Fakt ist: Das Gesundheitssystem steht nach einem zweiten halbherzigen und widersprüchlichen Lockdown am Rand des Zusammenbruchs, die Auszahlung dringend benötigter Stützungsgelder wird durch peinliche Pannen verzögert, die Impfkampagne läuft äußerst schleppend an. Auf eine neue Welle mit noch aggressiveren Sars-CoV2-Mutationen wirkt das Land denkbar schlecht vorbereitet. Sogar die Verteilung von kostenlosen oder preisreduzierten FFP2-Masken durch die Apotheken trifft auf logistische Schwierigkeiten, über die man sich nur wundern kann. Dieses unschöne Bild wird auch nicht dadurch schöner, dass es in anderen europäischen Ländern mindestens ebenso schlecht aussieht, wenn nicht noch schlechter. Die Initiative „Zero Covid“ möchte mit den halben Sachen Schluss machen. Das Flickwerk und sinnlose Herumgedoktere soll durch einen entschiedenen Lockdown ersetzt werden, der die aktuelle Notlage wirklich ernst nimmt und die Infektionszahlen energisch Richtung Null drückt. Endlich sollen in Deutschland flächendeckend auch die Schulen lange genug geschlossen bleiben, ebenso wie nichtessentielle Arbeitsstätten. (…) Die Einwände gegen den Text sind die erwartbaren. Das sei ja wieder einmal Sozialismus über die Umverteilungsschiene, tönt es von rechts. Forschungsergebnisse privater Firmen wie die neuen mRNA-Impfstoffe seien das Eigentum dieser Firmen. Der ganze Aufruf – völlig unrealistisch. Sozialismus? Der wäre so billig wie mit einer bloßen „Reichensteuer“ nicht zu haben. Als Jonas Salk, der Entwickler der Polio-Impfung, 1955 gefragt wurde, wem denn das Patent an seiner Impfung gehöre, sagte er: „Naja, ich würde sagen, den Menschen. Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren?“ Und die Sache mit dem mangelnden Realismus? Der „Zero-Covid“-Aufruf müsste sich schon richtig ins Zeug legen, um noch unrealistischer zu sein als die Hoffnung, die Corona-Pandemie bei geöffneten Schulen und Betrieben wirksam eindämmen zu können, bevor die Bevölkerung durchgeimpft ist. Der Inhalt des Aufrufs ist völlig in Ordnung, aber es gibt ein gewaltiges Problem mit seinem Zielpublikum. Betrachtet man den Verlauf der Pandemie in Deutschland und die gesellschaftlichen Diskussionen zum Thema mit Nüchternheit, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Deutschen nicht ernsthaft an einem Ende der Seuche interessiert sein können. Das betrifft sowohl die „Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die Bevölkerung. (…) Ernsthafte, überprüfbare, sanktionsbewehrte Konzepte für die Betriebe wurden nicht einmal diskutiert, geschweige denn durchgesetzt. Dort gilt, was immer gegolten hat: Die Demokratie und das Interesse an der Gesundheit der Beschäftigten enden an Werkstor und Einlasspforte. Eine entschlossene Gegenbewegung von unten, die eine Verwirklichung der Forderungen von „Zero Covid“ erst möglich machen würde, gibt es nicht. (…) Nein, das Problem an „Zero Covid“ ist nicht der mangelnde „Realismus“. Das Problem ist der durchdringende, ultrazynische Vernunftverrat, der in Deutschland quer durch alle Lager und Milieus geht…“ Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 18. Januar 2021 bei telepolis 
• Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?
  „Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition „#ZeroCovid“ bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen „solidarischen Shutdown“ bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. (…) Doch all diese Maßnahmen stehen unter dem Banner des ersten Ziels, welches die Petition verfolgt: einen sogenannten „solidarischen Shutdown“ – bis das Ziel von 0 Ansteckungen erreicht wird. Das soll einigen Wochen dauern – was nicht so realistisch ist. Und hier bekommt die Initiative einen schalen Beigeschmack. Denn die Frage ist doch: wer soll diese Forderungen um- und durchsetzen? Es gibt weder einen Aktionstag noch Organisierungsgruppen um diese Forderungen zu erkämpfen. Tatsächlich richtet sich die Petition ganz offiziell an die „Deutsche Bundesregierung, Schweizer Bundesregierung, Österreichische Bundesregierung, Europäische EntscheidungsträgerInnen“. Damit wird sie letztendlich zu einer Petition an den Staat, jetzt endlich hart durchzugreifen. Es ist problematisch, wenn zu einer Zeit, wo der autoritäre Staat von Rechts auf weitere Verschärfungen geiert er scheinbar von links unterstützt wird. Denn wenn man keine Bewegung für seine Vision organisieren will und dennoch die Forderung nach einem – zwar solidarischen – aber vollständigen Shutdown ganz laut an den Staat heranträgt, dann wird der Teil gemacht der den Herrschenden passt und die sozialen Forderungen ganz weggelassen und man hat Politik für die Herrschenden gemacht. Gesundheitsschutz: Ja! – Notstandsregime: Nein! In dem Aufruf kondensiert sich damit eines der zentralen Probleme der linken Bewegung in Deutschland: Man ist letztlich eine Politikberatung mit moralischem Anspruch – aber mit viel zu viel Vertrauen in den Staat ohne Sinn dafür, dass politische Forderungen durch Kämpfe von der Basis durchgesetzt werden müssen. In der Petition selbst steht, dass es keinen Gegensatz „zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits“ geben dürfe. Doch genau diesen Gegensatz macht sie auf, wenn sie selbst einen Shutdown fordert ohne einmal die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte in dem Aufruf zu kritisieren, oder gar eine Forderung dazu zu formulieren. Und stattdessen nun die Lösung von einem „Rechtsstaat“ fordert, der uns die ganze Misere mit seiner prokapitalistischen Politik doch erst eingebrockt hat. Es ist richtig: die Pandemie können wir nur konsequent bekämpfen, wenn die Profitwirtschaft eingeschränkt wird. Doch nicht von oben durch einen Polizeistaat, sondern von unten, durch Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße – und dafür werden wir unsere Grundrechte noch brauchen.“ Kommentar von Tim Losowski vom 18. Januar 2021 bei Perspektive Online 
• LabourNet Germany begründet die Erstunterschrift am 18.1.2021 auf Twitter :
  „Angesichts der breiten linken Kritik an #ZeroCovid: Gerade WIR ziehen die Selbstermächtigung der Lohnabhängigen Forderungen selbst an Gewerkschaftsapparate vor, aber #Corona verschärft halt die Lohnabhängigkeit – wollen wir Jahre im ausschließlichen Freizeit-Lockdown verbringen?“
  und
  „Gerade weil die Rücksicht auf die Virenschleuder Arbeitsplatz mit immer schärferen Grundrechtseinschränkungen erkauft wird (und ein emanzipierendes BGE verweigert), sollten wir m.E. dem Leben zuliebe ausnahmsweise nicht auf die Revolution warten„
• Siehe auch den Twitter-Thread von Kim Posster vom 15.1.2021ff : „Die #ZeroCovid Kampagne ist wichtig, auch wenn sie erstmal „nur“ konsequente Sozialdemokratie in der Krise einfordert. Ich fange mal einen Thread an mit Gedanken und Kritiken von Links, die ich bedenkenswert finde…“
• Der Preis der Popularisierung? Anmerkungen zur ZeroCovid-Initiative
  „… Darum herum – um die drei zitierten, von mir tendenziell geteilten Spiegelstriche – steht leider die übliche linksreformistische, unanalytische und strategielose Wunschzettel-Lyrik – die weder revolutionäre politische Praxis noch realistische Reformpolitik, sondern eine Zweierkiste von Vagheit und Utopismus ist. Aber kommen wir, bevor ich mich darüber allzu sehr aufrege, zu den Punkten, die mir schon an der ursprünglichen – analytischeren – Fassung bedenklich erschienen. 1. Senkung der Infektionszahlen als Selbstzweck (oder zum Zwecke des Senkens des Covid-19-Todesfallzahlen) – oder aber als Mittel zur Erleichterung der Nachverfolgung? a) Schon in der elaborierten Fassung hieß es: „Entscheidend für die Pandemie-Eindämmung sind die Identifizierung der Infektionen und das Verfolgen der Infektionsketten.“ (S. 4 [These 5]) „[S]trikte Lockdown-Maßnahmen, die auch den Bereich der Arbeitsplätze erfassen,“ sollten erfolgen, „um ein solches Identifizieren und Nachverfolgen erst zu ermöglichen“ (S. 6 [These 12]). Ohne die Nützlichkeit der Verfolgung von Infektionsketten zu bestreiten, scheint mir das doch den Akzent falsch herum zu setzen – nämlich den Selbstwert eines Senkens der Infektionszahlen (und folglich der Erkrankungen mit Symptomen und der Todesfälle) zu vernachlässigen. Denn, wenn es eine Infektion zum Nachverfolgen gibt, dann ist das Kind ja mindestens schon einmal in den Brunnen gefallen – die Identifizierung von Infektionsketten und Kontaktpersonen kann dann bestenfalls noch dazu dienen, weitere Infektionen zu verhindern. (…)  b) Die Kontaktnachverfolgung ist also eine technokratische Perspektive. Die Identifizierung der Infizierten und zeitweilige Quarantänisierung der Infizierten und deren Kontaktpersonen ist (trotz Personalmangels in den Gesundheitsämtern) auch die ‚Lösung‘, die dem Staat am liebsten wäre – würde sie doch den kapitalistisch-ökonomischen Kollateralschaden am geringsten halten. Daher kann es m.E. nicht Aufgabe von Linken sein, diese um-zu-Logik (Reduzierung der Infektionszahlen, um die Kontaktverfolgung zu erleichtern) auch noch zu unterstreichen. Vielmehr sollten Linke m.E. den Selbstwert der Reduzierung der Infektionszahlen betonen. (…) (Ich sage nicht, daß Quarantänisierung falsch sei; vielmehr ist sie unvermeidlich [und auch zumutbar: Wir reden über Tage oder wenige Wochen!]. Aber ich sage: Statt die Infektionszahlen zu reduzieren, um die zu quarantänisierenden Leute leichter identifizieren zu können, sollten die Infektionszahlen auch deshalb nach unten gedrückt werden, um die Zahl der zu quarantänisierenden Personen möglichst gering zu halten.) (…) In der editio vulgata heißt es: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen [„Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“] in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.“ Alles ist realistischer als dies in der Bundesrepublik des Jahres 2021. Eher als solche Träume (‚die Beschäftigten gestalten selber und setzen gemeinsam durch‘) jenseits von Zeit und Raum – ohne Mittel und Wege – dürften sich noch Teile des Kapitals und des Staatsapparates von der simplen Tatsachen überzeugen lassen, daß sich (relativ) niedrige Infektionszahlen schneller wieder auf ein handhabbares Niveau senken lassen als höhere – und daß das herbstliche Zögern der Landesregierungen auch den Kollateralschaden für das Kapital nur erhöht hat.[6] Dies dürfte auch eher geeignet sein, auf die Zustimmung einer größeren Zahl von Lohnabhängigen zu stoßen – als eine Wunschtraum-Lyrik, die sie schon seit Jahrzehnten nicht hinter dem Ofen hervor- oder vom Sofa herunterholt oder gar von der Werkbank oder dem Schreibtisch weglockt.[7]) Zwar spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, die Perspektive hochzuhalten, daß die Beschäftigten selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Aber der Voluntarismus des Textes der Unterschriftensammlung liegt darin vorauszusetzen, diese Perspektive falle mit der Aktualität der Covid-19-Pandemie zusammen…“ Artikel von Detlef Georgia Schulze vom 17.01.21 bei scharf links 
• Contra #ZeroCovid
  „Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welchen wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft angesehen haben, alle ihre Ideale über Bord werfen und päpstlicher werden als der Papst; aber von Anfang an und zumindest versuchsweise geordnet. Die Schreibenden (4Stück an der Zahl) arbeiten alle im Gesundheitssektor. 1x Ärzt_in für Innere Medizin, 1x Intensivpfleger_in, 1x Onkologiepfleger_in, 1x Notfallsanitäter_in. Alle sind auf die eine oder andere Art täglich mit den Auswirkungen von Covid19 konfrontiert. Zu bagatellisieren ist nicht unser Ziel. Covid19 stellt uns alle vor immense Herausforderungen und die Entscheidungen, denen manche von uns fast täglich ausgesetzt sind, hätten wir uns nie gewünscht treffen zu müssen. Aber trotzdem fragen wir uns wie es sein kann, dass sich die politischen Koordinaten in derart kurzer Zeit so gravierend verschoben haben, dass antiautoritäre und linksradikale Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in kompletter Ignoranz der sozialen Verhältnisse in diesem Land Forderungen nach dem staatlichem Totalzugriff aufstellen. Statt den Diskurs des medizinischen Totalitarismus aktiv zu bekämpfen, wird die „solidarische“ Gefängnisgesellschaft gefordert. (…) Gesundheit muss als politischer Begriff von unten partikular bestimmt werden, die Machtfrage muss gestellt werden. Es sind nämlich „wir“ als Gesundheitsarbeiter_innen und Expert_innen, welche für euch definieren werden, was Gesundheit bedeutet, es sind wir die Weißkittel, welche für euch bestimmen werden, was wir für eure Gesundheit für richtig halten und was wir denken das ihr tun müsst. Mit dem entgrenzten virologisch-medizinischen Wissen kommt keine Demokratisierung, sondern die Herrschaft der Experten, welche mit der Forderung nach abstrakter Gesundheit jeden einzelnen im Namen des „Guten“ zurichten und wortwörtlich endlos regulieren werden. (…) Wir können nicht anders, als allen Verrat und Versagen vorzuwerfen, welche sich mit #ZeroCovid gemein machen…“ Text von „Armore Anarchia Autonomia“ vom 17.01.2021 bei indymedia 
  • Siehe dazu eine von uns geteilte Kritik von Initiative 9. November Bünde im Twitter-Thread vom 20.1. : “ Wenn Du bezweifelst, dass eine #ZeroCovid-Strategie unter den gegebenen Verhältnissen praktisch solidarisch aussehen wird, hast Du mit ziemlicher Sicherheit recht. Wenn Deine Alternative dazu das Weiterlaufenlassen des kapitalistischen Normalzustands plus Pandemie ist, läuft Deine Kritik an linken Gruppen, die #ZeroCovid unterstützen, allerdings ins Leere. Wenn Du dann noch angesichts einer Erkrankung, der überproportional Alte und von Vorerkrankungen Betroffene zum Opfer fallen, Deine Argumentation auf einer Kritik an einem auf Verwertbarkeit ausgerichteten Gesundheitsbegriff aufbaust, hast Du leider vom Gegenstand der Auseinandersetzung so ziemlich gar nichts verstanden…“
• #ZeroCovid: Entsteht mitten in der Pandemie eine linke Opposition gegen die Regierung?
  „Die Initiative #ZeroCovid will mit einem Lockdown der Wirtschaft die Fallzahlen auf Null senken und fordert dabei soziale Rettungspakete durch eine solidarische Finanzierung. Erstmals in der Pandemie ist eine linke Antwort auf die Politik der Regierung zu vernehmen. Die Arbeiter:innenbewegung muss diese Forderungen mit Streiks durchsetzen. (…) Da die parlamentarischen Parteien entweder der Politik der Regierung folgen, oder – zynisch wie die AfD – die Regeln lockern und dabei mehr Tote in Kauf nehmen wollen, ist #ZeroCovid die logische außerparlamentarische Schlussfolgerung von links. Wie es weiter geht, ist aber noch offen. Die Unterschriftenliste richtet sich an die „Bundesregierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie wichtige europäische Entscheidungsträger“. Im Text wird aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften genannt: „Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.“ Tatsächlich macht es einen gewaltigen Unterschied, wer den Wirtschafts-Lockdown umsetzen soll – ob es eine von oben verordnete „Pause“ gibt, oder die Arbeiter:innen selbst streiken und volle Lohnfortzahlung bei Freistellung von der Arbeit, statt Kurzarbeit und Lohnverzicht erzwingen. Auf einen durch die Regierung verordneten „kompletten“ Lockdown können wir lange warten. Sie wird die Industrie und Büros solange offenhalten, wie es irgendwie geht, um die Profite der Konzerne zu retten. Sollte sie angesichts dramatisch steigender Fallzahlen doch gezwungen sein, auch Teile der Wirtschaft stillzulegen, wird dies mit weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einhergehen. Die Gewerkschaften können hingegen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen und den Lockdown der Wirtschaft erzwingen – ohne Polizeistaat, sondern einen Lockdown unter Kontrolle der Beschäftigten. Doch wie auch die Parteien, suchten die Führungen der Gewerkschaften in der Pandemie bisher lieber die Einheit mit der Regierung (…) Um auch diese Probleme anzugehen und den Lockdown durchsetzen zu können, braucht es Online-Betriebsversammlungen, auf denen die Beschäftigten sich informieren und die Streiks und ihre Ziele absprechen können. Sie sind auch in der Lage, über die in der Petition genannten Sofortmaßnahmen, wie die finanziellen Rettungspakete für alle, weiterreichende Maßnahmen abzustimmen. Sie spüren die Auswirkungen der Krise täglich und wissen am besten, welche Probleme sich dadurch stellen. Mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen bzw. im gesamten Öffentlichen Dienst hat die Arbeiter:innenbewegung die Mittel und Expertise, um die Pandemie zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wenn die Arbeiter:innen mithilfe von Streiks den Lockdown durchsetzen, dann können sie auch weitere Forderungen erkämpfen, wie beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer, Entlassungsverbote sowie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und von schließenden Betrieben unter Arbeiter:innenkontrolle, damit nicht sie die Folgen der Krise zahlen müssen. Mit solchen Forderungen können #ZeroCovid, sowie die politische Linke und aktiven Gewerkschafter:innen an die Arbeiter:innenklasse und Gewerkschaften herantreten und einen Kampfplan gegen die Krise vorschlagen…“ Artikel vom 16. Jan 2021 bei Klasse gegen Klasse von Marius Rautenberg (Politikwissenschaftler und freier Journalist aus München) und Leonie (Beschäftigte im Krankenhaus und organisiert bei AKUT)

Informationen/Hintergründe der und zur #ZeroCovid-Kampagne

• ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit?
  „Der von der Ampel-Regierung beschlossene Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen trotz dramatisch hoher Inzidenzen bedeutet, dass alle diejenigen, die besonders auf Schutz angewiesen sind, im Stich gelassen werden: Es ist das Einstimmen in eine eugenische, sozialdarwinistische Grundhaltung, die jetzt das Problem, sich vor Covid zu schützen, den Alten, den Schwachen und ihren Nächsten überlässt. (…) Wir wenden uns entschieden gegen den Kurs der Ampel-Regierung, der auf ein neoliberales “survival of the fittest” hinausläuft. (…) Statt Krankmeldungen zu vereinfachen, das Recht auf Homeoffice zu garantieren, und Anträge auf Leistungen nach dem SGB zu vereinfachen, stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung. Statt Schnelltests und PCR-Tests, FFP2-Masken flächendeckend und für alle jederzeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, wird die Pandemie kurzerhand für beendet erklärt. Statt kleinen Betrieben Hilfe zu garantieren, sowohl für Zeiten maßnahmenbedingter Schließungen als auch für Zeiten der inzidenzbedingt niedrigen Nachfrage, läßt man sie pleite gehen. Statt Förder- und Entlastungsmaßnahmen für Familien, zum Ausgleich der pandemiebedingten Mehrfachbelastungen, wird von uns allen verlangt, diese als Teil der neuen Normalität zu akzeptieren. Statt LongCovid-Erkrankung als Berufsunfall anzuerkennen, mit Aufklärung unter Ärzt:innen die Diagnose zu erleichtern, Rehabilitationszentren zu schaffen, überlässt man auch hier Betroffene sich selbst. Jetzt bereits ist Long Covid ein wesentlicher Grund für Langzeiterkrankungen in England 2021 (Quelle: Financial Times, “Long Covid now major cause of long-term job absence, say quarter of UK employers”, 8.2.2022). Völlig unklar ist, wie viele Menschen davon noch betroffen sein werden. Auch Menschen, die im medizinisch-pflegerischen Sektor arbeiten, sind ausgebrannt. Weiterhin bedarf es sowohl mehr Personal, höherer Löhne als auch besserer Arbeitsbedingungen. Stattdessen werden weitere Privatisierungen auch die Ressourcen noch mehr verknappen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Solidarische Schutzmaßnahmen, die sich an den Bedürfnissen, Fähigkeiten und Vorschlägen von besonders verletzlichen Menschen, Armen und Prekarisierten orientieren, bleiben aus emanzipatorischer Perspektive unabdingbar!…“ Stellungnahme von ZeroCovid vom 21. März 2022 
• ZeroCovid-Kampagne ruft angesichts hoher Inzidenzen zu Zivilem Ungehorsam auf. Präsenzpflicht aufheben – Schulen und Betrieben fernbleiben! 
  „Gegenwärtig sind bei Inzidenzen zwischen 400 und vielerorts über 1000 mindestens ein Prozent der Bevölkerung an Corona erkrankt. (…) Die Politik unternimmt entgegen wissenschaftlichen Rates keine entscheidenden Schritte außer Aufrufen zu Booster-Impfungen und 2G-Regelungen. Damit positioniert sie sich ganz klar auf Seiten der Wirtschaftslobby. Aufgrund der besonderen Gefahrenlage ruft die Kampagne ZeroCovid daher ab heute parallel zum Streik der französischen Lehrer:innen zum zivilen Ungehorsam auf. Sabine Teng, ZeroCovid-Pressesprecherin: “Da die Politik nicht aktiv wird, müssen die Menschen die Präsenzpflicht selbstständig aufheben. Das kann bedeuten, Kinder bei Bedarf aus der Schule zu nehmen, oder als Arbeitnehmer:in die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung aufgrund leichter Atemwegserkrankungen zu nutzen!” Diese ist für sieben Tage gültig und kann nochmals um eine Woche verlängert werden. Teng weiter: “Wir müssen diesen Schritt gehen, um den Selbstschutz und den Schutz der gefährdeten Gruppen zu ermöglichen. (…) Die Kampagne ZeroCovid weist seit über einem Jahr vehement darauf hin, dass die unzureichenden Maßnahmen der Regierungen die Pandemie unnötig verlängern und unzählige Menschenleben fordern. Vor dem Hintergrund eines solchen Versagens demokratischer Rechtsstaatlichkeit stellt der zivile Ungehorsam einen moralischen Protest dar, der – sofern ihm “nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen” – eine “letzte Zuflucht” (Jürgen Habermas) bietet. Sabine Teng dazu abschließend: “Wir hoffen, dass viele Menschen unserem Aufruf folgen und damit Druck machen auf die Bundesregierung und die Unternehmen für eine dauerhafte Niedriginzidenz-Strategie. Niedrige Infektionszahlen kombiniert mit konsequenter Kontaktverfolgung ermöglichen ein Maximum an gesellschaftlicher Freiheit und an Gesundheit.”…“ Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 von und bei ZeroCovid 
• ZeroCOVID-Zeitung Nr. 3: Solidarität in den Zeiten der Pandemie – Vertrieb ab 14. Januar 2022 – jetzt online!
  OMIKRON ROLLT AUF UNS ZU. UNISONO FORDERN SERIÖSE EXPERTINNEN UND EXPERTEN SOFORTIGE UND  STRIKTE MASSNAHMEN. DOCH DIE POLITIK WILL DEN MENSCHEN „NICHT DAS FEST VERDERBEN“. Wir, von  ZeroCovid sagen: Diese Haltung ist blind und zynisch. Blind, weil wir vor einem Jahr bereits mit diesem feigen  Sich-Wegducken ein Desaster erlebten. Zynisch, weil diese Haltung zum vermeidbaren Tod von Tausenden  führt.
  WIR ERLEBEN DIE GRÖSSTE PANDEMIE SEIT HUNDERT JAHREN, seit der „Spanischen Grippe“. Damals gab es  in gut drei Jahren Pandemie 20 bis 40 Millionen Tote. Aktuell zählen wir in knapp zwei Jahren Covid-19- Pandemie bei Ausklammern der Dunkelziffer laut dem britischen Blatt The Economist mehr als 10 Millionen  Corona-Tote weltweit. Dabei sind zwei Aspekte zu beachten: Gegen die „Spanische Grippe“ gab es keinen  Impfstoff. Und: Damals war die Mehrheit der Bevölkerung durch Weltkrieg und Massenelend körperlich  extrem geschwächt.
  ALS EINE ART NATUREREIGNIS wird uns COVID-19 präsentiert. Das ist FALSCH. Die Pandemie ist  menschengemacht. Sie ist wesentlich Ergebnis der kapitalistischen Globalisierung, der Durchdringung von  Natur und Umwelt von einer Wirtschaftsweise, die ausschließlich auf Gewinnerzielung basiert. Mit ihr werden  alle Schutzräume beispielsweise für Wildtiere zerstört. Viren aus der Tierwelt werden so auf Menschen  übertragen (Stichwort: Zoonose). Die Massentierhaltung spielt bei dem Überspringen der Tierwelt-Viren auf  den Menschen eine maßgebliche Rolle. 2020 mussten allein in den europäischen Nerz-Farmen 15 Millionen  Nerze gekeult werden, weil ein großer Teil der Tiere COVID-19-Träger war.
  DIE REGIERUNGEN IN BERLIN, WIEN UND BERN SAGEN: „WIR WURDEN VON DER VIERTEN WELLE  ÜBERROLLT“. DAS IST DIE UNWAHRHEIT. Die Profis in den Wissenschaftsbereichen Epidemiologie und  Virologie haben die vierte Welle im Frühsommer 2021 vorhergesagt. Die Politik ignorierte – wie bereits im  Sommer 2020 – alle Warnungen. Schutzmaßnahmen wurden aufgehoben, Impfzentren geschlossen. Ja, man  sprach – wider alles besseres Wissen – von einem baldigen „Freiheitstag“. In Wirklichkeit handelten die  Verantwortlichen zynisch und gewissenlos.
  DIE REGIERENDEN SAGEN: UNSERE POLITIK IST ALTERNATLOS. AUCH DAS IST FALSCH. Mehr als ein Dutzend  Länder mit mehr als 1,8 Milliarden Menschen praktizierte bis Frühjahr 2021 eine Zero Covid-Politik. Das traf u.  a. zu auf Taiwan, Neuseeland, Australien, Vietnam, Südkorea und China. Dort konnten die Menschen bis zu  diesem Zeitpunkt weitgehend ihr gewohntes Alltagsleben führen. Heute hält nur noch die VR China an einer  solchen Politik fest – mit Erfolg. Doch warum gaben die anderen Länder die Zero Covid-Politik auf? Weil die  übrige Welt – vor allem die Welt des Westens – dem Virus einen weitgehend freien Lauf ließ. Erst auf diese  Weise konnten Virus-Mutanten wie Delta und jetzt Omikron entstehen. Vor allem dadurch hat sich die  Gefährlichkeit der Pandemie drastisch erhöht.
  EINE ERBÄRMLICHE, AN KONZERNINTERESSEN ORIENTIERTE JO-JO-LOCKDOWN-POLITIK betreiben  stattdessen die westlichen Regierungen. Maßstab ist dabei nicht die Gesundheit der Menschen, sondern allein  die Kapazität des Gesundheitssystems. Wobei dieses sich oft in einem miserablen Zustand befindet  (Stichworte: Privatisierung; Fallpauschalen). Allein in Deutschland wurden in den Corona-Jahren 2020 und  2021 weitere 25 Kliniken geschlossen. Gut 100.000 Pflegekräfte fehlen – weil ihnen die Politik zu viel aufbürdet  und ihnen zu wenig bezahlt wird. Diese Politik ist verantwortlich für den Tod von Zehntausenden.
  WIR, VON ZeroCovid, FORDERN: Die Reduktion der Infektionen nahe Null. Das ist machbar durch eine  solidarische Kraftanstrengung der Gesellschaft – und einen solidarischen Lockdown. Gleichzeitiger muss das  Personal in den Gesundheitsämtern und in den Krankenhäusern deutlich aufgestockt werden. Eine Fortsetzung  der Jo-Jo-Politik mit Teil-Lockdowns und Lockerungen bringt weiteren zehntausenden Menschen den Tod.
  • ZeroCovid-Zeitung Nr. 3 zum gratis Download und Verbreitung
  • Redaktion  & Autorinnen und Autoren der ZeroCOVID-Zeitung Nr. 3: Wolfgang Alles / Bini Adamczak / Heino Berg / Torsten Bewernitz / Eva L. Blum / Violetta Bock / Ulrich Franz / Christian  Haasen / Kathrin Hartmann / Wolfgang Hien / Angela Klein / Verena Kreilinger / Yaak Pabst / Bea Sassermann / Jonathan  Schmidt-Dominé / Winfried Wolf / Christina Zacharias / Christian Zeller.
  • Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt: Mindestabnahme: 10 Ex. // 1-99 Ex: je Ex = 35 Cent. Ab 100 Ex = 25 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung.
  • Die Zeitung erscheint im BFS e.V. – Büro für Frieden und Soziales. Konto (nur für Spenden): IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66.
  • Die Zeitung bitte nach Erhalt der Rechnung bezahlen; die Rechnung liegt der Sendung bei.
  • Vertrieb ab 14.1.2022 – wir bitten, die Bestellungen über das online-Formular  einzureichen, notfalls auch an heinoberg38@gmail.com
• Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr! Solidarische Notbremse jetzt: für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie 
  „… Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Daher fordern wir: 1. Solidarischer Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen jetzt Ein zögerliches, schrittweises Handeln kommt angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen zu spät. Statt eines weiteren „Lockdown light“, wie er erfolglos im letzten Herbst praktiziert wurde, bedarf es einer sofortigen Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend notwendigen Bereiche der Wirtschaft – unter vollständiger Lohnfortzahlung. Je umfassender die Maßnahmen sind, desto kürzer können sie sein. Eine solidarische Ausgestaltung des Shutdowns heißt, den enormen Reichtum, der in den europäischen Gesellschaften einigen wenigen Vermögenden zur Verfügung steht, der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Mit der Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen ist dies umstandslos möglich. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes muss ebenso wie die Homeoffice-Pflicht flächendeckend sichergestellt und die Betreuung sowie der Onlineunterricht in Schulen gewährleistet werden. Eltern und Pflegepersonen gilt es, umgehend finanziell und durch gemeinschaftliche Einrichtungen zu entlasten. Testangebote müssen durch Arbeitgeber:innen umfassend bereitgestellt und die PCR-Test-Infrastruktur hinreichend ausgebaut werden. Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, brauchen besondere Unterstützung – Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen oder einem gewalttätigen Umfeld leben, Menschen ohne Obdach, Geflüchtete. Sammelunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden. 2. Solidarische Gesundheitsinfrastruktur, faire Gesellschaft (…) Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das an Bedarf und guten Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Private oder privatisierte Kliniken müssen in staatliches Eigentum überführt, geschlossene Häuser wieder geöffnet werden. Der Pflegenotstand muss behoben werden – durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Einstellungen. 3. Solidarische und globale Impfkampagne Um die Impfquote zu erhöhen, müssen die Schwellen und Hürden abgebaut werden, die zwischen den Menschen und dem Impfstoff stehen. (…) Europa hat versucht, sich auf Kosten der Länder des globalen Südens aus der Pandemie herauszuimpfen, anstatt die Impfstoffe gerecht zu verteilen. Diese Strategie hat versagt und sie verschärft die Impfstoffknappheit durch die jetzt nötig werdenden Auffrischungsimpfungen nur weiter. Impfstoffentwickler müssen dazu verpflichtet werden, ihre Technologien schnell mit allen interessierten Hersteller:innen zu teilen. Patente auf Impfstoffe, Therapien und Tests müssen freigegeben werden. (…) Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind.“ Statement vom 29. November 2021 von und bei Zero Covid und dazu eine neue Kampagne auf Twitter : #SolidarischerShutdown (Diese Positionierung spiegelt nur die Meinung von Mag Wompel wider, die zu den ErstunterzeichnerInnen von ZeroCovid gehört)
• Pünktlich zum 1. Mai: ZeroCOVID-Zeitung Nr. 2: Solidarität in den Zeiten der Pandemie 
  DREI MILLIONEN Menschen starben weltweit bislang im Zusammenhang mit Corona. Davon 565.000  in den USA, 365.000 in Brasilien und 170.000 in Indien. In Europa gibt es bereits vier Länder mit mehr als 100.000 Corona-Toten (Großbritannien, Frankreich, Russland und Italien). Wir erlebendie GRÖSSTE PANDEMIE seit der Spanischen Grippe, also seit gut 100 Jahren.
  ALS EIN NATUREREIGNIS, als ein von außen auf die Menschheit hereinbrechendes Übel, wird uns Covid-19 beschrieben. Das ist FALSCH. Die Pandemie ist wesentlich Ergebnis der kapitalistischen Globalisierung, der Durchdringung von Natur und Umwelt von einer Wirtschaftsweise, die ausschließlich auf Verwertung basiert. Mit ihr werden alle Schutzräume beispielsweise für Wildtiere zerstört. Viren aus der Wildtierwelt werden so auf Menschen übertragen (Stichwort: Zoonose).
  Merkel, Macron & Kurz behaupten: „Wir tun unser Bestes“. Das trifft nicht zu. In mehr als einem Dutzend Ländern mit mehr als 1,8 Milliarden Menschen gibt es ein Leben nahe Zero Covid. U.a. in Taiwan, Neuseeland, Australien, Vietnam, Südkorea, Kuba und China. Dort können die Menschen seit langem weitgehend ihr gewohntes Alltagsleben führen. Anstelle „flatte the curve“ (die Kurve der Infektionen niedrig halten)  wird dort eine  Gesundheitspolitik verfolgt, bei der die Eindämmung der Infektionen auf nahe Null das Ziel ist. Damit erst wird ein Zustand erreicht, bei dem Infektionsketten exakt verfolgt und die Epidemie weitgehend gestoppt werden können.
  Eine ERBÄRMLICHE JOJO-LOCKDOWN-POLITIK betreiben stattdessen die westlichen Regierungen. Maßstab sind dabei nicht die Gesundheit der Menschen, sondern allein die Kapazität des Gesundheitssystems. Wobei dieses sich oft  in einem miserablen Zustand befindet (Stichworte: Privatisierung; Fallpauschalen). Allein in Deutschland wurden im Corona-Jahr 2020 weitere 20 Kliniken geschlossen. Gut 100.000 Pflegekräfte fehlen – weil ihnen die Politik zu viel aufbürdet und die Klinik-Betreiber zu wenig bezahlen. Diese Politik ist verantwortlich für den Tod von Zehntausenden.
  JETZT, NACH Ostern, drängen Kanzlerin, Koalition und RKI auf einen „harten Lockdown“, auf „bundeseinheitliche Regeln“ und auf die Neufassung des Infektionsschutz-Gesetzes. Doch VOR Ostern fand  das Gegenteil statt: Es gab das Bund-Länder-Kommunen-Chaos. Modellversuche und „Malle-Urlaub“ auch bei hohen Infektionszahlen. All das mitten in die dritte Welle hinein.
  Merkel, Macron & Kurz sagen: „Die Impfkampagne läuft. Im Sommer ist das Meiste überstanden.“ Dabei werden zwei Dinge übersehen: Erstens, dass die EU keine Insel ist. Das Virus wird solange, wie die Pandemie weltweit nicht eingedämmt ist, immer wieder zurückkehren. Zweitens, dass die lange Dauer, in der sich das Virus in Europa ausbreiten kann, es zu immer neuen und immer gefährlicheren Virus-Mutationen kommt. Viel spricht dafür, dass es zu Mutanten kommt, gegen die die vorhandenen Impfstoffe weitgehend wirkungslos sind.
  ZeroCovid fordert: Die Reduktion der Infektionen nahe Null. Das ist notwendig, um eine große Zahl von Menschenleben zu retten. Das ist machbar durch eine solidarische Kraftanstrengung der Gesellschaft. Eine Fortsetzung der Jojo-Politik bringt weiteren Zehntausend Menschen den Tod.
  Bolsonaro, Unternehmervertreter und die politische Rechte sagen: Die Wirtschaft muss außen vor bleiben. Wir sagen: Bleibt das so, dann wird sich das Virus immer wieder aufs Neue ausbreiten. Im Rahmen eines solidarischen Shutdowns, getragen von      unten, müssen auch alle nicht-systemrelevanten Bereiche der Wirtschaft für eine gewisse Zeit herunter gefahren werden. Das erfordert einen flächendeckenden Schutzschirm für die dort Beschäftigten.
  • Redaktion & Autorinnen und Autoren der ZeroCOVID-Zeitung Nr. 2: Wolfgang Alles / Bini Adamczak / Christoph Butterwegge / Wolfgang Alles / Kathrin Hartmann / Wolfgang Hien / Verena Kreilinger / Yaak Pabst / Bea Sassermann / David  Schrittesser / Christoph Wälz / Winfried Wolf / Christina Zacharias / Christian Zeller /
  • Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt: 25 Ex. = 10 Euro // 50 Ex = 15 Euro // 100 Ex = 25 Euro (bei diesen Paketen immer einschließlich Porto/Verpackung). Danach in 100er-Schritten und je Ex. = 15 Cent + Porto/Verpackung, also z.B. 200 Ex. = 200 * 0,15 = 30 Euro plus ca. 11 Euro Porto/Verpackung = 41 Euro usw.
  • Die Zeitung erscheint bei „Büro für Frieden und Soziales – BFS e.V.“Konto: 352 700 1866, BLZ: 160 500 00 . Die Rechnung wird der Sendung beigelegt.
  • Wir bitten, die Bestellungen über folgendes Formular einzureichen, Vertrieb ab Donnerstag, 22. April 2021.
  • Jetzt die zeroCovid-Zeitung Nr. 2 herunterladen 
• ZeroCovid-Aktionstag am 10. April – bereitet (dezentrale) Aktionen vor!  
  „Die 3. Welle der Pandemie rollt, die Inzidenzen steigen, Mutationen verbreiten sich rasant, während die Impfungen viel zu langsam vonstatten gehen. Die Wirtschaftslobby hat einen breiten Lockerungs-Diskurs initiiert, die Querdenker marschieren wieder, publizistisch flankiert von konservativen und rechten Medien. Mit #ZeroCovid und einer solidarischen Auszeit der Wirtschaft könnten Tausende weitere Tote, viele Infizierte die anschließend unter LongCovid leiden, und die autoritär-individualisierende Regulation der Pandemie verhindert werden. Als ZeroCovid-Kampagne rufen wir zu einem zentralen, länder-übergreifenden Aktionstag am 10. April auf! Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr euch an diesem Tag mit eigenen Aktionen beteiligt. Die Aktionen können on- oder offline stattfinden, z. B. in Form von Kundgebungen vor zentralen politischen Akteuren (z. B. Bundes- oder Landesministerien für Gesundheit, Bildung, Arbeit, Soziales) oder der Unternehmenslobby (z. B. IHK); Markierung der genannten Akteure, z. B. durch Projektionen von Slogans/Grafiken an deren Fassade; Flashmobs/Blockaden/Aktionen des zivilen Ungehorsams; Verbreiten von Wandzeitungen, Verteilen der ZeroCovid-Zeitung etc.; Online-Postings/Massenhafte Mails an bestimmte Landes- oder Bundespolitiker_innen etc. Als ZeroCovid-Kampagne werden wir für den Tag noch einen öffentlichen Aufruf veröffentlichen und entwickeln aktuell ein Konzept, das On- und Offline-Aktionen an diesem Tag zusammenbringt. Den Aufruf werden wir euch zeitnah zukommen lassen. Zudem werden wir eine zentrale Presse-/SocialMedia-Arbeit machen, die durch lokale PR-Arbeit zu Euren jeweiligen Aktionen ergänzt werden kann/soll.“ Ankündigung vom 15.3.2021 bei der Kampagne
  • Bericht von ZeroCovid 
    „Ein kleines Resumée zu unserem Aktionstag am vergangenen Samstag samt Ausblick auf die kommenden Maßnahmen: Im deutschsprachigen Raum waren am 9.4./10.4. Tausende in zahlreichen Städten auf der Straße, um für eine endlich effektive Pandemiebekämpfung zu streiten. Auch die Online-Demo Abends zählte hunderte Teilnehmer:innen, insgesamt werten wir die rege Beteiligung als vollen Erfolg. Danke also an dieser Stelle einmal an alle, die mit uns klar und deutlich gefordert haben: Die Infektionsbekämpfung MUSS endlich die erwiesenen großen Infektionstreiber einschließen! Trotzdem: die neuesten Vorhaben der Bundesregierung, durch Änderung des Infektionsschitzgesetzes deutschlandweit nachts harte Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, zeigen, dass unbeirrt jegliche Einschränkungen, ein paar lobbyarme Wirtschaftszweige wie die Gastronomie ausgenommen, weiter im privaten Bereich geplant sind. Wir wenden uns entschieden gegen eine Politik, die elementare Grundrechte wie Bewegungsfreiheit scheinbar als nettes Zugeständnis betrachtet, welches offensichtlich verzichtbarer ist, als die Interessen großer Konzerne und der Reichsten. Während es immer noch keine Homeoffice-Pflicht gibt, die Schulen ohne ausreichende Schutzkonzepte geöffnet sind, die Büros und Fabriken eng besetzt bleiben und der ÖPNV zu Stoßzeiten brechend voll ist, wird entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Aerosolforschung ausgerechnet der Aufenthalt im Freien reglementiert. Was das zeigt: Profite gehen auch oder gerade in Pandemiezeiten vor, das Interesse der Bevölkerung auf Wahrung ihrer Grundrechte nach. So lange die größten Infektionstreiber ungehindert weiterlaufen, verbietet sich die Diskussion über weitreichende Verbote zum Verlassen der Wohnung. Wir wollen gemeinsam runter auf Null und zwar solidarisch. Dass eine vorübergehende Einschränkung des Privatlebens Teil einer Gesamtstrategie sein muss, ist dabei vermutlich unumgänglich. Dass dieses aber das Instrument ist, mit dem im Wahljahr Symbolpolitik getrieben wird, während es eines der letzten zu ergreifenden Mittel sein sollte, vielsagend. Wir machen also als #ZeroCovid weiter, um Druck zu machen für eine effektive Strategie zur Pandemiebekämpfung im Interesse Aller und nicht der wenigen Profiteur:innen!“ Bericht von ZeroCovid (sonst nur bei Fratzebuch – wir danken für die Freigabe!)
  • Organisatorische Infos zum internationalen Aktionstag „Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!“ am 10. April – Kundgebungen und andere Aktionen in über 20 Städten
    • Als „Dach“ und virtuelle Komponente des Aktionstags werden wir eine Online-Demo ausrichten. Hashtags sind #bezahltePause und #ZeroCovidDayofAction. Mit der Online-Demo machen wir gemeinsam unseren Protest und die Forderung nach einem solidarischen Shutdown von unten auch onlinehörbar, paralell zu den Offline-Aktionen am 10.04.! Los geht´s um 19:00! Redebeiträge unter anderem von: Yaneer Bar-Yam (Initiator EndCoronavirus.org/warnt seit 15 Jahren vor globalen Pandemien/Präsident des New England Complex System Institute), Christina Zacharias (Pflegerin, Gewerkschafterin, ZeroCovid-Ortsgruppe Karlsruhe), Prof. Christian Zeller (#ZeroCovid-Initiator), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin, ZeroCovid-Ortsgruppen aus Stuttgart und München. Musik u.a. von: Lena Stöhrfaktor, Andreas Spechtl (Ja,Panik) und Jens Friebe.
      Außerdem, um den Democharakter zu komplettieren, werden wir gemeinsam und koordiniert auf den Social-Media-Präsenzen von Krisenprofiteur*innen und den verantwortlichen Politiker*innen unserer Wut und unserem Unmut Luft machen. Unsere Moderation zeigt euch wie und wo! Weitere Programmpunkte folgen – stay tuned!
    • Youtube-Kanal für den Livestream:  https://www.youtube.com/channel/UC9ZBqYrUYwDV0UK3HqaIg9g 
    • Zum Verbreiten im Vorfeld bzw. am Tag selbst gibt es nun zahlreiche Kacheln und weiteres Material unter https://zero-covid.org/actionday – dort findet ihr auch eine Liste der Offline-Aktionen in D, AT und CH.
    • Liste der verschiedenen Kundgebungen und Aktionen , darunter:
      • Saarbrücken: Kundgebung für Zero Covid, 10.04.21 um 16 Uhr, Ludwigsplatz vor der Staatskanzlei. In der Rede von Michael Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter, wird es u.a. heißen: „Die Lage auf den Intensivstationen im Land ist ernst. In dieser Situation mit einem Modellversuch in die Schlagzeilen zu kommen, erscheint mir wie mit sehenden Augen im Dauerlauf ins Unglück zu laufen. Und das dann auch noch auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Dies ist unverantwortlich. Die staatliche Politik zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie ist ein Desaster – das wissen wir nicht erst seit dem absurden Hin und Her um die Mini-Osterpause. Gerade haben wir an der Europagalerie der 1.000 Toten im Saarland gedacht. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse in den Shutdown schicken. Wir wollen drei Wochen bezahlte Pause. Zu diesem Zeitpunkt der dritten Infektionswelle das Saarland-Modell zu erfinden, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Nach meiner Kritik wurde eine Petition gestartet, die den Ministerpräsidenten auffordert, die Notbremse zu ziehen. Danach erklärte dieser, dass sollte das Infektionsgeschehen weiter steigen, die Landesregierung für das Saarland-Modell die Notbremse ziehen würde. Diese Maßnahme soll aber erst bei einer drohenden Überlastung des saarländischen Gesundheitswesens greifen. Unklar ist bis heute, was die Regierung unter Überlastung des Gesundheitswesens versteht…“
      • In Berlin „ruft die INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN im Zuge des Aktionstags um 17:00 Uhr zum Protest vor dem Verband der Automobilindustrie (Behrenstraße 35, 10117 Berlin) auf. Der Protest steht unter dem Motto „#CloseFactoriesNotParks – 3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle“. Anlässlich der Forderung nach einer bezahlten Pause bzw. einem „solidarischen Urlaub“, sind die Teilnehmer*innen eingeladen neben Plakaten auch Urlaubsequipment, wie Sonnenschirme und Badehandtücher, mitzubringen. Während das Privatleben immer neuen und härteren Einschränkungenunterliegt, läuft die Wirtschaft ohne Einschränkungen weiter. Selbst die eintägige „Osterruhe“ war nicht gegen die Industrie durchzusetzen. Stattdessen gibt es autoritäre Placebo-Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren…“ Siehe den Aufruf 
      • #ZeroCovid Rhein-Neckar: Kundgebung „Solidarität in Zeiten der Pandemie“ – SA, 10.04.21, 13 Uhr, Paradeplatz Mannheim
      • München: Samstag, 10.4. um 13 Uhr am Rosenheimer Platz – In München wird es neben der Forderung nach einer kurzen und bezahlten Arbeitspause auch um die Frage der Freigabe der Lizenzen und Patente für Impfstoffe gehen. (Streiksolikomitee München / Münchner Gewerkschaftslinke/Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften)
  • Internationaler Aktionstag Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!
    „Die dritte Welle rollt, die Intensivstationen nähern sich vielerorts wieder der Überlastungsgrenze. Die bisherige Pandemiepolitik ist gescheitert. Sie hat das Privatleben dauerhaft eingeschränkt, dennoch Millionen Infektionen und zehntausende Tote gebracht und gefährliche Mutationen auftreten lassen. Der „halbierte Lockdown“, der das Privatleben größtenteils verbietet und gleichzeitig das Wirtschaftsleben so weit wie möglich schont, ist in einer Sackgasse. Das bloße Ausharren auf den Impfstoff erweist sich durch die Immune-Escape Varianten und neue Mutationen als fatal. Für eine Perspektive aus der Pandemie heraus braucht es einen Wechsel hin zu einer langfristigen Strategie, die das Infektionsgeschehen drastisch senkt und neue Ausbrüche durch lokale Maßnahmen eindämmt. Für die beste Erfolgsaussicht müssen als erster Schritt die Infektionszahlen so schnell wie möglich gedrückt werden. Eine mehrwöchige Arbeitspause in der Wirtschaft ist jetzt unausweichlich, um möglichst viele Menschenleben zu retten und gesundheitliche Spätfolgen zu vermeiden. Und nicht nur aus epidemiologischen Gründen brauchen wir einen bezahlten Corona-Sonderurlaub: Die Menschen sind nach einem Jahr Pandemie und eingeschränktem Privatleben bei gleichzeitiger Überbelastung oder Unsicherheit in ihrem Beruf am Rande der Erschöpfung. Die Leute brauchen eine Pause! Eine bezahlte, dreiwöchige Arbeitspause – mit Ausgleichsurlaub und Sofortzahlungen für alle, die in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten – ist das Mindeste, was nun angebracht ist!…“ Aufruf (auch diesmal von Mag Wompel mitgetragen)
  • INTERNATIONALER AKTIONSTAG: DREI WOCHEN PAUSE STATT DRITTER WELLE 
    „Ein breites internationales Bündnis beteiligt sich an Aktionstag, 10.4. +++ Statt Osterruhe fordert Zero Covid Kampagne eine 3-wöchige bezahlte Pause +++ Lockdown-Jojo – so bricht man Menschen, keine Wellen.  Beteiligt sind unter anderem Gruppen aus Deutschland, Österreich, Holland, England, Dänemark, Schweden, und Kanada. Am 10.4. werden auch in mehreren Städten, darunter Berlin, München, Hamburg, und Wien Veranstaltungen stattfinden. Außerdem wird eine Online-Demonstration stattfinden, bei der angeleitet von einem Live-Stream und gemeinsam die Internet-Auftritte von verschiedenen Akteuren der Pandemie-Krise aufgerufen werden und dort Kommentare hinterlassen werden sollen.Die gemeinsame Forderung lautet dabei: WIR BRAUCHEN EINE PAUSE! Die Beteiligten Organisationen fordern, die Dritte Welle zu stoppen, indem in allen in der Pandemie nicht absolut essentiellen Wirtschaftsbereichen ein 3-WöCHIGER, BEZAHLTER CORONA-SONDERURLAUB gewährt wird.”Nicht nur aus epidemiologischen Gründen brauchen wir eine bezahlte Pause: Die Menschen sind nach einem Jahr Pandemie und eingeschränktem Privatleben bei gleichzeitiger Überbelastung oder Unsicherheit in ihrem Beruf am Rande der Erschöpfung. (…) Die Strategie der Jojo-Lockdowns („flatten the curve“) habe das Privatleben dauerhaft eingeschränkt, dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht und gefährliche Mutationen entstehen lassen. In vielen Ländern, auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ist die ansteckendere B1.1.7 Mutante auf dem Vormarsch. Auch existieren schon weitere Mutationen, wie jene aus Brasilien, an denen man möglicherweise erneut erkranken kann. Diese neuen Mutationen drohen auch bei fortgesetzten Lockdown-Maßnahmen weiter exponentiell steigende Neuinfektionen zu verursachen, wie Experten schon vor Wochen vorgerechnet haben. Die Intensivstationen vielerorts sind jetzt schon wieder an der Überlastungsgrenze. Dennoch sind Betriebe nicht einmal verpflichtet, Home-Office und Tests anzubieten. In Deutschland beteiligen sich neben der Zero-Covid-Kampagne unter anderem Regionalgliederungen der Parteien Linke und Grüne und eine Vielzahl von Initiativen aus Gewerkschaft und Zivilgesellschaft, wie “Wer hat der Gibt” und “Gesundheit statt Profite”, LabourNet, Konzeptwerk neue Ökonomie, “Gesundheit statt Profite”. In Wien ruft unter anderem die Partei LINKS und die SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik neben der Zero-Covid-Kampagne auf…“ Pressemitteilung vom 31.03.2021 , siehe auch:
  • International Zero Covid Day of Action – April 10 – die internationale Kampagnenseite 
  • Thread von Zero Covid D/AT/CH am 1.4.2021 : „Die #ZeroCovid Ortsgruppe in #Muenchen und die @verdiJugendMUC haben einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Wir wollen auf die Arbeitssituation während #Corona in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. (…) „Seit einem Jahr leben wir nun mit der Pandemie und die dritte Welle erreicht uns gerade. Wir haben ein halbes Jahr einer Lockdown-Serie hinter uns gebracht, in der unser Privatleben auf ein Minimum eingeschränkt wurde. Was nicht eingeschränkt wurde: Die Arbeit. Ein Treffen mit Freund*innen soll gefährlicher sein als der Ort, zu dem wir mit der Bahn pendeln und viele Kolleg*innen treffen. Arbeitgeber*innen und Politiker*innen verweisen auf die tollen Hygienekonzepte in den Betrieben, Schulen, Kindergärten… Doch stimmt das? Wie bereits Berichte unter dem Hashtag #CovidAtWork und #Schichtgeschichten zeigten: Nein, es stimmt nicht. Viele Arbeiter*innen müssen sich in gefährliche Situationen begeben, sei es, dass es an Masken und Desinfektionsmittel fehlt oder Abstände nicht eingehalten werden. Das kann im Zweifel lebensgefährlich sein. Wir möchten einen Aufruf an alle Betroffenen in München und Region starten. Seid ihr unzufrieden mit den Zuständen auf Arbeit? Werden Hygienekonzepte nicht eingehalten bzw existieren gar nicht?…“
• Corona und Zero Covid: Zwölf Thesen zur Pandemie 
  „Gerade rollt die dritte Welle in der Corona-Pandemie heran. Und die Merkel-Regierung agiert weiterhin katastrophal in der Pandemiebekämpfung. Eine sinnvolle Strategie wäre Zero Covid, ein solidarischer Shutdown. Zwölf Thesen zur Pandemie – und was wir dagegen tun könnten. (…) 5. Wir unterstützen nicht die Merkel-Politik. Im Gegenteil! Die Bundesregierung hat in den Jahren vor der Corona-Epidemie absolut versagt (siehe die RKI-Studie zu „Modi-SARS“ 2012). Sie hat in den ersten zehn Wochen 2020 versagt (siehe die vielfachen Erklärungen von Merkel, Spahn und Wieler, wonach keine Epidemie drohen würde, wonach Masken nichts taugten usw.). Sie hat mit ihrer Öffnungspolitik ab Juni 2020 versagt (und die Warnungen vor einer 2. Welle in den Wind geschlagen). Sie pampert Pharmaunternehmen und lässt deren Preistreiberei und Selektierung bei der Belieferung mit Impfstoffen zu. Einige „Volksvertreter“ von CDU/CSU im Bundestag erwiesen sich als korrupt und verdienten massiv an Masken-Aufträgen. Ein Ex-CSU-Landesminister, der auch heute noch zum führenden Kreis der CSU zählt, wurde mit Maskengeschäften Millionär. Der Gesundheitsminister Spahn erwies sich als Ankündigungsminister. Das Absetzen des Impfstoffes von Astra-Zeneca war wenig verantwortungsvoll und dürfte der Impfkampagne massiv Schaden zugefügt haben. Der Jojo-Lockdown, den die Merkel-Regierung praktizierte, kostete Zehntausenden unnötig das Leben. Das komplette Versagen dieser Regierung ist ein entscheidender Grund für unser Plädoyer für einen solidarischen Shutdown von unten – gesellschaftlich getragen. 6. Die psycho-sozialen Schäden sind real. Unbestreitbar sind die Schäden, die mit den Restriktionsmaßnahmen angerichtet werden, enorm – im Bereich des Psychisch-Sozialen, für Kinder und Jugendliche; hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen. Doch diese Schäden sind vor allem der Zick-Zack-Politik der Regierung geschuldet, mit der die Dauer solcher Restriktionen immer aufs Neue verlängert wird. Und vor allem gilt: Wer von den psycho-sozialen Folgen der Restriktionen spricht, darf von den psycho-sozialen Folgen, die mit dem frühzeitigen und unnötigen Tods von bislang 73.000 Menschen verbunden sind, nicht schweigen – Tote, um die mehrere hunderttausend Menschen trauern. Wobei ja auch da gilt: Es wären deutlich mehr Corona-Tote, hätte es keine Lockdowns gegeben, ließe meine ungehinderte Ausbreitung des Virus zu. (…) 8. Drei Gegenargumente zu Zero Covid – und die Antworten. Gegen Zero Covid werden im Wesentlichen drei Argumente  vorgebracht: (1) „Zero“ sei unrealistisch. Antwort: Das ist eine politische Zahl. Wie wir sie anderswo auch verwenden. Wir fordern auch eine „Null-CO2-Wirtschaft“. Die offizielle Politik in Schweden lautet: „Null Straßenverkehrstote“. Realistisch? Eher nicht. Aber politisch richtig. (2) Das „Zero Covid“ europaweit zu erreichen, sei unrealistisch. Antwort: Der genannte Raum ist weit realistischer einzugrenzen und bietet den Menschen in diesem Raum weit mehr Freiheiten als dies z.B. in Neuseeland oder auch im Raum Australien der Fall ist. (3) Die Raumbegrenzung sei „eurozentristisch“. Argumentiert man so, dann muss man jede Forderung auf BRD-Ebene als „nationalistisch“ geißeln. Wir fordern bewusst nicht einen nationalen Alleingang  – was deutlich einfacher und „populärer“ wäre. Umgekehrt wäre eine Forderung, die Pandemie-Bekämpfung durch einen weltweiten Shutdown anzugehen, abstrakt gesehen nicht falsch – aber nochmals deutlich weniger „realistisch“ als der Ansatz „Europa“. Zumal es in anderen Regionen ja längst die Politik „Zero Covid“ gibt. Für 1,8 Milliarden Menschen gilt (als erklärtes Politik-Ziel) Zero Covid. (…) 10. Wo stehen die Bosse und Banker? Bislang wird die Wirtschaft im Sinne der Produktion in der offiziellen Corona-Politik fast komplett ausgeblendet. Dabei verbringen mehr als 35 Millionen Deutsche den größten Teil des Tages in Fabriken, Büros, auf Baustellen, in Logistik-Zentren usw. Und jede Ansammlung von Menschen auf engerem Raum trägt zur Ausbreitung der Epidemie bei. Die offizielle Corona-Politik ist schlicht und einfach auch Klassenpolitik: Sie trifft die besonders Schwachen – und sie spart die besonders Starken aus. (…) 12. Fördert Zero Covid den „autoritären Staat“? Das Gegenteil ist der Fall: Zickzack-Kurs und Jojo-Lockdown befördern Staatsverdrossenheit, Politikmüdigkeit, rechte Tendenzen und den autoritären Staat. Das ist aktuell besonders deutlich. Die offizielle Politik hat die Forderungen nach „Öffnungen“ befeuert. Jetzt wird mitten in eine dritte Welle hinein geöffnet. Das muss Tausende zusätzliche Tote kosten. Es ist unter diesen Bedingungen extrem schwierig, nun das Ruder wieder herumzureißen und einen neuen Lockdown zu begründen – und umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der offiziellen Corona-Politik ist schlicht und einfach nahe zero. Auf diese Weise gewannen die Querdenker & Corona-Leugner Aufwind – und sie werden neuen Aufwind gewinnen. Die Infragestellung demokratischer Rechte wird vor allem dadurch gefördert, dass es mehr als ein Jahr lang die bekannten Restriktionen mit dem sattsam bekannten Auf und Ab gab. Länder, die eine relativ erfolgreiche Eindämmungspolitik betrieben haben, sind heute nicht autoritärer als vor der Epidemie…“ Beitrag von Winfried Wolf vom 18.3., am 27.03.2021 bei der ISO 
• otbremse für die Wirtschaft
  Das ZeroCovid Positionspapier vom 22.03.2021 fasst die aktuellen Hauptforderungen von ZeroCovid auf einer Seite zusammen. Es enthält Forderungen zu sicherer Bildung, einer solidarischen Arbeitspause und zu einem Kurswechsel beim Impfen.
• Die Pandemie hinter uns lassen: In drei Stufen auf die Null!
  Der ZeroCovid Stufenplan legt die nötigen Schritte und Maßnahmen dar, um sicher auf die 0 zu kommen und die Pandemie einzudämmen.
• Frauen für Zero Covid: »Absurde Situationen« 
  Die Zero-Covid-Verfechterinnen Julia Meta Müller, Kathrin Schödel und Paula Blömers im Interview von Birthe Berghöfer am 19. März 2021 in neues Deutschland online  „über einen solidarischen Shutdown und geschlechterpolitische Aspekte der Pandemie (…) Müller: Die Mutationen des Virus und die bevorstehende dritte Welle machen überdeutlich, was jetzt getan werden muss: Betriebe, Baustellen und Büros zumachen und finanzielle Solidaritätsabgaben beschließen. (…) Es ist naheliegend, eine Mobilisierung zum aktuellen Zeitpunkt pessimistisch zu sehen. Aber letzten Endes bleibt nichts anderes übrig, als eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren, die Politik von unten in ihre Verantwortung zu nehmen, und endlich das unnötige Sterben zu stoppen. Schödel: Auch mit der aktuellen Corona-Politik sind Leute gezwungen, andauernd und ad hoc auf Lockdown-Maßnahmen zu reagieren. Wenn ein solidarischer Shutdown gut vermittelt und begleitet wird und mit sozialen Hilfeleistungen und Mitsprache einhergeht, kann es durchaus wieder eine größere Zustimmung geben, als es sie momentan für die staatlich verhängten Maßnahmen gibt. Die Idee hinter dem solidarischen Shutdown ist gleichzeitig auch, Familien und Haushalte zu entlasten. Betriebe müssen zugemacht werden, begleitet von materieller Unterstützung, damit der mehrfache Druck, der aktuell auf Menschen lastet, gemindert wird. Zugleich müssen diejenigen, die in gesellschaftlich notwendigen Bereichen weiter arbeiten, zusätzlich unterstützt werden. (…) Blömers: Ein Shutdown hieße sicher zunächst eine Mehrbelastung für Frauen, etwa weil sich am meisten Frauen um die Kinderbetreuung kümmern. Trotzdem bietet die Zero-Covid-Strategie hier eine Perspektive. Nach dem Shutdown stehen Schulen und Kitas mit an vorderster Stelle bei den Öffnungen. Die müssen gemeinschaftlich beschlossen werden, weil auch Eltern, Lehrer*innen und Betreuer*innen in den Schulen und Kitas etwas dazu zu sagen haben, wie sicher sie sich in ihren Einrichtungen fühlen und wie die Sicherheit erhöht werden könnte. Die aktuelle Pandemiepolitik beschließt relativ spontan Öffnungen und Schließungen. Da können sich weder Eltern noch Arbeiter*innen auf irgendwas verlassen. Schödel: Uns ist bewusst, dass die Forderung nach einem Shutdown sehr große Schwierigkeiten birgt. Deswegen ist das solidarische Element bei Zero Covid von Anfang an so wichtig. Zudem bezieht sich unsere Forderung ja zuallererst darauf, Betriebe konsequenter zuzumachen. Dann kann im sozialen Bereich auch stärker flexibel agiert werden. Wobei natürlich die Unterbrechung von Infektionsketten wichtig bleibt. (…) Müller: Und auch für die private Reproduktionsarbeit müsste über eine finanzielle Entlohnung nachgedacht werden. (…) Blömers: Klar, es braucht eine volle Lohnfortzahlung, wenn Betriebe geschlossen werden. Finanziert durch Solidarabgaben von Vermögenden. Das Paradoxe an diesen Finanzierungsfragen unserer Forderungen ist ja, dass der Lockdown, den wir jetzt gerade haben, auch nicht umsonst ist. Letztendlich würde ein solidarischer Shutdown – auch in bestehenden Wirtschaftsverhältnissen gedacht – nicht viel teurer werden. (…) Müller: Es muss auch mehr finanzielle Hilfen geben, für all jene, die eh kein oder kaum Geld haben. (…) Schödel: Zumal wichtig ist, dass finanzielle Hilfen unbürokratisch zugänglich sind. Da wäre ein Pandemie-Grundeinkommen eine Lösung.“
• „ZeroCovid – Solidarität in Zeiten der Pandemie?“ Virtueller Infoabend mit Winfried Wolf am 18.03.21 
  „… am 27. Januar 2020 ist bei der Firma Webasto die erste COVID-19-Infektion in Deutschland festgestellt worden. Das war ein Weckruf. Doch er verhallte ungehört. Seitdem hat es allein in Deutschland rund 73.000 Corona-Tote gegeben. Über 2,5 Millionen Menschen haben sich infiziert. Viele von ihnen erkrankten schwer. Einerseits ist die Armut von vielen – vor allem von Frauen – stark angestiegen. Andererseits gibt es die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Minderheit. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist die offizielle „Corona-Politik“ gescheitert. Selbst die Kanzlerin soll am 24. Januar 2021 laut Presse gesagt haben: „Uns ist das Ding entglitten.“ Eine wesentliche Ursache für das „Entgleiten“ ist im Fehlen einer systematischen und durchdachten Bekämpfung der Pandemie zu finden. Ein weiterer Grund liegt in der politisch gewollten massiven Schwächung der öffentlichen Gesundheitssysteme. Hinzu kommt, dass die Arbeitswelt von Firmenleitungen zunehmend als rechtsfreier Raum verstanden wird. Gesetzliche Vorschriften zum Gesundheits- und Infektionsschutz am Arbeitsplatz werden sehr oft missachtet. Warum sind Staaten wie Taiwan, Vietnam, Japan oder Neuseeland soviel erfolgreicher beim Zurückdrängen der Pandemie als Deutschland? Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Autor Winfried Wolf sprechen. Er ist einer der Initiatoren des Aufrufs #ZeroCovid und fordert Solidarität in den Zeiten der Pandemie – https://zero-covid.org.  Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nur möglich mit eingeschalteter Kamera per QR-Code oder folgendem Link: https://t1p.de/ZeroCovid-OnlineVeranstaltung “ Einladung zur Veranstaltung von #ZeroCovid Rhein-Neckar – höre nun ZeroCovid – 12 Thesen von Winfried Wolf als Audio der ZeroCovid-Veranstaltung  in Mannheim am 18. März 2021 beim Audioportal Freier Radios
• Geschlechterpolitischer Aufruf: Frauen für ZeroCovid 
  „Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Krise der Gesundheit. Das Virus bedroht nicht nur die Leben von Millionen von Menschen. Mit der Pandemie findet auch ein massiver Rollback in den Beziehungen der Geschlechter statt. Darunter haben insbesondere Frauen zu leiden: sie sind überproportional stark in den Berufen vertreten, die in der Pandemie Krankenpflege und Sorgearbeit leisten. Das Maß, in dem Pflegekräfte seit einem Jahr in Verantwortung genommen worden sind, kommt einer Enteignung ihrer Körper gleich. Dass wir aufgrund des Virus vermehrt zuhause bleiben müssen, schlägt sich massiv im Bereich der häuslichen und sexuellen/sexualisierten Gewalt nieder: einer repräsentativen Studie aus Juni zufolge wurden 3,6 Prozent aller Frauen in Deutschland während der Kontaktbeschränkungen der ersten Pandemiemonate von ihrem Ehemann oder Lebensgefährten vergewaltigt – mehr als 1,5 Millionen. Eine ungeheuerliche Zahl. (…) Die Bereiche, in denen die negativen Auswirkungen der Pandemie und der bisherigen Maßnahmen vor allem von Frauen getragen werden, sind schier endlos. Sie lassen sich anekdotisch erfassen, durch empirische Studien oder statistische Wahrscheinlichkeiten, etwa derjenigen, dass Arme von Corona stärker betroffen sind, während sich der gesellschaftliche Reichtum mehrheitlich in den Händen von Männern konzentriert. Insofern sind Frauen hier Verliererinnen im doppelten Sinne. (…) Frauen haben darum als politische Klasse ein besonderes Interesse, dass die Corona-Pandemie ein baldiges Ende findet. Sie sind nicht nur gesundheitlich bedroht: ihre Bedrohung ist psychisch, physisch, ökonomisch, sozial und sexuell. Frauen sind von einem rapiden Verlust ihres sowieso schon prekären gesellschaftlichen Status bedroht. (…) Wir schließen uns aus diesen Gründen dem am 12. Januar veröffentlichten Aufruf der Initiative Zero Covid an – als Frauen, als große Leidtragende der Pandemie. Dabei ist uns bewusst, dass die Gruppe der Frauen in sich vielfältig ist…“ Geschlechterpolitischer Aufruf bei der Kampagne ZeroCovid 
• ZeroCovid-Kampagne veröffentlicht Stufenplan zur Pandemiebekämpfung 
  „Stufe 1: Unternehmen, Einzelhandel und Schulen schließen +++ Stufe 2: Bildung und Freizeit lockern +++ Stufe 3: Konsequenter Arbeitsschutz und Prävention künftiger Pandemien durch drastischen Umweltschutz (…)Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch, 3. März, legt die ZeroCovid-Kampagne einen eigenen Stufenplan zur Pandemiebekämpfung vor. Unter dem Titel “Die Pandemie hinter uns lassen: In drei Stufen auf die Null!” werden drei Stufen von der Vollbremsung über die vorsichtige Öffnung zur Grünen Stufe beschrieben. (…) Flankiert werden alle Stufen von deutlichen sozialpolitischen Maßnahmen, etwa der Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, des sofortigen Kündigungsschutz für Arbeiter*innen sowie eines Mietenstopps, der Aussetzung von Zwangsräumung sowie von Abschiebungen. Im Bildungsbereich sollen ungenutzte Räume von Unternehmen in Lernräume umgewidmet werden, um kurzfristig mehr Platz zu schaffen. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen Sonderabgaben auf Unternehmensgewinne und sehr hohe Vermögen erhoben werden. Den Aufruf der Kampagne #ZeroCovid haben mittlerweile mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Der vorgelegte Stufenplan formuliert Maßnahmen für alle drei Stufen in jeweils 5 Handlungsfeldern (Wirtschaft/Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit/Einzelhandel) aus…“ Pressemitteilung vom 02.03.2021 
• Gewerkschafter:innen für einen solidarischen europäischen Shutdown
  „… Die Beschränkung der bisherigen Maßnahmen auf den privaten Bereich und die Freizeit, während weite Teile der Wirtschaft ungehindert weiterlaufen, kostet tagtäglich Menschenleben. Insbesondere Beschäftigte im gewerblichen Tätigkeitsfeld z.B. Packer:innen in der Logistik, Feldarbeiter:innen, Arbeiter:innen in der Fleischindustrie usw. haben ein erhöhtes Risiko an Covid-19 zu erkranken. Sie leben in zu kleinen Wohnungen, bei unzureichendem Einkommen. Als Gewerkschafter:innen begrüßen wir deshalb die Initiative »#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown«. Unser gemeinsames Ziel lautet: Null Infektionen! Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir uns gemeinsam in den Betrieben und Gewerkschaften branchenübergreifend für die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft stark machen, um Corona zu besiegen. Die Beschäftigten müssen dazu bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden. Wahrend in unserer Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen, Bibliotheken ebenso geschlossen sind wie Gaststätten, Kneipen und Kinos, werden Ansteckungen am Arbeitsplatz – wie unlängst in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen – und auf dem Weg dorthin ignoriert oder in Kauf genommen. (…) Wir schließen uns daher der Aufforderung von #ZeroCovid an, die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stillzulegen. Zugleich sind strikte Maßnahmen zum Arbeitsschutz und deren Kontrolle in den Bereichen, die für die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur weiter in Betrieb bleiben müssen, sowie ein Recht auf Homeoffice, erforderlich. Zu Hause bleiben kann nur, wer finanziell abgesichert ist. Die Schließung von Arbeitsstätten muss deshalb bei vollem Entgeltausgleich erfolgen. (…) Hinzu kommt die Einschränkung grundlegender Arbeiter:innenrechte, wie die teilweise Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes und des Sonntagsschutzes. Auch damit muss Schluss sein! (…) Wir werden auch nach der Pandemie Betriebsschließungen und Kündigungen nicht kampflos hinnehmen. Insbesondere Unternehmen, die während der Pandemie von staatlicher Hilfe profitiert haben, dürfen auch keine Kündigungen aussprechen!…“ Gewerkschaftlicher Aufruf bei der #ZeroCovid-Kampagne – wenn du den Aufruf unterzeichnen willst oder sich dein ganzes Gremium anschließen möchte, sende eine E-Email an zerocovid-gewerkschaft@immerda.ch mit deinem Namen, Wohnort, eventuell deiner Gewerkschaft und deiner Funktion, oder dem Namen deiner Gruppe.
  • Siehe auch die Pressemitteilung der Kampagne vom 15.02.2021 : Aktive Gewerkschafter:innen unterstützen Forderungen der Kampagne #ZeroCovid
• ZeroCovid Zeitung: „ZeroCovid – Solidarität in Zeiten der Pandemie“
  „Die Pandemie hat sich seit Ende 2020 beschleunigt und intensiviert. Stichwort: neue Rekorde bei den Corona-Toten, neue Mutationen, die sich schnell ausbreiten, eine dramatische Lage in Brasilien, Portugal und Tirol. Doch die Politik stellt weiter Profitinteresse vor Gesundheitsschutz. Erzählt wird das Märchen, dass mit den Impfungen die Pandemie bald beendet sei. Das trifft nicht zu. Um das – und vieles andere – zu erklären, produzieren wir die ZeroCovid-Zeitung. Unterstütze uns beim Aufbau einer breiten Bewegung für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie. Am Mittwoch, dem 17. Februar, geht die erste Ausgabe unserer ZeroCovid-Zeitung in den Druck. Die Zeitung liegt zwei Tage später, am 19.2., auch der taz bei. Es ist in erster Linie eine Massenzeitung zum Verteilen – zum Bekanntmachen unserer Initiative Zero Covid. Zum Verteilen im Bekanntenkreis. In der Nachbarschaft. In Büro und Betrieb...“ Info der Kampagne am 7.2.2021 per e-mail, siehe dazu:
  • Solidarität in den Zeiten der Pandemie – ZeroCovid-Zeitung Nummer 1 · Februar 2021
    Das pdf zum Anschauen – gerne auch zum herunterladen und weiterverbreiten
    
  • Die Zeitung wird logistisch über den Verein Büro für Frieden und Soziales – BFS e.V. (u.a. „Zeitung gegen den Krieg“, zuvor auch FaktenCheck:HELLAS und FaktenCheck:CORONA) abgewickelt.
  • Redaktion & Autorinnen und Autoren der ZeroCOVID-Zeitung: Bini Adamczak / Wolfgang Alles / Violetta Bock / Christian Buck / Kathrin Hartmann / Verena Kreilinger / Angela Klein / Rebecca Maskos / Yaak Pabst / Tobias Salin / Matthias Schindler / Bernard Schmid / Christina Zacharias / Fréderic Valin / Winfried Wolf / Christian Zeller
  • Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt: 25 Ex. = 10 Euro // 50 Ex = 15 Euro // 100 Ex = 25 Euro (bei diesen Paketen immer einschließlich Porto/Verpackung). Danach in 100er-Schritten und je Ex. = 15 Cent + Porto/Verpackung, also z.B. 200 Ex. = 200 * 0,15 = 30 Euro plus ca. 11 Euro Porto/Verpackung = 41 Euro. Usw.
  • Wir bitten, die Bestellungen diesmal über folgendes Formular einzureichen, um den Vertrieb zu erleichern.
  • Vertrieb ab Donnerstag, 18. Februar 2021.
  • siehe auch den Werbezettel 
• #ZeroCovid zum Bund-Länder-Gipfel: “Grundstein für dritte Welle wird gelegt” / Protest vor Bundeskanzlerinnenamt / schockierende Berichte aus Arbeitswelt 
  „#ZeroCovid Kampagne erhält hunderte schockierende Berichte aus Arbeitswelt +++ Fast 100.000 Menschen unterschreiben Aufruf für Wirtschafts-Shutdown +++ Kritik an schleppendem Impfstoffausbau wächst
  Die #ZeroCovid-Kampagne warnt mit einer Kundgebung am Bundeskanzlerinamt am Mittwoch vor einer zweiten Pandemie. „Die Mutationen breiten sich weiter aus und schwächen die Wirkung von Impfstoffen. Um eine katastrophale zweite Pandemie zu vermeiden und die noch viel zu hohen Sterbezahlen schnellstmöglich zu senken, brauchen wir sofort einen solidarischen Shutdown für die Wirtschaft. Alle nicht lebensnotwendigen Produktions- und Dienstleistungsbereiche müssen heruntergefahren werden”, sagt Gizem Fesli von der #ZeroCovid Kampagne. Den Stufenplan für schrittweise Lockerungen spätestens ab März, der im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels diskutiert wird, lehnt #ZeroCovid ab. (…) Die Öffnung von Schulen, die in manchen Bundesländern bereits voranschreitet, bewertet #ZeroCovid ebenfalls kritisch. „Auch in England breitete sich die Mutation zunächst an den Schulen aus, bis es zu einer neuen Welle kam“, sagt Gizem Fesli. „Schüler*innen und Arbeitnehmer*innen, die aus Sorge um ihre Gesundheit streiken, haben daher unsere volle Unterstützung“, so Fesli weiter. #ZeroCovid verweist zudem auf den beim Gipfel diskutierten Auslieferungsplan für Impfstoffe: „Der Produktionsausbau darf nicht länger gebremst werden – weder durch Monopole einzelner Unternehmen, noch durch Fixierung auf bloß deutsche oder europäische Produktionsstandorte. Wir brauchen Kooperation und Technologietransfer über die Grenzen von Unternehmen und Ländern hinweg”…“ Pressemitteilung vom 10.02.2021 und in deren Anhang Berichte aus der Arbeitswelt, z.B.:
  • Aus einem Baumarkt: “OP-Masken (billig-Import) gibt’s eine pro 8-Stunden-Schicht, manche MitarbeiterInnen tragen aber auch tagelang die selbe. Desinfektionsmittelspender werden zu einem Drittel mit Reinigungsbenzin gestreckt, aus Kostengründen. Aber halb so schlimm, das Desinfektionsmittel selbst ist ohnehin nicht gegen Coronaviren geeignet, sondern wirkt antibakteriell. Kontaktflächen werden nur auf Eigeninitiative desinfiziert. Das Ergebnis: 20 Personen in Quarantäne, 5 positiv, 3 schwere Verläufe, 1 Verlauf mit massiven, bleibenden Nierenschäden. Dafür 2020 den besten Umsatz seit Jahren.“”
  • Oder aus einem Bio-Supermarkt: “Wir müssen die Kundschaft ohne OP-Maske/FFP2-Maske des Geschäfts verweisen. Wir selber sollen aber keine FFP2-Masken tragen, da wir sonst zu häufig Pause machen müssten. […] Im Pausenbereich und im Büro der Filialleitung sitzen weiterhin alle ohne Maske miteinander.”
• [#CovidAtWork am 5.2.21] Corona am Arbeitsplatz – Zero-Covid-Aktivisten gehen auf der Straße
  „In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei Aktionen vorbereitet, die auch thematisch die Schwerpunkte des Zero Covid-Days deutlich machen. Vor einem Nobelhotel wird gefordert, die in der Pandemie geschlossenen Gebäude für Wohnungs- und Obdachlose und Geflüchtete zu öffnen, die auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben müssen. Vor einer Amazon-Auslieferungsstation wird gefordert, dass eine Produktion, die nicht den unmittelbaren Grundbedürfnissen dient, in der Pandemie eingestellt werden soll. Die Beschäftigten sollen stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen bekommen. Die Proteste werden von dem Bündnis „Wer hat, der gibt“ initiiert, das bereits im Herbst in verschiedenen Städten Demonstrationen organisiert hatte. Marc Schneider, der bei „Wer hat, der gibt“ in Hamburg aktiv ist, erklärt gegenüber Telepolis, dass die Initiative die Zero Covid-Aktionen unterstützt, weil man die Forderungen teilt und so die unterschiedlichen linken Proteste, die es in den letzten Wochen gab, vereinheitlichen will. An den heftigen innerlinken Debatten über Zero Covid wolle man sich nicht beteiligen. Gerade aus anarchistischen Kreisen wurde Zero Covid als autoritäre Dystopie kritisiert. Bereits vor einigen Wochen mobilisierte eine linke Initiative unter dem Motto „Fck 2020 – für ein besseres Morgen“ . Dort wurde bereits kritisiert, dass die privaten Kontakte komplett runtergefahren werden, während die Wirtschaft weiterlaufen muss und große Konzernen mit Millionen unterstützt werden, indes kleine Betriebe und Selbstständige reihenweise schließen. Hier ergeben sich Gemeinsamkeiten mit der Zero Covid-Initiative. Deren eher deklamatorisches Ziel, das Virus auf null zu bringen, steht bei vielen Gruppen gar nicht im Mittelpunkt (…) Am 5. Februar startet im Rahmen der Zero Covid-Days auch die Twitterkampagne #CovidAtWork . „Was in der Privatwirtschaft passiert, muss an die Öffentlichkeit. Erzählt Euch von Euren Erfahrungen,“ heißt es in dem Aufruf. Hier können Beschäftigte von Corona-Fällen in ihren Betrieben ebenso berichten wie von Arbeitsplätzen, an denen der Abstand nicht eingehalten werden kann. Es wird sich zeigen, ob und wie diese Form des Whistleblowings genutzt wird. Die beste Basis für der Kampf um eine bessere Gesundheit auch im Betrieb ist natürlich eine Organisierung der Beschäftigten, die dann auch mal die Arbeit niederlegen können. Dann kann natürlich das Öffentlich-Machen von Missständen eine unterstützende Funktion haben. Es wird sich zeigen, ob die Proteste im Rahmen der Zero Covid-Days mehr als ein Strohfeuer sind. Die Forderungen zumindest sind auch über eine linke Bewegung hinaus vermittelbar. So besetzten vor wenigen Tagen in Offenbach Wohnungslose leerstehende Häuser, in denen sie vor der kalten Witterung Schutz suchten und wurden von der Polizei geräumt . Die Initiative „Offenbach solidarisch“ , die die Wohnungslosen unterstützte, forderte bereits vor Monaten einen Lockdown für Lohnarbeit statt Ausgangssperre …“ Artikel von Peter Nowak vom 05. Februar 2021 bei telepolis 
• #ZeroCovid – Jetzt aktiv werden und Basisgruppen aufbauen!
  „… Noch verschließt sich die Politik aber unserem Ansatz für einen solidarischen Shutdown und einer Auszeit für alle nicht lebensnotwendigen Unternehmen. Der Bund-Länder-Gipfel vergangenen Dienstag hat keine entscheidende Verbesserung gebracht. Auch aus Wirtschaftskreisen und von der konservativen Presse gibt es großen Gegenwind. Wenn es so weitergeht, wird die Pandemie uns noch lange einschränken, und es werden weiterhin zehntausende Menschen sterben. Wir müssen daher den Druck erhöhen. Dazu brauchen wir Dich! Wir rufen Dich dazu auf, Basisgruppen zu gründen und dadurch in Deinem Umfeld – z. B. an deinem Wohnort, im Betrieb, in der Schule oder Universität – aktiv zu werden. In einer Basisgruppe kannst Du unter dem inhaltlichen Dach des #ZeroCovid-Aufrufs eigene Ideen und Aktionen umsetzen, zum Beispiel: Sticker/Plakate erstellen und verbreiten; (Online-)Diskussionsveranstaltungen organisieren; Infos für Betrieb und Schule: Flyer, kleine Zeitungen, Comics, Telegram-Channel, etc.; Offene Briefe an Zeitungen und/oder lokale Politiker*innen/Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Eine Anleitung zum Aufbau solcher Basisgruppen und Layout-Vorlagen findest Du unter https://zero-covid.org/ortsgruppen/ ...“ Aus dem Aufruf der Initiative am 31.1.2021 per e-mail, siehe dazu auch:
  • #ZeroCovid – Jetzt aktiv werden und Basisgruppen aufbauen!
    „#ZeroCovid will die Pandemie durch das Herunterfahren der nicht-lebensnotwendigen Wirtschaft bekämpfen. Wir schlagen vor, in Betrieben, Schulen und Unis Komitees für die Perspektive von Streiks gegen Pandemie und Krise zu organisieren. Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation, Herausgeberin von KlasseGegenKlasse.org.: Fast ein Jahr nach Beginn der Coronavirus-Pandemie schlägt der Aufruf #ZeroCovid hohe Wellen: 90.000 Unterschriften für die Forderung, die Infektionen auf Null zu senken, mittels eines Herunterfahrens der gesamten nicht-essentiellen Produktion. Eine wichtige Intervention angesichts einer Regierungspolitik, die trotz täglich anhaltend hoher Todeszahlen aufgrund der Pandemie weiterhin die Interessen des Kapitals bedient. Während viele Fabriken und Büros im Sinne des Profits offen bleiben, müssen Millionen Menschen täglich weiter zur Arbeit, um dort oder in den Verkehrsmitteln auf dem Weg ihre Gesundheit zu riskieren. Zugleich sorgen die Lockdown-Maßnahmen im privaten Bereich für wachsende soziale Probleme, gravierende psychische Folgen und immer größere Schwierigkeiten in der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Kurzum: Die Regierung ordnet in der Pandemie das Leben und die psychische Gesundheit der Massen den Profiten des Kapitals unter. Zudem legitimieren die Ausgangsbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren Repression gegen die Bevölkerung, insbesondere die Jugend. (…) Ausgehend von dem #ZeroCovid-Impuls müssen wir gemeinsam in allen Betrieben, Schulen und Universitäten auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinwirken, die ein Notfallprogramm der Arbeiter:innenklasse in der Perspektive eines Generalstreiks durchsetzen können, damit nicht wir, sondern die Kapitalist:innen die Krise bezahlen. Insbesondere richten wir diesen Vorschlag auch an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die in ihr aktiven Gruppen. (…) Unserer Meinung nach kann der Stopp der nicht-essentiellen Produktion durch nichts anderes als einen Generalstreik tatsächlich durchgesetzt werden, denn ansonsten bleibt alles vom Willen der Kapitalist:innen abhängig. Die Schritte dahin zu organisieren, ist die zentrale Aufgabe der linken und Arbeiter:innenorganisationen heute. Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufruf kritisch und wollen ihn an einigen wichtigen Punkten erweitern, um gegenüber der Linken und allen sozialen und Arbeiter:innenorganisationen einen Vorschlag für eine klassenkämpferische Offensive gegen die Pandemiepolitik im Interesse des Kapitals und gegen die kommende Krise zu entwickeln. (…) Es ist die Aufgabe aller linken Organisationen und gewerkschaftlichen Basisgruppen, Schritte in die Richtung voranzutreiben. Deshalb schlagen wir auch der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vor, den #ZeroCovid-Impuls zu nutzen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Diskussionen anzustoßen. Das kann mit Fotoaktionen und einer gemeinsamen Unterschriftenkampagne für eine Streikperspektive beginnen, zusammen mit weiteren Schritten, um auf Versammlungen und auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinzuwirken. Diese müssen sich vornehmen, ein alternatives Programm gegenüber den reformistischen Bürokratien in Gewerkschaften und Linkspartei zu entwickeln und Schritte in der Perspektive eines Generalstreiks zu organisieren...“ Aufruf vom 30. Jan 2021 von und bei Klasse Gegen Klasse 
• Diskussion um #ZeroCovid
  „Die Initiative #ZeroCovid einen harten europaweiten Lockdown, der auch die Wirtschaft mit einschließt. Solange bis die Ansteckungszahlen nahe null sind. Das Ganze aber verbunden – und darauf kommt es an – mit solidarischen Maßnahmen. Damit sollen die sozialen Folgen der Pandemie abgefangen werden. Die Krisenmaßnahmen sollen mit einer Umverteilung ermöglicht werden. Dazu sollen Vermögenssteuern zum Einsatz kommen. Dagegen regt sich Kritik. Nicht überraschend von wirtschaftsfreundlicher Seite. Aber auch von aus der Linken gibt es Kritik. Alex Demirović ist Alex Demirović ist außerplanmäßiger Professor an der Goethe-Universität in Frankfurt/M und dort gerade auch Seniorprofessor am Institut für Politikwissenschaft, Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung und am Berliner Institut für kritische Theorie. Winfried Wolf ist Politikwissenschaftler, Verkehrsexperte, ehemaliger Politiker, Autor und Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitung Lunapark 21. Beide sind auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Winfried Wolf hat den Aufruf zu #ZeroCovid mit unterzeichnet und ist Mitautor des Buches ‚Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie.‘ Alex Demirović hat die Forderungen der Initiative #ZeroCovid unter anderem in der Zeitung analyse & kritik kritisiert. Radio Corax hat am 26.1.2021 mit den beiden gesprochen 
• Zero Covid ist keine utopische Forderung. Bini Adamczak über die Kampagne Zero Covid und warum es jetzt drastische Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung braucht
  „… Es ist erstaunlich, dass in der deutschen und auch europäischen Diskussion immer wieder so getan wird, als ob das eine utopische Forderung sei. In fast einem Drittel der Welt ist es realisiert worden. Gerade die Länder, in denen das Coronavirus zuerst aufgetreten ist, haben die Pandemie unter Kontrolle bekommen und praktisch keine Infektionen mehr. (…) Die bisherige Pandemiebekämpfung konzentriert sich fast ausschließlich auf Einschränkungen der Freizeit, während die Wirtschaftssphäre weitestgehend ausgespart wird. Wenn die drastische Infektionsdynamik gestoppt und das Sterben beendet werden soll, braucht es aber drastische Maßnahmen: Alle Arbeitsbereiche, die nicht dringend notwendig sind, müssen runtergefahren werden. Natürlich kann es sich die Mehrheit nicht leisten, mehrere Wochen ohne Einkommen auszukommen. Diese Menschen müssen unterstützt werden. Gleichzeitig ist es derzeit wichtig, zu Hause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren und das geht nur für Menschen, die auch ein Zuhause haben. Obdach- und wohnungslosen Menschen müssen also leerstehende Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Menschen eng zusammenleben, kommt es schnell zu großen Ausbrüchen. Deswegen müssen Sammelunterkünften aufgelöst werden. Die gesundheitspolitische Perspektive und die sozialpolitische Perspektive zusammenzubringen ist eine logische Notwendigkeit. (…) Es ist gut, dass es eine breite linke Diskussion über die Kampagne gibt. Aber ich glaube, dass ein größerer Teil der linken Diskussion Schwierigkeiten damit hat, das Naturverhältnis der Pandemie in den Blick zu nehmen und sich vor allem am Staatsverhältnis abarbeitet. Die staatlichen Maßnahmen werden gewohnheitsgemäß kritisch hinterfragt. Die Frage, wie die Ausbreitung des Virus gestoppt werden kann, wird aber oft gar nicht erst gestellt. Dabei geraten die Verbindungen aus dem Blick: Ist ein kurzer und konsequenter Shutdown, der auf null Infektionen zielt, autoritärer als langfristige Maßnahmen, die die Arbeitszeit aussparen, aber die Freizeit einschränken – und gleichzeitig nicht verhindern können, dass so viele Menschen erkranken und sterben? Die aktuelle Politik nimmt in Kauf, dass Leute sich infizieren. Es ist gewissermaßen in Ordnung, wenn Leute sterben, es sollen nur nicht zu viele sein. (…) Es geht auch nicht darum, Menschen das Reisen zu verbieten, sondern zu verhindern, dass das Virus mitreist. Auch in Länder, die Covid bereits besiegt haben, sind Einreisen ja möglich: aus anderen covidfreien Regionen sowieso und aus Risikogebieten wie Europa mit Quarantäne für zwei bis drei Wochen und Tests. Je triftiger der Grund für eine Reise ist, umso wichtiger ist es, dass sie stattfinden kann. Flucht ist natürlich einer der triftigsten Gründe dafür, eine Grenze zu überschreiten – im Gegensatz zu Abschiebungen, die mindestens für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden müssen. Und was die Lager an den EU-Außengrenzen angeht, in denen Menschen dicht gedrängt unter miesesten hygienischen Bedingungen zusammengepfercht sind – ihre Auflösung ist auch aus gesundheitspolitischer Perspektive eine Notwendigkeit. (…) Momentan bilden sich verschiedene Aktions- und Vernetzungsgruppen. Wir stellen Verbindungen her zu der britischen Kampagne Zero Covid UK, die stark von Gewerkschaften vorangetrieben wird, und zu dem internationalen Bündnis Zero Covid Alliance. Leute aus der Pflege und medizinischen Berufen sind bereits ein zentraler Pfeiler unserer Initiative, aber jetzt sprechen wir vermehrt mit Menschen aus weiteren Arbeitsbereichen. Ihre Berichte aus den Betrieben sind oft haarsträubend. Wir versuchen, Verbindungen herzustellen und Unterstützung beim Organisieren anzubieten. Gleichzeitig bilden sich immer mehr Ortsgruppen, bei denen Leute leicht mitmachen können…“ Interview von Birthe Berghöfer vom 25.01.2021 im ND online mit Bini Adamczak, Mitinitiatorin der Kampagne ZeroCovid
• »Zero Covid«: »Viele Maßnahmen täuschen bloß Aktivität vor«
  „Kampagne »Zero Covid« für solidarischen Lockdown. Coronapolitik von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt. (…) In den Diskussionen hier wird gerne behauptet, Zero Covid sei ein utopisches Ziel. Dabei ist es in etwa einem Drittel der Welt Realität. Dann heißt es, das sei aber wirtschaftlich nicht zu verkraften. Allerdings hat etwa die chinesische Wirtschaft deutlich weniger unter der Coronakrise gelitten als die der EU oder der USA. Der Eindruck drängt sich auf, dass wir auch einem historischen Abstieg des Westens beiwohnen. Die Politik dieser Staaten ist von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt, sie sind kaum in der Lage, als ideelle Gesamtkapitalisten aufzutreten. (…) In Spanien war es während des Lockdowns verboten, an einer Beerdigung teilzunehmen, aber verpflichtend, zur Arbeit zu gehen. Das Virus macht aber nicht vor Büros und Fabriktoren halt. Die gleiche Logik sehen wir auch jetzt wieder: Für die Freizeit gelten harte Beschränkungen, an Unternehmerinnen werden meist nur höfliche Appelle gerichtet. Dabei sind die Hygienebedingungen an den Arbeitsplätzen oft miserabel. Das Virus kann sich da problemlos ausbreiten. (…) Wir brauchen keinen totalen Lockdown. In Deutschland sind 60 bis 80 Prozent der Menschen für Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und halten sie auch ein. Aber diese Bereitschaft sinkt, wenn sie sehen, dass Maßnahmen nur gelockert werden, um bald darauf wieder verschärft zu werden. Dazu kommt, dass viele Maßnahmen bloß Aktivität vortäuschen, um davon abzulenken, dass die Wirtschaftssphäre unangetastet bleibt. Ausgangssperren, wie sie teilweise in Spanien in Kraft waren, ergeben epidemiologisch wenig Sinn, da sich Menschen beim Spazierengehen kaum anstecken. Solche Maßnahmen schränken das Leben ein, nicht unbedingt das Infektionsgeschehen. [Ein strikterer Lockdown würde auch bedeuten, die Grenzen vermehrt kontrollieren zu müssen – ein Widerspruch für Linke?] Ich bin für offene Grenzen ebenso wie für offene Bars und offene Beziehungen. Alles schwierig in einer Pandemie. Wo Grenzübertritte notwendig sind, etwa bei Flucht, braucht es Quarantäneregeln…“ Interview von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 21.01.2021 mit Bini Adamczak , Autorin und Mitinitiatorin der internationalen ­Kampagne »Zero Covid«
• Null-Fälle-Strategie soll Deutschland aus der Corona-Krise führen
  „Infektionen auf null bringen und konsequent eindämmen: Führende Forscher schlagen der Kanzlerin einen No-Covid-Plan vor. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Papier exklusiv. Kurz vor den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern schlagen namhafte Forscherinnen und Wissenschaftler der deutschen Politik einen nachhaltigen Weg aus der Pandemie vor. Ziel ihrer Strategie, die sie No Covid nennen, ist es, Neuinfektionen, Todesfälle und sich in die Länge ziehende Lockdowns künftig zu verhindern. Eine Inzidenz von null zu erreichen, könne gelingen, indem man die Neuinfektionen nun rasch senke, die dann niedrigen Fallzahlen konsequent verteidige und die Bevölkerung stärker in die Strategie miteinbeziehe, schreiben die Autorinnen und Autoren in einem Positionspapier, das ZEIT ONLINE exklusiv vorab vorlag. Zu den Verfassern gehören neben der Virologin Melanie Brinkmann und dem Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung auch führende Expertinnen und Experten aus der Wirtschaftswissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft. Während einer Videokonferenz am späten Montagnachmittag haben Brinkmann und Meyer-Hermann das Papier dem Kanzleramt und den Ministerpräsidenten vorgestellt. Die Gruppe aus 13 Personen bietet sich als Expertengremium an, um gemeinsam mit der Politik die Corona-Krise zu beenden. (…) Die Autorinnen und Autoren des Strategiepapiers machen keine konkreten Vorschläge für kurzfristige neue Maßnahmen im aktuellen Lockdown. Ihr Langfristplan greift vor allem dann, sobald es gelingt, die derzeitige Zahl der Neuinfektionen von derzeit knapp 150 auf einen Wert von zehn pro 100.000 Einwohner und Woche zu drücken. Es brauche aber jetzt schon eine Perspektive für alle Bürgerinnen und Bürger und einen Stufenplan aus der Krise, argumentieren die No-Covid-Autorinnen. Mit einer solchen Strategie werde „die Dauer des Lockdowns nicht auf ein bestimmtes Datum terminiert, was willkürlich erscheint und frustrierende Verlängerungen nach sich zieht, sondern sie endet mit dem Erreichen der Ziele“, heißt es im Positionspapier…“ Artikel von Florian Schumann und Sven Stockrahm vom 18. Januar 2021 in der Zeit online und das No-Covid-Strategiepapier 
• Die Pandemie besiegen. Wir können nicht lernen, mit dem Virus zu leben – wir brauchen einen kompletten Kurswechsel und einen solidarischen Shutdown
  „… In der öffentlichen Debatte in den deutschsprachigen Ländern ist eine ZeroCovid-Strategie bisher quasi nicht existent. Lockdowns sollen immer nur dem Ziel »Flatten the Curve« dienen. Es darf gern noch wochenlang weitergestorben werden, aber eben geordnet, nur in dem Ausmaß, wie die Intensivstationen Betten hergeben. Dieser Zustand ist unsäglich, besonders, weil die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, (schwer) zu erkranken und zu sterben, ausgesprochen ungleich verteilt ist. Das Virus trifft bekanntlich auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird entsprechend zu einer Pandemie der Ungleichheit. Diese strukturelle Ungleichheit wird nun weiter reproduziert und verschärft durch die Maßnahmen und Strategien, die die Regierenden zur Pandemieeinhegung wählen. Diese Strategie klammert in einem perfiden Spin die Fabriken und Büros, in denen täglich Millionen Menschen zusammenkommen, als mögliche Orte der Ansteckung in der öffentlichen Diskussion trotz anderslautender Statistiken weitgehend aus. Die Befindlichkeit des Kapitals wird zum Gradmesser für Umfang und Dauer jeglicher Eindämmungsstrategie des Virus. Die Ökonomie ist nicht zum Wohle der Menschen da, sondern umgekehrt: Das Leben der Menschen wird aufs Spiel gesetzt, um weiterhin unaufhaltsam die Profitmaschine in Gang zu halten. Den wirtschaftlichen Interessen entsprechend, hangelt sich die Corona-Politik vieler Länder faktisch immer entlang des Infektionsgeschehens, um dieses gerade noch so unter Kontrolle zu halten – oder eben auch nicht. Die Regierungen zwingen die Menschen durch immer neue Lockdowns. Setzt sich die britische Mutation des Virus großräumig durch, verschärft sich die Situation noch mal dramatisch. Und je mehr Menschen sich infizieren, desto wahrscheinlicher werden weitere Mutationen. (…) Subventionszahlungen an Unternehmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Corona-Virus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen auch im Shutdown weiter in Betrieb bleiben, soll von den Beschäftigten selbst mitbestimmt und nötigenfalls mit Streiks durchgesetzt werden. Dies verhindert, dass gut vernetzte Lobbyverbände die Partikularinteressen einzelner Industriezweige erwirken. Linke Relativierungen: Auch viele Linke haben sich mit der Pandemie längst abgefunden, wollen ihre gesellschaftlich zerstörerische Wirkung nicht wahrhaben, ignorieren oder negieren sogar ihre Konsequenzen. Sowohl die Linkspartei als auch Aktivist*innen in anderen Zusammenhängen sprechen sich in erster Linie für eine soziale Abfederung der Wirkungen der Pandemie und der Regierungsmaßnahmen aus. Diese Position erfasst weder die Dynamik und Tragweite der Pandemie noch die Möglichkeiten, die sich der Gesellschaft bieten. Sie unterscheidet sich in ihrer Zielsetzung nicht maßgeblich von der »Flatten the Curve«-Strategie, die die Regierungen in Europa verfolgen. (…) Eine solidarische Perspektive auf ZeroCovid muss keineswegs den autoritären Staat befördern, sondern setzt ihm eine demokratische Alternative von unten entgegen. ZeroCovid ist eine emanzipatorische Strategie. Es geht darum, die Menschen glasklar über die Ziele der Viruseindämmung zu informieren und sie von einer schwierigen, aber überschaubaren Zeit zu überzeugen. Sozialist*innen und emanzipatorische Linke setzen auf die kollektive Einsicht und die Lernfähigkeit der Menschen.“ Artikel von Christian Zeller und Verena Kreilinger vom 16. Januar 2021 aus dem ak 667 
• Lockdown für alle. Befürworter*innen der Zero-Covid-Strategie wollen die Gesundheit in den Mittelpunkt stellen und auch die Wirtschaft komplett runterfahren. Wie geht das praktisch? 
  „… Wenige Tage vor den Beschlüssen über den zweiten „halben Lockdown“ veröffentlichte der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Erklärung, in der es heißt: „Trotz der sprunghaft gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen appelliert der BDI (…), von einem erneuten generellen Herunterfahren der deutschen Wirtschaft abzusehen.“ (…) Die Befindlichkeit des Kapitals wird zum Gradmesser für Umfang und Dauer jeglicher Virus-Eindämmungsstrategie. Die Ökonomie ist nicht zum Wohle der Menschen da, sondern umgekehrt, das Leben der Menschen wird aufs Spiel gesetzt, um weiter unaufhaltsam die Profitmaschine in Gang zu halten. Um nur ja keinen Zweifel an dieser bitteren Logik aufkommen zu lassen, „mahnte“ der bis Ende 2020 als BDI-Präsident amtierende Dieter Kempf „die Bürger zur Eigenverantwortung: Sie könnten mit diszipliniertem Verhalten vermeiden, (…) wirtschaftliche Aktivität zu gefährden. Auf diese Weise könnten die Bürger auch für den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sorgen.“ Damit geben die Unternehmer*innen und ihre Verbände die Marschroute vor. Zugleich werden in einem perfiden Spin die Fabriken und Büros, in denen täglich Millionen Menschen zusammenkommen, als mögliche Orte der Ansteckung im öffentlichen Diskurs trotz anderslautender Statistiken weitgehend ausgeklammert. Den wirtschaftlichen Interessen entsprechend, hangelt sich die deutsche Corona-Politik faktisch immer entlang des Infektionsgeschehens, um dieses gerade noch so unter Kontrolle zu halten. Dies gleicht dem Versuch, Milch köcheln zu lassen. Doch Tausende Tote sind mehr als nur Brandflecken am Herd; sie zeugen von der Unmöglichkeit dieser zynischen Politik. Setzt sich zudem die britische Mutation des Virus hierzulande durch, so wird die Flamme nochmals etliche Stufen hochgedreht. Dieser Versuch ist gescheitert. Doch was nun? (…) [Es braucht] entschlossenes Handeln und einen Shutdown aller gesellschaftlich nicht notwendigen Bereiche der Wirtschaft. Das darf keine Frage der wirtschaftlichen Kosten sein. Es ist genügend Reichtum in unserer Gesellschaft vorhanden, um eine effektive Eindämmungsstrategie so zu organisieren, dass sie Menschen weder gesundheitlich noch ökonomisch in ihrer Existenz bedroht. Die Beschäftigten erhalten auch im Shutdown ihre Löhne von den Unternehmen oder – sofern diese nicht mehr dazu in der Lage sind – vom Staat. Zudem braucht es ein Unterstützungsprogramm für all jene, die ihre Existenzgrundlage bereits verloren haben. Menschen, zumeist Frauen, deren Betreuungs- und Sorgearbeit durch einen Shutdown verdichtet und verlängert wird, müssen auch dort, wo Homeoffice möglich ist, ihre Arbeitszeit reduzieren oder aussetzen können. Das kostet viel Geld. Doch eine inkonsequente Pandemie-Bekämpfung mit geringen Maßnahmen kommt langfristig teurer zu stehen als ein kurzfristiger, effektiver Lockdown. Dies hat eine Studie des Internationalen Währungsfonds bereits im Oktober aufgezeigt. Subventionszahlungen an Unternehmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Virus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen auch im Shutdown weiter in Betrieb bleiben, soll von den Beschäftigten selbst mitbestimmt und nötigenfalls mit Streiks durchgesetzt werden. Dies verhindert, dass gut vernetzte Lobbyverbände die Partikularinteressen einzelner Industriezweige erwirken…“ Artikel von Verena Kreilinger vom 14. Januar 2021 im Freitag online (Ausgabe 02/2021) 
• ZeroCovid fordert solidarischen europäischen Shutdown: „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“ 
  „ZeroCovid, unter diesem Titel fordern zahlreiche Gesundheitsarbeiter*innen, linke Wissenschaftler*innen und Jorunalist*innen und auch gewerkschaftler*innen einen solidarischen europäischen Shutdown mit dem Ziel: Null Corona Infektionen! Unter den Erstunterzeichner*innen sind zahlreiche Prominente ,wie der ex RDL-er Georg Restle, Luisa Neubauer, Bini Adamczak, Inge Hannemann, Andrej Holm und z.B. auch unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid. Über den Aufruf und die Hintergründe haben wir mit Torsten Bewernitz gesprochen Er ist u.a. auch Redakteur beim express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir haben auch über seinen Artikel in der anarchosyndikalistische DA gesprochen, in dem er erklärt, dass die auf den Querdenken Demos angeprangerten sogenannten „Eliten“ letztlich dasselbe wie die Demonstrierenden wollen, möglichst wenig Einschränkungen des Wirtschaftslebens.“ Interview am 14. Januar 2021 beim Radio Dreyckland 
• Die Pandemie solidarisch europaweit eindämmen: Regierungen schützen die Kapitalinteressen – nicht die Gesundheit der Menschen
  „… Eine zentrale Aussage in diesem Papier (…) lautet: Diese Entwicklung war absehbar. Die Verantwortung dafür tragen die Regierenden und die herrschenden Kreise, die diese Regierungen unterstützen (…) Die europäischen Regierungen und die EU haben während dieser Pandemie sich in drei Perioden in besonderer Weise gegen den Schutz der Gesundheit der Menschen entschieden: Zunächst in den ersten zehn Wochen des Jahres 2020, als alle Verantwortlichen die Epidemie verharmlosten: Das Virus wurde latent rassistisch als eine chinesische Angelegenheit abgetan. Schutzmaßnahmen wurden nicht ergriffen. Der Ausbreitung der Epidemie wurden Tür und Tor geöffnet. Sodann in den Monaten Mai bis August 2020, als es nach einem ersten Lockdown eine gewisse Eindämmung der Epidemie gab: Diese Zeit mit sinkenden oder stagnierenden Infektions-Zahlen wurde nicht genutzt, um die Eindämmung fortzusetzen. Stattdessen gab es einen Wettlauf von Lockerungen –mit den fatalen Folgen, die seit September 2020 festzustellen sind. Im Herbst 2020 taten die Regierungen das Falsche. Obwohl sich die Ansteckungen bereits wieder exponentiell vermehrten, griffen sie bewusst nicht oder ungenügend ein und wogen die Menschen in Sicherheit. Erst ab November agierten sie erneut, zunehmend überhastet und autoritär. (…) Das fatale Ausklammern des Bereichs Fabriken und Büros // Es gibt in Europa und insbesondere in Deutschland eine intensive Debatte über die Ansteckungsorte und Ansteckungsformen. Dabei vor allem der private Bereich als wesentlicher Ort der Ansteckung identifiziert. Dabei fällt auf: der Arbeitsplatz (Fabriken, Büros, Logistik-Zentren) taucht in diesen Betrachtungsweisen und Statistiken nicht auf. Das passt in die gesamte Eindämmungsstrategie, bei welcher die Restriktionen primär die Individuen und den Freizeitbereich treffen, wohingegen der Bereich der Arbeit –sprich: der Mehrwertproduktion und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft –ausgeklammert ist, ja fast zu einer Tabuzone in der Corona-Debatte wurde. (…) Die Interessensverbände der Wirtschaft sind für die Corona-Politik mitverantwortlich.(…) Die Gewerkschaften und so gut wie alle linken Parteien haben keine Konzepte zum Schutz der Arbeitenden und Erwerbslosen entwickelt, kaum konkrete Forderungen aufgestellt, wonach die Reichen und Vermögenden, die Konzerne und Banken, für Epidemie-Kosten aufzukommen haben. Erste Aufgabe von Gewerkschaften ist es, die Lohnabhängigen zu verteidigen…“ Aus der 36-seitigen Aktualisierung von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller vom 4. Januar 2021 bei PapyRossa zu ihrer Buchveröffentlichung „Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie“ im PapyRossa-Verlag im August 2020
  • Darin aus unserer Sicht besonders interessant (und wichtigste Motivation zur Unterstützung): „… Die Regierungen verfolgen mit ihren bisherigen Maßnahmen zu allererst das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Profitabilität der Unternehmen in den von ihnen als wichtig erachteten Wirt-schaftssektoren zu verteidigen. Mit ihrer Strategie einer abgebremsten Herdenimmunisierung nehmen die Regierungen bewusst den Tod mehrerer hunderttausend Menschen in Europa in Kauf. Die wirtschaftlichen Interessen gehen vor. (…) Die Corona-Epidemie trifft vor allem prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Obdachlose, Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen und wenig Möglichkeiten für Home Office und Erholung im Grünen. (…) Die Gewerkschaften sind bislang nicht fähig, eine eigene Anti-Pandemie-Strategie auszuarbeiten, die sich an den grundlegenden Klasseninteressen der arbeitenden Bevölkerung orientiert. (…) Die Lohnabhängigen wirklich verteidigen hieße in dieser Zeit, ihre Gesundheit ins Zentrum zu rücken. Die Gewerkschaften sollten alles unternehmen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren und die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Angehörigen in einem umfassenden Verständnis sicher zu stellen. Der Schutz vor Ansteckung und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz, auf dem Arbeitsweg im öffentlichen Verkehr, im Haushalt, in der freien Zeit sind unmittelbare Anliegen der Menschen, für die sich jede Gewerkschaft kompromisslos einsetzen müsste. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre Beschäftigten zu schützen, müssten vorübergehend eine Pause einlegen. Das Angebot im öffentlichen Verkehr sollte erweitert werden, um zu dichte Menschenansammlungen in Bahnen und Bussen zu vermeiden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen materiell massiv bessergestellt werden und die Jobs in diesen Bereichen wesentlich attraktiver gestaltet werden. Das ist nötig, um das erfor-derliche Personal zu rekrutieren. (…) Warum ist die Arbeiter:innenbewegung nicht in der Lage, sich bedingungslos für die Gesundheit der Lohnabhängigen einzusetzen? Liegt das daran, dass sie sich den wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen oder gewisser Teile der Wirtschaft unterordnen und befürchten, sie könnten die Lohnabhängigen nicht wirksam gegen Erpressungen durch die Unternehmen und gegen Entlassungen verteidigen? (…) Es ist dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen erkranken und sterben. Es ist mit dem Tabu der Ansteckungen an Arbeitsplätzen zu brechen. Die Gewerkschaften haben hierbei eine große Verantwortung, einen wirksamen Schutz der Arbeitenden in den Betrieben durchzusetzen. Betriebe, die ihre Beschäftigten nicht vor Infektionen schützen können, sind zeitweise zu schließen. (…) Die Gewerkschaften sollten umgehend in allen Betrieben unter Einhaltung der Pandemievorsorgemaßnahmen einen offenen Diskussionsprozess mit allen Beschäftigten initiieren, um gemeinsame Schritte „von unten“ gegen die Pandemie in den Betrieben, im öffentlichen Verkehr und am Wohnort zu konzipieren und durchzusetzen. Im Dialog mit den Initiativen aus der feministischen Bewegung, der Flüchtlingssolidarität, MieterInnenbewegung und der Klimabewegung sowie den Initiativen aus der Wissenschaft lässt sich ein wirksames und solidarisches Programm zur Pandemiebekämpfung formulieren und verwirklichen. Die Regierungen schützen die Bevölkerung nicht, die Menschen müssen sich gemeinsam selber schützen, gegen die Pandemie und gegen die ungerechten Maßnahmen der Regierungen.“
  • Und der Lieblingssatz: „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat.“
  • Initiative „Zero Covid“: Zeit für Stunde null
    „Die Wirtschaft herunterfahren, und das in ganz Europa. Eine Initiative fordert radikale Schritte gegen die Pandemie und Solidarität. (…) Am Mittwoch veröffentlichte eine Initiative aus Wis­sen­schaftler*innen, Autor*innen und Mitarbeiter*innen des Gesundheitssektors deshalb einen Appell: Unter dem Stichwort „Zero Covid“ fordern sie einen „radikalen Strategiewechsel“ und europaweiten sofortigen Lockdown in allen Bereichen der Wirtschaft. „Wir brauchen kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung“, heißt es in dem Appell der Gruppe um die Philosophin und Autorin Bini Adamczak. Dabei sei es wichtig, dass die „Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch“ gestaltet würden . Die Unterstützer*innen, darunter auch Schriftsteller*innen Margarete Stokowski, Raul Zelik und Sharon Dodua Otoo, attestieren den europäischen Regierungen Totalversagen in ihren Interventionen gegen die Pandemie. Für die Trendwende, so die Gruppe, sei eine sofortige, mehrwöchige Stilllegung aller Wirtschaftsbereiche bis auf wenige Ausnahmen notwendig. Welche das genau seien, blieb unklar. Büros, Baustellen und Fabriken müssten jedoch geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden, bis die Infektionszahlen den Nullpunkt erreicht hätten, heißt es in dem Appell. „Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen.“ Für die Lohneinbußen soll nach dem Willen der Initiative ein umfassendes Rettungspaket verabschiedet werden, das Entschädigungen und Fortzahlungen garantiert, aber auch Prekäre, informell Beschäftigte, Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften absichert. Wer im totalen Shutdown besonders viel Sorgearbeit leiste, solle durch Gemeinschafts­einrichtungen entlastet und Kinder digital, notfalls in Kleingruppen unterrichtet werden. Das Geld für eine solche Intervention sei vorhanden , argumentiert die Initiative. „Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben.“ Diese müssten über Abgaben auf hohe Einkommen und Vermögen, Unternehmensgewinne und Finanztransaktio­nen in die Pflicht genommen werden. „Mit diesem Reichtum sind die Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar“, sind sich die Autor*innen sicher…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 14.1.2021 in der taz online 
  • WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen.
    Internationaler Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa , den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben
  • Strategie gegen das Virus: Warum wir die Corona-Zahlen auf Null drücken sollten
    Artikel von M. F. Schneider, S. Duckett und Y. Bar-Yam vom 12.01.2021 bei t-online.de 
  • Siehe auch die internationale Kampagne auf Twitter: @zeroCovid_DACH

Siehe zum Hintergrund auch im LabourNet Germany: 

• Siehe zum Thema auch unser Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“ worin sich die Forderungen nach einer stärkeren Schließung auch der produzierenden Wirtschaft häuften…
• Zu den Forderungen nach mehr Homeoffice im Bürobereich siehe unser Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer