(Keinesfalls neutral besetzter) Indiens Oberster Gerichtshof zu neuen Agrargesetzen: Ein Urteil zugunsten der Bauern – oder Durchsetzungsinstrument der Regierungspolitik?

„… Das Oberste Gericht in Indien hat drei umstrittene Agrargesetze gestoppt, gegen die Tausende Bauern monatelang Sturm liefen. Die Richter beriefen eine unabhängige Kommission ein, die Kompromisse zwischen den Farmern und der Regierung aushandeln soll, wie die Tageszeitung „Times of India“ berichtete. Die Gesetze wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Aus Protest hatten sich seit Ende November mindestens vier Bauern umgebracht, mehrere andere starben durch Kälte und Krankheiten in den Protest-Camps am Rand der Hauptstadt Neu-Delhi. Gesprächsrunden mit der Regierung sind bislang gescheitert. Der Vorsitzende Richter Sharad Bobde kritisierte den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi mit dem Konflikt als äußerst enttäuschend. „Jeder von uns wird dafür verantwortlich sein, wenn etwas Schlimmes passiert“, warnte er. „Wir wollen kein Blut an unseren Händen.“ Die Bauern befürchten den Wegfall von Preisgarantien, Vermarktungshilfen und Subventionen durch die Liberalisierung des Agrarmarktes. Künftig soll es Bauern erlaubt sein, dass sie ihre Erzeugnisse direkt an Supermarktketten und andere Privatfirmen verkaufen und die Preise dafür aushandeln. Bislang verkaufen die meisten an staatlich kontrollierte Aufkäufer oder Großmärkte zu Mindestpreisen. Die Regierung erklärte, die neuen Regelungen komme den 150 Millionen Farmerfamilien zugute, auch wenn kurzfristig Schwierigkeiten zu erwarten seien. Die Bauern verweisen hingegen auf das Beispiel des Bundesstaats Bihar, das seinen Markt weitgehend liberalisiert hat, und wo die Produzenten nun ihre Erzeugnisse mit einem Abschlag von 25 bis 30 Prozent verkaufen müssten...“ – so die epd-Meldung „Oberstes Gericht in Indien stoppt umstrittene Agrargesetze“ hier am 12. Januar 2021 bei den Welt-Sichten über das Urteil des Obersten Gerichtshofes – wobei hier, mehr denn je, der „Teufel im Detail“ steckt, wie aus der nachfolgenden Stellungnahme eines indischen Aktivisten hervor geht. Siehe zum Urteil des Supreme Court einen Kommentar, in dem darauf verwiesen wird, dass es nicht das erste Mal sei, dass der Supreme Court auf solche Weise Regierungspolitik durchsetze – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu diesem Kampf gegen die indische Rechtsregierung:

„No time to ‘celebrate’ on Supreme Court’s stay on three farm laws“ von Vidya Bhushan Rawat am 12. Januar 2021 bei Countercurrents kommentiert dieses Urteil aus der Sicht der Aktivisten und weist dabei vor allem auf die Zusammensetzung der angeblich unabhängigen Kommission hin, die ausschließlich aus bekannten Befürwortern der Agrargesetze im Dienste des Kapitals bestehe. Während es prinzipiell ein Unding sei, dass der Oberste Gerichtshof seine Kompetenzen dermaßen überschreite – seine Aufgabe sei es, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen und nichts anderes – sei dies weder das erste Mal, dass dies geschehe, noch irgendwie gegen die Politik der rechtsradikalen Modi-Regierung gerichtet, im Gegenteil. So sei beispielsweise der in der Kommission benannte Vertreter der Bauernverbände der Sprecher der Bharatiya Kisan Union, ihr Vorsitzender Bhupinder Singh Maan. Die BSU aber und erst recht Maan, seien Bestandteil der faschistoiden Massenbewegung RSS, die die soziale Basis der Rechtsregierung der BJP darstelle und hätten verschiedentlich unterstrichen, dass sie die sogenannte Reform der Agrargesetze durchaus nicht ablehnen, sondern lediglich anders gehandhabt sehen möchten. Kein bisschen Grund zum Feiern, schlussfolgert der Autor – sondern Grund, erst recht den Widerstand noch besser organisiert fortzusetzen.

Zum wochenlangen Widerstand der Bauern gegen die Agrargesetze der indischen Rechtsradikalen zuletzt: „Weiterhin nutzlose Verhandlungen und der Widerstand gegen die neuen Agrargesetze will nicht auf „finalen Marsch auf Delhi“ am 26.1. warten: Polizeisperren werden durchbrochen“ am 06. Januar 2021 im LabourNet Germany