Der Sturm aufs Capitol in Washington: Wer wie für „freie Bahn“ gesorgt hat

Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend. Sondern der politischen Logik des Jahres 2020 folgend. Und auch, wenn jetzt die medialen Kotzbrocken etwa von Fox News versuchen, auf Abstand zu gehen („Die Antifa war es!“ – behaupten die wirklich!) und verschiedenste parteipolitische Stellungnahmen jene Verfassung bemühen, die sich einst die Sklavenhalter gaben – diese Aktion ist Ergebnis monatelanger Hetzkampagnen und serienweiser Ausstellung von Freibriefen für faschistische Gewalt in den USA. Ob es sich um immer neue polizeiliche Todesschüsse handelt, derentwegen noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird, um die Begnadigung von US-Kindermördern im Irak – oder um den ständigen Appell, die Konfrontation mit täglich aufmarschierenden Nazibanden zu unterlassen bzw. gar zu verhindern: Das alles hat diese Kräfte befeuert, die von Trumps Hetzreden weiter mobilisiert wurden. „Man“ darf töten, man darf Gewalt (gegen bestimmte Menschen) anwenden, so die Lehre dieser Entwicklungen. Und wer die Gewalttätigkeit der Polizei in der Umsetzung der Allparteienkoalition gegen die antifaschistische Bewegung in den USA erinnert und sie mit der jetzigen Haltung gegenüber dem faschistischen Mob vergleicht, kann leicht nachvollziehen, wo die Sympathien der uniformierten Einheiten staatlicher Macht liegen. Und während die Zahl der Stimmen in der US-Gewerkschaftsbewegung wächst, die einen Generalstreik gegen Trumps faschistische Mobilisierung fordern und organisieren wollen, belassen es Bidens gewerkschaftliche Wahlkampf-HelferInnen bei Appellen an die Institutionen – während Unternehmen Trump finanzieren wie nie zuvor… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über die Vorgeschichte dieser Aktionen und Trumps Mobilisierungshelfer, seine Förderung durch US-Konzerne und die parteipolitisch begründete Passivität der Gewerkschaften – mit einem Update vom 8. Januar 2021 mit einem ersten Überblick über die Rassisten-Aufmärsche quer durch die USA und ihren Organisatoren, über die wachsende Kritik an der Polizei (inzwischen so heftig, dass sie sogar im Mainstream bürgerlicher Politik angekommen ist) und zum „Erbe“ von Trumps Mobilisierung:

Update am 8.1.2021:

„Die Polizei hat den Sturm aufs Kapitol ermöglicht“ von Peter Gowan am 07. Januar 2021 im Jacobin Mag (übersetzt von A. Zimmermann) hebt zum „zweierlei Maaß“-Vorgehen der US-Polizei unter anderem hervor: „… Dieser Ausbruch der Gewalt – provoziert durch Präsident Trump, bei dem Schüsse fielen und Randalierer auf der Tribüne des Repräsentantenhauses posierten – hätte es ohne die Billigung der Bundespolizei niemals über die Türschwelle geschafft. Der Mob, den der Präsident geschickt hatte, um die Auszählung der Wahlstimmen zu verhindern, traf nur auf minimalen Widerstand. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ließen die Sicherheitskräfte die rechtsextremen Protestierenden einfach durch und warteten ab, anstatt die Gewalt und kurzzeitige Besetzung der Regierungsgebäude zu verhindern. Die gestrigen Ausschreitungen haben den Charakter des US-amerikanischen Staates markant hervortreten lassen. Demokratisch ist dieser Staat nicht, und sein Repressionsapparat behandelt linken Protest nicht per Zufall anders als rechten. Er geht brutal gegen diejenigen vor, die die herrschende Klasse herausfordern, und er verhätschelt diejenigen, die es nicht tun. Wenn es die nun gesicherte Demokratische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus so wollen würde, dann könnte sie jetzt eine Wende der US-Politik einleiten – dies könnte der Moment sein, in dem die Liberalen anerkennen, dass ihre Zurückhaltung nur weitere Eskalationen auslösen wird, und dass es an der Zeit ist, die rechte Gewalt ernsthaft zu bekämpfen. Unter anderem könnten sie rechtsextreme Sympathisanten aus dem Sicherheitsapparat beseitigen und jene republikanischen Abgeordneten, die diese Ausschreitungen angestachelt haben, aus dem Kongress ausschließen. Und letztlich könnten sie Schritte einleiten, um die Wirtschaft und die Politik der USA zu demokratisieren. Man kann jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass der Sicherheitsapparat, der das gestrige Debakel billigend hingenommen hat, es auch lösen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Polizei auf der Seite der Rechtsextremisten steht und sogar für Selfies mit ihnen posiert, gilt es, sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen einer Ausweitung der Polizeibudgets und -befugnisse im Namen der Extremismusbekämpfung zu wehren…“

• Siehe dazu auch den Thread von Natasha Bertrand am 8.1.21 auf Twitter 

„Trockenübung für den Umsturz“ von Alexander Brentler eenfalls am 07. Januar 2021 im Jacobin Mag zur Bedeutung von Trumps Mobilisierung: „… Überraschend ist das nicht. Besonders innerhalb der Linken wird man sich weiterhin darüber streiten, ob es zielführend ist, Trump als Faschisten zu bezeichnen. Skeptiker führen an, dass diese Art von Rhetorik zu oft von Liberalen benutzt wird, um Kritik am Establishment im Keim zu ersticken und die Linke in eine »antifaschistische Einheitsfront« mit jenen zu zwingen, die die Voraussetzungen für das weltweite Erstarken der extremen Rechten erst geschaffen haben. Ganz unrecht haben sie damit nicht. Doch nüchtern betrachtet muss man auch feststellen, dass die Ideologie um die Figur Trump, ganz gleich wie man sie bezeichnen will, durchaus wesentliche Elemente des klassischen Faschismus aufweist. Zuvorderst, und das hat sich gestern gezeigt, wird um Trump ein ausgeprägter Führerkult betrieben: Seine Anhänger glauben, er allein sei dazu in der Lage, ein Amerika auferstehen zu lassen, das ihrer daher fantasierten Vergangenheit entspricht, und es »wieder großartig« zu machen. Zweitens – und das ist deutlich gefährlicher – verfügt die Trump-»Bewegung« über Verbindungen in Polizei und paramilitärische Gruppen. Bemerkenswert ist deshalb auch, was am Kapitol gestern nicht geschah: Es besteht bislang kein Hinweis darauf, dass Trumps Anhänger von Schusswaffen Gebrauch gemacht hätten (bei den vier Toten handelt es sich wohl um Eindringlinge) – obwohl die Basis der amerikanischen Rechten bis an die Zähne bewaffnet ist und sich andauernd in Fantasien über den gewaltsamen Sturz einer »tyrannischen« Regierung ergeht. Dass sie dennoch letztendlich vor solch einem Umsturz zurückschrecken, zeigt das Verhalten der großen Mehrheit des Trump-Mobs. Wir können davon ausgehen, dass viele von ihnen eine Schusswaffe besitzen, diese aber zu Hause gelassen haben. Vor allem innerhalb des »Prepper«- und »Milizen«-Milieus und der explizit rassistischen White-Supremacy-Bewegung, legen sich Trump-Anhänger oft regelrechte Waffenarsenale an. Klar ist auch, dass es den Rechten niemals ohne das zaghafte Vorgehen einer in weiten Teilen sympathisierenden Polizei gelungen wäre, in das Kapitol einzudringen...“

„Election, Capitoles d’Etat pris d’assaut par les trumpistes“ am 07. Januar 2021 bei Anthropologie du Présent ist eine erste (sehr umfangreiche) Materialsammlung zu den Aufmärschen der Nazibanden in verschiedenen Hauptstädten einzelner Bundesstaaten (inklusive sehr vieler Videoberichte dazu), die zwar im Schatten der Ereignisse von Washington blieben, aber dennoch sehr deutlich machen, dass es sich um eine landesweite faschistische Massenmobilisierung handelt…

„The Insurrection is Happening at State Capitols; Pennsylvania GOP Prevents Seating of Elected Democrat“ von Fabiola Cineas, Angela Couloumbis und Cynthia Fernandez am 07. Januar 2021 bei Portside dokumentiert, berichtet aus Pennsylvania – und unterstreicht dabei die Zusammenarbeit des Mobs „vor den Türen“ mit jenen Strömungen in der Republikanischen Partei, die zusammen mit Trump mobilisiert haben…

„Gabriel Brown marched in Charlottesville and today was at the center of far-Right violence in DC. Ignoring these people doesn’t work – it makes them stronger“ am 07. Januar 2021 im Twitter-Kanal von It’s Going Down ist eine von zahleichen Meldungen auf diesem Kanal, in denen einige der Beteiligten am „Sturm aufs Capitol“ individuell vorgestellt werden – samt ihren bisherigen Aktivitäten und ihren öffentlichen Mobilisierungsanstrengungen für den angekündigten „Sturm“…

Materialsammlung vom 7.1.2021:

„Thoughts on Trump’s Failed Coup“ von Harald Meyerson am 06. Januar 2021 bei Capital and Main ist ein aktueller Kommentar zur Besetzung des US-Parlaments, in dem unterstrichen wird, dass diese Aktionen keineswegs überraschend seien, sondern voraussehbar – und die logische politische Konsequenz von Trumps Haltung spätestens seit seiner Wahl-Niederlage, die im wesentlichen in der weiteren Verstärkung der faschistischen Mobilisierung bestanden habe. (Für den Sturm aufs Capitol selbst siehe z.B. die Live-Berichterstattung von Sergio Olmos auf Twitter mit vielen Videos und den Liveticker zum „Putschversuch“ in Washington bei telepolis )

„’Let’s get back to work‘: A rattled Congress continues Electoral College count after pro-Trump riot at Capitol“ von Joey Garrison und Deirdre Shesgreen  am 07. Januar 2021 bei USA Today ist ein Beitrag über die offizielle Stellungnahme des Parlaments zur Wiederaufnahme der normalen Prozedur, mit dem Tenor „Gewalt gewinnt nie!“. Ähem: Soll das heißen, dass jetzt der 740 Milliarden Rüstungsetat nochmal diskutiert wird?

„How the Insurgent and MAGA Right are Being Welded Together on the Streets of Washington D.C.“ von Robert Evans am 05. Januar 2021 bei Bellingcat ist ein Betrag vom Vortag der Aktion, in dem unterstrichen wurde, dass die Nazibanden jetzt, an diesem Tag, zur Aktion mobilisiert werden…

„Keine Anklage nach Schüssen auf Schwarzen“ am 06. Januar 2021 bei tagesschau.de ist eine der (zahlreichen) Meldungen rund um die Jahreswende aus verschiedenen Orten der USA, dass wieder einmal die Justiz die Aufnahme eines Verfahrens gegen Polizisten, die Todesschüsse abgegeben gaben, verweigert… Hier soll der Tod von Jacob Blake in Wisconsin ohne Aufklärung bleiben…

„Washington Prosecutors Refuse to Charge Far-Right Shooter: Prosecutors Send a Clear Message Inviting More Fascist Murders“ am 27. Dezember 2020 bei libcom.org meldete das selbe Vorgehen der Justiz aus dem Bundesstaat Washington – und bewertete es gleich in der Überschrift zu Recht als „Einladung“ für weitere Morde…

„’Double standard‘: Black lawmakers and activists decry police response to attack on US Capitol“ von Grace Hauck und Deborah Barfield Berry am 06. Januar 2021 bei USA Today berichtet von Stellungnahmen sowohl einzelner Abgeordneter, als auch demokratischer Gruppen, die die Vorgehensweise der Polizei aktuell gegen den Mob in Washington vergleichen mit der monatelangen Vorgehensweise gegen (beispielsweise) Black Lives Matter-Protesten quer durch die USA – ein Vergleich, dessen Ergebnis extrem eindeutig ist…

„Trump supporters are gathering outside the Colorado state Capitol in Denver“ am 06. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Unicorn Riot berichtet vom Aufmarsch der Nazibanden in Denver (Colorado), wie sie es an diesem Tag in mehreren Hauptstädten von Bundesstaaten getan haben. Auch hier ließ die Polizei sie gewähren – und im Verlauf des darauf folgenden Threads wird auch darauf verwiesen, dass dieselbe Polizei in Denver Ende November 2020 keineswegs genauso geduldig war: Als sie vom Bürgermeister (der Demokratischen Partei) den Auftrag hatte, ein Zeltlager von Obdachlosen zu räumen…

„Trump supporters storm U.S. capitol; we must defeat the racists and reactionaries“ am 06. Januar 2021 bei den Fight Back News steht hier einerseits als Beispiel für die zahlreichen antifaschistischen Aufrufe und Mobilisierung quer durch die USA und andererseits auch für die vielen Beiträge, die darauf verweisen, wie wohl die Reakton gewesen wäre, wenn eine solche Aktion aus einer anderen politischen Richtung gekommen wäre…

„Facebook Forced Its Employees To Stop Discussing Trump’s Coup Attempt“ von Ryan Mac am 06. Januar 2021 bei den Buzzfeed News berichtet, dass die Facebook-Unternehmensleitung es den Beschäftigten direkt untersagt hat, weiter über eine Sperrung des Trump-Accounts zu debattieren, wofür es eine Initiative gegeben hatte, nachdem sich die Straßen (nicht nur in Washington) mit seinen Nazianden füllten… (ist dann aber, auch von Twitter für 12 Stunden vollzogen worden, von Fratzebuch sogar für mind. 2 Wochen)

„The Corporations Funding the End of Democracy“ von Osita Nwaenevu am 06. Januar 2021 bei The New Republic ist ein Beitrag, der – im Schatten der öffentlichen Erklärungen – die finanzielle Förderung von Trumps Wahlkampf und Bewegung durch US-Konzerne kritisiert und dabei auch die üblichen Verweise darauf, dass man „alle demokratischen Parteien“ unterstütze, nicht gelten lässt: Weil hier Geld eben gerade nicht an bürgerliche Parteien, sondern teilweise auch direkt an faschistische Gruppierungen ging, und weil damit bleibende faschistische Strukturen bezahlt werden.

„TRUMP & FASCISTS ATTEMPT COUP IN DC – UNIONS NEED TO FIGHT!“ am 06. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund AFL-CIO des Bundesstaates Vermont (Facebook) ist ein eindringlicher Appell sowohl an die Mitgliedschaft als auch an die Föderation jetzt sofort aktiv zu werden – nachdem der „Landesbezirk“ bereits im November 2020 beschlossen hatte, im Falle einer „Gefährdung durch einen faschistischen Putschversuch“ solle der Gewerkschaftsbund zum Generalstreik aufrufen…

„AFL-CIO Leader Calls Trump Protest ‘One of the Greatest Assaults on Our Democracy Since the Civil War’“ von Michael Wayland am 06. Januar 2021 bei CNBC berichtet von der Stellungnahme des AFL-CIO-Vorsitzenden Trumka, der in den Ereignissen in Washington einen der „größten Angriffe auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“ sieht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der sattsam bekannten Autogewerkschaft UAW preist er ausführlich die Vorzüge ihrer Demokratie und vermeidet jedwede Orientierung auf eventuelle Mobilisierung… (siehe dazu vom Juni 2020: Die Orgie der Polizeigewalt in den USA führt zu Wachstum: Des militanten Widerstandes, der Einheit der von Rassismus Betroffenen – und der Spaltung in den Gewerkschaften sowie bereits vom März 2017: US-Gewerkschaften und Trump: Auf den – reaktionären? – Nenner gebracht…)

„Nurses Denounce Insurrection at U.S. Capitol „Those Responsible Should be Held Accountable““ am 06. Januar 2021 bei der NNU ist eine Presserklärung der PflegerInnen-Gewerkschaft, die denselben Kurs steuert, wie es die Föderation tut.

Und zu den Hintergründen führt Stefan Sell in „Don’t be evil, Google. Zur Gründung einer Gewerkschaft beim Google-Mutterkonzern Alphabet“ 6. Januar 2021 auf seinem Blog aus: „… Man wollte die Welt verbessern. Das inoffizielle Firmenmotto: Nicht böse sein – „Don’t be evil“. Der Slogan richtete sich nicht nur an die Kunden, sondern vor allem an die eigenen Mitarbeiter – das haben die Gründer auch beim Börsengang betont. Sie seien bereit, auch auf Gewinne zu verzichten (vgl. dazu den Beitrag „Don’t be evil“ von Marcus Schuler). Was daraus geworden ist, wissen wir alle: Aus dem ehemaligen Start-Up ist ein milliardenschwerer Konzern geworden, der seit Jahren angesichts seiner krakenhaften Expansion mit einer damit einhergehenden enormen Konzentration globalen Marktmacht zunehmend kritisch beobachtet wird. Und wie auch Apple mal in den Anfangstagen mit dem Image des kreativen und irgendwelchen besseren Motiven verpflichteten Außenseiters gegen den damaligen Riesen IBM werbewirksam zu Felde gezogen ist (vgl. die berühmte Super Bowl-Werbung von Apple im Jahr 1984) , hat sich auch Google zu einem „klassischen“ und mit allen harten Bandagen kämpfenden gewinnmaximierenden Konzern transformiert. Das gilt auch für den Umgang mit den eigenen Leuten, wobei man gerade am Beispiel von Google die maximale Ambivalenz der neuen Giganten der Digitalökonomie als Arbeitgeber studieren kann: Auf der einen Seite gilt das Unternehmen als einer der beliebtesten Arbeitgeber, von einem der im Vergleich zu anderen Unternehmen und Branchen überschaubaren wenigen Jobs haben viele geträumt und tun es auch heute noch angesichts vieler Rahmenbedingungen für den einzelnen Mitarbeiter (allerdings gab es schon vor Jahren immer wieder kritische Berichte: »Lässig, kauzig, ein großer Abenteuerspielplatz: Internetgigant Google pflegt ein besonderes Image und lockt damit viele Bewerber. Doch Einsteiger sind verblüffend schnell wieder draußen. Fungiert die Firma bloß als Drehtür?« so die Fragestellung in dem Artikel Rein, raus, tschüs  aus dem Jahre 2013). Auf der anderen Seite zeigt Google eben auch die Merkmale, die wir von anderen Vertretern wie Amazon & Co. kennen: Mitbestimmung über Betriebsräte oder gar Verhandlungen mit Gewerkschaften? Das ist bzw. wäre Teufelszeug. Das kommt nicht in die US-amerikanische Tüte. Und wenn es dann doch einmal Bewegung in der Belegschaft in diese Richtung geben sollte, dann greifen die Unternehmen zu Mitteln, die wir für viele andere auch unter Begriffen wie „Union Busting“ kennen: Google holt sich Hilfe von gewerkschaftsfeindlicher Beratung , so war beispielsweise ein Artikel von Larissa Holzki aus dem November 2019 überschrieben (…) Die Bedeutung dieser neuen Entwicklung muss man eben auch sehen vor dem angesprochenen Hintergrund, dass Google lange als Paradies für Mitarbeiter galt. Kostenlose Restaurants, Massagestudios, Büchereien und Wäschereien machen ein Leben außerhalb des Google-Campus fast überflüssig, worauf auch Demling und Holzki hinweisen: »Widerspruch von Mitarbeitern war ausdrücklich erwünscht, in einer freitäglichen Vollversammlung namens TGIF („Thank God It’s Friday“) stellten sich die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin lange Zeit den Fragen ihrer Angestellten. Doch Mitarbeiter kritisieren zunehmend, dass ihre Meinung bei der Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher Geschlechter und Herkunft, bei unternehmenspolitischen Entscheidungen und ethischen Fragen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht gehört würde. Mehrere Mitarbeiter, die öffentlich Widerspruch erhoben, sollen entlassen worden sein – zuletzt die Forscherin Timnit Gebru, die sich in einer Publikation kritisch mit KI-Modellen auf Basis großer Datensätze auseinandersetzen wollte.« (…) Man sollte diesen Schritt nicht unterschätzen: »Es geht vor allem auch um eine Riesenbranche, in der die Gewerkschaften bisher kaum Fuß fassen konnten. Insofern hat die Gründung einer Gewerkschaft beim Google-Mutterkonzern Alphabet, dem Herzen der Onlineökonomie, bis nach Deutschland Ausstrahlungskraft«, so Simon Poelchau in seinem Beitrag Im Zeitalter der Digitalisierung . Ob das auch tatsächlich hier bei uns in Deutschland Wirkungen entfalten wird, muss abgewartet werden. (…) In einer Stellungnahme machte Alphabet bereits deutlich, sich auch künftig lieber „direkt mit all unseren Beschäftigten“ zu befassen als mit der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung, so der Hinweis in diesem Artikel: Google-Mitarbeiter gründen Gewerkschaft . Den Beschäftigten bei Alphabet, die sich organisieren wollen, stehe ein „schwerer Kampf“ bevor, so die nicht überraschende Prognose von Alex Press. Und das auch deshalb, weil hier zahlreiche Merkmale zusammen kommen, mit denen sich auch die Gewerkschaften in Deutschland herumschlagen müssen…“

Siehe zum Hintergrund von vielen die wichtigsten Beiträge im LabourNet Germany:

• Vom 12. Oktober 2020: Ein Putsch in einem US-Bundesstaat? Warum das kein Witz ist
• Vom 2. September 2020: Trump mobilisiert: Die rassistischen Polizeitruppen, mörderische Nazi-Milizen – und die (dazu passende) Regierungspartei
• Vom 31. Juli 2019: Weil der Widerstand gegen Lager und Hetzjagden zunehmend erfolgreicher wird, mobilisiert Trump seine Anhänger: Mit rassistischen Tiraden, Todesstrafe und Drohungen gegen Antifaschisten