Argentiniens neues Abtreibungsgesetz ist ein Fortschritt: Sagen die Frauen, die so lange dafür gekämpft haben und auch ein Blick auf jene, die es kritisieren

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker „… In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (…) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse („Nach jahrzehntelangem Kampf auf den Straßen legalisiert Argentinien die Abtreibung“). Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes…

[Zurück vor 1921] Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich: Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen
„Argentiniens Präsident Javier Milei will das Recht auf Abtreibung abschaffen. In Argentinien könnte die Gesetzgebung auf den Stand von 1921 zurückfallen. Selbst Frauen, die vergewaltigt wurden, soll die Abtreibung verwehrt bleiben.
Nach dem Scheitern seines wichtigsten Gesetzesvorhabens will Argentiniens Präsident Javier Milei nun das Recht auf Abtreibung abschaffen. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ brachte einen entsprechenden Vorstoß ins Parlament ein, wie die Zeitung „Página 12“ am Donnerstag berichtete. Verboten werden soll demnach auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung, was die Gesetzgebung auf den Stand von 1921 setzen würde. Der neue Entwurf erlaube eine Abtreibung ausschließlich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter. Abtreibungen in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft sind in Argentinien erst seit 2021 legal. (…) Abtreibungen in den ersten 14 Wochen wurden in Argentinien erst Ende 2020 vom Parlament legalisiert, nachdem eine breite Bewegung jahrelang dafür gekämpft hatte. Bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter oder nach einer Vergewaltigung kann eine Abtreibung nach derzeit geltendem Recht auch noch später erfolgen. Der Entwurf der Milei-Abgeordneten sieht eine Haftstrafe von ein bis drei Jahren für die betroffenen Frauen vor. Der Richter oder die Richterin kann allerdings je nach Motivation und Umstand des Abbruchs und der anschließenden Haltung der Frau ihrer Tat gegenüber die Strafe aussetzen. Dem Gesundheitspersonal, das die Abtreibung vornimmt, drohen den Berichten zufolge ein bis vier Jahre Gefängnis, beim Tod der Frau sechs Jahre.“ RND-Meldung vom 8. Februar 2024
Wird die liberale Gesetzesvorlage gegen die legale Abtreibung schneller fallen als das Omnibusgesetz?
„Unter dem Aktenzeichen 5172-D-2023 ist der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes 27610, das den Zugang zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch seit seiner Verabschiedung im Dezember 2020 regelt, in die Abgeordnetenkammer gelangt. Ein weiterer libertärer Unfug, den wir mit Kampf und Mobilisierung bekämpfen müssen. Wir kamen gerade von der Versammlung der selbsternannten Nachbarn zurück, als die Chats mit der Nachricht explodierten: La Libertad Avanza hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Mittwoch, 22 Uhr. Nur wenig mehr als einen Tag nach der skandalösen politischen Niederlage der Regierung Milei mit dem Omnibusgesetz in der Abgeordnetenkammer feierten die Nachbarschaftsversammlungen, Gewerkschafts- und Studentengruppen und die linken Parteien auf den Straßen.
Unter dem Aktenzeichen 5172-D-2023 wurde der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes 27610, das den Zugang zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch seit seiner Verabschiedung im Dezember 2020 regelt, in die Abgeordnetenkammer eingebracht. In einem Übermaß an patriarchalischem Fundamentalismus schlägt der Gesetzentwurf nicht vor, zur Rechtslage vor 2020 zurückzukehren, sondern direkt zur Gesetzgebung vor dem Strafgesetzbuch von 1921, das bereits die Figur des straffreien Schwangerschaftsabbruchs in Fällen einführte, in denen das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr war oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war. Diese libertäre Manie, uns auf einen Schlag ein Jahrhundert zurückzubringen!...“ span. Artikel von Andrea D’Atri vom 8.2.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…
[Film] Der Mann greift an – Femizide im Macholand
„Argentinien ist Macholand. Früher pfiffen Machos den Röcken hinterher und begrabschten die Sekretärin. Ihre Gewalt galt als „normal“, begangen aus „Leidenschaft“. Das ist vorbei, die Gesetzgebung wurde geändert; allerdings verhindern sie nicht den Anstieg der Frauenmorde, im letzten Jahr 329. Heute machen Argentinierinnen Karriere in Politik und Wirtschaft. Gerade wurde die Abtreibung legalisiert. Auf den Straßen wird die neue Erfahrung gefeiert: wenn frau sich organisiert, kann frau etwas verändern. Bisher ging es um geschlechtsspezifische Angelegenheiten. Wird demnächst die soziale Frage auf der Tagesordnung stehen? Lange Zeit war der argentinische Feminismus, importiert aus Europa, ein Thema für die Mittelschicht, das die Männer belächelten. Statt sich an der Hausarbeit zu beteiligen, bezahlten sie eine Putzkraft. Erst als Leute aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen dazukamen, kam Tempo auf. Heute steht die Bewegung am Scheideweg…“ Film von Gaby Weber vom 22.05.2021 bei youtube
„Es ist Gesetz!“ von Alex Wischnewski am 30. Dezember 2020 im Jacobin Magazin zur Bedeutung dieses Erfolgs und kommenden Auseinandersetzungen unter anderem: „… Die größte Kritik der Aktivistinnen richtet sich auf die eingefügte Gewissensklausel, durch die ärztliches Personal mit Verweis auf persönliche Überzeugungen ablehnen kann, eine Abtreibung durchzuführen. In anderen Ländern hat sich diese Einschränkung als große Hürde zur Umsetzung des formalen Rechts erwiesen. So sind es in Italien rund 70 Prozent aller Ärztinnen, die aus Gewissensgründen Abtreibungen verweigern. Gerade diese Einschränkung wie der persönliche Einsatz des Präsidenten erhöhte letztlich jedoch die Chancen für das Gesetz. 2018 hatte der damalige Präsident Mauricio Macri noch aktiv gegen die Verabschiedung gearbeitet. (…) Der Erfolg der feministischen Bewegung wird vermutlich dafür sorgen, dass auch die Kampagnen der anti-derechos noch einmal stärker und vehementer werden, um über die Gewissensklausel die tatsächliche Umsetzung des errungenen Rechts zu untergraben. Genau deshalb ist dieser Erfolg nicht das Ende der Bewegung. Auch die feministische Bewegung hat ihrerseits angekündigt, sich damit nicht zufrieden zu geben, sondern den historischen Durchbruch als Anstoß für mehr zu nehmen: »queremos cambiarlo todo« – »wir wollen alles verändern«. Dennoch ist das Gesetz ein nicht zu unterschätzender symbolischer Erfolg, der die Anerkennung eines Menschenrechts auch für Frauen bedeutet, die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts und ihrer Autonomie. Denn neben der Beschreibung als soziale Frage hat die feministische Bewegung auch nie daran zweifeln lassen, dass es sich bei der Legalisierung von Abtreibung auch um einen zutiefst antipatriarchalen Akt handelt. Mehr noch ist es ein Erfolg, der die Stärke der feministischen Bewegung in Gesetzesform bestätigt. Mit Auswirkungen weit über Argentinien hinaus…“

„Argentina. Dimos un gran paso, pero la lucha sigue“ von Mabel Bianco am 03. Januar 2021 bei Resumen Latinoamericano ist ein kurzer Beitrag der Vorsitzenden der Fundación para Estudio e Investigación de la Mujer, in dem sie nochmals unterstreicht, dass dies ein Kampf war, der seit dem Sturz der Militärdiktatur immer stärker wurde – und der weitergehen wird, weil es ein Kampf um das demokratische Recht ist, selbst über sich zu entscheiden…

„GRÜNE WELLE SOLL ZUM TSUNAMI WERDEN“ in der Ausgabe 531/532 (September/Oktober 2018) der Lateinamerika Nachrichten war ein Interview von Bettina Müller mit der Aktivistin Yanina Waldhorn (aus Anlass der damaligen Debatte im Parlament, als der Senat mehrheitlich ablehnte), worin sie unterstrich: „… Die Argumente kommen von jenen, die wir „Anti-Rechte (Anti-Derechos)“ nennen, wobei sie sich selbst als „pro Leben“ bezeichnen. Ihre Kampagne ist eng an die katholische und die evangelikalen Kirchen gebunden, die im Vorfeld der Abstimmung einen großen Einfluss auf die Senator*innen genommen haben. So meinten sie unter anderem, dass eine Frau ihr Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben könnte, wenn sie es nicht wollte. Zudem ist das Gesetz laut ihnen verfassungswidrig und Abtreibung Mord. // Wie war und ist die Stimmung jetzt in der Bewegung? // Das Nein der Senator*innen war ein harter Rückschlag nach so vielen Monaten der ständigen Mobilisierung, mehreren Aktivitäten pro Woche, Podiumsdiskussionen, Gesprächskreisen usw., und all das neben der Arbeit, denn das Engagement bei der Kampagne wird nicht bezahlt. Dennoch sind wir sehr stolz auf das Erreichte, denn inzwischen hat sich in der Gesellschaft so etwas wie ein Konsens ausgebreitet, dass Abtreibung nicht länger kriminalisiert werden soll. Es gibt heute keinen Ort in Argentinien, wo nicht über das Thema geredet wird. Unser Symbol, das grüne Tuch, hängt an tausenden von Rucksäcken und Taschen im ganze Land. // Wann kann das Gesetz das nächste Mal zur Abstimmung kommen? // Wir können das Gesetz nächstes Jahr erneut zur Abstimmung vorschlagen. Allerdings ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und des Senates mit den Wahlen im Oktober 2019. Die neu gewählten Volksvertretern übernehmen ihre Posten dann im Dezember, wobei die Arbeit des Parlaments nach den Sommerferien im März 2020 beginnt. Daher stellt sich für uns die Frage, ob es Sinn macht, das Projekt denselben Repräsentanten vorzulegen, die sich bereits dagegen ausgesprochen haben, oder ob es nicht geschickter ist, die neue Zusammensetzung der gesetzgebenden Organe abzuwarten. Das werden wir jetzt als Kampagne diskutieren, allerdings besteht für uns kein Zweifel daran, dass wir das Gesetz erneut vorlegen werden. Bis dahin bleiben wir aktiv und präsent auf der Straße…“

„Aborto: una lucha que será ley“ am 04. August 2018 bei argentina.indymedia war eine Zusammenstellung zahlreicher Berichte, Stellungnahmen und Interviews mit Aktivistinnen zur damaligen parlamentarischen Befassung, die allesamt unterstrichen, dass „wenn nicht jetzt, dann in Zukunft“ – der Kampf auch bei einer aktuellen Niederlage im Parlament keinesfalls beendet sein werde, wie er es auch im Falle der Verabschiedung des Gesetzes nicht sei…

„Bolsonaro critica legalização do aborto na Argentina“ von Fabio Murakawa am 30. Dezember 2020 bei Valor meldet den Kommentar des brasilianischen regierenden Rechtsradikalen, bei seiner Regierung werde es „so etwas“ niemals geben (und nimmt es damit einmal mehr mit der Verfassung nicht genau, die Kommentare zu innenpolitischen Beschlüssen der Regierungen anderer Länder untersagt)…
Weiter aus dem Beitrag „Nach jahrzehntelangem Kampf auf den Straßen legalisiert Argentinien die Abtreibung“ von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse : „… Im Jahr 2018 organisierten die Argentinier:innen massive Demonstrationen, um dieses Recht zu erkämpfen, und der von der Nationalen Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung vorgeschlagene Gesetzesentwurf wurde vom Unterhaus genehmigt, aber anschließend vom Senat abgelehnt, trotz der Hunderttausenden, die in den Straßen von Buenos Aires und im ganzen Land zur Unterstützung des Gesetzes protestierten. Jetzt, nach jahrzehntelangem Kampf, wird es keine Fälle wie den von Belén mehr geben, die nach einer Fehlgeburt wegen Mordes ins Gefängnis gesteckt wurde. Es wird nicht mehr Hunderte von Namenlosen geben, die jedes Jahr als Folge von unsicheren und heimliche Abtreibungen sterben...“

Siehe dazu auch:

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