China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

Dossier

„Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert. Bei einem offiziellen Besuch in Brüssel am Montag und Dienstag sagte Wang, dass beide Partner die Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen in Angriff nehmen sollten, deren Vorbereitung „ein oder zwei Jahre“ dauern könnte. (…) Die EU ist der größte Handelspartner Chinas und China der zweitgrößte Markt der EU nach den USA. Ein Kommissionsbeamter teilte mit, dass die EU sich darauf konzentriert, die bereits auf dem letzten EU-China-Gipfel vereinbarten Prioritäten umzusetzen. Dazu gehören die Stärkung der internationalen Vorschriften, insbesondere im Bereich der Industriesubventionen, der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen und die Beseitigung der Marktzugangsbeschränkungen. (…) Der Prozess wurde 2012 eingeleitet, schreitet aber im Schneckentempo voran, obwohl beide Seiten einen Abschluss der Gespräche im Jahr 2020 anstreben. Eine neue Verhandlungsrunde wird im Januar stattfinden. (…) Neben den Unterschieden in Handel und Wirtschaft sind die Menschenrechte nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten…“ Beitrag von von Benjamin Fox und Britta Weppner vom 20.12.2019 bei euractiv – siehe dazu:

• Der Zukunft zugewandt? Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
  „Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen. Die mediale Vernachlässigung ist symptomatisch für den Zustand der EU. Sich zwischen USA und China zu positionieren, fällt ihr schwer. (…) Von der Montanunion 1951 bis heute war die europäische Integration immer ein wirtschaftliches Projekt. Binnenmarkt und Währungsunion nach innen, Erweiterung der Mitgliedschaft und Förderung von Handel und Investitionen nach außen. Dabei wurde auch China immer interessanter, nachdem das Land zu Beginn der 1990er Jahre den Übergang von Marktreformen im Inneren zur Integration in den Weltmarkt vollzogen hatte – zunächst als Standort für die kostengünstige Produktion einfacher Massenprodukte (Textilien) und die Endmontage technisch anspruchsvollerer Waren, insbesondere dauerhafter Konsumgüter (Radio und Fernseher bis zu Handys und Computern). Bauteile, deren Entwicklung erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung bedurfte, wurden nach China geliefert, zusammengesetzt und als Fertigwaren exportiert. Nur ein geringer Teil der Wertschöpfung fand in China statt. (…) In den 1990er Jahren, als europäische und amerikanische Firmen den chinesischen Markt «entdeckten» und dort auch kräftig zu investieren begannen, eröffneten die Medien in Deutschland die sogenannte Standortdebatte. Löhne und Sozialleistungen seien so hoch, und staatliche Regulierungen so streng, dass sich Investitionen hierzulande nicht mehr rentieren würden. Deshalb müssten deutsche Firmen ins Ausland gehen. Neben China wurde damals auch viel in Osteuropa investiert. Unter diesen Umständen würden leider auch keine ausländischen Firmen nach Deutschland kommen. So ganz richtig war das schon damals nicht. Neu war, dass mittlerweile auch Unternehmen aus Niedriglohnländern, insbesondere China, aber auch Brasilien und Indien, in den alten kapitalistischen Zentren investieren. Ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen in den Zentren ist immer noch gering. Trotzdem heißt es: Die Chinesen kaufen uns auf. (…) Obwohl die Investitionen westeuropäischer Konzerne in den 1990er und frühen 2000er Jahren nicht den erhofften Wohlstand gebracht haben, sind viele osteuropäische Regierungen gegenüber den Infrastrukturprojekten im Rahmen von Chinas neuer Seidenstraße sehr aufgeschlossen. Ob davon langfristige Wachstumsimpulse ausgehen, ist unsicher. Ob China dem In­vestitionsschutzabkommen mit der EU ebenso viel Bedeutung beimisst wie umgekehrt, ist ebenfalls unsicher. Nachdem 2012 noch über ein Drittel der nach China fließenden Direktinvestitionen aus der EU stammten, waren es 2017 nur noch sieben Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die chinesischen Investitionen in der EU erheblich zugenommen – 2017 acht Prozent aller in der EU getätigten Direktinvestitionen. Aber China investiert seit der Großen Rezession auch massiv in vielen anderen Ländern. Mit diesen werden ebenfalls Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen: bspw. die Regional Comprehensive Economic Partnership, die mit China, Vietnam, Südkorea, Japan und Australien Länder zusammenbringt, sie sich politisch teilweise feindlich gegenüber stehen. Je mehr China zu einem Global Player wird, umso schwerer fällt es der EU, sich zwischen China und den USA zu positionieren. Die USA sind noch mit deutlichem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU, China ist ein Zukunftsmarkt. Jedenfalls bis auf weiteres.“ Artikel von Ingo Schmidt in der Soz Nr. 03/2021 
• Die EU und China haben ein Investitionsabkommen unterzeichnet: Ein bisschen Öffnung – Für Chinas Arbeiter bringt das Abkommen kaum Verbesserungen
  „Angela Merkel hatte lange darauf hingearbeitet. Am 30. Dezember meldete die EU-Kommission, dass nach sieben Jahren die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China »im Grundsatz« abgeschlossen seien. (…) Nur 140 Milliarden Euro hätten europäische Firmen in den vergangenen 20 Jahren insgesamt in China investiert. Durch das neue Abkommen werde China für Firmen aus der EU offener als für jene aller anderen Länder. Etwa die Hälfte der EU-Investitionen in China fallen in den Bereich der Industrie, und davon mehr als die Hälfte in die Automobilindustrie. (…) Neben der Garantie, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, willigte China der EU-Kommission zufolge ein, bereits unterzeichnete Konventionen der International Labour Organization (ILO) umzusetzen. China habe außerdem eingewilligt, »Arbeiter- und Umweltschutzstandards nicht weiter zu senken, um Investitionen anzuziehen«. Fraglich ist jedoch, was das konkret für eine Wirkung haben wird. In der Presseerklärung der EU-Kommission heißt es außerdem, China habe »eingewilligt, eine fortgesetzte und ausdauernde Anstrengung zu unternehmen, die ILO-Konventionen zum Verbot der Zwangsarbeit zu ratifizieren«. Die Sprache der EU ist hier vorsichtig: Eine Ratifizierung sei ein »souveräner Akt« jedes Landes, deshalb »können wir keine Frist dafür setzen«. Aber eine »Anstrengung« Chinas in diese Richtung sei für die erfolgreiche Annahme des Investitionsabkommens »zentral«. Die Kritik an westlichen Konzernen wie Volkswagen wird lauter, weil sie in der Provinz Xinjiang produzieren, wo es Zwangsarbeit gibt. Bei ILO-Konventionen für Gewerkschaftsfreiheit sei China, anders als etwa Vietnam, hart geblieben, zitiert die South China Morning Post einen anonymen EU-Beamten. Dass die chinesische Regierung freie Gewerkschaften zulasse, sei auch kaum zu erwarten gewesen, zitiert die Hongkonger Tageszeitung zudem einen Vertreter des »China Labour Bulletin«, einer in Hongkong ansässigen NGO, die sich für Arbeiterrechte in China einsetzt. »Raum für Aktivismus von Arbeitern, der lange durchaus größer wurde, gibt es seit der Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft von 2018 fast gar nicht mehr. Zwangsarbeit werde offenbar häufiger, besonders als Teil des Zwangsassimilationsprogramms in Xinjiang«, sagte Jake Werner der Jungle World. Berichten zufolge werden in der nordwestchinesischen Provinz Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Lagern zu Arbeit gezwungen und Umerziehungsprogrammen unterzogen. Dass China überhaupt zulasse, Arbeiterrechte zum Gegenstand eines Abkommens zu machen, sei indes immerhin ein guter Präzedenzfall. Die in Aussicht gestellte Ratifizierung der Zwangsarbeitskonvention könne die Grundlage für weiteren Aktivismus bilden…“ Artikel von Paul Simon vom 14. Januar 2021 aus der Jungle World 2021/02 
• Berlin setzt die Duftmarken. Investitionsabkommen mit China: Deutsche Unternehmen haben größten Nutzen, Unmut in weiteren EU-Staaten 
  „In beinahe letzter Minute der deutschen Ratspräsidentschaft konnte es noch geschlossen werden: das Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China am 30. Dezember unter dem formellen Titel »Comprehensive Agreement on Investment« (CAI) politisch geeinigt haben. Nach sieben Jahre währenden Verhandlungen steht nun ein Vertrag im wesentlichen fest, der wechselseitige Investitionen zwischen der Union und der Volksrepublik erleichtert und so Voraussetzungen dafür schafft, die wirtschaftlichen Bindungen zwischen beiden Seiten weiter zu intensivieren. In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten auf scharfe Konfrontation mit China und auf ökonomische »Entkopplung« (»Decoupling«) setzen, ist das politisch recht brisant. Auf ökonomischer Ebene ist die Einigung auf das CAI folgerichtig, jedoch nicht allzu spektakulär. (…) Das CAI ist gegen Ende des Jahres 2020 von der Bundesregierung, die das Abkommen zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft erklärt hatte, regelrecht durchgepeitscht worden – ganz in Übereinstimmung mit den Interessen der deutschen Industrie, für die das China-Geschäft teils existentielle Bedeutung besitzt. Bei diversen anderen EU-Regierungen hat das für Unmut gesorgt. (…) Auch bei kleineren EU-Staaten macht sich, wie ein EU-Diplomat gegenüber dem Onlineportal Politico Europe klagte, »eine Menge Frustration über die Art und Weise« breit, wie bei der Durchsetzung des CAI »die Kommission benutzt worden« sei, um deutschen Interessen zu dienen. Berlin habe sich in Brüssel nicht nur auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Kabinettschef Björn Seibert stützen können, sondern auf weitere hochrangige EU-Funktionäre, insbesondere auf Sabine Weyand, die einflussreiche Leiterin der Generaldirektion Handel, und auf Michael Hager, den Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis – alles mächtige Figuren des gut geschmierten »deutschen Motors« in Brüssel, stellte Politico Europe fest. »Wenn sich Deutschland zu stark einschaltet, haben die kleineren EU-Staaten nichts zu sagen«, konstatierte der erwähnte EU-Diplomat: »Ist das die Art und Weise, wie die EU nach dem Brexit funktioniert?« Die Antwort hat er damit wohl selbst gegeben.“ Artikel von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 5. Januar 2021 
• Geplanter Handelsvertrag: EU und China sind sich prinzipiell einig 
  „Sieben Jahre wurde verhandelt, nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. Kritikern geht es nicht weit genug, konkret wird es wohl erst 2022. (…) Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer. (…) Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. So habe die kommunistische Führung zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der dpa vorliegt. Kritiker sahen allerdings nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis„…“ Agenturmeldung vom 30.12.2020 bei lto.de , siehe auch:
  • China und EU: Im Grundsatz bei Investitionen einig
    „… Der neue EU-China-Deal ist kein Freihandelsvertrag und auch kein Investitionsschutzabkommen, sondern es regelt den Zugang von europäischen Firmen zum chinesischen Markt und umgekehrt. Die Vereinbarung wird die Chancen von Europas Wirtschaft deutlich verbessern, davon ist die EU-Kommission überzeugt und verweist darauf, dass die Führung in Peking in drei wichtigen Bereichen große Zugeständnisse gemacht habe. Unternehmen aus der EU sollen erstens sehr viel leichter als bisher in China investieren können, und zwar quer durch alle wichtigen Bereiche – von der Autobranche über den Flugverkehr und Cloud-Dienstleistungen bis hin zum Energie-, Finanz und Gesundheitssektor.  Der sogenannte „Joint-Venture-Zwang“ fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt. (…) Und drittens ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass sich China an internationale Nachhaltigkeitsstandards hält, etwa im Umwelt- oder Sozialbereich. Das soll vor allem für die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten gelten. Die Führung in Peking sagt außerdem zu, sich um die Umsetzung von Regeln gegen Zwangsarbeit zu bemühen. Streitfälle sollen von Schiedsgerichten geschlichtet werden. China bekommt im Gegenzug mehr Rechtssicherheit für seine Investitionen in der EU…“ Beitrag von Stephan Ueberbach vom 30.12.2020 bei tagesschau.de 
  • Merkels letzter Deal – ausgerechnet mit China
    „Die EU und China haben sich unter deutschem Vorsitz auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Doch viele wichtige Details sind noch offen, Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle. (…) Bis zur Fertigstellung des Deals, der unter anderem den Zwang zu Joint Ventures in China beendet, würden noch mehrere Monate vergehen, sagte ein Insider. Ein Abschluss wird erst 2022 erwartet. Bessere Handelsbeziehungen zu China waren ein Kernanliegen des deutschen EU-Vorsitzes, der am Donnerstag endet. Dass nun doch noch ein Investitionsabkommen zustande kommt, ist ein wirtschaftspolitischer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel. Ursprünglich wollte sie China schon im September mit einem Sondergipfel in Leipzig umwerben; wegen Corona wurde das Treffen aber abgesagt. Für Deutschland geht es vor allem darum, die Investitionen in China abzusichern und besseren Zugang zum größten Markt der Welt zu erhalten. 2019 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 206,0 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Damit war die Volksrepublik China zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.“ Beitrag vom 31. Dezember 2020 von Eric Bonse auf seinem Blog „Lost in EU“ 
• Treffen zu Investitionsabkommen: EU fordert von China Zugeständnisse
  „Menschenrechte, Klimaschutz und „Sicherheitsgesetz“ – die EU fordert China zu einem politischen Kurswechsel auf. Erst dann könnten die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen abgeschlossen werden. In einer Videokonferenz zwischen China und der Europäischen Union standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik im Vordergrund der Gespräche. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und die Situation in Hongkong kamen ebenfalls zur Sprache. Nicht bei allen Themen waren beide Seiten einer Meinung. Einig waren sich die EU und China allerdings darüber, die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen beschleunigen zu wollen. Ziel ist die seit 2014 laufenden Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Dafür müsse sich Peking beispielsweise beim Thema Marktzugang für EU-Firmen bewegen, forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die aber auch Fortschritte in den Verhandlungen konstatierte. Man habe Zugeständnisse in drei wesentlichen Punkten erreichen können, so von der Leyen. „Erstens weniger Einflussnahme des chinesischen Staates auf seine Unternehmen. Dann in Fragen des von China geforderten Technologietransfers und mehr Transparenz bei Subventionen für chinesische Staatsbetriebe. Das ist ein wichtiger Fortschritt“, sagte von der Leyen. Dennoch wolle sie nicht verhehlen, dass bei anderen Kapiteln dieses Abkommens noch eine Menge zu tun bliebe. (…) Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen war der Klimaschutz, bei dem man China zu größeren Anstrengungen drängen möchte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. Angesprochen wurde auch das Thema Menschenrechte, etwa der Umgang mit der uigurischen Minderheit oder die Lage in Hongkong, wo Pekings „Sicherheitsgesetz“ internationale Abkommen bricht. (…) „Der Menschenrechtsdialog wird fortgesetzt, das hat der chinesische Präsident angeboten“, so Merkel. Es gebe daher Berührungspunkte für ein weiteres gemeinsames Vorgehen. „Das heißt aber noch nicht, dass es Übereinstimmung in diesen Fragen gibt“, so Merkel…“  Beitrag von Matthias Reiche vom 14.09.2020 bei tagesschau.de 
• EU-China Investitionsabkommen
  Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache: 19/20855 
• EU-China Investitionsabkommen: eine Checkliste des Deutschen Industrie- und Handelskammertag vom Mai 2020