30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land

Der aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren  dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021:

Nach gescheiterter Reform: Landarbeiter:innen in Peru zurück auf der Straße“ von Quincy Stemmler am 25. Dezember 2020 bei amerika21.de berichtet von der Wiederaufnahme der Aktionen als Reaktion auf die Haltung des Parlaments: „… Die unter der Fujimori-Diktatur (1990-2000) durch den Multimillionär und Ex-Agrarminister José Chlimper entwickelte „Ley Chlimper“ gewährte dem Agrarexportsektor großzügige Ausnahmen im Arbeits- und Steuerrecht. Landarbeiter:innen fehlte so ein grundlegender Arbeitsschutz. Die Verabschiedung einer neuen Version des vor drei Wochen zurückgenommenen Gesetzes, das Arbeitnehmer:innen einen stärkeren Schutz und bessere Mindestlohnbedingungen bieten sollte, wurde am Sonntag vertagt und an den Wirtschaftsausschuss zurücküberstellt. Dieser will nun das Gesetzesvorhaben in einer neuen Studie prüfen. Wir würden alle gerne den Arbeitern das Beste geben, aber das kann gegen die Profitabilität der Firma gehen und ihr Wachstum bremsen“, äußerte sich Wirtschaftsminister Waldo Mendoza vor dem Plenum des Kongresses und warnte vor einer zu großen Ausweitung der Arbeitnehmer:innenrechte. „Wir müssen einen Mittelweg finden.“ Die Streikführerin in der südlichen Region Ica, Susana Quintanilla, kommentierte ihre Position: „Wir sind hier, weil der Kongress uns verspottet hat. Man hat uns 15 Tage warten lassen, während unsere Landarbeiter weiterhin 31 soles (sieben Euro) pro Arbeitstag erhalten. Das ist nicht gerecht, wie lange sollen wir noch warten?“ Auch in der nördlichen Region La Libertad wurde die Panamericana blockiert. Laut Quintanilla koordinieren die Gruppen aus den verschiedenen Regionen ihre Aktionen, die Hauptstadt Lima und der angrenzende größte Hafen des Landes, Callao, blieben so vom Güterverkehr aus wichtigen landwirtschaftlichen Gebieten im Norden und Süden abgeschnitten…“

„Peruvian president ‚deplores‘ two deaths in farm workers protest, vows to sanction police“ am 31. Dezember 2020 bei Reuters meldet die Reaktion des Übergangspräsidenten auf die Todesschüsse, die er bedauere und dafür sorgen werde, dass die Verantwortlichen bestraft würden…

„Este es el registro fotográfico de Ivan Orbegoso desde San José en donde claramente se evidencia el asesinato de parte de las fuerzas policiales hacia los dos manifestantes: Kanuner Niller Rodriguez y Reynaldo Reyes Ulloa“ – am 31. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Luis Javier dokumentiert die Fotos über die angreifende und schießende Polizei – Fotos, die weder Fragen noch Spielräume offen lassen…

„Reportero gráfico que realizó la captura: “No vi que haya disparado al aire, fue frontal”“ am 31. Dezember 2020 bei La República meldet die Aussage des Fotografen der obigen Fotos, der unterstreicht, er habe nichts von Schüssen in die Luft gesehen, wohl aber, dass gezielt geschossen worden sei…

„Suboficial PNP que disparó a manifestantes en Virú fue detenido“ am 31. Dezember 2020 ebenfalls bei La República meldet die Festnahme eines Unteroffiziers, der auf den Fotos als Schütze identifiziert wurde…

„SAGASTI: DESPUES DE SUS BALAS ASESINAS, IMPONE LA LEY QUE REPUDIAN LOS AGRARIOS“ am 31. Dezember 2020 bei Red Obrera unterstreicht, dass Sagasti, trotz seiner Ablenkungsversuche, die Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt – eine Haltung, die zur Verabschiedung des Gesetzes gegen die LandarbeiterInnen passe…

„CGTP-FENTAGRO: Por una remuneración mínima agraria de S/. 1,395.00“ am 28. Dezember 2020 bei der Fentagro (Landarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsbund CGTP) erneuerte – vor der Gesetzesverabschiedung im Parlament – nochmals die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn von 1.395 Soles, die mit der Verabschiedung „agbesagt“ wurde.

„CGTP: Congreso votó por ley sin derechos fundamentales para trabajadores agrarios“ am 30. Dezember 2020 beim Gewerkschaftsbund CGTP ist die Stellungnahme der Föderation unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament, in der unterstrichen wird, dass das Gesetz alle Wünsche der Unternehmen und keinen einzigen der LandarbeiterInnen erfülle und insofern genau eine Fortschreibung des Gesetzes aus den Zeiten der Fujimori-Diktatur sei, was ja auch die wirkliche Absicht der Regierung gewesen sei und nur die Proteste in der offenen Form der Gültigkeits-Verlängerung (bis 2030) verhindert hatten…

„CGTP exige derogatoria de Ley agraria y urgente convocatoria a dialogo social“ am 01. Januar 2021beim Gewerkschaftsbund CGTP fordert, das gerade verabschiedete Agrargesetz sofort zurück zu nehmen und stattdessen mit den kämpfenden LandarbeiterInnen in den Dialog zu treten.

„Obreros textiles presentes en movilización en sólidaridad con los trabajadores de la Agro Industria“ am 31. Dezember 2020 bei der FNTT (Facebook – Textilgewerkschaft im Gewerkschaftsbund CGTP) ist ein kurzer Videobericht von der Teilnahme von TextilarbeiterInnen an der Solidaritätsdemonstration in Lima am Sylvesterabend

„UNIR A TODA LA CLASE OBRERA CON LA LUCHA DE LOS AGRARIOS“ am 30. Dezember 2020 bei Red Obrera ist der Aufruf der linken Gruppierung – der hier auch als Beispiel für ähnliche Bestrebungen anderer linker Organisationen steht – jetzt alle Kraft in die Waagschale zu werfen und an der Seite der LandarbeiterInnen in den Kampf gegen das Regime zu treten.

• Siehe zum Widerstand gegen das Agrargesetz zuletzt: „Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land“ am 23. Dezember 2020 im LabourNet Germany und am 09. Dezember 2020: „Was die Rücknahme des Landarbeiter-Gesetzes in Peru uns lehrt: Wer kämpft – kann gewinnen!“