Das Terror-Urteil gegen Leyla Güven in der Türkei: Erdogans Banditen, Richter genannt, erfüllen ihren Auftrag

„… Die politische Justiz in der Türkei hat ein weiteres Skandalurteil gefällt. Die kurdische Politikerin Leyla Güven wurde vom 9. Schwurgericht Diyarbakır (kurd. Amed) zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zudem ist ihre sofortige Verhaftung angeordnet worden. Güven war in 18 Punkten angeklagt. Ihr wurde unter anderem die Mitgliedschaft und Leitung des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) und die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen zwischen 2016 und 2018 vorgeworfen. Obwohl der KCD nicht verboten ist, werden Mitglieder systematisch mit Terrorparagraphen kriminalisiert, so auch Leyla Güven. Zu den Anklagepunkten gegen die 56-Jährige gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“ und „die unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht auflösen“. Bei den letzteren Anklagepunkten geht es insbesondere um Proteste während der Efrîn-Invasion. Güven selbst nahm an der Verhandlung nicht teil und wurde von ihren Anwält*innen Serdar Çelebi und Cemile Turhallı Balsak vertreten. Beide kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen...“ – aus der Meldung „22 Jahre Haft für Leyla Güven“ am 21. Dezember 2020 bei der ANF über das jüngste in der Reihe politischer Skandal-Urteile durch Erdogans Richterbanden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die Stellungnahme der HDP zu dem Skandalurteil, sowie Berichte zu Protesten und Repression:

• „22 Jahre Haft für Politikerin“ von Nick Brauns am 22. Dezember 2020 in der jungen welt unterstreicht zu dem Urteil: „… Die 56jährige Güven wurde wegen »Bildung und Führung einer Terrororganisation« – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK – verurteilt. Der Vorwurf wurde damit begründet, dass Güven Kovorsitzende des im Juni 2020 verbotenen Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK war, eines Dachverbands von Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinden sowie Delegierten kommunaler Räte in den mehrheitlich von Kurden besiedelten Landesteilen der Türkei. Weitere Anklagepunkte gegen Güven lauteten auf »Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen« sowie »unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht zerstreuten«. Hier geht es um Reden Güvens auf Protestkundgebungen gegen den Einmarsch der türkischen Armee in der syrisch-kurdischen Region Afrin im Winter 2019. Das Urteil gegen die Politikerin gründet wesentlich auf den Aussagen der Kronzeugin Evindar Oruc. Am letzten Verhandlungstag Ende Oktober hatte Oruc allerdings ihre Aussage zurückgezogen und erklärt, sie habe Güven weder gekannt noch getroffen. Sie wisse auch nicht, ob Güven eine Verbindung zur PKK habe. Sie habe dies nur zuvor behauptet, da ihr bei einem polizeilichen Verhör signalisiert worden sei, dass der Staatsanwalt ihr in ihrem Verfahren behilflich sein könne, falls sie die nun Verurteilte belaste. Güven war für die linke, vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) in die türkische Nationalversammlung gewählt worden. Doch im Juni wurde ihr sowie zwei weiteren Oppositionspolitikern aufgrund früherer rechtskräftiger Verurteilungen das Abgeordnetenmandat entzogen...“

• „HDP: Feindstrafrechtliches Urteil gegen Leyla Güven“ am 21. Dezember 2020 bei der ANF verbreitet die Stellungnahme der HDP zu dem Urteil, worin es unter anderem heißt: „… Der Exekutivrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat die Haftstrafe gegen Leyla Güven als ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Feindstrafrechts gegen die kurdische Gesellschaft bezeichnet. Mit dem Urteilsspruch gegen die Politikerin und ehemalige Parlamentsabgeordnete hätten die türkischen Justizorgane erneut demonstriert, dass sie nicht unabhängig seien und sich als Werkzeuge der Regierung instrumentalisieren lassen. „Dieses Urteil betrifft nicht nur Leyla Güven oder den KCD. Es handelt sich um eine Abstrafung alle Kurden und der gesamten Opposition“, heißt es in einer Stellungnahme aus Ankara. Die 56-jährige Politikerin Leyla Güven ist am Montag von einem Gericht in Amed (tr. Diyarbakir) zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 22 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem wurde ihre sofortige Verhaftung angeordnet. Güven, der im Juni das Abgeordnetenmandat aufgrund einer Haftstrafe wegen Terrorvorwürfen entzogen wurde, war in achtzehn Punkten angeklagt. Ihr wurde unter anderem die Mitgliedschaft und die Leitung des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses „Demokratischer Gesellschaftskongresses” (kr. Kongreya Civaka Demokratîk), dessen Ko-Vorsitzende sie ist, und die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen zwischen den Jahren 2016 und 2018 vorgeworfen. Obwohl der KCD nicht verboten ist, werden Delegierte oder Aktivisten seit Monaten systematisch mit Terrorparagraphen kriminalisiert. Zu den Anklagepunkten gegen Güven gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“ und „Unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht zerstreuten“. Bei den letzteren Anklagepunkten ging es insbesondere um Proteste während der Efrîn-Invasion Anfang 2018. Wegen ihrer Kritik an dem Angriffskrieg gegen den ehemals selbstverwalteten Kanton in Nordsyrien saß Güven bereits ein Jahr im Gefängnis…“

• „Frauenproteste gegen Verhaftung von Leyla Güven“ am 22. Dezember 2020 bei der ANF berichtet aus mehreren europäischen Städten: „… Nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven finden an zahlreichen Orten Proteste statt. Die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Dachverbands „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kr. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD) und ehemalige Parlamentsabgeordnete (HDP) war gestern in Amed zu einer Haftstrafe in Höhe von 22 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Diesen Dienstag wurde sie in das Frauengefängnis in der nordkurdischen Provinz überstellt. Die kurdische Gesellschaft bezeichnet das Urteil gegen die 56-Jährige als Behandlung nach Feindstrafrecht und einen Angriff auf alle Kurdinnen und Kurden. Als Feindstrafrecht wird ein Strafrecht bezeichnet, das bestimmte Gruppen als Feinde der Gesellschaft behandelt. In Köln versammelten sich Mitglieder des Frauenrats Viyan am Bahnhofsvorplatz zu einer Mahnwache vor dem Dom. Die Zahl der Teilnehmerinnen an der Kundgebung war coronabedingt stark begrenzt worden. Eine Sprecherin verlas eine Erklärung der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), in der es unter anderem hieß, die türkische Justiz habe mit dem Urteil gegen Güven ein weiteres Mal bewiesen, dass sie im Interesse des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan vorgehe…“

• „Polizeigewalt bei Protest gegen Verhaftung von Leyla Güven“ ebenfalls am 22. Dezember 2020 bei der ANF meldet, dass in Istanbul „natürlich“ nicht gegen das Terror-Urteil protestiert werden sollte: „… Bei Protesten gegen die Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven sind in Istanbul zahlreiche Menschen brutal festgenommen worden. Die Partei der demokratischen Regionen (DBP) wollte im Istanbuler Bezirk Fatih vor der Metrostation Aksaray mit einer Erklärung gegen den Krieg in Südkurdistan und die Verhaftung von Leyla Güven protestieren. Der Platz wurde bereits im Vorfeld von der Polizei belagert. Trotzdem kamen Hunderte Menschen zum Kundgebungsort, darunter die HDK-Sprecherin Idil Uğurlu, die DBP-Vorsitzende Saliha Aydeniz und der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu. Die Polizei untersagte die Kundgebung mit Verweis auf eine Verbotsverfügung des Bezirksamt Fatih. Die Veranstalter*innen erklärten daraufhin, dass sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und eine Erklärung abgeben werden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung ging die Polizei zum Angriff über. Auch gegen die Abgeordneten wurde Gewalt eingesetzt. Unter den Festgenommenen sind auch die Istanbuler HDP-Vorsitzenden Elif Bulut und Erdal Avci“...“
• Siehe zu Leyla Güven zuletzt am 10. Juni 2020: Neue Verhaftungswelle in der Türkei, Offensive des Regimes gegen die Frauenbewegung und ein neuer Schauprozess – all das stößt auf neuen Widerstand und zum von ihr im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) initiierten Hungerstreik Hungerstreik 2019 u.a.: In der Türkei werden Hungerstreikende verfolgt – in der BRD genauso (und die Meldungen zuvor und danach in unserer Rubrik Politik in der Türkei)