Panamas Regierung hatte einen klaren Kurs: Mit dem Dekret 830 sollten die Jungen zum Hungern verurteilt werden. Der eilige Rückzug nach tagelangen Riots fruchtet nicht mehr…

Jugendprotest in Panama – das war, wenn auch nicht gerade in der BRD, in Medien in- und außerhalb Panamas in den letzten Tagen ein Dauerthema. Und noch selten gab es so eindeutige Gründe für spezielle Proteste junger Menschen gegen eine neoliberale Regierung. Diese wollte, mit ihrem Dekret 830 vom 11. Dezember 2020 die sozialen Hilfeleistungen für die von der Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen auch in Panama betroffenen Menschen neu regeln. Und verfiel dafür auf eine ebenso einfache wie reaktionäre Idee: Alle unter 25 bekommen gar nichts mehr. Was zur direkten Folge hatte, dass sehr, sehr viele jener unter 25 auf die Straße gingen zum Protest und sich davon auch durch den nahezu fast schon üblichen Polizeieinsatz nicht abhalten ließen – im Gegenteil, gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Polizisten anschließend etwas derangiert wirkten. Nachdem dies dahin geführt hatte, dass die Zahl der Protestierenden täglich anwuchs, versuchte die Regierung Martinelli den Rettungsschirm zu ziehen und zog am 18. Dezember jenen Paragraph  des Dekrets 830 zurück, der die jungen Menschen von sozialen Maßnahme ausgeschlossen hatte – zu spät. Nicht nur ist es längst die allgemeine Forderung, das das ganze antisoziale Paket, das das Dekret 830 bedeutet, gestrichen werde – es wird auch die Forderung immer lauter, die Regierung möge dahin gehen, wo sie hingehört, auf den bekannten Müllhaufen…Weiter verstärkt wurde die Jugend-Protestbewegung durch die konkrete und kraftvolle Unterstützung der Proteste durch die kämpferischen Gewerkschaften des Landes. Die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und der um sie herum aufgebaute neue unabhängige Gewerkschaftsverband CONUSI riefen ihre Mitgliedschaft dazu auf, sich „ausnahmslos und mit voller Kraft“ an den Protesten zu beteiligen. Zur aktuellen Entwicklung in Panama fünf Beiträge über den Kampf – und das Dilemma der Regierung…

• „New protest on Dec17 against the gov’s decision to exclude those under 25 who are economically dependent on a social benefit“ am 18. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von xinirim ist eine kleine Sammlung von Videoberichten und Fotos über die wahrhaft massenhaften Proteste an diesem Tag und die gescheiterten Versuche der Polizei, sie zu unterdrücken und steht hier auch als Beispiel für viele solcher Sammlungen in den sozialen Medien.

• „Visión sindical: Protestan jóvenes y sindicatos panameños“ am 18. Dezember 2020 beim (kubanischen) Gewerkschaftsbund CTC meldet die gemeinsamen Proteste Jugendlicher und kämpferischer Gewerkschaften und dokumentiert verschiedene Aussagen aus Panama, die die Polizeigewalt kritisieren.

• „Restituyen beneficio del Vale Digital a menores de 25 años“ am 18. Dezember 2020 bei El Capital Financeiro meldet den Rückzug der Regierung, die jenen Passus des Dekrets, der die Jugendlichen vom Bezug der Hilfe ausschließt, zurückgenommen habe.

• „Hoy los jóvenes han logrado un triunfo pero la lucha sigue hasta el final en el contexto de las luchas del pueblo contra la ofensiva patronal y del gobierno en pandemia“ am 18. Dezember 2020 im Twitter-Kanal der Frenadeso meldet diesen Rückzug der Regierung und unterstreicht, dass es nichts nützen wird – denn der Kampf gegen sieund die Unternehmer-Offensive in Panama werde weiter gehen.

• „Las empresas ya tienen millones de acumulación histórica. El poder adquisitivo le falta a la clase trabajadora. Y eso quitan años tras año Injusticia social histórica“ am 17. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von CONUSI (Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente) ist ein kurzer Thread, in dem die extrem schwierigen sozialen Bedingungen dargestellt werden, unter denen viele Menschen in Panama bereits in die Epidemie-Krise eingetreten waren – und die sich seitdem weiter verschlechtert haben. Dies und die Tatsache, dass die Regierungspolitik auch ganz konkret nur den Unternehmen nützt, seien die entscheidenden Ursachen für Militanz und Kontinuität der aktuellen Proteste.
• Siehe für aktuelle Infos #Juventudcabreada #JuventudSinHambre