Türkische Gewerkschaften in der Epidemie: Macht die Bedingungen nicht einfacher…

„… Die COVID-19 Pandemie hat insgesamt die ohnehin arbeiterfeindlichen Umstände verstärkt. Die Regierung kann fast uneingeschränkt vom Verbotsgrund aufgrund gesundheitlicher Gefährdung im Streikrecht Gebrauch machen. Besonders zu Beginn der Pandemie als Arbeiter*innen durch wilde Streiks ihrer Forderung nach Schließungen von Betrieben Nachdruck verliehen, wurden Streiks mitunter vollständig verboten. Gleichzeitig erhöht die Pandemie den Druck auf Arbeiter*innen im Kampf gegen Union Busting. Beim Lebensmittelkonglomerat Cargill wurden zwar ursprünglich gefeuerte Arbeiter*innen entgegen ihrer Forderung nicht wieder eingestellt, sondern erhielten lediglich eine Einmalzahlung. Stattdessen wurden während der Pandemie ungehindert Gewerkschafter*innen durch nicht organisierte Arbeiter*innen ersetzt. Schon in der Vergangenheit waren Streikbruch und Einschüchterung in der Textilindustrie gängig, konnten aber in einigen Fällen wie bei Metraco und SF Trade zumindest teilweise gestoppt werden. Die aktuellen Solidaritätskampagnen bleiben weit hinter den erfolgreichen Aktionen von 2015 zurück und der Ausgang für die betroffenen Arbeiterinnen ist ungewiss. Ein anderer Textilhersteller in der selben Freihandelszone hatte gefährdete Arbeiter*innen trotz bestätigter Infektionen in der Fabrik zur Weiterarbeit gezwungen. Obwohl gegen diese Taktiken umso stärkerer Widerstand nötig wäre, kämpfen Gewerkschaftsverbände in der Krise an mehreren Fronten und internationale Solidaritätskampagnen haben ihre Unterstützung noch nicht merklich verstärkt. Im Sinne der wirtschaftlichen Stabilisierung stärkten gemäßigte Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen zu Beginn der Pandemie der Regierung sogar den Rücken, indem sie die Infektionsgefahr an erwiesenermaßen infektiösen Arbeitsplätzen leugneten. Gleichzeitig wurden im für die türkische Wirtschaft extrem wichtigen Baugewerbe Arbeiter*innen gegen ihren Willen gezwungen unter prekären Konditionen während der Pandemie weiter zu arbeiten. Als in einer Fischfabrik bereits dutzende Infektionsfälle bekannt waren, erzwang der Arbeitgeber mit Unterstützung der lokalen CHP-Regierung den weiteren Betrieb. Obwohl DİSK Mitglieder öffentlich gegen diese Ausbeutung demonstrierten, zeigte sich hier besonders in der Krise der beschränkte Handlungsspielraum kleiner Gewerkschaften in kaum organisierten, vornehmlich von Arbeiterinnen ausgeführten Berufen. Auf der anderen Seite wird die Pandemie von Betrieben und Regierung selektiv als Rechtfertigung für weitere Unterdrückungsmaßnahmen genutzt. Nachdem Demonstrationen zum 1. Mai bereits verboten worden waren, wurden kurz vor dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse 15 leitende DİSK Funktionäre wegen vermeintlicher Verletzung der Abstandsregelungen festgenommen. Auch wenn diese Konflikte im Rahmen der aktuellen Krise in den Fokus rücken, zeigen sie nur in verstärktem Maß die Arbeiterfeindlichkeit der Regierung und Hürden für Gewerkschaften, die bereits vor der Krise bestanden...“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Krise(n)“ von Mark Kerman im Dezember 2020 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung über Gewerkschaften in der Türkei im Allgemeinen und speziell in Zeiten kapitalistischer Epidemie.