Einmal Kriegsdienst verweigert – ein Leben lang verfolgt? Neuer Prozess gegen Ruslan Kotsaba in der Ukraine

„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime:

• „„Wir verurteilen die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsaba”“ von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung am 08. Dezember 2020 bei Connection e.V. dokumentiert, ist eine Erklärung, worin unter anderem unterstrichen wird: „… Nach 524 Tagen Haft und einem skandalösen Prozess wurde er vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Danach erklärten sich mehrere Richter und Gerichte für befangen, der Anordnung auf ein erneutes Verfahren und weiterer Untersuchungen nachzukommen. Das Berufungsgericht wies das jedoch jeweils zurück. Nun werden die Richter Kalyniuk, Berkeshuk und Verselov insgesamt 58 Zeug*innen zu den angeblichen politischen Auswirkungen des Videos hören und ihr Urteil fällen. Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsabas Äußerungen und Ansichten gegen den Krieg. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, die Repressionen gegen Pazifist*innen zu stoppen. Wir rufen auch die Zivilgesellschaft in der Ukraine und weltweit auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Menschenrechte für Frieden, Freiheit und Gedanken- und Meinungsfreiheit zu erheben“.

• Zur Verfolgung des Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba zuletzt:  „Während ukrainische Rechte unbehindert immer neue Milizen bilden, soll ein Kriegsgegner unbedingt verurteilt werden – Aufrufe zu Protesten“ am 16. Februar 2018 im LabourNet Germany