[Presseschau] Re-Regulierung der Finanzmärkte – oder das totale Versinken im finanzkapitalistischen Sumpf

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2020 – wir danken!

Welche Chancen gibt es in dieser GroKo-Regierung den anstehenden „finanzkapitalistischen Sumpf“ doch noch trocken zu legen – durch eine Re-Regulierung der Finanzmärkte?

Es ist ein einziger Krimi diese Wirecard-Machenschaften – und aufgedeckt hat es der journalistische Finanzmarkt-Spezialist McCrum von der Financial-Times, der in diesem Zusammenhang noch durch die BaFin (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdienstleistungsaufsicht ) bei der Münchner Staatsanwaltschaft mit den vollkommen falschen Vorwürfen der Marktmanipulstion angezeigt wurde, statt dass sich die Finanzaufsicht einmal nach den Vorwürfen der FT Wirecard genauer anschauen würde.

Jetzt aber bekommt McCrum eine gewisse Genugtuung für seine mühevolle Recherchearbeit in Sachen Wirecard erhält er den Reporterpreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Reporterpreis ). Und die Journalisten hatten dann auch noch die hervorragende Idee, den Dienstherrn der BaFin, die in ihrer Aufsichtspflicht über die Finanzmärkte so schrecklich versagt hatte, Finanzminister Olaf Scholz als Laudator für McCrum einzuladen. (https://www.reporter-forum.de/olaf-scholz-ehrt-dan-mccrum )

Nur Olaf Scholz brachte es fertig in seiner Laudatio von McCrum, diesen zu loben: „Er hat sich damit auch große Verdienste um den Rechtsstaat, unser Gemeinwesen und auch um den Finanzstandort Deutschland erworben.“ Ja, er habe mit seinen Berichten und Reportagen über Wirecard auch einen Meilenstein des investigativen Journalismus gelegt. (vgl. die Süddeutsche vom 8. Dezember 2020 „Gegen alle Widerstände“)

Nur welche schändliche Rolle die BaFin, deren Dienstherr er ist, mit ihrer Anzeige gegen McCrum und Stephania Palma gespielt hatte, davon kommt kein Wort über des Ministers Lippen. Und so hat sich bisher auch niemand für die falschen Vorwürfe entschuldigt. Zwar erwähnt FiMi Scholz noch, dass es Ermittlungen gegen McCrum gab (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-ermittlungen-gegen-ft-reporter-eingestellt,S9bMhFz ), nur wer diese Ermittlungen losgetreten hatte – die BaFin – dazu kam kein Wort aus dem Munde des Ministers.

Aber Scholz vergisst dennoch nicht zusagen, dass es gut sei, dass nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard-Untersuchungsausschuss_des_19._Deutschen_Bundestages ) den Wirecraft-Skandal – als wohl größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte (SZ) – untersucht.

Auch die staatliche KfW-Ipex gehört jetzt zu den Geschädigten von Wirecard, weil sie sich auf die staatliche Finanzaufsicht BaFin verließ – und dadurch 89 Millionen Euro verlor. (https://boerse.ard.de/aktien/wirecard-auch-kfw-gehoert-zu-den-geschaedigten100.html )

Dabei war für einige Investoren schon längst klar, dass Wirecard mit seinen aufgeblähten Bilanzen ein Schwindelunternehmen sein musste, während die staatliche Finanzaufsicht Bafin noch die Staatsanwaltschaft gegen Journalisten der Financial Times ermitteln lassen wollte, die diesen Verdacht öffentlich gemacht hatten. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirecard-shortseller-101.html )

Können die früheren Deregulierer der Finanzmärkte diese jetzt auch wieder Re-Regulieren?

Könntest du dir jetzt also doch vorstellen, die GroKo macht jetzt mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einen angemessenen und richtigen durchgreifenden „Stich“ in diesem finanzkapitalistischen Sumpf, den die SPD unter Kanzler Schröder mit ihrer Finanzmarktderegulierung erst richtig möglich gemacht hatte? (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 )

Vor allem weil die Politik mit der knallharten Ideologie des Neoliberalismus – der Markt allein richtet alles, während der Staat das Böse in der Ökonomie verkörpert (https://makronom.de/was-ist-eigentlich-neoliberalismus-14706 ), während der Staat doch nur das Dumme im Finanzmarktgeschehen repräsentieren kann. (Siehe oben die BaFin (https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/diebafin_node.html und noch: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdienstleistungsaufsicht , um dann noch – immer wieder wichtig – zu Stephan Schulmeister zu gelangen: https://makronom.de/rezension-stephan-schulmeister-der-weg-zur-prosperitaet-eine-navigationskarte-aus-der-krise-32387 )

Und es gelingt ihr das Versagen der staatlichen Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal öffentlich zu machen, dem jetzt doch wenigstens ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hinter her ist. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/3untersuchungsausschuss und https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard-Untersuchungsausschuss_des_19._deutschen_Bundestages ) Dazu noch die verbreitete Geldwäsche in Steueroasen (siehe die FinCenFiles(https://de.wikipedia.org/wiki/FinCEN_Files ) sowie noch die Cum-Ex-Betrügereien der Banken (siehe weiter unten dazu noch – und https://www.labournet.de/?p=163091).

Von den Fähigkeiten her und der Position im Staate als Finanzminister ist gerade so etwas vielleicht nicht allein, aber vor allem Olaf Scholz noch zuzutrauen! Jedoch ist dieser Finanzminister Olaf Schof dazu noch bereit und willens? Aber immerhin er ist schon in dem Amt – und könnte die Fäden direkt aufnehmen! Aber er müsste dann halt auch der Empfehlung von Graham Burrow folgen können: Es müssten mehr Banker ins Gefängnis!

Aber selbst wenn nicht allein die Banker – oder das Finanzakapital im allgemeinen – gleich reif für das Gefängnis sind, ist es doch – als was eigentlich? – als „Beschiss“ an der darauf vertrauenden Rentengenaration zu werten, wenn mit der Privatisierung der Renten fast vollkommen nur die Versicherungen von dieser Riester-Rente bedient werden (https://boerse.ard.de/anlagestrategie/vorsorge/finanzwende-riester-rente-ist-gescheitert100.html ).

So bleibt dank dieser Kostenverschiebung der Versicherungen auf fie zukünftigen Rentner für diese nichts mehr übrig. So hat „Finanzwende“ ermittelt, viel Gebühren – wenig Rente! (https://www.finanzwende.de/themen/verbraucherschutz/riester-viel-gebuehren-wenig-rente/kosten-der-riester-anbieter/ ) Deshalb muss „Finanzwende“ (https://www.finanzwende.de/ ) die Riesterrente für gescheitert erklären.

Aber bei einer Regulierung müsste dann auch die Mitbestimmung miteinbezogen werden. (https://www.mitbestimmung.de/html/der-fall-wirecard-und-die-bafin-15841.html )

Statt endlich sich aus diesen finanzkapitalistischen Abhängigkeiten zu befreien, die nur einem dienen – dem Gewinn des Finanzkapitals – hat die EU-Kommision auch noch die „Chuzpe“ (= zielgerichtete Unverschämtheit) den Finanzkonzern „Black Rock“ vom Bock zum Gärtner zu machen (https://lostineu.eu/ruege-fuer-leyen-wg-berater-affaere-mit-blackrock/ ), indem von Black Rock die Finanzinstrumente für Klimaschutz entwickelt werden (https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/nachhaltig-mit-blackrock ).

Da stellt sich ganz herausragend die Frage, „Können und wollen die Finanzmärkte auch das Klima retten?“ (https://makronom.de/koennen-und-wollen-die-finanzmaerkte-das-klima-retten-37628 )

Aber gegen die Beratung durch Black Rock macht auch die Zivilgesellschaft mobil – zusammen mit 85 Europaabgeodneten. (https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/proteste-gegen-eu-vertrag-mit-blackrock ) Ja, so kommen die Kritiker zu dem Ergebnis bei den großen Investitionen in die Kohle-Industrie könne Black Rock gar kein Interesse daran haben, klimafreundlicheres Investment zu empfehlen. (https://www.freitag.de/autoren/zebralogs/blackrock-draussenhalten )

So kommt die EU-Bürgerbeauftragte O´Reilly zu dem Ergebnis, wenn die EU-Kommission jetzt so betone, dass diese Vergabe den „Vorschriften“ entspräche, dann müssten einfach diese  Regeln der Vergabe bezüglich solcher Interessenkonflikte robuster gestaltet werden. (https://m.on-online.de/-news/artikel/902623/Ruege-fuer-EU-Kommission-nach-Auftrag-an-US-Investor-Blackrock )

Aber auch der Wirecard-Skandal regt die Fachleute für Mitbestimmung noch an, wie die Mitbestimmung als Kontrolle ausgestaltet werden müsste, um derartige Fehlentwicklungen zu verhindern. (https://www.mitbestimmung.de/html/der-fall-wirecard-und-die-bafin-15841.html )

Das große Banken-Fiasko (SZ) – mit der kriminellen Geldwäsche

FinCEN-Files ((https://de.wikipedia.org/wiki/FinCEN_Files ): Für die Deutsche Bank hätte es genügend Warnsignale gegeben, das heiße Pflaster Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen. In der Süddeutschen vom 21. September gibt es für FinCEN-Files eine eigene ganze „Beilage“. Bislang geheime Dokumente aus den FinCEN-Files zeigen nun erstmals den Skandal in voller Größe (https://www.dw.com/de/fincen-files-der-fluss-des-schmutzigen-geldes/a-54993272 )

Und so werden die Namen von Profiteuren der Mirror Trades bekannt. Und es sind Leute mit denen man keine Geschäfte machen sollte. (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/fincen-files-deutsche-bank-101.html )

Die Unterlagen aus dem US-Finanzministerium wurden dem Online-Medium „Buzzfeed News“ zugespielt, das sie jetzt gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) , der Süddeutschen Zeitung und rund hundert Medienpartnern weltweit ausgewertet hat. Und so wurden die ganzen Lücken bei der Kontrolle der – meist kriminelen – Geldwäsche aufgedeckt. (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fincen-files-geldwaesche-101.html und https://orf.at/stories/3181571/ )

Graham Barrow, der britische Geldwäsche-Experte (https://grahambarrow.com/ ) erklärt in der Süddeutschen Zeitung, es müssten mehr Banker ins Gefängnis!

Mei, was soll also bei so viel finanzkapitalistischen Durchstechereien mit der – eigentlich – im Interesse der Bürger gestaltenden Politik der GroKo – also auch mit der SPD – noch werden? Denn es scheint bisher, dass es der Politik noch nicht einmal gelungen zu sein scheint, den Cum-Ex-Betrügereien einen Riegel vorzuschieben – (vgl. dazu (https://www.labournet.de/?p=157737 und weiter https://www.labournet.de/?p=163091) – wie Prof. Christoph Spengel (Mannheim) vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erläutert. (https://www.bundestag.de/resource/blob/790436/98678f1af3b8e413dc696a9bfddc975c/12-Spengel-data.pdf )

Finanzmärkte und Finanzpolitik – Bankwesen und Banksterben

Lasst alle Hoffnung wohl fahren dahin, denn nach dem jetzigen Stand der Dinge gelangt die GroKo mit FiMi Scholz über den Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss wohl kaum zur „Vollendung“ für eine Re-Regulierung. Die Geschichte des SPD-Finanzministers Scholz im selbstgebastelten Sumpf des Finanzkapitalismus, der sich jetzt auch noch mit dem „Rucksack“ eines Untersuchungs-Ausschusses genauer erklären muss. (https://www.labournet.de/?p=177748)

• Siehe auch:
  • Wirecard – die Geschichte des SPD-Finanzministers Scholz im selbstgebastelten Sumpf des Finanzkapitalismus. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.9.2020
  • und vom 31. Juli 2020: [Presseschau] Wirecard, Scholz und Bafin – nicht als Kontrolle, sondern als staatlicher Lobbyist für die heimischen Finanzkonzerne