Von Staat bis Privat – die Eigentumsfrage

„In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. (…) Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. (…) Nicht jede Form von Eigentum ist dabei gleichbedeutend. Zentral ist das, wie Marx es so schön nannte, Eigentum an Produktionsmitteln. Wer nämlich das Recht hat, über die Produktionsmittel zu bestimmen, hat damit auch das Recht und die Möglichkeit zu bestimmen, was produziert und angeboten wird. Die klassische Debatte in Politik und Ökonomie lautet: Staat oder privat? (…) Sobald man beginnt, Unternehmen aus den Zwängen des Wettbewerbs herauszunehmen, muss man darauf achten, andere Mechanismen einzuführen, um das Management dieser Unternehmen zu kontrollieren. Wenn andere als Profitziele in profitorientierten Strukturen verfolgt werden, muss darauf geachtet werden, dass die Erreichung dieser Ziele genauso rigoros überwacht wird, wie KapitaleignerInnen ihre Profitziele durchsetzen würden. Und nicht zuletzt muss man stets bedenken, dass nach politischen Kriterien gewählte Unternehmensstrategien davon abhängen, wer die politische Macht hat. Wenn man allerdings bereit ist, öffentliches Eigentum mit der notwendigen Verantwortung zu gestalten, Risiken zu übernehmen und bei aller Mühsal Ziele in einer demokratischen Auseinandersetzung zu definieren, dann stellt öffentliches Eigentum eine politische Gestaltungsmöglichkeit dar, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden sollte.“ Beitrag von Sepp Zuckerstätter vom 7. Dezember 2020 beim A&W-Blog des österreichischen Gewerkschaftsbundes – u.E. voll übertragbar