Schluss mit Outsourcing des Servicebereichs am Klinikum Nürnberg

Dossier

“Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen zu Kundgebungen auf. Wir fordern: Outsourcing des Servicebereichs beenden, TVöD für die Beschäftigten jetzt. Ohne die Service-Beschäftigten, die unter hohem Arbeitsdruck stehen, geht im Klinikum nichts. Um Geld zu sparen wurde, wie an vielen anderen Orten auch, der Servicebereich vor Jahren outgesourct und die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) gegründet. Seither arbeiten dort KollegInnen zum Tarifvertrag Service, der weit unter dem TVöD liegt. Das bedeutet niedrige Löhne für die gleiche Arbeit, die andere KollegInnen mit TVöD verrichten. Outsourcing spaltet. Deshalb wehren sich nicht nur die KollegInnen bei der KNSG, sondern auch die Beschäftigten in Pflege, Labor und allen anderen Bereichen des Klinikums Nürnberg gegen die Ungerechtigkeit. (…) In der aktuellen Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber im TV Service ein inakzeptables Angebot mit einer sehr hohen Laufzeit gemacht. Das ist eine Unverschämtheit und ungerecht. Wir wollen TVöD für alle Service-Beschäftigten, und zwar Jetzt…“ Aufruf vom 06.12.2020 bei der Initiative Gesundheit statt Profite zu Kundgebungen am 11./16.12.2020, siehe nun Berichte und Aufrufe:

• Weiter außen vor: Jahrelanger Kampf von Servicebeschäftigten um Wiedereingliederung am Klinikum Nürnberg erfolgreich. Nun sorgt TVÖD-Abschluss für Nachteile
  „Seit Jahren haben die Arbeiter der kommunalen Klinikum-Nürnberg-Service-GmbH (KNSG) für ihre Wiedereingliederung in die Klinikgesellschaft und eine Entlohnung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) gekämpft. Das haben sie geschafft. Doch von dem im April neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten von Bund und Kommunen werden sie nur zum Teil profitieren. 1999 wurden die rund 1.000 Beschäftigten des kommunalen Klinikums Nürnberg, die am Empfang, im Transport, in der Küche sowie Wäscherei und Materialwirtschaft arbeiten, um Kosten zu sparen in eine outgesourcte Gesellschaft mit eigenem Tarifvertrag Service überführt. Dort wurde deutlich weniger gezahlt. Teilweise betrug die Lohndifferenz zwischen den Altbeschäftigten, die nach TVÖD bezahlt werden, und den neu Eingestellten über 1.000 Euro für gleiche Tätigkeit und Stundenzahl. So verdienten nach dem Outsourcing eingestellte Arbeiter im Jahr 2020 als Einstiegslohn gerade einmal 10,56 Euro netto pro Stunde. Hinzu kam die Schlechterstellung in vielen anderen Bereichen: Zulagen, Arbeitszeiten, Urlaub und finanzielle Sanktionierung von Krankmeldungen. Zu viele Krankheitstage führten zum Ausschluss von der Jahressonderzahlung. Dagegen formierte sich breiter Widerstand, im Jahr 2020 organisierten die Beschäftigten zahlreiche Kundgebungen und öffentliche Aktionen. (…) Das zahlte sich 2021 aus: Am 19. Mai musste Oberbürgermeister Markus König (CSU) öffentlich verkünden, dass die KNSG wieder in das Klinikum integriert und ab dem 1.1.2024 der TVÖD statt des TV Service angewendet wird. Ein großer Sieg, der auch bundesweit Aufmerksamkeit erregte. Die genauen Details zur Übergangszeit wurden in den kommenden Monaten ausgehandelt. Es brauchte einen weiteren Streiktag während einer wichtigen Stadtratssitzung, um allen Beteiligten klarzumachen, dass ein Abweichen von den Forderungen nicht akzeptiert werden würde. So kam es dann auch. Die Jahre unter dem TV Service würden bei der Rentenkasse nachträglich als nach dem TVÖD entlohnt angerechnet. Die Gehälter sollen schrittweise angepasst werden, um die Lohndifferenz abzuschaffen, bis ab 1.1.2024 der TVÖD für alle gilt. Mit dem späten Überführungsdatum kommt die nächste Benachteiligung für die Beschäftigten der KNSG. Grund ist der von Verdi mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im April ausgehandelte TVÖD-Abschluss selbst. Dieser sieht für 2023 eine Sonderzahlung statt einer echten Entgelterhöhung vor. Von einer tabellenwirksamen Erhöhung des TVÖD-Entgelts auch für das Jahr 2023 würden die KNSG-Beschäftigten profitieren. Die Einmalzahlung geht an ihnen vorbei. Die Service-Mitarbeiter fühlen sich deshalb erneut betrogen. Betriebsrat und Beschäftigte diskutieren bereits, wie ein tatsächlicher Inflationsausgleich für alle Beschäftigten erkämpft werden kann. Auf die Unterstützung vieler Lohnabhängiger im Gesundheitsbereich in Mittelfranken können die Beschäftigten bauen. Der von der Bundestarifkommission empfohlene und von den Mitgliedern in der letzten Woche nun mit gerade einmal 66 Prozent Zustimmung angenommene Kompromiss stieß hier mehrheitlich auf deutliche Ablehnung. Wochenlang wurden in den Betrieben Flugblätter verteilt, die für ein Nein bei der Mitgliederbefragung warben. Zahlreiche Arbeiter aus verschiedenen Bereichen beteiligten sich an den Verteilaktionen und haben sich in Soligruppen zusammengeschlossen. Daher steht fest, die Zeichen stehen weiterhin auf Sturm.“ Artikel von Hendrik Pachinger in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 , siehe auch:
  • Servicebeschäftigte fordern Inflationsausgleich
    „Nicht nur für Enttäuschung sondern für helle Empörung sorgt der aktuelle Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bei den Servicebeschäftigten am Klinikum Nürnberg. Viele von ihnen sehen sich durch die Inflation aufgrund schlechter Bezahlung vor existenziellen Problemen. Ausgerechnet sie sollen nun den Inflationsausgleich nicht erhalten, der in Postsdam als erste Etappe für 2023 anstelle einer echten Tariferhöhung ausgehandelt wurde. Doch das wollen sich die Kolleginnen und Kollegen nicht gefallen lassen, die erst im Januar 2024 voll in den TVöD wechseln werden…“ Meldung vom 1. Mai 2023 bei der Initiative Gesundheit statt Profite – dort auch Etappen des Kampfs der KNSG in Bildern
• »Wir sind Klasse, macht auf die Kasse!«. Die erfolgreiche Tarifkampagne in der Servicegesellschaft des Klinikums Nürnberg (KNSG) 
  „In der Servicegesellschaft des Klinikums Nürnberg wurde 2020/21 eine erfolgreiche Tarifkampagne zur Wiedereingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD)durchgeführt. Der folgende Text entstand auf der Basis eines Vortrags der für die Kampagne hauptamtlich zuständigen Gewerkschaftssekretär:innen Martin Schmalzbauer und Joana Terborg im Dezember 2021 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von ihnen stammen auch alle Zitate im folgenden Text. Der Vortrag wurde mitgeschnitten, von Esther Klassen protokolliert und von Ingrid Artus redaktionell bearbeitet. (…) Die erfolgreiche Tarifkampagne bei der KNSG war sicherlich außergewöhnlich. In relativ kurzer Zeit entwickelte sich eine streikungewohnte und gewerkschaftlich gering organisierte Belegschaft zu einem kampf­starken Kollektiv. Mit wenigen Streiktagen wurden weitgehende Tarifforderungen realisiert – und das auch noch unter den beschränkenden Bedingungen der Corona-Pandemie. Betriebliche Aktionen ergänzten sich in systematischer und druckvoller Weise mit einer überbetrieblichen Solidaritätsbewegung der Stadtgesellschaft. Für weitere Strategiediskussionen innerhalb von ver.di stellt sich nun die Frage: War das Zufall oder Glück – oder ist es ein Beispiel, das zur Nachahmung auffordert? »Wir glauben, das war nur möglich, weil es mit einer bestimmten Arbeitsweise verbunden war. Vor allem auch damit, dass die Kolleg:innen den Erfolg selbst durchgesetzt haben und eine kollektive politische Stärke aufgebaut haben…“ Artikel von Martin Schmalzbauer, Joana Terborg und Ingrid Artus im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 5/2022
• Der Streik der Service-Beschäftigten am Klinikum Nürnberg ist gewonnen 
  „Es ist ein klarer Sieg. Die Servicebeschäftigten des Nürnberger Klinikums konnten nach monatelang andauerndem Arbeitskampf einen Rahmenvertrag zur Wiedereingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bis 2024 durchsetzen. Am 29. Juli 2021 einigten sich die Gewerkschaft Ver.di und die Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) auf die Eckpunkte, nach denen bis dahin schrittweise die Entgeltbedingungen des Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) hergestellt werden sollen.
  Die Abstimmung der Beschäftigten über die Einigung steht zwar noch aus. Doch hatten sich letztendlich die Arbeitgeber auf die wesentliche Forderungen einlassen müssen, wie z.B. rückwirkende und deutliche Entgeltleistungen. Zuvor hatte die KNSG immer wieder behauptet, eine deutliche Erhöhung angeboten zu haben. In Wirklichkeit hätte der Lohn für viele Beschäftigte weiterhin nur knapp über dem Mindestlohn gelegen. (…) Tatsächlich geht die Bedeutung dieses gewonnenen Streiks weit über die verdiente Einkommensverbesserung für die Einzelnen hinaus. Man munkelt, bei der Stadt Nürnberg ginge schon die Angst um, andere Outgesourcte in städtischen Diensten könnten diese Botschaft deutlich verstanden haben: Kämpfen lohnt sich. Mehr Gerechtigkeit muss keine Utopie bleiben. Es ist kein Zufall, dass sich ein Streik, der mit derartiger Ausdauer und Kraft geführt wird, im Gesundheitswesen entwickelt hat. Die Beschäftigten vor allem in der Pflege hatten schon seit Jahren den Profitzwang an Kliniken bekämpft, der sich direkt auf ihre Arbeitsbedingungen auswirkt. Im Verlauf der Pandemie haben bundesweit die Konflikte zugenommen und es werden flächendeckend Abschaffung der Fallpauschalen und Entlastung durch mehr Personal gefordert. Doch die Krise hat auch anderen Bevölkerungsteilen deutlich gemacht, dass Sparzwang an Kliniken tödlich sein kann. (…) In der radikalen Linken finden der Widerstand gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen zunehmend Beachtung. Der gute Ausgang des Kampfs der KNSG-KollegInnen um bessere Bezahlung ist auch auf dieser politischen Ebene eine wichtiger Meilenstein. Die Fallpauschalen sind das Mittel, mit denen Profitdruck in den Kliniken erzeugt wird und diese zwingen, Kosten zu minimieren. Der Druck wurde seit ihrer Einführung stets nach unten weitergegeben, indem Personal abgebaut oder eben outgesourct wurde, um die Löhne zu drücken. (…) Vor dem Hintergrund der Grundsatzfrage, wohin es gehen soll mit unserem Gesundheitssystem – oder wenn wir schon dabei sind, generell mit öffentlicher Daseinsvorsorge und der Erfüllung unserer Grundbedürfnisse – war es also ein Sieg nicht nur mit hoher Symbolkraft, sondern auch einer mit konkreter politischer Wirkung. Auf dem langen Weg dahin waren viele beteiligt: Viele, die dauerhaft solidarisch blieben; eine unnachgiebige und zäh verhandelnde Betriebsrätin; eine Verhandlungsdelegation, die allem Druck standhielt und stets für die Forderungen der Belegschaft eintrat; eine Stadträtin, die sich von Anfang an gegen die ungerechte Bezahlung empörte; zwei unermüdliche GewerkschaftssekretärInnen und viele mehr. Aber vor allem waren es alle Streikenden gemeinsam, die einen starken Kampf lieferten und dabei zusammenwuchsen. Zahlreiche Frauen und Männer – und vor allem Frauen, muss gesagt werden – die sich immer wieder mutig ins Licht der Öffentlichkeit stellten und mit klaren Worten die Ungerechtigkeit anprangerten. Als wir einige der AktivstInnen gefragt haben, wie sie selbst diese Monate einschätzen, kam selbstbewusst auch die Antwort: Wir haben Geschichte geschrieben…“ Meldung vom 9. August 2021 bei ISA –  Initiative solidarischer ArbeiterInnen  – wir gratulieren!
• Miese Löhne für unverzichtbare Arbeit – Warnstreik der Servicebeschäftigten am Klinikum Nürnberg ab Dienstag den 18.05.21 
  „Geben wir unseren KollegInnen von der KNSG (Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft) unsere Unterstützung. Seit Monaten sind sie auf der Straße. Solidarisch haben sie die Streiks im Herbst am Klinikum unterstützt. Nach 20 Jahren Outsourcing und miesen Löhnen fordern sie Respekt und Gerechtigkeit. TVöD und gleichen Lohn für alle. Ab Dienstag den 18.05. gehen sie daher für 48 Stunden in den Streik. Am Mittwoch ruft ver.di zur Kundgebung um 11:30 am Kormarkt auf, um 13 Uhr startet eine Demo zur Meistersingerhalle, wo der Stadtrat tagt. „Wir leisten unverzichtbare Arbeit im Klinikum und brauchen dafür auch eine Bezahlung, die es ermöglicht, unsere steigende Mieten zu bezahlen und unsere Kinder zu versorgen. Daher wollen wir nun ein starkes Zeichen setzen. Wir versammeln uns am Dienstagmorgen am Eingang des Klinikum Nürnberg Süd und demonstrieren am Mittwochmittag vom Gewerkschaftshaus am Kornmarkt durch die Südstadt zur Meistersingerhalle. Hier wollen wir die Stadt Nürnberg laut und deutlich in die Pflicht nehmen und OB König an sein Wahlkampfversprechen erinnern. Eine Bezahlung nach TVöD ist keineswegs undenkbar, sondern in vielen kommunalen Kliniken Realität. Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Auch wir sind TVöD wert!“, sagte Karin Reinfelder, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Seit Monaten sind die KNSG-Beschäftigten aktiv, organisieren Kundgebungen, konfrontieren den OB, wo er auch auftaucht. Sie lassen sich nicht mehr abspeisen mit Cent-Beträgen…“ Aufruf zur Solidarität der Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg vom 16. Mai 2021 
• Gegen Betriebszerlegung. Bayern: Servicekräfte in Kliniken wollen Insourcing und bessere Bezahlung durchsetzen 
  „Es sei eine »solidarischere Art des Arbeitens« gewesen, als die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Klinikums Nürnberg noch Teil des Krankenhauses waren, erinnerte sich am 11. Dezember einer der Redner unter großem Applaus auf einer Kundgebung vor 150 Mitarbeitenden. Aufgerufen hatten das Bündnis »Gesundheit statt Profit« und die Gewerkschaft Verdi, um Druck für die Wiedereingliederung von Bereichen wie Transport, Küche und Reinigung zu machen, die vor gut 20 Jahren aus dem Klinikum outgesourct worden waren. Für die Beschäftigten der Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) hatte die Ausgliederung längst auch finanzielle Folgen, wie Anja Schmailzl zu berichten weiß. Die gelernte Krankenpflegerin unterstützt als Mitglied von »Gesundheit statt Profit« die Forderung nach Insourcing der Servicegesellschaft und hatte die Kundgebung mit vorbereitet. Die Ausgliederung »sollte einfach nur Kosten sparen«, so Schmailzl am Dienstag gegenüber jW. Zwar hätten nach der Ausgliederung gut 200 Beschäftigte die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) behalten, doch Neueingestellte würden nach einem Haustarifvertrag bezahlt, der ihnen Einbußen von in Extremfällen monatlich bis zu 1.000 Euro einbringe. Inzwischen seien etwa 800 Beschäftigte hiervon betroffen. Sie würden »dieselbe Arbeit machen« und gleichzeitig »deutlich weniger verdienen«, weiß Schmailzl. Die Arbeitsbedingungen innerhalb der KNSG würden zudem der Qualität schaden, wie jW von Aktiven aus dem Bündnis »Gesundheit statt Profite« kürzlich erfuhr. Gerade in Pandemiezeiten würden jedoch »auch im Servicebereich gut bezahlte und ausgeruhte Fachkräfte« benötigt. Auch zahlreiche Beschäftigte des Klinikums unterstützen die Forderung nach Wiedereingliederung der Servicegesellschaft und der Rückkehr zum TVöD. Gemeinsam mit den Beschäftigten der KNSG schmückten sie auf der Kundgebung einen Weihnachtsbaum mit Forderungen, die sie am Mittwoch vergangener Woche Markus König übergaben…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 23.12.2020 (im Abo)
• Es gab Kundgebungen am Freitag, 11. Dezember, 18 Uhr Rathausplatz und Mittwoch, 16. Dezember, 15 Uhr vor der Meistersingerhalle
• siehe bei ISA Nürnberg Hintergründe zum Kampf am Klinikum Nürnberg